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Christian Bülow - Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2020

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§ 34 Stimmabgabe, Stimmzettel S. 337-340

„… § 34 Stimmabgabe, StimmzettelFindet die Wahl des Bezirkspersonalrats zugleich mit der Wahl der …” „… Personalrätestatt, so sind für die Wahl des Bezirkspersonalrats Stimmzettel von andererFarbe als für die Wahl des …” „… verwenden.Inhaltsübersicht:Rz. Rz.I. Einleitende Bemerkungen . . . . . . . 1II. Andersfarbige Stimmzettel . . . . . . 3III …”

§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 309-312

„… einesPersonalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel …” „… aufgeführt sind.(2) 1In den Stimmzettel werden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unver-änderter …” „… , Gruppenzugehörigkeit undKennwort übernommen. 2Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Namender Bewerber an, für die …”

§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 298-300

„… Wahlvorschläge (Verhältniswahl)§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmab-gabe(1) Nach den …” „… Kennwort anzugeben.(3) Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste an, für die erseine Stimme …” „… einen eigenständigenWO-LPVG NRW §23 (Vorauss. für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe)298 © Bülow …”

§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen S. 219-227

„… müs-sen die Stimmzettel für jede Gruppe, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzetteldieselbe Größe, Farbe …” „… Stimmzettel,a) die nicht mindestens einmal so gefaltet sind, dass die Kennzeichnung nichtzu erkennen ist bzw …” „… § 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen(1) 1Wählen kann nur, wer in das …”

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG NRW) S. 22-44

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel,Stimmabgabe …” „… dieeinzelnen Bewerber abgegeben.(3) 1Ungültig sind Stimmzettel,a) die nicht mindestens einmal so gefaltet sind …” „… ; Stimmzettel,Stimmabgabe(1) Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenna) bei Gruppenwahl für …”

§ 19 Feststellung des Wahlergebnisses S. 267-274

„… zweifelhaften Stimmzetteln22 Abs. 3: Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvor-stand …” „… Stimmzettel mit einer fort-laufenden Nummer zu versehen. Bei einer Vielzahl solcher Stimmzettelsollte er sie …” „… Zahl der in derWahlurne enthaltenen Stimmzettel und Wahlumschläge mit der Zahl der nachdem …”

§ 15 Wahlhandlung S. 228-243

„… Aufnahme der StimmzettelWahlurnen zu verwenden. Damit sollen Manipulationen der Stimmabgabeverhindert …” „… herangezogen werden.7Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden. 8Vor Beginnder Stimmabgabe …” „… so eingerichtet sein, dass die Stimm-zettel nicht vor Öffnung entnommen werden können. 10Findet …”

§ 16 Schriftliche Stimmabgabe S. 244-254

„… , hat derWahlvorstand auf Verlangen1. den Stimmzettel und den Wahlumschlag,2. eine vorgedruckte vom …” „… Stimmzettel persönlich ange-kreuzt hat oder soweit unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 erforder-lich …” „… Stimmzettel gelegt ist, unter Verwendung des Freiumschlags oder desBriefumschlags so rechtzeitig an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen . . 219§ 15 Wahlhandlung …” „… Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimm-abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2987 …” „… Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe 309§ 27 Ermittlung der gewählten Bewerber …”

§ 11 Bezeichnung der Wahlvorschläge S. 204-208

„… . etwa OVG Bautzen,E.v. 01.03.2018 – 9 A 53/17 – zur Verwendung fehlerhafter Stimmzettel).Siehe hierzu im …” „… Entscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die fol-genden Plätze auf dem Stimmzettel in …” „… obersten Stufe (vgl. Rz. 8) nicht beteiligt sind, die folgen-den Plätze auf dem Stimmzettel in …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Mehrheitswahl §25; §26, 7– Stimmzettel §14, 6– und Verhältniswahl § 23, 7– Vorabstimmungen § 4, 8 …” „… § 13Stimmenauszählung § 19Stimmzettel § 14TTeilzahlen § 5, 8 ff.Teilzeitbeschäftigte § 2, 12Termin der …” „… Wahl §6, 24 ff.UUngültige Stimmabgabe § 14, 4 ff.Ungültige Stimmzettel § 14, 10ff.Ungültige …”

