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Anke Borsdorff - Bundespolizeigesetz BPolG - BPolZV

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Anke Borsdorff

Bundespolizeigesetz BPolG - BPolZV

2022

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StPO S. 457

„… § 81b StPO 456 ED-Maßnahme§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahme Gesetzliche Beispiele …” „… : Stimmaufzeichnungen sind nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig = Selbstbelastungsfreiheit § 81b 1. Alt. StPO …” „… – Anordnung und Durchführung sind repressive Maßnahmen – Es gelten die Rechtsbehelfe der StPO – Zuständig …”

Bundespolizeigesetz – BPolG S. 10-309

„… Strafverfolgung § 12 Verfolgung von Straftaten Zuständigkeitskette Unterscheide § 161 StPO = Weisung StA § 163 …” „… StPO = Handeln in Eigen-initiative ohne Rück-sprache mit StA (Eilfall) Vergehen = Strafandrohung …” „… – abge-deckt durch Aufgaben-zuweisung § 163 I 1 StPO Allgemein zugängliche Infos aus dem Netz holen, z. B …”

OWiG S. 437-439

„… Polizei § 13 I BPolG = Erforschen Opportunitäts-prinzip im OWi-Recht Maßnahmen nach StPO (1 …” „… , Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen. Maßnahmen nach StPO =>§ 46 OWIG ABER KEINE …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… § 33 444 SeeAufgG § 9e II 3 445 SeeBewachV Art. 1 453 SGK Art. 20, 21, 23 447 SprengG § 15 V 454 StPO …”

Stichwortverzeichnis S. 522-529

„… Rechtsprechung angepasst. In den beiden strafrechtlichen Primär-Gesetzen, also im StGB und in der StPO, waren …”

Anlage S. 513-521

„… . VORAUSSETZUNG DER ZWANGSANWENDUNG Das „OB“ des Zwanges „Ob“ des Zwanges => Umkehrschluss aus § 81c VI StPO …”

doi.org/10.5771/9783748934882

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… 1989 StPO Strafprozessordnung – StPO – Auszug vom 07.04.1987 (BGBl. I, S. 1074, 1319), zuletzt …” „… Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung …” „… Berufung auf einen früheren Eid§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, 1990StPO …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO 91. Bekanntgabe92 …” „… . Kostenpflicht des Anzeigenden 93. Einstellung nach § 153a StPO94. Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPO 95 …” „… . Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPO 96. Einstellung nach § 153 c Abs. 4 StPO 97. Einstellung nach § 153c Abs …”

BERegAlk S. 395-402

„… Strafprozessordnung (StPO). Eine rechtliche Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung besteht nicht. Sie können …” „… befürchten ist (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)). Betroffene …” „… Ordnungswidrigkeit befindet (§ 81c Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG),• die Blutentnahme nur zulässig, wenn kein Nachteil …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… StGB, § 460 StPO) keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt.5. Ist der Vollzug einer …” „… [nachfolgend A.] und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO [nachfolgend C …” „… , bevor es nach § 383 StPO das Hauptverfahren eröffnet,c) der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .........................................................................................................................................1881StPO = Strafprozessordnung …” „… anderen polizeirelevanten Gesetzeswerken wie dem StGB, der StPO, dem OWiG und dem AufenthG sind auch …”

UZwRiLi-StA S. 2260-2261

„… Vorschrif-ten der §§ 161 StPO, 152 GVG - folgende Richtlinien:I.Der Staatsanwalt richtet, solange nicht ein …”

Besondere GebührenverordnungBMI – BMIBGebV – Auszug S. 583-588

„… BPolG 57,855 Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b zweite Varia nte StPO …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… Parlamente der Bundesländer die in § 152a StPO enthaltene Regelung.1147 GG Art. 47 …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… speziell gegen die Mitglieder von Gesetzgebungsorganen der Bundesländer vgl. ferner § 152a StPO. Zur Frage …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Richard Boorberg Verlag - Vorschriftensammlung für die Sicherheitswirtschaft

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Richard Boorberg Verlag

Vorschriftensammlung für die Sicherheitswirtschaft

2022

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6. Strafprozeßordnung (StPO) S. 69-80

