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Thomas Himmelreich - Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Thomas Himmelreich

Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 787 2013

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Strafverfolgung S. 127-129

„… gegenwärtig ablaufenden lediglich zum Anlass für hoheitliches Einschreiten.554StrafverfolgungAnders als zum …” „… Thema Wirtschaftsaufsicht hat sich eine allgemein akzeptierte Definition der Strafverfolgung bis heute …” „… Strafverfolgung“) wieder. Doch fehlt es an einer weiteren gesetzlichenFixierung. Soweit der Begriff und seine …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 171-188

„… , wie Maßnahmen jenseits eines Anfangsverdachts doch zurechtfertigen wären.Vorsogende StrafverfolgungMit …” „… die Strafverfolgung jedoch anderen Zielen dient als die Wirtschaftsaufsicht, unterliegen die …” „… Strafverfolgung bewirkt also im Ergebnis eine Verschiebung des öffentlichen Interesses zur Rechtfertigung der …”

Abgrenzung S. 129-130

„… lediglich zur Beweissicherung ein.Insiderverfolgung als StrafverfolgungZur Beantwortung der Frage, inwieweit …” „… AbgrenzungAus den kurzen Charakterbeschreibungen der Wirtschaftsaufsicht und der Strafverfolgung …” „… hebt sich das entscheidende Unterscheidungsmerkmal bereits schemenhaft heraus: Die Strafverfolgung ist …”

Wirtschaftsaufsicht S. 125-127

„… Einschreiten.554StrafverfolgungAnders als zum Thema Wirtschaftsaufsicht hat sich eine allgemein akzeptierte …” „… . 8/1994, S. 8; Böse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S. 229 mit Verweisauf Carl/Klos, wistra 1995 …” „… Strafverfolgung ineinander übergehen.Diese Grauzone aufzuhellen, wird Aufgabe des nächsten Abschnitts sein …”

Vergleich mit der BaFin S. 142-144

„… Strafverfolgung denen derFinanzbehörde gegenüber, fällt schnell auf, dass erstere eine weit weniger prominente …” „… materielle Strafverfolgung ändert sich an dem formellen Standort im Wirtschaftsverwaltungsrecht nichts …” „… Bundeskriminalamt nimmt die polizeiliche Aufgaben auf demGebiet der Strafverfolgung wahr …“.623 Dessen Abs. 1 lautet …”

Die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren S. 140-142

„… bundesanstaltlichen Bemühungen auf dem Feld der Insiderermittlungen als Strafverfolgung ist nur der erste Schritt der …” „… zwingend, die entsprechende Aufsichtsbehördein die Strafverfolgung in der einen oder anderen Weise …” „… es umso sinnvoller, die einmal involvierteBehörde in die Strafverfolgung einzubinden, um so …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… StrafverfolgungII. 130Marktanalyse1. 131Wortlauta) 131Entstehungsgeschichteb) 131Systematik und Telosc) 132 …” „… Wirtschaftsaufsicht1. 126Strafverfolgung2. 127Abgrenzung3. 129Zwischenergebnis4. 130Insiderverfolgung als …” „… EinordnungV. 150Rechtliche Bewertung der Strafverfolgung durch die BaFinE. 153Vorüberlegung …”

Marktanalyse S. 130-134

„… lediglich zur Beweissicherung ein.Insiderverfolgung als StrafverfolgungZur Beantwortung der Frage, inwieweit …” „… über ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis gerichtet.566 Weiter gibt sich die Strafverfolgung …” „… die Insiderermittlungen der BaFin derWirtschaftsaufsicht oder der Strafverfolgung zuzuordnen sind …”

Legalitätsprinzip S. 214-222

„… vorsieht. Die Aus- und Vorverlagerung der Strafverfolgung im Rahmender Insiderdelikte berechtigt aber …” „… der Strafverfolgung der Verfahrensökonomie hintenangestellt hat, dazu Götz, NJW 2007, 419 ff.947 …” „… Insiderermittlungen der BaFin um Strafverfolgung handelt, ist sie deren Zielen unterworfenund muss dementsprechend …”

