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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Straßenverkehrs-Ordnung – StVO – Auszug S. 2173-2197

„… 2172StVO Straßenverkehrs-Ordnung – StVO – Auszug vom 06.03.2013 (BGBl. I, S. 367), zuletzt …” „… bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind. 2173 StVO Kraftfahrzeuge der Klassen …” „… Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t, 100 km/h.2174StVO Diese Geschwindigkeitsbeschränkung …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ..............................................................................................................................2134StVO = Straßenverkehrs-Ordnung …” „… .........................................................................................................................2172StVollzG = Strafvollzugsgesetz (des Bundes …”

Strafvollzugsgesetz – StVollzG – Auszug S. 2198-2206

„… 2197 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehen-den …” „… Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz – StVollzG – Auszug vom 16.03.1976 (BGBl. I, S …” „… )“; Berlin: „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

doi.org/10.5771/9783748934899

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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§ 30 Abs. 3 StVO S. 422-423

„… . Sonstige Regelungen a) § 30 Abs. 3 StVO Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW stellt für Spediteure …” „… sich auch in den Ausnahmen des § 30 Abs. 3 StVO, der Transporte vom und zum Verladebahnhof und –hafen …” „… vom Lastkraftwagenverkehr in höherem Maße Lärm- und Abgasemissionen ausgehen und 423 § 30 StVO der …”

VIII.Sonstige gesetzliche Regelungen (StVO, MuSchG) S. 261

„… rechtfertigen können. VIII. Sonstige gesetzliche Regelungen (StVO, MuSchG) 1. Eingriff in die negative …” „… Fahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO anzusprechen. Wie in diesem Zusammenhang beschrieben wurde, dient es …”

Gesetzesmotive S. 84-85

„… 84 Abs. 4 StVO legt fest, welche Tage Feiertage im Sinne des Abs. 3 sind. Das Gesetz bedient sich …” „… StVO zu behandeln sind, als sie in dem jeweiligen Land als gesetzliche Feiertage gelten. So gelten nach …” „… der StVO Allerheiligen und Fronleichnam nur in den Bundesländern als Feiertag, in denen diese Tage …”

Gesetzliches Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen S. 83-84

„… Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen Auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt spezielle Regelungen die …” „… Sonnund Feiertage betreffend. Nach § 30 Abs. 3 StVO dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis …” „… , Feiertagsgesetze, § 4 Rn. 8. 84 Abs. 4 StVO legt fest, welche Tage Feiertage im Sinne des Abs. 3 sind. Das Gesetz …”

Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot S. 85-86

„… , die jedoch vom Schutz des § 30 Abs. 3 StVO ausgenommen sind. Jedoch dient § 30 Abs. 3 StVO noch in …” „… werden.240 3. Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot Auch für den von § 30 Abs. 3 StVO …” „… . So sieht § 30 Abs. 3 Nr. 1 StVO eine Ausnahme des Verbotes für den sogenannten kombinierten …”

Sonstige arbeitsschutzrechtliche Regelungen S. 423-424

„… 423 § 30 StVO der Gesetzessystematik nach eine umweltschützende Norm ist.1514 Der Belang des …” „… das Ziel des Umweltschutzes im Rahmen der StVO ein legitimes Ziel dar. Jenseits der …” „… Konkurrenzdruck erscheint die Regelung der StVO im Vergleich zum AEG oder zur EVO, die keinerlei Beschränkung des …”

Eingriff in die negative Religionsfreiheit S. 261

„… rechtfertigen können. VIII. Sonstige gesetzliche Regelungen (StVO, MuSchG) 1. Eingriff in die negative …” „… Fahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO anzusprechen. Wie in diesem Zusammenhang beschrieben wurde, dient es …”

Zwischenergebnis S. 422

„… . Sonstige Regelungen a) § 30 Abs. 3 StVO Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW stellt für Spediteure …” „… sich auch in den Ausnahmen des § 30 Abs. 3 StVO, der Transporte vom und zum Verladebahnhof und –hafen …”

