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Aydan Bashlinskaya - Die völkerrechtliche Bewertung des militärischen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach

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Aydan Bashlinskaya

Die völkerrechtliche Bewertung des militärischen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 60 2010

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UN-Sicherheitsrat S. 122-123

„… Vereinten Nationen 1) UN-Sicherheitsrat Die andauernde Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete von …” „… Abzug Armeniens aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten sollte den UN-Sicherheitsrat …” „… Aserbaidschan einem solchen Friedenserhaltungseinsatz seine Zustimmung geben. Der UN-Sicherheitsrat muss …”

UN-Generalversammlung S. 123-124

„… Aserbaidschan einem solchen Friedenserhaltungseinsatz seine Zustimmung geben. Der UN-Sicherheitsrat muss …” „… gehört. Weiter muss sich der UN-Sicherheitsrat auch mit den anderen kriminellen Handlungen in den …” „… Wiederherstellung der territorialen Integrität von Aserbaidschan könnte der UN-Sicherheitsrat die friedliche …”

Zusammenfassende Bewertung S. 150-153

„… UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen bezüglich des Konflikts die Unrechtmäßigkeit der Besatzung festgestellt hat …” „… UN-Sicherheitsrates im Konflikt sollen die Beendigung der Militäraggression Armeniens und die Wiederherstellung der …” „… angebracht. Die weitere Aufgabe des Sicherheitsrates könnte in der Förderung der friedlichen Beilegung des …”

Inhalt und Qualifizierung der SR-Resolutionen S. 106-108

„… 822, 853, 874 und 884 bestätigt der UN-Sicherheitsrat die Souveränität und territoriale Integrität der …” „… der UN-Sicherheitsrat565 die Wortwahl der Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in der Region. Es …” „… 107fehlungen des Sicherheitsrates nach Kapitel VI der UN-Charta handelt. Auch die beschlossenen …”

Europarat S. 124-125

„… . Militärisches Krisenmanagement Die Tätigkeit des Sicherheitsrates wurde mehrmals in den Fällen, in denen sein …” „… Sicherheitsrates kann auch künftig vorkommen. In diesen Fällen wäre die Wiederbelebung der „Uniting for Peace …” „… Sicherheit gerecht zu werden. Bei einer solchen Lähmung des Sicherheitsrates sollte die Generalversammlung …”

Zusammenfassung S. 100-102

„… unabhängiger Staat ist deshalb völkerrechtlich unzulässig, weil der UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen die …” „… Völkerrechts unrechtmäßig. Auch die durch den Sicherheitsrat im Zuge des Konflikts erlassenen Resolutionen, die …” „… der SR-Resolutionen seitens Armeniens hindeuten.554 Da der UN-Sicherheitsrat die territoriale …”

Militärisches Krisenmanagement der EU im Rahmen der ESVP und der OSZE S. 138-148

„… UN-Charta durch den Sicherheitsrat oder von Sanktionsmaßnahmen augrund der „Uniting for Peace Resolution“ in …” „… Sicherheitsrates in diesem Falle nicht notwendig wäre. In allen diesen Fallkonstellationen müsste die EU gemeinsame …” „… Ermächtigung des Sicherheitsrates, außer der Intervention auf Einladung der aserbaidschanischen Regierung, darf …”

Ziele und Interessen der EU beim Krisenmanagement im Berg-Karabach-Konflikt S. 125-130

„… Friedens in der Region einsetzt. So könnte der UN-Sicherheitsrat die EU für Maßnahmen nach Art. 52 Abs. 3 …” „… Sicherheitsrat in seinen Resolutionen die schon geschehene Betätigung der regionalen Einrichtungen beim …” „… durch den Sicherheitsrat ohne die vorherige Willensbekundung und sogar gegen den Willen der EU kommen …”

Nicht-militärisches Krisenmanagement S. 130-138

„… Vermittlung lösbar ist. 3) Nicht-militärisches Krisenmanagement a. Waffenembargo Der Sicherheitsrat hat in der …” „… . e. Wirtschaftssanktionen des SR Gesetzt den Fall, der UN-Sicherheitsrat beschließt wirtschaftliche …” „… Beschlusses über militärische Sanktionen nach Art. 42 UN-Charta durch den Sicherheitsrat oder von …”

Konzept des Konfliktmanagements um Berg-Karabach S. 121-122

„… Vereinten Nationen 1) UN-Sicherheitsrat Die andauernde Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete von …” „… Abzug Armeniens aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten sollte den UN-Sicherheitsrat …”

Ministerkomitee des Europarates S. 105-106

„… 884 bestätigt der UN-Sicherheitsrat die Souveränität und territoriale Integrität der …” „… der UN-Sicherheitsrat565 die Wortwahl der Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in der Region. Es …”

Völkerrechtliche Qualifizierung des Konflikts. Konfliktparteien S. 44-52

„… 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) äußert der UN-Sicherheitsrat seine ernsthaften …” „… Armeniens schließen können.213 Der Sicherheitsrat wäre dann auch zu weiteren Maßnahmen veranlasst. Dies …” „… Parlamentarischen Versammlung aufgerufen, „die Achtung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen …”

