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Felix Sinn - Das Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs im Wasserhaushaltsrecht

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Felix Sinn

Das Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs im Wasserhaushaltsrecht

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 42 2013

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Gewässer als Sachen im öffentlich-rechtlichen Sinne S. 25-27

„… stellen.Gewässer als Sachen im öffentlich-rechtlichen SinneIn einem dogmatischen, öffentlich-sachenrechtlichen …” „… Sinne kann Gemeingebrauchan Gewässern nur bestehen, soweit es sich bei ihnen um Sachen im …” „… öffentlichrechtlichen Sinne handelt. Fraglich ist, ob dies in Bezug auf alle in § 2 Abs. 1 S. 1WHG genannten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… RehbinderProf. Dr. Rudolf SteinbergBand 42BUT_Sinn_0458-3.indd 2 23.04.13 10:20Felix SinnDas Rechtsinstitut …” „… GemeingebrauchsA. 25Gewässer als Sachen im öffentlich-rechtlichen SinneI. 25Gemeingebrauch und …” „… des Gemeingebrauchs im WasserhaushaltsrechtNomosBUT_Sinn_0458-3.indd 3 23.04.13 10:20D 301 …”

Durchgriff auf Art.?2 Abs.?1 GG S. 133-137

„… Zur Begründung dieses Paradox‘ wird zum einen, ganz im Sinne der aktuellenRechtsprechung, auf Art …” „… setze nicht das Bestehen eines subjektiven Rechts „im eigentlichen Sinne“ voraus501. Davon scheinen auch …” „… Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz im Verwaltungsprozess, S. 30 ff.; in diesem Sinne …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 125-131

„… Nachteilerlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Ein Nachteil im Sinne dieser Bestimmung lag nach der …” „… ein Interesse,das eine im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. anzuerkennende Rechtspositiondarstelle …” „… Küstengewässern kein vermögenswertes Recht im Sinne des Entschädigungsanspruchs wegen enteignenden Eingriffssei483 …”

Gemeingebrauchswidmung als subjektives öffentliches Recht S. 137-149

„… diesem Sinne stärkereFormulierung wäre allenfalls noch in „Jede Person hat das Recht (…)“ zu …” „… objektiv begünstigende „Rechtsreflexe“, sondern als echte subjektiv-öffentliche Rechte im Sinne der …” „… , dass die Jedermannsberechtigung in diesem Kontext keinAusschlusskriterium sein kann. Auch im Sinne der …”

Wandel in der Literatur S. 131-133

„… . 14 m.w.N.132Zur Begründung dieses Paradox‘ wird zum einen, ganz im Sinne der aktuellenRechtsprechung …” „… VwGO setze nicht das Bestehen eines subjektiven Rechts „im eigentlichen Sinne“ voraus501. Davon …”

Beeinträchtigung durch hoheitlichen Rechtsakt S. 150-158

„… diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des BVerwG alle rechtmäßigen Gewässerbenutzer584. Nach …” „… Sinne der Eingrenzbarkeit des drittgeschützten Personenkreises können aus Praktikabilitätsgründen …” „… Sinne, dass keine Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, muss sich der Gemeingebrauchsberechtigte …”

Gemeingebrauch und Gestattungsgrundsatz S. 27-30

„… Körperlichkeit i.S.v. § 90 BGB Sachen im Sinne des öffentlichen Rechts62. Sie kommen deshalb durchaus als …” „… Gestattungsgrundsatz zu einer antizipierten Genehmigungserteilung um. Gemeingebrauch im Sinne echter Zulassungsfreiheit …”

Die einzelnen Gewässerarten S. 31-47

„… Gemeingebrauchswidmungen im klassischen Sinne formuliert. Aus dem Wortlaut ergibt sich dennoch nur das Begriffsmerkmal der …” „… teilweise gestattet. Keine Zulassungsfreiheit im Sinne des Gemeingebrauchs besteht hingegen, wenn der …” „… kann die Benutzung des Grundwassers daher zulassungsfrei im Sinne des Gemeingebrauchs erfolgen.Weitere …”

Gewährleistung S. 89-99

„… Fortkommens auf Straßen undWegen ist essentiell für die Entfaltung der Freiheit im ureigensten Sinne, die …” „… Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne292, was dieser Bestimmung die …” „… „Veranstaltlichung“ der Gewässer im Sinne der Ausgangsfrage wäre somit unzulässig.Gewährleistung im einfachen …”

Resümee S. 158

„… Wasserhaushaltsrecht zu modifizieren: Abfindenin dem Sinne, dass keine Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, muss sich …”