Gleichheitswidrigkeit der Ausnahmeregelungen S. 421-422

„… Sonn- und Feiertagen festzustellen. 4. Sonstige Regelungen a) § 30 Abs. 3 StVO Das Sonn- und …” „… Benachteiligung äußert sich auch in den Ausnahmen des § 30 Abs. 3 StVO, der Transporte vom und zum Verladebahnhof …”

Verhältnis zu den Landesfeiertagsgesetzen S. 82-83

„… Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen Auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt spezielle Regelungen die …” „… Sonnund Feiertage betreffend. Nach § 30 Abs. 3 StVO dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… gesetzliche Regelungen (StVO, MuSchG) 261 1. Eingriff in die negative Religionsfreiheit 261 2 …” „… ) Zwischenergebnis 422 4. Sonstige Regelungen 422 a) § 30 Abs. 3 StVO 422 b) Sonstige …”

Die Wertneutralität des Staates nach Artt. 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 33 Abs. 3, 140 GG, 136 Abs. 1, Abs. 4, 137 Abs. 1 WRV als kollidierendes Verfassungsrecht S. 262

„… Feiertagsfahrverbot des § 30 StVO ist eine berufsregelnde Tendenz sowohl für Spediteur als auch Fernfahrer ohne …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… StGH Staatsgerichtshof StVO Straßenverkehrsordnung Thür Thüringen; thüringisch 26 ThürVBl. Thüringische …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 431-442

„… Arbeitnehmer und die StVO greifen mit ihren Beschäftigungs- und Fahrverboten in die Berufsfreiheit von …” „… Vorgaben gerecht. 85. Dass Erwägungen des Umweltschutzes für das Sonntagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO …”

Historische Entwicklung und soziologischer Hintergrund S. 262-264

„… Feiertagsfahrverbot des § 30 StVO ist eine berufsregelnde Tendenz sowohl für Spediteur als auch Fernfahrer ohne …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Adolf Rebler, Christian Borzym - Großraum- und Schwertransporte und selbstfahrende Arbeitsmaschinen

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Adolf Rebler, Christian Borzym

Großraum- und Schwertransporte und selbstfahrende Arbeitsmaschinen

2021

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8. Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO (sog. „46er“) S. 122-128

„… Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme-genehmigung gem. § 46 StVORN 1 ff. VwV zu § 46 StVO nennen …” „… Ausnahme-genehmigung gem. § 46 StVODie Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO ist …” „… § 46 StVO).Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO128Eine bundesweit gültige Ausnahmegenehmigung nach § 46 …”

7. Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO (sog. „29er“) S. 73-121

„… Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVODie Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO regelt den „Einsatz“ von …” „… Abs. 3 StVO787.3 Zuständigkeit für die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVOFür die …” „… Strecke).§ 44 Abs. 3 a Satz 1 StVODie Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erteilt die Straßenverkehrsbehörde, …”

5. Die gesetzlich zulässigen Abmessungen und Gewichte und die zulässigen Abmessungen von Fahrzeugen mit Ladung S. 26-45

„… StVO festgelegten Abmessungen, dann ist eineAusnahmegenehmigung gem. § 46 StVOnotwendig. Im Gegensatz …” „… . Staatsministeriums des Innern v. 29.7.2003, Nr. IC4-2618.312-4 (StVO für die Praxis, § 29/82 i): „Der …” „… Bund-Länder-Fachausschuss „Straßenver-kehrsordnung“ hat sich wiederholt gegen pauschale Ausnahmen gem. § 29 Abs. 3 StVO für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21914.2.6 Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO/Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nicht mitgeführt …” „… § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO/Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO nicht befolgt …” „… Sattel-kraftfahrzeugErlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und § 22 Abs. 1 StVO i. V. m. § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO(Muster) . . . . 443 …”

16. Beispiele S. 280-328

„… ?– Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVONach RN 32 ff. VwV zu § 46 StVO ist ein Hinausragen der Ladung über das …” „… Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO, wenn das in § 32 Abs. 1 Nr …” „… Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO wird zu-sätzlich benötigt, wenn – anders als in dem in Kap. V …”

