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Andreas Penner - Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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Andreas Penner

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 8 2010

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Sicherung sozialen Schutzes S. 188-202

„… Mindeststandards zu den effizientesten Konditionen erlaubt. b) Notwendige Instrumente sozialen Schutzes …” „… Strukturen richtet, die der besseren Durchsetzung der Versicherteninteressen dienen. 2. Sicherung sozialen …” „… Schutzes Wenn es möglich erscheint, einen funktionsfähigen Leistungserbringerwettbewerb zu schaffen …”

Eigenständige Rechtfertigung der Unanwendbarkeit? S. 301-305

„… ) Sozialer Schutz Zentrales Argument für die Unanwendbarkeit des Kartellrechts auf das …” „… sozialen Schutzes erforderlich sind oder wenigstens keine geringeren Ineffizienzen oder …” „… erste Moment, das Erfordernis unmittelbaren sozialen Schutzes für den einzelnen Versicherten, zeigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Flächen- und Notdienstversorgung 184 d) Nationale Besonderheiten? 186 2. Sicherung sozialen Schutzes 188 a …” „… ) Notwendige Wettbewerbsfreiheiten 189 b) Notwendige Instrumente sozialen Schutzes 192 aa …” „… ) Kritik 267 c) Sozialer Schutz 268 aa) Verfahrens- statt Inhaltsschranken 268 bb) Erfordernis …”

Anbieterseite der Krankenversicherungen S. 264-296

„… Überzeugungskraft zu untersuchen. c) Sozialer Schutz aa) Verfahrens- statt Inhaltsschranken Als Erstes ist das …” „… Argument der Unvereinbarkeit von Wettbewerb und sozialem Schutz unter die Lupe zu nehmen. Dafür ist …” „… Verpflichtungen bestehen und der entsprechende soziale Schutz sichergestellt wird1362. Folglich müsste als …”

Literaturverzeichnis S. 675-707

„… Entscheidung des EuGH zum Monopol der Unfallversicherung – Wird der Schutz sozialer Ziele zu gut gemeint …” „… , Rationierung im Gesundheitswesen aus ökonomischer Perspektive, Sozialer Fortschritt 2008, S. 289 ff. Amelung …” „… Vergütungssystem, Soziale Sicherheit 2009, S. 141 ff. Becker, Ulrich, Gesetzliche Krankenversicherung im …”

Systematik S. 248-259

„… . Insbesondere Zielsetzungen sozialen Schutzes, zu denen anerkanntermaßen eine hoch stehende …” „… , Wettbewerbsrecht, Vorb. Art 81 ff Rn 18 mwN. 1212 Vgl. Art. 2 (Aufgabe hohen sozialen Schutzes und sozialen …” „… übrigen Vorgaben des EG-Vertrages, z. B. sozialen Zielen, in Konflikt geraten. Dies folgt namentlich aus …”

Staatsadressierter Gehalt S. 239-242

„… Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz (Art. 2 EGV) anstrebt? Das ist unklar, wie auch der …” „… Chancengleichheit im Wettbewerb angesehen, der auch als Schutz unverfälschten Wettbewerbs umschrieben wird und aus …” „… . Namentlich soziale Standards würden weit über die Wirkung der Grundfreiheiten hinaus infrage gestellt, was …”

Untersuchungsgrundlage und übergreifende Erkenntnisinteressen S. 41-45

„… ergeben, inwieweit ein Schutz vor dem Wettbewerb oder ein Zwang zum Wettbewerb besteht, also ob Wettbewerb …” „… - welche Maßstäbe hierfür gelten88. Die Analyse dieser Problemkomplexe wird es ermöglichen, den Schutz im …” „… , unter Einbeziehung insbesondere aktueller Erkenntnisse der Gesundheitsökonomik zu ermitteln, ob sozialen …”

Gesetzliche Vergütungsregelungen S. 648-653

„… sozialen Schutzes nicht erreichen, da dann die Leistungserbringer wegen der Unterdeckung aus dem Markt …” „… Dispositionsfreiheit der Nachfrageseite aber erst recht mittels der Zweifelsregelung zu schützen ist. e) Marktmacht von …” „… sozialen Gründen heraus zu unterschreiten3255. Dazu ist nur vorab anzumerken, dass die nachfolgenden …”

Fazit S. 314-317

„… Zielsetzungen sozialer Krankenversicherungen nicht geführt werden, da der soziale Schutz auch dadurch erreicht …” „… Ausnahmen für den Bereich sozialer Krankenversicherungen nicht gerechtfertigt sind. Das gilt für die …” „… getragen, dass teilweise schon keine normativ relevante Kollision zwischen sozialen Zwecksetzungen und den …”

Einheitlichkeit des Schutzbereichs- und Beeinträchtigungsbegriffs? S. 493-504

„… Schutz um- 2471 Guckelberger, JuS 2003, 1151, 1154 mwN; Szczekalla, Grundrechtliche Schutzpflichten, S …” „… sich nur für Schutzansprüche gegen Übergriffe Dritter. Bezüglich Ansprüchen auf allgemeine soziale …” „… Schutzpflichten Bezüglich der Frage des Schutzbereichs2466, welche die erste tatsächliche Wertentscheidung …”

Schlussbetrachtung S. 667-674

„… , dass der Wettbewerb sozialen Schutz gefährdet und dass er nicht sicherstellen könne, weiterhin ein …” „… entgegen3340. Es gibt folglich einen sanften Zwang zum Wettbewerb und keinesfalls einen Schutz vor ihm …” „… . Findet ein solcher Wettbewerb statt, ergibt sich der Schutz im Wettbewerb über die Anwendung des …”

Angebot von Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit S. 242-244

„… Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz (Art. 2 EGV) anstrebt? Das ist unklar, wie auch der …” „… tatsächlich, dass die sozialen Momente nur von untergeordneter Bedeutung1160 oder besonders hoher Bedeutung …” „… überhaupt zu dem eben genannten Konflikt zwischen den Art. 81 ff EGV und sozialen Zwecksetzungen kommen kann …”

Vom zweipoligen Vertrag zum Versicherungsschutz S. 64-71

„… innerhalb der Familie und im Verhältnis zu den Dienstherren tat ihr übriges, das als „soziale Frage …” „… Hospitäler – Binder, Effizienz, S. 41 u. 43. Ausführlich Peters, Geschichte der sozialen Versicherung, S. 15 …” „… sozialen Krankenversorgung, Bd. 1, S. 2-109. 216 Schirbel, Geschichte der sozialen Krankenversorgung, Bd …”