„… . vs_sicherheitswirtschaft_14.indb 69 16.02.2022 08:53:57706. StPO – §§ 52, 53(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses …” „… der Untersuchung vs_sicherheitswirtschaft_14.indb 70 16.02.2022 08:53:57716§§ 53a–68 – StPO 6.1 …” „… anzuge-vs_sicherheitswirtschaft_14.indb 71 16.02.2022 08:53:57726. StPO – §§ 68–94ben, wenn ein begründeter Anlass zu der …”

11. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung— BewachV) S. 175-220

„… , §§ 244 ff. StGB) – vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) – Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und …” „… Polizei (§§ 152, 163 StPO) – Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw.)insgesamt etwa 6 …”

doi.org/10.5771/9783415073142

Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Strafprozessordnung (StPO) S. 68

„… Staatsanwaltschaft gegeben sein.2563. Strafprozessordnung (StPO)Die StPO selbst legt ihren Geltungsbereich nicht fest …” „… des räumlichen Geltungsbereiches der StPO begangen wurde. Dieser Wortlaut stellt klar, dass …” „… derGeltungsbereich der StPO nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfasst.2624. Gerichtsverfassungsgesetz …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… notwendig. Für formelleund prozessuale Fragestellungen muss daher auf das Regelwerk der StPO und des …” „… § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der Tatort liegt im Ausland …” „… des Ergreifungsortes nach § 9 StPO in Betracht. In allen anderen Fällenist auf den Wohnsitz …”

Ermittlungstätigkeit im Ausland S. 55-59

„… Disziplinarvorgesetzte nur auf richterliche Anordnunghin vornehmen, § 20 Abs. 1 WDO, § 98 Abs. 1 StPO. Nur bei Gefahr im …” „… den Voraussetzungen des § 127 StPO von seinem Disziplinarvorgesetzten vorläufig festgenommen werden …” „… werden.178Zur Anordnung von Blutentnahmen, § 81 a Abs. 1 StPO oder der Vornahme einerLeichenschau ist der …”

Ergebnis S. 50

„… notwendig. Für formelleund prozessuale Fragestellungen muss daher auf das Regelwerk der StPO und des …” „… § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der Tatort liegt im Ausland …” „… des Ergreifungsortes nach § 9 StPO in Betracht. In allen anderen Fällenist auf den Wohnsitz …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… Straftaten von Bundeswehrsoldaten imAusland in das GVG oder in die StPO1185 zu integrieren, sicher der …” „… 16/673 vom 15.02.2006.227standes in die StPO zu integrieren,1196 da dort auch die Hauptgerichtsstände und …” „… § 11 a StPO anzusiedeln.1197 Aufgrund des näheren Regelungszusammenhangs mit der Norm, auf die sich der …”

Spannungsverhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren S. 49-50

„… Fragestellungen muss daher auf das Regelwerk der StPO und des GVGzurückgegriffen werden.II Zuständiges Gericht bzw …” „… Gerichtsstand des Tatortes gemäß § 7 Abs. 1 StPO kommt in Fällen von Auslandsstraftaten nicht in Betracht – der …” „… ,139 kommt derGerichtsstand des Ergreifungsortes nach § 9 StPO in Betracht. In allen anderen Fällenist …”

Strafrecht S. 62-68

„… . Strafprozessordnung (StPO)Die StPO selbst legt ihren Geltungsbereich nicht fest. Der historische Gesetzgeber …” „… Strafrechts Anwendung findet.252Im Verfahrensrecht wird § 1 VStGB durch § 153 f StPO ergänzt …” „… . Grundsätzlichkommt der Staatsanwaltschaft nach § 153 c StPO bei Auslandsstraftaten ein Verfolgungsermessen zu. Dieses …”

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 68-69

„… Staatsanwaltschaft gegeben sein.2563. Strafprozessordnung (StPO)Die StPO selbst legt ihren Geltungsbereich nicht fest …” „… des räumlichen Geltungsbereiches der StPO begangen wurde. Dieser Wortlaut stellt klar, dass …” „… derGeltungsbereich der StPO nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfasst.2624. Gerichtsverfassungsgesetz …”

