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Christian Groß-Bölting - Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

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Christian Groß-Bölting

Gesellschaftervereinbarungen in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 8 2011

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Grenzen stimmbindender Abreden S. 175-190

„… trifft.Auswirkungen auf die StimmabgabeAbredewidrige Stimmabgabe bei wirksamer StimmbindungStimmbindungsvereinbarungen …” „… Schadensersatzansprüche verwiesen.Abredegemäße Stimmabgabe bei unwirksamer StimmbindungIst der Stimmbindungsvertrag …” „… Stimmbindungsverträge, die der Umgehunggesetzlicher Stimmverbote dienen. Auch über stimmbindende Vereinbarungenkann ein …”

Zulässigkeit S. 167-175

„… ZulässigkeitGrundsatzDie grundsätzliche Zulässigkeit stimmbindender Gesellschafterabreden ist seit geraumer Zeit allgemein …” „… aber auch das RGdie Zulässigkeit von Stimmbindungen an: RG, Urteil v. 19.6.1923, Z 107, 67, 70; Urteilv …” „… Über die aktienrechtlichen Regelungen hinaus werden Stimmbindungen auch in § 290 Abs. 3 Satz 2 HGB als …”

Besonderheiten in Stimmrechtskonsortien S. 190-209

„… , wenn sich das konkrete Stimmverhalten im Einzelfall als treuwidrig darstellt. Stimmbindung und …” „… kann. Die Vereinbarung derartig „verschachtelter“ Stimmbindungen kannim Ergebnis dazu führen, dass ein …” „… 2009, 645, 647.195fenden Aktionärs. Es liegt in der Natur von Stimmbindungen, dass einem Gesellschafter …”

Grundlagen S. 162-167

„… , wasinsbesondere in Familiengesellschaften eine große Rolle spielt.4 Die Stimmbindung kann sich auch als …” „… , wenn auch eher selten, sind auchbloß einseitige Stimmbindungen, durch die sich ein Gesellschafter …” „… dasVerbot des Stimmenkaufs (§ 405 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AktG) aus.9Einseitige wie mehrseitige Stimmbindungen …”

Praktische Folgewirkungen S. 49-60

„… der Zurechnung nach den §§ 22 Abs. 2 WpHG, 30Abs. 2 WpÜG sind Stimmbindungs- und Poolvereinbarungen …” „… wechselseitigeZurechnung des Anteilsbesitzes aus.Umstritten ist, ob im Falle von Stimmbindungen stets eine wechselseitige …” „… Zurechnung kann auch dann in Betracht kommen,wenn zugleich mit der Stimmbindung zugleich eine dauerhafte …”

Einflussnahme auf den Aufsichtsrat S. 231-244

„… nach zulässigen361Stimmbindung.Schuldrechtliche Benennungsrechte begegnen daher grundsätzlich keinen …” „… gebundenenAktionäre gezwungen, entsprechend der Stimmbindung abzustimmen,359 noch istder durch das Benennungsrecht …” „… erschöpft.363 Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze überdie Grenzen stimmbindender Vereinbarungen …”

Klag- und Vollstreckbarkeit S. 271-278

„… StimmbindungsvereinbarungenSonderprobleme hinsichtlich Fragen der Rechtsdurchsetzung ergeben sich im Bereich stimmbindender …” „… Stimmbindung ergebenden Verpflichtung ausscheiden müsse, und erkannte insoweit allein eine Klage auf …” „… an die die Beschlussfassung leitendePerson.49Ansätze in der LiteraturDie Klagbarkeit stimmbindender …”

Beschränkungen durch die Satzung S. 115-132

„… schuldrechtlichen Abrede etwa eineStimmbindung vorgesehen, nach deren Inhalt ein Aktionär sein Stimmrecht in …” „… . Schmidt/Lutter/Spindler § 134 Rn. 23; MüKo-AktG/Volhard § 134Rn. 16.126Stimmbindende Abreden der Aktionäre könnten dem …” „… zufallen.123 Das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt im Falle von Stimmbindungen jedoch weiterhin der …”

Rechtslage in der SE S. 209-210

„… Regelmäßig gestattet ist etwa die Weitergabe an rechtliche Berater.237Rechtslage in der SEFür Stimmbindungen …” „… . Mit Blick auf diese grundlegenden Auswirkungen ist eine Stimmbindung hinsichtlich des …” „… der AG werden stimmbindende Abreden auchin der SE durch die zwingenden Vorschriften des Aktiengesetzes …”

Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… stimmbindender Gesellschaftervereinbarungen bilden sog. Stimmrechtskonsortien. Hierin verabreden mehrere …” „… Position der übrigen Poolbeteiligten zur Folge hat. 24. Grenzen stimmbindender Vereinbarungen ergeben …” „… Umgehunggesetzlicher Stimmverbote gerichtet sind. Auch über stimmbindende Vereinbarungen kann ein nach den gesetzlichen …”

Informationsanspruch der Aktionäre S. 289-299

„… ein Auskunftsverlangen bezogen auf das Bestehen vonStimmbindungen hinsichtlich eines bestimmten …” „… Gesellschaftsangelegenheiten darstellen. Richtig ist zwar, dass das Bestehen von Stimmbindungen wesentliche Auswirkungen auf …” „… Vertragsparteien. Mit Blick auf die Auswirkungen stimmbindenderAbreden kann sich anderes allerdings für die Frage …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… Stimmbindungsvereinbarungen.Die Bearbeitung umfasst – neben dem Einführungsteil – acht Kapitel. Dabeikonzentriert sich die …” „… . Im Anschluss daran werden die Grenzen stimmbindenderAbreden thematisiert. Solche ergeben sich vor …” „… . 6und 7 AktG). Den Abschluss der Ausführungen zu Stimmbindungen bildet dieErörterung von …”

Gegenmodell Einheitsbetrachtung S. 67-70

„… Vollstreckung von Stimmbindungen im Wege der Leistungsklage zu. Der Senat stellt dabei auf § 894 ZPO ab mit der …” „… Gesellschafters ersetzt.16 Die Anerkennung der Vollstreckbarkeit vonStimmbindungen führe – so Noack – im Ergebnis …” „… , dass Stimmbindungen, sofern sie auf eine bestimmte Stimmabgabe gerichtet sind, unmittelbarnach § 894 …”

Typische Regelungsinhalte S. 44-49

„… durch schuldrechtliche Stimmbindungen erreicht, die regelmäßig hohe Vertragsstrafen für den Fall der …” „… erfolgt.138 Faktisch können umfassende Stimmbindungen – speziell, wenn sämtliche Gesellschafter an der …” „… Stimmbindungen ausführlich unten Kap. 6, A.138 MünchAnwHdb AktienR/Sickinger § 11 Rn. 35 ff.139 GK-AktG/Röhricht …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-287

„… ZPO.84 Allerdings begegnet die gerichtliche Durchsetzung unkonkretisierterStimmbindungen bereits …” „… Verfügung im Rahmen nebenvertraglicherStimmbindungen zulässig ist, wird überaus kontrovers diskutiert. Die …” „… , liegt in der Natur des Eilverfahrens und ist kein Spezifikum stimmbindenderAbreden.104Um die Natur als …”

Rechtslage in der SE S. 303-304

„… . Zulässig ist danach die Frage nach dem Bestehenvon Stimmbindungen zugunsten eines Kandidaten sowie dessen …” „… umfasstsind. Ein Auskunftsanspruch besteht insbesondere hinsichtlich des Bestehens vonStimmbindungen zugunsten …”

Literatur S. 321-341

„… Vollstreckbarkeit von Stimmbindungsvereinbarungen,JuS 1969, 260Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff …” „… ., zit.: H.-P. Müller FS Heinsius (1991)Müller, Klaus J.: Stimmbindungen von GmbH-Gesellschaftern, GmbHR …” „… , NZG 2010, 1017 Odersky, Walter: Stimmbindungen in Pool und „Unterpool“. In: Schneider, Uwe …”

Rechtslage in der SE S. 248-255

„… Kenntnis der Gesellschaft erfolgenden – Abschluss mitbestimmungserweiternder Stimmbindungen mit den …” „… Benennungsrechten zugunsten Dritter. Stimmbindungen mit Nichtgesellschaftern sindmit Blick auf den Grundsatz der …” „… Abweichungen.Dies gilt im Ausgangspunkt auch für Stimmbindungsverträge mit dem Ziel derErweiterung der …”

Stellungnahme S. 72-74

„… angeführte Entscheidung des BGH zur Vollstreckbarkeit von Stimmbindungen enthält zwar eine gewisse Einwirkung …” „… eröffneteVollstreckungszwang nicht gegen die Gesellschaft, sondern allein gegen den ausder Stimmbindung verpflichteten …”

Rechtslage in der SE S. 98-100

„… Aktionäre auf eine effektive Durchsetzung der Stimmbindung jedoch im Ergebnis ebenso, wie eine Anfechtung …” „… allerdings darauf hingewiesen, dass letztlich auch die Anerkennungeiner Vollstreckbarkeit stimmbindender …”