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 160-171

„… gimes als Ganzem entscheidend. Zur Beurteilung der BaFin als strafverfolgendeAufsichtsbehörde sind …” „… Grundrechtseingriffen zurStrafverfolgungUm zu beurteilen, ob die bundesanstaltliche Insiderstrafverfolgung ihre …” „… Wirtschaftsaufsichtsbehörde und der daraus resultierenden Aus- und Vorverlagerungder Strafverfolgung entstehen.Die folgende …”

Ergebnis S. 230-231

„… umgeht. Die gefundeneAntwort bestätigt zunächst das unvoreingenommene Judizium, dass Strafverfolgung auf …” „… erging; vgl. dazu ausführlich auch Wilsing/Paul, BB 2009, S. 114 ff.230prozessuale Strafverfolgung …” „… AO bei der Insiderermittlung fehlen, können gegen die Verlagerung der Strafverfolgung von den …”

Zwischenergebnis S. 130

„… lediglich zur Beweissicherung ein.Insiderverfolgung als StrafverfolgungZur Beantwortung der Frage, inwieweit …” „… über ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis gerichtet.566 Weiter gibt sich die Strafverfolgung …” „… die Insiderermittlungen der BaFin derWirtschaftsaufsicht oder der Strafverfolgung zuzuordnen sind …”

Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis S. 222-228

„… Staatsanwaltschaft istdemnach rechtsstaatlich bedenkliche Strafverfolgung.a)963 Schon das Preußische …” „… . Mit der Auslagerung der Strafverfolgung und der Normierung eines Vorfeld- und Vorermittlungsverfahrens …” „… : 16.2.2010, unter Punkt IV.222Kontrollen und Weisungen strafverfolgend tätig zu werden. Damit ist aber …”

Ergebnis der rechtlichen Bewertung S. 231-232

„… prozessuale Strafverfolgung tatsächlich beieinander stehen: Eine Aushöhlung derstrafprozessualen …” „… fehlen, können gegen die Verlagerung der Strafverfolgung von den herkömmlichen Behörden auf die …” „… herausgearbeiteten Phänomene der Aus- und Vorverlagerung der Strafverfolgung sind rechtlich unterschiedlich zu …”

Vor- und Vorfeldermittlungen S. 144-148

„… rechts, letztlich also die Auslagerung der Strafverfolgung, dürfen daher als Besonderheiten …” „… formeller Ebene in einem geringen Grad in die Strafverfolgung eingebunden ist. Anders als die Finanzbehörde …” „… übernimmt sie keine Ermittlungen im strafprozessualenSinne. Ihre strafverfolgende Tätigkeit ist vielmehr aus …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… Strafverfolgung)Göhler, Erich; Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar, 15. Aufl., München 2009Gola, Peter / Schomerus …” „… Strafverfolgung)Rüffer, Wilfried / Halbach, Dirk / Schimikowski, Peter; Versicherungsvertragsgesetz, Baden-Baden 2008 …” „… ; Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, Tübingen 2005;Aufsichtsrechtliche Vorermittlungen in der Grauzone zwischen …”

Selbstbelastungsfreiheit bei der Insiderermittlung – „Nemo-tenetur“ in der Grauzone S. 190-214

„… Kern, dassniemand gezwungen werden darf, gegen seinen Willen an seiner eigenen Strafverfolgung …” „… , GA 2002, S. 98, 118 ff.; ders., Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S. 149 ff.831 Dannecker …” „… er sich oder einen Angehörigen damit in die Gefahr der Strafverfolgung bringt.848 Sie kann sich dabei …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 144

„… rechts, letztlich also die Auslagerung der Strafverfolgung, dürfen daher als Besonderheiten …” „… formeller Ebene in einem geringen Grad in die Strafverfolgung eingebunden ist. Anders als die Finanzbehörde …” „… übernimmt sie keine Ermittlungen im strafprozessualenSinne. Ihre strafverfolgende Tätigkeit ist vielmehr aus …”

