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Rudi W. Märkle, Matthias Alber, Jürgen Wagner - Der Verein im Zivil- und Steuerrecht

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Rudi W. Märkle, Matthias Alber, Jürgen Wagner

Der Verein im Zivil- und Steuerrecht

2022

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B. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden S. 447-498

„… . AllgemeinesDie steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen (Spenden und Mitglieds-beiträge) setzt voraus, dass …” „… (Spenden und Mitglieds-beiträge) für steuerbegünstigte Zwecke die Rede ist.Mitgliedsbeiträge werden …” „… . Die Spenden und Mitglieds-beiträgen müssen für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwendet …”

C. Körperschaftsteuer S. 499-544

„… , Spenden, Zuschüsse)Vermögens-verwaltung(Zinsen, Miet- und Pachteinnahmen)Zweck-betriebe(Konzerte, Theater …” „… nach erkennbar festsetzt);– Spenden;– Zuschüsse der öffentlichen Hand, z.B. aus Lotto- und Totomitteln …” „… TätigkeitsbereichMitgliederbeiträge und Aufnahmegebühren . . . . . . . . . €Spenden, staatliche Zuschüsse u.Ä …”

A. Gemeinnützigkeit S. 219-446

„… Tatsache, dass ein Verein seine Mitgliederwiederholt und nachhaltig zur Leistung von Spenden auffordert, um …” „… und spenden-begünstigt (§ 52 Abs.2 Nr.8 AO). Nicht gemeinnützig sind jedoch Kapital-gesellschaften …” „… Förderung derLandschaftspflege i. S.d. § 52 Abs.2 Nr.8 AO gemeinnützig und spenden-begünstigt sein.105 …”

B. Vereinsrecht S. 45-83

„… Erreichung eines bestimmten Vereinszwecks erstnach und nach durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht …” „… überhaupt Beiträge zu leisten haben,und falls dies bejaht wird, welche Beiträge69 (periodische Zahlungen …” „… Beiträge vonden Mitgliedern zu leisten sind (§ 58 Nr. 1 und 2 BGB). Die Satzung muss fernereindeutig …”

Sachregister S. 659-670

„… Mitgliedsbeiträge 227, 452, 541Mitgliedsbeiträge und Spenden anpolitische Parteien 487Mitgliedsbeiträge und Spenden …” „… ., 127, 213Alemannische Narrenzünfte 247Altenhilfe 634Alten- und Pflegeheime 415Amateurfunker 238 …” „… zur Körperschaftsteuer- undGewerbesteuerveranlagung 520Beispiele steuerpflichtiger wirtschaft-licher …”

G.Beendigung durch Auflösung, Liquidation,Löschung S. 161-182

„… des Vereins und die unfreiwillige Beendigung, etwadurch Insolvenz, Sitzverlegung ins Ausland2 oder …” „… sollte die Satzung bestimmen, dass es einer Mehr-heit von drei Vierteln der Mitgliederversammlung und …” „… einer gesonderten Ver-sammlung bedarf.1 Siehe Wagner, Verein und Verband, Rn. 18, 105 ff.; hierzu …”

E. Umsatzsteuer S. 551-613

„… Spendensammelverei-ne und Beiträge von Mitgliedern, die Leistungen des Vereins nicht beanspru-chen (z.B. passive …” „… Mitglieds-(Aufnahme-)beitrag (schätzungsweise) aufzuteilen in einen nicht steuerbarenechten und einen steuerbaren unechten …” „… Mitgliedsbeiträgen,Spenden und dem Verkauf einer Vereins-(Fach-)zeitung an Nichtmitglieder (Abon-nement und freier Handel …”

E. Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten) S. 131-146

„… sind inihrer Fortdauer nicht an die Mitgliedschaft gebunden und werden daher durchdas Ausscheiden des …” „… Zivilrechts.Während der Verein und sein Mitglied nicht zwingend durch Schuldver-hältnisse verbunden sein müssen …” „… Rechtsverhältnis,das sich auf alle vermögens- und verwaltungsmäßigen Beziehungen zwischenVerein und Mitglied erstreckt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Spenden und Sponsorengelder sammeln, sind es, die die Vereins-landschaft beleben.Mit der 13. Auflage …” „… für Vereine und ihre ehrenamtlichen Mit-arbeiter wie auch Spender und Sponsoren einen Zugewinn an …” „… ; ertragsteuerlicheBehandlung des Sponsorings . . . . . . . . . . . . . . 4483. Spenden und Mitgliedsbeiträge …”

doi.org/10.5771/9783415073159

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Soziale Arbeit

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SozA Volume 57 (2008) Issue 9 ISSN Online: 2942-3406