Durchbrechung nach „Durchgriffs“-Gesichtspunkten S. 90-98

„… vieldiskutierten Fall des Verstoßes gegen stimmbindende Gesellschafterabreden eine ausreichende …” „… effektive Durchsetzung der Stimmbindung jedoch im Ergebnis ebenso, wie eine Anfechtung des abredewidrig …” „… letztlich auch die Anerkennungeiner Vollstreckbarkeit stimmbindender Abreden eine gewisse – wenn auch …”

Anfechtungsbeschränkung durch Nebenabreden? S. 270-271

„… StimmbindungsvereinbarungenSonderprobleme hinsichtlich Fragen der Rechtsdurchsetzung ergeben sich im Bereich stimmbindender …”

Schutz der §§ 311 ff. AktG S. 302-303

„… Bestehenvon Stimmbindungen zugunsten eines Kandidaten sowie dessen Zugehörigkeit zueiner Konsortialverbindung …” „… Stimmrechtsausübung auf einemwirksamen Stimmbindungsvertrag beruht. Entscheidend ist allein, ob der Stimmabgabe ein …” „… abträgliche Ausübung einer durch Stimmbindungsverträge dauerhaft gesicherten Hauptversammlungsmehrheit …”

Stellungnahme S. 37-39

„… Gesellschafterabreden in Gestalt von Stimmbindungen implizit an: Die Vorschrift untersagt Stimmbindungsverträge …”

Die Position des Bundesgerichtshofs S. 70-72

„… , dass Stimmbindungen, sofern sie auf eine bestimmte Stimmabgabe gerichtet sind, unmittelbarnach § 894 …” „… aufgegriffenen Entscheidung zu Stimmbindungsabreden aus dem Jahr 1967. Darin entschied der zweite Zivilsenat …” „… eine Mehrheitsklausel im Rahmen einer Stimmbindungsvereinbarung. Der BGH unterstreicht indiesem …”

Bewertung S. 267-270

„… gegenschuldrechtliche Absprachen anzunehmen sein, etwa im Falle einer entgegenstehenden Stimmbindung …” „… rechtfertigt eine unabhängige Betrachtung beider Regelungsbereiche. Auch für Stimmbindungsvereinbarungen gilt …”

Zusammenfassung S. 304

„… hinsichtlich des Bestehens vonStimmbindungen zugunsten eines Kandidaten zum Aufsichtsrat oder dessen …”

Erscheinungsformen S. 39-43

„… – Vereinbarungen sind in der Regel Stimmbindungen,die eine gemeinsame Interessenwahrnehmung nach Außen …”

Einflussnahme auf den Vorstand S. 244-245

„… dieBestellung eines bestimmten Vorstandsmitglieds zu stimmen.417 Eine solcheStimmbindung ist wegen Verstoßes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . 160Einzelne Regelungsbereiche im DetailKapitel 6: 162StimmbindungsvereinbarungenA …” „… Anfechtungsklage, § 243 Abs. 1 AktGB. 266Sonderfall StimmbindungsvereinbarungenC. 271Rechtslage in der SED. 287 …” „… . 160Einzelne Regelungsbereiche im DetailKapitel 6: 162StimmbindungsvereinbarungenA. 162GrundlagenI. 162 …”

Allgemeine Grenzen der Privatautonomie S. 103-110

„… Willensäußerungen zu einembestimmten Marktverhalten.25 Problematisch kann auch die Vereinbarung vonStimmbindungen …”

Ausgangspunkt: Trennung der korporativen Ebene von der Gesellschafterebene S. 66-67

„… Gesellschaftdurchschlagen ließ. Jüngst hat der BGH allerdings in einer Entscheidung betreffendStimmbindungsvereinbarungen …”

Aktienrechtliche Regelungen S. 110-115

„… im Bereich von Stimmbindungsabreden relevant, auf diean späterer Stelle noch ausführlich eingegangen …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht S. 132-134

„… Gesellschafterabsprachen, S. 107 f.; a.A. etwa für Stimmbindungsvereinbarungen MüKo-AktG/Pentz § 23 Rn. 195 m.w.N. Näher …”

Vermutungswirkung des § 139 BGB S. 134-135

„… betrifft.157 Eine solche Zentralregelung kannbeispielsweise in einer Stimmbindungsvereinbarung liegen …”

Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft S. 135-136

„… Stimmbindungsvereinbarung liegen, sofern die gemeinsame Stimmrechtsausübung den Kerngehalt der Abrede darstellt. Den …”

Zusammenfassung S. 140-141

„… AktG) durch Stimmbindungsverträge. In diesem Fall erstreckt sich das statutarische …” „… Zustimmungserfordernis auch auf das umgehende Rechtsgeschäft. FührenStimmbindungsverträge zu einer dauerhaften …”

Bindung des Vorstands nach den Grundsätzen der sog. „Holzmüller“/„Gelatine“-Rechtsprechung S. 153-156

