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Tanja von Langen - Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

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Tanja von Langen

Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

2020

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Streikrecht S. 259-261

„… 85. Streikrecht 85. Streikrecht 86. Tarifvertrag …”

Stellenanzeige S. 255-259

„… 84. Stellenanzeige 84. Stellenanzeige 84. Stellenanzeige 84. Stellenanzeige 85. Streikrecht …”

doi.org/10.5771/9783748911289

Patrick Fütterer - Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

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Patrick Fütterer

Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 128 2013

Results in this title

Ableitung eines Streikrechts S. 210-215

„… tarifakzessorischen Gewährleistung des Streikrechtsaus.Soweit in der Literatur der Ableitung des Streikrechts aus Art …” „… eines StreikrechtsDie Koalitionsfreiheit gemäß Art. 3 IAO-Übereinkommen Nr. 87 regelt ausdrücklich nur …” „… erwähnen.Uneinigkeit bei der Ableitung des StreikrechtsJedoch haben der Sachverständigenausschuss964 und der Ausschuss …”

Streikrecht oder Streikfreiheit S. 59-64

„… eine Beschränkung des Streikrechts sein könne.190Ebenso wurde der Streikrechtsgewährleistung des Art …” „… berechtigt gewesensei.146Die Länderverfassungen nach 1945Die Gewährleistungen des Streikrechts in den …” „… Gewährleistungen des Streikrechts in den westdeutschen Länderverfassungen eine wichtige historische …”

Streikrecht oder Streikfreiheit S. 185-187

„… Pflichten suspendierendes Streikrecht abzuleiten.Keine Tarifakzessorietät des StreikrechtsInhalt der …” „… GewährleistungUneinigkeit bezüglich der Tarifakzessorietät des StreikrechtsNach einer verbreiteten Literaturansicht850, dem …” „… Streikrechts den Standpunkt eingenommen, dass ein Streik nurdann als Vertragsbruch gewertet werden darf, wenn …”

Gewährleistung des Streikrechts S. 333-334

„… Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen UnionAnerkennung des StreikrechtsDie …” „… StreikrechtsStreiks bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften ereigneten sich erstmalsEnde 1970 und waren auf …” „… . Personalordnungen.Bei dem Dienst- also auch dem Streikrecht der Beschäftigten der EuropäischenUnion handelt es sich um …”

Kein tarifakzessorisches Streikrecht S. 215-217

„… Streikrechtsaus.Soweit in der Literatur der Ableitung des Streikrechts aus Art. 3 und Art. 10IAO-Übereinkommen Nr. 87 …” „… Kein tarifakzessorisches StreikrechtSowohl der Sachverständigenausschuss997 als auch der Ausschuss …” „… hinausreichende Streikrechtsgewährleistung zugestimmt.1002 Rüthers hingegen will das Streikrecht entsprechend …”

Ableitung eines Streikrechts S. 234-240

„… keine ausdrückliche Gewährleistung des Streikrechts.Ableitung eines StreikrechtsÄhnlich wie aus Art. 3 …” „… Streikrechtskonzeption folgt und das Streikrecht als Menschenrecht begreift.Begründung und Kritik der RechtsprechungDie …” „… IAO-Übereinkommen Nr. 87 könnte jedoch auch aus dieserVorschrift ein implizites Streikrecht abgeleitet …”

Streikfreiheit oder Streikrecht S. 56-57

„… Berufsgruppen durch eine solche Fassung weiter möglich sein sollten.125Streikfreiheit oder StreikrechtDiese …” „… deutlich, dass damit nicht das Streikrecht an sich in Frage gestellt werdensollte, sondern nur damals für …” „… über die bloße Streikfreiheit hinausgehendes Streikrecht gefordert.129Das Reichsgericht nahm in seinen …”

Tarifbezogenheit des Streikrechts S. 89-92

„… Beteiligter des SolidaritätsstreiksTarifbezogenheit des StreikrechtsAus der eingeschränkten lediglich …” „… als Reaktion auf enggeführte Teilstreiks anerkannt.Das Streikrecht als Kampfrecht der …” „… , in: Däubler, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rn. 152 ff.; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S …”

Streikrecht oder Streikfreiheit S. 70

„… entsprechendes Streikrecht unmittelbar verfassungsrechtlich gewährleistet werdensollte, sondern sie …” „… Streiks.Streikrecht oder StreikfreiheitDie neue verfassungsrechtliche Ausgangslage hatte jedoch zunächst keinen …” „… Arbeitsvertragsbruch angesehen, mithin also ein Streikrecht anerkannt.219 Dabeiglaubte der Große Senat jedoch auf eine …”

Keine Tarifakzessorietät des Streikrechts S. 187-192

„… Pflichten suspendierendes Streikrecht abzuleiten.Keine Tarifakzessorietät des StreikrechtsInhalt der …” „… GewährleistungUneinigkeit bezüglich der Tarifakzessorietät des StreikrechtsNach einer verbreiteten Literaturansicht850, dem …” „… Streikrechtsgewährleistung desArt. 6 Ziffer 4 ESC ebenfalls so verstanden, dass das Streikrecht nur im Rahmendes Abschlusses …”

Unionsgrundrechtliche Gewährleistung des Streikrechts S. 311-313

„… Gewährleistung des StreikrechtsEine auch für das Streikrecht bedeutende Neuerung stellt der neu gefasste Art. 6 …” „… abgeleitet.Der Solidaritätsstreik und die GrundfreiheitenKollision von Grundfreiheiten und StreikrechtDas …” „… auf dem Gebiet desStreikrechtsRechtssetzungskompetenz der Europäischen UnionWeder die Europäische …”

Kollision von Grundfreiheiten und Streikrecht S. 313-315

„… GrundfreiheitenKollision von Grundfreiheiten und StreikrechtDas Verhältnis des Primärrechts, insbesondere der …” „… Grundfreiheiten, zum Streikrecht ist in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelt. Vor allem die …” „… Tarifverträge im Wettbewerbsrechtund einer Privilegierung des nationalen Streikrechts gegenüber dem …”

Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Streikrechts S. 87-89

„… StreikrechtsAus der eingeschränkten lediglich tarifakzessorischen Verbürgung des Streikrechtsleitet die …” „… Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen desStreikrechtsWie bereits unter …” „… hinausreichendes Landesgrundrecht nicht entgegen,308 der das Streikrecht auf den Tarifkampf einschränkenden …”

Grundsätzlich kein die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht S. 248-249

„… beidenArbeitskampfsysteme einfügt.Solidaritätsstreiks in GroßbritannienGrundlagen des StreikrechtsGrundlagen des …” „… Streikrechts von Großbritannien sind wie im überwiegenden britischen Recht auch das Common Law sowie die …” „… Parlamentsgesetzgebung („statutory law“).Das Streikrecht war bis zum Industrial Relations Act 1971 der Regierung Heathund …”

Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen Union S. 333

„… Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen UnionAnerkennung des StreikrechtsDie …” „… StreikrechtsStreiks bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften ereigneten sich erstmalsEnde 1970 und waren auf …” „… . Personalordnungen.Bei dem Dienst- also auch dem Streikrecht der Beschäftigten der EuropäischenUnion handelt es sich um …”

