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Tobias Stewen - Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

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Tobias Stewen

Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 5 2007

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Sitztheorie S. 72-77

„… Inspire ArtI. SitztheorieMit einem Anerkennungsprinzip lassen sich die Rechtsfolgen der Sitztheorie nicht …” „… 72 1. Kapitel Deutsches Internationales GesellschaftsrechtD. Das Schicksal der Sitztheorie im …” „… undspanische IPR eine »Kombination aus Gründungs- und Sitztheorie« vor.96 Zu Begriff und Umfang des …”

Ergebnis S. 70-72

„… Entscheidungen des EuGH in Sachen Daily Mail, Centros, Überseering und Inspire ArtI. SitztheorieMit einem …” „… zwischen Zuzug und Wegzug nicht mehr »sinnhaft«, nachdem die»primäre Bastion der Sitztheorie als Schutznorm …” „… , 824 und Ebke, JZ 2003, 927 (932) ist nach Überseering »zu vermuten, dass die Sitztheorie auch für …”

Literaturverzeichnis S. 625-690

„… …)Altmeppen, Holger, Parteifähigkeit, Sitztheorie und »Centros« – Besprechung desBGH – Beschlusses vom …” „… 2006, 210 ff.Bechtel, Wolfram, Umzug von Kapitalgesellschaften unter der Sitztheorie – Zur …” „… , § …, Rn. …)630 LiteraturverzeichnisBorges, Georg, Die Sitztheorie in der Centros – Ära: Vermeintliche …”

Personengesellschaften S. 355-401

„… : Deutsche Vergleichskriterien – Die Nähe zur Sitztheorie als NichtanerkennungstheorieDem ersten Schritt des …” „… Sitztheorie nahe, da beiden Instituten letztendlich eineQualifikation des Zuzugsstaates zugrunde liegt.1047 …” „… Typenvergleich in der Tat eine Nähe zurSitztheorie auf.Der Typenvergleich weist die größere Nähe zur Sitztheorie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht …” „… Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht nach den Entscheidungen des EuGH in Sachen …” „… Daily Mail, Centros, Überseering und Inspire Art . . . . . 72I. Sitztheorie …”

Gründungstheorie S. 77-80

„… D. Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht 77diesem Fall müsste das …” „… grundsätzlichen Anwendung der Sitztheorie beziehen sich aber nur aufDrittstaaten, die nicht der EU angehören …” „… Hase,BB 2006, 2141 (2144).D. Das Schicksal der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht 79nem …”

Kapitalgesellschaften S. 414-513

„… besonders relevant.Sowohl im Falle des Zu- als auch Wegzugs wird unter der Herrschaftder Sitztheorie und der …” „… Inland in das AuslandSolange die Sitztheorie in der Bundesrepublik im Gesellschafts- undSteuerrecht …” „… Satzungssitzes führte unter Anwendung der Sitztheorie gesellschaftsrechtlich zu einem fingierten Auflösungs- und …”

Kapitalgesellschaften S. 401-414

„… Inspire Artaaa. Rechtsfähigkeit und Sitztheorie – Das Liechtenstein-Urteil des BFHNach Auffassung des BFH …” „… Herrschaft der damals vertretenenSitztheorie als gesellschaftsrechtlich rechtsfähig anzuerkennen ist …” „… Körperschaft und auf derGrundlage der Sitztheorie zumindest eine Personenvereinigung im Sinne des§ 3 I KStG …”

Überseering S. 49-55

„… . Dogmatisch schwächt der BGH die Rechtsfolgen der »reinen« Sitztheorie ab, indem er zwar eine existenzwahrende …” „… Sitztheorie zugrunde). Denn zwar bleibt die Existenz der ausländischen Gesellschaftbestehen, jedoch erkennt …” „… , 204). So auch Binz/Mayer, BB 2005, 2361 (2361): Nach der »ursprünglichen Sitztheorie« wurde die ihren …”

Gespaltenes Gesellschaftsstatut S. 88-90

„… europarechtlicheAnerkennungsprinzip maßgebend ist, ist es dem Wegzugsstaat gestattet, die Sitztheorie aufrechtzuerhalten.159 Wie oben …” „… .161 Ihnen gegenüber können die Mitgliedstaaten weiterhin dieSitztheorie anwenden. Nur wenn bilateral …” „… Verfassungsrecht, S. 636; Hey, StuW 2004, 193(194); Sedemund, DStZ 2003, 407 (407); Sedemund, Sitztheorie, S. 205 …”

Rechtsprechung des EuGH S. 59-66

„… U.A.,Rn. 36. Diese Formulierung des EuGH erinnert in der Tat an die Sitztheorie,die eine Nichtanerkennung …” „… die Anknüpfung nach der Sitztheorie erinnern. Nach Ansicht des EuGH ist ein Fernsehsender, der mehrere …”

Zusammenfassende Thesen S. 596-624

„… unvereinbar sind die Rechtsfolgender kollisionsrechtlichen Sitztheorie bzw. des durch sie zur …” „… . Fest steht nur, dass sich der EuGH zu Ungunsten derSitztheorie bzw. des durch sie zur Anwendung …” „… Kapitalgesellschaft besteuert worden ist.5. Dem Typenvergleich liegt also ähnlich wie der Sitztheorie wesentlich die …”

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Zivil- und Steuerrecht S. 109-117

„… Gesellschaftsrecht unter Geltung der Sitztheorie als im Internationalen Steuerrecht bei Anwendung des Typenvergleichs …” „… Interessenlagen zugrunde.235 Daher verfolgen die im Gesellschaftsrecht vertreteneSitztheorie und die steuerliche …” „… Zielrichtungen. Während der Zweck der Sitztheorie allein auf privatrechtlichem Gebiet(Schutz der Gläubiger) liegt …”

Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns – Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft S. 523-564

„… Anwendung der Sitztheorie geprägtenRechtsprechung des BFH konnte sich eine ausländische Kapitalgesellschaft …” „… ansässig zu qualifizierenist.15811578 Schmidt/Sedemund, DStR 1999, 2057 (2059) und Sedemund, Sitztheorie, S …” „… , 263 ausdrücklich auf die Sitztheorie Bezug genommen hat. Diese verböte es, Sitzverlegungen steuerliche …”