„… nach gefestigter Rechtsprechung desBGH auch für Stimmbindungsvereinbarungen.56 Vielfach enthalten …”

Bindung über eine Einschränkung des Leitungsermessen S. 156

„… gefestigter Rechtsprechung desBGH auch für Stimmbindungsvereinbarungen.56 Vielfach enthalten …”

Allgemeines S. 156-157

„… gefestigter Rechtsprechung desBGH auch für Stimmbindungsvereinbarungen.56 Vielfach enthalten …”

Korporationsrechtliche Sanktionen S. 157-159

„… Fall bildet insoweit die gegen eine Stimmbindungsvereinbarung verstoßende Stimmabgabe in der …”

Auswirkungen auf Gesellschafterbeschlüsse S. 159-160

„… Fall bildet insoweit die gegen eine Stimmbindungsvereinbarung verstoßende Stimmabgabe in der …”

Einrichtung eines Beirates S. 245-248

„… keine Abweichungen.Dies gilt im Ausgangspunkt auch für Stimmbindungsverträge mit dem Ziel derErweiterung …”

Allgemeines S. 261-262

„… Blick auf eine ggf. zeitnah stattfindende Hauptversammlung insbesondere fürStimmbindungsvereinbarungen …”

Schiedsvereinbarungen S. 262-266

„… einen Stimmbindungsvertragunter Beteiligung sämtlicher Gesellschafter einer GmbH. Zwar sei weder ein …”

„Kerbnägel-Entscheidung“ des BGH S. 266-267

„… es sich um einen Stimmbindungsvertragunter Beteiligung sämtlicher Gesellschafter einer GmbH. Zwar sei …” „… Regelungsbereiche. Auch für Stimmbindungsvereinbarungen gilt insoweit nichts anderes.II.III.1.29 OLG Stuttgart …”

Stellungnahmen in der Literatur S. 267

„… rechtfertigt eine unabhängige Betrachtung beider Regelungsbereiche. Auch für Stimmbindungsvereinbarungen gilt …”

Rechtslage in der SE S. 287

„… dann, wenn sämtliche Aktionäre an der Abrede beteiligtsind.Auch Stimmbindungsvereinbarungen sind im …”

Zusammenfassung S. 287-288

„… dann, wenn sämtliche Aktionäre an der Abrede beteiligtsind.Auch Stimmbindungsvereinbarungen sind im …”

Treuebindung der Stimmrechtsausübung S. 301-302

„… dann, wenn die Stimmrechtsausübung auf einemwirksamen Stimmbindungsvertrag beruht. Entscheidend ist …” „… eine der Gesellschaft abträgliche Ausübung einer durch Stimmbindungsverträge dauerhaft gesicherten …”

doi.org/10.5771/9783845233833

Christina Silberberger - Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft als Finanzintermediär

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Christina Silberberger

Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft als Finanzintermediär

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 37 2010

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Stimmbindungsvereinbarungen S. 184-191

„… . Stimmbindungsvereinbarungen a) Wesensmerkmale Unter einer Stimmbindung wird die Verpflichtung eines Gesellschafters …” „… Stimmbindung ist damit eine obligatorisch wirkende Beschränkung der künftigen Stimmrechtsausübung.819 Der Zweck …” „… einer Stimmbindung 812 Schmidt, § 21 II 1 c) sowie e …”

Stimmrechtslose Gesellschaftsanteile S. 180-184

„… Stimmrechtsausschlusses nicht möglich. 4. Stimmbindungsvereinbarungen a) Wesensmerkmale Unter einer Stimmbindung wird die …” „… auszuüben, verstanden.818 Die Stimmbindung ist damit eine obligatorisch wirkende Beschränkung der künftigen …” „… Stimmrechtsausübung.819 Der Zweck einer Stimmbindung 812 Schmidt …”

Sonderregelungen bei gewährtem Mezzanine-Kapital S. 256-261

„… Haftung dargestellten Möglichkeiten1039: Optionsvertrag mit Aktionär sowie Stimmbindung auf …” „… erfolgen.1043 Eine Stimmbindung auf Beitritt der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft als Gesellschafter …” „… mit den bisherigen Gesellschaftern im Rahmen einer Stimmbindungsvereinbarung festgesetzt werden. Im …”

Literaturverzeichnis S. 295-308

„… Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, BB 2006, S. 971 ff. Müller, Klaus: Stimmbindungen von …” „… , 1994 Odersky, Walter: Stimmbindungen in Pool und »Unterpool«, Festschrift für Marcus Lutter zum 70 …” „… , 2004 Zutt, Jürg: Einstweiliger Rechtsschutz bei Stimmbindungen, ZHR 1991, S. 190 ff. …”