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Mareike Alscher, Christel Neff Mehr Schutz für Spender und Spenderinnen S. 330-338

„… das Vertrauen derBürgerinnen und Bürger in Spenden sammelndeOrganisationen zu stärken, die …” „… Spender und SpenderinnenDie Weiterentwicklungder DZI-SpenderberatungMareike Alscher; Christel …” „… , Frauen und Jugend geförderteKolloquium „Mehr Schutz für Spender – Die Weiter-entwicklung der …”

Rundschau S. 357-360

„… enthält der Band alle miteinem Preis prämierten Beiträge und die jeweiligen Lau-dationes. Bestelladresse …” „… soziale Fragen und die pantarhei Stiftungsberatung gemeinsam die Broschüre „Gutestun – Besser spenden. Ein …” „… wichtig ist, Spenden zu bündeln und sich langfristig zuengagieren. Die Broschüre räumt auch mit Mythen …”

Verlagsbesprechungen S. 364-368

„… Private Spenden für Kultur. Bestandsaufnahme,Analyse,Perspektiven.Von Rainer Sprengel und Rupert …” „… Globalisierung,mit den vorherrschenden Spenden-trends und der Situation in anderen europäischen Ländernund den USA …” „… Fragen der Stadtentwicklung untersucht und darge-stellt werden. Die Beiträge befassen sich insbesondere …”

doi.org/10.5771/0490-1606-2008-9

Arne Krumbholz - Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

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Arne Krumbholz

Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

2010

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Parteispenden S. 66-92

„… Finanzieller UmfangDie Höhe der ´Mandatsträgerbeiträge und ähnlicher regelmäßiger Beiträge …” „… Gesamteinnahmen keinesfalls zu vernachlässigen ist und die verfassungsrechtliche Zulässigkeitdieser Beiträge nicht …” „… Zuwendungen(Spenden und Mitgliedsbeiträge) vornehmen können, wobei die Ermäßigung der Einkommensteuer auf 825 € (1.650 …”

Indirekte Ausgestaltung S. 111-149

„… Höhe von 40 Prozent der denParteien zufließenden Beiträge und Spenden ausgegangen.589Die in Anlage 12 …” „… von Mitgliedsbeiträgen und Spenden bei der Einkommensteuersowie die Freistellung von Zuwendungen an …” „… Mittel aus. Dazu gehören zweifelsohne die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie die Spenden. Auch …”

Darstellung der Vorschriften des aktuellen PartG und der damit im Zusammenhang stehenden Probleme S. 180-293

„… Vermögensgegenstände und Schulden§ 254 HGB: Steuerrechtliche Abschreibungen§ 255 HGB: Anschaffungs- und …” „… Herstellungskosten§ 256 HGB: BewertungsvereinfachungsverfahrenDritter Unterabschnitt: Aufbewahrung und Vorlage§ 257 …” „… : Vorbehalt landesrechtlicher VorschriftenDarstellung der Vorschriften des aktuellen PartG und der damit …”

Mandatsträgerbeiträge S. 64-66

„… Beiträge der Amts- und Mandatsträger für verfassungswidrig.249 Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung …” „… möglich sei, eine Verlagerung vonBeitrags- und Spendenaufkommen durchzuführen.251 Auf Empfehlung der …” „… Rau-Kommission252 hat der Gesetzgeber die ´Mandatsträgerabgaben und ähnliche Beiträge` imJahre 2002 wieder253 als …”

Mitgliedsbeiträge S. 59-64

„… und den Spenden) Stellung genommen.Im Teilbereich 3.2 wird über die den Parteien zur Verfügung …” „… Spenden. Erst im Laufe der Zeit konnten die Parteien auf Erträge ausihrem gesparten Vermögen und auf …” „… staatliche Leistungen zurückgreifen.Aber nicht nur das Aufkommen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, sondern …”

Anlagen S. 360-386

„… Mandatsträgerbeiträge und ähnl. regelmäßige Beiträge 31.390 € 1.808 € 126.190 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 50.882 € 0 € 0 € 0 …” „… 23 Mandatsträgerbeiträge und ähnl. regelmäßige Beiträge 0 € 0 € 0 € 0 € 0 …” „… staatl. Mittel 7,32 1,99 2,58 8,32 10,39 0,22 Anzahl der Spenden und Mandatsträgerbeiträge …”