Die Ableitung des Streikrechts aus der Tarifautonomie S. 85-86

„… desGrundgesetzes geschärft.Die Ableitung des Streikrechts aus der TarifautonomieDas Bundesarbeitsgericht spricht …” „… dem Streikrecht nur dienende Funktion zur Gewährleistung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten …” „… § 116 AFG298 in Bezug auf das Streikrecht wiederholt.Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das …”

Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und Vergaberecht S. 327

„… Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und VergaberechtNeben dem nationalen …” „… Vorgängerrichtlinien ergibt, mit dem (Solidaritäts-)streikrecht kollidieren.WettbewerbsrechtKollisionen von …”

Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen S. 224

„… finden kann.Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten NationenEinleitungDie durch die …”

Rechtliche Vorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet des Streikrechts S. 311

„… Gewährleistung des StreikrechtsEine auch für das Streikrecht bedeutende Neuerung stellt der neu gefasste Art. 6 …” „… auf dem Gebiet desStreikrechtsRechtssetzungskompetenz der Europäischen UnionWeder die Europäische …” „… Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie dasAussperrungsrecht.“Auch der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von …”

Das Streikrecht gemäß Art.?8 Abs.?1 Buchstabe d IPwskR S. 228-231

„… Streikrecht gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchstabe d IPwskRDer Inhalt der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art. 8 Abs …” „… fördern, zu deren effektiven Wahrnehmung das Streikrecht notwendig ist.1073 In der Literatur wird zudem …” „… Streikrechts spricht, da der Antrag auf Einfügung einer ausdrücklichen Gewährleistung des Streikrechts vor …”

Ummittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgarantie gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC S. 195-199

„… Europäischen Sozialchartaabweichende Wortlaut der Vorschrift, wonach das Streikrecht „anerkannt“ wird,2.904 …” „… . 170 ff.; Ramm, AuR 1967, 97, 99; ders., Koalitions- und Streikrecht der Beamten, S. 25 ff.; ders., AuR …” „… Streikrechts, S. 69; Zuleeg, ZaöR 1975, 341, 359.905 Hooge Raad der Nederlanden v. 30.5.1986, NYIL 1987, 389 ff …”

Das Verhältnis der Streikrechtsgarantie einschließlich ihrer Auslegung durch die Überwachungsorgane zum nationalen Recht S. 199-207

„… desStreikrechts sind.920Schließlich spricht die Nähe des Streikrechts zu den bürgerlichen und politischen …” „… Streikrecht der Beamten, S. 30.922 Mitscherlich, Arbeitskampfrecht und Europäische Sozialcharta, S. 57.923 …” „… , Europarechtliche Aspekte des Streikrechts, S. 82 ff.; ähnlich auch die Formulierungbei Jaspers, in …”

Die Streikrechtsgarantie des Art.?6 Ziffer 4 Europäische Sozialcharta S. 183

„… ) garantierte Streikrecht wardie erste ausdrückliche Gewährleistung dieses Rechts in einem …” „… Die völkerrechtliche Reichweite des SolidaritätsstreikrechtsDie Streikrechtsgarantie des Art. 6 …”

Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?8 IPwskR S. 231-232

„… gerichtlich durchgesetzt werden können.1093 Die unmittelbare Anwendbarkeit des Streikrechts sieht er …” „… .1085Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art. 8IPwskRBereits in ihrer …” „… .231Teilweise wird daher aus dem Wortlaut der Streikrechtsgewährleistung und seinem spezifischen Inhalt …”

Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR S. 226-228

„… Streikrecht gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchstabe d IPwskRDer Inhalt der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art. 8 Abs …” „… UN-MenschenrechtspakteDie für das (Solidaritäts-)streikrecht relevanten Teile der Menschenrechtspaktestellen die …” „… Koalitionsfreiheit gemäß Art. 22 IPbpR und das Streikrecht gemäßArt. 8 IPwskR dar.Die Koalitionsfreiheit gemäß Art …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… Entstehung der Weimarer ReichsverfassungI. 55Streikfreiheit oder StreikrechtII. 56Das Solidaritätsstreikrecht …” „… StreikrechtsC.87Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglichbestimmter Ziele und Beteiligter des …” „… Solidaritätsstreiks§ 489Tarifbezogenheit des StreikrechtsA. 89DemonstrationsstreiksB. 92RechtsstreiksC. 92Keine …”

Die Entstehung des Grundgesetzes S. 67-70

„… lediglichBefürchtungen wegen einer Einschränkung des Streikrechts.Eine die Entstehungsgeschichte der Norm ernst nehmende …” „… des Streikrechts als Landesgrundrecht, das auch jedenfallsden akzessorischen Solidaritätsstreik …” „… Redaktionsausschuss vorgelegter Entwurf eines Artikels 12 Abs. 3 und Abs. 4 zurKoalitionsfreiheit und zum Streikrecht …”

Das Solidaritätsstreikrecht in den Landesverfassungen S. 64-67

„… verfassungsrechtlich selbstständigen nicht tarifakzessorisch gewährleisteten Streikrecht ist insbesondere in den …” „… mit demverfassungsrechtlichen Streikrecht zumindest die vor 1933 im Rahmen der Streikfreiheit …” „… der Verfassungvon Berlin schließlich wird ausgeführt, dass das Streikrecht weder auf die Wahrnehmung …”

Überwachungsverfahren S. 208-210

„… Solidaritätsstreik und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 3 IAO-Übereinkommen Nr. 87Ableitung eines StreikrechtsDie …” „… StreikrechtsJedoch haben der Sachverständigenausschuss964 und der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit965 aus der …” „… völkerrechtlichverbindlich.Die Diskussion, ob die IAO-Übereinkommen ein Streikrecht gewährleisten,konzentriert sich vor allem auf …”

Solidaritätsstreikrecht S. 334-335

„… Art. 24 banerkannt, das Streikrecht aber nicht ausdrücklich erwähnt. Die Beschäftigungsbedingungen für …” „… muss,ausdrücklich das Streikrecht voraus. Auch der EuGH hat sich nur mit der Fragebefasst, ob eine Gehaltskürzung …” „… Gemeinschaften hat erausdrücklich offengelassen.1560Durch die Anerkennung des Streikrechts als allgemeinen …”

Verhältnis von Solidaritätsstreikrecht und Wettbewerbsrecht S. 328-332

„… Solidaritätsstreikaktionen lässt sich daneben schließlich wiederumdie über den Bereich des das Streikrecht unmittelbar …” „… bezüglich der Einschränkbarkeit des Streikrechts. Selbst wenn man in Art. 28 Var. 2 GRCh wie derEuGH1542 …” „… eineEinschränkung des Streikrechts aus wettbewerbsrechtliche Erwägungen in einer„demokratischen Gesellschaft“ i S. d …”

Das Solidaritätsstreikrecht als demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer S. 263-267

„… das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Streikrecht lediglich der Gewährleistung der Tarifautonomie …” „… Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer betonendes weites Verständnis von Koalitionsfreiheit und Streikrecht …” „… desStreikrechts zu Menschenwürde und Selbstbestimmungsprinzip zugestanden,wenn etwa darauf hingewiesen wird, dass …”