Ergebnis der rechtssystematischen Einordnung S. 150-152

„… Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung findet keine Entsprechung im Materiellen. Die Insiderermittlungen der …” „… Ausrichtung derBaFin bei der Insiderbekämpfung ist folglich als Strafverfolgung zu qualifizieren.Anders als …” „… besondere Stellung der BaFin lässt sich demzufolge lediglich als Anomaliekennzeichnen, als Strafverfolgung …”

Einführung S. 21-22

„… Strafverfolgung auf deranderen Seite in einer eher abstrakten Weise4. Im Mittelpunkt des vorliegendenBeitrags wird …” „… dahinterstehenden Ansätzen findet.4 Böse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung.22 …” „… Strafverfolgungsbehörde bei Insiderdelikten?Ziel dieser Arbeit ist es, diese noch auf unbestimmten Ahnungen …”

Vorüberlegung – Eingrenzung S. 188-190

„… ErgebnisUnter einem grundrechtlichen Blickwinkel wirkt sich die Übertragung der Strafverfolgung auf …” „… durch dieBaFin kommen aber zwei entscheidende Punkte hinzu. Zum einen ist hier dieStrafverfolgung …” „… Zwecke der Strafverfolgung verbotenen Vorfeldermittlungen. Dies gilt unabhängig von ihrer förmlichen …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 159-160

„… enthalten die Richtlinien natürlich auch keine Vorgaben zur Konzeption der Strafverfolgung. Sie gehen …” „… grundsätzlich allein von verwaltungsrechtlichen Sanktionen aus und haben eine strafverfolgende Aufsichtsbehörde …” „… in die Strafverfolgung einzubinden, ist in Europa zwar nicht spezifisch deutsch,683 basiert …”

Ergebnis S. 188

„… ErgebnisUnter einem grundrechtlichen Blickwinkel wirkt sich die Übertragung der Strafverfolgung auf …” „… durch dieBaFin kommen aber zwei entscheidende Punkte hinzu. Zum einen ist hier dieStrafverfolgung …” „… Zwecke der Strafverfolgung verbotenen Vorfeldermittlungen. Dies gilt unabhängig von ihrer förmlichen …”

Zwischenergebnis S. 139-140

„… ermittelt, handelt es sich bei der Insiderüberwachung materiell daher um Strafverfolgung.598Letztlich …” „… sichjedoch oft als wichtiger Teil der Strafverfolgung und führen die enge Zusammenarbeit mit der …” „… erhellendes Licht auf das Selbstver-3.598 Im Ergebnis ebenso Böse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S …”

Förmliche Insideruntersuchung S. 134-139

„… Insidern. Damit ist das erste Stadium der Insiderermittlung, die Marktanalyse, als der Strafverfolgung …” „… , 2134; Müller, wistra 2001, S. 167, 168 f.; auch Böse, Wirtschaftsaufsicht undStrafverfolgung, S. 233 …” „… werden, was notwendigerweise auf Gefahrenabwehr hinweist. Andererseits würde auch die Strafverfolgung von …”

Rückblick und Ausblick S. 233-234

„… materiell der Strafverfolgung zuzuordnen? Dieskonnte durch einer Analyse der Entstehungsgeschichte, der …” „… Strafverfolgung unverhältnismäßig tief in die Grundrechteder Kapitalmarktteilnehmer ein und ist daher …” „… verfassungswidrig. Die Auslagerungaber, d. h. die Strafverfolgung mit verwaltungsrechtlichen Mitteln, stößt auf …”

Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers S. 156-159

„… Ermittlungsbefugnisse der BaFin nicht an den deutschen, sondern an den Unionsgrundrechten zumessen.680Strafverfolgung …” „… weitreichenden bundesanstaltlichen Kompetenzen für Zwecke der Strafverfolgung einzusetzen und so die BaFin zu …” „… Vorgaben zur Konzeption der Strafverfolgung. Sie gehen grundsätzlich allein von verwaltungsrechtlichen …”