Parlamentarische Versammlung des Europarates S. 103-105

„… 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und …” „… Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhobenen Forderung an und fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf …”

Folgen der militärischen Besetzung und Annexion S. 58-62

„… Anerkennung bedeuten könnten. In der SR-Resolution 242295 stellt der UN-Sicherheitsrat die „inadmissibility of …” „… UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen eine illegale Handlung festgestellt hat. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Organisation RdC Recueil des Cours de l’Academie de Droit International SC Security Council SR Sicherheitsrat …”

Selbstverteidigungsrecht von Aserbaidschan S. 149

„… allerdings gemäß Art. 51 UN-Charta zu dem Zeitpunkt, wenn der UN-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen …”

UN-Generalversammlung S. 108

„… wurden allerdings keine weiteren Maßnahmen zur Lösung des Konflikts unternommen, da der Sicherheitsrat …”

Danksagung S. 9-14

„… 121 3. Die Vereinten Nationen 122 1) UN-Sicherheitsrat 122 2) UN-Generalversammlung 123 a. Friedliches …”

Die OSZE S. 108-109

„… wurden allerdings keine weiteren Maßnahmen zur Lösung des Konflikts unternommen, da der Sicherheitsrat …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… Auftrag des Sicherheitsrates, UN doc. A/47/277 bzw. S/24111, 17. Juni 2002), unter …”

Sonderfall der Sezession S. 81-98

„… unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht aus.480 Der UN-Sicherheitsrat bestätigte die territoriale …”

Militärischer Beistand Russlands an Armenien im Krieg S. 32-34

„… Verletzung des KSZE-Abkommens126, der UN-Sicherheitsratsresolutionen, von Beschlüssen der OSZE und unter …”

doi.org/10.5771/9783845224640

Sofia Santos - Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf die internationale Ordnung

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Sofia Santos

Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf die internationale Ordnung

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 46 2011

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Die Reform des Sicherheitsrates S. 169-176

„… cluster III einbezogen sein sollte, ist der Enforcement-Mechanismus des Sicherheitsrates.Obwohl die …” „… SchlussfolgerungenDie Reform des Sicherheitsrates1. Das Konzept von „Reform“ entfaltet sich in …” „… Sicherheitsrat reformiert werden müssen, ist unbestritten. Dies lässt sich mit dem Anachronismus der aktuellen …”

Die Reform des Sicherheitsrates S. 13-16

„… EinleitungI. Die Reform des SicherheitsratesDie Kontroverse über die Konturen einer Reform des …” „… im Sicherheitsrat, dem Sicherheitsratselbst und den anderenMitgliedstaaten der Vereinten Nationen bzw …” „… Sicherheitsrates geht bis zurGründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Francisco 1945 zurück.1 DasKonzept …”

Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber S. 166-168

„… SicherheitsratWeltgesetzgeber wird, wird dies Implikationen auf die Freiheit eines Staates haben,durch beharrliche und …” „… Ordnung beizutragen, istder Sicherheitsrat. In diesem Sinne betont Gruber, dass ein effektiverer …” „… einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat erhalten würden und ein ähnliches klassisches …”

Der Sicherheitsrat: Zusammensetzung und Befugnisse S. 24-25

„… Sicherheitsrat.III. Der Sicherheitsrat und die „internationale Ordnung“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und …” „… Mitglieder erforderlich ist.II. Der Sicherheitsrat: Zusammensetzung und BefugnisseIm Exekutivorgan der …” „… zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden von der Generalversammlung der Vereinten …”

Reform des Enforcement-Mechanismus des Sicherheitsrates S. 81-93

„… 3. Reform des Enforcement-Mechanismus des SicherheitsratesDer Erlass von Zwangsmaßnahmen nach …” „… Sicherheitsrates und die geringe Autorität des Sicherheitsratesbei der Durchführung von militärischen Operationen …” „… der SicherheitsratKriterien und Kategorien fest, die Grundlage für die Arbeit des für einen …”

Der Sicherheitsrat und die „internationale Ordnung“ S. 25-29

„… Friedens oder einer Angriffshandlung durch den Sicherheitsrat.III. Der Sicherheitsrat und die …” „… GemäßArt. 24 Abs. 1 UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationendie Hauptverantwortung …” „… „internationale Ordnung“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die „internationale Ordnung“ sindvielfältig …”

Effektivere Durchsetzung der rechtlich verbindlichen Beschlüsse des Sicherheitsrates S. 159-161

„… Beschlüsse desSicherheitsratesDer Begriff „Effektivität“ im Sinne der Bindungswirkung der Beschlüsse des …” „… Sicherheitsrates erhält hier eine grundlegende Bedeutung. Während die Reform derZusammensetzung des …” „… Sicherheitsrates eine entscheidende Voraussetzung für dieAkzeptanz seiner Autorität und die Legitimität seiner …”

Erhöhter Konsens über die Rolle des Sicherheitsrates als Weltgesetzgeber S. 93-100

„… Wie kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen, die er nicht leitet, effektivüberwachen? Wenn …” „… die in der ad hoc-Koalition der Willigen teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Sicherheitsrat nicht …” „… ausführlich über die tatsächlichen aktuellenEreignisse berichten, welche Maßnahmen kann der Sicherheitsrat …”