14. Ahndungsmöglichkeiten S. 217-240

„… Auflagen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO/Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO nicht …” „… . § 29 Abs. 3 StVO– Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVOaber bei der eingesetzten Zugmaschine handelte es …” „… im Bereich der Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO gibt es im Bußgeldkatalog keine Tatbestände für den …”

10. Rechtsfolgen bei Verstößen und Widerruf des Bescheides S. 132-141

„… § 46 StVO und die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO werden „stets widerruflich“ erteilt. Nach § 46 Abs …” „… . 3 StVO Satz 1 StVO können Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis unter dem Vorbehalt des Widerrufs …” „… Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Fahrten ohne erforderliche Er-laubnis nach § 29 Abs. 3 StVO …”

15. Erhalt bundesweit geltender Gestattungen – Übersicht nach Fahrzeugarten S. 241-279

„… besonderen Fällen kann die Erlaubnis-behörde (§ 29 Abs. 3 StVO) festlegen, dass eine Begleitperson für …” „… keineaußerhalb AutobahnErweiterter räumlicher Zuständigkeitsbereich (RN 137 Satz 2 VwV zu § 29 StVO: Eine …” „… StVO) festlegen, dass eine Begleitperson für bestimmte Strecken-abschnitte entbehrlich ist.Wird der …”

4. Bei der Planung und Durchführung eines GST zu beachtende Vorschriften und Regelungen S. 23-25

„… Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): § 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3 (Abmessungen von Fahrzeug und Ladung auf Autobahnen und …” „… , sondern sind unmittelbar auch für den Bürger verbindlich. Die StVZO, die StVO und die FZV sind …” „… Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO)Trotz ihres fehlenden Rechtsnormcharakters haben die Verwaltungsvor-schriften …”

12. Begleitung und Absicherung eines Großraumund/oder Schwertransportes S. 158-188

„… mobilen WVZ-Fahrzeugen bildet § 39 Abs. 2 a StVO: Verkehrszeichen können auf einem Fahrzeug angebracht …” „… Leitkegel (Lübecker Hüte), Zeichen 610 StVO rot-weiß retro-reflektierend– 4 beidseitig wirkende …” „… Zeichen 101 StVO – jeweils im Wech-sel mit Zeichen 101 StVO abgestrahlt werden können.Die Funktionen und …”

19. Anhänge S. 347-470

„… ergeben und– nach der VwV zu §§ 29 Abs. 3 und 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bei pflicht-gemäßer Ermessensausübung …” „… . 3 und 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ist Folgendes besonders zu prüfen bzw. zu beachten:– Transportmöglichkeit …” „… werden.– Soll von anderen als den in § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO genannten Vorschriften abgewichen …”

6. Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO (sog. „70er“) S. 46-72

„… Zur Erteilung einer Erlaub-nis nach § 29 Abs. 3 StVO hat der Antragsteller dann eine Genehmigung nach …” „… , ob für das Schwerlastfahrzeug jemals eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erteilt werden könnte, d. h …” „… später für eine einzelne Fahrt und eine konkrete Fahrtstrecke eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO …”

18. Quellenverzeichnis S. 345-346

„… Prüf-Institutionen34518. Quellenverzeichnis– Amtliche Gesetzestexte (StVO, StVZO und BayVwVfG) und …” „… FahrzeugartenLiteratur und Quellenangaben1. Bauer/Roos/Götzfried/Kralik, StVO für die Praxis, Stand: September 20202 …” „… . Bayer. Vollzugs-Bekanntmachung zur StVO (VollzugsBek-StVO): Die Bekanntmachung des Bayer …”

13. Abfahrtskontrolle und Durchführung eines Großraumund/oder Schwertransportes S. 189-216

„… Transport nur aufgrund der Abmessungen der Ladung (§ 18 oder § 22 StVO) genehmigungspflichtig, dann wird …” „… eine Ausnahmegenehmi-gung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO benötigt.b) Weicht der Transport von den …” „… Abs. 3 StVO benötigt.c) Es kann auch sein, dass Punkt a und b gleichzeitig eintreten, dann sind alle …”

