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Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Staatsaufgaben S. 122-123

„… 1.2 StaatsaufgabenNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird eine öffentliche …” „… fakultativen Staatsaufgaben andererseits.1.2.1 Ausschließliche und konkurrierende StaatsaufgabenAusschließliche …” „… sich um konkurrierende Staatsaufgaben.1.2.2 Obligatorische und fakultative StaatsaufgabenObligatorische …”

Öffentliche Aufgaben S. 121-122

„… Isensee, in: HdStR IV, § 73 Rz. 51211.2 StaatsaufgabenNach der Rechtsprechung des …” „… fakultativen Staatsaufgaben andererseits.1.2.1 Ausschließliche und konkurrierende StaatsaufgabenAusschließliche …” „… sich um konkurrierende Staatsaufgaben.1.2.2 Obligatorische und fakultative StaatsaufgabenObligatorische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Öffentliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211.2 Staatsaufgaben …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221.2.1 Ausschließliche und konkurrierende Staatsaufgaben . . . . . . . . . . 1221.2.2 Obligatorische und …” „… fakultative Staatsaufgaben . . . . . . . . . . . . . 1222 Bestimmung öffentlicher und staatlicher Aufgaben …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Glücksspielmonopol S. 133-136

„… Glücksspielenum keine ausschließliche Staatsaufgabe, da sich eine solche weder aus dem Grundgesetzableiten lässt …” „… Ausschließliche Staatsaufgaben liegen außerhalb des grundrechtlichen Schutzbereiches. Nach derRechtsprechung des …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 130-133

„… Glücksspielenum keine ausschließliche Staatsaufgabe, da sich eine solche weder aus dem Grundgesetzableiten lässt …” „… Ausschließliche Staatsaufgaben liegen außerhalb des grundrechtlichen Schutzbereiches. Nach derRechtsprechung des …”

Aufgabenwandel S. 123

„… Staatsaufgabe an, sondern hält die Regulierung des Marktes und besondere Ermächtigungen des Staates für Notfälle …”

Aufgabensysteme S. 123-124

„… Staatsaufgabe an, sondern hält die Regulierung des Marktes und besondere Ermächtigungen des Staates für Notfälle …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… Bull, Hans Peter, Die Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz, 2. Auflage, Kronberg/Ts.1977 …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Karin Bieback - Zertifizierung und Akkreditierung

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Karin Bieback

Zertifizierung und Akkreditierung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 585 2008

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Notwendige Staatsaufgaben S. 318-322

„… . Notwendige Staatsaufgaben Die rechtswissenschaftliche Literatur geht überwiegend davon aus, dass es bestimmte …” „… . Zu den notwendigen Staatsaufgaben sollen die Aufgaben gehören, die den Kern des Staatsbegriffs …” „… Gefahrenabwehr als notwendige Staatsaufgabe benannt.1268 Zertifizierung führt zu einer materiellen …”

Beleihung als Voraussetzung einer Zuordnung zum staatlichen Bereich S. 226-240

„… formellen Charakter des Staatsaufgabenbegriffs. Die Einstufung als (formelle) Staatsaufgabe setzt nämlich …” „… Staatsaufgaben ist dabei vorgegeben und geschlossen, nicht erweiterbar. Eine an materiellen Kriterien …” „… herrschende Meinung geht deshalb heute davon aus, dass es jenseits der so genannten notwendigen Staatsaufgaben …”

Akkreditierte Zertifizierung und das Denken in Verantwortungskategorien S. 278-289

„… Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass der Begriff der Staatsaufgabe, der zuvor Dreh- und Angelpunkt der …” „… von ihnen wahrgenommenen Aufgaben(teile) ihren Charakter als Staatsaufgabe. Die auf die …” „… , nicht aber aus dem einfachen Recht.1095 Gibt es keinen materiell bestimmbaren Kreis an Staatsaufgaben …”

Literaturverzeichnis S. 475-504

„… (zertifizierte) Qualitätssicherungssysteme? BauR 1997, S. 250-262. 478 Bull, Hans Peter: Die Staatsaufgaben nach …” „… notwendige Staatsaufgaben, Berlin 2001. 484 Grimm, Dieter: Regulierte Selbstregulierung in der Tradition des …” „… von Staatsaufgaben: Kriterien – Grenzen – Folgen, Baden-Baden 1998, S. 330-351. Habel, Edna: Zur …”