Der erneuerte Sicherheitsrat und die Entstehung einer multipolaren Ordnung S. 149-153

„… Viertes Kapitel:Die Auswirkungen einer Reform des Sicherheitsrates auf dieinternationale OrdnungDie …” „… Auswirkungen einer Reform sind nicht nur im Kreis des Sicherheitsrates selbstund der Vereinten Nationen …” „… dagewesene Notwendigkeiteiner Reform. Die Reform des Sicherheitsrates fügt sich somit in eine Reform …”

Die Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrates und die Sonderinteressen der ständigen Mitglieder S. 39-50

„… über die mögliche Verhängung von Sanktionen erst in der öffentlichen Sitzung imSicherheitsrat, in …” „… auf die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, die die Prämisse von Transparenz …” „… gewährleisten.DiesemVorgehen kann rechtlich nichts entgegengehalten werden, denn der Sicherheitsrat ist Herr des Verfahrens und …”

Die Errichtung des Sicherheitsrates im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik S. 20-24

„… Erstes Kapitel:GrundlagenI. Die Errichtung des Sicherheitsrates im Spannungsfeld zwischen Recht …” „… undPolitikDer Sicherheitsrat ist ein Produkt derMachtkonstellation der Nachkriegszeit. Dabeierhielten die …” „… bzw. zur Errichtung des Sicherheitsrates undinsbesondere in der Konferenz von San Francisco 1945 …”

Vorschläge im Hinblick auf eine künftige Rolle des Sicherheitsrates als Weltgesetzgeber S. 145-148

„… dem Sicherheitsrat ausführliche Gutachten über die militärischen Implikationeneiner bevorstehenden …” „… Entscheidung ausfertigen. Seine Zusammensetzung solltedie Mitglieder des Sicherheitsrates auf der Ebene der …” „… Sicherheitsrat zu beraten und zu unterstützen. Hilaire argumentiert, dass die militärischen Missionen nur …”

Die Stärkung der Rolle des Sicherheitsrates nach Art. 24 UN-Charta in der internationalen Ordnung S. 153-155

„… weil der Sicherheitsrat ein politisches Organ ist554 – hierbei wird die Suche nachEinflusssphären …” „… sowie die Bedeutungdes Sicherheitsrates beeinflussen kann.555Gegenwärtig besteht Einigkeit über die …” „… . Ausschlaggebend sind in diesem Sinne die Positionen vonGroßmächten im Sicherheitsrat wie den USA, China, Russland …”

Die Auswirkungen einer Reform auf die internationale Ordnung S. 176-182

„… darstellen und zur Reform des Sicherheitsrates in dieserHinsicht beitragen könnten.15. Die Schaffung dieses …” „… derRepräsentativität ausgleichen sowie eine Umgehung des Sicherheitsrates durcheinzelne Mitgliedstaaten, wenn auch …” „… einer Reform auf die internationale Ordnung1. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die …”

Erhöhte Fähigkeit zur Einschätzung, Analyse und Prävention von Bedrohungen des Friedens S. 50-59

„… des Sicherheitsrates auf, d.h. nach der Art und Weise, wie der Sicherheitsratbei der Wahrung des …” „… Sicherheitsrateswidergespiegelt. So hat der Sicherheitsrat durch eine dynamische Auslegung dieMenschenrechtsverletzungen und die …” „… Ausweitung der Befugnisse und Reform der Handlungsweise zur Stärkungder Effektivität des Sicherheitsrates …”

Änderungsvorschläge zum „cluster II“ S. 121-127

„… Präsidenten des Sicherheitsratessollen den Nichtmitgliedern des Sicherheitsrates zugänglich gemacht …” „… die Notwendigkeit einer besseren Repräsentation der heutigen Welt im Sicherheitsrat und ihre Bedeutung …” „… Erweiterung des Sicherheitsrates, solange dies seine Effektivität und Effizienz nichtverringern würde,447 …”

Reformvorschläge zum rechtswirksamen Enforcement-Mechanismus S. 137-145

„… Sicherheitsrat denMitgliedstaatenmitgeteilt wird. Die häufig langwierigen Debatten im Sicherheitsratzur …” „… , IILJ, 2008, S. 18.140b) Militärische Instrumente des SicherheitsratesIm Hinblick auf die …” „… vorbeugende Maßnahmen, um einseitige Militäreinsätzeohne Ermächtigung des Sicherheitsrates zu verhindern, als …”

Zur Problematik der Durchsetzbarkeit eines Reformmodells S. 107-121

„… großen Kreis von Mitgliedern im Sicherheitsrat.Der Begriff von Effektivität wird somit unterschiedlich in …” „… Sicherheitsrates,dass 128 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen der Entscheidung zustimmen unddiese ratifizieren.Die …” „… politischer Ebene spielen.436(2) Ratifizierung von allen ständigen Mitgliedern des SicherheitsratesIn denArt …”

Reformvorschläge zum Umdenken der Leitlinien zur rechtmäßigen Gewaltanwendung S. 130-137