Zwischenergebnis S. 305-306

„… , diese Zentralbedingungen zu erfüllen, weil andernfalls der soziale Schutz in der Tat in nicht mehr …” „… Schutzes abzusehen. Andernfalls stellte man entgegen dem Ansatz der Art. 81 ff EGV nicht auf den Schutz …” „… zueinander aus sozialen Gründen zu nicht-wettbewerblichem Verhalten verpflichtet, noch sollen sie auf eigenes …”

Europäisches Wettbewerbsrecht S. 227-235

„… Leistungserbringerwettbewerb mittels Vergütungen in Form eines sozialen Marktes organisiert werden kann, also Markt und Moral …” „… , dass die Verfolgung sozialer Zwecke gebietet, eine vom Einkommen und Gesundheitszustand der …” „… Versicherungssystem mit starken Elementen sozialen Ausgleichs geschaffen werden. Diese sozialen Elemente sollen durch …”

Besonderer Rechtfertigungsgrund für die Kartellbildung? S. 614-616

„… gefordert, wenn der Schutz mit bisher untauglichen Mitteln verwirklicht wurde3108. Folglich könnte das …” „… Kartellverbot, das dem Entstehen ungleichgewichtiger Verhandlungsverhältnisse vorbeugt und damit dem Schutze der …” „… – wichtige Maßgaben für die Notwendigkeit eines solchen Schutzes bieten können3111. II. Besonderer …”

Fazit S. 620-621

„… . Soziale Zwecksetzungen sind zwar zweifellos schützenswert, doch erfordert dieser Schutz bei der gegebenen …” „… im Hinblick auf einen grundrechtlich veranlassten Schutz durch Verfahren festzustellen, dass soweit …” „… Verwirklichung der sozialen Zwecksetzungen im Versicherungsverhältnis auch nach den verfassungsrechtlichen …”

Gefährdung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben S. 420-432

„… . Führt also z. B. die Umstellung von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung dazu, dass soziale …” „… Auffassungen fordern Widerspruch heraus. Wenn das soziale Zielniveau und die Positionen Dritter unangetastet …” „… Gemeinwohls zu verfolgen, also einen materiellen Schutz aufstellt. Wäre der organisatorische Schutz als …”

Qualifizierung von Kooperationsformen S. 308-313

„… verändern. Ein gesteigerter Schutz vor dem Zwang zum Marktaustritt kann aus dem EG-Vertrag nicht abgeleitet …” „… gesteigerten Marktaustrittsschutz in einer sozialen Krankenversicherung letztlich nur die sozial Schwachen …” „… (Mestmäcker/Schweitzer, Wettbewerbsrecht, § 3 Rn 77) und rechtfertigt sich materiell mangels gesteigerter sozialer …”

Kartellbildungserlaubnis S. 618-620

„… schützenswert, doch erfordert dieser Schutz bei der gegebenen Verwirklichung der sozialen Zwecksetzungen im …” „… individualrechtlichen Schutzes im Rahmen der Inhaltskontrolle sowie die allgemeinwohlschädlichen Effizienznachteile …” „… Inhaltskontrolle nach sich zieht. IV. Fazit Damit ist im Hinblick auf einen grundrechtlich veranlassten Schutz …”

Komparative Vorteile S. 202-219

„… – insbesondere die Kriterien der Zielgenauigkeit, Effizienz und des sozialen Schutzes, d. h. der Abwesenheit von …” „… Zielgenauigkeit992, die Effizienz und der soziale Schutzes in Form der Abwesenheit von sozialer oder …” „… erneut als elementare Voraussetzung der Funktionsfähigkeit eines sozial verträglichen …”

Grundsatz S. 306-308

„… auch nicht den gleichen sozialen Schutzanspruch wie Arbeitnehmer geltend machen. Zwar kann es auch bei …” „… gesteigerter sozialer Schutzbedürftigkeit. Diese Schutzbedürftigkeit mag man aufgrund der besonderen Situation …” „… Verhältnis zueinander aus sozialen Gründen zu nicht-wettbewerblichem Verhalten verpflichtet, noch sollen sie …”

Systematik S. 392-412

„… Bedeutung zukommen sollte. Denn dann hätten sich die Auffassungen, die einen maximalen Schutz für diese …” „… Maßgaben für die Organisation der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten enthält2054. Dennoch …” „… der freien Gestaltung sozialer Sicherungssysteme ent- 2050 Diese ist hier geboten, da die …”

Idealwettbewerb S. 622-631

„… schützt, das Entgelt der angebotenen Leistung selbst festzulegen ..., reicht dieser Schutz nicht über das …” „… auf Seiten des Nachfragers der Schutz subjektive Bewertungen einer Leistung sowie …” „… der Besonderheit der sozialen Bedürftigkeit und der Anbieterinduktion sich nicht zugunsten der …”

Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs durch Wettbewerbsrecht S. 166-188

„… Versicherteninteressen dienen. 2. Sicherung sozialen Schutzes Wenn es möglich erscheint, einen funktionsfähigen …” „… Auswirkungen auf den sozialen Schutzzweck zusammenhängt. Zum Beispiel wird angenommen, dass das Ziel …” „… strittig - Sauter/Ellerbrock, GesR 2007, 497, 498; Schütze, A&R 2006, 253 und Sträter/Natz, PharmR 2007, 7 …”

Anwendung auf Leistungserbringungsverhältnisse S. 320-323

„… näherer Prüfung (s. u. II). Anschließend ist zu prüfen, ob die Art. 10 und 86 I EGV Schutz vor …” „… Konstruktion. Denn die Annahme der unbeschränkten Anwendbarkeit der Art. 81 ff EGV auf den Sektor sozialer …” „… zum sozialen Ausgleich auf der Seite des Versicherungsverhältnisses treffen darf1606 und auch …”

Fazit S. 664-666

„… gegenüber den Versicherungen zum Schutz der Versicherten zu instrumentalisieren. Allerdings setzt dies …” „… Krankenversicherungen mit sozialen Zwecksetzungen um einen normativ gesteuerten Bedarf geht. Dies ist nicht Gegenstand …” „… Krankenversicherungen mit sozialen Zwecken wie folgt skizzieren: a) Sollen im Leistungserbringungsrecht Kartellbildungen …”