Das Verhältnis der Grundrechte zu den Gemeinschaftsrechten S. 153-156

„… Rechtliche Bewertung der Strafverfolgung durch die BaFinDie Feststellung, die Insiderüberwachung …” „… durch die BaFin sei im Kern Strafverfolgung in der Form eines kodifizierten Vor- bzw …” „… Strafverfolgung unter dem Deckmantel des Verwaltungsrechts auf. Immerhin ist diesbezüglich in der einschlägigen …”

Vorermittlungen durch die BaFin S. 148-150

„… , Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S. 231.656 Siehe dazu ausführlich unter C. II. 1. c).657 Zimmer, in: Schwark …” „… , Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S. 230, der mit dem – insoweit synonymen– Begriff der Initiativermittlung …” „… bestätigt. Die formal klare Trennung desWpHG zwischen Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung findet keine …”

Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren S. 107-114

„… Strafverfolgung sei und einenwesentlich größeren „Verfolgungseifer“ an den Tag lege als die Staatsanwaltschaft.449 …” „… Bundesanstalt nicht eigentlich der Strafverfolgung zuzurechnenist und ihre Mitarbeiter bei den Durchsuchungen …” „… Strafverfolgungsbehörden rechtliche oder faktische Weisungsbefugnisse, sodass die Bundesanstaltzumindest nicht formell im …”

Fair Trial S. 228-230

„… Wirtschaftsaufsichtsbehörde und materieller Strafverfolgung schließen. Man könnte also die Chance nutzen und die faktische …” „… Auslagerung der Strafverfolgung an die BaFin stehtdamit nicht zu befürchten.Das gilt umso mehr, als der …” „… umgeht. Die gefundeneAntwort bestätigt zunächst das unvoreingenommene Judizium, dass Strafverfolgung auf …”

Informationsquellen S. 73-83

„… Meldung ausgeht, ist das nicht haltbar; siehe dazu auchBöse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S …” „… effektiven Strafverfolgung dargestellt wird.313 So zutreffend Heinrich, in: Kölner Kommentar, WpHG, § 10 Rn …” „… gleicher Weise geeignet sind, denstaatlichen Strafverfolgungsapparat zu beeinflussen.312 Der richtige …”

Konzeption des Regierungsentwurfs zum AnSVG S. 114-116

„… Verschiebung innerhalb einer Säule der Staatsgewalt. DieKonzeption der selbständig strafverfolgenden …” „… Strafverfolgungsbehörde vorsähen, die geplanten Kompetenzerweiterungen somit keine Grundlage inder …”

Die SEC – Organisation, Ausstattung und Aufgaben S. 117-120

„… auch anderen Behörden, auch zum Zweck der Strafverfolgung, zur Verfügung stellt, vgl. SEC v. Dresser …”

Ermittlung der Insider S. 86-100

„… : Assmann/Schneider, WpHG, § 4 Rn. 29; kritisch dagegenBöse, Wirtschaftsaufsicht und Strafverfolgung, S. 233.398 Vgl …” „… denStrafverfolgungsbehörden Ermittlungen nur erlaubt, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfolgbare …” „… Vorgängervorschrift, dass die Bundesanstalt„bereits im Vorfeld ohne Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden klären …”

Insiderverfolgung durch die SEC S. 120-123

„… auch anderen Behörden, auch zum Zweck der Strafverfolgung, zur Verfügung stellt, vgl. SEC v. Dresser …”

Praktische Handhabung S. 103-106

„… Untersuchungszwecks von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Gerichte nicht …”

Parallele Ermittlungen S. 106-107

„… Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist. Das Gesetz erlaubt …”

Gemeinsamkeiten mit der BaFin S. 123-124

„… Strafverfolgungsbehörden weitergibt.Am sich anschließenden Strafverfahren nimmt die Bundesanstalt – entgegenanderweitiger …”

