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Ansgar Koreng

Zensur im Internet

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 671 2010

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Staatliche Eingriffe S. 208-209

„… Zusammenfassend ergibt sich im Hinblick auf die dargestellten staatlichen und privaten Eingriffe gegen die …” „… verschiedenen Akteure der Internet-Kommunikation das folgende Bild: A. Staatliche Eingriffe Was staatliche …” „… zum Eingreifen verpflichten. Die Anlässe für staatliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit gehen …”

Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Access-Provider S. 153-155

„… maßgeblich der Jugend-, aber auch der Datenschutz, der Zweck und Mittel staatlicher Eingriffe vorgibt. In der …” „… Eingriffen zu schützen, wird Gegenstand des fünften Abschnitts dieser Darstellung sein. Für den Moment soll …” „… es bei dem Befund bleiben, dass jedenfalls nach der derzeit vorherrschenden Meinung staatliche …”

Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Content-Provider S. 163-164

„… Maßnahmen ergriffen werden. D. Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Content-Provider Es ist damit im …” „… Ergebnis festzuhalten, dass inhaltsbezogene Eingriffe gegen Content-Provider, also Personen, die eigene …” „… privat veranlasste Sperrung in ihren zahlreichen Facetten. Während es im staatlichen Bereich vor allem …”

Die »Düsseldorfer Sperrverfügungen« S. 117-121

„… unmittelbar staatliche Eingriffe schützen sollen, derartigen neuen Gefährdungen in multipolaren …” „… staatlich motivierte, privat vermittelte Eingriffe (Kapitel 9 und 10) und privat motivierte, staatlich …” „… Gefährdungen von staatlicher Seite ausgesetzt sind, als vielmehr privat motivierten, nur mittelbar staatlichen …”

Ergebnis: Rechtsunsicherheit als Kommunikationshemmnis S. 206-208

„… Eingriffe gegen die verschiedenen Akteure der Internet-Kommunikation das folgende Bild: A. Staatliche …” „… Eingriffe Was staatliche Eingriffe anbelangt, haben diese eine größere Bedeutung, soweit es um …” „… Rechtsfolgenseite sind die Eingriffe durch die Anwendung der Haftungsgrundsätze den Online-Medien gegenüber deutlich …”

Betroffene Kommunikationsrundrechte S. 130-133

„… , welche Grenzen das Grundgesetz für staatlich veranlasste Sperrungen von Internet-Seiten durch private …” „… Eingriff in die Kommunikationsfreiheiten der Access-Provider bzw. ein Eingriff in die Informationsfreiheit …” „… der Endnutzer vorliegt und ob dieser Eingriff, insbesondere vor dem Hintergrund des …”

Zensurverbot als Verbot inhaltsbezogener Gefahrenabwehr S. 231-232

„… , welcher Art der Eingriff ist. Er ist aber auch ein materieller, weil er bestimmte, mit staatlicher …” „… hat Konsequenzen für den in den Kapiteln neun und zehn dargestellten Bereich staatlicher Eingriffe in …” „… folglich zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz mit »Zensur« jeden gefahrenabwehrrechtlichen Eingriff gegen …”

Private Eingriffe S. 209-210

„… 209 zum Eingreifen verpflichten. Die Anlässe für staatliche Eingriffe in die …” „… Eingriffe Was private Eingriffe betrifft, so finden diese, im Gegensatz zu staatlichen Eingriffen, nur im …” „… Eingriffen, dass sie eine erhebliche Verunsicherung herbeiführen, da die Haftung, sei sie staatlich oder …”

Begriffliche Differenzierungen S. 214-231

„… , dass staatliche Eingriffe gegen sie, gerade im Hinblick auf ihre besondere Bedeutung für das …” „… unterliegen, wie alle staatlichen Eingriffe in Grundrechte, ohnehin stets der Abwägung im Rahmen der …” „… , welcher Art der Eingriff ist. Er ist aber auch ein materieller, weil er bestimmte, mit staatlicher …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… . Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Access-Provider 153 10. Kapitel: Staatliche Maßnahmen gegen …” „… : Staatliche Eingriffe gegen Content-Provider 163 11. Kapitel: Privat veranlasste Sperrungen durch …” „… A. Staatliche Eingriffe 208 B. Private Eingriffe 209 C. Gesteigerte Zensuranfälligkeit der digitalen …”

