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Fabian David Eichholz - Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

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Fabian David Eichholz

Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 42 2011

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Sonderrechte S. 160-162

„… Ausübung von Sonderrechten.DefinitionAls Sonderrechte bezeichnet man solche Rechte der Mitgliedschaft, die …” „… . Fleischer, GmbHR 2008, 1121, 1127 bzgl. des Rechts zur Geschäftsführung.160Zuordnung von SonderrechtenBei …” „… Gesellschaftersausüben.Entzug von SonderrechtenWenn der Geschäftsanteil mit Sonderrechten ausgestattet wurde, so ist fraglich …”

Sonderrechte im vermögensrechtlichen Bereich S. 167

„… gilt (vgl. §§ 103 ff. InsO).Sonderrechte im vermögensrechtlichen BereichSonderrechte sind auch mit …” „… Regelmäßigvereinbarte Sonderrechte sind das Recht auf erhöhte Gewinnbeteiligung und Liquidationsquote sowie vom Umsatz …” „… abhängige Erfolgsbeteiligungen.961 Hier giltgrundsätzlich, dass diese Vermögensrechte auch als Sonderrecht …”

Übertragung der Überlegungen zur Zuordnung von Sonderrechten S. 217

„… Gesellschafter treffende Sonderpflichten in dessen Insolvenz erfüllen muss. Ebenso wie Sonderrechte den einzelnen …” „… Sonderrechte auf einen Anteilserwerberüber, soweit sie nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung darstellen …” „… .1282Übertragung der Überlegungen zur Zuordnung von SonderrechtenDer Insolvenzverwalter ist zur Ausübung …”

Zusammenfassung S. 162-163

„… Sonderrechte des Insolvenzschuldnersausüben kann, ist er demgemäß auch zustimmungsberechtigt, sofern …” „… Sonderrechts nicht in Betracht kommt.941 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn nach einerAbwägung der Interessen …” „… aller Beteiligten das Bestehen des Sonderrechts für dieGesellschaft auf Dauer unzumutbar erscheint.942 …”

Zuordnung der Sonderpflichten S. 217-218

„… Gesellschafter treffende Sonderpflichten in dessen Insolvenz erfüllen muss. Ebenso wie Sonderrechte den einzelnen …” „… Sonderrechte auf einen Anteilserwerberüber, soweit sie nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung darstellen …” „… .1282Übertragung der Überlegungen zur Zuordnung von SonderrechtenDer Insolvenzverwalter ist zur Ausübung …”

Nach Verfahrenseröffnung begründete Pflichten S. 216-217

„… erfüllen muss. Ebenso wie Sonderrechte den einzelnen Gesellschafter berechtigen, belasten Sonderpflichten …” „… Sonderpflichtvereinbart.1281 Sonderpflichten gehen wie Sonderrechte auf einen Anteilserwerberüber, soweit sie nicht nur …” „… SonderrechtenDer Insolvenzverwalter ist zur Ausübung von Sonderrechten befugt, weil diesedurch die Anordnung des …”

Zusammenfassung zu Kapitel IV A, B, C S. 167-168

„… gilt (vgl. §§ 103 ff. InsO).Sonderrechte im vermögensrechtlichen BereichSonderrechte sind auch mit …” „… Regelmäßigvereinbarte Sonderrechte sind das Recht auf erhöhte Gewinnbeteiligung und Liquidationsquote sowie vom Umsatz …” „… abhängige Erfolgsbeteiligungen.961 Hier giltgrundsätzlich, dass diese Vermögensrechte auch als Sonderrecht …”

Einzelne Vermögensrechte S. 165-167

„… , was namentlich für Kaufverträge gilt (vgl. §§ 103 ff. InsO).Sonderrechte im vermögensrechtlichen …” „… BereichSonderrechte sind auch mit vermögensrechtlichem Bezug denkbar. Insoweit kanngrundsätzlich zunächst auf die …” „… obige Definition verwiesen werden.960 Regelmäßigvereinbarte Sonderrechte sind das Recht auf erhöhte …”