Sachliche Begrenzung S. 51-67

„… “ mag allenfalls einebundesrechtskonforme Auslegung in dem Sinne in Betracht kommen, dass …” „… istschon im bloßen Zuwasserbringen des Bootes ein Einbringen im wasserhaushaltsrechtlichen Sinne zu sehen …” „… Wasserschutzgebieteals im Sinne von § 51 Abs. 1 WHG festgesetzt.67 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… Informationsfreiheitsgesetzi.S.v. im Sinne voni.V.m. in Verbindung mitJEEPL Journal for European Environmental & Planning LawJZ …”

Begriff des Wasserhaushaltsrecht S. 23-24

„… ineinem öffentlich-sachenrechtlichen Sinne als Gemeingebrauch aufzufassen sind,andererseits wegen ihrer …”

Behördliche Rechtsakte S. 67-68

„… auch vor dem 1.3.2010 festgesetzte Wasserschutzgebieteals im Sinne von § 51 Abs. 1 WHG festgesetzt.67 …”

Schranken S. 99-119

„… hervorgehoben, dassdie Genehmigung auch in ihrer schwächeren Ausprägung gem. Art. 6 Abs. 2 GS-RL im Sinne einer …” „… Genehmigungsvorbehalt von Einleitungen gemeint. Es lag also nicht im Sinne deseuropäischen Gesetzgebers, mit Erlass der …” „… sind diese nur teilweise im Sinne konkreter, formellgesetzlicher Vorgaben zu verstehen. Eine solche …”

Kompetenz des Bundes S. 83-85

„… , § 33 Abs. 1 LWG NRW) gehört jedochzur Wasserhaushaltskompetenz, da hier nicht der Verkehr im Sinne …”

Zusammenfassung S. 159-164

„… den LandeswassergesetzenGemeingebrauchswidmungen im klassischen Sinne. § 25 WHG widmet hingegennicht …”

Die Bedeutung des subjektiv-öffentlichen Rechts S. 121-125

„… Rechteim weiteren Sinne“ aufgefasst werden. Zu deren Geltendmachung siehe Groß, Das Kollegialprinzip in der …” „… Ausdrücklich VGH Mannheim, Beschl. v. 6.8.1990, NVwZ 1991, 184 (185), wonach § 42Abs. 2 VwGO sinngemäß für …” „… Sinnedarstellen, können die Klagebefugnis vermitteln444. Zudem ist im Bereich der Normenkontrolle gem. § 47 VwGO …”

Öffentlich-sachenrechtlicher Begriff des Gemeingebrauchs S. 18-23

„… drei Gewässertypen, die einerseits ineinem öffentlich-sachenrechtlichen Sinne als Gemeingebrauch …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 71-77

„… Varianten angewandt.Teilweise wird ganz im Sinne der ursprünglichen Konzeption des Reichsgerichtsdarauf …”

Indienststellung S. 47-48

„… Indienststellungserfordernisses auf Gewässer ist nur bedingt sinnvoll. Eine Anwendung aufkünstliche Gewässer ist durchaus noch mit …” „… Fiktion eines Realaktes überhaupt sinnvoll ist. Vorzugswürdig ist es, ganz auf die Indienststellung …”

Resümee S. 48

„… Fiktion eines Realaktes überhaupt sinnvoll ist. Vorzugswürdig ist es, ganz auf die Indienststellung …”

Geschriebene Kollisionsregeln S. 68-71

„… die Einbuße des Gemeingebrauchs in keinem „sinnvollen Verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw …”

Kompetenz der Länder S. 85-89

„… abweichungsfesten Kern, da es nicht sinnvoll von stoffbezogenen Aspekten getrenntwerden könne280. Ob dies zutrifft …”

Einleitung S. 15-18

Gang der Untersuchung S. 24

Allgemeines S. 30-31

Gegenstand S. 49-51

Entgeltfreiheit S. 77-80

Zugangsfreiheit S. 80-81

Resümee S. 81-82

Resümee S. 119-120

Ergebnis S. 149

Beeinträchtigung durch Realakt S. 149-150

Literaturverzeichnis S. 165-172

doi.org/10.5771/9783845247649

Sandra Sinn - Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

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Sandra Sinn

Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 42 2012

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sandra SinnStrafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter ErmittlerZur Verantwortlichkeit für …” „… KreuzerProf. Dr. Thomas RotschProf. Dr. Gabriele WolfslastBand 42BUT_Sinn_7075-8.indd 2 14.05.12 12:32 …” „… einsatzbedingte Straftaten vor dem Hintergrund des Art. EU-Rechtshilfeüber einkommenNomosBUT_Sinn_7075-8.indd …”

Ergebnis S. 95-96

„… verdeckten Ermittler im Sinne des § 110 a Abs. 2 StPO erfasst. Somit istArt. 15 EURÜ, der auf Art. 14 EURÜ …” „… Deutscher im Ausland begeht, wenn diese Taten am Tatort mit Strafe bedroht sind. Eine Tat ist imSinne des …” „… , sodass eine Tat auch dann im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB am Tatort mit Strafebedroht ist, wenn sie …”