Neue Gefährdungslagen für die digitale Massenkommunikation S. 248-249

„… . Denn der freie öffentliche Diskurs wird nicht alleine durch die Abwesenheit staatlicher Eingriffe …” „… , unabhängig vom Zeitpunkt des staatlichen Eingriffs. Das Grundgesetz will also nicht den Vorrang der …” „… darf. Diese Regulierung wäre dann, der bisherigen Dogmatik entsprechend, nicht als Eingriff, sondern …”

Verhältnismäßigkeit, insbesondere Geeignetheit S. 133-150

„… 133 IV. Zusammenfassung der betroffenen Kommunikationsgrundrechte Durch staatlich veranlasste …” „… konkreter Fallgestaltung darüber hinaus auch ein Eingriff in die Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit der …” „… , unterliegt der Eingriff den Schrankenanforderungen des Art. 5 Abs. 2 GG, ist er also verfassungsrechtlich …”

Einheitliche Medienfreiheit S. 247-248

„… alleine durch die Abwesenheit staatlicher Eingriffe, sondern, wo nötig, auch durch das Vorhandensein …” „… dann, der bisherigen Dogmatik entsprechend, nicht als Eingriff, sondern als Ausgestaltung und …” „… staatlicher Vielfaltsicherung geschützt. Im dritten Abschnitt ist dargetan worden, dass der Schutzbereich der …”

Drittwirkung des Zensurverbots S. 232-237

„… neun und zehn dargestellten Bereich staatlicher Eingriffe in die digitale Massenkommunikation …” „… Eingriffen untersagt, die sich auf den Inhalt einer Äußerung beziehen und ihre Rezeption verhindern …” „… « begegnet, also Eingriffen, die von nichtstaatlichen Akteuren veranlasst werden und die ebenso wie die …”

Schutz vor privatisierter Zensur S. 242-244

„… Äußerung. Dies hat erhebliche Folgen für den Bereich staatlich veranlasster, privat mediatisierter Eingriffe …” „… worden sind. Im zehnten Kapitel ist gezeigt worden, dass staatliche Eingriffe gegen Content-Provider, die …” „… Eingriffs gegen eine Äußerung dar. Nach dem Gesagten ist die verfassungsrechtliche Bewertung einer Norm wie …”

Prinzipielle Ausstrahlungswirkung des Zensurverbots S. 241-242

„… zehnten Kapitel dargestellt worden sind. Im zehnten Kapitel ist gezeigt worden, dass staatliche Eingriffe …” „… den Richter als staatliches Organ (Art. 1 Abs. 3 GG). Das hat zur Folge, dass ein zensierender …” „… der Veröffentlichung der Äußerung. Dies hat erhebliche Folgen für den Bereich staatlich veranlasster …”

Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG S. 150-153

„… Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG scheitern. G. Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Access-Provider …” „… Sperrmaßnahme Kenntnis von Verbindungsdaten Dritter erlangen, so liegt darin ein Eingriff in das aus Art. 10 Abs …” „… . 1 GG folgende Fernmeldegeheimnis. Dieser Eingriff kann grundsätzlich gerechtfertigt werden, Art. 10 …”

Gang der Ausarbeitung S. 35-36

„… 35 für Eingriffe in die Kommunikationsfreiheiten, die primär auf die Abwehr staatlicher …” „… . Dabei wird es, wie eingangs gesagt, vor allem um privatisierte staatliche Eingriffe und privat …” „… veranlasste, Eingriffe gehen, bei denen der Staat durch seine Organe, vor allem seine Gerichte, zum Mittler …”

Störerauswahl S. 129-130

„… aber noch die Frage unbeantwortet geblieben, welche Grenzen das Grundgesetz für staatlich veranlasste …” „… »Düsseldorfer Sperrverfügungen« diskutiert, ob ein Eingriff in die Kommunikationsfreiheiten der Access-Provider …” „… bzw. ein Eingriff in die Informationsfreiheit der Endnutzer vorliegt und ob dieser Eingriff …”