Rechnungslegung der Abgeordneten S. 298-308

„… ein öffentliches Amt) zugewandt und verbleibt bei ihm.1650 Die Verwendung einer Spende an die ´Partei …” „… Fällen neben der Funktion desEmpfängers auch den Eingang und den Umgang mit der Spende auf der …” „… Verwendungszweck trotzNachfrage beim Spender nicht bestimmt werden kann und eine Bestimmung nach objektiven …”

BVerfGE 1968 und Parteiengesetz 1969 S. 39-40

„… wegen fehlender genauer Definitionen, wie beispielsweise zu den Spenden und den Mitgliedsbeiträgen …” „… ) waren dies: Mitgliedsbeiträge, Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge …” „… Trennung der Parteiaufgaben nach Wahlkampfvorbereitung und nach allgemeiner Parteitätigkeit praktisch nicht …”

Parteiengesetz 1994: Allgemeine staatliche Parteienfinanzierung S. 44-45

„… Wählerstimme und 0,20 DM je Beitrags- und je Spendenmark (begrenzt auf eine Gesamtzuwendungshöhe pro Spender …” „… Spenden, die eine Offenlegung mit Namen undAnschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei …” „… verfassungswidrig angesehen.124 Die steuerliche Begünstigung von Spenden durch Körperschaften, Personenvereinigungen …”

Parteiengesetz 1999: Obergrenze auf 245 Mio. DM S. 45-46

„… Zuschussi.H.v. 0,90 DM je abgegebener Wählerstimme und 0,20 DM je Beitrags- und je Spendenmark (begrenzt auf …” „… Wahlen, den Umfang der Mitgliedsbeiträge und der vereinnahmten Spenden beeinflusst wurde.133 Die direkte …” „… undAnschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei erfordert, wurde entsprechend den Vorgaben des …”

Direkte Ausgestaltung S. 99-111

„… Mitgliedsbeiträgen, aus ´Mandatsträgerbeiträgen und ähnlichen regelmäßigenBeiträgen`, aus Spenden von natürlichen und …” „… andererseits die Summe der von ihnen eingeworbenen Spenden sowie der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge.495 …” „… Beitrag die staatlicheTeilfinanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , Mandatsträgerbeiträge undähnliche regelmäßige Beiträge4.3.3.3.1.2.1222Spenden von natürlichen und juristischen Personen …” „… undVermögensmassen3.1.3.1.3.374Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches desParteiengesetzes3.1.3.1.3.475Spenden …” „… 3.1.3.1.3.676Anonyme Spenden3.1.3.1.3.7 77Erwartungs- und Entlohnungsspenden3.1.3.1.3.8 77Spenden von …”

Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Rechnungslegung der Parteien und ihres Umfeldes S. 333-335

„… Graubereich der nicht zulässigen Spenden bewegen. Es ist daher denkbar, dass den Fraktionen und auch den …” „… reduzieren und würde gleichzeitig zur Transparenz für die Öffentlichkeit beitragen.335 …” „… Spenden von den Fraktionen als auch für diejenigen der parteinahenStiftungen sieht das Parteiengesetz für …”

BVerfGE 1986 und Parteiengesetz 1988 S. 42-43

„… werden. Die Beiträge von Fraktionsmitgliedern sollten unzulässig und Fraktionszuschüsse künftig nur …” „… Parteiengesetzverankert: Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien wurden bis zur Höhevon fünf Prozent des …” „… PartG) und dieErhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden anpolitische …”

Parteiengesetz 1984: Erweiterte Rechnungslegungspflicht S. 41-42

„… . Die Beiträge von Fraktionsmitgliedern sollten unzulässig und Fraktionszuschüsse künftig nur noch …” „… Parteiengesetzverankert: Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien wurden bis zur Höhevon fünf Prozent des …” „… steuergesetz und § 4 Auslandsinvestitionsgesetz der Besteuerung entzogen hatte.106Die Gewährung der …”

Das Parteiengesetz 1967: Wahlkampfkostenpauschale S. 38-39

„… wegen fehlender genauer Definitionen, wie beispielsweise zu den Spenden und den Mitgliedsbeiträgen …” „… ) waren dies: Mitgliedsbeiträge, Beiträge der Fraktionsmitglieder und ähnliche regelmäßige Beiträge …” „… Verpflichtung für den Bundesgesetzgeber, Regelungen zur Parteiengesetzgebung in dem durch Art. 21 Abs. 1 und Abs …”

