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Sabine Lennkh - Die Kodifikation des Tierschutzrechts

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Sabine Lennkh

Die Kodifikation des Tierschutzrechts

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 8 2012

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Deutschland: Staatsziel Tierschutz S. 77-81

„… eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird.“240Deutschland: Staatsziel Tierschutz2002 wurde in …” „… Tiere durch den Staat geschütztsind.241 Damit ist der Tierschutz zum Staatsziel242 erhoben worden …” „… desGrundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/DieGRÜNEN und FDP (BT-Drucks …”

Situation in Österreich, Neuseeland und Südafrika S. 81-85

„… Tierschutz als Staatsziel bedeutet weiters, dass der Staat den Auftrag zum effektiven Schutz hat …” „… desStaatsziels Tierschutz, BT-Drucks. 14/8860 (Fn. 243), S. 3: „Die Verankerung des Tierschutzes in der …” „… diesbezüglich 2004 einen erneuten Vorschlag, den Tierschutz neben dem Umweltschutz als Staatsziel in Art. 10 …”

Tierschutzrechtliche Verbandsklage S. 85-89

„… ) Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung, anerkannten, rechtsfähigen Tierschutzvereinen Klagebefugnisse …” „… Mitgeschöpfe zurGeltung verhelfen zu können.“281Nach Etablierung des Tierschutzes als ,Staatsziel’ innerhalb …” „… einzelnen Tierschutzgesetzen eingesetzt sind, selbst als Sachwalterfür Angelegenheiten des Tierschutzes …”

§ 3 – Förderung des Tierschutzes S. 207-209

„… Inkludierung des Tierschutzes als Staatsziel innerhalb des Art. 20ades Grundgesetzes.710 Der Tierschutz – und …” „… ausführlicher bereits weiter oben unter III. 3.1.Deutschland: Staatsziel Tierschutz.711 Zur Werterhöhung des …” „… in den Beziehungenzwischen Mensch und Tier.“705§ 3 – Förderung des TierschutzesEinzig Österreich hat …”

Österreich: Tierschutzgesetz vom 01.01.2005 S. 174-178

„… Zoo-Verordnungsowie die Tierschutz-Zirkusverordnung, §§ 26 und 27 TSchG, und die Tierschutz-Schlachtverordnung, § 32 …” „… Verpflichtung aus der Bestimmung des Tierschutzes alsStaatsziel in Art. 20a GG. Vgl. auch oben III. 3.1 …” „… . Deutschland: Staatsziel Tierschutz.177nerhalb der heutigen Gesellschaft in Österreich zugeordnet wird.624 Zu …”

Generelle Wertentscheidungen S. 57-59

„… mehr allein das Tun, sondern auch das Unterlassen berücksichtigt.Dem gesetzlichen Tierschutz um des …” „… zwischenMenschenschutz und Tierschutz seit den Anfängen: So sind Strafgesetze gegen Tierquälereiverknüpft mit dem Beginn …” „… :1. Die Entscheidung für einen direkten, ethischen Tierschutz;2. der Lebensschutz;1603. der Schutz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Tiere2.3. 73Tierschutz und Verfassungsrecht3. 77Deutschland: Staatsziel Tierschutz3.1. 78Situation in …” „… Arten des Tierschutzes1.5. 27Tierrechte und Tierschutz1.6. 28Tierschutzrecht1.7. 29Geschichte der …” „… bestehendeTierschutzgesetzV.139Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes1. 139Der ,Prevention of Cruelty …”

Literaturverzeichnis S. 303-310

„… Caspar, Johannes und Schröter, Michael W., Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, KöllenDruck + Verlag …” „… Constitutional Changes, in: Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz(Hrsg.), Constitutional and Legislative Aspects …” „… .), Tierschutz,Testfall unserer Menschlichkeit, Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt am Main1984, S. 22 – 36306Muck …”

Stichwortverzeichnis S. 311-321

„… – Staatsziel Tierschutz 78 ff.Duty of Care – siehe Prinzip der Fürsorge– sowie Mensch-Tier-Beziehung und …” „… .– traditionelle 188Tierschutzideologie 56– Prinzipien 56Tierschutzinspektoren 187Tierschutz- und Ethikkommissionen …” „… – landesrechtliche 186Tierschutzbehörde 85Tierschutzethik – siehe bitte TierethikTierschutzgesetz (Modell) 18 ff., 85 …”