Die Initiativen der FDP S. 211-223

„… Regelung des § 10 StPO hierfür auf Dauer ausreicht.Insoweit bestünde wohl auch hier Regelungsbedarf.Auch …” „… formell-institutionellen Polizeibegriff, der nur die Vollzugspolizei erfasst.1107 Gemäß § 161 Abs. 1 StPO sind sie …” „… Unverdächtigendurchführen, § 81 a und § 81 c StPO und Beschlagnahmen (§§ 98 Abs. 1, 111 e Abs. 1S. 2, 132 Abs. 3 S. 2 StPO …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… Betracht gekommen, § 13 Abs. 1 StPO. Demnach wäre für jeden Beteiligten das Gericht zuständig, beidem auch …” „… noch eine nachträgliche Verbindung (auf Antrag) durch eines der Gerichte gem. § 13Abs. 2 StPO …” „… im Inlandstellen hätte können (dann als Sperrerklärung, § 96 StPO). Walter Vollmer: Leitender …”

Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz) S. 31-32

„… ergänzende Gerichtsstand des Sachzusammenhangs in Betracht gekommen, § 13 Abs. 1 StPO. Demnach wäre für jeden …” „… Gerichte gem. § 13Abs. 2 StPO stattfinden können. Vgl. Pfeiffer in Pfeifer (Hrsg.): Karlsruher Kommentar …” „… Aussagegenehmigungen, das sich auch im Inlandstellen hätte können (dann als Sperrerklärung, § 96 StPO). Walter Vollmer …”

Nebenamtliche Richter S. 126-128

„… . 1 StPO i.V.m. § 24 StPO.Besonders § 24 StPO bestärkt die Unparteilichkeit und Neutralität des …” „… angehörtwerden, § 72 ff StPO, sie dürfen jedoch nicht an der Entscheidungsfindung mitwirken.Für eine Beteiligung …”

Dank S. 7-18

„… ……………………………………..…………………. 501.1. Rechtslage nach der StPO …………………………………... 501.2. Absprachen zur „Eilzuständigkeit …” „… (StPO) ………………………………………… 684. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ………………………………….. 685. Zusammenfassung …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… Wohnsitzes, § 8 StPO, der im Verteidigungsfall in der Tat schwerfestzustellen wäre, gibt es bei Straftaten im …” „… Inland auch den Gerichtsstand des Tatortes,§ 7 StPO. Tatort ist nach § 9 Abs. 1 StGB jeder Ort, an dem …”

Ermittlungen S. 196-197

„… essicherlich sinnvoll, die verfahrensrechtlichen Regelungen der StPO heranzuziehen undsie – wenn überhaupt …”

Verfahren S. 197-198

„… verfahrensrechtlichen Regelungen der StPO heranzuziehen undsie – wenn überhaupt notwendig – an die Bedürfnisse der …”

Aktueller Diskussionsstand S. 33-35

„… seineTreuepflicht nach § 7 Soldatengesetz (SG) durch eine Zeugnisverweigerung nach §§ 52ff StPO verletzen würde. Er …”

Supranationale Militärgerichtsbarkeit S. 81-84

„… – anders als § 153 f StPO im Hinblick auf Straftaten nach demVStGB – auch bei Fällen mit Inlandsbezug (der …”

Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof) S. 84-87

„… . Voraussetzung wäre freilicheine Regelung, die – anders als § 153 f StPO im Hinblick auf Straftaten nach demVStGB …”

Kosten S. 248-254

„… § 8 Abs. 2 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 BGB: Der Gerichtsstand desWohnortes richtet sich nach dem Standort …”

doi.org/10.5771/9783845209111

Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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5 § 477 StPO S. 220-242

„… einer zusätzlichen Verwaltungsregelung654.II. §477 II StPO1. §477 III StPOZwecke des Strafverfahrens …” „… Besondere Verwendungsregelungen661(1) innerhalb der StPOIn der StPO sind zahlreiche Verwendungsregelungen zu …” „… hinsichtlich bestimmter Personen.(2) außerhalb der StPODie außerhalb der StPO stehenden Vorschriften können …”

6 § 487 StPO S. 343-353

„… März 2004 zum Bundesratsentwurf, Seite 7344§ 2 InhaltI. § 487 I StPO1. §487 II StPOa …” „… Spontanübermittlungen sollte § 479 I StPO sinngemäß gelten985.2. § 487 I 2 StPODarüber hinaus werden die …” „… § 480 StPO, auf den verwiesen wird.VI. §487 VI StPOGeregelt wird die Zweckbindung übermittelter Daten …”