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des IPwskR S. 226

„… UN-MenschenrechtspakteDie für das (Solidaritäts-)streikrecht relevanten Teile der Menschenrechtspaktestellen die …” „… Koalitionsfreiheit gemäß Art. 22 IPbpR und das Streikrecht gemäßArt. 8 IPwskR dar.Die Koalitionsfreiheit gemäß Art …” „… für Menschenrechte1058 noch durch die wohl herrschende Meinungin der Literatur ein Streikrecht …”

Solidaritätsstreikrecht S. 240-243

„… des Streikrechts haben die Unterzeichnerstaaten einer entsprechendenRechtsprechung sogar vorgegriffen …” „… Weiterentwicklung bisheriger Auslegungsgrundsätze nur zugestimmt werden, so dass das Streikrecht nunmehr auch als …” „… sich die Gewährleistungen des Streikrechts in Ziffer13 der Gemeinschafts-Charta der sozialen …”

Solidaritätsstreikrecht S. 192-195

„… Verfassungswidrigkeit eines nicht tarifakzessorischen StreikrechtsDie Bundesregierung hat gegenüber …” „… Streikrechts verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstünden.879 Auch in der Literatur wird ein möglicherVerstoß …” „… . 3 GG gegen eine Begrenzung des Streikrechts auf das Ziel des Abschlussesvon Tarifverträgen …”

Rechtsquellen des Streikgrundrechts der EU S. 317-327

„… betrachten.Streikrecht gemäß Art. 6 Ziffer 4 ESCWie bereits ausführlich erörtert, sprechen gewichtige Gründe dafür, dass …” „… den Sachverständigenausschuss propagiert wird (vgl. § 7 C. III. und § 16 B.I. 2. c)).Streikrecht gemäß …” „… Verpflichtung aufgrund der einzelstaatlichen Regelungen und der Tarifverträge das Streikrecht ein.“) der …”

Das Solidaritätsstreikrecht unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung S. 57-59

„… die bloße Streikfreiheit hinausgehendes Streikrecht gefordert.129Das Reichsgericht nahm in seinen …” „… Nationalversammlung ausgeführt, dass der Art. 159 WRV wederdas Streikrecht noch die Streikfreiheit schütze.131 Auch …” „… einStreikrecht.132Das Solidaritätsstreikrecht unter Geltung der Weimarer ReichsverfassungIn der Weimarer Zeit …”

Die bürgerlichen und politischen Rechte des IPbpR S. 225-226

„… UN-MenschenrechtspakteDie für das (Solidaritäts-)streikrecht relevanten Teile der Menschenrechtspaktestellen die …” „… Koalitionsfreiheit gemäß Art. 22 IPbpR und das Streikrecht gemäßArt. 8 IPwskR dar.Die Koalitionsfreiheit gemäß Art …” „… für Menschenrechte1058 noch durch die wohl herrschende Meinungin der Literatur ein Streikrecht …”

Literaturverzeichnis. S. 341-373

„… Deutschen Arbeitgeberverbände, Heft 1, Köln 1951. Zitiert: Nikisch, Streikrecht.ders.: Arbeitsrecht, Band 2 …” „… Streikrecht.Stadler, Hubert: „Sympathie-Arbeitskampf“, in Betriebs-Berater 1967, S. 719 ff. Zitiert:Stadler, BB 1967 …” „… nationalen Streikrecht und der EU-Wirtschaftsverfassung“, in: Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008 …”

Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union S. 311

„… Gewährleistung des StreikrechtsEine auch für das Streikrecht bedeutende Neuerung stellt der neu gefasste Art. 6 …” „… auf dem Gebiet desStreikrechtsRechtssetzungskompetenz der Europäischen UnionWeder die Europäische …” „… Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie dasAussperrungsrecht.“Auch der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von …”

Die kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen im Einzelnen S. 271-283

„… .1307 Auch Gesichtspunkte der Effektivität des Streikrechts,die sich sowohl in der …” „… entstanden ist.1269Daher sprechen überzeugende Gründe dafür das Streikrecht als „natürliches“Freiheitsrecht …” „… ; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 83 ff. und S. 172; Scholz/Konzen, Aussperrung, S. 123 ff …”

Einleitung S. 247-248

„… einfügt.Solidaritätsstreiks in GroßbritannienGrundlagen des StreikrechtsGrundlagen des Streikrechts von Großbritannien sind …” „… Konfliktmodell, das dasStreikrecht als ein der Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit vergleichbares Menschenrecht …” „… law“).Das Streikrecht war bis zum Industrial Relations Act 1971 der Regierung Heathund der …”

Kritik der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 174-182

„… Rechtspositionen des Arbeitgebersdurch Ausübung des Streikrechts zulässig ist, obwohl das Kampfziel des Streiks …” „… Streikrechts sprechen zudem die schon erörterten jedem Streikinnewohnenden Schranken, nämlich die damit für den …” „… Hiergegen wird wiederum angeführt, dass die Ausübung des Streikrechts vielmehr mit der Geschäftsverweigerung …”

Solidaritätsstreiks in Großbritannien S. 248

„… beidenArbeitskampfsysteme einfügt.Solidaritätsstreiks in GroßbritannienGrundlagen des StreikrechtsGrundlagen des …” „… Streikrechts von Großbritannien sind wie im überwiegenden britischen Recht auch das Common Law sowie die …” „… Parlamentsgesetzgebung („statutory law“).Das Streikrecht war bis zum Industrial Relations Act 1971 der Regierung Heathund …”

Solidaritätsstreik S. 217-219

„… Konsumentenboykotte, nach Auffassung des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit nicht vomStreikrecht umfasst sein …” „… sollten.1017Vor dem Hintergrund, dass das Streikrecht aus der Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften …” „… unmittelbar eigenen Tarifvertraggestreikt wird oder nicht.Soweit die Literatur der Ableitung des Streikrechts …”

Einleitung S. 29-34

„… Ministerrats des Europaratsvom 3.2.1998, die die Beschränkung des Streikrechts auf das Ziel des Abschlussesvon …” „… ausgeführt, dass die bisherige Rechtsprechungzur Tarifakzessorietät des Streikrechts der Überprüfung bedarf …” „… Rechtsmissbrauchskontrolle gelockert. Das BAG willBeschränkungen des (Solidaritäts-)streikrechts nur noch im Rahmen der …”

Erfüllbarkeit der Kampfforderung S. 258-259

„… StreikrechtsI.II.1205 Despax/Rojot, in: Blanpain, International Encyclopedia of Labour Law and Industrial Relations …” „… Richterrecht.Wahrung der beruflichen Interessen der ArbeitnehmerDas Streikrecht wird in der Rechtsprechung vor allem …” „… Cassation hat sich mit Entscheidung vom 2.6.1992 gegen eine solche Einschränkung des Streikrechts …”

Vergaberecht S. 332-333

„… Europäischen UnionAnerkennung des StreikrechtsDie unionsrechtliche Regelung der BeschäftigungsverhältnisseDie …” „… übertragen.Gewährleistung des StreikrechtsStreiks bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften ereigneten sich …” „… sichkeine Aussagen zur Einschränkung des Streikrechts durch Vergaberecht. Wie bereits erörtert, spricht das …”