Exkurs: Zum normativen Verständnis der Gewährleistungsverantwortung S. 345-353

„… Kreis an Staatsaufgaben, so sind Staatsaufgaben alle die Aufgaben, die der Staat legitimerweise an sich …” „… gezogen hat. Folglich ergibt sich aus dem einfachen Recht nur, was Staatsaufgabe ist; nicht aber, was …” „… Staatsaufgabe sein sollte bzw. sein muss. Eine normative Bedeutung kommt dem Begriff der …”

Zuordnung der akkreditierten Zertifizierung zu den Privatisierungsformen S. 306-312

„… weisen einen funktionalen Bezug zu der als Staatsaufgabe ausgestalteten Entscheidung auf.1235 Erfasst …” „… . regulierter Selbstregulierung fehle es an einem Bezug zu einer Staatsaufgabe, da ihr Tätigwerden nicht von …” „… einer staatlichen Behörde, sondern privat veranlasst sei. Es werde nicht von einer Staatsaufgabe ein …”

Formen der Privatisierung S. 301-306

„… der Organisationsprivatisierung gleich: Eine Staatsaufgabe wird von einer privatrechtlich …” „… den Begriffen „Staatsaufgabe“ und „öffentliche Aufgabe“ vgl. oben Kapitel 8, A. I. 1. 1211 Dreier …” „… der Staat auch eine Aufgabe, die er nicht als solche privatisieren, sondern als Staatsaufgabe behalten …”

Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG S. 322-325

„… 322 „notwendig“ bezeichneten Staatsaufgaben eine Einbeziehung privater Handlungsbeiträge möglich …” „… wird Art. 33 Abs. 4 GG jede Bedeutung als Grenze der Heranziehung Privater zu Staatsaufgaben …” „… aber auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, welche Aufgaben als Staatsaufgaben wahrzunehmen sind und …”

Fazit S. 312-314

„… inhaltlich weitgehend identischen und als Staatsaufgabe ausgestalteten Überwachung durch den Medizinischen …” „… gegenüber bisherigen Staatsaufgaben neue Aufgabe wahr, insofern ist mit ihr daher keine Privatisierung …” „… aber die Staatsaufgaben und untersucht von dort aus den Prozess ihrer Verlagerung. Mit der …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 458-470

„… Gesetzgebers gerade als Staatsaufgabe in öffentlich-rechtlicher Form wahrgenommen werden soll. Wichtige …” „… zum Teil auch als Privatisierung ehemaliger Staatsaufgaben begreifen. Für das nicht harmonisierte …” „… der ländergemeinsamen Strukturvorgaben an einem funktionalen Bezug zu einer Staatsaufgabe, da der …”

Hintergründe des Zusammenwirkens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure S. 264-278

„… Aufgabenwahrnehmung hat seinen Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass der Begriff der Staatsaufgabe, der zuvor Dreh …” „… einbezogen, so verlieren die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben(teile) ihren Charakter als Staatsaufgabe. Die …” „… es das staatsaufgabenbezogene Denken um eine zusätzliche Perspektive.1084 I. Der …”

Zusammenfassung der Analyseergebnisse S. 314-317

„… privaten Tätigkeiten, hat als Ausgangspunkt aber die Staatsaufgaben und untersucht von dort aus den Prozess …”

Allgemeine Subsidiarität staatlichen Handelns? S. 367-372

„… Katalog an Staatsaufgaben nicht existiert, sondern der Staat im Rahmen der verfassungsrechtlichen …”

Staatliche Schutzaufträge S. 325-345

„… etwa aus einer „Staatsaufgabe Sicherheit“1308 oder aus der Abwehrfunktion der Grundrechte und einer …” „… Umweltschutz Auch wenn der Umweltschutz schon lange als mögliche Staatsaufgabe anerkannt war,1328 wurde die …”

Akkreditierte Zertifizierung zwischen staatlicher Regulierung und privater Selbstregulierung S. 289-298

„… privaten Akteure jedoch dem privaten Bereich zugeordnet, sie nehmen keine Staatsaufgabe wahr und werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… verantwortungsteilender Aufgabenwahrnehmung 321 A. Notwendige Staatsaufgaben 321 B. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG …”