Verschmelzung S. 83-88

„… nach §§ 1 I, 3 UmwG, denen erkennbar die Sitztheorie zu Grunde liegt, nur mit einer Gesellschaftmöglich …” „… europarechtlicheAnerkennungsprinzip maßgebend ist, ist es dem Wegzugsstaat gestattet, die Sitztheorie aufrechtzuerhalten.159 Wie oben …”

Gesellschaftsrecht S. 583-587

„… Schulz/Geismar, DStR 2001,1078 (1079) orientieren sich die(se) Regeln der SE an der Sitztheorie.Nach de Diego …”

Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen S. 90-94

„… Verfassungsrecht, S. 636; Hey, StuW 2004, 193(194); Sedemund, DStZ 2003, 407 (407); Sedemund, Sitztheorie, S. 205 …”

Die ständige Entscheidungspraxis des EuGH S. 105-109

„… Sitztheorie als im Internationalen Steuerrecht bei Anwendung des Typenvergleichs im Inland inbestimmten Fällen …”

Centros S. 44-49

„… , 128 (128). NachAnsicht von Behrens, IPRax 2000, 384 (385) dagegen wendet Dänemark dieSitztheorie an.23 …”

Unterschiedliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Zivil- und Steuerrecht S. 95-105

„… Rechtsfolgen der Sitztheorie als mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar, indem sie eine Anerkennungspflicht …”

Eingriff S. 135-189

Rechtfertigung S. 189-354

„… aufderen generelle Gefährdung« abstellen wollen. Die mit der »Sitztheorie verfolgten Zwecke können daher …” „… die mit derSitztheorie verfolgten Zwecke unter Art. 46 EGV subsumiert werden. Die Versagung der Rechts …”

doi.org/10.5771/9783845204055

Olaf Kisker - Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Olaf Kisker

Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 13 2007

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Sitztheorie S. 28-33

„… fung an den Verwaltungssitz (Sitztheorie) und die Anknüpfung an den Gründungsort bzw. den Satzungssitz …” „… Kriegszustand8“ zwischen Gründungs- und Sitztheorie hielt bis vor wenigen Jahren an, ohne dass beträchtliche …” „… („everlasting warfare“). 30 I. Sitztheorie 1. Inhalt und Begründung Nach der Sitztheorie ist für das …”

Mögliche Schutzlücken S. 64-68

„… 64 weiterhin nach der Sitztheorie behandelt werden231. Diese „Dichotomie“232 könnte durch eine …” „… der Sitztheorie gefolgt sind, nunmehr derjenigen in Staaten, die traditionell eine Gründungsanknüpfung …” „… anderen Worten: Der nicht durch die Sitztheorie vermittelte Schutz wird in Staaten, die die …”

Gründungstheorie S. 33-35

„… Gründungstheorie jahrzehntelang nicht gegenüber der Sitztheorie durchsetzen können. In der Literatur gab es …” „… die europarechtlich begründete Kritik an der Sitztheorie im Laufe der Zeit eine immer größere Rolle …” „… dänischen (Sitz-)rechts anknüpft. Unter Geltung der Sitztheorie wäre die ausländische Rechtsform ohnehin …”

Rechtsprechung S. 47-48

„… zuständige II. Zivilsenat des BGH in einer Art „Rückzugsgefecht“133 die Anwendung der Sitztheorie …” „… behandelte und ihr so zu Rechts- und Parteifähigkeit verhalf134. Dieser als „modifizierte Sitztheorie …” „… . Luxemburg-Klausel im EuGVÜ betraf, entschieden, dass die Sitztheorie nicht zu Lasten einer luxemburgischen …”

Literatur S. 48-49

„… ausländischen Gesellschaften Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt139. Die Abkehr von der Sitztheorie für …” „… Rechtsprechung erstaunlich glatt140. II. Literatur Auch im Schrifttum ist der Abschied von der Sitztheorie, auch …” „… GmbHR 2003, 553 (nur Leitsatz: Aufgabe der Sitztheorie). 139 BGH NJW 2003, 1607 ff.; BGH RIW 2004, 787 f …”

Das Verhältnis zu Daily Mail S. 44-47

„… Zeit als Bestätigung der Sitztheorie angesehenen Entscheidung in der Rechtssache Daily Mail110 aus …” „… Bestätigung der Sitztheorie. In Rz. 23 heißt es, der EWG-Vertrag betrachte „die Unterschiede, die die …” „… Rechtsprechung und herrschende Lehre jahrelang in ihrem Festhalten an der Sitztheorie bestätigt113. Auch die …”

Centros S. 37-39

„… der Europarechtskonformität der Sitztheorie gewertet wurde, kristallisiert sich von Centros über …” „… Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren sind. Der Gerichtshof hat einmal mehr seine …” „… gebracht. Der Fall ist geradezu ein Musterbeispiel für die einschneidenden Folgen der Sitztheorie und zeigt …”

Überseering S. 39-41

„… Folgen der Sitztheorie und zeigt gleichzeitig, dass die mit dieser Theorie verfolgten Schutzanliegen im …” „… Klage wurde in den Vorinstanzen bei konsequenter Anwendung der Sitztheorie als unzulässig abgewiesen …” „… . Wegen der Verlegung des Verwaltungssitzes 1994 sei die Gesellschaft Überseering nach der Sitztheorie …”

Stellungnahme S. 49-64

„… aus EU-Mitgliedstaaten im Grundsatz das Recht ihres Gründungsstaates anzuwenden ist. Der Sitztheorie …” „… 2003, 1086, 1089 (Inspire Art als „mittelbare Bestätigung“ der Sitztheorie, sic!) sowie NJW 2003, 1073 …” „… Sitztheorie folgen164. Eine detaillierte Aufzählung der umfassten Bereiche enthält beispielsweise Art. 155 …”

Inspire Art S. 41-44

„… Verteidigung der Sitztheorie vorgebrachten Argumente dargestellt. Kurz und knapp stellt der EuGH jedoch fest …” „… dieser Rechtsprechung zu der lange Zeit als Bestätigung der Sitztheorie angesehenen Entscheidung in der …” „… Blick wie eine Bestätigung der Sitztheorie. In Rz. 23 heißt es, der EWG-Vertrag betrachte „die …”