Zensurverbot und liberales Theorem S. 249-251

„… , unabhängig vom Zeitpunkt des staatlichen Eingriffs. Das Grundgesetz will also nicht den Vorrang der …” „… Schriften«. 250 fordert vom Staat folgerichtig einen umfassenden Verzicht auf lenkende Eingriffe in diesen …” „… staatlicher, wie von privater Seite und wirken zensierend. 4. Die staatlich veranlasste Sperrung von Websites …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 184-187

„… mithin nicht mehr um die Abwehr staatlicher Eingriffe, sondern um multipolare Grundrechtsverhältnisse, in …” „… nicht mehr als ein Euphemismus für Eingriffe in Rechte und Interessen Dritter sein kann.298 …” „… Content-Provider sein. Problematisch ist im Hinblick auf die staatlich delegierte Inhaltskontrolle von …”

Herausforderungen durch die Entwicklung zur »Informationsgesellschaft« S. 30-34

„… heutigen partizipativen Internet, der Wahrheitsbegriff ein diskursiver ist, haben Eingriffe in den Prozess …” „… beschränken musste. Eine staatliche Vorzensur, wie sie noch zu Zeiten einer übersichtlichen Presselandschaft …” „… den Kommunikationsfreiheiten einzuräumen.52 Die staatlichen Gerichte fungieren hier vielfach als …”

Subsidiäre Eingriffsmittel und die Polizeifestigkeit der Äußerungsfreiheiten S. 161-163

„… : Staatliche Eingriffe gegen Content-Provider Es ist damit im Ergebnis festzuhalten, dass inhaltsbezogene …” „… ) anerkannt.187 Soweit präventiv-polizeiliche Eingriffe abschließend geregelt sind, ist der Rückgriff auf das …” „… Eingriffe, die nicht auf den Inhalt, sondern die Begleitumstände einer Publikation bezogen sind, dem …”

Gesteigerte Zensuranfälligkeit der digitalen Kommunikation S. 210

„… Eingriffen, dass sie eine erhebliche Verunsicherung herbeiführen, da die Haftung, sei sie staatlich oder …” „… Stimme gehört werden kann, werden dadurch erheblich gemindert. Kommunikationsverhindernde Eingriffe …”

Folgerungen S. 210

„… Eingriffen, dass sie eine erhebliche Verunsicherung herbeiführen, da die Haftung, sei sie staatlich oder …” „… Stimme gehört werden kann, werden dadurch erheblich gemindert. Kommunikationsverhindernde Eingriffe …”

Die Stellung des Access-Providers im Kommunikationsprozess S. 111-112

„… heute den verschiedensten Eingriffen seitens des Staates oder Dritter ausgesetzt. Der Access-Provider …” „… , dass sowohl staatliche Stellen, als auch private Dritte sich immer wieder, letztlich aus Gründen der …” „… vergleichsweise simplen Eingriff an einem zentralen Punkt ist es möglich, einen großen Effekt für praktisch alle …”

Problemstellung: »chilling effects« und die hergebrachte Grundrechtsdogmatik S. 34-35

„… 34 II. Privatisierte staatliche Internet-Zensur Doch kann auch der Staat unter den neuen …” „… Deutschland wurden in jüngster Zeit Vorstöße gemacht, eine staatliche Inhaltskontrolle von Internet-Inhalten …” „… können. Die Zensur wird dadurch gleichsam »privatisiert«. Von staatlicher Seite sind es vor allem die …”

Die Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten für das demokratische Gemeinwesen S. 28-30

„… anhängen, um der These zustimmen zu können, dass Eingriffe in den öffentlichen 29 BVerfGE 7, 198 – »Lüth …” „… partizipativen Internet, der Wahrheitsbegriff ein diskursiver ist, haben Eingriffe in den Prozess der …” „… staatliche Vorzensur, wie sie noch zu Zeiten einer übersichtlichen Presselandschaft denk- und machbar war …”