11. VEMAGS – Verfahrensmanagement für Großraumund/oder Schwertransporte S. 142-157

„… Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und– die Richtlinie für Großraum- und/oder Schwertransporte …” „… einer Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO bzw. Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO an die zuständige …” „… AntragsBild 11.04❶ Ausnahmegenehmigungen: Die Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 2 StVO muss …”

2. Definition der „Großraum- und/oder Schwertransporte“ (GST) und Abgrenzung zu den „Schwersttransporten“ S. 19-20

„… . Eine Auslegungshilfe gibt aber die Rand-nummer (RN) 13 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 StVO …” „… eingehalten werden (RN 80 VwV zu § 29 StVO).2.2 SchwertransportDies sind Fahrzeuge und Fahrzeugkombinatio-nen …”

3. Notwendigkeit und Funktion von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen S. 21-22

„… seitlichen und oberen Bewegungsspielräumen 2 RN 1 VwV zu § 46 StVO. Notwendigkeit und Funktion von …” „… nachfolgende Fahrzeuge von Bedeutung sein.7 Hentschel/König/Dauer, § 29 StVO, RN 8. 8 So die amtliche …”

1. Vorwort S. 17-18

„… §§ 29 und 46 StVO neu gefasst. Damit sollte vor allem gewährleistet werden, dass eine Begleitung von GST …” „… bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO zu erreichen. Seit der zweiten Auflage haben …”

17. Begriffsdefinitionen S. 329-344

„… StraßenverkehrsbehördeNach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die zur Aus-führung der StVO zuständige …” „… erteilen die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und die Ausnahmegenehmigung nach § 46 …” „… StVO.Begriffsdefinitionen34217.5 Prüf-Institutionen17.5.1 SachverständigerEin amtlich anerkannter Sachverständiger295 (aaS …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… . Bayerische Vollzugs-Bekanntmachung zur StVOVorb. VorbemerkungVRS Verkehrsrechts-SammlungVwGO …”

doi.org/10.5771/9783415066311

Brigitte Nedbal-Bures - Die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

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Brigitte Nedbal-Bures

Die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen

Series: manzwissenschaft

Volume 2023

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16. Alkohol und Suchtgift im Straßenverkehr (§ 5 StVO 1960) S. 147-195

„… zuständige Behörde gemäß § 94 a StVO 1960 daher noch vor der StVO-novelle BGBl I 2019/37 festgelegt, dass es …” „… 14716. Alkohol und Suchtgift im Straßenverkehr (§ 5 StVO 1960)Die zentrale gesetzliche Bestimmung …” „… StVO 1960 enthalten. Dem-nach darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen, wer sich in einem …”

18. Exkurs: Die gesundheitliche Eignung nach dem Schifffahrtsrecht und dem Luftfahrtrecht S. 244-250

„… Bestimmungen der StVO 1960 und des FSG, unterscheiden sich von diesen aber in wesentlichen Einzelheiten.18.1 …” „… Wasserfahr-zeuges befasst sein können.874 § 6 abs 1 SchFG enthält darüber hinaus – gleich § 5 abs 1 StVO 1960 – eine …” „… alkoholbeeinträchtigten Lenkens von Fahrzeugen enthält § 5 abs 2 b StVO 1960 für Fahrlehrer, Begleiter bei Übungsfahrten …”

17. Die Folgen für den beeinträchtigten Lenker S. 196-243

„… Hinderung an der WeiterfahrtGemäß § 5 b abs 1 StVO 1960 sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt …” „… abs 1 StVO 1960), oder bei denen der alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder …” „… und c StVO 1960 ein ver-waltungsrechtlich strafbares Verhalten dar. Die möglichen zwangsmaßnahmen zur …”

2. Kompetenzrechtliche Grundlagen S. 2-6

„… übernommen.• aber auch der StVO 1960 sind Umstände in Bezug auf die körperliche und geistige Eignung zum …” „… Rechtsvorschriften befolgt werden kön-nen). Die StVO 1960 findet ihre Kompetenzgrundlage in art 11 abs 1 z 4 B-VG …” „… . Kompetenzrechtliche GrundlagenWährend somit das KFG 1967, das FSG und die StVO 1960 Regelungen enthalten, die sich …”

