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Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Staatsferne S. 29-30

„… . 289, 289. 30 I. Staatsferne Knopp, Die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte, BRAK-Mitt. 2004, S. 242ff …” „… Bundesverfassungsgerichts von 1987 (s.u. Kap. 2 F.III.) bedeutet Staatsferne auch die Freiheit von Gängelung durch …” „… mittelbare Staatsverwaltung, wie sie durch die Kammern ausgeübt wird. Das wesentliche Element der Staatsferne …”

Unabhängigkeit S. 30-31

„… 30 I. Staatsferne Knopp, Die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte, BRAK-Mitt. 2004, S. 242ff …” „… Bundesverfassungsgerichts von 1987 (s.u. Kap. 2 F.III.) bedeutet Staatsferne auch die Freiheit von Gängelung durch …” „… mittelbare Staatsverwaltung, wie sie durch die Kammern ausgeübt wird. Das wesentliche Element der Staatsferne …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… Spruchrichterprivileg s. Richterspruchprivileg Staatsferne 30 Standesrecht 19, 42ff. - Grundsätze des ~ 42ff …”

Vorwort S. 5-18

„… . Staatsferne 30 II. Unabhängigkeit 30 III. Freier Beruf 31 B. Organ der Rechtspflege 32 C. Berufener …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… . Staatsferne des Rundfunks Das BVerfG hat in seiner Rundfunkrechtsprechung von Anfang an hervorgehoben, daß der …” „… Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG in erster Linie Staatsferne (bzw. Gruppenferne) der Berichterstattung bedeute58 …” „… , 118 (182); 83, 238 (322). 98Jedoch versage der Grundsatz der Staatsferne dem Gesetzgeber und der …”

Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… “ Rundfunkfreiheit und das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dies schlägt sich auch in der Aufgabe der Anstalten …” „… Prinzip der Staatsferne folgenden Programmautonomie verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar über …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… staatsfernes Gebührenmodell finanzierten Inlandsrundfunk erscheint unter diesen Voraussetzungen die (im …” „… „dienenden“ Rundfunkfreiheit und das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dies schlägt sich auch in der …” „… Prinzip der Staatsferne folgenden Programmautonomie verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar über …”

Einzelfinanzierung S. 76-77

„… objektiven, möglichst „staatsfernen“ Verfahren erfolgt154. Im Ergebnis ist jedenfalls nicht zu bezweifeln …” „… verfassungsrechtlichen Prinzip der Staatsferne und zum Verfahren der Gebührenfestsetzung in Deutschland Teil B.I.4, S. 97 …”

Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform S. 75-76

„… Festlegung der Rundfunkgebühren in einem objektiven, möglichst „staatsfernen“ Verfahren erfolgt154. Im …” „… verfassungsrechtlichen Prinzip der Staatsferne und zum Verfahren der Gebührenfestsetzung in Deutschland Teil B.I.4, S. 97 …”

Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… es die Staatsferne verbietet, daß der Staat hier selbst unmittelbar tätig wird570. Jedoch können die …” „… staatsfernes Gebührenmodell finanzierten Inlandsrundfunk erscheint unter diesen Voraussetzungen die (im …”

Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers S. 94-97

„… Regelungen verfassungsrechtlich zulässig sind. 4. Staatsferne des Rundfunks Das BVerfG hat in seiner …” „… ausgeliefert werden dürfe57 und daß die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG in erster Linie Staatsferne (bzw …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… Staatsferne geprägt, was sich besonders im Rahmen des Gebührenfestsetzungsverfahrens auswirkt. Am 1.1.1997 …” „… . Die KEF soll im Ergebnis als unabhängiges Sachverständigengremium die Sicherung der Staatsferne bei …” „… auf die Staatsferne vollständig gerecht wird440: Der Umstand, daß die Länder nach § 7 I RFinStV sowohl …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… , wenn nicht durch eine „staatsferne“ Ausgestaltung der öffentlichen Finanzierungsmechanismen die …” „… Staatsferne (bzw. Gruppenferne) der Berichterstattung bedeutet. Der Staat bewegt sich demzufolge in einem …” „… Spannungsfeld zwischen verbotenem Staatseinfluß und gebotener Ausgestaltung. Der Kern des Gebots der Staatsferne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers 94 4. Staatsferne des Rundfunks 97 II. Auftrag des öffentlich-rechtlichen …” „… fehlenden staatlichen Einflusses? 365 (a) Zurechnungsausschluß durch „staatsferne“ Stellung der KEF? 366 (b …”

Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie S. 174-175

„… Programmautonomie bzw. des Prinzips der Staatsferne verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar über einen …”

Rundfunkrat S. 175-176

„… 175IV. Kontrollmechanismen Aufgrund seiner Programmautonomie bzw. des Prinzips der Staatsferne …”

Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… 99Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt70. Das Gebot der Staatsferne ist also …” „… Rechtsaufsicht durch die Exekutive unterworfen“ sind76. Das Gebot der Staatsferne hat der Gesetzgeber auch bei …” „… Rundfunkanstalten in begrenzter Zahl auch Staatsvertreter mitwirken78. Ferner ist der Grundsatz der Staatsferne auch …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… es die Staatsferne verbietet, daß der Staat hier selbst unmittelbar tätig wird570. Jedoch können die …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers (3) und das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks (4) einzugehen. 911 …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… Berücksichtigung der Staatsferne des Rundfunks, Frankfurt/M. u.a. 2002. Ozola, Lelda: Entwicklungen im …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… Schaffung von Regelungen, die Einseitigkeit in den Medien verhindern, Staatsferne garantieren und möglichst …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

doi.org/10.5771/9783845201115

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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Ergebnis zur Staatsferne S. 74

„… StaatsferneAus den oben genannten Gründen ist es sehr fraglich, ob hinsichtlich des genaudefinierten zeitlichen …” „… Mitteln von der notwendigen Staatsferne derLandeszentrale gesprochen werden kann. Vielmehr sprechen die …”

Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zur Finanzierung der privaten lokalen und regionalen Fernsehanbieter S. 70-74

„… StaatsferneAus den oben genannten Gründen ist es sehr fraglich, ob hinsichtlich des genaudefinierten zeitlichen …” „… wünschenswert.Staatsferne des RundfunksWeiterhin war als dritter Hauptaspekt zu untersuchen, ob bei den privaten regionalen …” „… und lokalen Fernsehanbietern im Freistaat Bayern von der erforderlichenStaatsferne der …”

Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums S. 74

„… StaatsferneAus den oben genannten Gründen ist es sehr fraglich, ob hinsichtlich des genaudefinierten zeitlichen …” „… Mitteln von der notwendigen Staatsferne derLandeszentrale gesprochen werden kann. Vielmehr sprechen die …”

Aufgabenvermischung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien S. 74-76

„… StaatsferneAus den oben genannten Gründen ist es sehr fraglich, ob hinsichtlich des genaudefinierten zeitlichen …” „… Mitteln von der notwendigen Staatsferne derLandeszentrale gesprochen werden kann. Vielmehr sprechen die …”

Einleitung S. 11-12

„… Grundversorgungsauftrags und der Staatsferne des Rundfunks. Zur Druckfassung wurde der veröffentlichte Gutachtentext noch …” „… . 1 S. 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Staatsferne des Rundfunks gegeben ist. Im Hinblick auf …” „… dieStaatsferne war ferner auf die Zusammensetzung der Bayerischen Landeszentrale1 BVerfGE 114, 371 ff.11für neue …”

Ergebnis zur Grundversorgung S. 69-70

„… der Rundfunknutzer auchnicht wünschenswert.Staatsferne des RundfunksWeiterhin war als dritter …” „… von der erforderlichenStaatsferne der Rundfunkanbieter gesprochen werden kann. Aus der bereits …” „… Staatsferne folgt auch die Programmautonomie der Anstalten.315 Der Rundfunk ist daher programminhaltlichund …”

Vorwort S. 5-10

„… Staatsferne des RundfunksIII. 70Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zurFinanzierung der privaten lokalen …” „… Aufsichtsgremiums2. 74Ergebnis zur Staatsferne3. 74Aufgabenvermischung der Bayerischen Landeszentrale für …” „… entwickelte Grundsätzebb. 89Staatsferne und Transparenzgebotcc. 92Rechtfertigung nach Art. 14 AEUVd. 92 …”

Thesen S. 98-100

„… . Der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks wird durch die Finanzierungsstruktur des Art. 23 Abs. 7 …” „… Abs. 2 AEUV. Die notwendige staatliche Kontrollinstanzist wegen des Grundsatzes der Staatsferne des …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten S. 83-94

„… Staatsferne des öffentlich-rechtlichenRundfunks verstoßen.Gleiches gilt für das hier zu untersuchende …” „… sinddemzufolge nicht gegeben.419Staatsferne und TransparenzgebotIn diesem Zusammenhang ist auf das Zusammenspiel …” „… deutschrechtlichen Grundsatz der Staatsferne desRundfunks ergibt sich, dass der Staat die Mittelverwendung den …”