„… , fordert eine verstärkte Rolle des Sicherheitsrates.Die andere Denkschule dagegen spricht sich für eine …” „… Sicherheitsrat,wenn Zwangsmaßnahmen verhängt werdenmüssen, aufzeigen, dass dieMaßnahmennotwendig und angemessen sind …” „… Unterstützungbei den Ermittlungen zu bieten.471Novosseloff argumentiert, dass der Sicherheitsrat Instrumente zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Claude WitzBand 46Sofia SantosDie Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre …” „… Inhaltsverzeichnis11Abkürzungsverzeichnis13Einleitung13I. Die Reform des Sicherheitsrates16II. Die „internationale …” „… Ordnung“18III. Gang der Untersuchung20Erstes Kapitel: Grundlagen20I. Die Errichtung des Sicherheitsrates …”

Erhöhte Transparenz der Arbeitsmethoden S. 35-39

„… Sicherheitsrates,wobei die Sonderinteressen der ständigen Mitglieder sich als ein maßgeblicherFaktor erweisen und zur …” „… vomSicherheitsrat behandelten Konflikt auftreten, an einer Sitzung des Sicherheitsratesim Zusammenhang mit der …” „… Vetorechtnoch auf die möglichen neuen Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeweitet wirdund somit diese rechtliche …”

Reformvorschläge zur erhöhten Fähigkeit zur Einschätzung, Analyse und Prävention von Bedrohungen des Friedens S. 127-130

„… u.a. vonder Carnegie Commission vertreten wird, fordert eine verstärkte Rolle des Sicherheitsrates.Die …” „… Effektivität des Sicherheitsrates vorgestellt worden.Diese Aspekte wurden jedoch im Rahmen der Reformdebatte …” „… kollektiven Sicherheit und die künftigeBedeutung des Sicherheitsrates in der internationalen Ordnung.Während …”

Erhöhter normativer Konsens zur Gewaltanwendung: Ermächtigung zur Gewaltanwendung durch eine Neuinterpretation von Art. 51 und Kapitel VII der UN-Charta S. 59-81

„… Angelegenheit der Staatengemeinschaft betrachtet,269 daher obliegt diese Verantwortung dem Sicherheitsrat,den …” „… : Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates,insbesondere die USA, sehen die Schutzverantwortung als …” „… theUnited Nations, 2007, S. 387.803. Reform des Enforcement-Mechanismus des SicherheitsratesDer Erlass von …”

Die anachronistische Zusammensetzung und die heutigen Machtverhältnisse S. 30-33

„… quoI. Die Reform der Machtstrukturen im SicherheitsratDass dieMachtstrukturen im Sicherheitsrat …” „… Zweites Kapitel:Reformbedürftigkeit des Sicherheitsrates und Probleme derBeibehaltung des Status …” „… der Großmächte, die es ihnen ermöglicht, eine überlegene Machtposition im Sicherheitsrat …”

Reformmodelle der Vereinten Nationen S. 101-106

„… Drittes Kapitel:Konzepte zur Reform des SicherheitsratesDie Reformdebatte ist durch eine Dynamik …” „… von wiederkehrenden Träumen undEnttäuschungen geprägt. Die Bedeutung einer Reform des Sicherheitsrates …” „… entwickelten Konzepten wider.Die Diskussion über die Reform des Sicherheitsrates wurde mit der Einsetzungder …”

Stärkung des völkerrechtlichen Gewaltverbots S. 155-158

„… umfassendes Gewaltverbot, die Verpflichtung zurAnnahme und Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates …” „… irgendwelcheFriedensbedrohungen zu ergreifen, die Schaffung eines zentralen Mechanismus,denn der Sicherheitsrat kann die …” „… einige oderalle Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sowie ein „quasi“-Monopol desSicherheitsrates …”

Die neuen Legitimitätskriterien zur Gewaltanwendung und das ius ad bellum S. 161-166

„… Sicherheitsrates.Die Festsetzung strenger Grenzen zur Anwendung von Art. 51 UN-Charta bzw.für den Begriff „bewaffneter …” „… IV. Fortentwicklung des VölkerrechtsObwohl der Sicherheitsrat keine Völkerrechtsquelle ist,582 ist …” „… das Völkerrecht einProdukt der Arbeit dieses Organs. Der Beitrag des Sicherheitsrates zur …”

Die „internationale Ordnung“ S. 16-18

„… Sicherheitsrat, dem Sicherheitsratselbst und den anderenMitgliedstaaten der Vereinten Nationen bzw. das …” „… den Vereinigten Staaten angeführte Koalition gegen denIrak 2003 ohne Billigung des Sicherheitsrates …” „… stellen ebenfalls eine Krise diesesOrgans dar. Diese Ereignisse sowie das Scheitern des Sicherheitsrates …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Einführung in dasSpannungsfeld zwischen Recht und Politik bei der Errichtung des Sicherheitsrates,in die …” „… , die wahre Bedeutung des Sicherheitsrates in der internationalen Ordnung zu ignorieren. Die …” „… Sicherheitsrates und liegen den Forderungen einer Reform seinerZusammensetzung zugrunde, zugleich wirken sich die …”