Deutsche Grundrechte S. 439-448

„… sozialen Schutzzwecken anzusehen, reicht also nur soweit, soweit entsprechende organisatorische Maßnahmen …” „… für die Erreichung der sozialen Schutzzwecke geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig sind …” „… Krankenkassen geht2244. Die Besonderheit, soziale Zwecke zu verfolgen, steht der Anwendung nicht entgegen. Der …”

Dogmatische Grundlage: Grundrechtsschutz durch Verfahren S. 613-614

„… Vermeidung von Disparitäten gefordert, wenn der Schutz mit bisher untauglichen Mitteln verwirklicht wurde3108 …” „… und damit dem Schutze der Freiheit dient3109, auf einem verfassungsrechtlichen Gebot, solch präventive …” „… – wie eben das Kartellbildungsverbot – wichtige Maßgaben für die Notwendigkeit eines solchen Schutzes …”

Leistungserbringer S. 653-660

„… Hintergrund der hier diskutierten sozialen Zwecksetzungen erst recht. Eine nur existenzsichernde Vergütung zu …” „… verfassungsrechtlicher Schutz. II. Kontrahierungsansprüche 1. Leistungserbringer a) Private Beteiligte Für mögliche …” „… besonders wichtige Gemeinschaftsgüter begründet werden kann und hat sozial tragbare Kosten einer …”

Akzessorietätsthese der Rechtsprechung S. 296-298

„… dieses Ziels einer an sozialen Gesichtspunkten orientierten Ressourcenverteilung indes nicht notwendig …” „… , dass es bereits für die Qualifikation der Angebotstätigkeit von Krankenversicherungen mit sozialen …” „… möglich erachtet, dass die Kassen „außerhalb ihrer Aufgaben rein sozialer Art“ eine Geschäftstätigkeit mit …”

Anfänge der Leistungssteuerung S. 71-77

„… Form eines umgesetzten Statuts für Tischlergesellen in Schirbel, Geschichte der sozialen …” „… der sozialen Krankenversorgung, Bd. 1, S. 137 ff mit Abdruck des einschlägigen Ortsstatuts vom …” „… den Leistungserbringern blieben demgegenüber lange Zeit vereinzelt283. Mit veränderten sozialen …”

Effizienznachteile kollektiver Selbstverwaltung S. 107-118

„… Paquet, Sozialer Fortschritt 2007, 263 ff). 489 Ministerin des Bundesministeriums für Gesundheit von …” „… erreicht worden sind, dass die Selbstverwaltung 529 Paquet, Sozialer Fortschritt 2007, 263, 269. 530 Vgl …” „… . Paquet, Sozialer Fortschritt 2007, 263, 265 ff. 531 Paquet, Sozialer Fortschritt 2007, 263, 267. 532 …”

Kritik S. 298-301

„… ) Sozialer Schutz Zentrales Argument für die Unanwendbarkeit des Kartellrechts auf das …” „… 2004, 682, 684; Belhaj/van de Groden, ECLR 2004, 682, 686. 1477 Schütze, A&R 2006, 253, 254; Kluckert …” „… , 601, 602 spricht von Begriffsjurisprudenz in ihrer übelsten Form. 299 kartellrechtlichen Schutz der …”

Unternehmensadressierter Gehalt S. 236-239

„… durch den EuGH die wesentlichen Ziele der Art. 81 ff EGV, der Schutz des Wettbewerbs als Institution …” „… , der Schutz des innergemeinschaftlichen Handels und – immer weiter in den Vordergrund rückend1134 – der …” „… Schutz des Verbrauchers1135, pragmatisch skizziert. Das entspricht der Offenheit der Anwendungspraxis der …”

Anbieterinduktion S. 77-82

„… hinreichend sozialen Schutzes als Marktversagen verstanden werden kann (vgl. zu entsprechenden Auffassungen …” „… Bevölkerungskreisen jedoch keine unkontrollierte Bezuschussung abverlangt werden. Neben der Besonderheit, soziale …” „… Wirtschaftlichkeitsinteresse. Dieses muss sich nicht ohne Weiteres auf die Überlegungen zur Wirtschaftsordnung einer sozialen …”

Anwendung auf Schiedsverfahren S. 435-438

„… Regulierungsrahmen geschaffen wird, der die Beeinträchtigung sozialer Zielsetzungen in jedem Fall vermeidet, da deren …” „… . Die Kommission könnte aber im Rahmen einer Regulierung nach Art. 86 III EGV, welche soziale …” „… sicherzustellen vermag, dass tatsächlich Verträge zu Stande kommen. AA Schütz, ZMGR 2009, 155, 160, der …”

Öffentliche Hand gegenüber Leistungserbringern und Basis-PKV S. 449-458

„… möglichen Friktionen zwischen Leistungserbringerwettbewerb und sozialen Zielen umgeht. In erster Linie ist …” „… zwar den Kassen soziale Aufgaben übertragen, auf das Vorenthalten der Mittel zu deren Verwirklichung …” „… Positionen sozial schwacher Versicherten unmittelbar durchschlagen kann2269, ein irritierender Befund. Die …”

Gesetzliche Kontrahierungsansprüche S. 661-664

„… Schutzes sozial schwacher Versicherter nur begrenzt ergiebig, da den Versicherten mit einer Ausschaltung …” „… , diesen zulasten der Versicherungen zu begründen. Namentlich eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit …” „… sämtliche besonders schutzbedürftige Versicherte in Versichertengemeinschaften sowie über …”

Ausnahmebereich: Arbeit, Verbrauch und hoheitliches Handeln S. 260-264

„… hohes Maß an sozialem Schutz), 3 I lit. j (Sozialpolitik) EG und die Funktion der Sozialpartner nach den …” „… . Daneben wird auf soziale Ziele verweisen1282. Der EuGH selbst sieht in anderen Entscheidungen zum …” „… Rechtsgüter (soziale Ziele) zur Beschränkung des Kartellrechts herangezogen1285. Ebenfalls von der Anwendung …”

Allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? S. 504-513

„… Schutzpflicht nur ein verringerter Schutz gewährt werden oder gilt für alle Grundrechtsfunktionen das …” „… sich in der Asymmetrie zwischen Schutz- und Abwehrfunktion das Prinzip des Vorrangs der Gesellschaft …” „… vorhandener Freiheiten durch den Staat schützen, sodass sie nur rechtliche Freiheit bewahren, doch nicht zur …”