Demokratieprinzip S. 353-363

„… . insbesondere nicht als Beliehene – Tätigkeiten erbringen, die unmittelbar auf eine Staatsaufgabe bezogen sind …”

Grundrechte der Zertifizierungsstellen S. 438-456

„… außerhalb des öffentlichen Dienstes Staatsaufgaben übertragen werden.1848 Danach ist die …”

Zuordnung der Zertifizierungstätigkeit in den einzelnen Systemen akkreditierter Zertifizierung S. 240-263

„… der Überwachung insgesamt auch die private Prüftätigkeit als Staatsaufgabe einzuordnen. 960 …”

doi.org/10.5771/9783845210087

Maximilian Hüttel - Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums

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Maximilian Hüttel

Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 828 2013

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Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufgaben, Staatsaufgaben und notwendigen Staatsaufgaben S. 154-156

„… darf.Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufgaben,Staatsaufgaben und notwendigen StaatsaufgabenDas …” „… Staatsaufgaben.Öffentliche Aufgaben sind zunächst alle Tätigkeitsbereiche, die den öffentlichen Interessen entsprechen.394 …” „… Flugsicherung als notwendige StaatsaufgabeEng mit der vorangegangenen Charakterisierung der …”

Qualifikation der Flugsicherung als notwendige Staatsaufgabe – Flugsicherung zur Gewährleistung des Staatszwecks innere Sicherheit S. 164-165

„… ist daher eine aus der Legitimationsgrundlage des Staates abgeleitete genuine Staatsaufgabe.432 …” „… Qualifikation der Flugsicherung als notwendige Staatsaufgabe –Flugsicherung zur Gewährleistung des Staatszwecks …” „… : Gramm, Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben, S. 35.433 Näher hierzu unten unter V. 1. b) aa …”

Anhaltspunkte für das Existieren und die Ermittlung eines notwendig staatlichen Aufgabenkerns S. 156-164

„… unverzichtbareStaatsaufgabe zu qualifizieren ist.Das Grundgesetz beinhaltet kein ausgearbeitetes Staatsaufgabenkonzept.Es geht …” „… ein solcher Kernbestand unverzichtbarer Staatsaufgaben existiert,ist im Ergebnis unbestritten.399 …” „… eineStaatsaufgabe handelt, ist für die Frage nach deren notwendig staatlicherNatur kaum etwas gewonnen. Hier gilt es …”

Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe hoheitlichen Charakters S. 151-154

„… Aufgaben,Staatsaufgaben und notwendigen StaatsaufgabenDas Nebeneinander – bisweilen auch Durcheinander – verschiedener …” „… die Länder. Auch sie steht einem Verständnis der Luftverkehrsverwaltung als zwingende Staatsaufgabe …” „… Staatsaufgabe zu beseitigen.Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe hoheitlichen CharaktersZwei weitere …”

Vorwort S. 7-18

„… Staatsaufgabe4. 154Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichenAufgaben, Staatsaufgaben und …” „… Flugsicherung als notwendigeStaatsaufgabe – Flugsicherung zur Gewährleistung desStaatszwecks innere Sicherheitc …” „… notwendigenStaatsaufgabena)154Anhaltspunkte für das Existieren und die Ermittlung einesnotwendig staatlichen Aufgabenkernsb …”

Differenzierung zwischen aufgabenrechtlichem Pflicht- und Garantiegehalt – Hoheitlichkeit als Abgrenzungskriterium S. 165-169

„… Konsequenz einer so begründeten Qualifizierung der Luftverkehrsverwaltung als unverzichtbare Staatsaufgabe …” „… Flugsicherungnotwendigerweise selbst durchzuführen hat. Wurde ein bestimmter Aufgabenbereich als notwendige Staatsaufgabe …” „… dieFrage, wann eine notwendige Staatsaufgabe zwingend durch staatliche Organe oder Einrichtungen selbst …”

Vorbemerkung: Anpassungsbedarf trotz unmittelbarer und vorrangiger Geltung der SES-Verordnungen S. 198-201

„… gefahrenabwehrrechtlichen,aus dem Charakter der Flugverkehrskontrolle als unverzichtbare Staatsaufgabe resultierenden …” „… aus dergenuinen Staatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung, ist nur konsequent, basiert die Union als …” „… sicherheitsrechtlichen Aspekt der notwendigen Staatsaufgabe Luftverkehrsverwaltung hinreichend Tribut zollt.Das …”