Höchstpersönliche Rechte S. 154-160

„… Verwaltungsrechten durch den Insolvenzverwalter ist die Ausübung von Sonderrechten.DefinitionAls Sonderrechte …” „… Satzungsbestimmung durch Verknüpfung mitdem Geschäftsanteil zum Sonderrecht gewissermaßen „verstärkt“ werden …” „… Insolvenzverwalter entgegen.SonderrechteEbenso problematisch wie die Wahrnehmung von höchstpersönlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Zwischenergebnisb) 159Die Mitgliedschaft als höchstpersönliches Recht3. 159SonderrechteIII. 160Definition1. 160 …” „… zur Zuordnung von SonderrechtenI. 217Zuordnung der SonderpflichtenII. 217ZusammenfassungD. 218 …” „… Zuordnung von Sonderrechten2. 161Entzug von Sonderrechten3. 161ZusammenfassungC. 162Die Zuordnung von …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 230-236

„… .* Sonderrechte kann der Insolvenzverwalter demgegenüber ausüben, er ist aberauch berechtigt, den …” „… Insolvenzschuldner zur Ausübung zu ermächtigen. SollenSonderrechte entzogen werden, ist grundsätzlich der …” „… Sonderrechts rechtfertigt. Auch Vermögenssonderrechte kann der Insolvenzverwalter zur Masse ziehen …”

Darstellung der Mitgliedsschaftsrechte S. 121-123

„… differenziert,712 letztere werden auch als Sonderrechte bezeichnet.713 Bei der Einteilungder Verwaltungsrechte …” „… zwischen allg. Mitgliedschaftsrechten und Sonderrechten (vgl. § 35BGB) differenziert; vgl. etwa Reichert …”

Differenzierung der Mitgliedschaftsrechte hinsichtlich der Themenstellung S. 123

„… Sonderrechten (vgl. § 35BGB) differenziert; vgl. etwa Reichert/ Weller, § 14 GmbHG Rdnr. 75 ff. u. 96 ff …”

Literaturverzeichnis S. 237-249

„… und Gestaltungsgrenzen bei Sonderrechten und Nebenleistungspflichten in der GmbH, ZGR 1985, 235 …”

Allgemeine Verwaltungsrechte S. 123-154

„… Sonderrechten (vgl. § 35BGB) differenziert; vgl. etwa Reichert/ Weller, § 14 GmbHG Rdnr. 75 ff. u. 96 ff …”

doi.org/10.5771/9783845228440

Detlef Stollenwerk - Halten - Parken - Abschleppen

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Detlef Stollenwerk

Halten - Parken - Abschleppen

2022

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52. Sonderrechte S. 333-341

„… der Sonderrechtsfahrzeuge ggf. bis zum Ausschluss ein2.Somit beziehen die Sonderrechte auch die …” „… Sonderrechte 52. Kapitel33352. KapitelSonderrechteGemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften …” „… Abs. 8 StVO dürfen die Sonderrechte nur unter gebührenderBerücksichtigung der öffentlichen Sicherheit …”

Anhang S. 401-418

„… ,–Seitenstreifen,Parken§ 12 Abs. 4 25,– 40,– 40,– 50,–Sonderrechte § 35 VIII 25,–Sperrfläche(VZ 298), ParkenAnlage 2Nr. 72 …” „… – Haltverbot 2111– Parkverbot 2111Fahrzeugbreite 1812Feuerwehr– Sonderrechte 5211Feuerwehrzufahrt– Abschleppen …” „… - und Entladen 2414– Lieferverkehr 2413– Private Besorgung 2414– Sondernutzung 2421– Sonderrechte 2421 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32852. Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33353. Sperrfläche …” „… Sonder-rechten und straßenrechtlichen Sondernutzungen, in:NZV 2000, 319Emde/Kreuter Das Entfernen eines Kfz aus …” „… Verkehr, in: VD2002, 39Kullik Sonderrecht und Wegerecht – eine Gegenüberstellung, in:NZV 1994, 58ders. Das …”

56. Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung S. 351-361

„… § 32 Abs. 1 StVO dar49.SonderrechteNimmt ein Sonderrechtsfahrzeug die Sonderrechte aus § 35 StVO …”

39. Parken in der Umweltzone S. 271-273

„… nachgewiesen werden kann.7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommenwerden können.8 …”

51. Seitenstreifen S. 328-332

„… rechtmäßiger Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35StVO.■ für Radfahrer gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO …”

7. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis S. 86-93

„… und Postkönnen Sonderrechte nach § 35 Abs. 7 StVO in Anspruch nehmen21.3 …”

35. Parken an Kreuzungen und Einmündungen S. 247-254

„… Sonderrechte (§ 35 StVO)7– Straßen mit vollständiger Fahrzeugsperre (VZ 250).1 BERR/SCHÄPE/MÜLLER/REBLER, Kap …”