Überblick S. 207-208

„… im Wege einer Kapitalerhöhung beitritt, bezieht sich diese Stimmbindung auch auf die dafür …” „… erfolgt. Bei einem solchen Beteiligungsvertrag handelt es sich rechtlich um einen Stimmbindungsvertrag …”

Begriff des Beteiligungsvertrages S. 205-207

„… einer Kapitalerhöhung beitritt, bezieht sich diese Stimmbindung auch auf die dafür erforderlichen …” „… solchen Beteiligungsvertrag handelt es sich rechtlich um einen Stimmbindungsvertrag der bisherigen …”

Zwischenergebnis S. 261-262

„… erfolgen.1043 Eine Stimmbindung auf Beitritt der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft als Gesellschafter …”

Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 227-237

„… Unternehmensbeteiligungsgesellschaft die einfache Stimmrechtsmehrheit in der vorliegenden Konstellation innehat, ist die Stimmbindung …” „… erteilen oder über einen Stimmbindungsvertrag sämtlicher Gesellschafter sicherzustellen. Eine derartige …” „… Stimmbindungsvereinbarung unter Gesellschaftern ist zulässig, wirkt jedoch ausschließlich schuldrechtlich.949 Auch wenn die …”

Rückgaberecht (redemption right) als Rückerwerb eigener Gesellschaftsanteile durch die Gesellschaft S. 135-147

„… die Vereinbarung eines Optionsrechtes gegenüber einer lediglich schuldrechtlich wirkenden Stimmbindung …” „… Stimmbindungsvertrag hinsichtlich eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses zum Rückerwerb vor.551 Nach hier …” „… Ermächtigungsdauer wäre zudem über einen Stimmbindungsvertrag die Erneuerung der Ermächtigung im fünfjährigen Turnus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Stimmbindungsvereinbarungen 184 a) Wesensmerkmale 184 b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung 188 c) Aktiengesellschaft …”

Sondervorschriften hinsichtlich des Majorisierungsverbotes bei integrierter Unternehmensbeteiligungsgesellschaft S. 83-85

„… Geschäftsführer einen Stimmbindungsvertrag über die Aus-übung seiner Stimmrechte in einem bestimmten Sinne oder …”

Einleitung S. 93-97

„… . Häufige Erscheinungsformen sind Stimmbindungsvereinbarungen bei Familiengesellschaften, Abreden über …”

Recht zur auflösenden Kündigung sowie Vereinbarung eines Auflösungsgrundes S. 169-175

„… gegebenenfalls lediglich eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf einen Auflösungsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 …” „… gesellschaftsvertraglichen Kündigungsrechtes.749 Allein ein Stimmbindungsvertrag gerichtet auf einen Auflösungsbeschluss gem …” „… betreffend Stimmkraft und Ausschluss (nachfolgend 2. und 3.), zum anderen Stimmbindungsvereinbarungen …”

Einleitung S. 175

„… . und 3.), zum anderen Stimmbindungsvereinbarungen betreffend die Ausübung von Stimmrechten (nachfolgend …”

Abweichungen vom Grundsatz der Proportionalität der Stimmrechte S. 175-180

„… . und 3.), zum anderen Stimmbindungsvereinbarungen betreffend die Ausübung von Stimmrechten (nachfolgend …”

Zusammenfassung S. 191

„… . Stimmbindungsvereinbarungen sind bei sämtlichen Rechtsformen zwischen Gesellschaftern zulässig. Nach hier vertretener …”

Zwischenergebnis S. 191-192

„… . Stimmbindungsvereinbarungen sind bei sämtlichen Rechtsformen zwischen Gesellschaftern zulässig. Nach hier vertretener …”

Sonstige mezzanine Finanzierungsinstrumente S. 197-198

„… Gesellschafter abgesichert werden. Der originäre Erwerb kann zum einen über eine Stimmbindungsvereinbarung für …”

Wesensmerkmale S. 198

„… eine Stimmbindungsvereinbarung für einen künftigen Gesellschafterbeschluss über eine Kapitalerhöhung …”

Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 198-201

„… eine Stimmbindungsvereinbarung für einen künftigen Gesellschafterbeschluss über eine Kapitalerhöhung …” „… Stimmbindungsvereinbarung, in der sich die Gesellschafter gegenüber dem Kapitalgeber zur Schaffung eines formelmäßig …” „… Stimmbindungsvereinbarung kann ebenso sowohl in der Satzung als auch in einem schuldrechtlichen Vertrag, insbesondere im …”

Aktiengesellschaft S. 201-202

„… über eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf den Beitritt als Gesellschafter bedient werden, da …”