Zusammenfassung der Darstellung und der Überlegungen zur nichtstaatlichen (originären) Finanzierung S. 97-99

„… die Parteien nochum die finanziellen Mittel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bemühen müssen, umihre …” „… Vertrieb von Druckschriften und Ver-öffentlichungen sowie sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit …” „… ` liegen mit rd.13,5 Mio. € (SPD), rd. 12 Mio. € (CDU), rd. 7,5 Mio. € (CSU) und rd. 2,2 Mio. € (FDP)über …”

Literaturverzeichnis S. 387-405

„… LiteraturverzeichnisMONOGRAPHIEN UND ZEITSCHRIFTENAdams (2005): Adams, Karl-Heinz …” „… über Parteien, Geld und Macht, Marburg 2005.ADS (1995): Adler / Düring / Schmaltz (Hrsg …” „… .), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen.Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des …”

Rechnungslegung der Parlamentsfraktionen S. 308-320

„… beispielsweise von Zuwendungen Dritter, Einnahmenaus sonstigen Tätigkeiten der Fraktionen1705 und Beiträgen der …” „… Dritter` und der ´Beiträge der Fraktionsmitglieder` bereits vorgesehen.1713 Es erscheint daher so, als ob …” „… die finanzielle Abgrenzung vonFraktionen und Parteien (insbesondere im Bereich der …”

doi.org/10.5771/9783845220901

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Uwe Kohler

Politikfinanzierung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 81 2010

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Legale und illegale private Parteienfinanzierung – Weitere Strukturierungen S. 255-293

„… die Gunst der Wähler rivalisieren.1149 Auch die verstärkte Werbungum Spenden (und Beiträge) ist daher …” „… gerechtfertigt.Wie aber können legale – nicht gesetzlich verbotene – Spenden und illegale Spenden, die unter das …” „… Problem der Unterscheidung legaler und illegaler Spenden an Parteien im politischen Wettbewerb aber noch …”

Parteienfinanzierung S. 33-43

„… Vorteile aus der steuerlichen Begünstigung von Beiträgen und Spenden ausdrücklich nicht in den staatlichen …” „… derParteien ermöglichen können.45 Am Beispiel der Großspende zeigt sich das Gefahrenpotenzial von Spenden und …” „… Herzog/Kirchhof/Tietmeyer (309 ff.) und den Beitrag von Rudzio,in: ZParl 2000 (429 ff.).37Hinweise auf UrsachenFür das …”

Wirkungsweise politischer Wettbewerb und Politikfinanzierung S. 113-161

„… ') nicht nur Wahlstimmen, sondern auch Mitgliedsbeiträge und Spenden zählen.446 Für Mitglieder des …” „… einzelne Beiträge erschließen, umkonkret gerade die Lösungen für die ausgesuchten Probleme der PolitF und …” „… , namentlich im Hinblick darauf, dass bei der Vergabe und Annahme vonSpenden nicht auf die Grenzen des …”

Funktionsweise der Politikfinanzierung im politischen Wettbewerb S. 88-113

„… Privaten abgegebenen Mitgliederbeiträge und Spenden anParteien, nicht weniger aber auch Spenden an …” „… in Deutschland und in Europa, 93. Imnormativen Sinne ist der Private für den direkten Beitrag auch …” „… Auch hier ist im normativen Sinne geboten, nur die durch faktische Änderungenbegründeten und auf …”

Höhe und Erhöhungen der Abgeordnetendiäten S. 293-308

„… Parteisteuern und FraktionsabgabenBegrenzte BeiträgeWie sind die Diäten der Abgeordneten jedoch im Hinblick …” „… Spende auch noch einen freiwilligen Beitrag alsSteuer oder Abgabe an Partei oder Fraktion leisten.Kein …” „… ) ist hier auch der Verlust des Verbandsamtesals sinnvolle Konsequenz zu erwägen.Höhe und Erhöhungen der …”

Strukturierung politischen Wettbewerbs und Politikfinanzierung S. 67-88

„… entsteht "Schubkraft" und auch "Zugkraft", die vom3.a.269 Die Spende zunächst verstanden als über den …” „… einmal durch Spenden einen Beitrag leisten). Es zeigt sich die für jeden Wahlberechtigten gegebene …” „… auch die finanziellen Beiträge beitragen.Ist Geld der Privaten "im politischen Spiel", ist besonders …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Verfassungsrechta. 255Erwünschte und unerwünschte Spendenaa. 255Die Spende als Einflussspendebb. 256Beitrag der …” „… Wahlc. 70Organisation und Besetzung des Parlamentsd. 70Private Güter2. 71Beitrag zur Funktionsfähigkeita …” „… . 233Innerhalb eines Rahmens?bb. 235Beitrag der Politischen Ökonomieb. 236Bekräftigende und …”