24. Fußgängerzone S. 172-180

„… angenommenen Briefe […] erforderlich ist.Nimmt ein Sonderrechtsfahrzeug die Sonderrechte aus § 35 StVO …”

doi.org/10.5771/9783415070363

Barbara Maucher - Die Europäisierung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts

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Barbara Maucher

Die Europäisierung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 33 2010

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Sonderrechte S. 69-70

„… behandeln215. e. Sonderrechte In Artikeln 54 Nr. 4 und 85 Nr. 2 lit. e) traf das Einführungsgesetz zur …”

Bewertung S. 144-145

„… Formation eines Sonderrechts für Bankeninsolvenzen bestätigt. Das Sonderrecht neigt auch dazu, das …”

Stand der Sachrechtsvereinheitlichung vor Verabschiedung der Richtlinie 2001/24/EG S. 147-149

„… Zivilrecht. Zudem müssen Regelungen dazu geschaffen werden, wie mit Sonderrechten einzelner Gläubiger …” „… und unterschiedlich ausgestaltete Sonderrechte der Gläubiger einer insolventen Bank können die doch zu …”

Richtlinie über Finanzsicherheiten S. 140-144

„… Vorzeichen einer Formation eines Sonderrechts für Bankeninsolvenzen bestätigt. Das Sonderrecht neigt auch …”

Eröffnungsgründe S. 68-69

„… selbständiges einheitliches Inlandsinstitut zu behandeln215. e. Sonderrechte In Artikeln 54 Nr. 4 und 85 Nr. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… internationale Zuständigkeit 67 c. Die Anwendung der lex fori concursus 67 d. Eröffnungsgründe 68 e. Sonderrechte …”

Prinzip der Mehrheit S. 57-61

„… Regeln und Zuständigkeiten, anderen Vor- und Sonderrechten und unter Umständen auch erweiterten …”

doi.org/10.5771/9783845221571

Bernd Huppertz, Detlef Stollenwerk - Halten - Parken - Abschleppen

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Bernd Huppertz, Detlef Stollenwerk

Halten - Parken - Abschleppen

2019

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Kapitel 52. Sonderrechte S. 333-341

„… der Sonderrechtsfahrzeuge ggf. bis zum Ausschluss ein2.Somit beziehen die Sonderrechte auch die …” „… Sonderrechte 52. Kapitel33352. KapitelSonderrechteGemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften …” „… Abs. 8 StVO dürfen die Sonderrechte nur unter gebührenderBerücksichtigung der öffentlichen Sicherheit …”

Stichwortverzeichnis S. 407-416

„… Feuerwehr– Sonderrechte 5211Feuerwehrzufahrt– Abschleppen 2240– Amtliche Beschilderung 2217– Begriff 2213 …” „… – Sondernutzung 2421– Sonderrechte 2421Gefährdungsverbot– Sonderrechte 5217Gehweg– Abschleppen 2540– Baumgraben …” „… – Richtungspfeile 4850– Schienenverkehr 5050– Sonderrechte 5250– Sondernutzung 5650– Sperrfläche 5350 …”

Literaturverzeichnis S. 16-22

„… . Aufl. 2012Eiffler Zum Verhältnis von straßenverkehrsrechtlichen Sonder-rechten und straßenrechtlichen …” „… Kullik Sonderrecht und Wegerecht – eine Gegenüberstellung, in:NZV 1994, 58ders. Das Sattelkraftfahrzeug …” „… Sonderrechtenmit Privatfahrzeugen, SVR 2011, 321ff.Notthoff Parken im während der Parkzeit eingerichteten …”

Kapitel 56. Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung S. 351-361

„… § 32 Abs. 1 StVO dar49.SonderrechteNimmt ein Sonderrechtsfahrzeug die Sonderrechte aus § 35 StVO …”

Kapitel 39. Parken in der Umweltzone S. 270-272

„… nachgewiesen werden kann.7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommenwerden können.8 …”

Anhang S. 398-406

„… .-Sonderrechte § 35 VIII 25,–Sperrfläche(VZ 298), ParkenAnlage 2Nr. 72 zu § 41Abs. 125,–Tatbestand Vorschrift …”

Kapitel 51. Seitenstreifen S. 328-332

„… rechtmäßiger Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß § 35StVO.■ für Radfahrer gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-15

