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Christoph Wolf - Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte

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Christoph Wolf

Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 230 2009

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Absoluter Stoffschutz im Patentrecht S. 162-171

„… zunächst, dass der Gesetzgeber durch Abschaffung des Stoffschutzverbots keinen zweckgebundenen Stoffschutz …” „… ineinander über.997 III. Absoluter Stoffschutz im Patentrecht Auch im Patentrecht werden zu breite „upstream …” „… Konkretisierung jedoch im absoluten Stoffschutz. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Erzeugnispatent auf einen …”

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis im Markenrecht S. 161-162

„… Funktionsweise als Leitbilder ineinander über.997 III. Absoluter Stoffschutz im Patentrecht Auch im Patentrecht …” „… . Eine Grenze findet die Konkretisierung jedoch im absoluten Stoffschutz. Nach der Rechtsprechung des BGH …” „… Frage nach der Berechtigung dieses absoluten Stoffschutzes kam vor allem in der Debatte um die Umsetzung …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 171-172

„… “ gar nicht zuließen. Vor allem unter dem letzten Aspekt fragt sich, warum der absolute Stoffschutz nur …” „… kommt mittlerweile für menschliche Gensequenzen mehr zur Geltung. Beim absoluten Stoffschutz ist dieser …” „… Gebieten für einen solchen Schutz anführen. Zumindest zeigt die Ausnahme des absoluten Stoffschutzes aber …”

Literaturverzeichnis S. 265-286

„… , Wolf-Dietrich: Allgemeiner Teil des BGB, 31. Auflage Köln ; München 2007.Bruchhausen, Karl: Der Stoffschutz in …” „… , Jürgen / Zech, Herbert: Stoffschutz bei gentechnischen Patenten - Rechtslage nach Erlass des …” „… : Ende des absoluten Stoffschutzes? - Zur Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie, Gewerblicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Stoffschutz im Patentrecht 162 1. Doppelnatur von Gensequenzen 163 2. Entwicklung des absoluten …” „… Stoffschutzes 164 3. Absoluter Stoffschutz für menschliche Gensequenzen? 165 4. Der zugrunde liegende Konflikt …”

Schutzvoraussetzungen S. 259-260

„… 3 A. II.). Im Patentrecht bewirkt das Dogma des absoluten Stoffschutzes einen sehr breiten, weil …” „… “ debattiert. Die hier gefundene Lösung, aber auch die ältere Kritik am absoluten Stoffschutz im Allgemeinen …”

Konkret-dynamische Wirkungen S. 257-259

„… Marke. (Teil 3 A. II.). Im Patentrecht bewirkt das Dogma des absoluten Stoffschutzes einen sehr breiten …” „… „Hyper-Schutz“ debattiert. Die hier gefundene Lösung, aber auch die ältere Kritik am absoluten Stoffschutz im …”

Erkenntnisse S. 261-264

„… werden: Der absolute Stoffschutz im Patentrecht1624 ist zweifelhaft, wenn beachtet wird, dass der …”

Urheberbearbeitungsrecht, Fortsetzungsroman und Abstracts S. 172-184

„… kommt mittlerweile für menschliche Gensequenzen mehr zur Geltung. Beim absoluten Stoffschutz ist dieser …” „… Gebieten für einen solchen Schutz anführen. Zumindest zeigt die Ausnahme des absoluten Stoffschutzes aber …”

Wohlfahrtsgewinne durch vertikale Kontrolle S. 98-121

„… absoluten Stoffschutzes diskutiert.594 Solche Patente sind typische Beispiel vertikaler Kontrolle, da sich …”

doi.org/10.5771/9783845217680

Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Die Geschichte zum (absoluten) Stoffschutz S. 114-118

„… zweckgebundenen394 Stoffschutz aufweisen.1. Die Geschichte zum (absoluten) StoffschutzDas seit dem Jahre 1877395 …” „… betrafen.b) Die Rechtfertigungsgründe für einen absoluten StoffschutzAufgrund des mangelnden absoluten …” „… allerdings noch der Umfang des Stoffschutzes gerade mit Blick auf biotechnologische bzw. humangenetische Er …”