Spendenannahme und Nebentätigkeiten bei Abgeordneten S. 308-325

„… Drittpersonen die Spenden auf Bankkonten mit öffentlichkeitsrelevanten Informationen erfassen, sammeln und …” „… Anzeige von Spenden1421 und auch die Verhaltensregeln für Abgeordnete genügen nicht.Wie zu den …” „… Allgemeinheit.Auszugehen ist davon, dass die Annahme von Spenden und weiterem finanziellenInput bei Abgeordneten …”

Fraktionsfinanzierung S. 325-340

„… Diensten, kritisch anzusprechen.1497Beitrag der Politischen ÖkonomieBesonders auch die Fraktionen (und …” „… zur Spendenannahme vonFraktionen (und Gruppen) folgt des weiteren, dass Spenden, mit denen die …” „… Leistungsbeziehung ausgehen musste.FraktionsfinanzierungHöhe und Erhöhungen staatlicher FinanzierungObergrenze der …”

Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung S. 43-51

„… Spenden Privater durchden Abgeordneten in der Bundesrepublik nicht möglich gewesen wäre und es nicht …” „… Paulskirchenversammlung von 1848,125 und dementsprechend wurden ihre Kassen aus Beiträgen ihrer Mitglieder gespeist.126 …” „… ff.138 Auch Mitglieds- oder Sonderabgaben, Beiträge und Steuern genannt, Hölscheidt, Das Recht …”

Verhältnisproblem zur staatlichen Parteienfinanzierung S. 231-255

„… Auch die verstärkte Werbungum Spenden (und Beiträge) ist daher begrüßenswert.1150 Dies wirkt sich nicht …” „… "Spenden"-Begriff und auch einerentsprechenden (exakten) Verbuchung auszugehen ist (so dass der mit der …” „… , 164.235Beitrag der Politischen ÖkonomieBekräftigende und weiterführende GründeIm normativen Sinne ist auch …”

Parteienfinanzierung S. 161-182

„… vereinbart werden können.Nicht integritätskonform und damit zu verbieten sind daher jedenfalls Spenden …” „… können aber auch Mitgliedsbeiträge und insbesondere die Spenden (mit-)gezählt werden, die von den …” „… etwabereits zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und damit zur indirekten staatlichen …”

Finanzierung der Stiftungen S. 340-353

„… Feststellung gilt aber grundsätzlich nicht für die Spende im singulären Interesse, und zwar unabhängig davon …” „… Finanzierung der StiftungenHöhe und Erhöhungen staatlicher FinanzierungObergrenze zur staatlichen …” „… und grundsätzlich auch heute eigene Aufgaben begründen. Zu den wahrgenommenen Aufgabenist prinzipiell …”

Einleitung S. 27-32

„… für sichbetrachtet, die im Kern aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden7 natürlicher Personensowie …” „… PartF nebenden Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch die (weitere) Selbstfinanzierung aus eigenem Vermögen …” „… normativbegründeten und spezifisch argumentierenden Beiträge der politischen Ökonomiemaßgeblich bereichern.Über die …”

Finanzierung der Stiftungen S. 209-222

„… ist. Die Stiftungen dürfen zwarnicht zu Wahlkämpfen beitragen970 und es ist ihnen generell verwehrt …” „… Beiträge der Stiftungen zu Aufgaben der Exekutive, im öffentlichen Interesse und nicht gemäß privater …” „… Entscheidungen der Fraktionen (und Gruppen) muss ausgeschlossensein.896Grenzen zur RechenschaftNicht auszublenden …”

Finanzierung der Fraktionen S. 198-209

„… sachwidriger finanzieller Einflussnahme Privatervon Bedeutung, soweit Spenden von Privaten an Fraktionen und …” „… demStatus der Freiheit der Fraktionen sowie aus dem Status der Gleichheit und dem Statusder Öffentlichkeit …” „… folgen. Fraktionen sind Vereinigungen von Abgeordneten und ihreigener Status841 leitet sich daher von den …”