Content-Provider als Adressaten von § 59 Abs. 3 RStV S. 155-157

„… maßgeblich der Jugend-, aber auch der Datenschutz, der Zweck und Mittel staatlicher Eingriffe vorgibt. In der …” „… 155 10. Kapitel: Staatliche Maßnahmen gegen Content-Provider Nachdem im vorstehenden neunten …” „… Kapitel dargelegt worden ist, dass staatliche Maßnahmen, die sich gegen Access-Provider richten bzw. die …”

Weite des Wortlauts versus Minimierungstendenzen S. 211-214

„… staatlicher Seite, werden dann aber durch private Rechtssubjekte vermittelt. Umgekehrt hat die von originär …” „… staatlicher oder privater Seite,6 begreift die herrschende rechtswissenschaftliche Lehrmeinung das …” „… Inhaltskontrolle von Medien – jedenfalls in Deutschland – nicht mehr in einem förmlichen, staatlichen Verfahren …”

Eingriffsmittel nach § 59 RStV S. 157-161

„… schwerwiegende Eingriffe bedeuten würde. Als typisches »sonstiges« Eingriffsmittel kommt damit vor allem die …” „… . Wolfgang Schulz will dagegen in der Untersagung das »staatliche Verbot einer Weiterverbreitung« sehen, in …” „… ) anerkannt.187 Soweit präventiv-polizeiliche Eingriffe abschließend geregelt sind, ist der Rückgriff auf das …”

Grundrechtsschutz des Content-Providers S. 109-111

„… heute den verschiedensten Eingriffen seitens des Staates oder Dritter ausgesetzt. Der Access-Provider …” „… , dass sowohl staatliche Stellen, als auch private Dritte sich immer wieder, letztlich aus Gründen der …”

Sperrungsverfügung gegen Access-Provider S. 164-176

„… veranlasste Sperrung in ihren zahlreichen Facetten. Während es im staatlichen Bereich vor allem der …” „… Eingriffen in den Kommunikationsprozess herangezogen wird. Daneben können aber auch öffentlich-rechtliche …” „… bei staatlichen Regulierungsvorhaben, ein Interesse, solche Inhalte, gegen die man nicht unmittelbar …”

Selbstregulierung der Access-Provider S. 176-184

„… : Private Eingriffe gegen Access-Provider Wettbewerbsrechtlich kann der Access-Provider nicht für …” „… wo sie bereits bestehen, staatliche Interventionen erforderlich, um Wettbewerb herzustellen. Dabei …” „… Kontrolltechnologien auf staatliche Anforderungen verweisen, um ihre eigenen Überwachungseinrichtungen zu rechtfertigen …”

doi.org/10.5771/9783845222141

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Guido Westkamp

Privacy & Publicity

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 36 2011

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Persönlichkeitsschutz und staatliche Eingriffe S. 31-34

„… Persönlichkeitsschutz und staatliche EingriffeIm öffentlichen Recht49 hat es aufgrund der Einführung des Human Rights …” „… Eigentumsschutzes gegenüber staatlichen Eingriffen bezogen. Diese Schutz-B.48 Dabei lässt sich ein mittelbarer …” „… Persönlichkeitsschutzesbei staatlichen Eingriffen häufig auf den sich entwickelnden zivilrechtlichen Schutz übertragen. Der …”

Das zivilrechtliche Klagesystem im Überblick S. 28-31

„… staatliche EingriffeIm öffentlichen Recht49 hat es aufgrund der Einführung des Human Rights Acteinige …” „… gegenüber staatlichen Eingriffen bezogen. Diese Schutz-B.48 Dabei lässt sich ein mittelbarer Einfluss des …” „… staatlichen Eingriffen häufig auf den sich entwickelnden zivilrechtlichen Schutz übertragen. Der Grund für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Klagesystem im ÜberblickII. 28Persönlichkeitsschutz und staatliche EingriffeB. 31Allgemeiner Ehrenschutz und …”