Feststellung neuer Bedrohungen des Friedens nach Art. 39 UN-Charta S. 158-159

„… Grundlageeiner Weiterentwicklung und Stärkung des Sicherheitsrates und des Völkerrechtskann eine Rückgabe der …” „… zu divergierenden Bewertungen der Befugnisse des Sicherheitsrates geführt.Die Anwendung von Kriterien …” „… Sicherheitsrat anleiten,570 Gruber, Die Lehre vom gerechten Krieg, eine Einführung am Beispiel der …”

Die souveräne Gleichheit der Staaten und das Vetorecht S. 33-35

„… Sicherheitsrates weicht von diesem Prinzip ab, indemer aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern nach Art. 23 …” „… Art. 27 Abs. 3 UN-Charta haben:„Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle sonstigen Fragen bedürfen …” „… , 2004, S. 145.67 UN Doc. A/Res/2625 (XXV), 1970.68 Jedes Mitglied des Sicherheitsrates verfügt gemäß Art …”

Aktuelle Reformmodelle einzelner Staatengruppen S. 106-107

„… Sicherheitsrates sollte jede Regionbzw. Afrika, Asien, Osteuropa und Lateinamerika/Karibik einen nichtständigenSitz …” „… UnionDer Entwurf sieht die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Sicherheitsrates um26 Staaten, darunter …” „… nichtständigen Sitz und die osteuropäischen Staaten einennichtständigen Sitz im reformierten Sicherheitsrat …”

Literaturverzeichnis S. 183-199

„… Sicherheitsrats,Resolution 1540 und abstrakte Bedrohungen desWeltfriedens, Zeitschrift für die VereintenNationen und ihre …” „… UN-Sicherheitsrat?,Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, München: Oldenbourg, 2002.Arend, Anthony Clark …” „… , Frankfurt am Main[u.a.]: Lang, 2006.S. 17-25.Bruha, Thomas, Sicherheitsrat, in: Wolfrum, Rüdiger (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783845229171

Ursel Reich - Internationale Verwaltung im Kosovo

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Ursel Reich

Internationale Verwaltung im Kosovo

Series: Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht

Volume 2 2012

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Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 136-141

„… sein.Zuständigkeit des SicherheitsratesArt. 39 UN-ChartaVoraussetzung der Eröffnung des Handlungsbereichs des Kapitel …” „… Sicherheitsrat Befugnisse übertragen, deren Umfang sie in eine dem Staat vergleichbarePosition auf dem Gebiet des …” „… Anwendung dieserMindestanforderungen auf die mit Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates eingerichtete …”

Zulässigkeit der Einbeziehung anderer Einheiten durch den Sicherheitsrat S. 161-164

„… SicherheitsratVoraussetzungenZu Voraussetzungen der Auswahl externer sowie interner anderer Beteiligter ander Umsetzung von …” „… Sicherheitsratsresolutionen finden sich kaum Vorgaben in derCharta, obwohl die UN-Charta für den Sicherheitsrat selbst keine …” „… ist. Die Charta sieht vor, dass der Sicherheitsrat grundsätzlich nichtselbst seine eigenen …”

Anforderungen an die Sicherheitsratsresolution als Grundlage des Einsatzes einer internationalen Verwaltung S. 266-269

„… andie Sicherheitsratsresolution.EinrichtungskompetenzIn erster Linie ist der Sicherheitsrat für …” „… den SicherheitsratAnhand der Untersuchung der UNMIK hat sich gezeigt, dass die …” „… Verwaltung durch den Sicherheitsrat eingerichtet, somuss in der Sicherheitsratsresolution der hinreichend …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 41-46

„… Vorgaben der Sicherheitsrat für UNMIK getroffen hat. Zentral ist hierfür die Auslegung der …” „… UNMIK ist die Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates. In ihr werden die Aufgaben, Ziele und …” „… 1244(1999), Para. 10; Übersetzung: Der Sicherheitsrat autorisiert den Generalsekretärfür Kosovo eine …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 164-170

„… Sicherheitsrates.766 Die Entscheidungen der UNMIK wurdendeshalb nicht durch die UN auf die Einhaltung des Mandates …” „… 1244(1999), Para. 11 (g).774 Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, UN Doc. S/1999/1250, Para …” „… , denn die Aufgaben der UNMIK werden vomSicherheitsrat als „basic civilian administrative functions …”

Zulässigkeit der Maßnahme: Einsatz einer interim administration S. 141-161

„… Sicherheitsrat hat, kann an dieser Stelle nicht entschieden werden.143Für die Sicherheitsratsresolution 1244(1999 …” „… dort allerdings nicht in Frage gestellt. Dass der SicherheitsratInstitutionen mit Befugnissen errichten …” „… Verwaltungsmissiondurch den Sicherheitsrat.Lösung: Verpflichtung des Sicherheitsrates, der Interimsverwaltung einenMaßstab …”

Sonstiges Recht der UN S. 170-189

„… unterliegt.Nebenorgan des SicherheitsratesIn der Charta sind zwei verschiedene Arten von Organen festgelegt: Nach Art. 7 …” „… Wortlaut der Sicherheitsratsresolution 1244(1999)sind sowohl der Sicherheitsrat als auch der …” „… Kompetenzendurch den Sicherheitsrat in der Sicherheitsratsresolution. Der Sicherheitsrat hatOperationsziele …”