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32852. Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33353. Sperrfläche …”

Kapitel 7. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis S. 86-93

„… und Postkönnen Sonderrechte nach § 35 Abs. 7 StVO in Anspruch nehmen21.3 …”

Kapitel 35. Parken an Kreuzungen und Einmündungen S. 246-253

„… Sonderrechte (§ 35 StVO)7– Straßen mit vollständiger Fahrzeugsperre (VZ 250).1 BERR/HAUSER/SCHÄPE, RN 154 …”

Kapitel 24. Fußgängerzone S. 171-179

„… Sonderrechte aus § 35 StVO wahr,indem es in einer Fußgängerzone parkt, um dort z.B. einen Einsatz wahr-zunehmen …” „… inPostfilialen und -agenturen angenommenen Briefe […] erforderlich ist.Nimmt ein Sonderrechtsfahrzeug die …”

doi.org/10.5771/9783415064508

Benjamin Vins - Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

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Benjamin Vins

Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 48 2014

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Definition von Sonderrechten S. 174-175

„… Zustimmung der Vorzugsaktionäre aufgehoben oder beschränkt werden könne. d. Definition von Sonderrechten Ein …” „… Definition von Sonderrechten im Sinne von § 35 BGB. Nach dieser Vorschrift können die Sonderrechte eines …” „… .535 Bei der Aktiengesellschaft wird die Norm durch § 179 Abs. 3 AktG verdrängt.536 Ein Sonderrecht im …”

Regelungszweck von Art. 60 Abs. 1 SE-VO S. 129-145

„… andererseits.“); Wiedemann in Großkomm AktG, § 179 Rn. 138 („Der Eingriff in Sonderrechte bedarf an sich der …” „… werden lassen. Das Gesetz verwandelt deshalb das Einzelvorrecht in ein Sonderrecht der betroffenen Gruppe …” „… . Die Erstreckung des Zustimmungsgebots auf Maßnahmen, die mit den Sonderrechten der Vorzugsaktionäre in …”

Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe für die Auslegung von Art. 60 Abs 1 SE-VO S. 114-129

„… Satzung festgelegten Sonderrechts („drei Prozent vom Nennbetrag/vom auf die einzelne Stückaktie …” „… einer mittelbaren Beeinträchtigung ihrer Sonderrechte zustimmen müssen.376 Eine Ausdehnung der …” „… public limited company,390 Aktien ausgeben, die Sonderrechte bei der Verteilung des Gewinns und des …”

Obergrenze als angemessene Begrenzung der Mehrheitsherrschaft? S. 203-220

„… , die für Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB ohne weiteres die Geltung der Kernbereichslehre befürwortet …” „… .601 Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB sind insofern mit gattungsspezifischen Rechten wie dem …” „… in Form eines Sonderrechts eingeräumt werden.602 Bei näherer Betrachtung ist allerdings auch die …”

§ 141 AktG S. 173-174

„… Zustimmung der Vorzugsaktionäre aufgehoben oder beschränkt werden könne. d. Definition von Sonderrechten Ein …” „… Definition von Sonderrechten im Sinne von § 35 BGB. Nach dieser Vorschrift können die Sonderrechte eines …”

Keine Abdingbarkeit bei zwingen einzuräumenden gattungsspezifischen Rechten S. 175-176

„… Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB ist nach ganz herrschender Meinung eine auf der allgemeinen Mitgliedschaft …” „… liegt nach der herrschenden Meinung kein Sonderrecht vor, wenn eine Sonderstellung im …”

Systematische Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO S. 93-114

„… denkbaren Sonderrechte einheitlich, definiert werden.334 Für jede mögliche Gruppe von Sonderrechten, etwa …” „… . 3, 5. 360 Nach § 35 BGB können Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne dessen Zustimmung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… von § 179 Abs. 3 AktG 172c. § 141 AktG 173d. Definition von Sonderrechten 1743. Übertragung auf Art …”

Kein Bezugsrechtsausschluss S. 186-195

„… Bezugsrechtsausschluss werden die gattungsspezifischen Sonderrechte der Vorzugsaktionäre verwässert, wenn auch zu einem …”

Entstehungsgeschichte von Art. 60 Abs. 1 SE-VO S. 71-93

„… Folge auf jenes Vermögens-Sonderrecht ungünstig einwirken kann. Bei diesen Folgen steht nicht die …”

doi.org/10.5771/9783845250779

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