Vergleich der Regelungen Deutschlands und einiger ausgewählter EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf einsatzbedingte Straftaten im Rahmen eines Einsatzes verdeckter Ermittler S. 48-93

„… darin zu sehen, dass sie von einem Polizeibeamten, also einem Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 …” „… Rechtsguther teleologisch ausgelegt werden.124 Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass derSinn und Zweck des …” „… ein methodologisches Konzept, welches versucht, Lösungen für Sachfragenaus dem Sinn und Zweck einer …”

Literaturverzeichnis S. 227-238

„… 2008Hochmayr, Gudrun, Landesbericht Österreich, in: Gropp, Walter/Sinn, Arndt (Hrsg.), Organisierte …” „… : Gropp, Walter/Sinn, Arndt(Hrsg.), Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen – Präventive …” „… , Landesbericht Ungarn, in: Gropp, Walter/Sinn, Arndt (Hrsg.), OrganisierteKriminalität und kriminelle …”

Auswirkungen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Strafbarkeit verdeckter Ermittler im Hinblick auf einsatzbedingte Straftaten in den untersuchten EU-Mitgliedstaaten für deutsche verdeckte Ermittler S. 93-95

„… gewählthaben, liegt bereits keine „am Tatort mit Strafe bedrohte Tat“ im Sinne des § 7Abs. 2 Nr. 1 vor.258 …” „… erst auf der prozessualen Ebene,so dass eine im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 „am Tatort mit Strafe …” „… Untersuchung hat bisher ergeben, dass die Regelung des Art. 14 EURÜ dendeutschen verdeckten Ermittler im Sinne …”

Personeller Anwendungsbereich des Art. 14 EURÜ S. 30-40

„… demnach auch Beamte im Sinne des Art. 14 EURÜ.ErgebnisDie Untersuchung hat gezeigt, dass sowohl das …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union56 wird ausgeführt, dass„verdeckte Ermittler“ im Sinne des Art. 14 EURÜ …” „… Wortlautauslegung bejaht werden.Der deutsche verdeckte Ermittler im Sinne des § 110 a Abs. 2 StPO fällt unter …”

Zusammenfassung der gesamten Untersuchung S. 220-226

„… bleibt die Tat eine Tat, die im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB amTatort mit Strafe bedroht ist, so dass …” „… Beamter im Sinne des Art. 15 EURÜ gesprochen werden, wenn der Beamte trotz Rechtfertigungim …”

Das Assimilierungsprinzip S. 137-172

„… Kinderpornografie, das am 5.11.2008 in Kraft getreten ist (BGBl I, 2149), eingefügt.506 Vgl. Sinn, NJW 2008, S. 3526 …” „… , 3527; ders., in: Szwarc-FS, S. 419, 425 f.507 Siehe dazu im Einzelnen Sinn, NJW 2008, S. 3526 ff.; ders …” „… imSinne des strafrechtsspezifischen Schonungsgebots, klar, dass die Gemeinschaftauf die individuellen …”

Anwendung der Regelung des Art. 14 EURÜ auf verdeckte Ermittler gemäß § 110 a Abs. 2 StPO? S. 40-42

„… Sinne des § 110 a Abs. 2 StPO fällt unter dieVariante „unter falscher Identität“ gemäß Art. 14 EURÜ, da …”

Problemaufriss S. 23-25

„… , welche Personenunter den Begriff des „verdeckt oder unter falscher Identität handelnden Beamten“im Sinne …”

Probleme der neuen Form der Assimilierung S. 216-219

„… Ebene erfolgenden Straffreistellung weiterhin eine am Tatort mit Strafe bedrohte Tat im Sinne des § 7 …”

Auslegung des nationalen Rechts als Methode zur Verwirklichung des Assimilierungsprinzips S. 172-204

„… . w. Nw.§ 7 Lösungsmöglichkeiten zur Auflösung des Konkurrenzverhältnisses177schrift nach ihrem Sinn …” „… . 13, EuGHE 1987, 3969; in diesem Sinne auchEuGHE 1996, 4705, Rz. 42; EuGH 1996, 6609, Rz. 24.618 Vgl …” „… - und Analogieverbot angesehen werden. Da ein Rahmenbeschluss kein Strafgesetz im Sinne dieser …”

Gang der Untersuchung S. 25-28

„… , welche Personenunter den Begriff des „verdeckt oder unter falscher Identität handelnden Beamten“im Sinne …”