Der absolute vs. zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der Patentierung genetischer Informationen S. 118-123

„… bislang beschränkt gewährten Stoffschutzes auch hier nur der absolute Stoffschutz in Betracht kommt …” „… . zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der Patentierung genetischer InformationenDie Frage nach der Art des …” „… Stoffschutzes i.R. der Patentierung biotechnologischer Er-? ndungen wurde und wird noch immer in der Literatur …”

Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich S. 123-125

„… diesem Zusammenhang von einem zweckgebundenen Stoffschutz gesprochen werden. Es handelt sich also in der …” „… hier der Weg frei sein für eine Beschränkung des absoluten Stoffschutzes bei der Patentierung …” „… ? anzlichen Genen übereinstimmen“ und es sonst zu einer Umgehung dieses zweckgebundenen Stoffschutzes kommen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 339-346

„… zweckgebundenen Stoffschutz im Hinblick auf humangenetische Er? ndungen wird in Kap. D, IV nachgegangen. Nach dem …” „… auf die Belohnungsfunktion des Patentrechts zurückzuführenden absoluten Stoffschutz kann der …” „… diese nicht ohne Einwilligung des Patentinhabers gewerbsmäßig ausüben.“ Der zweckgebundene Stoffschutz …”

Literaturverzeichnis S. 347-398

„… / S.ENSTHALER, Jürgen / ZECH, HerbertStoffschutz bei gentechnischen Patenten – Rechtslage nach Erlass des …” „… Stoffschutzes? – Zur Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht …” „… Stoffschutzes für chemische Er? ndungen – Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der Rechtslage in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… (absoluten) Stoffschutz 115a) Die Abgrenzung zwischen Sach- und Verwendungspatenten 115b) Die …” „… Rechtfertigungsgründe für einen absoluten Stoffschutz 116142. Der absolute vs. zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der …” „… Patentierung genetischer Informationen 118a) Der Stoffschutzumfang hinsichtlich verschiedener Arten von Er …”

Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ S. 97-101

„… Patentschutzes in der Pharmazie vgl. eingehend beim absoluten bzw. zweckgebundenen Stoffschutz (Kap. D, IV …”

doi.org/10.5771/9783845217888

Niclas Kunczik - Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

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Niclas Kunczik

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Series: Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie

Volume 19 2007

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Patentheoretische Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes S. 192-194

„… zweckgebundenen Stoffschutzes ein. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen von Straus zu verstehen, dass der …” „… absolute Stoffschutz nur noch in Ausnahmefällen in Frage komme1070. Es ist davon auszugehen, dass die hier …” „… Proteine ist die Beibehaltung des absoluten Stoffschutzes indes angemessen, soweit die Modifikation und die …”

Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für genetische Informationen? S. 186-192

„… 186 offen1039. In der folgenden Rechtsprechung wurde das Modell des zweckgebundenen Stoffschutzes …” „… nicht das Postulat entnommen werden, den absoluten Stoffschutz zwingend auch auf die Patentierung von …” „… Bewertung der Beschränkungsart und des Beschränkungsumfanges des Stoffschutzes bei „Genpatenten“ und damit …”

Die zentrale Frage des absoluten Stoffschutzes bei „Genpatenten“ S. 140-142

„… 738. 2. Die zentrale Frage des absoluten Stoffschutzes bei „Genpatenten“ Bevor die Vorgaben der …” „… ) Position der Bundesregierung – Zwingender absoluter Stoffschutz? Die Bundesregierung vertrat innerhalb der …” „… Diskussion um einen angemessenen Stoffschutz für „Genpatente“ lange Zeit die Auffassung, dass die …”

Die Diskussion um den absoluten Stoffschutz bei „Genpatenten“ S. 34-36

„… Patentrecht siehe: Geißler, Umfang des Stoffschutzes. Vgl. ferner zur Historie des Stoffschutzverbotes …” „… „absoluten Stoffschutzes“ im Patentrecht Das Patentrecht steht als geistiges Eigentumsrecht für genetische …” „… unterworfen wie das Patentrecht. 1. Die Diskussion um den absoluten Stoffschutz bei „Genpatenten“ Im …”