Tierschutz und die Europäische Union S. 116-126

„… Staatsziel im Art. 20a GGzu. Trotzdem, auch der Vertrag von Lissabon grenzt den Tierschutz – wie gehabt– ein …” „… Tierschutz verschiedene Regelungsebenen gehören: Nationales Tierschutzrecht, Völkerrecht und europäisches …” „… Gemeinschaftsrecht. Häufig bilden Tierschutz-übereinkommen des Europarates mit zugehörigen Empfehlungen die Grundlage …”

doi.org/10.5771/9783845237435

Jens Bülte, Barbara Felde, Christoph Maisack - Reform des Tierschutzrechts

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Jens Bülte (ed.), Barbara Felde (ed.), Christoph Maisack (ed.)

Reform des Tierschutzrechts

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 12 2022

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Staatsziel Tierschutz endlich wirksam umsetzen S. 81-82

„… Staatsziel Tierschutz endlich wirksam umsetzen …”

Teil I – Gutachten S. 83-242

„… Änderungen des Tierschutzrechts 103 „Die Aufnahme eines Staatszieles Tierschutz trägt dem Gebot eines …” „… Tierschutzgesetzes sind auf normativer Ebene an das seit 2002 verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel Tierschutz …” „… her, seit das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes eingefügt wurde, um dem ethischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… TierschutzB. 23 KontrolldefiziteI. 25 Vollzugsdefizite bei der Ahndung von TierschutzstraftatenII. 28 …” „… Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft 12 Nomos Das …” „… Die Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz de lege lata Nomos Onlineversion Nomos eLibrary Die …”

Literatur S. 729-740

„… Caspar/Geissen, Das neue Staatsziel „Tierschutz“ in Artikel 20a GG, NVwZ 2002, S. 913 ff. Caspar/Schröter, Das …” „… Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG, Bonn 2003 Cirsovius, Geschäftsführung ohne Auftrag zur …” „… , „ … und die Tiere“ – Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, JA 2002, S. 907 ff …”

Teil II – Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes TierSchG-E S. 243-728

„… Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten § 104 Tierschutzgerechter Transport § 105 …” „… Behördliche Anordnungen § 115 Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben …” „… geschlachtet werden § 117 Tierschutzkommission beim Bundesministerium § 118 Sachverständigenrat für Tierschutz …”

doi.org/10.5771/9783748928478

Johannes Caspar, Jörg Luy - Tierschutz bei der religiösen Schlachtung / Animal Welfare at Religious Slaughter

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Johannes Caspar (ed.), Jörg Luy (ed.)

Tierschutz bei der religiösen Schlachtung / Animal Welfare at Religious Slaughter

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 6 2010

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Michael W. Schroeter The German state goal of animal protection (Staatsziel Tierschutz) S. 264

„… (Staatsziel Tierschutz) in Art. 20a of the German constitution (Grundgesetz) in the year 2002 was a …” „… 264 Appendix 13 Michael W. Schröter The German state goal of animal protection (Staatsziel …” „… Tierschutz)1 (Abstract – full text only in German) The implementation of the state goal animal protection …”

Kristin Köpernik, Johannes Caspar DIALREL Ethik-Workshop 2: Juristische Evaluation des deutschen Dilemmas: Religionsfreiheit & Staatsziel Tierschutz als Verfassungsinhalte S. 22-32

„… Dilemmas: Religionsfreiheit & Staatsziel Tierschutz als Verfassungsinhalte Der DIALREL-Workshop »Judicial …” „… behandelte dann den Tierschutz in Art. 20a GG speziell (Appendix 13). Wesentliche Elemente des Staatsziels …” „… Grundgesetz (Appendix 15). Das im Jahre 2002 in die Verfassung eingeführte Staatsziel Tierschutz sei seiner …”

Michael W. Schröter Tierschutz und staatliche Schutzpflicht – Die verfassungsrechtliche Gemeinwohlverantwortung für das Tier in Art. 20a GG und ihre Schranken S. 132-149