§ 35 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses S. 341-346

„… . Ihm sind nur die Niederschrift undnicht etwa die Stimmzettel oder die Wahlumschläge zu übermitteln.10 …” „… Wahlniederschrift, aber auchStimmzettel und Wahlumschläge etc. Die Aufbewahrung erfolgt durch dieneugewählten …”

§ 17 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen S. 255-261

„… Stimmzettel und daneben gesondertauch die Erklärung des (Brief-)Wählers, in dem dieser gegenüber dem …” „… Wahl-vorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich angekreuzt hat oder,soweit unter den …” „… die Wahlumschlägezusammen mit den persönlich abgegebenen Stimmzetteln (§ 15 Abs. 1Satz 1) darin …”

§ 20 Wahlniederschrift S. 275-281

„… gewählt, wobei die verwendeten Stimmzettel nach außen hinkeine Unterscheidungen aufweisen dürfen (vgl …” „… Feststellung, dass bei Ent-nahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung der Verschluss der Wahlurnenicht unversehrt …”

§ 28 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats S. 318-320

„… )– Erlass des Wahlausschreibens durch Bezirkswahlvorstand (§ 33)– Verwendung andersfarbiger Stimmzettel bei …”

§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis S. 94-114

„… Satz 1 vor dem Einwurf des Stimmzettels in dieUrne festzustellen, ob der Wähler im Verzeichnis …” „… eingetragen ist. Wenn dasder Fall ist und der Wähler seinen Stimmzettel eingeworfen hat, so muss erdie …” „… Zahl der in der Wahlurne enthaltenenStimmzettel und Wahlumschläge mit der Zahl der nach dem …”

§ 30 Feststellung der Beschäftigtenzahl; Wählerverzeichnis S. 324-327

„… vor allem Stimm-zettel zur Verfügung stehen.12 Wichtig!Es besteht eine Überprüfungspflicht des …”

Kalender zur Personalratswahl NRW S. 395-402

„… Stimmzettel+Besondere Anordnung derStimmabgabe+Erstellen der Briefwahlunterla-gen+Aushändigung/Übersendungder …”

§ 12 Bekanntgabe der Wahlvorschläge S. 209-213

„… bereits vor der eigentlichen Wahl-handlung, d. h. vor dem Ankreuzen des Stimmzettels (vgl. § 15 Abs. 1 …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… der Wahlvorstand nach Öffnung derWahlurne die Zahl der darin enthaltenen Stimmzettel und …” „… die Gültigkeit der Stimmzettel prüft, d. h. dasWahlergebnis feststellt. Im Einzelnen wird auf die …”

§ 39 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats S. 354-361

„… Wahlausschreibens (vgl. Rz. 24)• Erstellen der Stimmzettel für die Gesamtpersonalratswahl• Feststellung des …”

§ 4 Vorabstimmungen S. 125-138

„… Abstimmungsvorstand imAbstimmungslokal … (Örtlichkeit) einen Stimmzettel.Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen …” „… ArbG Bremen, E.v. 24.05.1997 – 2 BV 2236/72 –zu Ausgabe und Abholung von Stimmzetteln am Arbeitsplatz …” „… Verwendung von Stimmzetteln zu erfolgen (ebenso Boewer,A.V. 9., S. 107 zur Betriebsratswahl). Der …”

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer S. 45-93

„… abschließbaren Stahl-schrank …)• Organisation der Briefwahlumschläge, Stimmzettel und Wahlurnen (z. B.durch die …” „… . zum Beispiel Stimmzettel über deren Gültigkeit oder Ungültigkeitnoch zu beschließen ist, mit einer …”

doi.org/10.5771/9783415066199

Sebastian Thomasius - Political decision makers and their relevance for public finances