Umsetzung des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes ins nationale Recht S. 194-201

„… 194 4. Umsetzung des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes ins …” „… nationale Recht Es ist zu überlegen, wie das herausgearbeitete Modell des zweckgebundenen Stoffschutzes in …” „… des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes bereits in das deutsche …”

Genetische Informationen als „Stoffe“ - Die Imidazoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs S. 183-186

„… Stoffschutz-Debatte wurde von den befürwortenden, wie auch von den ablehnenden Stimmen auf die zentrale Entscheidung …” „… Bundesgerichtshof 1972 erstmalig den Grundsatz des absoluten Stoffschutzes nach Aufhebung des Stoffschutzverbotes …” „… hat, ob eine Abweichung von der absoluten Stoffschutz-Dogmatik in Einzelfällen angebracht sein kann …”

Ausgangssituation: Gefahr der Blockade und von patentrechtlichen Abhängigkeiten durch zu weite Patentansprüche S. 156-159

„… Gesetzgebern obliegt es daher, Probleme des Stoffschutzes weiterhin selbständig zu regeln. Entsprechend der zu …” „… Stoffschutz“ für Patente auf genetische Informationen? Wie festgestellt, obliegt es weiterhin der nationalen …” „… . Zwingende Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz konnten weder dem TRIPS-Abkommen, noch der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… „absoluten Stoffschutzes“ im Patentrecht 34 1. Die Diskussion um den absoluten Stoffschutz bei „Genpatenten …” „… Stoffschutz? 90 b) Die wirtschaftliche Verwertung von Patenten betreffend genetischer Informationen, Art. 28 …” „… – Entstehungsgeschichte – Überblick über die Kontroversen 138 2. Die zentrale Frage des absoluten Stoffschutzes bei …”

Würdigung des patentrechtlichen Schutzes genetischer Informationen S. 201-203

„… 201 c) Würdigung Das hier vorgeschlagene Modell des doppelt-funktionsgebundenen Stoffschutzes muss …” „… Stoffschutzes auf die anzugebenden und in die Patentansprüche aufzunehmenden Funktionen muss zunächst unabhängig …” „… . Eine allgemeine Abschaffung des patentrechtlichen Grundsatzes des absoluten Stoffschutzes findet daher …”

Die Vorgaben der Biopatentrichtlinie zu Patentierungsvoraussetzungen und Schutzumfang für Patente auf genetische Informationen S. 142-156

„… Ausführungen der Bundesjustizministerin Zypries, die nun eine Einschränkung des Stoffschutzes für sowohl mit …” „… Stoffschutz für genetische Informationen nicht mehr möglich und einzig ein Verwendungsanspruch gegeben sei768 …” „… Anmelder erhofften sich den Zuspruch eines Stoffschutzes auf die noch nicht vollständig bekannte Gensequenz …”

Würdigung S. 156

„… Gesetzgebern obliegt es daher, Probleme des Stoffschutzes weiterhin selbständig zu regeln. Entsprechend der zu …” „… Stoffschutz“ für Patente auf genetische Informationen? Wie festgestellt, obliegt es weiterhin der nationalen …” „… . Zwingende Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz konnten weder dem TRIPS-Abkommen, noch der …”

Gesamtwürdigung der Lösungsmechanismen S. 183

„… Insgesamt erweisen sich die Lösungsansätze der Vertreter des absoluten Stoffschutzes als nicht geeignet, der …” „… intendierte Abkehr vom Grundsatz des absoluten Stoffschutzes bei der Patentierung genetischer Informationen zu …” „… abzulehnen. IX. Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen …”