Literaturverzeichnis S. 295-316

„… / Bippus, Birgit: Die Sitztheorie als Theorie effektiver Verknüpfung der Gesellschaft, JZ 1988, S. 677 ff …” „… Deutschland, GmbHR 2003, S. 1337 ff. Ebke, Werner F.: Die Würfel sind gefallen: Die Sanktionen der Sitztheorie …” „… Deutschland? Die Sitztheorie vor dem EuGH, DB 2000, S. 1109 ff. ders.: EuGH fördert Vielfalt im …”

Wertung S. 68-70

„… ist im Ergebnis zu begrüßen. Die einschneidenden Folgen der Sitztheorie, wie sie sich exemplarisch am …” „… Weise entgegen. Auch die mit der Sitztheorie verfolgten Schutzinteressen können eine generelle …” „… . Die angesprochenen Nachteile der Sitztheorie lagen hauptsächlich in der rigiden Verhinderung …”

Ausländische Kapitalgesellschaft & Co KG S. 76-77

„… . Unter Geltung der Sitztheorie war aber die Anerkennung als Auslandsgesellschaft von dem Verwaltungssitz …” „… Auswirkungen der Sitztheorie musste es sich bisher bei der Konzernmutter aber um eine „echte …”

Auslandsgesellschaft als Konzernmutter S. 77-78

„… Auswirkungen der Sitztheorie musste es sich bisher bei der Konzernmutter aber um eine „echte …” „… Wahlfreiheit abgelehnt315 und dieses Ergebnis durch die Sitztheorie erreicht. In den dargestellten …”

Vermittelnde Theorien S. 35-37

„… Sitztheorie gewertet wurde, kristallisiert sich von Centros über Überseering bis zu Inspire Art Schritt für …” „… Schritt immer deutlicher heraus, dass die Konsequenzen der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit …”

Grenzüberschreitende Umwandlung S. 74-76

„… bisherigen Rechtslage in Staaten, die der Sitztheorie folgten, sind das beträchtliche Fortschritte. Eine …” „… (mitbestimmungsfreien) Gesellschaft als Komplementärin eingesetzt302. Unter Geltung der Sitztheorie war aber die …”

Sitzverlegung S. 70-73

„… möglich ist. Gleiches gilt für die Mehrzahl der Staaten, die bisher der Sitztheorie gefolgt sind269 …” „… . Zwingend ist der Ausschluss der Wegzugsmöglichkeit allerdings weder als Konsequenz der Sitztheorie noch …”

De lege lata S. 155-170

„… augenscheinlich deshalb nicht, weil es einen solchen Fall unter Geltung der Sitztheorie eben nicht gab17. Etwas …” „… Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, von der zum damaligen Zeitpunkt unangefochtenen Geltung der Sitztheorie in …” „… uneingeschränkten Geltung der Sitztheorie beruht, zeigt darüber hinaus die Logik des Satzbaus. Umformuliert: Das …”

Verweigerung der Registereintragung S. 255-259

„… Gesellschaft beruht. Dies entsprach der gängigen Praxis unter Geltung der Sitztheorie. Das Registergericht hat …” „… nicht unmittelbar aus der Europarechtswidrigkeit der Sitztheorie; im Gegensatz zu der generalpräventiven …”

Weitere Vorschläge S. 222-223

„… Sitztheorie, würde so nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem würde sich das Verhandlungsgewicht bei einer …”

Gründung einer Zweigniederlassung S. 73-74

„… bisherigen Rechtslage in Staaten, die der Sitztheorie folgten, sind das beträchtliche Fortschritte. Eine …”

Rechtswahlfreiheit? S. 78-79

„… eine unbegrenzte Wahlfreiheit abgelehnt315 und dieses Ergebnis durch die Sitztheorie erreicht. In den …”

Konsequenzen S. 83-85

„… , zuletzt vom BGH in seinem Überseering-Vorlagebeschluss, als Argument zur Verteidigung der Sitztheorie …”

Ältere Überlegungen S. 213-216

„… Sonderanknüpfung für die Mitbestimmung als milderes Mittel gegenüber der rigiden Sitztheorie zu fordern298 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… § 2 Kollisionsrechtliche Problematik 28 A. Alte Rechtslage 29 I. Sitztheorie 30 1. Inhalt und …”

Harmonisierung contra Wettbewerb S. 80-83

„… , zuletzt vom BGH in seinem Überseering-Vorlagebeschluss, als Argument zur Verteidigung der Sitztheorie …”

Durch deutsche Gerichte S. 259-268

„… aber in einem Staat, der der Sitztheorie folgt, hat, besteht in beiden Staaten gemäß Art. 22 Nr. 2 …” „… ist dies allerdings nur dann, wenn auch der Sitztheoriestaat ein Auseinanderfallen von Satzungs- und …”

Allgemeine Einführung S. 21-25

„… man sagen, dass es Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland unter Geltung der Sitztheorie …”

Übertragung europarechtlicher Regelungen S. 216-222

„… , die Durchsetzung nationaler Arbeitnehmerschutzinteressen nach Abkehr von der Sitztheorie, würde so …”

Zusammenfassung, Bewertung, Alternativen S. 288-294

„… Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht einer Anwendung der Sitztheorie im europäischen Kontext jedenfalls für …”

Europarechtliche Zulässigkeit S. 171-206

„… der wesentlichen Gründe zur Rechtfertigung der Sitztheorie gewesen ist, geht es nunmehr um die …” „… den Gegnern der Sitztheorie ihre Europarechtswidrigkeit häufig gerade damit begründet wurde, dass eine …” „… Staaten bisher von der Sitztheorie verwirklicht wurden. Man kann davon ausgehen, dass der Gerichtshof sich …”

Auffangregelung S. 244-255

„… aufgrund einer Sonderanknüpfung bzw. einem partiellen Festhalten an der Sitztheorie zur Anwendung berufene …”

doi.org/10.5771/9783845202037

Johannes Heuschmid - Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

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Johannes Heuschmid

Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 24 2009

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Die Sitztheorie S. 26-28

„… bleiben die zahlreichen vermittelnden Lehren.49 I. Die SitztheorieDie im deutschen internationalen …” „… : http://www.bmj.bund.de/enid/Gesellschaftsrecht/Internationales_Gesellschaftsrecht_1? .html; ausfürhlich dazu: S. 43ff.28zem mit der Sitztheorie.48 Den „Gegenpol“ zur Sitztheorie …” „… Gesellschaftsrecht lange Zeit unangefochten geltende Sitztheorie hat ihre Ursprünge im 19. Jahrhundert in Belgien und …”