Wahrung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmer S. 257-258

„… schwächen.Solidaritätsstreiks in FrankreichGrundlagen des StreikrechtsDas Streikrecht der Französischen Republik findet seine …” „… einem mitdem deutschen Recht vergleichbaren Rechtsprinzip des französischen StreikrechtsI.II.1205 …” „… individuelles Streikrecht abgeleitet.1202Diese Rechtslage wurde zudem mit Gesetz vom 11.2.19501203 durch …”

Die unionsrechtliche Regelung der Beschäftigungsverhältnisse S. 333

„… Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen UnionAnerkennung des StreikrechtsDie …” „… StreikrechtsStreiks bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften ereigneten sich erstmalsEnde 1970 und waren auf …” „… . Personalordnungen.Bei dem Dienst- also auch dem Streikrecht der Beschäftigten der EuropäischenUnion handelt es sich um …”

Arbeitskampfbegriffe S. 36-39

„… Ebenso wird das Streikrecht für arbeitnehmerähnliche Personen wie Heimarbeiterund freie Mitarbeiter von …” „… . Kissel, Arbeitskampfrecht, § 45 Rn. 24 ff. m.w. N., der das Streikrecht der Beamten imErgebnis verneint …” „… , § 1 Rn 2; U. Preis, KollArbR, § 112, S. 303 f.; Seiter,Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 568 ff …”

Einleitung S. 233-234

„… keine ausdrückliche Gewährleistung des Streikrechts.Ableitung eines StreikrechtsÄhnlich wie aus Art. 3 …” „… Langford/King,Social rights jurisprudence 2008, 477, 514 ff.1097 Ausdrücklich verneinend Paukner, Streikrecht …” „… IAO-Übereinkommen Nr. 87 könnte jedoch auch aus dieserVorschrift ein implizites Streikrecht abgeleitet …”

Einleitung S. 207-208

„… IAO-Übereinkommen ein Streikrecht gewährleisten,konzentriert sich vor allem auf die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 3 …” „… IAO-Übereinkommen Nr. 87. Soweit in der Literatur961 auch aus dem IAO-ÜbereinkommenNr. 94 ein Streikrecht als …” „… Streikrecht gemäß Art. 3 IAO-Übereinkommen Nr. 87, sondern insbesondere einen stärkeren Bezug zu …”

Überwachungsverfahren S. 184-185

„… Sachverständigenausschuss hat unter dem Gesichtspunkt einer effektivenWahrnehmung des Streikrechts den Standpunkt …” „… also die Streikfreiheit in ihren Rechtsfolgen weitgehenddem Streikrecht angenähert ist.837 Dieser auch …” „… für einStreikrecht, insbesondere, da sich Streikende vor allem gegenüber der Arbeitgeberseite …”

Ergebnis S. 256-257

„… Gewerkschaften erfolgreich zu schwächen.Solidaritätsstreiks in FrankreichGrundlagen des StreikrechtsDas …” „… , auch wenn keindie arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht bestand. Bei seinemEinsatz …” „… Streikrecht der Französischen Republik findet seine Grundlage in Art. 7 derPräambel der Verfassung der Vierten …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 337-340

„… der Streikfreiheit der Weimarer Republik zum Streikrecht derNachkriegszeit ändert hieran nichts, da im …” „… der Übergang von der Streikfreiheit zum Streikrecht zwar rechtsdogmatisch einschneidend war, aber für …” „… (Solidaritäts-)streikrecht befürwortet, das seinerseits nur durch widerstreitende verfassungsrechtlich geschützte …”

Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art.?33 Abs.?4 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art.?33 Abs.?5 GG S. 287-289

„… .1331 Im Übrigenlässt sich, wie bereits erörtert, ein das Streikrecht einschränkendes …” „… zugunsten der Beamten anführen.Dass ein eigenes Streikrecht der Beamten sozialstaatlich nicht erforderlich …” „… das (Solidaritäts-)streikrecht schützende Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG schließlich nicht …”

Solidaritätsstreiks in Frankreich S. 257

„… schwächen.Solidaritätsstreiks in FrankreichGrundlagen des StreikrechtsDas Streikrecht der Französischen Republik findet seine …” „… individuelles Streikrecht abgeleitet.1202Diese Rechtslage wurde zudem mit Gesetz vom 11.2.19501203 durch …”

Einleitung S. 79-82

„… derverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3GG ein Streikrecht abzuleiten257, nahm es …” „… Streikrecht einen notwendigen Bestandteil der freiheitlich. Kampf- und Ausgleichsordnung darstellt, die durch …” „… und das Streikrecht regeln, ratifiziert wieArt. 11 der Konvention der Menschenrechte und …”

Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung S. 55-56

„… Streikfreiheit oder StreikrechtDiese verfassungsrechtliche und politische Lage hätte Anlass dazu geben können,die …” „… .“ Damit war nach dem damaligenSprachverständnis auch ihr Streikrecht anerkannt, da Koalitionen vor allem …” „… im Ausschuss wurdejedoch deutlich, dass damit nicht das Streikrecht an sich in Frage gestellt …”

Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes S. 327-328

„… Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und VergaberechtNeben dem nationalen …” „… Vorgängerrichtlinien ergibt, mit dem (Solidaritäts-)streikrecht kollidieren.WettbewerbsrechtKollisionen von …” „… Solidaritätsstreikaktionen lässt sich daneben schließlich wiederumdie über den Bereich des das Streikrecht unmittelbar …”

Interner Solidaritätsstreik S. 259-260

„… Streikrechts ausgesprochen und es allein der Entscheidung der Streikenden überlassen, ob sie diekonkrete …” „… verfassungsrechtlich gewährleistete Streikrecht gefährdet wäre:„Attendue qui si la grève suppose l’existence de …” „… ces revendications.“1210Das Streikrecht ist also den Arbeitnehmern als umfassendes (Menschen-)recht …”

Die sozialen Erscheinungsformen des Arbeitskampfes S. 35-36

„… Ebenso wird das Streikrecht für arbeitnehmerähnliche Personen wie Heimarbeiterund freie Mitarbeiter von …” „… . Kissel, Arbeitskampfrecht, § 45 Rn. 24 ff. m.w. N., der das Streikrecht der Beamten imErgebnis verneint …” „… , § 1 Rn 2; U. Preis, KollArbR, § 112, S. 303 f.; Seiter,Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 568 ff …”

Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug S. 117-118

„… , in: Muhr,Streikrecht, S. 148, 151; Gumnior, Sympathiestreik, S. 96 ff.; Haupt, Sympathiestreik,S. 116 …” „… , Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 505 f.; Sunnus, AuR 2008, 1, 6.;Weiss, Anm. zu BAG EzA GG Art. 9 …” „… eines lediglich der Tarifautonomie dienenden Streikrechts können der unmittelbare Tarifbezug und die …”

Von der Kernbereichslehre zum Schutz der koalitionsspezifischen Betätigung S. 84-85

„… Gesamtgefüge desGrundgesetzes geschärft.Die Ableitung des Streikrechts aus der TarifautonomieDas …” „… Bundesarbeitsgericht spricht dem Streikrecht nur dienende Funktion zur Gewährleistung der durch Art. 9 Abs. 3 GG …” „… § 116 AFG298 in Bezug auf das Streikrecht wiederholt.Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das …”