Rechte aus dem Patent auf genetische Informationen, Art. 28 TRIPS S. 88-91

„… eines absoluten Stoffschutzes verlangt. aa) Allgemeine Aussagen des Art. 28 Abs. 1 TRIPS Art. 27 TRIPS …” „… absoluten Stoffschutz? Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 TRIPS äußern sich nicht zu Fragen des absoluten …” „… Stoffschutzes. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass das Abkommen den Mitgliedstaaten die adäquate Bestimmung …”

Einleitung – Entstehungsgeschichte – Überblick über die Kontroversen S. 138-140

„… Arzneimittelhersteller (VfA) hervorgetan, den absoluten Stoffschutz als unantastbar darzustellen, vgl. die …” „… 738. 2. Die zentrale Frage des absoluten Stoffschutzes bei „Genpatenten“ Bevor die Vorgaben der …” „… ) Position der Bundesregierung – Zwingender absoluter Stoffschutz? Die Bundesregierung vertrat innerhalb der …”

Literaturverzeichnis S. 245-265

„… der Biotechnologie – Stoffschutz für Gene?, in: Ann, Christoph/ Anders, Wilfried/ Dreiss, Uwe …” „… , Jürgen/Herbert, Zech, Stoffschutz bei gentechnischen Patenten, GRUR 2006, 529 ff. Europäische Kommission (Hrsg …” „… , Biopatent und Patentrecht, Baden-Baden 2005 Feldges, Joachim, Ende des absoluten Stoffschutzes?, GRUR 2005 …”

Lösungsansätze der Abhängigkeitsproblematik im Patentrechtssystem S. 159-172

„… 159 Stoffschutzes angeführten Vorschläge zur Entschärfung der Zugangsproblematik beantworten. 2 …” „… Probleme bei Beibehaltung des absoluten Stoffschutzes gesehen860. aa) Inhalt des Versuchsprivilegs des § 11 …” „… und mit Genen, 65. 161 Stoffschutzes sein Patent schon im Vorfeld der „Versuchshandlungen“ gegen …”

Gebrauchsmusterrechte an genetischen Informationen? S. 205-207

„… einem absoluten Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen festhalten wollte. Taktische …” „… Stoffschutzes zumindest bei natürlichen menschlichen Gensequenzen einzuschränken, wird nicht klar, warum sie …” „… Stoffschutzes ergeben. Das nur formell geprüfte technische Schutzrecht des Gebrauchsmusters darf in seinem …”

Der Regelungsauftrag der Biopatentrichtlinie 98/44/EG S. 36-37

„… Stoffschutzes untersagen. Negativbeispiele, wie etwa das angesprochene CCR5-Genpatent, zeigen die …” „… „Schattenseiten“ der Anwendung des Grundsatzes des absoluten Stoffschutzes im Bereich der Patentierung von …” „… Beibehaltung oder Einschränkung des Stoffschutzes bei „Genpatenten“. 3. Die Vorgehensweise zur Bestimmung …”

Lösung der Abhängigkeits-Problematik mittels schutzrechtexterner Instrumentarien - Der kartellrechtliche Ansatz S. 172-183

„… . Im Rahmen der Diskussion um die Angemessenheit eines patentrechtlichen Stoffschutzes auf genetische …” „… Lösungsansätze der Vertreter des absoluten Stoffschutzes als nicht geeignet, der Abhängigkeits- und …” „… intendierte Abkehr vom Grundsatz des absoluten Stoffschutzes bei der Patentierung genetischer Informationen zu …”

Rechtfertigung des Patentrechtssystems – allgemeine Patentrechtstheorien S. 51-60

„… Stoffschutzes, 133; Pernicka, Wem gehören die Gene?, 73 f. 260 Bauer, Patente für Pflanzen-Motor des …” „… Biotechnological Inventions in Europe and the United States, 34, Geißler, Umfang des Stoffschutzes, 134 …” „… Liebig, Geistige Eigentumsrechte, 6; Säger, GRUR 1991, 267, 268; 268 Geißler, Umfang des Stoffschutzes …”

Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen S. 95-96

„… Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen vor. Art. 28 TRIPS verlangt einzig die Etablierung eines …” „… Erzeugnisschutzes und belässt den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Freiheit, den Umfang des Stoffschutzes der …”