Paritätsgestörter Wettbewerb S. 631-648

„… . die Finanzierbarkeit einer sozialen Krankenversicherung berufen kann, und es verlangt zu …” „… berufen und die Versicherung wiederum auf den Schutz ihrer Dispositionsfreiheit. Insoweit gleicht sich die …” „… , finanziert oder zugunsten eines Schutzes vor Überforderung der Gegenseite reguliert werden (Vormünder3202 …”

Versicherungen S. 660-661

„… berufen kann. Umgekehrt besteht aber zum Schutz der Leistungserbringer ebenso wenig Anlass, deren …” „… Bedingungen erreichen zu können. Mögliche soziale Gründe können wieder nicht ohne eine entsprechende …” „… , ist eine potenzielle Schutzpflichtverletzung. Auf Seiten der Versicherungen steht das …”

Hat der Staat oder der Markt versagt? S. 98-104

„… ; Homann/Suchanek, Ökonomik, S. 255 benennen dazu: Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit, Haftungsregeln …” „… sein, dass in einem besonderen Zusammenhang mit Versicherungssystemen mit sozialen Zwecksetzungen steht …” „… die Qualität der Versorgung mit sich bringen würde463. Auch werden sozial unerwünschte Effekte eines …”

Gegenstand der Untersuchung und Prüfungsmaßstab S. 38-40

„… Leistungsumfangs sozialer Krankenversicherungen77. Damit können die Leistungsziele nachfolgend als gegeben gedacht …” „… . B. Erwägungen bei Schirmer, ZMGR 2009, 143, 144 und Schütz, ZMGR 2009, 155, 156 ff). Von Interesse …”

Eingriffe durch Gesetzgeber und unmittelbare Staatsverwaltung S. 541-554

„… als Unterfall von (Sozial-)Leistungsansprüchen anzusehen wäre. Im Unterschied zu diesen wird eine …” „… f. Zu dem verfassungsrechtlichen Schutz namentlich im Hinblick auf die Vergütungshöhe s. im Übrigen …” „… weiteren Rechtfertigung der Entscheidung herangezogene Argument nicht, Art. 12 I GG schütze nur die 2782 …”

Öffentliche Hand gegenüber Kassen und Leistungserbringervereinigungen S. 458-475

„… rechtliche Existenz einer juristischen Person grundrechtlichen Schutz genießen würde. Dies wird aus guten …” „… und Verwirklichung dieser Pflicht zu unterminieren. Dabei sind in heutigen Zeiten nicht nur sozial …” „… . Schließlich liegt die historische Basis der Selbstverwaltung in der Sozial- und damit auch in der …”

Betrauung S. 414-420

„… Schutz der Umgehung von Schranken ist, die sich aus sonstigen Rechtfertigungstatbeständen ergeben. Dafür …” „… der Aufgabe der Versorgung zu sozial akzeptablen Bedingung zu dienen2155, tragen auch sie auf formell …”

Anwendung auf Vergütungskartelle S. 432-435

„… Vergütungswettbewerb ein durch und durch fragiles Wesen, das zur Sicherung eines gleichwertigen sozialen Schutzniveaus …” „… Konflikte auch nur in verhältnismäßiger Weise gegen soziale Zielsetzungen durchsetzen sollen. Die …” „… eines allgemeinen Überwiegens sozialer Ziele zugestimmt werden. Nur diskriminierende Effekte, welche den …”

Vergütungsregelungen S. 583-587

„… der GKV bzw. Basis-PKV Allgemeinwohlbelange zum Zuge gebracht werden sollen, also namentlich soziale …” „… GKV und mittlerweile auch für die Basis-PKV unübersehbar viele soziale Elemente enthalten und ein …” „… erlauben, soziale Gesichtspunkte zugunsten der Versicherten durchzusetzen (z. B. § 12 SGB V), müssen …”

Kontrahierungszwänge S. 587-589

„… Interessen der Leistungserbringer und Versicherungen folgt. Darüber hinausgehende, z. B. soziale …” „… Ausnahme vom Gesetzesvorbehalt, die bei der Verwirklichung einer Schutzpflicht gilt, dann mangels einer …” „… als Verwirklichung einer Schutzpflicht gleichfalls ohne gesetzliche Grundlage2989 möglich ist. Alle …”

Unanwendbarkeit auf Verpflichtungen ohne Wettbewerbsverzerrungsrisiko S. 330-342

„… Maßnahmen der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung sind also Maßnahmen, …” „… auf Seite des Versichertenrechts die notwendigen verbindlichen Regelungen zum sozialen Ausgleich …” „… Befürworter einer Kontrolle verbindlicher Entscheidungen, die eine Schutzlücke behaupten (vgl. Bucher …”

doi.org/10.5771/9783845223483

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Eva Kocher

Europäisches Arbeitsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2016

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§ 4 Schutz vor sozialer Diskriminierung S. 97-147

„… Schutz vor sozialer Diskriminierung Rechtsgrundlagen: Art. 157 AEUV; Richtlinie 2006/54/EG …” „… Bedeutung des Schutzes vor sozialer Diskriminierung im Arbeitsrecht der EU Gleichbehandlungsgebote und …” „… ) wird der Schutz vor Diskriminierung wegen anderer sozialer Merkmale als dem Geschlecht im Primärrecht …”

§ 7 Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse und Kollektivmaßnahmen S. 203-217

„… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer] sozialen Schutz beiträgt“.15 n Sicherung des finanziellen Gleichgewichts eines …” „… sozialen Schutzes, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt wird. 16 EuGH, 12.10.2004 – C-60/03 …” „… Arbeitnehmerschutzes dazu führt, dass mitgliedstaatliche Regelungsspielräume hinsichtlich des sozialen Schutzes …”

§ 1 Gegenstände und Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts S. 20-55

„… aus, dass sich die soziale Entwicklung und der nötige soziale Schutz von Arbeitnehmerinnen und …” „… Arbeit und die Regelungen der Sozialgesetzbücher. n angemessener sozialer Schutz (auch dies ist in …” „… ) sowie des sozialen Schutzes bei Umstrukturierungen angeglichen. n Richtlinie 77/576/EWG über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . 94 Familienangehörige2. 96 Drittstaatenangehörige3. 96 Schutz vor sozialer Diskriminierung§ 4 98 …” „… EinführungI. 98 Zur Bedeutung des Schutzes vor sozialer Diskriminierung im Arbeitsrecht der EU 1. 98 Überblick …” „… : Mitgliedstaatlicher Vorbehaltsbereich im Sozialen EuropaI. 21 Sozialer Integrationskompromiss, soziales Defizit oder …”