Stellungnahme S. 118-127

„… Tarifautonomie dienenden Streikrechts können der unmittelbare Tarifbezug und die damit verbundene …” „… als ein die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht verfassungsrechtlich ge-484 …” „… suspendierendesStreikrecht kennt (vgl. § 12 A. I.). Dieser Vergleich ist auch hinreichend aussagekräftig, da die britische …”

Der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich zwischen 1869 und 1918 S. 52-55

„… Norddeutschen Bundes 1869, S. 245, 281.108 Vgl. Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 57 f. m. w. N.109 …” „… Vgl. Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 57.110 Kittner, Arbeitskampf, S. 271 ff.111 Kittner …” „… war nach dem damaligenSprachverständnis auch ihr Streikrecht anerkannt, da Koalitionen vor allem …”

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 130-174

„… , KollarbR, § 112, S. 303 f.; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 172.;ders., RdA 1981, 65, 91.130 …” „… , BVerfGE 92, 365,394 ff.580 Dorndorf, in: Muhr, Streikrecht, S. 148, 152 f.581 BAG v. 10.2.1988 – 1 ABR …” „… Scholz/Konzen, Aussperrung, S. 251; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 504 f.;Konzen, DB 1990, Beil …”

Hauptkonflikt S. 305-310

„… tarifakzessorischen Streikrechtskonzeption gegeben hat, eine umfassende menschenrechtliche Konzeption des Streikrechts …” „… erörtert, steht das tarifakzessorische den Gewerkschaften vorbehaltenedeutsche Streikrecht im Widerspruch …” „… zum Streikrecht vieler europäischer Staaten,in denen häufig auch nicht gewerkschaftlich getragene …”

Ergebnis der Untersuchung des EU-Rechts S. 335-336

„… Untersuchung des EU-RechtsDas unionsrechtliche Streikrecht umfasst auch den Solidaritätsstreik in dem bereitsim …” „… auch den Beschäftigten der Europäischen Union aus dem unionrechtlichen Streikrecht ein Recht auf …” „… Streikrechtzu treffen. Bei der Abwägungsentscheidung an sich spielen die Spezifika des Solidaritätsstreikrechts …”

Die normativen Grundlagen des Arbeitskampfsystems S. 79

„… derverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3GG ein Streikrecht abzuleiten257, nahm es …” „… Streikrecht einen notwendigen Bestandteil der freiheitlich. Kampf- und Ausgleichsordnung darstellt, die durch …” „… davon aus, dass das Streikrechtaus der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG abzuleiten ist.260 Auch …”

Entwicklung eines widerspruchsfreien, völkerrechts- und verfassungskonformen Solidaritätsstreikrechts S. 263

„… das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Streikrecht lediglich der Gewährleistung der Tarifautonomie …” „… Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer betonendes weites Verständnis von Koalitionsfreiheit und Streikrecht …”

Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglich bestimmter Ziele und Beteiligter des Solidaritätsstreiks S. 89

„… Beteiligter des SolidaritätsstreiksTarifbezogenheit des StreikrechtsAus der eingeschränkten lediglich …” „… als Reaktion auf enggeführte Teilstreiks anerkannt.Das Streikrecht als Kampfrecht der …” „… tarifakzessorischen Verbürgung des Streikrechtsleitet die herrschende Meinung konsequenterweise ab, dass ein …”

Mittelbarer Tarifbezug S. 117

„… , in: Muhr,Streikrecht, S. 148, 151; Gumnior, Sympathiestreik, S. 96 ff.; Haupt, Sympathiestreik,S. 116 …” „… , Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 505 f.; Sunnus, AuR 2008, 1, 6.;Weiss, Anm. zu BAG EzA GG Art. 9 …”

Der Solidaritätsstreik und die Grundfreiheiten S. 313

„… GrundfreiheitenKollision von Grundfreiheiten und StreikrechtDas Verhältnis des Primärrechts, insbesondere der …” „… Grundfreiheiten, zum Streikrecht ist in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelt. Vor allem die …” „… einem Vorrang der jeweiligen nationalen Streikrechteausgeht.1457 Auch als sich der EuGH in der …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 316-317

„… Solidaritätsstreik.Solidaritätsstreik und unionsrechtliches StreikrechtEntscheidend ist also, ob das unionsrechtlich begründete …” „… Streikrecht auch den(grenzüberschreitenden) Solidaritätsstreik beinhaltet.Die Rechtsprechung des EuGHSowohl in …”

Die Rechtsverbindlichkeit der Auslegung durch die Überwachungsorgane S. 232-233

„… gerichtlich durchgesetzt werden können.1093 Die unmittelbare Anwendbarkeit des Streikrechts sieht er …” „… Paukner, Streikrecht entsandter Arbeitnehmer, S. 122 f.1098 Crawen, The International Convenant on …” „… Teilweise wird daher aus dem Wortlaut der Streikrechtsgewährleistung und seinem spezifischen Inhalt …”

Bedeutung für das Solidaritätsstreikrecht S. 315-316

„… unterstützende Solidaritätsstreik.Solidaritätsstreik und unionsrechtliches StreikrechtEntscheidend ist also, ob …” „… das unionsrechtlich begründete Streikrecht auch den(grenzüberschreitenden) Solidaritätsstreik …”

Innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit S. 243-244

„… Art. 11 EMRK als geschützt anzusehen.Da sowohl die das Streikrecht gewährleistenden völkerrechtlichen …” „… gewährleisteten Streikrecht ausgeht, kann es, wie bereits erörtert, keinenwesentlichen Unterschied machen, ob für …”

Das Solidaritätsstreikrecht unter der Geltung des Grundgesetzes S. 70-76

„… entsprechendes Streikrecht unmittelbar verfassungsrechtlich gewährleistet werdensollte, sondern sie …” „… Streiks.Streikrecht oder StreikfreiheitDie neue verfassungsrechtliche Ausgangslage hatte jedoch zunächst keinen …” „… Arbeitsvertragsbruch angesehen, mithin also ein Streikrecht anerkannt.219 Dabeiglaubte der Große Senat jedoch auf eine …”

Die Koalitionsfreiheit als arbeitskampfbezogenes Grundrecht der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber S. 86-87

„… landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen desStreikrechtsWie bereits unter § 2 D. ausgeführt, enthalten zahlreiche …” „… das Streikrecht auf den Tarifkampf einschränkenden Rechtsprechung des BAG kommt jedoch keine …”

Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 S. 219-221

„… Streikrechts beeinträchtigt wird.1021Auch würde wiederum eine besondere Einschränkung des …” „… nicht tarifakzessorischen Gewährleistung des Streikrechts widersprechen. Genauso wenig lässt sich …”

Streikfreiheit durch Haftungsausschlüsse („trade disputes immunities“) S. 249-251

„… führten, wegen der darin enthaltenen weitreichendenEinschränkungen des Streikrechts und der …” „… .1166 Vgl. hierzu näher Hackstein, Streikrecht und Aussperrungsfreiheit, S. 68 ff.1167 Colneric …”