Patentkategorien S. 39-43

„… Schutzbereich des Patents116. In Anbetracht der zentralen Problematik des absoluten Stoffschutzes bei Patenten …” „… -, sondern ein Verwendungspatent definiert wird120. Im Falle eines zweckgebundenen Stoffschutzes bildet die …”

Umfang der Anwendbarkeit der CBD auf die Patentierung genetischer Informationen S. 96-101

„… Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen vor. Art. 28 TRIPS verlangt einzig die Etablierung eines …” „… Erzeugnisschutzes und belässt den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Freiheit, den Umfang des Stoffschutzes der …”

Würdigung S. 207

„… bezüglich der patentrechtlichen Umsetzung des zweckgebundenen Stoffschutzes auffasst, begegnet werden. Das …” „… Informationen in ihrem Stoffschutzumfang zu beschränken. Das geltende deutsche Gebrauchsmusterrecht stand einem …”

Gesamtwürdigung S. 242-244

„… bietet sich der vorgestellte Lösungansatz eines doppelt funktionsgebundenen Stoffschutzes an, welcher …” „… Erungenschaften. Zur Umsetzung dieses Stoffschutzmodells bedarf es eines erneuten Tätigwerdens des deutschen …” „… Gesetzgebers im hier unterbreiteten Umfange. Um eine Umgehung der geregelten Stoffschutzbeschränkung national …”

Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für „Genpatente“ S. 37-38

„… Stoffschutzes bei „Genpatenten“. 3. Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für …”

Schutzumfang S. 216-217

„… UWG Rn. 6. 1191 Geißler, Umfang des Stoffschutzes, 141; Goddar/Tönhardt, Mitt. 2002, 337, 339. …”

Auswirkung des Vorbenutzungsrechts des § 12 Abs. 1 PatG S. 217-218

„… UWG Rn. 6. 1191 Geißler, Umfang des Stoffschutzes, 141; Goddar/Tönhardt, Mitt. 2002, 337, 339. 218 …”

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen – Ein Problemfeld S. 29-33

„… “ unter dem Stichwort des „absoluten Stoffschutzes“ wird der Blick zu selten auf die bereits bestehenden …”

Vorgaben zur Patentfähigkeit von genetischen Informationen (Art. 27 Abs. 1 TRIPS) S. 60-77

„… Beibehaltung des Grundsatzes des „absoluten Stoffschutzes“ weiterhin Anreizmomente für die Innovationstätigkeit …” „… finden, die zur Lösung der Stoffschutzproblematik bei „Genpatenten“ nutzbar gemacht werden könnten. Die …”

doi.org/10.5771/9783845200170

Maximilian W. Haedicke, Henrik Timmann - Patent Law

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Maximilian W. Haedicke (ed.), Henrik Timmann (ed.)

Patent Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Marco Stief, Dirk Bühler Scope of protection and types of claims S. 748-768

„… Stoffschutzverbots, Mitt. 1967, 187; Kobs, “Zweckgebundener” Stoffschutz?, GRUR 1967, 512; Ko¨hler, Die Frage des …” „… Verfahrenserzeugnis”? – EinBeitrag zur Auslegung des Art 64 (2) EPU¨, GRUR Int. 1996, 973; Beil, Stoffschutz fu¨r …” „… 1980, 364; ders., Der Stoffschutz in der Chemie –Welche Bedeutung haben Angaben u¨ber den Zweck einer …”

Marco Stief, Dirk Bühler Prerequisites for patent registration S. 733-748

„… Kongorot-Entscheidung, GRUR 1964, 169; ders., Statistische Unterlagen zur Bedeutung der Stoffschutz-Patente, GRUR 1959 …” „… Verfahrenserzeugnis”? Ein Beitrag zur Auslegungdes Art. 64 (2) EPU¨, GRUR Int. 1996, 973; Beil, Stoffschutz fu¨r …” „… verschiedener Patentkategorien, GRUR 1980, 364; Bruchhausen, Der Stoffschutz inder Chemie: Welche Bedeutung …”