Zusammenfassung S. 124

„… ausermittelte Akten an die Strafverfolgungsbehörden weitergibt.Am sich anschließenden Strafverfahren nimmt die …”

doi.org/10.5771/9783845245898

Tobias Singelnstein - Strafbare Strafverfolgung

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Tobias Singelnstein

Strafbare Strafverfolgung

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 16 2019

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B. Das Handeln der Strafverfolgungsinstanzen im Strafverfahren S. 41-88

„… Handeln der Strafverfolgungsinstanzen zur Strafverfolgung aus Sicht des Strafverfahrensrechts in Form von …” „… Arten von Handlungen der Instanzen im Prozess der Strafverfolgung als Anknüpfungspunkte für eine …” „… Zeugenfunktion an der Strafverfolgung mit – abgesehen von Nebentätigkeiten wie Vorführungen und der Abwehr von …”

A. Einführung S. 27-40

„… Strafverfolgungshandlungen häufig eigenständige Eingriffe darstellen. Maßnahmen der Strafverfolgung wurden von der …” „… die im Fall rechtswidriger Handlungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung in Betracht kommenden …” „… , die angesichts der Spezifika dieses Deliktsbereichs bestehen. Strafbare Strafverfolgung Polizei …”

F. Zusammenfassung und Konsequenzen S. 585-598

„… Tatbestandswirkung zukommt. 2. Amtsträger können im Zusammenhang mit der Strafverfolgung prinzipiell die meisten der …” „… Zusammenhang mit der Strafverfolgung.4 In diesem Bereich können vier Kategorien von Tatbeständen anhand ihrer …” „… , staatlichen Gewahrsam, aber auch Urkunden und damit auch das System der Strafverfolgung.6 Drittens spielen …”

C. Grundlagen für die strafrechtliche Bewertung S. 89-156

„… Strafverfolgungsdelikte herausgearbeitet und deren Unrechtsgehalt erörtert. Handlungen im Rahmen der Strafverfolgung als …” „… aber im Zusammenhang mit der Strafverfolgung erfolgen. Für die Gruppe der Strafverfolgungshandlungen …” „… Strafverfolgungsinstanzen betrachtet, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung in Betracht kommen.109 Die damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… der Strafverfolgung als Ausgangspunkt ......I. 89 Strafverfolgungsdelikte und ihre Grenzen …” „… Nomos Neue Schriften zum Strafrecht Band 16 Tobias Singelnstein Strafbare Strafverfolgung …” „… Strafverfolgung Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit von Amtsträgern sowie von strafprozessualen …”

D. Relevante Tatbestände und Geschehensabläufe S. 157-402

„… welchen Tatbeständen eine Strafbarkeit für Handlungen von Amtsträgern im Rahmen der Strafverfolgung in …” „… , während sonstige Handlungen im engen Zusammenhang mit der Strafverfolgung nur am Rande berücksichtigt …” „… Akte der Strafverfolgung, die sich wissentlich gegen Unschuldige richten; vergleichbares gilt bei § 345 …”

E. Grenzen der Strafbarkeit S. 403-584

„… nur Strafverfolgungshandlungen, nicht aber sonstige Handlungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung …” „… Strafverfolgung aufweist. Insbesondere besteht bei Strafverfolgungshandlungen auf Basis von Amtsbefugnissen kein …” „… Strafverfolgungshandlungen – nicht hingegen bei sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung – in bestimmten …”

Literaturverzeichnis S. 599-633

„… .): Strafverfolgung und Strafverzicht. Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein …” „… ; Denninger, Erhard (Begr.): Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz. Hrsg …” „… des Polizeirechts. Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz. Hrsg. von Erhard Denninger und …”

doi.org/10.5771/9783845277752

Andrea Rudorff - Katzbach - das KZ in der Stadt

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Andrea Rudorff

Katzbach - das KZ in der Stadt

2021

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Die Strafverfolgung S. 295-328