Lösungsmechanismen im Einzelnen S. 372-418

„… veröffentlichen.Die Publizität der Spende ist entsprechend dem umfassenden Spendenbegriff zuverstehen und hat …” „… Höhehier Spenden Privater, Beiträge von Abgeordneten oder sogar Zinseinnahmen aus eigenem Vermögen …” „… Verständnis der Auftragstheorie für die Demokratie allgemein und besondersauch für die PolitF.Beitrag der …”

Asymmetrieprobleme S. 353-372

„… auszugehen, dass die Interessen von Politikern und Bürgern übereinstimmen, was legale Spenden anbelangt …” „… Interessenlagen und ihrer Durchsetzungauszugehen, die der Realisierung von Lösungen entgegenstehen. Mit …” „… . Becker, Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung, 40.1610 Zu den Differenzierungen im …”

Ausblick S. 419-422

„… genügen, dass sich auch in der Europäischen Gemeinschaft und Union Probleme der PolitF finden, die …” „… Europa anzuknüpfen, konkret an den Verfassungsentwurf desEuropäischen Konvents für die Bürger und die …” „… (und bereits Artikel 46 des Verfassungsvertrages) direktdemokratischeElemente für die europäische Ebene …”

Literaturverzeichnis S. 423-438

„… , Faktizität und Geltung: Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und desdemokratischen Rechtsstaats, 4. Auflage …” „… , MARTIN, Spenden – Rechenschaft – Sanktionen, in: NJW 2000, 761-769MORLOK, MARTIN, Demokratie und Wahlen …” „… Corruption and Illegal Markets, Volume I, Cheltenham 1999, 41-54ARNDT, CLAUS, Fraktion und Abgeordneter, in …”

Finanzierung der Abgeordneten S. 182-198

„… integritätsverletzender und integritätskonformer Einflussnahme Privater aufAbgeordnete mit der Spende als finanziellem …” „… Spenden. Es ist somit verfassungsrechtlich insbesondere auch die Ausweitung gesetzlicher Verbote und damit …” „… Art. 38 Absatz 1Satz 2 GG sowie aus dem Status der Gleichheit und der Öffentlichkeit der Abgeordneten …”

Finanzierung der Jugendorganisationen S. 222-230

„… Jugendorganisationen und die an sie geleisteten Spenden zu berücksichtigen. Die einzelneSpende kann aber wegen der …” „… Meinungsverschiedenheit. Nach einer Ansicht fallen die Jugendorganisationen nur als Teil- und Sonderorganisationen der …” „… arbeitsteiligenZusammenwirken für eine Partei tätig sind und in der Regel auch das Selbstverständniseiner Hilfsorganisation für …”

doi.org/10.5771/9783845222882

Rudi W. Märkle - Die Einkommensteuer-Erklärung

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Rudi W. Märkle

Die Einkommensteuer-Erklärung

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 199 2017

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III. Sonderausgaben S. 323-371

„… Absicherung liegt vor, wenn mehr als 50% der Bei-träge auf die eigene Altersversorgung entfallen und sowohl …” „… und durch Ent-geltumwandlung finanzierte Beiträge sowie Eigenbeiträge; nicht jedoch steuerfreieund …” „… pauschal besteuerte Beiträge und Beiträge, die aufgrund einer Altzusage geleistetwerden (BMF v. 19.8.2013 …”

Sachregister S. 425-441

„… 121ADAC-Beiträge 207Adoption 27, 457– eines ausländischen Kindes 457Adressenspeicherungen, erworbene …” „… Realsplitting 397– auf Übertragung Kinderfreibetrag 26– auf Verlustrücktrag 416– auf Zulage und …” „… Sonderausgabenabzug(Riester-Vertrag) 387, 388– Spenden in den Vermögensstock einerStiftung 409Anwartschaftsversicherung 380Apotheker …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . . . 35918.8 Kinderbetreuungskosten . . . . . . . . . . . . . . . 3608Inhalt19. Spenden und Beiträge im Sinne …” „… , Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbei-tung in elektronischen Systemen.Die Schriftenreihe DAS RECHT …” „… : Zweimalmonatlich erscheinenKurzberich-te, die auf jeweils 48 Seiten über aktuelle Rechts- und Steuerfragen …”

II. Die Einkunftsarten S. 51-322

„… ausländischen Einkünfte und Steuern vgl. Abschn. 8. Bestand wäh-rend des Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als …” „… EStG – nichtmit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden; auch ein Verlustrück- und …” „… erfasst neben sog. Fondsmodellen auchmodellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner …”

doi.org/10.5771/9783415059139

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