Kritik an bestehenden Rechtsgrundlagen S. 251-258

„… UN ist der Sicherheitsrat,D.I.1.1298 S. oben, Rechtsprinzipien für hoheitliches Handeln einer …” „… Umfang an die Charta gebunden ist wie der Sicherheitsrat.Allerdings liefert die Charta auch beim Einsatz …” „… gegenüber, das jedoch im Umfang der Kompetenzen dem Sicherheitsrat vergleichbar ist.Dies liegt sowohl an dem …”

Rechtliche Grundlage für den Einsatz der EULex S. 280-286

„… Sicherheitsratsresolution 1244(1999) ist vom Sicherheitsrat nicht aufgehobenworden und ist damit immer noch rechtlich …” „… Sicherheitsratsresolutionen angewendetwerden. Diese Argumentation überzeugt deshalb nicht, weil sie dem Sicherheitsrat …” „… sprechen außerdemeine Stellungnahme des Präsidenten des Sicherheitsrates und Berichte des Generalsekretärs …”

Interne Kontrollmechanismen S. 224-232

„… Sicherheitsrates im KosovoSeit dem Erlass der Sicherheitsratsresolution hat mehrmals eine Abordnung …” „… Sicherheitsratsresolution bewertet.1129 Dem Bericht derletzten Mission des Sicherheitsrates ist eine Stellungnahme ihres …” „… , Normen der UNMIK als Nebenorgan des Sicherheitsrates, und bereits im Kosovo geltendem Recht zusammensetzt …”

Allgemeine Übung der UN: Entschließungen der UN-Organe S. 131-133

„… zahlreichen Erklärungen der Generalversammlung,582 des Sicherheitsrates583 und des Generalsekretärs584 zur …” „… , A/RES/62/70, A/RES/63/128.583 Sitzung des Sicherheitsrates zur Rule of Law, Strengthening international …” „… RightsLaw, UN Doc. A/RES/60/147; Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, In LargerFreedom …”

Allgemeines Völkerrecht S. 189-221

„… Sicherheitsrates erfolgte.Grundlage wäre dann die Charta und die auf ihr beruhende Sicherheitsratsresolution. Der …” „… dies gegeben, wenn der SicherheitsratUNMIK das Mandat erteilt hat, Rechtsakte zu erlassen, die die …” „… vonhoheitlicher Gewalt. Zwangsmaßnahmen und Rechtsdurchsetzung liegen beim Sicherheitsrat. Rechtmäßig ist die …”

Rechtsgrundlage für die Einsetzung einer internationalen Verwaltung S. 113-115

„… Sicherheitsrat ist nach der UN-Charta zu beurteilen. Danach steht die Ausübung derHerrschaftsgewalt dem …” „… Angelegenheiten einesStaates nach der UN-Charta untersagt. In Ausnahmefällen ist allerdings dem Sicherheitsrat …” „… . Zum offenen Wortlaut der Norm, Brownlie, S. 292 f.113Entscheidung des Sicherheitsrates mit dem Ziel …”

Kontrollmechanismen S. 269-274

„… Fall der UNMIK die Sicherheitsratsresolution 1244(1999).1358Sowohl der Sicherheitsrat als auch UNMIK …” „… denSicherheitsrat mandatierten Verwaltung insbesondere hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs und Prüfungsumfangs …” „… Besonderheiten. Hieraus folgen Forderungen andie Sicherheitsratsresolution.EinrichtungskompetenzIn erster Linie …”

Lokales Recht S. 221-224

„… Sicherheitsrat die Resolution 1244(1999) erließ, gehörte das Gebiet desKosovo völkerrechtlich zum heutigen …” „… ), Präambel S. 2; dazu auch der Generalsekretär in seinem Bericht anden Sicherheitsrat, UN Doc. S/1999/779 …” „… Staatsgewalt auf dem Gebiet des Kosovodurch das heutige Serbien ist in der Resolution des Sicherheitsrates …”

Bewertung zweier Modelle S. 274-276

„… nach die Überprüfung von Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates imRahmen der Friedenssicherung darstellt …” „… .1377 Soweit es sich um kaum justiziable,hoch politische Entscheidungen handelt, muss dem Sicherheitsrat …” „… , indem der Sicherheitsrat selbst dievom Gerichtshof anzulegenden Maßstäbe bestimmt.1379 Zudem gibt es die …”

Ergebnis S. 250-251

„… Einsatz einer internationalen Verwaltung durch die UN ist der Sicherheitsrat,D.I.1.1298 S. oben …” „… Verwaltung für diese verbindlich prüfen.1297ErgebnisWeder dem Sicherheitsrat noch anderen Organisationen …” „… die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates durch die internationaleVerwaltung rechtsverbindlich …”

Fragestellung bisheriger Untersuchungen S. 25-29

„… SicherheitsratEin zweiter Schwerpunkt wissenschaftlicher Untersuchungen liegt in der sich imzunehmenden Einsatz von …” „… vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat) eingerichteteFriedensmission, die United …” „… Befugnisse anstelle des bisher souveränen Staates.Erstes KapitelA.1 Resolution des UN Sicherheitsrates …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Verwaltung beimEinsatz durch den SicherheitsratA.266Anforderungen an die Sicherheitsratsresolution als …” „… UNMIK (SCRes 1244(1999))A. 136Zuständigkeit des SicherheitsratesI. 137VerfahrenII. 141Zulässigkeit der …” „… denSicherheitsratIV.161Rechtsgrundlagen für hoheitliches Handeln der UNMIKB. 164Sicherheitsratsresolution 1244(1999)I …”