Die Gründungstheorie S. 28-29

„… Lehren.49 I. Die SitztheorieDie im deutschen internationalen Gesellschaftsrecht lange Zeit unangefochten …” „… 28zem mit der Sitztheorie.48 Den „Gegenpol“ zur Sitztheorie bildet die Gründungstheorie. Auf diese …” „… geltende Sitztheorie hat ihre Ursprünge im 19. Jahrhundert in Belgien und Frankreich.50 Bereits zu Beginn …”

Zwischenergebnis S. 41-43

„… weitgehenden Verdrängung der Sitztheorie durch die Gründungstheorie.152 Einschränkend ist darauf zu verweisen …” „… 2006, 811ff.42werden – eine Anwendung der Sitztheorie weiterhin möglich ist.153 In der neuesten …” „… grundsätzlich darauf gerichtet sind, die Sitztheorie als kollisionsrechtliches Konzept aufrecht zu erhalten.157 …”

Die Entscheidung Überseering S. 33-34

„… Rechtsfolgen der Sitztheorie in Deutschland Gegenstand einer EuGH-Entscheidung.89 Die Überseering BV, eine …” „… diesen Sachverhalt maßgeblichen Sitztheorie kam es so zu einem Statutenwechsel, da der Ort, an dem die …” „… Gründungsstaates besitzt.90 Die von der Sitztheorie herbeigeführten Folgen, also die Aberkennung der Rechts- und …”

Die Verwaltungssitzverlagerung ins Inland S. 43-50

„… ;165 die zuvor aufgrund der Sitztheorie vorgenommene Aber-162 Schneider, BB 2008, 566ff; zu den …” „… verbleibt es für Gesellschaften aus Drittstaaten bei der Geltung der Sitztheorie; im Verhältnis zu diesen …” „… entfaltet die Niederlassungsfreiheit keine Wirkung.178 Deshalb wird die Sitztheorie in Fällen mit …”

Die Entscheidung Inspire Art S. 34-36

„… kein kollisionsrechtliches Konzept verbürgt ist. In der von der Sitztheorie herbeigeführten Rechtsfolge …” „… sah der EuGH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Sitztheorie kann deshalb bei …” „… bislang auf die Sitztheorie gesetzt hatten, waren plötzlich mit einem „Schutzvakuum“ konfrontiert.95 Der …”

Zusammenfassung S. 257-260

„… Sitztheorie im EU-Kontext weitgehend verdrängt. Damit einhergehend wurden an die Sitztheorie anknüpfende …” „… Deutschland als traditioneller Sitztheoriestaat das in den Gründungstheoriestaaten organisch gewachsene …”

Die Entscheidung Centros S. 31-33

„… ÜberseeringIn der Rechtssache Überseering88 waren zum ersten Mal die Rechtsfolgen der Sitztheorie in Deutschland …” „… maßgeblichen Sitztheorie kam es so zu einem Statutenwechsel, da der Ort, an dem die grundlegenden …” „… der Sitztheorie herbeigeführten Folgen, also die Aberkennung der Rechts- und Parteifähigkeit, seien …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… der Grundrechte. 3. Au? ., Frankfurt a.M. 1996.Altmeppen, Holger: Parteifähigkeit, Sitztheorie und …” „… ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland? – Die Sitztheorie vor dem EuGH. In: DB 2000 …” „… : Grenzüberschreitende Gesellschaften).Hoffmann, Jochen: Die stille Beerdigung der Sitztheorie durch den Gesetzgeber. In …”

Die Entscheidung Cartesio S. 38-41

„… stünde auch die Sitztheorie einem solchen Vorgehen im Wege128 – eine Konstellation, die der …” „… weitgehenden Verdrängung der Sitztheorie durch die Gründungstheorie.152 Einschränkend ist darauf zu verweisen …”

Ergebnis S. 55

„… Sitztheorie als internationalprivatrechtliches Konzept im europäischen Kontext weitgehend verdrängt. Aufgrund …”

Das Vorhaben der 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie S. 52-55

„… , Überseering und Inspire Art haben durch ihre rechtsabbauenden Durchgriffe die bislang geltende Sitztheorie als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Vorklärungen 26I. Die Sitztheorie 28II. Die Gründungstheorie 28B. Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften …”

Analoge Anwendung der Organbeteiligungsvorschriften S. 217-222

„… der Geltung der Sitztheorie aus, unter der sich das Problem der EU-Auslandsgesellschaften nicht …”

doi.org/10.5771/9783845217215

Dirk Barthel - Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

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Dirk Barthel

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 76 2009

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Angepasste Sitztheorie S. 59-61

„… Staat stehe.233Im Einzelnen unterscheiden sich die Ansätze der Vertreter der angepassten Sitztheorie:Die …” „… diskutiert:I. Angepasste Sitztheorie Innerhalb der Autoren, die davon ausgehen, dass der EuGH-Rechtsprechung …” „… durch eine Anpassung der Sitztheorie genüge getan werden könne, gibt es zwei unterschiedliche Strömungen …”

Argumente der Befürworter der angepassten Sitztheorie S. 88-96

„… löst. Dies wird für die Ansätze der angepassten Sitztheorie, der Annahme der Irrelevanz der …” „… Qualifikation und der kollisionsrechtlichen Lösung getrennt betrachtet. I. Die angepasste Sitztheorie 1. Gang …” „… werden zunächst die Argumente der Vertreter einer angepassten Sitztheorie dargestellt, anschließend die …”

Stellungnahme S. 102-129

„… in Deutschland tätig ist. Das aber wäre die logische Konsequenz der Sitztheorie.Diese Überlegungen …” „… . Stellungnahme Die angepasste Sitztheorie ist im Ergebnis in all ihren Varianten abzulehnen.Es kann dahinstehen …” „… und weil die Sitztheorie für die hier behandelte Frage des Gläubigerschutzes keine konsistente Lösung …”