Der Lex-posterior-Grundsatz S. 97-112

„… anerkannten sinnvollenAnknüpfungspunkten.315 Damit ist es völkerrechtskonform, wenn der deutscheStaat die …” „… daherfür den Staat einen hohen Stellenwert. Der Schutzgrundsatz im staatsschutzrechtlichen Sinne ist mit …” „… Vorrang im Sinne der Lex posterior im innerstaatlichenRecht genießt. Dieses neue Gesetz setzt also nicht …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung S. 112-137

„… Anerkennung darstellt. Sinn und Zweckdieses Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass die Vollstreckung …” „… . Auch der übrige Inhalt des Art. III-270 VV wird im neuen Art. 82AEUV sinngemäß übernommen. So ist es …”

Reichweite des § 5 Nr. 12 StGB S. 45-47

„… völkerrechtlicherSicht ist die Regelung des § 5 StGB aber nicht zu beanstanden, da sie ausnahmslosauf „sinnvollen …”

Einleitung S. 206-208

„… sinnvollerweise nur so gedeutet werden kann, dass der verdeckte Ermittler in diesemFall auch in seinem Heimatstaat …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

Einleitung S. 19-23

Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 14 EURÜ S. 29-30

Auslegung des Art. 15 EURÜ S. 42-45

Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 15 EURÜ und § 5 Nr. 12 StGB S. 47-48

Ergebnis S. 204-205

Das Verbot gemeinschaftsrechtswidrigen Strafrechts in der ehemaligen ersten Säule der EU S. 208-210

Übertragbarkeit dieses Grundsatzes auf die dritte Säule der EU? S. 210-211

Argumente für die Etablierung einer neuen Form der Assimilierung S. 211-216

Zwischenergebnis S. 216

Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 5 Nr. 12 StGB und Art. 15 EURÜ durch die neu entwickelte Form der Assimilierung S. 219

doi.org/10.5771/9783845239736

Rolf Frankenberger, Elena Chernenkova - Local Governance and Public Wellbeing

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Rolf Frankenberger (ed.), Elena Chernenkova (ed.)

Local Governance and Public Wellbeing

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 51 2020

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Isabel Sinner Populist Political Communication: A Comparison of Party Officials andVoters of the Alternative für Deutschland S. 157-168

„… Alternative für Deutschland Isabel Sinner Abstract: Populist political communication has primarily been …” „… provided helpful guidance and support during the course of the research. See Sinner, I. 2019: Themen …” „… meaningfully participate in the democratic society. 50 For further critical discussion see Sinner 2019 (fn. 2). …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Isabel Sinner PART 4: CIVIL SOCIETY, GOVERNANCE AND CREATION OF WELLBEING NGOs Social Projects in the …”

Examples from Baden-Württemberg and the Republic of Karelia the Contributionsto this Volume S. 18-23

„… political actors closely linked with them, Isabell Sinner analyses populist political communication of …”

Christopher Gohl Leading for Wellbeing with Public Dialogues S. 53-63

„… , Hamburg; Weber, M. 1918: Der Sinn der “Wertfreiheit” der soziologischen und ökonomischen Wissenschaften …”

Ekaterina Shestakova Sister-City Connections as a Tool for the Development of Social Creativity(on the Example of Petrozavodsk) S. 239-250

„… at the Budget Monitoring Center, Petrozavodsk State University. Isabel Sinner holds a B.A. in …”

doi.org/10.5771/9783748906186

Walter Gropp, Arndt Sinn - Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen

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Walter Gropp (ed.), Arndt Sinn (ed.)

Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 14 2007

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Arndt Sinn Rechtsvergleichende Beobachtungen zu organisierter Kriminalität/kriminellen Organisationen und Terrorismus S. 641-680

„… Vgl. Deutschland B II. 2 Vgl. EU B. 3 Vgl. Schweiz A. Sinn_Layout.indd 641 08.03.2007 15:35:53 642 …” „… . 11 Vgl. Italien A.; USA A. Arndt Sinn Sinn_Layout.indd 642 08.03.2007 15:35:53 643 Verfolgung des …” „… Kriminalität und Terrorismus Sinn_Layout.indd 643 08.03.2007 15:35:53 644 Unabhängig von den strukturellen …”

Arndt Sinn Das Lagebild der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union – Tendenzen, rechtliche Initiativen und Perspektiven einer wirksamen OK-Bekämpfung S. 503-524

„… v. 21.10.2003 AZ.: 2 30-132. Sinn_Layout.indd 503 08.03.2007 15:35:39 04 B. Lagebild der …” „… . . Arndt Sinn Sinn_Layout.indd 504 08.03.2007 15:35:39 0 II. Wirtschaftliche OK-fördernde Faktoren Zu …” „… Kriminalität in der Europäischen Union Sinn_Layout.indd 505 08.03.2007 15:35:39 06 schiedlichen Drogen …”