Marco Stief, Dirk Bühler Introduction and development S. 716-725

„… Unterlagen zurBedeutung der Stoffschutz-Patente, GRUR 1959, 458; Vogt, Stoffschutz fu¨r Arzneimittel?, GRUR …” „… . 2001,15; Hansen, Ha¨nde weg vom absoluten Stoffschutz – auch bei DNA-Sequenzen, Mitt. 2001, 477;Kloeppel …” „… biotechnische Erfindungen,GRUR Int. 1985, 108; Uhrich, Stoffschutz, 2010, 1. Kapitel; Vogt, Statistische …”

Marco Stief, Dirk Bühler Definitions, exceptions and special cases regarding biological inventions S. 725-733

„… umweltschonendeProzesse, 2008; Ensthalter/Zech, Stoffschutz bei gentechnischen Patenten – Rechtslage nach Erlass …” „… , Absoluter Stoffschutz – Zukunftskonzept oder Auslaufmodell?, GRUR 2010, 94; Hansen, Ha¨nde weg vom absoluten …” „… Stoffschutz – auch beiDNA-Sequenzen, Mitt. 2001, 477; Herdegen, Die Patentierbarkeit von Stammzellenverfahren …”

Raph Nack, Joel S.H. Nägerl, Lorenz Walder-Hartmann The “Technical Invention” criterion S. 112-143

„… , einunergiebiger Rechtsbegriff, GRUR 1993, 185; Bruchhausen, Der Stoffschutz in der Chemie: WelcheBedeutung haben …” „… , Ist die Kerntheorie wieder aktuell?, Mitt. 2003, 539;Geißler, Der Umfang des Stoffschutzes fu¨r …” „… ; Haedicke, Absoluter Stoffschutz – Zukunftskonzept oder Auslaufmodell?, GRUR 2010, 94; Hansen, Ha¨nde weg …”

Maximilian Haedicke Ambit, meaning, goals and means of patent law S. 54-60

„… , GRUR 1977, 297; Haedicke, Absoluter Stoffschutz – Zukunftskonzept oderAuslaufmodell?, GRUR 2010, 94; id …” „… ; Tilmann, Gemeinschaftspatent mit einemzentralen Gericht, GRUR Int. 2003, 381; Uhrich, Stoffschutz, 2010 …”

Maximilian Haedicke Historic development S. 60-65

„… fu¨rchemische Erfindungen, GRUR 1977, 297; Haedicke, Absoluter Stoffschutz – Zukunftskonzept oderAuslaufmodell …” „… ; Tilmann, Gemeinschaftspatent mit einemzentralen Gericht, GRUR Int. 2003, 381; Uhrich, Stoffschutz, 2010 …” „… ” (Stoffschutzverbot) was likewise implemented which barred anynutritional, pharmaceutical or chemically produced …”

Henrik Timmann Basic outline S. 658-671

„… ;Fabry, Kein Stoffschutz ohne Verfahrensbenutzung? Zur ju¨ngsten Standortbestimmung …” „… ; Fu¨rniss, Stoffschutz und A¨quivalenz,Festschrift fu¨r Nirk (2002), p. 305; Gesthuysen, Der …” „… mittelbare Verletzung von Verwendungspatenten, Mitt. 2004, 145; idem, AbsoluterStoffschutz – Zukunftskonzept …”

Marco Stief, Dirk Bühler Effects of the patent S. 768-784

„… , Der Schutz fu¨r das unmittelbare Verfahrenserzeugnis undder unmittelbare Stoffschutz, GRUR 1977, 377 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-53

„… 1985Uhrich, Stoffschutz, 2010Ullmann, jurisPK-UWG, 2nd ed. 2009Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3rd ed …”

doi.org/10.5771/9783845259024

Jan Krusche - DNA und ihre Verwendung als Gegenstand patentierbarer Erfindungen

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Jan Krusche

DNA und ihre Verwendung als Gegenstand patentierbarer Erfindungen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 109 2019