Persönlichkeitsschutz, Property Rights und Utilitarismus S. 42-46

„… Trennung zwischen staatlichenEingriffen und zivilrechtlichen Ansprüchen, da die so verstandene …” „… staatliche Beschränkung und gesetzgebrische Eingriffe inMärkte genutzt werden.119 Dies erklärt die Rolle der …” „… Eingriffe in die unmittelbare Privatsphäre zuunterbinden.113 Diese Auffassung wurde im Grundsatz auch nach …”

Allgemeines; Fehlen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 17-20

„… , sowohl im Hinblick auf staatliche Eingriffe,2vor allem auf die Rechtsbeziehungen Privater.Mit …” „… , deren Wertungen bleiben aber mehrheitlich eine Auslegungshilfe insbesondere bei staatlichen Eingriffen.8 …” „… „privacy“ – verstanden als Abwehrrecht gegenüber Eingriffen in die Privatsphäre – einzuführen. Hintergrund …”

Abwägungsgesichtspunkte S. 64-82

„… Hinblick auf staatliche Eingriffe. Allerdings werden öffentliches und privates Recht nicht strikt getrennt …” „… , bestimmte, für die persönliche Lebensgestaltung wesentliche Entscheidungenohne staatlichen Eingriff treffen …” „… Blom-Cooper/Pruitt [1994] Anglo-American Law Review 133.67sondern ein relatives ist:227 je intensiver der Eingriff in …”

Zuordnung des Rechtsschutzes S. 103-106

„… und Eingriffen in die Privatsphäre erforderlich sei, umdie Klage aus breach of confidence nicht …” „… formulierte das Gericht eine Dichotomie innerhalb der Klage: EinEingriff in die Privatsphäre gab einen …” „… einiger Literaturstimmen, dass die Rechtsprechung allgemein Bildaufnahmen prima facie als Eingriff, der …”

Schlussbemerkung S. 278-280

„… Recht geforderte gesetzliche Regelungdes Persönlichkeitsschutzes ausserhalb eindeutig staatlicher …” „… Eingriffe wird dieSchwierigkeiten kaum beheben können, soweit eine solche Regel lediglich denWortlaut von …”

Traditionelle Grundlage der Klage: Commercial Secrecy S. 90-95

„… betrifft sowohl Ansprüche des aufgrund von Eingriffen durch die Medien in die kommerzialisierte …” „… Personen und staatlicher Stellen. Die Rechtsprechung hat weitereindividuelle Fallgruppen gebildet, bei …”

Persönlichkeitsschutz im Human Rights Act 1998 S. 25-28

„… Persönlichkeitsschutz durch verschiedene Gesetze gesichert, die spezifische staatliche Eingriffeverbieten und hier nicht …” „… in britischesRecht.34 Nach Sec. 6 (1) dürfen staatliche Stellen nicht entgegen den Vorschriftendes …” „… jede staatliche Stelle, einschließlich derGerichte. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften des Human …”

doi.org/10.5771/9783845228396

Norbert Ullrich - Das Demonstrationsrecht

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Norbert Ullrich

Das Demonstrationsrecht

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 7 2015

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1. Kapitel: Die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe S. 288-453

„… : Die Zulässigkeit staatlicher EingriffeLegitime Eingriffsziele: Die öffentliche Sicherheit und legitime …” „… . 27).1. Kapitel: Die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe 2916.7.201028: Hier hatte ein Oberbürgermeister …” „… Herangehensweise an1. Kapitel: Die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe 293die Prüfung von Eingriffen in die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… ...........................................Vierter Teil:287Die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe ...............................1. Kapitel: 287 …” „… ...........................................Vierter Teil:287Die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe ................................1. Kapitel: 287 …” „… ....................................................D.37Deutschland zwischen liberaler Rechtslehre und staatlicher Repressionvor 1848 …”

2. Kapitel: Die EMRK und der europäische Standard des Demonstrationsrechts S. 141-207

„… Religionsgemeinschaft) Ziel staatlicher Eingriffe werden375. Dabei geht es in den vomEGMR entschiedenen Fällen meist um …” „… einem legitimen Interesse.Zensur als unzulässiger Eingriff?Ein ausdrückliches Zensurverbot enthält die …” „… der rein nationalstaatlichen Rechtsordnung und schützen so vor Eingriffen des jeweiligen …”