Maßgebliche Kollisionsregel S. 31-35

„… für das nationale Gesellschaftskollisionsrecht im Streit zwischen Gründungs- und Sitztheorie73 nahezu …” „… einhellig von der Geltung der Sitztheorie ausgegangen wurde.7468 Eine Zusammenstellung der bis hierhin …” „… - oder Sitztheorie zu sprechen. Im Rahmen dieser Darstellung soll unter der Sitztheorie die …”

Einwände der Vertreter der Gründungstheorie S. 96-102

„… Gründungstheorie a. Überblick Die Vertreter der Gründungstheorie lehnen eine angepasste Sitztheorie im Wesentlichen …” „… Einzelargumenten. 97Weiter wird die Gründungstheorie gegen die von den Vertretern einer angepassten Sitztheorie …” „… der angepassten Sitztheorie entgegen, dass sie den Gewährleistungsgehalt der Niederlassungsfreiheit zu …”

Gang der Darstellung S. 88

„… löst. Dies wird für die Ansätze der angepassten Sitztheorie, der Annahme der Irrelevanz der …” „… Qualifikation und der kollisionsrechtlichen Lösung getrennt betrachtet. I. Die angepasste Sitztheorie 1. Gang …” „… werden zunächst die Argumente der Vertreter einer angepassten Sitztheorie dargestellt, anschließend die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Lösungsansätze 59I. Angepasste Sitztheorie 59II. Bedeutungslosigkeit der Qualifikation 61III …” „… kollisionsrechtliche Diskussion der Lösungsansätze 88I. Die angepasste Sitztheorie 88 1. Gang der Darstellung 88 2 …” „… . Argumente der Befürworter der angepassten Sitztheorie 88 a. Überblick 88 b. Europarechtliche Vorgaben 89 …”

Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 267-272

„… anderen Mitgliedstaat der Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit entzieht. Unter dem Regime der Sitztheorie …” „… ); Wimmer-Leonhardt, S. 725 Fn. 464; „wenn beide Staaten der Sitztheorie folgen“: Preuß, GmbHR 2007, 57 (60 …” „… , der der Sitztheorie folgt: Kindler in: Münchener Kommentar, Rn 407; zuneigend: Wimmer-Leonhardt, S …”

Literaturverzeichnis S. 515-540

„… RnFingerhuth, Jörn / Rumpf, Joachim, MoMiG und die grenzüberschreitende Sitzverlegung – Die Sitztheorie ein …” „… – Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit, Gewerbearchiv 2003, 177ff. Fritsche, Stefan / Lieder, Jan, Persönliche …” „… : Palandt, Art. Rn.Hellgardt, Alexander / Illmer, Martin, Wiederauferstehung der Sitztheorie?, NZG 2009, 94 …”

Schlussbetrachtung S. 512-514

„… überbordend und verworren. Die Vertreter einer angepassten Sitztheorie wollen die Auswirkungen der …” „… Gesellschaftsrecht im Falle seines Inkrafttretens der Sitztheorie in Deutschland endgültig den Todesstoß versetzen …”

Mittelbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 438-440

„… Gesellschaft auferlege.2840Unter Geltung der Sitztheorie vertrat Kindler, dass die mit der Umqualifizierung2841 …” „… Auslegung der Sitztheorie zu verstehen (BGH NJW 2002, 3539ff.), die bei der Sitzverlegung einer Gesellschaft …”

Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung S. 74-78

„… (1853); unter Zugrundelegung der angepassten Sitztheorie auch: Altmeppen in: Münchener Kommentar AktG, 2 …” „… der angepassten Sitztheorie ebenso: Altmeppen in: Münchener Kommentar AktG, 2. Kapitel, Rn 90. 362 …”

Bedeutungslosigkeit der Qualifikation S. 61-62

„… . Kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt bleibt die Geltung der Sitztheorie. Nach der Wesenstheorie gelten grundsätzlich die …”

Kollisionsrechtliche Ergebnisse S. 264-266

„… auf echte Auslandsgesellschaften.IV. Kollisionsrechtliche Ergebnisse ‚ Die angepasste Sitztheorie ist …”

Die Annahme der Irrelevanz der Qualifikation S. 129-130

„… auch auf anderem Wege als durch eine grundsätzliche Fortgeltung der Sitztheorie entgegnen. In Betracht …”

Exkurs: Werden echte Auslandsgesellschaften einbezogen? S. 262-264

„… . Kollisionsrechtliche Ergebnisse ‚ Die angepasste Sitztheorie ist in all ihren Varianten zu verwerfen. Gleiches gilt für …”

Qualifikation der Insolvenzantragspflicht S. 64-74

„… der angepassten Sitztheorie auch: Altmeppen in: Münchener Kommentar AktG, 4. Kapitel, Rn 50; Ego, S …” „… . Westermann, ZIP 2005, 1849 (1853); unter Zugrundelegung der angepassten Sitztheorie auch: Altmeppen in …”

Die Gebhardt-Formel S. 361-432

„… zweifelhaft. Wie bereits innerhalb der Stellungnahme zur angepassten Sitztheorie ausgeführt, macht es für die …”

Die Insolvenzantragspflicht S. 179-218

„… Ergebnisse ähneln denen der Abgrenzungsformel der angepassten Sitztheorie.1272 Dies ist bei Wilms als …” „… Vertreter der Wesenstheorie, einer Spielart der angepassten Sitztheorie, nicht verwunderlich, wirft aber die …”

doi.org/10.5771/9783845219608

Frederik Hanke - Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

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Frederik Hanke

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 64 2010

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Hintergrund der Sitztheorie S. 31-33

„… Internationalen Privatrecht zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts der Sitztheorie. Der Begriff der Sitz-„theorie …” „… Rechtsgelehrten. Die Sitztheorie ist vielmehr eine kollisionsrechtliche Anknüpfungsregel, die zwar nicht normiert …” „… wäre – auf der Stufe des einfachen Rechts. Folglich steht auch die Sitztheorie als …”

Wirkungsweise der Sitztheorie S. 34-36

„… werden nach der Sitztheorie alle Fragen der Gründung, der Rechtsfähigkeit, der Persönlichkeits-, Namens …” „… Lehre in Deutschland einheitlich angeknüpft. Viertes Kapitel: Wirkungsweise der Sitztheorie Die wohl …” „… juristische Person inkorporiert sein kann. Vom Standpunkt der Sitztheorie ist die ausländische Inkorporation …”