„… DIE STRAFVERFOLGUNG Die US-Ermittlungen Parallel zur Besetzung Deutschlands begann die US-Armee …” „… »Krankheit, Sterblichkeit und Umgang mit den Toten«. DIE STRAFVERFOLGUNG wie das Werk mit seinen …” „… Johann Kopec, . . , in: HHStAW, / , Bl. . DIE STRAFVERFOLGUNG umfangreich aus.18 Sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Die Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 …”

Einleitung S. 7-19

„… die Strafverfolgung vorantrieben oder blockierten und welche Ergebnisse die Versuche zeitigten, SS …” „… von Strafverfolgungsbehörden generierten Quellen sind für die Au- ßenlagerforschung von unschätzbarem …”

Die SS-Lagerverwaltung und die Bewachungsmannschaft S. 75-107

„… Strafverfolgung«. Aussagen Heinz Aber, . . , Heinz-Georg Meyer, . . , Josef Mock, . . , in …” „… : HHStAW, / , Bl. ff. S. Kapitel »Die Strafverfolgung«. Erklärung Wilhelm Mugler …”

Die Eingliederung als Aussenlager in das KZ-System S. 56-74

„… , Spruchkammerakte Ernst Hagemeier. Genaueres dazu im Kapitel »Die Strafverfolgung«. EINGLIEDERUNG ALS …”

Die Räumung des Lagers S. 264-294

„… Strafverfolgung«. Mustafa: Pamiętnik Jasnowidza, S. f.; Aussage Heinz St., . . , in: GLAK, Abt …”

doi.org/10.5771/9783835346802

Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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Strafverfolgung S. 131-134

„… Telekommunikationsüberwachung in ihre jeweiligen Gefahrenabwehrgesetze aufgenommen.I. Strafverfolgung1. §§ 100a, 100b StPODie …”

Bewertung, Abgleich mit den Reformvorschlägen und Lösungsansatz S. 163-173

„… Interesses an der Strafverfolgung aber auch eine geringere Freiheitsstrafe. Eine Höchststrafe von einem Jahr …” „… Erweiterungen.Ähnliche Optionen eröffnet das Kriterium des „besonderen Interesses an der Strafverfolgung“. Dieses kann …” „… ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung möglicherweise auch bei …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… Europarates, in. CR 2004, S. 782 - 791.Germann, Michael, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet …” „… .296Jordan, Stefan, W-LAN Scannen - rechtliche Einsatzmöglichkeiten bei der Strafverfolgung, in …” „… Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung - Eine Untersuchung unter rechtlichen, rechtstatsächlichen und …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… Tauglichkeit des Instruments für die Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich in Frage gestellt. Denn die …” „… Strafverfolgung unter Wahrung der grundrechtlichen Belange angestrebt wird, nicht im Wege quantitativer …” „… bedeutende Strafverfolgungsinteresse nur durch den überraschenden Zugriff gewahrt werden kann. Hinzu tritt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 131A. Einleitung 131I. Strafverfolgung 1331. §§ 100a, 100b StPO 1332. § 100g StPO 1333. § 100i StPO …”

Einführung S. 140-145

„… geschützten Rechtsguts oder des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung aber auch eine …”

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 52-57

„… informationstechnischer Systeme ist sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung147 148beschränkbar. Zumindest …”

Stellungnahme S. 179-187

„… es nicht möglich sei, zu Zwecken der Strafverfolgung „Telefongespräche abzuhören oder den …”

Nachrichtendienste und Verfassungsschutz S. 134-135

„… Behörde umgangen werden. So könnten den Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse zugänglich werden, welche …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… Behörde umgangen werden. So könnten den Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse zugänglich werden, welche …”

Normgeschichte S. 145-158

„… Strafverfolgungsinteresse von falschen Voraussetzungen aus. Der Rekurs auf den Katalog von § 138 StGB sei mithin …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… Strafverfolgungsbehörden nur die von Dritten vermittelte Telekommunikation überwachen dürfen. Es stellt sich aber …”