Zusammenfassung S. 97-98

„… können.Das bayerische System weist ferner nicht die notwendige Staatsferne auf, da dieFinanzierung der …”

doi.org/10.5771/9783845233765

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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Staatsferne und Programmautonomie S. 20-21

„… 28 etwas geändert.Staatsferne und ProgrammautonomieIm Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… )29. Die gebotene Distanz zum Staat (Prinzip der Staatsferne30) wirddadurch sichergestellt, dass der …”

Eignung von Beiträgen zur Rundfunkfinanzierung S. 43-48

„… 108GG.Eignung von Beiträgen zur RundfunkfinanzierungProgrammautonomie und StaatsferneDie Spezifika des …” „… deuten dieGebote der Programmautonomie und Staatsferne klar auf eine Finanzierungsstruktur, bei der sich …” „… und Staatsferne unabdingbare Zweckbindung der Rundfunkabgaben114 muss deshalb gesetzlich geregelt …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 41-43

„… 108GG.Eignung von Beiträgen zur RundfunkfinanzierungProgrammautonomie und StaatsferneDie Spezifika des …” „… deuten dieGebote der Programmautonomie und Staatsferne klar auf eine Finanzierungsstruktur, bei der sich …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 81-86

„… Programmautonomie und Staatsferne voraussetzt und den die Rundfunkanstaltennur dann erfüllen können, wenn sie …” „… aber wiederumdas Gebot der Staatsferne verletzt wird. Der Abstimmung dient dasdurch den 3 …” „… rundfunkverfassungsrechtlichen Erfordernissen der Programmautonomie und Staatsferneder Anstalten. Die Zweckbindung der …”

Rundfunkfinanzierung aus den allgemeinen Steuererträgen? S. 34-39

„… Staatergebende Gebot der Staatsferne können in diesem Zusammenhang durchaus eine Vorabreservierung von …” „… Non-Affektationsprinzip tritt insoweit also das ebenfalls verfassungskräftige Prinzip der Staatsferne im Bereich des …” „… derProgrammautonomie und Staatsferne entgegen. Leistungsgesetze speisensich im Vollzug aus dem allgemeinen Haushalt …”

Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG S. 19-20

„… Neuerungen der letzten Jahre und die Entwicklung der Medienmärkte28 etwas geändert.Staatsferne und …” „… Staatsferne30) wirddadurch sichergestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in rechtlichselbständigen …”

Ausgleich zwischen Finanzierungsanspruch und Mäßigungsanspruch S. 23-24

„… die Programmautonomie zur Entfaltung zu bringen, dem Prinzip der Staatsferne zu entsprechen und …” „… Staatsferne zu verletzen, ohne also Einfluss auf die Programminhalte der Anstalten zu nehmen.Im Ergebnis ist …”

Vorwort S. 5-10

„… dieRundfunkfinanzierungC.19Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GGI. 19Staatsferne und ProgrammautonomieII …” „… Rundfunkfinanzierung2. 43Programmautonomie und Staatsfernea) 43Zweckbindung der Abgabenb) 44Die gebotene Abstraktion …”

Anleitung durch Gesetz und Verfahren S. 24-26

„… entgegenzutreten49, ohne dabei aber wiederum das Prinzip der Staatsferne zu verletzen, ohne also Einfluss auf die …”

Funktionsgerechte Finanzierung durch öffentliche, gemeinwohlgebundene Mittel S. 22-23

„… bringen, dem Prinzip der Staatsferne zu entsprechen und dadurchdie Grundversorgung zu sichern.Zugleich ist …”

Gemeinnützige Einrichtungen S. 75-77

„… Politik setzte und in Spannung zum Prinzip derStaatsferne stünde213. Vor diesem Hintergrund scheint …”

Teilhabe sozial Schwacher S. 72-75

„… Politik setzte und in Spannung zum Prinzip derStaatsferne stünde213. Vor diesem Hintergrund scheint …”

Unzulänglichkeiten der Rundfunkgebühr S. 13-16

„… , soziale Gerechtigkeit, Staatsferne, geringer Verwaltungsaufwand, Beachtung der …”

Vermutung, Widerleglichkeit und Befreiungen S. 66-72

„… Anliegen dient, hier der Staatsferne der Rundfunkanstalten. So fragtsich, ob es aus verfassungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Hans-Jürgen Papier, Meinhard Schröder - Verfassungsfragen des Dreistufentests