2 § 474 StPO S. 164-186

„… Zwecke der Strafverfolgung zu beachten.2. Unverhältnismäßigkeit zwischen § 474 I StPO und § 474 II StPOa …” „… Kapitel 2 - § 474 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der gesetzlichen RegelungI. Zweck§ 474 StPO regelt …” „… . Für Forschungszwecke geht die Spezialregelung des § 476 StPO vor. Die Vorlage der Akten an im …”

3 § 475 StPO S. 186-203

„… StPOa. Problemaa. in §475 12 StPOWährend der Wortlaut des § 475 I 1 StPO die Formulierung „soweit er …” „… , Satz 2. Sie entspricht § 147 IV 4 und 406e III 2 StPO571.IV. §475 IV StPOErmöglicht wird eine …” „… des § 475 StPO kein Raum.2. Öffentliche Stellen als „sonstige Stellen“ iSd. § 475 StPOa. ProblemEs …”

9 §481 StPO S. 267-303

„… nicht zu beanstanden.§ 5 Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 480 StPOIm Rahmen des § 480 StPO …” „… nach § 481 StPO gerade nicht berührt werden, § 477 II4 StPO.a. Ansatz BrodersensObwohl die Thematik im …” „… § 481 II StPO ohne das Wort „entsprechend“ gefasst wird.3. Wertungswiderspruch zu § 477 II StPOa …”

8 § 489 StPO S. 360-374

„… entlastendes Beweismaterial erhalten bleibt.II. § 489 II StPO1. §489 III StPOAbsatz 2 regelt die Löschung …” „… . §489 VI StPO1. §489 VII StPOFalls Daten einer Person für ein weiteres Verfahren gegen den Beschuldigten …” „… . § 489 VII StPO1. §489 VIII StPOa. Sperrung§ 489 VII StPO regelt, wann an die Stelle einer Löschung …”

3 § 484 StPO S. 323-337

„… .§ 5 Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 483 StPODie Regelung des § 483 StPO ist vor dem …” „… Deliktsverhütung954.2. Verhältnis des § 484 StPO zu § 492 StPOZwar sind Zweck und Inhalt zum Teil identisch mit dem …” „… Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 484 StPODie Vorschrift des § 484 I StPO ist verfassungsrechtlich wie …”

7 § 488 StPO S. 353-360

„… Einzelabrufe eingehalten wurden.II. Probleme1. Vergleich mit § 493 StPOa. Problem§ 488 StPO korreliert mit …” „… Auskunftsverfahren ftir Übermittlungen gem. § 487 I StPO zwischen den in § 483 I StPO genannten Stellen. Gegenüber …” „… § 10 BDSG ist sie lex specialis. Zu beachten sind dazu noch § 490, 1 Nr. 6 StPO und die gem. Absatz 2 …”

2 § 483 StPO S. 314-323

„… zwingenderweise ein Datenverwertungsverbot nach sich ziehen927.2. § 483 III StPOa. Problem§ 483 III StPO regelt …” „… Verfassungsrechtliche Fragen und Probleme I. Probleme1. Verhältnismäßigkeit des § 483 I StPOa. Problem§ 483 I StPO …” „… . Gesetzgebungskompetenz bei § 483 III StPOHilger ist zuzustimmen, wenn er die Regelung des § 483 III StPO …”

10 § 482 StPO S. 303-308

„… Vorschriften innerhalb der StPOEs können mehrere, aufgrund verschiedener Zwecke der §§ 483 ff. StPO angelegte …” „… dass die Grenzen der Übermittlung repressiver Daten durch die StPO geregelt werden. Der …” „… Selbstbestimmung und das G-10 Urteil berücksichtigt.Kapitel 10 - § 482 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der …”

5 § 486 StPO S. 340-343

„… Kapitel 5 -§ 486 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der gesetzlichen RegelungI. Zweck§ 486 StPO regelt in …” „… StPO genannten speicherungsbefugten Stellen und die dort genannten Zwecke. Informationssysteme dieser …” „… Bestimmungen und des BDSG möglich. Für Dateien der Polizei gilt § 486 StPO lediglich, soweit die Speicherung …”