21. Zusammenfassung S. 265-272

„… in Form von Verkehrsregeln (StVO 1960) und nicht zuletzt die Bestimmungen über die Erteilung und …” „… der Lenkberechtigung bildet eine Übertretung des § 5 StVO 1960, somit das Lenken und die …” „… - oder Suchtgiftbeeinträchtigung normiert § 5 StVO 1960 eine Reihenfolge der Beweismittel (alkoholvortest …”

8. Die Lenkberechtigung S. 41-64

„… Straßen mit öffentlichem Verkehr benötigt.172 Dabei handelt es sich gemäß § 1 abs 1 StVO 1960 um solche …” „… , Car-sharing im öffentlichen Raum, zVR 2015, 118.173 Vgl Pürstl, StVO15 (2019) § 1 anm 5.174 Vgl VwGH 13. 4 …” „… Ver-ordnung gemäß § 43 StVO 1960 erwirken und würden bspw die Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Suchtgift im Straßenverkehr (§ 5 StVO 1960) ...................................... 14716.1 Lenken und …” „… ................................................................................... 18116.4.4.1 Die Verfassungsbestimmung des § 5 abs 6 StVO 1960 ........ 18116.4.4.2 Die Blutabnahme an …” „… sie sich nicht auf Bundesstraßen bezieht, BGBl für den Bundes-staat Österreich 1935/171.StVO …”

15. Ausgewählte Problembereiche S. 130-146

„… StVO mittels „elektronischer Kurzparknach-weise“, zVR 2007, 358, sowie VfSlg 12.838.494 Vgl …” „… eine Bestrafung wegen Übertretung des § 5 abs 1 StVO 1960503 eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 7 …” „… Lenken in beeinträchtigtem zustand gemäß § 5 abs 1 StVO 1960 ist das Vorliegen eines Suchtgiftes …”

7. Die Lenkberechtigung als Beitrag zur Verkehrssicherheit S. 27-40

„… /stra%C3%9Fenverkehr- verkehrs-und-sicherheitsvorschriften (Stand 20. 1. 2019).108 Vgl StVO 1960 und KFG …” „… und Radfahrer – Rechnung tragen (vgl bspw die Fahrregeln in den §§ 7 ff StVO 1960), aber auch durch …” „… von alkohol und Suchtgift finden sich nicht nur für die Teilnahme am Straßenverkehr (vgl §§ 5 ff StVO …”

10. Die Verkehrszuverlässigkeit S. 67-79

„… § 99 abs 1 – 1 b StVO 1960 („alkohol- und Suchtgift-delikte“).261 Vgl § 7 abs 3 z 12 und 13 FSG.262 Vgl …” „… , die einer qualifizierten Strafnorm (bspw § 99 abs 2 e StVO 1960) unterliegen.271 Der Grund dafür ist …” „… bestimmten Wert (mindestens 31 km/h im Fall des § 99 abs 2 d StVO 1960 bzw mindestens 41 km/h im und …”

11. Die gesundheitliche Eignung S. 80-93

„… Konzeption her an § 58 abs 1 StVO 1960, der ebenfalls darauf abzielt, dass ein Fahrzeug nur lenken darf, wer …” „… Kraftfahrzeugen, die StVO 1960 umfasst hingegen jegliche art von Fahrzeug im Sinn des § 2 abs 1 z 19 StVO 1960.Der …”

5. Geltende europarechtliche Grundlagen S. 16-24

„… kann § 68 abs 6 StVO 1960 erwähnt werden, der die Helmpflicht für Kinder unter 12 Jahren auf Fahrrädern …” „… Kind jedoch auf Grund behördlicher Bewilligung gestattet (§ 65 abs 2 StVO 1960), alleine mit dem …”