Solidaritätsstreik im Medienbereich S. 289-292

„… darstellen.1338Wie bereits erörtert, ist die auch das (Solidaritäts-)streikrecht schützende …” „… ., § 18 a Rn. 22 ff., der einfachrechtlich vielmehr Indizien für ein Streikrecht der Beamten anführt.1342 …” „… allgemeinen Regeln.1348Auch die Rechtsprechung agiert bezüglich einer Einschränkung des Streikrechtsim …”

Beschränkung nur durch kollidierende Grundrechte der Arbeitgeber und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang S. 267-271

„… sowie seine Entstehungsgeschichte, insbesondere imHinblick auf die Gewährleistung des Streikrechts als …” „… Einschränkung dieser Praxis entstanden ist.1269Daher sprechen überzeugende Gründe dafür das Streikrecht als …” „… insbesondere die Beratungen des Grundgesetzes angeführt, das ursprünglich ausdrücklich ein Streikrechtvorsah …”

Unmittelbarer Tarifbezug S. 110-117

„… , S. 88 ff; Dorndorf, in: Muhr,Streikrecht, S. 148, 151; Gumnior, Sympathiestreik, S. 96 ff.; Haupt …” „… ; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 505 f.; Sunnus, AuR 2008, 1, 6.;Weiss, Anm. zu BAG EzA GG …”

Ergebnis S. 262

„… ErgebnisDer menschenrechtlichen Konzeption des Streikrechts folgend werden Zulässigkeit und …”

Der Solidaritätsstreik zur Unterstützung eines Arbeitskonfliktes im Ausland S. 295

„… Streikrecht unterliegt in Billigflaggenstaaten starken Einschränkungen. Sosieht etwa section 358 des …”

Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrags bei einem verbandsangehörigen Arbeitgeber S. 95

„… : Brox/Rüthers,Arbeitskampfrecht, Rn. 133; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 191 ff.; Zöllner/Loritz/Hergenröder …”

Rechtswidrigkeit des nicht gewerkschaftlich getragenen Solidaritätsstreiks S. 95

„… : Brox/Rüthers,Arbeitskampfrecht, Rn. 133; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 191 ff.; Zöllner/Loritz/Hergenröder …”

Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 Europäische Menschenrechtskonvention S. 233

„… Langford/King,Social rights jurisprudence 2008, 477, 514 ff.1097 Ausdrücklich verneinend Paukner, Streikrecht …”

Das Konkurrenzverhältnis der völkerrechtlichen Solidaritätsstreikrechtsgewährleistungen und Ergebnis S. 244-246

„… (Solidaritäts-)streikrechts bei der Ausgestaltung des deutschen Arbeitskampfrechts zurAnwendung kommen muss.1156 …”

Grenzüberschreitende Solidaritätsstreiks S. 261-262

„… des Streikrechts folgend werden Zulässigkeit und Reichweite des Solidaritätsstreiks anders als im …”

Ausnahme für den Solidaritätsstreik im Rahmen eines Boykotts S. 95-96

„… : Brox/Rüthers,Arbeitskampfrecht, Rn. 133; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 191 ff.; Zöllner/Loritz/Hergenröder …”

Einleitung S. 183-184

„… ) garantierte Streikrecht wardie erste ausdrückliche Gewährleistung dieses Rechts in einem …” „… Die völkerrechtliche Reichweite des SolidaritätsstreikrechtsDie Streikrechtsgarantie des Art. 6 …”

Billigflaggenkampagne der ITF S. 295-296

„… Streikrecht unterliegt in Billigflaggenstaaten starken Einschränkungen. Sosieht etwa section 358 des …”

Einleitung S. 224-225

„… finden kann.Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten NationenEinleitungDie durch die …” „… Bedeutung sind die Koalitionsfreiheit gemäßArt. 22 IPbpR und die Streikrechtsgewährleistung gemäß Art. 8 Abs …”

Die aktuelle Rechtslage S. 255-256

„… suspendierendes Streikrecht bestand. Bei seinemEinsatz wurde den Gewerkschaften ein auf die Autonomie der …”

Das Solidaritätsstreikrecht und die Freiheit der Kampfmittelwahl S. 109-110

„… 2008, 2290 ff.; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 61 Rn. 58.; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S …”

Die soziale Erscheinungsform des Solidaritätsstreiks S. 39-42

„… Vertragsrecht hinausreichen. Er nimmt zudem die Erweiterung des Streikrechtes über das …”

Konkrete Ausgestaltung des Kernbereichs bzw. der Letztentscheidungsbefugnis S. 93-95

„… : Brox/Rüthers,Arbeitskampfrecht, Rn. 133; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 191 ff.; Zöllner/Loritz/Hergenröder …”

Das Solidaritätsstreikrecht und das Partizipationsprinzip S. 107-109

„… , Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 142 f.; mit Einschränkungen Zöllner, in: FS-Bötticher,S. 428, 442.442 …”

Sonderproblematik des Verweises auf einen anderen Tarifvertrag S. 128-130

„… , Beil. 6,S. 9; U. Preis, KollarbR, § 112, S. 303 f.; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 172 …”

Das Verhältnis der Koalitionsfreiheit einschließlich ihrer Auslegung durch die Überwachungsorgane zum nationalen Recht S. 221-224

„… Überwachungsverfahren nach Art. 22 ff. IAO-Verfassung Anwendung finden kann.Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten …”

Allgemeine Rechtmäßigkeit S. 298-303

„… Bestimmung der Parität (vgl. § 5 I. I. 1. d.)) und der Herleitungbesonderer das Streikrecht einschränkende …” „… Gewerkschaftsorganisationen zu gründen. Dem würde es widersprechen, wenn das Streikrechtgemäß Art. 6 Ziffer 4 ESC nur in …”

Juristische Begriffsbildung S. 42-47

„… , Unterstützungskampfmaßnahmen, S. 22 f.72 Ramm, Koalitions- und Streikrecht der Beamten, S. 172.73 Birk …”

Solidarität der verschiedenen Beschäftigtengruppen S. 101-107

„… Arbeitergewerkschaften beteiligt.410Angesichts des Eisenbahnerstreiks 1922 und der umstrittenen Frage des Streikrechts …”

Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR S. 231

„… .1085Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art. 8IPwskRBereits in ihrer …”

doi.org/10.5771/9783845242996

Dieter Reuter - Das Arbeitsrecht in der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung

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Dieter Reuter

Das Arbeitsrecht in der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 262 2013

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Die Grenzen des Streikrechts S. 482-511

„… Die Grenzen des Streikrechts*Das ProblemStreikfreiheit oder Streikrecht?Das Thema „Die Grenzen des …” „… Anpassungszwänge auslösen.95Folgerungen für die Grenzen des StreikrechtsFunktionale Grenzen des StreikrechtsDie …” „… Innenschranken des StreikrechtsInnenschranken des Streikrechts ergeben sich aus den Gründen, die für die …”

Für ein konsistentes Arbeitskampfrecht S. 511-526

„… Schranken des StreikrechtsDie Begrenzung des zulässigen Arbeitskampfes auf den Dienst an der Tarifautonomie …” „… beharrt.5Mit dem Wandel des Streikrechts ist ein entsprechender Wandel des Aussperrungsrechts …” „… es durch dieAnerkennung des Streikrechts nicht nur den namentlich durch die Entwicklung …”