4 § 485 StPO S. 337-340

„… Mehrfachspeicherungen vermieden werden.IV. §485, 4 StPOSatz 4 regelt mit der Verweisung auf § 483 III StPO für Vorgangs …” „… Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 485 StPODie Regelung des § 485, 2 StPO durchbricht aus …” „… Hinter das Wort „Strafverfahren“ in § 484 II 1 StPO sollten die Wörter „wegen erheblicher …”

9 § 490 StPO S. 374-377

„… Die Löschungsvoraussetzungen des § 489 StPO sollten denen des ZStV angeglichen werden. Eine …” „… die dreijährige Frist nach § 489 IV 2 Nr. 3 StPO beibehalten und § 494 II2 StPO entsprechend angepasst …” „… werden.Es ist aufzunehmen, dass § 478 III StPO Anwendung findet. § 489 VII4 StPO ist in folgender Form zu …”

10 § 4 9 1 StPO S. 377-388

„… Regelungsvorschlag Novellierungsbedarf besteht nicht.Kapitel 10 - § 491 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der gesetzlichen …” „… RegelungI. Zweck§ 491 StPO gewährt dem Bürger ein im Volkszählungsurteil verfassungsrechtlich verbürgtes …” „… 1999Absatz 2 mit seinen weiteren bereichsspezifischen Einschränkungen, die auch gem. § 495 II StPO für …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 483 - 491 StPO S. 308-314

„… innerhalb der StPOEs können mehrere, aufgrund verschiedener Zwecke der §§ 483 ff. StPO angelegte Dateien …” „… Abschnitt 3 Zweiter Abschnitt des Achten BuchesKapitel 1 Vorbemerkungen zu §§ 483 - 491 StPO § 1 …” „… Die Bedeutung der DateiregelungenI. AllgemeinesDie §§ 483 bis 491 StPO regeln bereichsspezifisch die …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO S. 152-164

„… sie zentral über ein größeres Gebiet geführt wird, nahezu alle Zwecke §§ 483 bis 485 StPO erfüllen …” „… bereit.Abschnitt 2 Erster Abschnitt des Achten Buches Kapitel 1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO § 1 …” „… „Informationsausgang44 an diese Stellen, während der „Informationseingang44 von §§ 161, 163 StPO umfasst wird415 …”

1 Erfordernis einer gesetzlichen Regelung in der StPO S. 96-99

„… gesetzlichen Regelung in der StPO § 1 Besondere Eingriffsintensität bei der StrafverfolgungDas Strafverfahren …” „… Zeitpunkt des Volkszählungsurteils nicht in der StPO geregelt253.§ 3 Bundes datenschutzgesetz als …” „… . Dies gilt umso mehr, da mit Ihnen die bereits in der StPO bestehenden Regelungen über Akteneinsicht und …”

2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999? S. 144-145

„… Selbstbestimmung deutlich machen386.Das StVÄG 1999Kapitel 2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999 …” „… ?§ 1 ProblemTemming387 stellt in Frage, ob die StPO der richtige Regelungsstandort für die …” „… . 86144wendung strafverfahrensrechtlicher Daten nur innerhalb der StPO erfolgen kann. Regelungen in einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… . Stellungnahme2. § 474 II 2 StPOIII. §474 III StPOIV. §474 IV StPOV. § 474 V StPOVI. §474 VI StPO§ 3 …” „… . Zusammenhang mit § 477 StPOII. § 474 II StPO1. §474 III StPOa. Auskünfte aus Aktenb. Öffentliche Stellenc …” „… durch § 58a II StPOa. Problemb. Stellungnahme2. Unverhältnismäßigkeit zwischen § 474 I StPO und § 474 II …”

6 § 478 S. 242-256

„… einer Entscheidung nach § 475 StPO. Die Absätze 1 und 3 entsprechen wesentlich § 406e IV StPO.II …” „… Zuständigkeitsregelungen.II. §4781 StPO1. §478 II StPONach dem Willen des Gesetzgebers soll die Entscheidungsbefugnis bei der …” „… Justizbehörden dient, erneut der Antragsteller verpflichtet.IV. §478 III StPO1. Fälle des § 475 StPOAbsatz 3 …”