Inhalt der Sitztheorie S. 33

„… : Inhalt der Sitztheorie Die Sitztheorie wählt als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des …” „… Gesamtverweisung. Die Anwendung der Sitztheorie kann also auch zu einer Rück- und Weiterverweisung i.S.d. Art. 4 …” „… EGBGB führen.24 Bei der Bestimmung des Ortes des tatsächlichen Verwaltungssitzes wendet die Sitztheorie …”

Endergebnis und Schlussfolgerungen S. 255-286

„… Gesellschaftsrechts ist „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. Staatsvertragliche Abweichungen von der Sitztheorie …” „… Investitionsförderungs- und -schutzvertrag geschlossen hat. Die Sitztheorie kann lediglich im Verhältnis zu …” „… rekapitulieren. Als deren erste wurde im ersten Teil erarbeitet, dass die Sitztheorie nur eine mögliche Form der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… ohne Umsetzung in Gesetzesform die gewohnheitsrechtliche Sitztheorie für abgeschafft hielten, erteilte …” „… Sitztheorie 32 Zweites Kapitel: Inhalt der Sitztheorie 33 Drittes Kapitel: Umfang des so ermittelten …” „… Gesellschaftsstatuts 33 Viertes Kapitel: Wirkungsweise der Sitztheorie 34 Fünftes Kapitel: Abgrenzung zu den anderen …”

Auswirkungen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit S. 96-103

„… Sitztheorie, auswirkt. Die Rechtsprechung – vor allem jene des EuGH – hatte mehrfach Gelegenheit, diese …” „… Unklarheiten zu beseitigen und aufzuzeigen, in welchem Verhältnis Niederlassungsfreiheit und Sitztheorie …” „… . modifizierte Sitztheorie entwickelte, derzufolge eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts auch bei …”

Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen S. 112-178

„… soll untersucht werden, ob die innerstaatliche Anwendung der Sitztheorie die staatsvertraglichen …” „… Beschränkungen des Niederlassungsrechts greifen, da ansonsten über dieses Korrektiv die Anwendung der Sitztheorie …” „… Sitztheorie genießen zu können. Ein vergleichbarer Schutz, wie Art. 43 EG gewährt, ist gegeben, wenn das Recht …”

Vorrang völkervertraglicher Regelungen gem. Art. 3 Nr. 2 EGBGB S. 48-51

„… 48 keinen höheren Rang i.S.d. Art. 25 GG als die in der einfachgesetzlichen Sitztheorie enthaltene …” „… einfachen Gesetze. Auch die dem innerstaatlichen Gewohnheitsrecht entspringende Sitztheorie steht auf der …” „… staatsvertragliche Regelungen die Sitzanknüpfung gem. Art. 3 Nr. 2 EGBGB verdrängen können, müsste die Sitztheorie …”

Investitionsförderungs- und -schutzverträge S. 76-83

„… -schutzverträge Von besonderer Relevanz könnte eine von der Sitztheorie abweichende Bestimmung des …” „… , Gesellschaften, die ohnehin nach der Sitztheorie bestehen. Selbst wenn diese Gesellschaften aus dem Vertrag eine …” „… mehr den Kriterien der Sitztheorie entsprächen.212 Als deutsche Gesellschaft i.S.d. des Abkommens, kann …”

Kontrolltheorie S. 39-40

„… Verwaltungssitz im Inland die Sitztheorie angewandt; oder es wird das Gesellschaftsstatut gespalten in die Frage …” „… sonstiges Gesellschaftsstatut, das nach den Kriterien der Sitztheorie bestimmt wird. In Italien z.B. sind …” „… wird das Gesellschaftsstatut nach der Sitztheorie angeknüpft.58 Die Anerkennung ausländischer …”

EG-Vertrag S. 53-57

„… Staatsverträge im Einzelnen die Grundsatzanknüpfung nach der Sitztheorie überlagern können. Diese Staatsverträge …” „… der Rechte aus dem Staatsvertrag ansieht, wenn Sie den Kriterien der Sitztheorie entspricht, kann …” „… logischerweise keine staatsvertragliche Abkehr von der Sitztheorie enthalten. Sollte dieser Staatsvertrag nämlich …”

Aktueller Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur S. 104-112

„… EG-Vertrages kam jahrzehntelang mit der Anwendung der klassischen Sitztheorie aus, die nach ausländischem Recht …” „… wandten in den 90er Jahren noch bedenkenlos die Sitztheorie auf eine liechtensteinische Anstalt an und …” „… der Sitztheorie. Existiere allerdings eine staatsvertragliche Abweichung von dieser …”

Umfang des so ermittelten Gesellschaftsstatuts S. 33-34

„… : Inhalt der Sitztheorie Die Sitztheorie wählt als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des …” „… Gesamtverweisung. Die Anwendung der Sitztheorie kann also auch zu einer Rück- und Weiterverweisung i.S.d. Art. 4 …” „… EGBGB führen.24 Bei der Bestimmung des Ortes des tatsächlichen Verwaltungssitzes wendet die Sitztheorie …”

Ergebnis S. 178

„… müsse in Abweichung von der Sitztheorie nach der staatsvertraglich vereinbarten Gründungstheorie …” „… Niederlassungsfreiheit. Während die Anwendung der Sitztheorie die Ausübung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit …” „… nicht einmal als verbotene Diskriminierung erfasst werden. Zwar führt die Sitztheorie zu einer …”

Gründungstheorie S. 36-38

„… persönliche Haftung der Beteiligten Folge der Anwendung der Sitztheorie ist.42 Denn ein die Gesellschafter …” „… Personengesellschaft behandelt wird. Das heißt, dass die modifizierte Sitztheorie bei Auseinanderfallen von …” „… modifizierten Sitztheorie in jedem Fall nur die Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft.43 Fünftes Kapitel …”

Innerstaatliche Geltung S. 43-44

„… Anwendungsbefehl der Sitztheorie zu verdrängen. Dies klingt wie eine Selbstverständlichkeit, wirft tatsächlich aber …” „… Sitztheorie verdrängen können oder ob dafür eine unmittelbare (innerstaatliche) Anwendbarkeit der …” „… nachgehen zu können, ob Staatsverträge die Sitztheorie verdrängen können, muss man zunächst klären, welche …”