Markus Kampermann Geldwäschebekämpfung in der betrieblichen Bankpraxis S. 583-606

„… Geldwäsche 91/308/EWG erlassen wurde. Sinn_Layout.indd 583 08.03.2007 15:35:48 84 B. Die vier …” „… , Ein Leitfaden zum geltenden Recht, München 1994, S. 100. Markus Kampermann Sinn_Layout.indd 584 …” „… Sinn_Layout.indd 585 08.03.2007 15:35:48 86 zu verstehen, d. h. die für einen Kunden geführte Rechnung, in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… internationales Strafrecht. Sinn_Layout.indd 5 08.03.2007 15:35:01 6außer Reise- und Übernachtungskosten …” „… . Arndt Sinn. Gießen, im September 2006 WALTER GROPP Geleitwort Sinn_Layout.indd 6 08.03.2007 …” „… Gudrun Hochmayr Sinn_Layout.indd 7 08.03.2007 15:35:01 8Inhalt Polen 299 Piotr Hofmański/Emil …”

Karin Cornils, Vagn Greve Dänemark S. 33-74

„… .; dies., Denmark on the Road to Organised Crime, S. 8 f. Sinn_Layout.indd 33 08.03.2007 15:35:03 34 …” „… „terrorismeparagraf“, S. 11 ff. Karin Cornils/Vagn Greve Sinn_Layout.indd 34 08.03.2007 15:35:04 3 wurde die …” „… – 02, 2. samling, tillæg A, S. 832 ff. Dänemark Sinn_Layout.indd 35 08.03.2007 15:35:04 36 …”

Stephen C. Thaman Vereinigte Staaten von Amerika S. 433-478

„… ). Sinn_Layout.indd 433 08.03.2007 15:35:34 434 Stephen C. Thaman AG) John Ashcroft am 2 .10.2001, dass der Kampf …” „… Terrorism” containing 1016 paragraphs. Abrams (Fn. ), S. 9. Sinn_Layout.indd 434 08.03.2007 15:35:34 43 …” „… , S. 8 9-883. Sinn_Layout.indd 435 08.03.2007 15:35:34 436 Vergeltung zu üben.“14 Der AEDPA …”

Jörg Kinzig Die Rolle des Rechtsstaats bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität – Einsichten aus einem empirischen Forschungsprojekt S. 13-32

„… /index.php3?seite=6#1. Sinn_Layout.indd 13 08.03.2007 15:35:01 14 aus einem empirischen Forschungsprojekt …” „… . 4 Im einzelnen siehe Kinzig (o. Fn. 3), S. 8 ff. Jörg Kinzig Sinn_Layout.indd 14 08.03.2007 …” „… Bekämpfung schwerster Kriminalität Sinn_Layout.indd 15 08.03.2007 15:35:01 16 Allerdings stellte sich …”

Günter Heine Schweiz S. 353-392

„… Finanzierung des Terro- Sinn_Layout.indd 353 08.03.2007 15:35:29 3 4 Günter Heine minalitätsfeldern wird …” „… Husabø/Strandbakken (eds.), 200 , S. 43 ff., Jametti Greiner/Pfenninger, AJP 200 , S. 1 9. Sinn_Layout.indd 354 …” „… Natterer, in Gropp/Huber (Hrsg.), S. 34 f. Sinn_Layout.indd 355 08.03.2007 15:35:29 3 6 II. Normative …”

Reinhard Hübner Geldwäsche und Korruption in der staatsanwaltschaftlichen Praxis S. 539-554

„… . Der weite Weg der Mitteilungen von den Geldinstituten über die Staatsan- Sinn_Layout.indd 539 …” „… Sinn_Layout.indd 540 08.03.2007 15:35:44 41 • Sozialämtern (hinsichtlich der Sozialhilfen) und • Umweltämtern …” „… staatsanwaltschaftlichen Praxis Sinn_Layout.indd 541 08.03.2007 15:35:44 42 wegen des Tätertyps: Der typische Täter …”

Luigi Foffani, Renzo Orlandi Italien S. 221-260

„… Kassationsgerichts über die Justiz im Jahre 200 , Rom, Januar 2006. Sinn_Layout.indd 221 08.03.2007 15:35:19 222 …” „… - Ermittlungen). Sinn_Layout.indd 222 08.03.2007 15:35:19 223 Landesberichte – Italien II. Abgrenzung von …” „… die betrachtete Straftat bedrohte Strafe). Sinn_Layout.indd 223 08.03.2007 15:35:19 224 In der …”