8 § 480 S. 264-267

„… § 480 StPOa. ProblemWie bereits unter Teil 3 Kapitel 6 § 3 II 2 erörtert, findet § 478 I, II StPO auch …” „… beanstanden.§ 5 Gesamtzusammenfassung der Erörterungen zu § 480 StPOIm Rahmen des § 480 StPO besteht lediglich …” „… unbedingt erforderlich ist.§ 6 RegelungsvorschlagIn § 479 I StPO sollte zur Klarstellung vor das Wort …”

4 § 476 S. 203-220

„… Information für das Forschungsvorhaben (§ 476 I 1 Nr. 1 StPO) zu ersetzen.bb. § 476 II bis VIII StPOEine …” „… kann.2. Problematik der Ermessensentscheidung in § 476 I StPOa. ProblemDie Vorschrift des § 476 I StPO …” „… spräche. Aus systematischen Gründen ist daher auch in § 475 II StPO diese Änderung vorzunehmen, um …”

7 § 479 S. 256-264

„… wird.§ 6 RegelungsvorschlagIn § 478 I 3 StPO sollte unzweifelhaft geregelt werden, dass die …” „… Akteneinsicht an andere Strafverfolgungsbehörden und private Stellen im Sinne des § 475 StPO ermächtigen kann …” „… Auskunft erteilt werden soll.Der Gesetzgeber sollte § 478 III2 StPO streichen.Die Gewährung rechtlichen …”

3 Klärung der Begriffe S. 145-151

„… wendung strafverfahrensrechtlicher Daten nur innerhalb der StPO erfolgen kann. Regelungen in einem …” „… beachten ist dabei stets, dass die Regelungen im Achten Buch der StPO nicht abschließend sind, sondern bei …” „… StPO übernommen werden. Manche Verwendungen sind einander unbekannt, aus sich heraus schwer …”

2 Doppelzuständigkeit der Polizei für die Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr als spezifisches Problem einer bereichsspezifischen Regelung im Strafverfahrensrecht S. 99-106

„… In die StPO sind bereichsspezifische Regelungen über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht …” „… Darstellung der ProblematikNach § 163 StPO und nach den Polizeigesetzen der Länder ist die Polizei …” „… .) eine Novellierung der StPO, der Polizeigesetze und der Verfassungsschutzgesetze und eine Neuregelung …”

1 Betrachtung der Regelungen des StVÄG 1999 in toto S. 388-393

„… Vorgeschlagen wird, einen neuen § 491 12 StPO mit folgendem Wortlaut einzuführen: „Eine Auskunft an …” „… Verwendungsmöglichkeiten1. ProblemDurch das StVÄG 1999 werden in den §§ 481, 483 II, 484 I StPO Nutzungsbefugnisse …” „… Volkszählungsurteil umzusetzen. Die §§ 474 ff. StPO stellen seiner Ansicht nach die „verfassungsrechtlich gebotenen …”

3 Überblick über die datenschutzrechtlichen Entwicklungen im Strafverfahren seit dem Volkszählungsurteil 1983 bis zum Inkrafttreten des StVÄG 1999 S. 106-109

„… AbrissNahezu 17 Jahre dauerte es, bis der Gesetzgeber mit der Einführung eines Achten Buches in die StPO auf …” „… gesetzgeberischen Gesamtkonzept eine Novellierung der StPO und entsprechender Justizverwaltungsvorschriften erfolge …” „… zahlreichen anderen Änderungen der StPO vor. Weder der Entwurf des StVÄG 1988 noch der des StVÄG 1989 wurden …”

4 Überblick über die bisherigen staatlichen Informationssysteme S. 151-152

„… Informationssysteme410 § 1 Repressive InformationssystemeZu den in den §§ 483 bis 485 StPO genannten „repressiven …” „… Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (§§ 492 ff. StPO), das Bundeszentralregister nebst …” „… Zwecke §§ 483 bis 485 StPO erfüllen.§ 2 Präventive InformationssystemeDie beim Bundeskriminalamt und den …”

Teil 4 Schlussbetrachtung der Arbeit S. 395-396

„… Regelungen in Nordamerika ganz zu schweigen. Die §§ 474 ff. StPO schützen die informationelle …” „… gilt umso mehr, als durch europäische Informationssysteme Restriktionen der §§ 474 ff. StPO umgangen …” „… zu rechnen, dass die Standards der §§ 474 ff. StPO abgebaut werden. Erkennbar ist das Ziel, mit einem …”