§ 2 Formen und Verfahren der Normsetzung im Arbeitsrecht der EU S. 56-66

„… erhalten müssen. Ausgehend von dieser Norm ist im Europäischen Arbeitsrecht ein großer Bereich des Schutzes …” „… vor sozialer Diskriminierung entwickelt worden. n Die Art. 151 ff. AEUV enthalten ein eigenes Kapitel …” „… , Rn. 10 ff. eingegangen. n Für den sozialen Diskriminierungsschutz finden sich …”

§ 5 Unionsrechtliche Harmonisierung I: Individualarbeitsrecht S. 148-188

„… schützen und die zu diesem Zweck die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Dazu gehören insbesondere …” „… Schutz der Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit schon seit langem im Fokus der Harmonisierung …” „… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Lärm schützen. Dafür sieht sie (in Art. 3) bestimmte …”

§ 3 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 67-96

„… garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft …” „… Rechtssetzungskompetenz der EU auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Auf der Grundlage von Vorgängervorschriften dieser …” „… Wirtschaftsgemeinschaft gab (damals Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer). Sie wurde …”

§ 6 Unionsrechtliche Harmonisierung II: Kollektives Arbeitsrecht S. 189-202

„… mit dem amerikanischen und dem asiatischen Sozialmodell in einem wesentlichen Aspekt: Der Soziale …” „… &langId=en&pubId=7739&furtherPubs=yes. 190 1 2 Dem Ziel einer Förderung des sozialen Dialogs dienen auch die …” „… Bedingungen“ dienen. Hierbei soll der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerseite u.a …”

doi.org/10.5771/9783845270517

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Eva Kocher

Europäisches Arbeitsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2020

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§ 4 Schutz vor sozialer Diskriminierung S. 109-168

„… Schutz vor sozialer Diskriminierung Rechtsgrundlagen: Art. 157 AEUV; Richtlinie 2006/54/EG …” „… suggerieren.8 Der Schutz vor sozialer Diskriminierung im Arbeitsrecht der EU Wie bei der …” „… . § 4 Schutz vor sozialer Diskriminierung 110 4 5 6 milienleben; für diesen Bereich braucht es …”

§ 7 Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse und Kollektivmaßnahmen S. 233-250

„… zu ihrem [der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer] sozialen Schutz beiträgt“.16 n Sicherung des …” „… und damit Bewertung des sozialen Schutzes, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt wird …” „… Arbeitnehmerschutzes dazu führt, dass mitgliedstaatliche Regelungsspielräume hinsichtlich des sozialen Schutzes …”

§ 1 Gegenstände und Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts S. 21-64

„… Man ging also davon aus, dass sich die soziale Entwicklung und der nötige soziale Schutz von …” „… Gegenstände und Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts 26 17 18 19 20 n Angemessener sozialer Schutz …” „… ) bietet Grundrechte, die von arbeitsrechtlichem Interesse sind, weil sie sozialen Schutz in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . 105 Familienangehörige2. 107 Drittstaatenangehörige3. 107 Schutz vor sozialer Diskriminierung§ 4 109 …” „… EinführungI. 109 Kategorien und Merkmale des Antidiskriminierungsrechts1. 109 Der Schutz vor sozialer …” „… Vorbehaltsbereich im Sozialen EuropaI. 21 Sozialer Integrationskompromiss, soziales Defizit oder Soziales Europa? 1 …”

Rechtsgrundlagen in chronologischer Reihenfolge S. 271-276

„… Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. 1979, L 6/24 § 1, Rn. 40 Richtlinie 86/378/EWG vom 24.7.1986 zur …” „… sozialen Sicherheit, ABl. 1986, L 225/40 § 1, Rn. 40 Richtlinie 89/391/EWG vom 12.6.1989 über die …” „… vom 7.4.1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch …”

§ 5 Unionsrechtliche Harmonisierung I: Individualarbeitsrecht S. 169-217

„… Überarbeitung erfolgte im Kontext der Europäischen Säule sozialer Rechte (Grundsätze Nr. 5 und Nr. 7), s. o. § 1 …” „… . Es handelt sich um eine Verordnung mit unmittelbarer Drittwirkung, die das Grundrecht auf Schutz …” „… Geschäftsgeheimnisse Rechtsgrundlagen: Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher …”

§ 2 Formen und Verfahren der Normsetzung im Arbeitsrecht der EU S. 65-76

„… müssen. Ausgehend von dieser Norm ist im Europäischen Arbeitsrecht ein großer Bereich des Schutzes vor …” „… sozialer Diskriminierung entwickelt worden. n Die Art. 151 ff. AEUV enthalten ein eigenes Kapitel zur …” „… . eingegangen. n Für den sozialen Diskriminierungsschutz finden sich Rechtssetzungskompetenzen nicht nur in Art …”

Literaturverzeichnis S. 15-20

„… . 1333 ff. Eichenhofer, Eberhard: Europäische Säule sozialer Rechte, ZESAR 2018, S. 401 ff. Eichenhofer …” „… , Eberhard: Soziales Europa, VSSR 2014, S. 29 ff. Eidenmüller, Horst/Lasak, Jan: The Czech Societas Europaea …” „… Verschmelzung im Vergleich, RdA 2006, S. 206 ff. Koch, Katharina/Nguyen, Alexander: Schutz vor mittelbarer …”

§ 3 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 77-108

„… garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft …” „… auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Auf der Grundlage von Vorgängervorschriften dieser Norm wurde …” „… Wirtschaftsgemeinschaft gab (damals Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer). Sie wurde …”

§ 6 Unionsrechtliche Harmonisierung II: Kollektives Arbeitsrecht S. 218-232

„… mit dem amerikanischen und dem asiatischen Sozialmodell in einem wesentlichen Aspekt: Der Soziale …” „… Förderung des sozialen Dialogs dienen auch die sekundärrechtlichen Vorschriften zur Harmonisierung der …” „… Arbeitsorganisation – geschaffenen neuen Bedingungen“ dienen. Hierbei soll der soziale Dialog zwischen Arbeitgebern I …”

doi.org/10.5771/9783845299624

Peter Macke - Suum Cuique. Jedem das Seine

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Peter Macke

Suum Cuique. Jedem das Seine

2012

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Schutz des sozial Schwächeren S. 21-22