Gudrun Hochmayr Österreich S. 261-298

„… 2004, 222. Sicherheitsbericht 2004, 222. Sinn_Layout.indd 261 08.03.2007 15:35:22 262 Gudrun …” „… . Res. /2 . Sinn_Layout.indd 262 08.03.2007 15:35:22 263 Landesberichte – Österreich kämpfung …” „… . Sinn_Layout.indd 263 08.03.2007 15:35:22 264 fisch zu ihrer Bekämpfung geschaffen wurden. Eine Schwierigkeit …”

Anna Serebrennikova Russland S. 327-352

„… dieses Textes möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Albina Klement bedanken. Sinn_Layout.indd 327 …” „… . Aufl. Мoskau 2004, S. 440-441. Sinn_Layout.indd 328 08.03.2007 15:35:27 329 Landesberichte …” „… und Straftaten mit terroristischen Merkmalen, 2000. Sinn_Layout.indd 329 08.03.2007 15:35:27 330 …”

Jaan Sootak, Eerik Kergandberg Estland S. 173-198

„… „organisiertes Verbrechen“ verwendet (G. Kaiser, S 18 ). Sinn_Layout.indd 173 08.03.2007 15:35:14 1 4 Diese …” „… Kergandberg Sinn_Layout.indd 174 08.03.2007 15:35:15 1 Landesberichte – Estland zungskriterien demnach …” „… öffentliche Ruhe). Sinn_Layout.indd 175 08.03.2007 15:35:15 1 6 Ein weiterer Tatbestand, der sich …”

Norbert Nedela Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität in der Polizeipraxis S. 625-634

„… , • Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel Sinn_Layout.indd 625 08.03.2007 …” „… des Hessischen Gesetzes über das Landesamt für den Verfassungsschutz am 08.0 .2002. Sinn_Layout.indd …” „… (22,1%) Sinn_Layout.indd 627 08.03.2007 15:35:51 628 Bei den ausländischen Tatverdächtigen …”

Liane Wörner, Matthias Wörner Deutschland S. 75-132

„… : BKA, Bundeslagebild Rauschgift 2003, S. 40. Sinn_Layout.indd 75 08.03.2007 15:35:06 6 rahmen und …” „… Wörner Sinn_Layout.indd 76 08.03.2007 15:35:06 besondere im Bereich der akustischen und …” „… historischen Entwicklung: Bögel (a. a. O.), S. 46 ff. Landesberichte – Deutschland Sinn_Layout.indd 77 …”

Piotr Hofmański, Emil Pływaczewski Polen S. 299-326

„… . 3 9). Sinn_Layout.indd 299 08.03.2007 15:35:25 300 vom 16. April 2004.4 Mit diesen Änderungen …” „… 2005. Piotr Hofmański/Emil Pływaczewski Sinn_Layout.indd 300 08.03.2007 15:35:25 301 pierungen …” „… koronny. Terroryzm, Zakamycze, Kraków 200 , S. 233 ff. Landesberichte – Polen Sinn_Layout.indd 301 …”

Sabine Vogt Geldwäschebekämpfung aus Sicht des Bundeskriminalamtes S. 555-566

„… zählen: Sinn_Layout.indd 555 08.03.2007 15:35:45 6 • die Staatsanwaltschaft als „Herrin“ des …” „… . Sabine Vogt Sinn_Layout.indd 556 08.03.2007 15:35:45 Was kann die FIU leisten? Eines ihrer …” „… Bundeskriminalamtes Sinn_Layout.indd 557 08.03.2007 15:35:45 8 Seit dem Jahr 2003 ist die deutsche FIU auch …”

Bahri Öztürk Türkei S. 393-412

„… Gesetze Nr. 4 1 vom 3.8.2002 und Nr 4928 vom 1 . .2003 durchgesetzt. Sinn_Layout.indd 393 08.03.2007 …” „… 3.10.2001. 4 Reformgesetz Nr. 4 09 vom 3.10.2001. Bahri Öztürk Sinn_Layout.indd 394 08.03.2007 15:35:32 …” „… 6.2.2002. 12 Gesetz Nr.4 1 vom 3.8.2002. Landesberichte – Türkei Sinn_Layout.indd 395 08.03.2007 …”

Ferenc Nagy Ungarn S. 413-432

„… verabschiedet worden (Gesetz Nr. LXXXVII vom 1998, Nr. LXXV vom 1999 und Nr. CXXI vom 2001). Sinn_Layout.indd …” „… . Sinn_Layout.indd 414 08.03.2007 15:35:33 41 Landesberichte – Ungarn planung beruhen und gegebenenfalls …” „… in der deutschen Terminologie. Sinn_Layout.indd 415 08.03.2007 15:35:33 416 • wird eine …”