Personenhandelsgesellschaft S. 202

„… Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters oder über eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf den Beitritt als …”

Wesensmerkmale S. 202-203

„… Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters oder über eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf den Beitritt als …”

Genussrecht S. 203-204

„… Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf Durchführung einer Kapitalerhöhung unter Zulassung des Kapitalgebers als …”

Sonstige mezzanine Finanzierungsinstrumente S. 204

„… gegenüber den bisherigen Gesellschaftern sowie durch eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf …”

Zwischenergebnis S. 204

„… gegenüber den bisherigen Gesellschaftern sowie durch eine Stimmbindungsvereinbarung gerichtet auf …”

Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile S. 215-220

„… Stimmbindungsvereinbarungen gerichtet auf eine künftige Stimmrechtsveränderung außer Betracht bleiben. b) Künftige …”

Identifizierung grundsätzlich ausschließbarer Sonderregelungen S. 220-221

„… . voraussetzen sowie Stimmbindungsvereinbarungen gerichtet auf eine künftige Stimmrechtsveränderung außer …”

Identifizierung grundsätzlich zielführender Sonderregelungen S. 221-226

„… Gesellschafter sollten sich innerhalb einer Stimmbindungsvereinbarung verpflichten, nach einem …”

Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Aktiengesellschaft S. 237-244

„… Zustimmung bei vinkulierten Namensaktien ist im Rahmen einer Stimmbindungsvereinbarung sicherzustellen.988 …” „… Aktionären einen Stimmbindungsvertrag gerichtet auf eine entsprechende Satzungsänderung abschließen. Die …” „… Satzungs-änderung bedarf der Zustimmung sämtlicher Aktionäre.997 Der Stimmbindungsvertrag zwischen Aktionären ist …”

Sonderregelungen bei Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft S. 244-249

„… Stimmbindungsvertrag sicherzustellen1020. Ein Rückerwerb der Gesellschaftsanteile durch die Personenhandelsgesellschaft …” „… Stimmrechte kann ein Stimmbindungsvertrag mit den Mitgesellschaftern zur Festsetzung eines Höchststimmrechtes …” „… beabsichtigt werden, ist ein Stimmbindungsvertrag zur gesellschaftsvertraglichen Festsetzung eines …”

Zwischenergebnis S. 249-250

„… beabsichtigt werden, ist ein Stimmbindungsvertrag zur gesellschaftsvertraglichen Festsetzung eines …” „… Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mit den Mitgesellschaftern einen Stimmbindungsvertrag gerichtet auf die Änderung des …”

Überblick S. 250-251

„… Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mit den Mitgesellschaftern einen Stimmbindungsvertrag gerichtet auf die Änderung des …”

Zwischenergebnis S. 265-267

„… . Stimmbindungsvereinbarungen können derartige Gesellschaftsvertragsänderungen sicherstellen. Auch die Anlagebeschränkung der …”

Stichwortverzeichnis S. 309-312

„… Begünstigung 42 Stille Beteiligung 69, 213 312 Stimmbindungsvereinbarung 188 ? Aktiengesellschaft 193 …”

doi.org/10.5771/9783845226132

Victoria Willemer - Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

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Victoria Willemer

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 6 2008

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Das Stimmrecht bei Treuhandvereinbarungen über Gesellschaftsanteile S. 49-55

„… wird der Begriff des Stimmbindungsvertrags sowohl für die Stimmbindung einzelner oder aller …” „… hierfür wie derum rechtlich verschiedene Wege in Betracht kommen (hierzu unter 2.). 1. Stimmbindung des …” „… Stimmbindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber erreicht werden. a) Begriff und …”

Das Statut der Treuhandabrede S. 150-168

„… Stimmbindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber?Eine Treuhandvereinbarung führt ihrem Wesen nach auch ohne …” „… hauptsächlich dann, wenn nach dem Gesellschaftsstatut Stimmbindungen nicht zulässig sind, das Vertragsstatut …” „… Stimmbindungen unter Gesellschaftern jedoch gestattet. Entscheidend ist in einem solchen Fall, ob die Wirksamkeit …”

Rechtsstellung der Beteiligten S. 45-49

„… wird der Begriff des Stimmbindungsvertrags sowohl für die Stimmbindung einzelner oder aller …” „… hierfür wie derum rechtlich verschiedene Wege in Betracht kommen (hierzu unter 2.). 1. Stimmbindung des …” „… Stimmbindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber erreicht werden. a) Begriff und …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-22