Der Begriff der bundeseigenen Verwaltung S. 144-151

„… Staatsaufgabe.380Ein solch aufgabenrechtlicher Pflicht- bzw. Garantiegehalt381 kannArt. 87 d I GG a.F. freilich …” „… darf (verbindliche Staatsaufgabe).383Art. 87 d I Satz 2 GG a.F. mit seiner Wahlfreiheit hinsichtlich …” „… als zwingende Staatsaufgabe nicht entgegen. Zwar ist zuzugeben, dass mit der fakultativen …”

Luftverkehrsverwaltung in Bundesverwaltung und Flugsicherung durch ausländische Betreibergesellschaften – ein erneuter Systembruch? S. 210-225

„… erbracht werden sollen, mithin dort, wo die notwendigeStaatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung nicht durch …” „… Luftverkehrsverwaltung als bislang pauschal vom Mantel der Hoheitlichkeit umhüllte Staatsaufgabe musste einer …” „… änderungsfesten Erfüllungsverantwortung des Staates im Kontext der notwendigen Staatsaufgabe …”

Eingliederung ausländischer Flugsicherungsorganisationen in die Luftverkehrsverwaltung nach §§ 31 b und 31 f LuftVG S. 227-243

„… Ingerenzrechte im Bereich der notwendigenStaatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung nicht stand. Die genannten …” „… notwendigen Staatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung. Da hoheitliche Flugverkehrskontrolle im …” „… Staatsaufgaben, die zum Kernbereich der Staatlichkeit gehören,zwingend zu beachten ist.IV. Verfassungsfragen …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerung S. 243-244

„… im Bereich der notwendigen Staatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung nicht aus.Lediglich bei der …” „… originäre und notwendige bzw. unverzichtbare Staatsaufgabe.2. Art. 87 d GG in seiner bis 31.7.2009 geltenden …”

Zusammenfassung und Ergebnis – Notwendigkeit eines neuen Souveränitätsverständnisses in Zeiten fortschreitender internationaler Bindung S. 134-137

„… Bedrohungen) im Luftraum ist „wesentliche Staatsaufgabe“ und damit aus dem Kanon der Souveränitätsrechte nicht …” „… Staatsaufgabe“ anzuerkennen ist,führt das Rechtsregime zum einheitlichen europäischen Luftraum nicht perse zur …”

Gesamtergebnis S. 279-284

„… Verlust jener wesentlichen Staatsaufgaben, die unter dem „Tatbestandsmerkmal“ effektive Staatsgewalt als …” „… bestmöglichen Sicherheitsgewährleistung und insoweit originäre und notwendige bzw. unverzichtbare Staatsaufgabe …”

Merkmale und Bedeutungsgehalt der Staatssouveränität im geltenden Völkerrecht S. 84-95

„… wesentlicher Staatsaufgaben auf vertraglichen Vereinbarungen basiert – etwa durch die prinzipiellzulässige …” „… als Form der Souveränitätsausübung gewertet werden.Führt er aber dazu, dass wesentliche Staatsaufgaben …” „… nun die Frage auf, was hinter dem Begriff der „wesentlichen Staatsaufgaben“ zu verstehen ist, welcher …”

Literaturverzeichnis S. 285-290

„… Verfassungsrecht, DVBl. 2007, S. 719 ff.Gramm Christof, Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben, Berlin 2000 …” „… . Auflage,München 1984.Stern, Klaus, Staatsziele und Staatsaufgaben in verfassungsrechtlicher Sicht …”

Konsequenzen für den Souveränitätsstatus der EU-Mitgliedstaaten in der Völkerrechtsgemeinschaft S. 122-128

„… formalgovernment structure.“325Unabhängig vom Charakter der Flugsicherung als wesentliche Staatsaufgabe326 ist der …” „… , unabdingbaren oder originären Staatsaufgaben erneut auf, interessiert dort jedoch nicht im Kontext der …”

Das gescheiterte Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung – Modelle für eine Reform des Art. 87 d GG S. 201-210

„… Einklang zu bringenist, sondern auch dem sicherheitsrechtlichen Aspekt der notwendigen Staatsaufgabe …” „… werden sollen, mithin dort, wo die notwendigeStaatsaufgabe Sicherheitsgewährleistung nicht durch den …”

Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung S. 244-245

„… originäre und notwendige bzw. unverzichtbare Staatsaufgabe.2. Art. 87 d GG in seiner bis 31.7.2009 geltenden …”

Zwischenergebnis S. 197-198

„… gefahrenabwehrrechtlichen,aus dem Charakter der Flugverkehrskontrolle als unverzichtbare Staatsaufgabe resultierenden …”

Die Verfassungsänderung im Jahr 1992 S. 141-142

„… dieserverfassungsrechtlichen Vorgabe nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sähe Art. 87 d I GG für die Staatsaufgabe …”

Rechtslage vom Besatzungsstatut bis 1961 S. 138-141

„… Einklang zu bringen. Darüber hinaus sähe Art. 87 d I GG für die Staatsaufgabe …”

Konkretisierung der Lufthoheit als Bestandteil des völkerrechtlichen Souveränitätsanspruchs S. 95-99

„… Staatsaufgabe des Bundes.279 Die bei der Benutzung des Luftraums zu beachtenden Verkehrsregeln (u.a …”

Renaissance der Luftfreiheitstheorie? S. 128-134

„… „wesentlichen Staatsaufgaben“ zu rechnensind, deren Aufgabe einen Souveränitätsverlust nach sich zöge.Diese …”

Das Konzept der funktionalen Luftraumblöcke im Konflikt mit dem Erfordernis bundeseigener Verwaltung S. 179-192

„… , Gesellschaften mit Sitz im Ausland mit derWahrnehmung von deutschen Staatsaufgaben zu betrauen. Der Beliehenemuss …”

Der Begriff der Luftverkehrsverwaltung S. 142-144

„… luftverkehrsrechtlichen Horizont hinausragen und grundsätzliche Fragen der Staatsaufgabenlehre aufwerfen –,um die seit …”

Konkrete Rechtsschutzinstrumente S. 250-266

„… Qualifikation bleibt zwar der oben festgestellte Staatsaufgabencharakter unberührt.624 Die Ausführung solcher …”

doi.org/10.5771/9783845246208

Thomas Heinemann - Recht auf Leben. Recht auf Nahrung?

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Thomas Heinemann (ed.)

Recht auf Leben. Recht auf Nahrung?

Series: Grenzfragen

Volume 41 2020

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Josef Isensee Nahrung: Menschenrecht und Staatsaufgabe S. 157-187

„… Normalitätaus, genauer: von der sozialen Marktwirtschaft.IV. Kompetenzen und StaatsaufgabenDie „Sicherung der …” „… Nahrung: Menschenrecht und StaatsaufgabeBiologischer Bedarf als Thema des VerfassungsrechtsJosef …” „… Gegenstand eines (subjektiven) Grundrechtsist, kann (objektive) Staatsaufgabe sein. Immerhin enthalten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139Gregor Maria HoffNahrung: Menschenrecht und Staatsaufgabe.Biologischer Bedarf als Thema des …”

Thomas Heinemann Vorwort S. 9-22

„… und Umfang der Staatsaufgaben in Bezug auf die Ernäh-rung in Abhängigkeit von dem bestehenden …”

doi.org/10.5771/9783495820919

Christoph Georg Baum - Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe

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Christoph Georg Baum

Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 60 2008

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Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz S. 182-218

„… . Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz Das …” „… verfassungsnormative Grundlage für die Annahme einer entsprechenden Staatsaufgabe neben der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m …” „… . Das staatliche Wächteramt gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG als Grundlage der Staatsaufgabe …”

Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Var. GG als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz S. 218-254

„… keine Rolle. Obwohl die Staatsaufgabe somit auf ein Grundrecht der Eltern zurückgeführt wird, sind auch …” „… . B. Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2, 2. Var. GG als Grundlage der Staatsaufgabe …” „… Staatsaufgabe angesehen werden, weil die hoheitliche Gewalt gemäß Art. 5 Abs. 2, 2. Var. GG dazu befugt ist, den …”