„… gegenEntschädigung – hat das Preußische Allgemeine Landrecht bis heutegeltende Maßstäbe gesetzt.Schutz des sozial …” „… Metapher der Tropfen sozialenÖls anfänglich fast vollständig fehlte, was bis heute durch die in denletzten …”

Vorrang des Gewissens / „Jeder nach seiner Façon“ S. 20-21

„… gegenEntschädigung – hat das Preußische Allgemeine Landrecht bis heutegeltende Maßstäbe gesetzt.Schutz des sozial …” „… Metapher der Tropfen sozialenÖls anfänglich fast vollständig fehlte, was bis heute durch die in denletzten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Sklaverei2. 19Vorrang des Gewissens / „Jeder nach seiner Façon“3. 20Schutz des sozial Schwächeren4. 21 …”

Reformbereitschaft und erste Schritte in Richtung Allgemeines Landrecht S. 15-18

„… Kabinettsorder zugesagt,ihn und seine Truppe „wider alle Cabulen und Widersetzlichkeitennachdrücklich zu schützen …” „… ihrer wirtschaftlichen und sozialen Machtstellung willenReformen, gar solchen, die sich auch nur im …”

doi.org/10.5771/9783845242491

Eberhard Eichenhofer - Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates

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Eberhard Eichenhofer

Recht des aktivierenden Wohlfahrtsstaates

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 27 2013

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Modernisierung sozialen Schutzes durch Aktivierung S. 23-26

„… Effizienz mit sozialem Ausgleich. c) Modernisierung sozialen Schutzes durch Aktivierung Mit der 2001 …” „… geschehenen Aufnahme der EU-weiten Bestrebungen zur Modernisierung sozialen Schutzes (Art 153 I lit. k AEUV …” „… ) rückten die sozialen Sicherungssysteme, »die dem Zweck dienen, Menschen vor sozialen Risiken zu schützen …”

Soziale Förderung durch Arbeit für Arbeitsfähige und Schutz für Nichtarbeitsfähige! S. 72-77

„… soziale Schutz als Bedingung wirtschaftlicher Prosperität wie umgekehrt diese als Voraussetzung allen …” „… sozialen Schutzes erkannt wird. f) Grundeinkommen – Alternative? Angesichts einer seit Jahrzehnten bereits …” „… Ideal einer von sämtlichen Erwachsenen geprägten Arbeitswelt. e) Soziale Förderung durch Arbeit für …”

Sozialleistungsanspruch und Menschenrechte S. 111-114

„… Unterlassung den sozialen Schutz ausschließt. Werden Arbeitgeber zur Tragung sozialer Leistungen herangezogen …” „… auf Schutz; diesem Recht entspricht aber keine Pflicht zu einer möglichst wenig schädigenden …” „… Tabakwaren Kinder und Jugendliche vor Selbstgefährdungen zu schützen. Solche Regeln gestalten das Wie, nicht …”

Sozialpolitische Grundausrichtung der EU S. 19-21

„… soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität …” „… zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen …” „… steht ebenfalls im Dienst primär sozialer Ziele: soziale Gerechtigkeit, sozialer Schutz, Bekämpfung …”

Grundeinkommen – Alternative? S. 77-81

„… voneinander jeweils verwirklicht werden, sondern ganz im Gegenteil der soziale Schutz als Bedingung …” „… wirtschaftlicher Prosperität wie umgekehrt diese als Voraussetzung allen sozialen Schutzes erkannt wird. f …” „… Unterscheidung bestimmt aber heute nicht mehr wie noch einst das »Ob«, sondern das »Wie« sozialen Schutzes. Dem …”

Erwerbsarbeit und Familienpflichten S. 70-72

„… , wenn die Vollbeschäftigung ausbleibt. Denn aller soziale Schutz will erarbeitet sein. Steigt die …” „… . Arbeit und sozialer Schutz bedingen sich damit wechselseitig - und zwar institutionell wie ökonomisch …” „… . e) Soziale Förderung durch Arbeit für Arbeitsfähige und Schutz für Nichtarbeitsfähige! Die …”

Aktivierung und Recht auf Arbeit S. 95-99

„… gegeneinander stehen und auf Kosten voneinander jeweils gehen, sondern dass ganz im Gegenteil der soziale Schutz …” „… 95 Es ist eine soziale Intervention im Zeichen einer »fordernden Liebe« (»Tough Love«).340 Sie …” „… solches Recht in seinen menschenrechtlichen Gewährleistungen vor – Garantien, welche alle sozialen …”

Arbeit geht vor Sozialleistungen: Work First Welfare State S. 69-70

„… das »Wie« sozialen Schutzes. Daher besteht die zwangsweise Versicherungspflicht! Die Versicherung …” „… umgekehrt die soziale Sicherheit Not leidet, wenn die Vollbeschäftigung ausbleibt. Denn aller soziale Schutz …” „… Leistungsniveau sozialer Sicherheit nicht ausgeweitet werden. Arbeit und sozialer Schutz bedingen sich damit …”

Europäische Beschäftigungsstrategie: Aktivierung S. 21-23

„… , um damit Prosperität und so die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den sozialen Schutz und …” „… Effizienz mit sozialem Ausgleich. c) Modernisierung sozialen Schutzes durch Aktivierung Mit der 2001 …” „… geschehenen Aufnahme der EU-weiten Bestrebungen zur Modernisierung sozialen Schutzes (Art 153 I lit. k AEUV …”

Ausweitung der Leistungsbegrenzung für fahrlässige Selbstgefährdung? S. 108-111

„… Begrenzung des sozialen Schutzes auf die individuell nicht beherrschbaren Risiken würde die Reichweite …” „… sozialen Schutzes auf diejenigen Risiken beschränkt werden, für die er historisch geschaffen wurde. Die …” „… Leistungen sozialer Sicherheit auf Grund von Rechtsansprüchen zu gewähren, so bedarf jede ihrer …”

Auftrag des Sozialstaats: Daseinssicherung in der Arbeitsgesellschaft S. 67-69

„… Arbeitskraft funktionell und existentiell drohenden Gefahren als soziale Risiken erkannt und der Schutz der …” „… Sozialversicherung hat die Arbeit vor den ihr durch soziale Risiken drohenden Gefahren zu schützen. Diese Risiken …” „… «, sondern das »Wie« sozialen Schutzes. Daher besteht die zwangsweise Versicherungspflicht! Die Versicherung …”