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Sebastian Thomasius

Political decision makers and their relevance for public finances

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 13 2013

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A Appendix: Parametric and non-parametric implementation S. 58-61

„… tablesStimmzettel zur Wahl des ersten Bürgermeisters in Berg b.Neumarkt i.d.OPf. am 02. März 2008 Wahlvorschlag Nr …” „… dem Stimmzettel darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Figure 3.1: Sample ballot paperNotes: Sample …”

B Appendix: Figures and tables S. 61-70

„… below and above the threshold (Lee and Lemieux, 2010).3.B Appendix: Figures and tablesStimmzettel zur …” „… dem Stimmzettel darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Figure 3.1: Sample ballot paperNotes: Sample …”

Kurzfassung in deutscher Sprache S. 159-167

„… Stimmzettel eine höhereAusbildung signalisiert.Die Studie in Kapitel 3 geht jedoch über eine einfache Analyse …”

doi.org/10.5771/9783845250052

Kari Palonen - The Politics of Limited Times

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Kari Palonen

The Politics of Limited Times

Series: Studies in Political Theory

Volume 3 2008

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The four “Kratien” S. 76-84

„… zu bestimmen: die ultima ratio aller modernen Parteipolitik ist der Wahl- oder Stimmzettel.” (Weber …” „… 1917e, 167)49 "… immer mit der ultima ratio des Stimmzettels im Hintergrund" (Weber 1917e, 169).50 …”

doi.org/10.5771/9783845211268

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Anthropos

Browse Volumes: Anthropos

Anthropos Volume 109 (2014) Issue 2 ISSN Online: 2942-3139

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Roland Seib Schwarz, Nick (ed .): The Politics of Give and Take. The 2012 Papua New Guinea National Election S. 740-742

„… alle vorhandenen Stimmzettel ausgeschöpft sind. Eine Korrektur bzw. Sanktionierung dieser Praktiken …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2014-2

Hans-Jürgen Thiel - Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein

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Hans-Jürgen Thiel

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein

2018

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ABSCHNITT 6: FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES S. 152-164

„… dies als ungültige Stimme. 3. Mehrere Stimmzettel derselben Wahl in einem Stimmzettelumschlag gelten …” „… Stimmzettelumschläge als eine ungültige Stimme gezählt (§§ 57 Abs. 3 Satz 3, 58 Abs. 3 Satz 2GKWO). 3. Stimmzettel mit …” „… , zunächst noch nicht auszuzählenden Stimmzettel getrennt nach Wahlart vom Wahlvorstand sicher aufbewahrt …”

Anhang S. 217-252

„… amtlicher Stimmzettel desWahlkreises, 2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag, 3. ein …” „… Stimmzettel der Briefwählerinnen und Briefwähler den Stimmzettelumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand …” „… aufzubewahren. 3. Befinden sich in einem Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel derselben Wahl, werden sie …”

ABSCHNITT 5: WAHLHANDLUNG S. 138-151

„… dabei sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag …” „… Stimmzetteln werden, wenn dieWahlberechtigung festgestellt ist, ungeöffnet in die für die Stimmzettel der …” „… (§ 61GKWO). Selbstverständlich hat aber die Kennzeichnung des Stimmzettels durch den einzelnen Wähler in …”

ABSCHNITT 4: VORBEREITUNG DER WAHL S. 99-137

„… derWahlscheinerteilung nach der Verfügbarkeit der Stimmzettel richten. Bei Wahlvorschlägen, die im Beschwerdeverfahren …” „… zugelassen worden sind, werden die Stimmzettel möglicherweise erst zu einem späten Zeitpunkt vorliegen …” „… dem Stimmzettel. s. Erl. 5 zu § 28GKWG). A27 SH 109 GKWG– Kommentar § 18 2. Parteien Die unter das …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) – Text S. 9-34