„… Treugeber 48II. Das Stimmrecht bei Treuhandvereinbarungen über Gesellschaftsanteile 491. Stimmbindung des …” „… ) Stimmbindung gegenüber dem Treugeber 82(1) Zulässigkeit 82(2) Stimmverbote 84(3) Folgen weisungswidriger …” „… Haftungserstreckung? 157b) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation der Treuhandabrede wegen der Stimmbindung des …”

Das gesellschaftsrechtliche Element des Treuhandverhältnisses S. 168-173

„… Qualifikation der Stimmbindung des Treuhänders Abgrenzungsfragen ergeben (dazu unter aa). Auch bei der …” „… ) Stimmbindung des TreuhändersDie für ein Treuhandverhältnis charakteristische Weisungsgebundenheit des …” „… Treuhänders wirft hinsichtlich der Qualifikation von Fragen der Wirksamkeit der Stimmbindung erhebliche …”

Die Treuhand im italienischen Recht S. 64-89

„… zustehende Stimmrecht auf den Treugeber zu übertragen (dazu unter bb). aa) Stimmbindung gegenüber dem …” „… Treugebers einzuholen hat.322Die Frage der Zulässigkeit der vertraglichen Stimmbindung eines Gesellschafters …” „… , daß auch die Stimmbindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber zulässig sein muß. Die …”

Die Treuhand im schweizerischen Recht S. 89-108

„… GmbH keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Stimmbindung des Treuhänders.Zulässig sind …” „… Stimmbindung grundsätzlich zulässig,471 findet ihre Grenzen jedoch ebenso in Umgehungsverboten. So ist z.B. die …” „… behandelt. Dennoch bleibt im Detail die kollisionsrechtliche Beurteilung einzelner Aspekte der Stimmbindung …”

Zusammenfassender Vergleich S. 108-109

„… kollisionsrechtliche Beurteilung einzelner Aspekte der Stimmbindung des Treuhänders interessant. Ein für die …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… Gesellschaftsanteile 491. Stimmbindung des Treuhänders 492. Stimmrechtsausübung durch den Treugeber 52III. Formelle …”

Thesen zur Arbeit S. 298-304

„… ist daher insbesondere für die Fragen einer wirksamen Stimmbindung im Innenverhältnis sowie des …”

Die fiduziarische Treuhand im Kollisionsrecht Italiens und der Schweiz S. 245-287

„… Treuhandvereinbarung wegen der Stimmbindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber, die sich regelmäßig aus der …” „… Treuhandvereinbarungen gelten, die eine Stimmbindung mit sich bringen, da hier nur auf einer Seite ein Gesellschafter …” „… Stimmbindungsvereinbarungen mehrerer Gesellschafter untereinander abgeleitet werden, da die Problematik in diesen Fällen …”

Literaturverzeichnis S. 305-326

„… italienischen RechtBerlin 1980Müller, Klaus J. Stimmbindungen von GmbH-GesellschafternGmbHR 2007, S. 113-117 …” „… , Carsten Stimmbindungsvereinbarungen in den Aktien- und GmbH-Rechten Deutschlands, Englands, Frankreichs …” „… und Wirkung von Stimmbindungsverträgen, insbesondere bei der GmbHZHR 155 (1991), S. 168-189Zürcher …”

Qualifikationsfragen der Haftungserstreckung auf den Treugeber S. 173-182

„… insbesondere für die Frage einer wirksamen Stimmbindung im Innenverhältnis sowie für Fragen des Bestands und …”

doi.org/10.5771/9783845212586

Johanna Servatius - Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

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Johanna Servatius

Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 137 2010

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Vergleich des Ergebnisses mit der Rechtslage bei Stimmrechtspools S. 93-99

„… Vollstreckung aus einem Stimmbindungsvertrag möglich ist.312 Damiterhält die Stimmbindung auch Wirkung gegenüber …” „… StimmbindungAnders ist dies, wenn die Stimmbindung, wie es bei Stimmrechtspools der Fall ist,unbeschränkt eingegangen …” „… Abspaltungsverbot gefundene Ergebnis im Widerspruch zur Behandlung von Stimmbindungen und insbesondere …”

Abgrenzung von ähnlichen Konstruktionen S. 29-37

„… – StimmbindungsverträgeStimmbindungsverträge gibt es in vielen Formen. Breit diskutiert werden Bindungen unter Gesellschaftern, Bindungen …” „… Willensbildung59 auszuüben.60 Die Stimmbindung führt zu einerschuldrechtlich wirkenden Beschränkung in der …” „… Stimmbindungen wird hingegen häufig die Eingehung selbst nichtgegen Treuepflichten verstoßen, weil ihre …”