Arbeitsförderung S. 49-51

„… gegeben. Namentlich soll der soziale Schutz der Arbeitsaufnahme nicht abträglich sein oder einer …” „… geben.161 Soziale Sicherheit stellt den Einzelnen von hergebrachter, zwischenmenschlich praktizierter …” „… unterbinden. Weil der Sozialstaat das Soziale unmittelbar hervorbringe, komme die unmittelbare soziale …”

Dänemark S. 31-34

„… Arbeitslosenversicherung trägt, ist sie zur Minimierung der Kosten für den sozialen Schutz elementar daran interessiert …” „… dem in Art. 19 des niederländischen Grundgesetzes formulierten Anspruchs verpflichtet, eine soziale …” „… zum Schutz behinderter Arbeitnehmer kombiniert. 3. Dänemark Zwischen 1993 und 1999 vermochte Dänemark …”

Recht auf Arbeit und Pflicht zur Arbeitsmarktintegration S. 138-140

„… Staat kommt seiner sozialen Pflicht durch Bereitstellung von Angeboten und Leistungen nach, welche den …” „… erforderlichen sozialen Dienste bereit zu stellen, den Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach zu halten …” „… durch staatliches Handeln wohl organisierten Gesellschaft, sondern erstrebt seinerseits den Schutz der …”

Traditionslinien S. 65-67

„… – unverbunden nebeneinander, weil die Arbeit und der soziale Schutz nichts verbindet, oder hängen sie umgekehrt …” „… so eng miteinander zusammen, dass Arbeit ohne sozialen Schutz nicht verstanden, nicht einmal gedacht …” „… ) Traditionslinien Den Zusammenhang von sozialer Unterstützung und Arbeit zu entschlüsseln, enthüllt eine lange …”

Sozialpolitik und politische Richtungen S. 81-86

„… gesellschaftlichen Rangunterschiede jedem Einzelnen den seinem gesellschaftlichen Stand je gemäßen Schutz zu gewähren …” „… Mehrheitsbelangen der Gesellschaft durch staatlichen Schutz 278 Friedrich Schiller, Das Lied der Glocke. 279 Ders …” „… auch der sozial gestaltende Staat herausbildete und politische Vorgaben zur Gestaltung der …”

Fragestellung S. 15-18

„… Absolventen eine gesicherte Erwerbsarbeit fänden. Sozialer Schutz sollte die Gesundheit der Arbeiter …” „… mitverantwortlich, so wird davon auch der Umfang des sozialen Schutzes berührt. Dann ist eine ergänzende …” „… setzenden Modus sozialen Schutzes (VII). Der aktivierende Wohlfahrtsstaat verändert also den überkommenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Systeme des sozialen Schutzes (Art. 153 I lit. k AEUV). Das Buch bezog wesentliche Impulse aus zwei …” „… ) Modernisierung sozialen Schutzes durch Aktivierung 23 2. Niederlande 26 a) Von der »niederländischen Krankheit …” „… ) Erwerbsarbeit und Familienpflichten 70 e) Soziale Förderung durch Arbeit für Arbeitsfähige und Schutz für …”

Traditionslinien S. 47-49

„… Mischung aus angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen gegeben. Namentlich soll der soziale Schutz der …” „… sozialer Probleme sei, von der Kinderarmut über die soziale Isolierung bis zur Depression. Es wird damit …” „… Sozialleistungsbezug ohne Arbeit für die Empfänger von Sozialhilfe nicht in Betracht kommt, sondern nur als soziales …”

Umbau des Sozialstaats durch Einforderung von Kooperation seitens des Berechtigten S. 92-95

„… 92 3. Umbau des Sozialstaats durch Bearbeitung sozialer Leistungsfälle a) Umbau des Sozialstaats …” „… Fertigkeiten und der Erwerb kooperativen sozialen Verhaltens, sind Voraussetzungen für den künftigen Erfolg im …” „… Möglichkeiten, höhere Anforderungen an Erwerbstätige verlangen einerseits nach Ausweitung sozialer Leistungen …”

New Labour S. 43-47

„… on the role of a parasitical, deadening growth upon a healthy society«; aber sozialer Schutz ist …” „… nicht für den Abbau, sondern eine Neuausrichtung sozialen Schutzes.125 Ihr Ziel ist ein neuer …” „… 43 sozialer Ansprüche führen, würden sich die Sozialleistungsberechtigten – so die Sorge – nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 167-175

„… Mitwirkung 44, 112, 127, 137, 140 f. Modernisierung 52 Modernisierung sozialen Schutzes 23, 151 Monopol 123 …” „… Sozialer Ausgleich 20, 25 Sozialer Fortschritt 19 f. Sozialer Schutz 19 f., 112 Sozialer Zusammenhalt 19 …” „… Recht auf Faulheit 135 Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes 138 Recht auf soziale Fürsorge 78 Recht …”

Fazit - Aktivierender Wohlfahrtsstaat und Recht S. 151-154

„… sozialen Schutzes entwickelt und durchgesetzt. Auf Erfahrungen guter Praxis in der Beschäftigungs- und …” „… Ermöglichung sozialer Zwecke willen zu schaffen. Angestoßen durch EU-Initiativen hat sich der aktivierende …” „… einzelner Sozialleistungsfälle. Die Mitwirkung des Berechtigten nach der Gewährung sozialer Leistungen wird …”

Recht auf Arbeit und sozialrechtliche Mitwirkungslasten S. 99-100

„… gehen, sondern dass ganz im Gegenteil der soziale Schutz als Bedingung wirtschaftlicher Prosperität wie …” „… umgekehrt diese als Voraussetzung allen sozialen Schutzes erkannt wird. c) Recht auf Arbeit und …” „… fließend, wenn die sozialen Menschrechte als auf Solidarleistungen beruhende Freiheiten gewährt werden.368 …”

Aktivierung und deren Grenzen S. 137-138

„… Kooperationserwartungen enttäuscht werden. Wird eine traditionell auf den Schutz Schwacher ausgerichtete Politik hart …” „… Aktivierungsbemühung im Wohlfahrtsstaat gegenüber sieht. Einerseits sind die Bedürftigen individuell zu schützen und zu …” „… sozialer Leistungen – namentlich die Freiheits- und Existenzsicherung – seinerseits gefährdet ist? Diese …”

Beispiele für die Versagung von Sozialleistungsansprüchen S. 102-104

„… Verhaltensweisen, auf Grund deren die Handelnden den sozialen Schutz verwirken, weil der um Leistungen Nachsuchende …” „… Verhaltens – etwa die Teilnahme an einer Schlägerei – werden vom Schutz der Kranken- und Rentenversicherung …” „… , Soziale Absicherung bei HIV und AIDS, 2001, 2. Aufl. 376 Persiani, Diritto della Previdenza Sociale, 2002 …”

