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Ralf Menzel - Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

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Ralf Menzel

Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 52 2008

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Der Sozialhilfeträger S. 162-164

Zur Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger S. 68-71

doi.org/10.5771/9783845208350

Martin Metzler - Ausschlagung und Erbverzicht in der dogmatischen Analyse

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Martin Metzler

Ausschlagung und Erbverzicht in der dogmatischen Analyse

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 8 2013

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Die Überleitungsfähigkeit des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger S. 184-210

„… des Ausschlagungsrechts auf den SozialhilfeträgerDie Ausgangskonstellation: Das …” „… durch den SozialhilfeträgerKommt also eine Pfändung des Vorerbteils oder des Vorvermächtnisses als …” „… . 4 SGB XII normierte Privilegierung des Sozialhilfeträgershinweg502. Der Sozialhilfeträger kann also …”

Die Pfändbarkeit des Ausschlagungsrechts S. 180-184

„… SozialhilfeträgerDie Ausgangskonstellation: Das BehindertentestamentBeabsichtigen Eltern ihr Sozialhilfe empfangendes …” „… desSozialhilfeträgers auf den Nachlass weitestgehend vermeiden. Nach dem Subsidiaritäts- bzw. Nachranggrundsatz hat nur …” „… BGB), den der Sozialhilfeträger gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII auf sich überleiten könnte. § 93 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Überleitungsfähigkeit des Ausschlagungsrechts auf denSozialhilfeträgerIII.184Die Ausgangskonstellation: Das …” „… Hilfeempfängers2.191Isolierte Überleitung des Ausschlagungsrechts durch denSozialhilfeträger3.191Übergang des …” „… Behindertentestament1. 184Zivilrechtliche Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgersauf das Ausschlagungsrecht des …”

Schlussbetrachtung S. 467-474

„… Ausschlagungsrechts scheidet aus. Der Sozialhilfeträger kann das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten. Die …” „… Privilegierung des Sozialhilfeträgers aus § 93 Abs. 1 S. 4SGB XII auszunehmen, um die in der gegenwärtigen …”

Das Regelungskonzept der §§?2305, 2306, 2307 BGB S. 343-379

„… ansonsten die Überleitung des Pflichtteilsanspruchs durch denSozialhilfeträger gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 und 4 …” „… § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. und gerade damit das Instrumentein, den Sozialhilfeträger von dem Zugriff auf …” „… : Mundanjohl/Tanck, ZErb 2006, 177 (180).364der Ausschlagung blockiert den Sozialhilfeträger in der Überleitung des …”

Literaturverzeichnis S. 475-508

„… Sozialhilfeträger, ZEV2008, 116-121Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band …” „… Eichenhofer, Eberhard: Ersatzpflicht des Nacherben gegenüber dem Sozialhilfeträge (sic!)bei Einsetzung des …” „… Schutz behinderter Erben vor demZugriff des Sozialhilfeträgers noch geeignet? – zugleich Anmerkung zum …”

doi.org/10.5771/9783845247557

Jihan Kahssay - When NGOs Fulfill State Obligations

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Jihan Kahssay

When NGOs Fulfill State Obligations

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 73 2020

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5. Regulating NGOs: Limits on and Duties of the State S. 221-247

„… - Rechtsbeziehungen Zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern Und Einrichtungsträgern’, 3 Sozialrecht Aktuell 85 …” „… , ‘Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Rechtsbeziehungen Zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern Und …”

Bibliography S. 317-337

„… Dreiecksverhältnis - Rechtsbeziehungen Zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern Und Einrichtungsträgern’ 3 …”

doi.org/10.5771/9783748906926

Olaf Deinert - Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht

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Olaf Deinert

Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht

2007

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Meinungsstand zur rechtlichen Zulässigkeit bzw. Verbindlichkeit S. 423-439

„… »Vorbeileitung« des Nachlasses am Sozialhilfeträger für andereLösungen entsprechend.1986C. Meinungsstand zur …” „… infolge Sittenwidrigkeit werden allerdings auch andere Wege diskutiert, auf denen der Sozialhilfeträger …” „… Vorerben annimmt, und über § 19 Abs. 5 SGBXII zu einem Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers …”

Sozialrechtliche Rahmenbedingungen und Motivationslage der Privatrechtssubjekte S. 415-418

„… , Behindertentestament, S. 94 ff.; B.Lambrecht, Zugriff des Sozialhilfeträgers,S. 23 f.; J.Mayer, ZErb 1999, 60, 63 …” „… Sozialhilfeträgers zu schützen undgleichzeitig dem Kind etwas aus dem Nachlass zuzuwenden. Hier stellt sich …” „… Sozialhilfeträger nach demSGB XII beschränkt. Es ist zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, dass ein nach § 7SGB II …”

Privatrechtliche Reaktionen S. 418-423

„… 1957 P.Settergren, Behindertentestament, S. 43; B.Lambrecht, Zugriff des Sozialhilfeträgers, S. 28 …” „… Behindertentestament als Testfall für das Akzeptanzprinzip 419des Sozialhilfeträgers, den übergeleiteten Pflichtteil …” „… behinderten Kindals Vorerben gebühren, dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ausgesetzt. Dem wirddurch eine …”

Beitrag des Akzeptanzprinzips zur Lösung S. 439-445

„… Sozialhilfeträger verschwinden sieht.2114Diese Sicht auf das Diskriminierungsverbot steht in diametralem Gegensatz …” „… des Zugriffs des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass. Denndie h.M. verneint die Sittenwidrigkeit unter …” „… Sittenwidrigkeit der Zugriffsvereitelung für den Sozialhilfeträger liegt es nahe, zunächst die Verfassung zu …”