FCN-Vertrag mit den USA S. 193-211

„… . 5 S. 2 enthaltene Anerkennungsklausel eine staatsvertragliche Abweichung von der Sitztheorie sein …” „… Anwendung der Sitztheorie vorzubehalten.672 Die alte Sitztheorie lässt es aber zu, eine Gesellschaft, die …” „… erachten.673 Die modifizierte Sitztheorie verleiht einer derartigen Gesellschaft zwar Rechtsfähigkeit, aber …”

Doppelbesteuerungsabkommen S. 84-85

„… 84 Unabhängig davon, ob die jeweiligen Vertragsstaaten der Gründungs- oder Sitztheorie folgen …” „… ob die Ansässigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Abkommens sich nach den Kriterien der Sitztheorie …” „… der Sitztheorie genügen sollte, ihr Registersitz maßgeblich ist. Eine Gesellschaft, die nach dem Recht …”

Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen S. 38-39

„… . Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen Manche Staaten gehen auch einen Mittelweg zwischen Gründungs- und Sitztheorie.55 Sie versuchen …” „… Verwaltungssitz im Inland die Gründungstheorie, auf Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland die Sitztheorie …” „… den Kriterien der Sitztheorie bestimmt wird. In Italien z.B. sind Gesellschaften grundsätzlich ihrem …”

Rechtsfähigkeitsstatut versus Einheitsstatut S. 229-233

„… Rechtsfähigkeit durch die modifizierte Sitztheorie vermittelt werden, sondern es bedarf der Anwendung des …” „… z.B. noch Gründungserfordernisse des deutschen Gesellschaftsrechts wegen der Sitztheorie an die …” „… Sitztheorie. Für den Fall, dass es zu einem Auseinanderfallen von Rechtsfähigkeits- und sonstigem …”

Schifffahrtsverträge, Luftverkehrsabkommen und sonstige Abkommen S. 85-86

„… jeweiligen Vertragsstaat ausreichen.243 Dann wird eine Gesellschaft, ohne den Kriterien der Sitztheorie …” „… Vertragsmaterie verpflichtet, bestimmte ausländische Gesellschaften unabhängig von den Kriterien der Sitztheorie …” „… als Träger der Rechte des Vertrages anzusehen, selbst wenn sie nach den Kriterien der Sitztheorie …”

Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden S. 83-84

„… Sitztheorie folgen, bestimmt Art. 3 lit. j, dass eine Gesellschaft in dem Staat „ansässig“ ist, nach dessen …” „… Sitztheorie bestimmen würde. Im zweiten Halbsatz wird aber festgehalten, dass wenn eine Gesellschaft nicht den …” „… Kriterien der Sitztheorie genügen sollte, ihr Registersitz maßgeblich ist. Eine Gesellschaft, die nach dem …”

EMRK S. 219-222

„… Sitztheorie zwar Benachteiligungen ausländischer juristischer Personen, sie ist aber nicht diskriminierend …” „… dem Umschwung des BGH zur modifizierten Sitztheorie – anders. Eine ausländische juristische Person ist …” „… . 195; von Schorn, S. 180. 762 Ob die Sitztheorie diskriminierend wirkt, ist oben im Vierten Teil …”

Ergebnis S. 51-52

„… dann der Sitztheorie vorgehen können, wenn sie unmittelbar anwendbar und transformiert sind. Dabei ist …” „… entsprechender, die Sitztheorie überlagernder Regelungsgehalt entnommen werden kann, tritt die Sitztheorie hinter …”

Zusammenfassung S. 86

„… ausländische Gesellschaften unabhängig von den Kriterien der Sitztheorie als Träger der Rechte des Vertrages …” „… anzusehen, selbst wenn sie nach den Kriterien der Sitztheorie nicht bestehen. Siebentes Kapitel …” „… Bestimmung von Gesellschaften als Träger der Rechte aus dem Abkommen aufweisen, als es die Sitztheorie tut …”

Hinnahme der Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit S. 222-228

„… modifizierten Form genügt die Sitztheorie aber den Anforderungen der EMRK, ausländischen juristischen Personen …” „… genügt die modifizierte Sitztheorie den Anforderungen der EMRK an die Anerkennung. 767 Im Ergebnis ebenso …” „… nicht heißen, dass die Sitztheorie dieser Maßgabe nicht gerecht wird, denn in ihrer neueren Ausprägung …”

Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik S. 74-76

„… der Sitztheorie: Blanco Fernández, Revisto de Derecho Mercantil 1992, 245, 272; Cabanas …” „… sein, auch ohne nach den Kriterien der Sitztheorie zu bestehen. 199 Art. 5 des Niederlassungsabkommens …” „… vornimmt,200 wären also auch türkischen Gesellschaften, die nach der Sitztheorie nicht bestünden, mit den …”

Zusammenfassung S. 103-104

„… 103 muss. Die Sitztheorie ist nach Auffassung des EuGH mit diesen Vorgaben weder in ihrer …” „… Entlastungsmanövern – ab seinem Urteil aus dem Jahr 2005 generell Folge und erklärte die Sitztheorie innerhalb des …” „… Geltungsbereichs des EG-Vertrages kam jahrzehntelang mit der Anwendung der klassischen Sitztheorie aus, die nach …”

Rechtsfähigkeit als deutsche Gesellschaft oder als Gesellschaft fremden Rechts S. 228-229

„… , als Personengesellschaft deutschen Rechts, Genüge getan wird, befindet sich die deutsche Sitztheorie …” „… Deutschland verpflichtet ist, nicht nur abstrakte Rechtsfähigkeit durch die modifizierte Sitztheorie …” „… Gesellschaftsrechts wegen der Sitztheorie an die ausländi- 794 Hachenburg/Behrens, Einl., Rn. B 37; Behrens, ZGR 1978 …”

Zusammenfassung S. 40-42

„… lässt sich sagen, dass ebenso wie die Sitztheorie auch die anderen gesellschaftsrechtlichen …” „… Während die Sitztheorie diesen Interessenausgleich auf der kollisionsrechtlichen Ebene sucht, indem sie …” „… richtig verortet ist, so wie es bei der Sitztheorie der Fall ist. Man kann sich auch fragen, ob die …”