Problemstellung S. 21-25

„… Jugendmedienschutz nicht aus. Ein solcher Schluss von einer öffentlichen Aufgabe auf eine Staatsaufgabe muss generell …” „… gegenständlich offen und somit jede öffentliche Aufgabe eine latente Staatsaufgabe18. Die Entscheidung, ob eine …” „… öffentliche Aufgabe als Staatsaufgabe wahrgenommen wird, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln, ist in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Hoffmann-RiemBand 60Christoph Georg BaumJugendmedienschutz als StaatsaufgabeNomosD61. Auflage 2007© Nomos …” „… : Grundrechtliche Fundamente der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz 117 1. Kapitel …” „… : Grundrechtliche Schutzpflichten als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz 117 A …”

Literaturverzeichnis S. 372-400

„… .: Der Wandel der Staatsaufgaben und die Zukunft der Verfassung, in: ders. (Hrsg.), Staatsaufgaben …” „… , Christoph: Polizeirecht, 5. Aufl., Tübingen 2003. 381 ders. (Hrsg.): Privatisierung von Staatsaufgaben …” „… . 221ff. Hagenah, Evelyn: Neue Instrumente für eine neue Staatsaufgabe: Zur Leistungsfähigkeit …”

Zur Aktualisierung objektiver Grundrechtsgehalte durch die Legislative S. 257-263

„… 257 Dritter Teil: Inhaltliche Konkretisierung der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz Im Anschluss …” „… , welchen Spielraum die Grundrechte dem Gesetzgeber bei der Erfüllung der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz …” „… parallele Ausgangsbedingungen und Leitlinien für die legislative Umsetzung der Staatsaufgabe, die im …”

Zusammenfassung in Thesen S. 367-371

„… Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Staatsaufgabe anzusehen. 5. Die negative Informationsfreiheit …” „… Grundrechtsübergriff. 6. Einen zweiten grundrechtsnormativen Anknüpfungspunkt für die Staatsaufgabe Jugendmedienschutz …” „… Staatsaufgabe. Da das Elternrecht dogmatisch auf das Kindeswohl ausgerichtet ist, sind die grundrechtlichen …”

Vorbemerkungen S. 117-123

„… 117 Zweiter Teil: Grundrechtliche Fundamente der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz Die im …” „… Folgenden ausgearbeitete verfassungsrechtliche Begründung der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz stützt sich …” „… als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz A. Vorbemerkungen I. Der qualifizierte …”

Zusammenfassung und Folgerungen für den Fortgang der Untersuchung S. 254-256

„… die Staatsaufgabe Jugendmedienschutz? Ruft man sich die Sentenz aus der Mutzenbacher-Entscheidung des …” „… Anknüpfungspunkt der Staatsaufgabe. In diesem Zusammenhang ist noch einmal hervorzuheben, dass minderjährige …” „… Staatsaufgabe stets parallel das Elternrecht heranzuziehen; beide Wege sind voneinander unabhängig gangbar592 …”

Gang der Darstellung S. 25-26

„… Begründung der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz herangezogen werden können. Behandelt werden im Einklang mit …”

Die negative Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1, Hs. 2 GG als Grundlage einer Schutzpflicht gegenüber minderjährigen TV-Rezipienten? S. 165-182

„… gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Staatsaufgabe anzusehen. Das belegt die in seiner …” „… Schutzpflicht die Staatsaufgabe Jugendmedienschutz zu begründen vermag (II.). I. Überblick über die Dogmatik …” „… . 2 S. 1 GG als Grundlage der Staatsaufgabe Jugendmedienschutz Das Bundesverfassungsgericht hat in der …”

Zusammenfassende Bewertung im Lichte des Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 360-361

„… der Staatsaufgabe einmal herausgearbeitet worden sind, bietet es sich an, zu einigen dieser Vorschläge …”

Positiver Jugendmedienschutz S. 361-363

„… standen. Nachdem Grundlagen und Grenzen der Staatsaufgabe einmal herausgearbeitet worden sind, bietet es …”

Jugendmedienschutz als öffentliche Aufgabe S. 19-21

„… Schluss von einer öffentlichen Aufgabe auf eine Staatsaufgabe muss generell daran scheitern, dass der …”

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage einer Schutzpflicht gegenüber minderjährigen TV-Rezipienten S. 123-165

„… Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe zu begründen vermag. B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i …”

Die einfach-gesetzliche Umsetzung des Jugendmedienschutzes für das Fernsehen nach dem JMStV im Lichte des Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 278-360

doi.org/10.5771/9783845205632

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