Kritik an bestehenden Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen S. 258-265

„… Geltung verleihen können.EinzelfallprüfungDer Sicherheitsrat oder das Department of Peacekeeping …” „… tatsächlich ändern können, sind nicht darauf angelegt, Einzelfallprüfungen zu unternehmen.Der Sicherheitsrat …” „… Sicherheitsratsresolution.Sie sind nur in so besonders schwerwiegenden Fällen oder beim Auftreten in sogroßer Anzahl relevant …”

Rechtsverbindlichkeit für Zivilverwaltungen der UN S. 123-127

„… Argumente.Regelmäßig wird der Sicherheitsrat eine UN-Verwaltung zur Friedenssicherungeinrichten, also mit dem Ziel, die …” „… Rahmen der Kompetenzen des Sicherheitsrates auf Grundlage des Kapitel VII UNC zur Friedenssicherung …” „… errichtet wurde. Zwar steht hier dem Sicherheitsrat ein weiter Ermessensund Beurteilungsspielraum …”

Kosovo im Juni 1999 S. 38-40

„… gelöst.Entscheidung des SicherheitsratesDie Situation vor Ort im Kosovo im Juni 1999 wird von der UN als Bedrohung …” „… die jugoslawische Regierung der Entsendung militärischer undziviler Einheiten durch den Sicherheitsrat …” „… desUN Generalsekretärs (SG) an den Sicherheitsrat (SC) aus dem ersten Jahr, UN Doc. S/1999/662, UN Doc …”

Sicherheitspräsenz - Kosovo Force (KFOR) S. 70-72

„… des Gewaltmonopols des Sicherheitsrates nach Kapitel VII derUN-Charta. Die Verantwortung für die …” „… alleinige Kompetenz zur Verwirklichungdes Mandates des Sicherheitsrates zugesprochen ist.Die Bündelung der …” „… ) des Sicherheitsrates ist neben der Zivilpräsenz einemilitärisch geführte Mission („security presence …”

Ergebnis S. 57-58

„… administration gefasst.ErgebnisDer Sicherheitsrat hat UNMIK das Mandat für die Ausübung umfassender …” „… Hintergrund imKosovo auf eine weite Interpretation des durch den Sicherheitsrat mit Resolution1244(1999 …” „… Funktionen wird hier nicht diskutiert.Zur Friedenssicherung hat der Sicherheitsrat UNMIK umfassende …”

Organisatorische Trennung von exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt innerhalb der UNMIK S. 69-70

„… Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) und damitder Durchsetzung des Gewaltmonopols des Sicherheitsrates nach Kapitel VII …” „… UN-Chartagestützte Resolution des Sicherheitsrates. Die Legitimation der PISG, Hoheitsgewalt auszuüben, kommt trotz …” „… Sicherheitsrates zugesprochen ist.Die Bündelung der Verantwortung in einer Person und einem Amt verhindertzwar …”

Verfahren S. 141

„… VerfahrenDie Resolution 1244(1999) wurde mit dem für eine gültige Entscheidung des Sicherheitsrats …” „… rechtmäßig.Zulässigkeit der Maßnahme: Einsatz einer interim administrationIst der Handlungsspielraum des Sicherheitsrates …” „… taugliche Maßnahme des Sicherheitsrates im Rahmen des Kapitel VII UNC darstellt. Maßstab istII.III.634 Auch …”

Rechtspraxis der UN: Der Begriff administration in Resolutionen der UN im Rahmen der Friedenssicherung S. 50-52

„… Staatsapparates aufgenommen.121 Art und Umfang der Aufgaben dieser Friedensmissionen, die vomSicherheitsrat als …” „… .; Chesterman, You the People;Rossbacher, S. 17- 30; Kiderlen, S. 13- 89. Zu Kompetenzen des Sicherheitsrats …” „… vomSicherheitsrat mit Resolution 745(1992) vom 28. Februar 1992 errichtet, um dieUmsetzung des Pariser Abkommens126 …”

Rechtsverbindlichkeit für Zivilverwaltungen der UN S. 133-134

„… Sicherheitsrates in der Völkerrechtsordnung sich verpflichtet sieht,den von ihm adressierten Personen die …” „… Inter-Agency Needs Assessment Mission, UN Doc. S/1999/662,S. 8; Bericht des Besuchs des Sicherheitsrates im …” „… Besuchs des Sicherheitsrates v. 16-18 Juni 2001, UN Doc. S/2001/600, und des Besuchs v. 27-29 April 2000 …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EULex S. 293-297

„… –als Teil der durch den Sicherheitsrat nach Kapitel VII UNC mandatierten Missionfungieren kann.2.3.1473 …” „… UN.Angenommen zur Umsetzung des Mandates des Sicherheitsrates sei die Immunität der internationalen …” „… im Widerspruch zur Umsetzungspflicht der UN-Charta der Sicherheitsratsresolution.Die EU wäre aufgrund …”