„… , staatliches Tierschutzhandeln einzuklagen. 18 S. auch Caspar/Schröter, Staatsziel Tierschutz (2003), S. 21; A …” „… tierschutzrechtlichen Verbandsklage wäre zudem Ausdruck des vom Staatsziel Tierschutz geforderten verbandsfreundlichen …” „… Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG im Jahr 2002 ging eine lange rechtspolitische …”

Peter Unruh Zur Abwägung von Religionsfreiheit und Tierschutz unter dem Grundgesetz S. 158-190

„… .74 ff. 81 Vgl. Glock: Das deutsche Tierschutzrecht und das Staatsziel »Tierschutz« im Lichte des …” „… sachlichen Gehalt des Tierschutz-Staatsziels wenn nicht geboten, so doch zumindest gerechtfertigt.112 …” „… Tierschutz erst im Jahre 2002 als Staatsziel Verfassungsrang erlangt hat. Maßstab für eine Antwort ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Michael W. Schroeter The German state goal of animal protection (Staatsziel Tierschutz) 264 Cord …” „… Tierschutz bei der religiösen Schlachtung / Animal Welfare at Religious Slaughter Johannes …” „… Band 6 Johannes Caspar/Jörg Luy (Hrsg.) Tierschutz bei der religiösen Schlachtung / Animal Welfare at …”

Heike Baranzke Das Tier als Subjekt eigener Interessen in Recht und Ethik? – Möglichkeiten und Grenzen interessenethischer Ansätze für eine Ethik der Verantwortung für Tiere S. 91-114

„… mehrfachen Anläufen der Tierschutz als Staatsziel vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit aufgenommen …” „… hat, um dem Tierschutz Verfassungsrang zu verleihen. Staatsziele begründen aber nach allgemeiner …” „… . Schröter: Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG. Bonn 2003. Esser, A.: Art. »Interesse«. In: Krings …”

Hans-Georg Kluge Die »Schlachttier-Kontingentierung« für betäubungslose religiöse Schlachtungen – Erfahrungen mit quantitativ auf den Markt der Gläubigen begrenzten Ausnahmegenehmigungen: im August 2009 aktualisierter kurzer Statusbericht zur deutschen Rechtsprechung S. 47-51

„… und die unbetäubtes Schlachten für grundsätzlich tierschutzwidrig halten, steht das Staatsziel …” „… zum Schächten bzw. zum Tierschutz verwiesen. Sein Inhalt ist zudem in weiten Bereichen überholt …” „… hochwertige Verfassungsrechtsgüter. Auf Seite der Menschen, denen der Tierschutz ein besonderes Anliegen ist …”

Kristin Koepernik, Johannes Caspar DIALREL Ethics Workshop 2: Judicial evaluation of the German dilemma: Freedom of Religion & Animal Welfare as constitutional mandates S. 210-220

„… ) no. 3 of the Animal Welfare-Slaughter Order, Tierschutz-Schlachtverordnung). If this should not …” „… fundamental aim of state policy (Staatsziel). Structurally, this aim must be treated as dogmatically …” „… Protection Act (Tierschutzgesetz), as »slaughter without stunning« must today be regarded as outdated, for …”

doi.org/10.5771/9783845221120

Annabelle Thilo - Die Garantenstellung des Amtstierarztes

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Annabelle Thilo

Die Garantenstellung des Amtstierarztes

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 106 2020

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C. Die Bedeutung von Art. 20a GG: „und die Tiere“ (Staatsziel Tierschutz) S. 81-84

„… Die Bedeutung von Art. 20a GG: „und die Tiere“ (Staatsziel Tierschutz) Allgemeine Grundsätze Durch …” „… Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 26.07.2002 sind in Art. 20a GG nach dem …” „… Zielsetzung entnehmen: „Die Aufnahme eines Staatsziels Tierschutz trägt dem Gebot eines sittlich …”

I. Gesamtzusammenfassung und Ausblick S. 281-294

„… . 20a GG (Staatsziel Tierschutz) Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz …” „… “ eingefügt. Das Staatsziel Tierschutz ist als Optimierungs- und Effektivitätsgebot, insbesondere aber als …” „… entzogen sind. Insbesondere kann und darf es nicht sein, dass ein Staat, der den Tierschutz zum Staatsziel …”