GATS S. 67-69

„… berufen, obwohl sie nach den Kriterien der Sitztheorie nicht als bestehend erachtet werden würden. 175 …” „… , kollisionsrechtlich auch der Gründungstheorie folgen, damit eine staatsvertragliche Abweichung von der Sitztheorie …” „… Sitztheorie folgen. Zusätzlich folgen auch einige lateinamerikanische Staaten der Gründungstheorie in ihrem …”

Abgeleitetes Recht auf Anerkennung S. 251-254

„… der Sitztheorie aus einer Drittberufung auf Niederlassungsfreiheit durch Meistbegünstigung gibt es aus …” „… festhalten, dass die Prüfung staatsvertraglicher Abweichungen von der Sitztheorie mit der Überprüfung der …” „… Gründungstheorie folgenden Staaten bleibt es bei der uneingeschränkten Anwendung der Sitztheorie. …”

Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung S. 233-239

„… Sitztheorie zur Gründungstheorie. D. Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung Die so gefundene Anknüpfung des …” „… , weil Anerkennung versprochen wurde, es sei denn, dass ausnahmsweise im Einzelfall nach der Sitztheorie …” „… führt so also nicht auf einem Umweg wieder zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts nach der Sitztheorie …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 64-67

„… der Sitztheorie folgen, wegen der tiefen Verwurzlung dieser Anknüpfungsregel im kontinentalen …” „… Sitztheorie genügen. Drittes Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention Die Europäische …” „… betreffenden Artikel berufen können; also auch solche, die nach den Kriterien der Sitztheorie nicht bestünden …”

Ergebnis S. 254

„… staatsvertraglicher Abweichungen von der Sitztheorie mit der Überprüfung der Auswirkungen von Niederlassungsfreiheit …” „… Gründungstheorie folgenden Staaten bleibt es bei der uneingeschränkten Anwendung der Sitztheorie. …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 96

„… Sitztheorie, auswirkt. Die Rechtsprechung – vor allem jene des EuGH – hatte mehrfach Gelegenheit, diese …” „… Unklarheiten zu beseitigen und aufzuzeigen, in welchem Verhältnis Niederlassungsfreiheit und Sitztheorie …”

Zusammenfassung S. 222

„… modifizierten Form genügt die Sitztheorie aber den Anforderungen der EMRK, ausländischen juristischen Personen …” „… genügt die modifizierte Sitztheorie den Anforderungen der EMRK an die Anerkennung. 767 Im Ergebnis ebenso …”

Gesellschaftsdefinition S. 63-64

„… der Sitztheorie folgen, wegen der tiefen Verwurzlung dieser Anknüpfungsregel im kontinentalen …” „… Sitztheorie genügen. Drittes Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention Die Europäische …”

Inhalt der Niederlassungsfreiheit S. 87-88

„… die Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts nach der Sitztheorie unzulässig ist, wenn sich die betreffende …” „… Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem EG-Vertrag stand Art. 43 EG. Dieser Norm wird in Verbindung mit der …”

Objektivrechtliche Wirkung S. 45-46

„… staatsvertragliche Normen nur dann die Sitztheorie verdrängen können, wenn sie zunächst einmal transformiert wurden …” „… Münch/Kunig/Rojahn, Art. 59 GG, Rn. 35 b; Verdross/Simma, § 864. 46 Zweites Kapitel: Verdrängung der Sitztheorie …”

Niederlassungsabkommen mit Spanien S. 73-74

„… der Sitztheorie: Blanco Fernández, Revisto de Derecho Mercantil 1992, 245, 272; Cabanas …” „… sein, auch ohne nach den Kriterien der Sitztheorie zu bestehen. 199 Art. 5 des Niederlassungsabkommens …”

Vorrang der allgemeinen Völkerrechtssätze gem. Art. 25 GG S. 47-48

„… , Rn. 13. 48 keinen höheren Rang i.S.d. Art. 25 GG als die in der einfachgesetzlichen Sitztheorie …” „… Sitztheorie steht auf der Stufe des einfachen Rechts.98 Rechtssätze, die auf derselben Ebene der …”

Erlaubte Beschränkungen S. 92-96

„… Sitztheorie, auswirkt. Die Rechtsprechung – vor allem jene des EuGH – hatte mehrfach Gelegenheit, diese …” „… Unklarheiten zu beseitigen und aufzuzeigen, in welchem Verhältnis Niederlassungsfreiheit und Sitztheorie …”

Deutsches Verständnis der Anerkennung S. 186-193

„… österreichische – der Sitztheorie folgt, zu dem Ergebnis, dass die österreichische Bank eine juristische Person …” „… damit der Sitztheorie überlassen. Das vom Kollisionsrecht berufene materielle Recht bestimmt dann …”

Umfang der Meistbegünstigung S. 241-242

„… Abweichung von der Sitztheorie zu ermöglichen. 841 Schlochauer, S. 690 f.; Kramer, RIW 1989, 473 …”

Abgeleitetes Recht auf Niederlassungsfreiheit S. 250-251

„… Sitztheorie aus einer Drittberufung auf Niederlassungsfreiheit durch Meistbegünstigung gibt es aus diesem …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 44-45

„… staatsvertragliche Normen nur dann die Sitztheorie verdrängen können, wenn sie zunächst einmal transformiert wurden …”

Vorrang des unmittelbar anwendbaren lex europaeis S. 46-47

„… 46 Zweites Kapitel: Verdrängung der Sitztheorie Darüber hinaus muss der Anwendungsbefehl der …”

Schutzbereich des Art. 43 EG S. 88-90

„… Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem EG-Vertrag stand Art. 43 EG. Dieser Norm wird in Verbindung mit der …”

Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden S. 217-219

„… Gesellschaftsbegriffs im Sinne des Abkommens andere Kriterien als die Sitztheorie heranziehen, gibt es zuhauf.741 Legt …”

EWR-Abkommen S. 57-59

„… diese nach der Sitztheorie nicht als bestehend erachten würde. Zweites Kapitel: Europäische Handels …”

Romanisches Verständnis der Anerkennung S. 182-184

„… Sitztheorie.584 Das so „gefundene“ französische Recht wird nun befragt, ob die betreffende Gesellschaft die …”

doi.org/10.5771/9783845225258

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