Individualisierung und Gleichheit in der Sozialverwaltung S. 130-132

„… Sozialverwaltungen tätigen Beschäftigen regelmäßig von ihrer sozialen Funktion und Mission durchdrungen …” „… . Antidiskriminierungsgesetze können die Befähigung Arbeitsuchender weiter fördern und so den Berechtigten schützen. Seit 1970 …” „… Leitgrö-ße bei der Gewährung sozialer Dienstleistungen. Denn die Hilfe gilt den Men- 482 Fulbrook …”

Möglichkeiten des Einforderns von Eigenverantwortung S. 101-102

„… Wohlfahrtsstaat misst der Eigenverantwortung im Rahmen des sozialen Leistungsrechts eine eigene Bedeutung bei. Sie …” „… wird in der sozialen Sicherheit bei deren Finanzierung sowie deren Ausgestaltung berücksichtigt …” „… Ein die Gesundheit gefährdender Lebenswandel kann zur Mitfinanzierung sozialer Sicherheit genutzt …”

Kommunitarismus S. 87-92

„… eines erneuerten Sozialstaates in Erscheinung.308 Darin wird jedes soziale Recht zwar gewährt, aber …” „… sieht sich auch mit der Erwartung verbunden, es in einem bestimmten sozial erwünschten Sinn zu …” „… : Soziale Rechte berechtigten den Inhaber des Rechts nicht nur zu dem gesetzlich vorgezeichneten Verhalten …”

Sanktionierung und Lebensstil S. 114-116

„… Schutz durch Sozialleistungen versagt, der seinen Schaden einer regelmäßig aus freien Stücken …” „… soziale Sicherheit zeitigt, sind Sanktionierungen eines Soziallasten hervorrufenden Lebensstils auf …” „… Verantwortung offenkundig. Akte der Selbstgefährdung beruhen dagegen nicht selten auf sozial konformem Verhalten …”

Handlungspflichten nach Eintritt des Leistungsfalles S. 104-105

„… die Handelnden den sozialen Schutz verwirken, weil der um Leistungen Nachsuchende den Leistungsfall …” „… eigentliche Frage lautet also nicht, ob Eigenverantwortung im Rahmen sozialer Sicherung zu erwarten und auch …” „… bisweilen mit öffentlichen Abgaben belegt, deren Ertrag der sozialen Sicherheit zukommen kann. Individuell …”

Neuregelungen in Arbeitsförderung und Invalidensicherung S. 28-31

„… lag in der Reform der sozialen Sicherung. Noch in den frühen 1980er Jahren beliefen sich die …” „… Erwerbsarbeit äußerte sich der Wandel im Verständnis von Solidarität. Statt erworbene Rechte auf soziale …” „… Minister für Soziales und Beschäftigung Melkert darum, dem sich bis dahin jeglicher Anforderungen an …”

Margaret Thatcher S. 39-43

„… a healthy society«; aber sozialer Schutz ist nicht »a drain on society but is central to its …” „… Steuern und Beiträgen einschließlich der Arbeitgeberanteile finanzierte soziale Sicherheit wurde primär …” „… begegnen. Insgesamt vermochte die Politik die Armut jedoch nicht zu überwinden. Im Gegenteil, die soziale …”

Traditionslinien S. 34-39

„… gemeinten sozialen Prinzips. Karl Polanyi umschrieb dessen Effekte noch drastischer: »Das …” „… tatsächlich die großen Landeigentümer von ihren hergebrachten sozialen Pflichten gegenüber den Knechten und …” „… Dauer und in Abhängigkeit auf den Bezug sozialer Leistungen eingerichtet habe.75 Das Grundübel der unter …”

Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen S. 146-147

„… Gewicht, dass diese Leistungen um des Schutzes der Menschenwürde willen zu leisten sind, genauer – um der …” „… Sicherung eines der Würde des Menschen entsprechenden Lebens willen gewährt werden. Da dieser Schutz nicht …” „… die Gewährung sozialer Leistungen auch dazu dient, den Empfänger vor kriminellem Verhalten oder dem …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… Bereich des soziales Schutzes, ZSR 2002, 1-28 Schwerdtner, Peter, Die Garantie des Rechts auf Arbeit, ZfA …” „… Förderns und Forderns, Sozialer Fortschritt 2005, 113-121 Adler, Michael, The »Habitual Residence Test« for …” „… .), Reformen des deutschen Sozial- und Arbeitsrechts im Lichte supra- und internationaler Vorgaben, 2005 156 …”

Selbstbindung und Haftungsgrund S. 128-130

„… regelmäßig von ihrer sozialen Funktion und Mission durchdrungen. Antidiskriminierungsgesetze können die …” „… Befähigung Arbeitsuchender weiter fördern und so den Berechtigten schützen. Seit 1970 dominiert in der …” „… sozialer Dienstleistungen. Denn die Hilfe gilt den Men- 482 Fulbrook, Administrative Justice and the …”

Sanktion und Verstoß gegen Handlungsobliegenheiten S. 143-146

„… Existenzsicherung dienenden Schutzes liegt, muss das geforderte konkrete Verhalten auch in einem angemessenen …” „… Gewicht, dass diese Leistungen um des Schutzes der Menschenwürde willen zu leisten sind, genauer – um der …” „… Sicherung eines der Würde des Menschen entsprechenden Lebens willen gewährt werden. Da dieser Schutz nicht …”

Arbeitsmarktreform: Von der Alimentierung zur Aktivierung S. 54-56

„… berechtigt sein solle als ein jüngerer190 - so, als ob die Schutz begründenden sozialen Risiken sich im …” „… Verlaufe eines Lebens mindestens einmal verwirklichen müssten, weil sich der Schutz andernfalls nicht …”

Sanktionen – Strafe oder Disqualifikation? S. 140-142

„… der körperlichen Unversehrtheit501 (§ 65 SGB I). Dabei können soziale Pflichten nur wirksam begründet …” „… : Einerlei, ob diese verboten oder um des Schutzes der Beschäftigten willen rechtlich erlaubt sind, kann …” „… sich vielmehr aus der Überlegung, dass der Schutz vor Arbeitslosigkeit auf die unfreiwillig erlittene …”

doi.org/10.5771/9783845247650

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