Literaturverzeichnis S. 295-302

„… (Staatsziel Tierschutz) vom 26.07.2002, in: Bundesgesetzblatt 2002 (zitiert: BGBl. 2002) Bundesministerium für …” „… , Johannes/ Geissen, Martin, Das neue Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, in: NVwZ 2002, S. 913-915 …” „… – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 23.04.2002 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… (Staatsziel Tierschutz)II. 282 Die Garantenstellung der AmtstierärzteIII. 283 § 17 TierSchG: strafbare …” „… “ (Staatsziel Tierschutz) C. 81 Allgemeine GrundsätzeI. 81 Auswirkungen auf die VerwaltungII. 83 Auswirkungen …” „… NerzeIV. 164 KaninchenV. 167 FazitVI. 169 Inhaltsverzeichnis 10 Aktuelle Entwicklungen im TierschutzG. 172 …”

D. Die Garantenstellung der Amtstierärzte S. 85-112

„… gelte insbesondere seit der Erhebung des Tierschutzes zum Staatsziel in Art. 20a GG als Abwägungshilfe …” „… , spätestens seit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung, regelmäßig von einer …” „… zudem die einzige Strafnorm im Tierschutzrecht ist. Zugleich ist aber der Tierschutz mittlerweile …”

A. Einleitung S. 25-26

„… C wird auf die Bedeutung von Art. 20a GG (Staatsziel Tierschutz) eingegangen. Teil D untersucht die …” „… Paragraphen, welche das Spannungsverhältnis zwischen Tiernutzung und Tierschutz regeln, darunter eine …” „… Tierschutz werden in Teil G vorgestellt. In Teil H wird schließlich die empirische Untersuchung der …”

E. § 17 TierSchG: strafbare Tiertötung und Tiermisshandlung S. 113-146

„… insbesondere nach Einführung des Staatsziels Tierschutz ebenfalls eine strukturelle Schieflage. Dem muss man …” „… Staatsziels Tierschutz gemäß Art. 20a GG. Die Aussage, wonach die verfassungsrechtlich gewährte Berufsfreiheit …” „… tierschutzbeeinträchtigender Maßnahmen deklariert509. Damit bringt der Gesetzgeber die Präferenz für einen relativen Tierschutz …”

G. Aktuelle Entwicklungen im Tierschutz S. 172-182

„… : https://www.tierschutzbund.de/news-storage/recht/131218-tierschutz-verban dsklage-nrw-nicht-verlaengert/, abgerufen am 08.01.2019. 775 OLG Naumburg …” „… solche der Allgemeinheit schützt, zu denen auch der Tierschutz gehört, welcher mittlerweile Staatsziel …” „… einige aktuelle Entwicklungen im Tierschutz/-recht774 mit besonderer Relevanz für die hier erörterten …”

B. Rechtsphilosophische Erörterungen: Tierschutz und Tierrechte S. 27-80

„… Bundesverfassungsgerichts7 sowie der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz im Jahr 2002. Dieser hohen …” „… Tierschutzgesetzes formulierte Absichtserklärung eines „ethischen“ Tierschutzes ist damit letztlich eben nur eine …” „… der „ethische“ Tierschutz des Tierschutzgesetzes beruht im Übrigen auf der Erkenntnis, dass Tiere um …”

doi.org/10.5771/9783748907992

Christian Autexier - L'animal et le droit

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Christian Autexier (ed.)

L'animal et le droit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 38 2008

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Hervé Henrion La consécration de la protection de l’animal à l’article 20a de la Loi fondamentale allemande de 1949 (Die Aufnahme des Tierschutzes in den Art. 20a des Grundgesetzes) S. 25-36

„… 55 H.-G. Kluge, Staatsziel Tierschutz, ZRP 2004, p. 12. 56 Dans ce sens H.-G. Kluge, Staatsziel …” „… Tierschutz, op. cit., p. 12. 57 BVerfG 15/01/2002, NJW 2002, p. 663. 58 H.-G. Kluge, Staatsziel …” „… . Holste, « …und die Tiere » - Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, JA 2002, p. 908. 65 R. Sannwald …”

doi.org/10.5771/9783845206981

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