Der andere Blickwinkel: Die Frage nach der Privatrechtsgestaltung durch Sozialrecht S. 40-42

„… wird, dieses Kind in einer Weise zum Erben einsetzen,dass dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf die …”

Literaturverzeichnis S. 483-525

„… denSozialhilfeträger nach § 91 BSHG – Materiellrechtliche Voraussetzungen und gerichtlichesVerfahren –, SGb 1998, 10 …” „… gegenüber dem Sozialhilfeträger bei Einsetzung des Hilfebedürftigen als Vorerben und Testamentsvollstreckung …” „… , Rückgriff des Sozialhilfeträgers aufgrund vorangegangener Vermögensverfügungen unter Lebenden oder von Todes …”

Induktive Bestätigung und Ausdifferenzierung in der Rechtsordnung S. 98-317

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 459-463

„… Nachlasses an einbehindertes Kind unter gleichzeitiger Vorbeileitung am Sozialhilfeträger geht. Zentrale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vereitelung des Zugriffs des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass …”

Unmittelbare Gestaltung – Privatrecht im sozialrechtlichen Kleid S. 56-60

„… (nicht i.S.v. § 569 Abs. 3 Ziff.2 BGB) des Sozialhilfeträgers an den Vermieter, Mietkosten zu übernehmen …”

Induktive Bestätigung und Ausdifferenzierung in der Rechtsordnung . S. 326-407

„… Kenntnis des Sozialhilfeträgers nach § 18 SGB XII(anders bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem …” „… Leistungsträger erwerben. Das war für die Sozialhilfeträger in der Vergangenheit aber häufig daran gescheitert …” „… anderenfalls der Sozialhilfeträger – systemwidrig1559 – gewissermaßen durch die Hintertür zur Schuldentilgung …”

Leistungsfähigkeit und Grenzen der Verhältnisbestimmung von der Aufgabe her S. 33-40

„… Sozialhilfeträger der Zugriff auf die Erbschaft vereitelt wird, zumeist geschieht dies durchEinsetzung als …”

doi.org/10.5771/9783845202884

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Constanze Janda

Pflegerecht

2023

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6. Kapitel: Pflege im Recht der sozialen Hilfen S. 109-120

„… das „Ob“ als auch der Umfang der Kürzung steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers.Stehen keine …” „… Hilfebedürftigkeit zu überwinden.Träger der SozialhilfeTräger der Sozialhilfe sind die örtlichen und überörtlichen …” „… Sozialhilfeträgern. Dementsprechend ordnet § 19 Abs. 3 SGB XII an, dass die Hilfe zur Pflege nur geleistet wird …”

4. Kapitel: Leistungserbringungsrecht S. 77-96

„… die Kündigung des Einvernehmens mit dem zuständigen Sozialhilfeträger (§ 74 Abs. 1 S. 2 SGB XI) sowie …” „… Sozialhilfeträger, im Hinblick auf die stationäre Pflege zusätzlich die überörtlichen Sozialhilfeträger, am …” „… örtlichen bzw. überörtlichen Sozialhilfeträger des Landes.2.82 4. Kapitel: Leistungserbringungsrecht …”

1. Kapitel: Einleitung S. 17-25

„… Leistungserbringer und dem Kostenträger – der Pflegeversicherung einerseits, der Sozialhilfeträger …” „… Interesse der Sozialhilfeträger an Qualitätssicherung zurückführen ließ.10Im Jahr 1974 legte das Kuratorium …” „… Sozialhilfeträger – sprich: die Kommunen – waren durch die Leistungen zur Pflege zunehmend überlastet. Aufgrund der …”

7. Kapitel: Rechtsbeziehungen zwischen Versicherten und Leistungserbringern in der Pflege S. 121-144

„… zur Pflege bedarf, steht das Selbstbestimmungsrecht oftmals unter Druck: Dem Sozialhilfeträger wird im …” „… Sozialhilfeträger darauf hinzuwirken, dass die häusliche Pflege durch nahestehende Personen oder als …” „… . Diese Hinwirkungsverpflichtung fordert ein aktives Tätigwerden des Sozialhilfeträgers; dieser hat die …”

8. Kapitel: Musterklausuren S. 145-156

„… Pflegesatzverhandlungen nach § 85 SGB XI mit der zuständigen Pflegekasse und dem zuständigen Sozialhilfeträger auf neue …” „… Entscheidung der Pflegekasse ist für den Sozialhilfeträger verbindlich.Nach § 65 SGB XII haben pflegebedürftige …”

2. Kapitel: Grundlagen des Rechts der Pflegeversicherung S. 26-45

„… Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit und das Anliegen der Entlastung der Kommunen als Sozialhilfeträger …” „… Investitionsförderung Mittel eingesetzt werden sollen, die aufgrund der Entlastung der Sozialhilfeträger seit Einführung …”

5. Kapitel: Pflege in der Gesetzlichen Krankenversicherung S. 97-108

„… für deren Kosten gemäß § 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII der Sozialhilfeträger auf.323Diese besonderen …”

3. Kapitel: Leistungsrecht S. 46-76

„… Sozialhilfeträger vereinbart hat. Der Betrag ist auf monatlich 266,00 EUR gedeckelt.Voraussetzung der Beteiligung …”

doi.org/10.5771/9783748937630

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