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Hans-Jürgen Papier, Meinhard Schröder

Verfassungsfragen des Dreistufentests

2011

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Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 21-22

„… Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der Grundsatz der Staatsferne des …” „… Aufgaben erfüllen. Da die Staatsferne auch hier eine direkte Einflussnahme verbietet, muss die interne …” „… Staatsferne messen lassen. Zu differenzieren ist dabei zwischen der anstaltsinternen und der staatlichen …”

Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der förmlichen Erteilung eines staatlich definierten Auftrags S. 34-35

„… Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der förmlichen Erteilung eines staatlich …” „… Staatsferne, das der Konkretisierung des Rundfunkauftrags Grenzen setzt, und das europarechtliche Gebot der …” „… haben, will man nicht das Gebot der Staatsferne auf dieser zweiten Stufe aushebeln. Ohnedies ist aber …”

Stellung des Rundfunkrats S. 33-34

„… lediglich eine staatsferne Rundfunkorganisation, was dem Gesetzgeber einen weiten Ausgestaltungsspielraum …” „… Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der förmlichen Erteilung eines staatlich …” „… Staatsferne, das der Konkretisierung des Rundfunkauftrags Grenzen setzt, und das europarechtliche Gebot der …”

Aufsicht S. 22-27

„… Staatsferne messen lassen. Zu differenzieren ist dabei zwischen der anstaltsinternen und der staatlichen …” „… und vor allem der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks zu berücksichtigen ist …” „… Staatsferne des Rundfunks bringt daher auch Restriktionen für die staatliche Aufsicht mit sich (siehe dazu …”

Rundfunkfreiheit als Grundrecht der Anstalt S. 18-21

„… Rundfunkurteil hingewiesen. Ursache für dieses Gebot der Staatsferne ist die Garantie der Rundfunkfreiheit (Art …” „… Aufgabe einerseits und Staatsferne andererseits verlangt eine bestimmte institutionelle Organisation des …” „… Alleinverantwortung des Intendanten für das Programm ausgehen. 20 Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen …”

Verfahrensaufwand und Rundfunkfreiheit S. 57-60

„… Gebot der Staatsferne212 des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestmöglich Rechnung zu tragen und …” „… , unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Staatsferne eine dem Auftrag des öffentlichrechtlichen …” „… verfassungsrechtlichen Zulässigkeit jedenfalls dem Grundsatz der Staatsferne, der eine eigenverantwortliche …”

Rechtsaufsichtliches Verfahren nach § 11 f Abs. 7 RStV S. 35-48

„… Gesetzes treffen, ohne mit dem Grundsatz der Staatsferne in Widerspruch zu geraten. Gebot klarer …” „… Angebote kollidiert nicht mit dem Grundsatz der Staatsferne, soweit ein Anspruch auf Genehmigung besteht …” „… und genügt damit eher dem Grundsatz der Staatsferne. Prüfungsumfang und Behandlung von …”

Konsequenzen der Organisation für Handlungsformen und Rechtsschutz S. 17-18

„… Rundfunkurteil hingewiesen. Ursache für dieses Gebot der Staatsferne ist die Garantie der Rundfunkfreiheit (Art …” „… Aufgabe einerseits und Staatsferne andererseits verlangt eine bestimmte institutionelle Organisation des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks III. 18 Rundfunkfreiheit als Grundrecht der Anstalt1. 19 Grundsatz der Staatsferne des …” „… des Rundfunkrats1. 33 Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der …”

Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter als Gewährung von Beihilfen S. 29-33

„… Anforderungen kollidieren nach Auffassung der Kommission auch nicht mit dem Grundsatz der Staatsferne des …” „… determiniert als durch die Verfassung. Das Grundgesetz gebietet lediglich eine staatsferne Rundfunkorganisation …”

Gebot klarer gesetzlicher Regelungen S. 35

„… Gesetzes treffen, ohne mit dem Grundsatz der Staatsferne in Widerspruch zu geraten. Gebot klarer …”

Defizite der gesetzlichen Verfahrensregelungen S. 54-57

„… pauschal ins Feld geführte Staatsferne des Rundfunks – eine Befugnis der Rechtsaufsichtsbehörde zum Erlass …”

Anstaltsinternes Verfahren S. 48-54

„… Rechtsaufsichtsbehörde das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anführen, sondern das der …”

doi.org/10.5771/9783845231099

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