Einführung S. 207

„… . Hieraus lässt sich zwar nach richtiger Auffassung nicht ableiten, dass die Strafverfolgungsbehörden nur …”

Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… . Hieraus lässt sich zwar nach richtiger Auffassung nicht ableiten, dass die Strafverfolgungsbehörden nur …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu befürchten sei, dass eine Vielzahl von Nutzern ohne konkreten …” „… Strafverfolgungsbehörden daher auch berechtigt, Überwachungsmaßnahmen ausschließlich mit eigenen Mitteln durchzuführen …”

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung S. 234-237

„… Strafverfolgungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit relativiert werden.836Zur Entfaltung der …”

Reformvorschläge S. 256-261

„… Staatsanwaltschaft zu stark in Strafverfolgungsstrukturen eingebunden, was einen spezifischen Nachteil gegenüber dem …”

Veränderungen durch die Novelle S. 261-270

„… dings sei die Staatsanwaltschaft zu stark in Strafverfolgungsstrukturen eingebunden, was einen …” „… eklatanten Strafverfolgungsinteresse „wegzuwägen“971 und damit das - unter Umständen gezielte - Ausbrechen …”

Subsidiarität S. 288-289

„… ratio angesehen werden muss. Hiergegen spricht, dass das Strafverfolgungsinteresse in diesen Fällen so …”

Durchführung der Überwachung S. 289-290

„… das Strafverfolgungsinteresse in diesen Fällen so stark zu gewichten ist, dass es auch …”

doi.org/10.5771/9783845221212

Kyrill-Alexander Schwarz - 10 Jahre 11. September - Die Rechtsordnung im Zeitalter des Ungewissen

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Kyrill-Alexander Schwarz (ed.)

10 Jahre 11. September - Die Rechtsordnung im Zeitalter des Ungewissen

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 111 2012

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Rainer Griesbaum Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung S. 89-98

„… Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung Rainer Griesbaum* I. Der 11. September 2001 wird in den …” „… Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Strafverfolgung meint also die Verfolgung und Ahndung gesetzlich normierter Taten …” „… , Zum Verhältnis von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, in: Strafrecht und Justizgewährung, Festschrift …”

Jörg Ziercke Das BKA im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben S. 71-88

„… Strafverfolgung entwickelt. Hierzu ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2010 (RdNr …” „… , Handlungsbereitschaft und krimineller Energie möglich, die die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vor neuartige Aufgaben …” „… eingesetzt werden! Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten Unentbehrlich für die Strafverfolgung und …”

Ralph Alexander Lorz Der Terrorismus und das Völkerrecht S. 53-70

„… gleichförmige Strafverfolgung terroristischer Taten gewährleistet und die Existenz von Strafbarkeitslücken …” „… beinhalten die Konventionen auch eine umfassende Verpflichtung zur Kooperation bei Strafverfolgung und …” „… «, nach dem ein Staat entweder selbst die Strafverfolgung durchführen oder aber den Tatverdächtigen an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Das BKA im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben 71 Jörg Ziercke Strafverfolgung und …”

Hans-Jürgen Papier Das Bundesverfassungsgericht und die innere Sicherheit S. 27-40

„… Nutzung der Daten wurden als unverhältnismäßig erachtet. Im Bereich der Strafverfolgung etwa setze der …” „… Ermittlungsbefugnisse zu beschränken, die ihm das jeweilige Fachrecht – etwa Strafverfolgungsrecht, Polizeirecht …”

Josef Isensee Freiheit und innere Sicherheit S. 9-26

„… , Gefahrenvorsorge und Strafverfolgung, • zwischen innerer und äußerer Sicherheit, • zwischen Polizei und Militär …”

Podiumsdiskussion »Terrorismusabwehr und Rechtsstaatlichkeit« S. 99-120

„… heraus will und sich möglicherweise den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt. In den …”

doi.org/10.5771/9783845237565

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