Nochmals: Die unverhältnismäßige Aussperrung – BAG (GS) AP, Art. 9 GG – Arbeitskampf – Nr. 43 S. 465-482

„… . z.B. AuR 1973, 1 ff.481Die Grenzen des Streikrechts*Das ProblemStreikfreiheit oder Streikrecht?Das …” „… allein nicht aus. Da nach wohl zutreffender Ansicht13 zumindest das Streikrecht unter Art. 9 III GG fällt …” „… Thema „Die Grenzen des Streikrechts“ setzt bereits etwas voraus, was keineswegs selbstverständlich ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ) AP, Art. 9GG – Arbeitskampf – Nr. 43 465Die Grenzen des Streikrechts 482Für ein konsistentes …”

Gibt es eine arbeitsrechtliche Methode? Ein Plädoyer für die Einheit der Rechtsordnung S. 19-47

„… Vermögensgütern. Arbeitsschutz, Lohnschutz und die spezifisch arbeitsrechtliche „Kartellerlaubnis“ (Streikrecht …” „… . 1,103 ff.111 Dazu Konzen, AcP 177, S. 473, 476-482.112 Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht …” „… man den Umfang des Streikrechts beider Konkretisierung nicht ohne Rücksicht darauf bestimmt, ob die …”

Die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften S. 444-465

„… Streikrecht der Spartengewerkschaft, dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend, davon abhängig zu machen …” „… Ordnung anzustreben. Eine solche Beschränkung des Streikrechts ist zur Wahrung der innerbetrieblichen …”

Grundlagen des Kündigungsschutzes –Bestandsaufnahme und Kritik S. 241-265

„… ; maßgeblich darauf abstellend u.a. Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975, S. 344-346.Der Gedanke ist …” „… zu Art. 9 GG Arbeitskampf; ausführlichReuter, RdA 1975, S. 275, 286 f. Vgl. auch Seiter, Streikrecht …”

Die Rolle des Arbeitsrechts im marktwirtschaftlichen System – Eine Skizze S. 93-139

„… 1980, 1642.154 Vgl. zum Meinungsstand Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, Tübingen 1975.S. 372 …” „… verfassungsgesetzlichen Verankerung des Streikrechtsist daran gescheitert.143 Darüber hinaus hat das Grundgesetz in Art …”

Die Lohnbestimmung im Betrieb (ohne Mitbestimmungsproblematik) – Realität, rechtliche Einordnung, rechtspraktische Konsequenzen – S. 189-221

„… seien vom Arbeitgeber abhängig und überdies mangels Streikrechts zurDurchsetzung angemessener …” „… Betriebs, auf die es inArbeitskämpfen ankommt. Denn das Streikrecht kann ja nicht von den …”

Vermögensteilhabe der Arbeitnehmer – Wege, Nutzen und Grenzen (Aus der Sicht des Wirtschaftsrechts) – S. 661-682

„… . 55 ff.; zurückhaltend Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975,S. 287.667Beteiligung am …”

Das Recht auf Arbeit – ein Prinzip des Arbeitsrechts? S. 167-189

„… So Seiter, Streikrecht und Aussperrung, 1975, S. 137 f.; Zöllner, Aussperrung und …”

Können verbandsangehörige Arbeitgeber zum Abschluss von Haustarifverträgen gezwungen werden? S. 374-394

„… , 257, 259; Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975, S. 170 (vgl. auchS. 100 f.).31 BVerfGE 58 …”

Die Stellung des Arbeitsrechts in der Privatrechtsordnung S. 67-92

„… Nichtigkeitsgrundes der Sittenwidrigkeit im Sinnevon Systemwidrigkeit (§ 138 I BGB) abgelehnt.49 Und das Streikrecht …”

Gewerkschaftliche Präsenz im Betrieb S. 325-350

„… ; dagegen zu Recht Seiter,Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975, S. 188 f.17 Ähnlich Hanau (Fn. 1), S …”

doi.org/10.5771/9783845242064

Yves-Junior Manzanza Lumingu - Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland

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Yves-Junior Manzanza Lumingu

Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland

2017

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B. Koalitionsfreiheit und Streikrecht S. 25-82

„… Koalitionsfreiheit und Streikrecht Die Koalitionsfreiheit einschließlich des Streikrechts ist im …” „… Grundlagen der Koalitionsfreiheit einschließlich des Streikrechts. Im Mittelpunkt soll die Darstellung der …” „… ein restriktives Streikrecht verfügt.5 Sämtliche Arbeitskämpfe, die diese Anforderungen nicht erfüllen …”

D. Bestandsaufnahme: vorhandene Ansätze zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge S. 115-224

„… Bestandsaufnahme: vorhandene Ansätze zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge …” „… bestehenden Vorschläge zur eventuellen Fortentwicklung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge darzustellen …” „… Enschränkbarkeit des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge in Deutschland geht es hauptsächlich darum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Yves-Junior Manzanza Lumingu Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge in der …” „… ERGON VERLAG Yves-Junior Manzanza Lumingu Regelung des Streikrechts in Bereichen der …” „… Untersuchung .....................................II. 23 Koalitionsfreiheit und Streikrecht …”

F. Zusammenfassung S. 225-228

„… gesellschaftspolitischen Diskussion über die Grenzen des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge in Deutschland zu …” „… leisten. Ausgehend von den Grundlagen der Koalitionsfreiheit einschließlich des Streikrechts stand die …” „… Problematik der Einschränkbarkeit des Streikrechts in der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt. Die Bewertung der …”

Literaturverzeichnis S. 263-294

„… Streikrecht in der Daseinsvorsorge in Italien, DRdA 2015, 55-59. Auzero, Gilles/Dockès, Emmanuel: Droit du …” „… BAG zu Arbeitskampfmaßnahmen, NZG 2015, 1063-1066. Battis, Ulrich: Streikrecht für Beamte?, ZBR 2011 …” „… Verhältnis zwischen dem nationalen Streikrecht und der EU-Wirtschaftsverfassung – Urteil des Europäischen …”

A. Einleitung S. 21-24

„… sem Trend durch eine Fortentwicklung des Streikrechts entgegenzuwirken und die Bürger besser vor …” „… , inwieweit das Recht zur Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einschließlich des Streikrechts …” „… . Zunächst sollen in einem allgemeinen Teil die Grundlagen des Streikrechts dargelegt werden. Es gilt hier …”

C. Das Phänomen der Streiks in der Daseinsvorsorge S. 83-114

„… des Wie der Einschränkbarkeit des Streikrechts in diesem Bereich eingegangen werden kann, muss …” „… , Streikrecht und Aussperrungsrecht, S. 551 Fn. 39. 50 Vgl. nur §§ 2 Abs. 1, 36 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz …” „… . 310 f., 343. 69 Scherer, Grenzen des Streikrechts in den Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge, S. 38 …”

Anhänge S. 229-262

„… vom Streikrecht ausgeschlossen. § 7. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in …”

doi.org/10.5771/9783956503382

Rainer Patett - Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

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Rainer Patett

Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 51 2015

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Streikrecht bei Standortverlagerung S. 64-151