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3. Teil der Arbeit: Patentrechtliche Ausgangslage S. 95-327

„… , – "Monsanto/Cefetra". 406 Uhrich, Stoffschutz, S. 261, 262; Caulfield, Clinical Chemistry 2011, S. 977 ff …” „… Forschungsergebnissen Gegenstand eines Stoffschutzes sein kann, sowie die Voraussetzungen und der Umfang dieses Schutzes …” „… , insbesondere ob überhaupt Stoffschutz für genbasierte Forschungsergebnisse gewährt werden sollte und wann er …”

2. Teil der Arbeit: Historischer Überblick und Patentierungspraxis S. 59-94

„… Moufang, Stoffschutz im Patentrecht, GRUR 2010, S. 89–93. 234 Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz. 235 …” „… Haedicke, GRUR 2010, S. 94–99. 236 Uhrich, Stoffschutz, 2010; Ders., Jura 2012, S. 172–175. 237 Lindenmeir …” „… Stoff, der in unendlich vielen Variationen in der Natur vorkommt. Stoffschutz § 1 Abs. 2 Nr. 2 PatG a.F …”

Literaturverzeichnis S. 423-460

„… . 1983, S. 205–212. (zitiert als: Bruchhausen, GRUR Int. 1983) – Der Stoffschutz in der Chemie – Welche …” „… - Stoffschutz für Gene?, in: Materielles Patentrecht, Festschrift für Reimar König zum 70. Geburtstag, Köln u.A …” „… , Jürgen/Zech, Herbert: Stoffschutz bei gentechnischen Patenten - Rechtslage nach Erlass des Biopatentgesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… PatGI. 62 Stoffschutz1. 62 Nach Abschaffung des Stoffschutzverbotesa) 63 Imidazolineb) 65 Naturstoffe …” „… Schutzumfang6. Kapitel: 208 Schutzumfang – StoffschutzI. 209 Einleitung und Gang der Untersuchung1. 209 …” „… Funktionsgebundener Stoffschutzc) 255 Entstehung und Bedeutung des funktionsgebundenen Stoffschutzes aa) 257 Begriff …”

4. Teil der Arbeit: Patentierungsverbot diagnostischer und therapeutischer Verfahren S. 328-344

„… Zulässigkeit zweckgebundenen Stoffschutzes in diesem Bereich erfordere.1638 Ob ein Verfahrenspatent vorliegt …” „… 2014, S. 107 ff. (insb. 108 ff.); Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz, S, 194; Busse …” „… / Keukenschrijver, PatG, § 2a, Rn. 33; Uhrich, Stoffschutz, S. 186. 1637 Benkard/Asendorf/Schmidt, PatG, § 2a, Rn …”

5. Teil der Arbeit: Schutz von Forschungsergebnissen der Personalisierten Medizin S. 345-419

„… Forschungsergebnissen der Personalisierten Medizin 346 Stoffansprüche mit absoluter Wirkung Ein absoluter Stoffschutz …” „… Einordnung des Stoffes als Wirkstoff ist nicht von Bedeutung. Wann ein absoluter Stoffschutz möglich ist …” „… Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz, S. 300), leuchtet nicht ein. 1709 Vergl. BGH GRUR 2010, S. 607 …”

Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse S. 420-422

„… Auseinandersetzung um den Patentschutz von DNA bereits auf der Grundlage überkommener Paradigmen des Stoffschutzes …”

1. Teil der Arbeit: naturwissenschaftliche Grundlagen S. 24-58

„… Ansichten, vergl. Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz, S. 80–82. 46 Siehe hierzu Graw, Genetik, S. 6 ff …” „… des Gen-Begriffs in der RL 98/44/EG, siehe Uhrich, Stoffschutz, S. 330, 331. 48 Die Vermischung beider …” „… Collins, Gene, S. 1 ff., 31 ff. 80 Uhrich, Stoffschutz, S. 86. 81 Dabei wird z.B. ein Organismus, der in …”

doi.org/10.5771/9783845294971

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