Michael Nagel Frankreich S. 199-220

„… Einzelnen unten unter Abschnitt D. Sinn_Layout.indd 199 08.03.2007 15:35:17 200 Der Entwurf zu diesem …” „… Sinn_Layout.indd 200 08.03.2007 15:35:17 201 Das in Frankreich sehr kontrovers diskutierte Gesetz vom 9. März …” „… prévues à l’article 1er de la Loi déférée“. Landesberichte – Frankreich Sinn_Layout.indd 201 08.03.2007 …”

Barbara Huber England & Wales S. 149-172

„… hingewiesen werden. Sinn_Layout.indd 149 08.03.2007 15:35:12 1 0 sammenhang mit dem 11. September 2001 und …” „… an Open Society, Discussion paper, Cm 614 , London Februar 2004. Barbara Huber Sinn_Layout.indd …” „… internationalen Kontext, Freiburg 2004, S. 20 ff.; zu anderen Definitionen S. 22 ff. Sinn_Layout.indd 151 …”

Thilo Marauhn, Konstantin Meljnik Völkerrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus S. 479-502

„… through international cooperation”. Sinn_Layout.indd 479 08.03.2007 15:35:37 480 Der vorliegende …” „… Sinn_Layout.indd 480 08.03.2007 15:35:37 481 gorien in den Blick zu nehmen. Es wäre jedoch illusorisch …” „… ). Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus Sinn_Layout.indd 481 08.03.2007 …”

Anke Holzmann Entweder – Oder!? – Das Dilemma zwischen Freiheit und effektiver Strafverfolgung am Beispiel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ S. 133-148

„… Sinn_Layout.indd 133 08.03.2007 15:35:11 134 bis zum 30. Juni 200 .1 Der Verfassungsgerichtsentscheidung2 …” „… StPO gemacht. Anke Holzmann Sinn_Layout.indd 134 08.03.2007 15:35:11 13 Landesberichte …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen. § 100d II, IV ist Sinn_Layout.indd 135 08.03.2007 15:35:11 136 …”

Jürgen Ebner Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen – Institutionalisierte Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus am Beispiel Europols S. 615-624

„… Kriminalitätsentwicklungen aufzuzeigen, die eine pro-aktive Kriminalstrategieplanung ermöglichen. Sinn_Layout.indd 615 …” „… Sinn_Layout.indd 616 08.03.2007 15:35:50 61 (deliktsübergreifend), litauische Netzwerke bei der Eurofälschung …” „… kriminelle Organisationen Sinn_Layout.indd 617 08.03.2007 15:35:50 618 nanzermittlungen im Bereich …”

Dieter Anders Verknüpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus – Eingangsstatement zur Podiumsdiskussion S. 607-614

„… Finanzierung von Aktivitäten der PKK dienten. Aber auch hier fehlt bislang der letzte Beweis. Sinn_Layout.indd …” „… aufzunehmen, die ebenfalls Geschäfte machen Dieter Anders Sinn_Layout.indd 608 08.03.2007 15:35:50 609 …” „… organisierter Kriminalität und Terrorismus Sinn_Layout.indd 609 08.03.2007 15:35:50 610 walts verrate, wenn …”

Claus Bott Geldwäsche und Korruption aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft S. 525-532

„… Unternehmen. Sinn_Layout.indd 525 08.03.2007 15:35:40 26 Der Anteil der Korruptionsermittlungsverfahren …” „… Kommunalverwaltung Claus Bott Sinn_Layout.indd 526 08.03.2007 15:35:40 2 • Kabinettsbeschluss über Maßnahmen …” „… Sinn_Layout.indd 527 08.03.2007 15:35:41 28 VI. Ermittlungskonzeption OK Der konzeptionelle Ansatz besteht …”

Kublay Özkan Die Entwicklungslinien bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Türkei – Ein Vergleich zwischen Theorie und Praxis S. 635-640

„… . den Beitrag von Öztürk in diesem Band. Sinn_Layout.indd 635 08.03.2007 15:35:52 636 Für die …” „… gegenwärtige Diskussion in der Türkei deutlich widerspiegelt. 2 Gesetz Nr. 4422. Kublay Özkan Sinn_Layout.indd …” „… Terrorismus in der Türkei Sinn_Layout.indd 637 08.03.2007 15:35:53 638 zung des Privatbereichs erlangt …”

Stefan Heißner Geldwäschebekämpfung in der Wirtschaft – deutsche und weltweite Entwicklungen S. 567-574

„… Weiterführende Literatur: Global Anti-Money Laundering Survey 2004, KPMG. Sinn_Layout.indd 567 08.03.2007 …” „… Gerichtsbarkeiten ausgehen. Stefan Heißner Sinn_Layout.indd 568 08.03.2007 15:35:47 69 4. Schulungsmaßnahmen …” „… Sinn_Layout.indd 569 08.03.2007 15:35:47 0 Geschäftsbereichen ist, die die Prozesse durchführen, und …”