„… . Ist der Stimmzettelumschlag leer, so gilt dies als ungültige Stimme. 3. Mehrere Stimmzettel derselben …” „… Wahl in einem Stimmzettelumschlag gelten als ein Stimmzettel, wenn alle gekennzeichneten Stimmzettel …” „… Beseitigung vonMängeln § 25 Zulassung derWahlvorschläge § 26 SpätereWahl § 27 Nachwahl § 28 Stimmzettel …”

ABSCHNITT 8: WAHL DER HAUPTAMTLICHEN BÜRGERMEISTERINNEN UND BÜRGERMEISTER S. 183-203

„… . § 48). 200 § 53 Kommentar – GKWG § 53 Stimmzettel (1) Auf dem Stimmzettel werden die Bewerberinnen und …” „… Stimmzettel so gestaltet sein, dass dieWählerin oder derWählermit „Ja“ oder „Nein“ stimmen kann. – Vgl. § 79 …” „… Gemeindewahl und der Kreiswahl – für die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel ausschließlich der …”

Stichwortverzeichnis S. 253-264

„… , 5.4 Herstellung der Stimmzettel 28/1 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe 31/2 Hilfsperson …” „… Kennzeichnung des Stimmzettels 32/4, 5, 35/5, 6 Klage vor denVerwaltungsgerichten 40 Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel 53/1 – über das Ergebnis der Stichwahl 47/2 – über die Teilnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… .................................................................................................... 133 § 28 Stimmzettel und Umschläge …” „… ............................................................................. 199 § 53 Stimmzettel …”

ABSCHNITT 2: WAHLSYSTEM S. 58-71

„… einen Bewerber vorgenommene Kennzeichnungen auf dem Stimmzettel werdenwie eine Stimme gezählt. A27 SH 63 …” „… dem Stimmzettel ausdrücklich anzugeben ist, wie viele Stimmen der Wähler hat und das (bei mehreren …” „… Wähler auf dem Stimmzettel weniger Kennzeichnungen vornimmt, als ihm Stimmen zur Verfügung stehen. In …”

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINES S. 35-57

„… Grundsätze der allgemeinen, freien und geheimenWahl. Der Stimmzettel muss eigenhändig gekennzeichnet …” „… dem Gemeindewahlleiter gegenüber zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden …” „… eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat …”

ABSCHNITT 10: SCHLUSSVORSCHRIFTEN S. 210-216

„… und den Inhalt der Stimmzettel und über die Stimmzettelumschläge, 8. die Dauer derWahlhandlung, 9. die …” „… für die Gültigkeit von Stimmzetteln, 13. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und …”

ABSCHNITT 3: WAHLORGANE, WAHLKREISE UND WAHLBEZIRKE S. 72-98

„… der zugelassenenWahlvorschläge für die Gemeindewahl – Herstellung der Stimmzettel für die Gemeindewahl …” „… Kreiswahl – Herstellung der Stimmzettel für die Kreiswahl A27 SH 75 GKWG– Kommentar § 11 – Schnellmeldungen …” „… dieselben unmittelbaren Bewerber zur Wahl; es wird je Wahlkreis ein einheitlicher Stimmzettel verwendet. Dem …”

ABSCHNITT 9: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ABSCHNITTE I BIS VIII S. 204-209

„… , gegliedert nach Alter und Geschlecht) vornehmen zu können. Da nur das Wählerverzeichnis und keine Stimmzettel …” „… Hilfe von Stimmzetteln mit Unterscheidungsaufdrucken) entfallen. Die Gemeindewahlleiter haben aber nach …”

ABSCHNITT 7: WAHLPRÜFUNG, AUSSCHEIDEN UND NACHRÜCKEN S. 165-182

„… Zählfehler (Verzählen oder unrichtige Beurteilung gültiger oder ungültiger Stimmzettel). Zum Umfang einer …”

doi.org/10.5771/9783845293653

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