Abspaltung durch Vertreterklausel? S. 87-93

„… Behandlung von Stimmbindungen und insbesondere Stimmrechtspools durch Rechtsprechung und herrschende Lehre …” „… steht.Stimmbindungen wirken schuldrechtlich, was sie zunächst weniger bedenklich erscheinen lässt als die durch …” „… Damiterhält die Stimmbindung auch Wirkung gegenüber der Gesellschaft. Obwohl imGesellschaftsvertrag festgelegt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtslage beiStimmrechtspoolsIII.93Bisherige Rechtsprechung zu beschränktenStimmbindungen mit Festlegung auf …” „… eineAbstimmungsvariante1)93Übertragbarkeit auf beschränkte Stimmbindung mitAbstimmung nach Weisung2)95Keine …” „… Übertragbarkeit auf unbeschränkte Stimmbindung3) 95Kompetenz zur Regelung des Abstimmungsvorgangs in der GruppeD …”

Literaturverzeichnis S. 219-226

„… Kapitalgesellschaften, Tübingen 1994; [zit.:Noack, Gesellschaftervereinbarungen S.]Odersky, Walter: Stimmbindung in Pool …” „… . Hueck,Treuegedanke im modernen Privatrecht, S.]Hueck, Alfred: Stimmbindungsverträge bei Personenhandelsgesellschaften …” „… Schranken und Wirkung von Stimmbindungsverträgen, insbesondere beider GmbH, ZHR 155 (1991), 168 ff.226 …”

Begründung und Beendigung des Rechtsverhältnisses S. 189-196

„… Gesellschafter zusätzliche Stimmbindungsverträge abschließen. Rechtlich konstruierbar wäre, dass die betroffenen …” „… Stimmbindungsvertrag verpflichtet, dieses nicht auszuüben. Da die GbR im Vertrag mitdem Vertreter festlegen kann, dass …” „… der Vertreterklausel kombinierte Stimmbindungunter dem Gesichtspunkt des Abspaltungsverbots600 äußerst …”

doi.org/10.5771/9783845225142

Amela Schön - Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnachfolge

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Amela Schön

Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnachfolge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 925 2018

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Verhältnis und Wechselwirkungen zwischen schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen und der korporativen Ebene S. 141-230

„… .; Rodemann, Stimmbindungsvereinbarungen, S. 95; Goette in: GesR 1995, RWS-Forum 8, S. 113 (119 ff.); Winter …” „… Stimmbindungsabreden zeigt. Dass insoweit richtigerweise keine »absolut undurchdringliche ____________________ 554 …”

Literaturverzeichnis S. 315-328

„… beschränkter Haftung, 20. Aufl., München 2013. Behrens, Peter, Stimmrecht und Stimmbindung, in: Lutter …” „… GmbH, Baden-Baden 1994. Herriger, Tilman, Stimmbindung im GmbH-Recht, MittRhNotK 1993, S. 269 …” „… Zurechnungsfragen, Frankfurt am Main 2011. Müller, Klaus J., Stimmbindungen von GmbH-Gesellschaftern, GmbHR 2007, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen (personelle Schranken) 210 1. Stimmbindungen gegenüber …” „… Stimmbindung gegenüber Nichtgesellschaftern 213 Inhaltsverzeichnis 14 bb.) Ausnahmen: Stimmbindungen …” „… . Stimmbindungen gegenüber der Gesellschaft oder der Geschäftsführung 218 a.) Problemstellung 218 b …”

Allgemeine Charakteristika von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen S. 29-70

„… - ____________________ 63 Die Stimmbindung kann sich dabei logischerweise nur auf solche Gegenstände beziehen, zu denen …” „… Stimmbindung auch auf solche Vollzugsgeschäfte beziehen kann, vgl. Odersky in: FS M. Lutter (2000), S. 557 …” „… , wonach Stimmbindungen gegenüber Dritten als grundsätzlich unzulässig erachtet werden. 180 Siehe zu den …”

Rechtliche Bewertung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen S. 71-140

„… die Stimmbindung genannt, wonach sich die eine Partei hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens …” „… Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der GmbH sein Stimmrecht unter Missachtung der Stimmbindung …” „… , Stimmbindungsverträge, S. 15 und seither die herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung. Vgl. u.a. Glattfelder …”

Bindungswirkung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen und Rechtsnachfolge in diese S. 231-306

„… Gesellschaftervereinbarung, wie etwa die Stimmabgabe entsprechend der schuldvertraglichen Stimmbindungsabrede, nicht mehr …”

Thesenförmige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 307-314

„… abhängig. Wesentliche Bestandteile sind Stimmbindungsabreden, Absprachen über die Beschränkung der …” „… zivilprozessualen Regeln klag- und vollstreckbar. Dies gilt insbesondere auch für Stimmbindungsabreden. Neben einer …”

doi.org/10.5771/9783845278414

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