„… in beiden Fällen ohnehin im gleichen Maße. D. Streikrecht bei Standortverlagerung Die soeben …” „… , Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung, S. 90 f. und Anm. AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan. D. Streikrecht bei …” „… Beendigungsnormen, die sogenannten Betriebsnormen sowie betriebsverfassungsrechtliche Normen. D. Streikrecht bei …”

Die entgegenstehenden Rechtspositionen S. 179-205

„… Streikrecht im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage einschränken. Zumindest sähe sich ein solcher …” „… folgende Untersuchung beschränkt sich auf den Ausgleich von Streikrecht und Niederlassungsfreiheit, weil …” „… Durchführung einer kollektiven Maßnahme einschließlich des Streikrechts“ als Grundrecht, welches fester …”

Arbeitskampffreiheit im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten S. 205-218

„… nationalen Regelung des Streikrechts, die auch einen Streik hiergegen nicht von vornherein ausschließt, der …” „… Grundfreiheiten fällt. Wäre dies nämlich nicht der Fall, so bestünde die Konfliktlage zwischen Streikrecht und …” „… ausdrücklich aus. Zum anderen könnte das Streikrecht kraft seiner Eigenschaft als europäisches Grundrecht …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes S. 155-179

„… Streikrecht berufen, das unter anderem durch Art. 28 GRCh gewährleistet ist. Seit dem Inkrafttreten des …” „… . und 18. Dezember 2007499 entnehmen. In beiden Entscheidungen steht die Kollision von Streikrecht und …” „… Europäische Gerichtshof zurück. So wurde gegen eine Bindung des Streikrechts an Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 …”

Literaturverzeichnis S. 313-325

„… Tarifsozialplan, NZA 2007, 1017 ff. ders.: Das Verhältnis zwischen dem nationalen Streikrecht und der EU …” „… Tarifpluralität für das Streikrecht, ZfA 2009, 131 ff. Brecht-Heitzmann, Holger: Verhinderung von …” „… . ders.: Zur Begrenzung des Streikrechts durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, RdA 2007, 99 ff …”

Einführung in die Problematik S. 15-20

„… Bundesverfassungsgericht auch die grundrechtliche Gewährleistung des Streikrechts durch die Koalitionsfreiheit zum Zwecke …” „… Arbeitskampfmaßnahmen verhindern möchte, zwar auf ihr aus Art. 9 Abs. 3 GG folgendes Streikrecht berufen, aber …” „… Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 findet das Streikrecht zwar eine zusätzliche …”

Systematik des Arbeitskampfrechts S. 43-54

„… Arbeitsverweigerung schuldig, weshalb der Arbeitgeber ihn fristlos entlassen dürfe.99 Ein etwaiges Streikrecht könne …” „… hinsichtlich einer etwaigen grundrechtlichen Garantie des Streikrechts nicht festgelegt.105 Es könne vielmehr …” „… Streikrecht erkennen läßt, sondern zunächst „nur die Koalitionsabrede, nicht aber die Koalitionsmittel …”

Offene Fragen im deutschen Arbeitskampfrecht S. 26-27

„… Seite. Hinsichtlich der Gewerkschaft ist dies die Koalitionsfreiheit inklusive des Streikrechts gemäß …” „… sich jeweils auf ihr aus Art. 9 Abs. 3 GG bzw. Art. 28 GRCh folgendes Streikrecht, der Arbeitgeber in …” „… erscheinen mag, daß sich das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht an den europäischen …”

Gang der weiteren Untersuchung S. 27-29

„… ihrer Seite. Hinsichtlich der Gewerkschaft ist dies die Koalitionsfreiheit inklusive des Streikrechts …” „… sich jeweils auf ihr aus Art. 9 Abs. 3 GG bzw. Art. 28 GRCh folgendes Streikrecht, der Arbeitgeber in …” „… erscheinen mag, daß sich das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht an den europäischen …”

Folgen für den Viking-Fall S. 153-155

„… nicht das verfassungsrechtlich verankerte Streikrecht. Die Möglichkeit des Sozialplans steht auch der …” „… nennen. Die Gewerkschaftsseite kann sich auf ihr Streikrecht berufen, das unter anderem durch Art. 28 …” „… entnehmen. In beiden Entscheidungen steht die Kollision von Streikrecht und europäischen Grundfreiheiten im …”

Ergebnisse S. 307-313

„… Ausgleich zwischen der Niederlassungsfreiheit und dem Streikrecht auch nicht durch den Tarifvertrag. Hält …” „… . ders.: Das Verhältnis zwischen dem nationalen Streikrecht und der EU- Wirtschaftsverfassung, EuZA 2008 …” „… Tarifpluralität für das Streikrecht, ZfA 2009, 131 ff. Brecht-Heitzmann, Holger: Verhinderung von …”

Zusammenfassung S. 151-153

„… Streikrecht jederzeit unter Verweis auf das inhaltlich unbestimmte Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeschränkt …” „… des Betriebsrats einzuschränken und nicht das verfassungsrechtlich verankerte Streikrecht. Die …”

Ausgleich der kollidierenden Rechtspositionen S. 253-301

„… also gar nicht die Koalitionsfreiheit oder das Streikrecht mit den Grundfreiheiten ab, sondern zieht …” „… Der Frage nach dem richtigen Ausgleich zwischen Grundfreiheit und Streikrecht ist die Frage …” „… Streikrecht unterworfen: der Inländer, der seinen Betrieb ins Ausland verlagern will, ebenso wie der Inländer …”

Das Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes S. 20-24

„… ausführlich zu Fragen der Kollision von Streikrecht auf der einen und den europäischen Grundfreiheiten …” „… hier die Kollision des Streikrechts mit einer Grundfreiheit im Mittelpunkt, allerdings nicht wie im …”

Randprobleme S. 54-64

„… Kollision von Streikrecht und Arbeitgebergrundrechten gewinnen, weshalb sie hier nur kurz umrissen werden …” „… . Streikrecht bei Standortverlagerung Die soeben erörterten Aspekte stehen der Rechtmäßigkeit eines …”

Folgen für den Viking-Fall S. 302-304

„… Streikrechts als Grundrecht einen Vorrang gegenüber den Grundfreiheiten mit sich, vielmehr sind diese …”

Das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofes S. 24-26

„… , stand auch hier die Kollision des Streikrechts mit einer Grundfreiheit im Mittelpunkt, allerdings nicht …”

Zusammenfassung S. 304-307

„… Streikrechts als Grundrecht einen Vorrang gegenüber den Grundfreiheiten mit sich, vielmehr sind diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Zulässigkeit 60 III. Firmenbezogener Verbandstarifvertrag 63 D. Streikrecht bei Standortverlagerung 64 I …”

Unmittelbare Verpflichtung der Gewerkschaft durch die Grundfreiheit S. 218-253

„… sonstigen Rechtsordnung. Deshalb kann die Kollision von Streikrecht und Grundfreiheiten nicht schon dadurch …” „… Funktion des Streikrechts nicht gerecht. Zwar handelt es sich bei der Druckausübung auf den Kampfgegner …” „… Gestalt der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts auf ein Grundrecht berufen kann. Dies läßt …”

doi.org/10.5771/9783845261973

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