Gang der Untersuchung S. 46

„… , um darauffolgend in Teil 3 in eine konkrete Exegese der §§ 474 bis 491 StPO einzutreten.Im ersten …” „… die gesetzgeberischen Intentionen gegeben. Dabei wird auch problematisiert, ob die StPO aus …” „… Zweckumwandlung erörtert wird. Der dritte Abschnitt hat die §§ 483 bis 491 StPO zum Gegenstand. Hinsichtlich …”

4 Das StVÄG 1999 im Lichte der Maßnahmen in den USA und Kanada S. 393-394

„… seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EUDie Untersuchung hat gezeigt, dass die §§ 474 ff. StPO …” „… austarierten Regelungen der §§ 474 bis 491 StPO wie ein rechtsstaatliches Mustergesetz. Während in Nordamerika …” „… informationeilen Selbstbestimmung herzustellen.Kapitel 5 BewertungDie §§ 474-491 StPO stellen mit den …”

1 Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union mit Relevanz für den Datenschutz im Strafverfahren S. 120-133

„… Befugnisnorm für die Übermittlung an SIS geschaffen worden. § 487 I StPO erfasst zwar die Übermittlung von …” „… jedoch bundesdeutsche Behörden sein341. Die in §§ 483 III, 484 IV StPO vorgesehene Vermengung repressiver …” „… vergleichbare nationale Kataloge (§§ 484 I StPO, 8 I BK AG) hinaus, zumal auf Antrag gem. Art. 8 IV 1 EÜ …”

1 Intentionen des Gesetzgebers S. 144

„… Selbstbestimmung deutlich machen386.Das StVÄG 1999Kapitel 2 StPO der richtige Regelungsstandort für das StVÄG 1999 …” „… ?§ 1 ProblemTemming387 stellt in Frage, ob die StPO der richtige Regelungsstandort für die …”

5 Bewertung S. 394

„… wirken die austarierten Regelungen der §§ 474 bis 491 StPO wie ein rechtsstaatliches Mustergesetz …” „… Staates und der informationeilen Selbstbestimmung herzustellen.Kapitel 5 BewertungDie §§ 474-491 StPO …”

Einleitung und Hinführung zum Thema S. 43-44

„… StrafVerfahrensänderungsgesetz 1999 neu in die Strafprozessordnung eingeführten §§ 474 bis 491 StPO zu messen hat.Der Bürger …” „… systematischen Gründen in anderen Zusammenhängen normiert sind (vgl. §§ 147, 385, 397, 406e, 433 StPO), konnten …”

2 Internationale Entwicklungen über Europa hinaus S. 133-140

„… StPO. Problematisch ist ferner, dass im Europol-Informationssystem umfangreichere Daten gespeichert …” „… werden können als nach § 484 I StPO in nationalen Systemen und zudem, dass die deutsche Justiz nur …”

2 Das StVÄG 1999 im Lichte des neuen Sicherheitsdiskurses S. 393

„… seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EUDie Untersuchung hat gezeigt, dass die §§ 474 ff. StPO …”

3 Das StVÄG 1999 im Lichte seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EU S. 393

„… seiner Wechselwirkungen mit dem Recht der EUDie Untersuchung hat gezeigt, dass die §§ 474 ff. StPO …”

Literaturverzeichnis S. 397-406

„… StrafVerfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999), StraFO 2001, 109 ders., Über Vemichtungsregelungen in der StPO, NStZ 1997, 371 …” „… Polizeigesetze contra StPO, ZRP 1987, 377ders.,Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten - Gefahrenabwehr oder …”

1 Einleitung S. 110-112

„… , dass sich der Informationsgewinnungseingriff nicht nach dem von der StPO geforderten Anfangsverdacht …”

2 Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege S. 93-96

„… den Datenschutz im StrafverfahrenKapitel 1 Erfordernis einer gesetzlichen Regelung in der StPO § 1 …”

3 Stellungnahme S. 140-143

„… Sicherheitsphilosophie in anderen Staaten empfohlen. Ob dann die Kritik an den Regelungen der §§ 474 ff StPO nicht …”

2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… ist dabei insbesondere, dass sich der Informationsgewinnungseingriff nicht nach dem von der StPO …”

doi.org/10.5771/9783845202044

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