1. Kapitel: Das Demonstrationsrecht in den USA S. 104-140

„… relevant, die folgerichtig den Schutz des First Amendment genießt97.EingriffEine Eingriffsdogmatik wurde im …” „… maßgeblichenKategorien lediglich einen geringeren Schutz, da hier das staatliche Interesse derGewaltprävention als …” „… und Parks75; selbst dort kann es Ausnahmen geben76. Zum Public Forum kann ein staatliches Grundstück …”

2. Kapitel: Flankierende verfassungsrechtliche Überlegungen gegen staatliche Einschränkungen S. 454-485

„… vom staatlichen Vorgehen in der Restaurationszeit zwischen den Befreiungskriegen gegen Napoleonund der …” „… „insbesondere“ deutlich macht. Eine Einschränkung des Zensurbegriffs auf Fälle systematischen staatlichen …” „… geäußerte Gedanken beschränkt wird.Der Inhalt des verbotenen staatlichen Handelns: mit …”

2. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung und neues Versammlungsrecht S. 518-531

„… dürfen nicht wegen der durch sie verbreitetenspezifischen inhaltlichen Botschaft Objekt von Eingriffen …” „… Eingriffe bei Versammlungen vor Beginnder jeweiligen Äußerung ausgeschlossen, wenn die Versammlung angezeigt …” „… hervorgehoben sind, erfassen. Ausschließlich zurErreichung dieser Ziele sind Eingriffe in die …”

2. Kapitel: Zum Verhältnis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit – gibt es ein eigenständiges Grundrecht der Demonstrationsfreiheit? S. 275-287

„… geäußert473:„Staatliche Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung betreffenden Schutzbereich des Art …” „… Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird.“474Zwar für die Anwendung von Art. 8 GG und Art. 5 GG …” „… des Grundrechtsträgers, sondern vom Eingriff her angeht490, ergibt sich nichts anderes: Zumindest bei …”

2. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren S. 489-509

„… Rahmen von Verfassungsbeschwerden inzidenter die Verfassungsmäßigkeit der dem staatlichen Eingriff …” „… vorgenommen, sondern ausder Bejahung der Voraussetzungen für einen Eingriff automatisch auf ein Überwiegen des …” „… genommen ausreichend, um ein Überwiegen des privaten Aufschubinteresses gegenüber dem staatlichen Interesse …”

2. Kapitel: Theoretische Grundlagen S. 81-103

„… . 5 Abs. 1 und Art. 8 jeweils dem Umkehrschluss ausAbs. 2 entnehmen, der staatliche Eingriffe zulässt …” „… um ein vor dem staatlichen Eingriff zu schützendesTun. Das positiv auf ein Engagement zugunsten des …” „… , Direktwahlzahlreicher staatlicher Funktionsträger bis hin zum US-Präsidenten) oder derSchweiz (häufige Volksabstimmungen …”

Einleitung: Demonstration und Recht – Problemstellung und Begriffsbestimmung S. 26-31

„… und die Meinungsfreiheit. Staatliche Eingriffe müssensich – soweit die Versammlungsfreiheit betroffen …”

1. Kapitel: Die Schutzbereiche von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit S. 208-274

„… Schutzbereich unberührt und können statt dessen lediglich als Rechtfertigung von Eingriffen dienen?55 Unter …” „… hätte eine repressive Staatsmacht es in der Hand, ohne Eingriff in dieVersammlungsfreiheit jegliche …” „… Gefahr staatlicher Repression alsdas harmlose Kaffeekränzchen. Aber abgesehen davon, dass auch in …”

Literaturverzeichnis S. 532-573

„… Grundrechtsinterpretation, NJW1974, 1529 ffBöckenförde, Ernst-Wolfgang, Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsimmanente …” „… und Sitzblockaden,MDR 1988, 19 fDreier, Horst, Staatliche Legitimität, Grundgesetz und neue soziale …” „… staatliche Gewaltmonopol, in: Anders, Freia/Gilcher-Holtey, Ingrid,Herausforderungen des staatlichen …”

1. Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit S. 32-80

„… Demonstrationen durchaus legal; ein mehr alsbloß lenkendes Eingreifen staatlicher Stellen kommt erst bei Gefahren …” „… berechtigt, im Interesse seiner Sicherheit und des gemeinen Wohls jede Assoziationder Bürger von staatlicher …” „… implizit anerkannt ist60.Deutschland zwischen liberaler Rechtslehre und staatlicher Repression vor1848 …”

doi.org/10.5771/9783845261850

Jörn Lorenz - Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf

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Jörn Lorenz

Sterbehilfe - Ein Gesetzentwurf

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 23 2008

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Schutz des Lebens vor staatlichen Eingriffen S. 85

„… staatlichen EingriffenArt. ? Abs. ? S. ? Var. ? GG („Jeder hat das Recht auf Leben . . . “) gewährt …” „… einensubjektiv-rechtlichen Abwehranspruch gegenüber Eingriffen des Staates in dasLeben. Dieses Recht ist gemäß Art. ? Abs …” „… Staates, sich schützend vor das Leben zu stellen. Es genügtnicht, dass der Staat selbst von Eingriffen in …”

Schutz des Lebens vor Übergriffen privater Dritter S. 85-86

„… staatlichen EingriffenArt. ? Abs. ? S. ? Var. ? GG („Jeder hat das Recht auf Leben . . . “) gewährt …” „… einensubjektiv-rechtlichen Abwehranspruch gegenüber Eingriffen des Staates in dasLeben. Dieses Recht ist gemäß Art. ? Abs …” „… Staates, sich schützend vor das Leben zu stellen. Es genügtnicht, dass der Staat selbst von Eingriffen in …”

Schutz des Lebens vor dem Lebensträger selbst? S. 86-98

„… derverfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs in den Schutzbereich zu diskutieren wären. Zu …” „… negativerFreiheitsgewährleistungArt. ? Abs. ? S. ? GG gewährleistet als Freiheitsrecht die Möglichkeit derAbwehr staatlicher Eingriffe …” „… abzusichern und zu verbessern.?. EingriffEin Eingriff durch den Gesetzgeber liegt vor, wenn durch eine …”

Fazit für den Entwurf eines Sterbehilfegesetzes S. 83-85

„… Lebens vor staatlichen EingriffenArt. ? Abs. ? S. ? Var. ? GG („Jeder hat das Recht auf Leben …” „… . . . “) gewährt einensubjektiv-rechtlichen Abwehranspruch gegenüber Eingriffen des Staates in dasLeben. Dieses …” „… der Staat selbst von Eingriffen in das Leben absieht, sondern er mussauch Verletzungen von Seiten …”

Strafgesetzbuch (StGB), Auszug S. 285-295

„… Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,?. Berufspsychologen mit …” „… staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,?. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar,Verteidiger in …” „… ? des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,?. staatlich anerkanntem Sozialarbeiteroder staatlich anerkanntem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . . . . . . . . . ???. Abschnitt Verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . ??i. Schutz des Lebens vor staatlichen …” „… Eingriffen . . . . . . . . . . ??ii. Schutz des Lebens vor Übergriffen privater Dritter . . . . . . ??iii …” „… . . . . . . . . . . . . ??dd) Ergebnis zum Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . ???. Eingriff …”

Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) S. 279-283

„… Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellenbedürfen besonderer staatlicher Anerkennungnach § ?. Als …” „… ,?. Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen,?. Bundesland, in dem der Schwangerschaftsabbruch …” „… oder Krankenhaus und im Falle der Vornahme desEingriffs im Krankenhaus die Dauerdes …”

Tötungsprogramme an Geisteskranken und Behinderten im Nationalsozialismus S. 52-58

„… chirurgischen Eingriff unfruchtbar gemacht(sterilisiert) werden, wenn nach den Erfahrungen der ärztlichen …” „… ca. ?? ??? Opfern) hinaus noch mindestensweitere ?? ??? Menschen allein aus den staatlichen Anstalten …”