12. Ärzte und Sachverständige S. 94-119

„… wegen einer Übertretung gemäß § 99 abs 1 lit b oder c StVO 1960 bestraft wurde. Unter Berück-sichtigung …” „… sich dabei – ähnlich wie die 0,8 Promille-Regelung in § 5 abs 1 StVO 1960 – um eine unwiderlegliche …”

doi.org/10.5771/9783214256562

Hans Steege - Automatisierte Rechtsanwendung und ihre Grenzen

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Hans Steege

Automatisierte Rechtsanwendung und ihre Grenzen

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 9 2022

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4. Kapitel: Regelungsgehalt der StVO am Beispiel des Abbremsens S. 215-240

„… Kapitel: Regelungsgehalt der StVO am Beispiel des AbbremsensAbbremsen (§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO)Nachdem …” „… StVOGesetzlich geregelt ist das Abbremsen in § 4 Abs. 1 S. 2 StVO. Danach darf, wer vorausfährt, nicht ohne …” „… StVODer Tatbestand des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO setzt sich zusammen aus den Voraussetzungen: vorausfahren …”

5. Kapitel: Anpassung des geltenden Rechts am Beispiel der Formalisierung des Verkehrsrechts S. 241-376

„… Abbremsens nach § 4 Abs. 1 S. 2 StVO deutlich wurde, lassen sich Grenzen automatisierter Rechtsanwendung …” „… . 1 S. 2 StVO zulässig ist. Dafür muss es sich bei dem Fahrzeug (Ego) um das vorausfahrende Fahrzeug …” „… . 1 S. 2 StVO nicht. Sollte es sich um ein vorausfahrendes Fahrzeug handeln, so kommt es darauf an, ob …”

1. Kapitel: Technische Implikationen automatisierter und autonomer Fahrzeuge S. 46-67

„… beispielsweise § 27 StVO Verbände.123 Nach Abs. 1 S. 1 gelten für geschlossene Verbände die für den gesamten …” „… Sinne des § 27 StVO handelt, regelt § 27 Abs. 3 StVO. Demnach ist ein Verband geschlossen, wenn er für …” „… Aufzählung in § 27 StVO ist nicht abschließend, Krumm, SVR 2013, 418.C. Technische Grenzen und rechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… : Regelungsgehalt der StVO am Beispiel des Abbremsens4. 215Abbremsen (§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO)A. 215Darstellung der …” „… StVO1. 216Vorausfahren – Beispiel für deskriptive Rechtsbegriffea)216Stark bremsen – Sinnbild für …” „… Alternativverhaltens des Kraftfahrzeugs?dd)230Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO2. 231Eignung des Regelungsgehalts …”

Einleitung S. 30-45

„… des Überholens dar.20 Gemäß § 5 Abs. 1 StVO ist links zu überholen21 und Abs. 2 normiert, dass nur …” „… Abs. 6 S. 1 einschlägig ist. Hierzu muss es zunächst prüfen, ob es im Sinne des § 5 Abs. 6 S. 1 StVO …” „… überholt wird, ob ein dichter Verkehr im Sinne des § 7 Abs. 2 StVO 19 Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird …”

2. Kapitel: Gesetzliche Anforderungen an das automatisierte und autonome Fahren S. 68-130

„… , ergibt sich aus den §§ 36 Abs. 1, 38 Abs. 1 StVO und stellt eine Verkehrsregel dar.161 Daher soll im …”

Literaturverzeichnis S. 377-400

„… , Straßenverkehrsrecht Kommentar mit StVO nebst CsgG und eKFV, dem StVG, den wichtigsten Vorschriften der StVZO und der …” „… Straßenverkehrsrecht, 9. Edition, Stand: 1.10.2020, StVO (zit.: BeckOK, StVR/Bearbeiter, 9. Ed., 1.10.2020).Dreier …” „… ).Prell, Gerhart, Problematik des Abstandes nach § 4 I StVO in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, DAR …”

3. Kapitel: Anforderungen an das automatisierte und autonome Fahren am Beispiel der Dilemmasituation S. 131-214

doi.org/10.5771/9783748936350

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