Andreas Juhnke Korruptionsbekämpfung in Großunternehmen S. 575-582

„… Unternehmenssphäre ein besonderer Stellenwert zu. So heißt es dort ausdrücklich: Sinn_Layout.indd 575 08.03.2007 …” „… die Bestechung im priva- Andreas Juhnke Sinn_Layout.indd 576 08.03.2007 15:35:47 ten Sektor …” „… Großunternehmen Sinn_Layout.indd 577 08.03.2007 15:35:47 8 licht, ohne dass sich der Hinweisgeber der Gefahr …”

Karl-Heinz Hofer Geldwäschebekämpfung und Clearingstellen S. 533-538

„… Ermittlungsverfahren wegen einer in § 261 StGB genannten Katalogstraftatat anhängig ist. Sinn_Layout.indd 533 …” „… Karl-Heinz Hofer Sinn_Layout.indd 534 08.03.2007 15:35:44 3 5. Justizielles Ergebnis: Bund Hessen …” „… Clearingstellen Sinn_Layout.indd 535 08.03.2007 15:35:44 36 ökonomischen Wissens der Mitarbeiter von …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 681-684

„… Beitrag verfasste sie als Wiss. Assistentin an der Universität Leipzig Sinn_Layout.indd 681 08.03.2007 …” „… , Moskau/Russland Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Sinn_Layout.indd 682 08.03.2007 15:35:58 683 Arndt Sinn …” „… Autorinnen und Autoren Sinn_Layout.indd 683 08.03.2007 15:35:58 684 Sinn_Layout.indd 684 08.03.2007 …”

doi.org/10.5771/9783845202396

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NK Volume 19 (2007) Issue 3 ISSN Online: 2942-1624

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Arndt Sinn Rechtsvergleichende Beobachtungen der europaweiten Strafverfolgung der organisierten Kriminalität S. 100-105

„… 1 Arndt SinnNK_3_07_092_Titel 100NK_3_07_092 …” „… Viadrina in Frankfurt (Oder) sinn@euv-frankfurt-o.deFußnoten 1 Die hier veröffentlichten …” „… Untersuchungsergebnisse wurden in weitaus umfangreicherer Form in Gropp/Sinn (Hrsg.), Organisierte Kriminalität und …”

Andrea Gensing Jugendstrafrecht im Umbruch S. 111-117

„… Relevanz. Zu diesen Phänomenen zählen die technologischen Veränderungen, im Sinne eines allmählichen …” „… Service-/Dienstleistungssektors, ökonomischen Veränderungen, im Sinne eines Verlustes eines ausgleichenden Wohlfahrtssystems, was …” „… Gesellschaft im Sinne von Heterogenität/Multikultur führt. Teilweise wird dies als Problem angesehen bzw. kommt …”

Veio Zanolini Strafmediation im Kanton Zürich: S. 86-91

„… ökonomischen Gründen und im Sinne des New Public Management zunächst eine Kooperation mit Institutionen zu …” „… Ausgestaltung sowie die Grundsätze des Mediationsverfahrens kodifiziert werden müssen, genügt im Sinne des …” „… Gemeinnützige Arbeit und Wiedergutmachung, die dem Täter konstruktive Leistungen im Sinne einer das Tatunrecht …”

Grundlegender Innovationsbedarf S. 120

„… Verfasser erklären sich mit einer nicht sinn entstellenden redaktionellen Be arbeitung …”

Mark Pieth Strafrecht als Instrument der Wirtschaftssteuerung? S. 99-100

„… 1 Arndt SinnNK_3_07_092_Titel 100NK_3_07_092 …”

Helmut Satzger Das europarechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab für eine europäische Kriminalpolitik S. 92-98

„… Sinn unterschiedliche Problemfelder, in denen deutlich wird, dass ein subsidiärer Rechtsgüterschutz …” „… . Strafrecht und EU-RechtEin „Europäisches Strafrecht“ im eigentlichen Sinn, also unmittelbar anwendbare …” „… letztlich voraussetzt, dass man einen Maßstab für sinnvolle, rationale Kriminalpolitik auf europäischer …”

Klaus Breymann Auf dem Weg in die gendarmisierte Gesellschaft S. 82-86

„… Sinne polizeilicher Definitionen und ordnungsrechtlichem Denken. Im Sicherheitsstaat mit …” „… weniger – zunächst als sinnvoll, gerechtfertigt oder gar notwendig. Der hier vertretene kritischer Ansatz …”

Heinz Cornel 5. Auflage des AK-StVollzG von Johannes Feest S. 117

„… ist jedenfalls, dass Sonderregelungen für Jugendliche aufgrund ihrer Entwicklungsphase sinnvoll sowie …”

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