Gesetz über existenzielle medizinische Entscheidungen (EMEG) S. 156-227

„… Eingriffe der Einwilligungbedürfen und nicht etwa der Abbruch dieser Maßnahmen. Denn ein …” „… medizinischerEingriff ohne Einwilligung wäre eine strafbare Körperverletzung, selbst wenn erzur Rettung des Lebens …” „… körperlicher Eingriffe die Anforderungen an dieintellektuelle Leistungsfähigkeit zurücknimmt. Als Beispiel …”

Australien, Nordterritorium S. 340-357

„… the patient as requiredby section ?(?);b) ich ein staatlich geprüfter Übersetzer inder Muttersprache …” „… Bestätigung versteht.Signed: Unterschrift:(Qualified Interpreter) (Staatlich geprüfter …” „… Untersuchungenseines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sieuntersagt …”

doi.org/10.5771/9783845210490

Stefan Zeibig - Branchenprozessmodell Telekommunikation

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Stefan Zeibig

Branchenprozessmodell Telekommunikation

Series: Controlling Praxis

Volume 2011

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Wettbewerbspolitik und Rechtfertigung staatlicher Eingriffe S. 56-57

„… volkswirtschaftliche Effizienz2.3.1 Wettbewerbspolitik und Rechtfertigung staatlicher EingriffeIm Bereich der …” „… dürfen den darauserwarteten Nutzen nicht übersteigen.81 Dabei unterliegt ein Eingriff der …” „… unterschieden werden. Während im ersten Fall einEingriff der Wettbewerbsbehörde ohne eine tatsächliche …”

Zwischenfazit S. 55-56

„… Effizienz2.3.1 Wettbewerbspolitik und Rechtfertigung staatlicher EingriffeIm Bereich der Regulierung von …” „… Abschnitt2.2.2 zeigte zunächst die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Branche. Durchdie Eingriffe der …”

Ausgangssituation S. 29-30

„… monopolistische Charakteristika aufweist,sind regulatorische Eingriffe einer staatlichen Instanz …” „… Telekommunikationsmarktes eine wichtige Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur (BNetzA)1. Ein Eingriff …” „… dieser Arbeit.1.2 Problemstellung und RelevanzDie wichtigste Form von ex ante Eingriffen der …”

Arten und Instrumente der Regulierung von TK-Märkten S. 53-55

„… Deutschland ist die Deutsche Telekom AG (DTAG), welche aus der früheren staatlichen Deutschen Bundespost …” „… werden,72 gilt es bei ex ante Eingriffen bestimmte Wettbewerbsparameter wie Markteintrittskonditionen und …” „… Gegensatz zum Bundeskartellamt stehen der Bundesnetzagentur die Möglichkeiten von ex anteEingriffen zur …”

Problematik des natürlichen Monopols S. 57-60

„… nicht übersteigen.81 Dabei unterliegt ein Eingriff der Wettbewerbsbehörden in jedem Fall zwei möglichen …” „… einEingriff der Wettbewerbsbehörde ohne eine tatsächliche Notwendigkeit erfolgt,wird im zweiten Fall gerade …” „… Bundesnetzagentur dar, welche die wohlfahrtsmaximierende Vorteilhaftigkeit eines einzigen staatlichen …”

Volkswirtschaftliche Effizienzdefinition S. 60-62

„… Steigerung der Wohlfahrt ist das Ziel regulativer wirtschaftspolitischer Eingriffe. Da es sich beim Betrieb …” „… Effizienz der Regulierung selbst durchdie staatlich eingesetzte Regulierungsbehörde und ist implizit bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtfertigung staatlicher Eingriffe 562.3.2 Problematik des natürlichen Monopols 572.3.3 Volkswirtschaftliche …”

Marktentwicklung der Telekommunikationsbranche in Deutschland S. 44-49

„… sind auch zukünftig regulatorische Eingriffe seitens der Regulierungsbehörde zu erwarten. Dies wird …” „… staatliche Intervention.50 Allgemein lassen sich vier Steuerungsfunktionen des Staatesdifferenzieren, welche …”

doi.org/10.5771/9783845229942

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