Effektivität der Kontrollmechanismen S. 245-250

„… Schutzzweck der Norm dasRecht des Sicherheitsrates bezüglich der Verwaltungsmission zur Verkündung …” „… durch den Sicherheitsrat in der Resolution 1244(1999) als entbehrlich gesehen.1294Nimmt man demnach an …” „… dem Sicherheitsrat noch anderen Organisationen stehen verfahrensrechtlichabgesicherte Mechanismen zur …”

Konflikt seit 1974 S. 35-38

„… Arbeitstechnik und MethodeUNMIK ist vom Sicherheitsrat selbst als administration mission bezeichnet …” „… Sicherheitsrat eingesetzten Friedensmission UNMIK. Ist der militärische Teil gemeint, wird dies ausdrücklich …” „… die jugoslawische Regierung der Entsendung militärischer undziviler Einheiten durch den Sicherheitsrat …”

Vorgehensweise S. 109-113

„… , welche Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsrat inder Resolution 1244(1999) der Übergangsverwaltung im …” „… , Nebenorgan des Sicherheitsrates, S. 180.109Zu den Rechtsquellen des Völkerrechts zählen nach dem Statut des …” „… Sicherheitsrat ist nach der UN-Charta zu beurteilen. Danach steht die Ausübung derHerrschaftsgewalt dem …”

Rechtsgrundlagen für hoheitliches Handeln der EULex im Kosovo S. 286-293

„… Anerkennungder Unabhängigkeit widerspricht der bewusst durch den Sicherheitsrat in der Sicherheitsratsresolution …” „… Einsatz in einem Gebiet, in das vom Sicherheitsrat im Rahmen seiner Kompetenzen zur Friedenssicherung eine …” „… Bevölkerungsgruppen, die Auslöser für den Konflikt unddas Einschreiten des Sicherheitsrates waren, dauern bis heute …”

Ergebnisse hinsichtlich der internationalen Verwaltung des Kosovo S. 299-302

„… dasVerwaltungshandeln genügt die UN-Verwaltung im Kosovo nicht.Zum einen hat das Mandat des Sicherheitsrates die …” „… und Durchsetzung der vom Sicherheitsrat vorgegebenen Rechtsbindungen beispielsweise an die …” „… Sicherheitsrat also ein Gremium eingesetzt,dessen Entscheidungen rechtlich nicht vorherbestimmt sind und von …”

Schutz der Individualrechte durch allgemeinverbindliche Regeln für den Einzelfall im Völkerrecht S. 115-120

„… ganisation oder einem anderen Organ wahrgenommen werden, müssen diese vomSicherheitsrat dazu den …” „… Auftrag erteilt bekommen haben (Mandat).510 Hierbei musssich der Sicherheitsrat jedoch wiederum auf eine …” „… dieGeneralversammlung als auch der Sicherheitsrat haben in Resolutionen dieses Konzeptaufgegriffen (z.B. Resolution der …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… Bekämpfung abstrakter Gefahren für den Weltfrieden durch legislativeMaßnahmen des Sicherheitsrates …” „… , Ulrich, Lücken im Völkerrecht, 1991.Feinäugle, Clemens, Die Terroristenlisten des Sicherheitsrates …” „… Ost- Timor,2005.Fraas, Michael, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Internationaler Gerichtshof …”

Normsetzung: „issue legislative acts“ S. 82-94

„… Mitgliedsstaaten insbesondere der StändigenMitglieder des Sicherheitsrates umsetzen. Grenzen setzt seinem Handeln …” „… , sondern der Sicherheitsrat, vertreten durch denSRSG in seiner Funktion als Verantwortlicher für die …” „… der Sicherheitsrat und damit auch die Verwaltung durch den Sicherheitsrat in erster Linie im Auftrag …”

Rule of Law S. 129-131

„… Sicherheitsrates583 und des Generalsekretärs584 zur Einhaltung und Beachtung derRule of Law bekannt.585 Im Bericht …” „… Resolutionen der GA seit1992, UN Doc. A/RES/61/39, A/RES/62/70, A/RES/63/128.583 Sitzung des Sicherheitsrates …” „… den Sicherheitsrat, In LargerFreedom: Towards Development, Security and Human Rights for All, UN Doc …”

Zivilverwaltung S. 58-65

„… Sicherheitsrat UNMIK umfassende hoheitlicheBefugnisse erteilt und sie damit anstelle des Staates gesetzt, der …” „… einen zivilen und einen militärischen Teil vor.155 Der Sicherheitsrat hatdes Weiteren zur Lösung des …” „… andereninternationalen Organisationen. Sowohl im zivilen als auch militärischen Mandatspricht der Sicherheitsrat …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-24

„… enterprisesSC Security Council / Sicherheitsrat der Vereinten NationenSCRes Security Council Resolution …” „… / Resolution des Sicherheitsrates derVereinten NationenSG Secretary General / Generalsekretär der Vereinten …”

Arbeitstechnik und Methode S. 35

„… Arbeitstechnik und MethodeUNMIK ist vom Sicherheitsrat selbst als administration mission bezeichnet …” „… Sicherheitsrat eingesetzten Friedensmission UNMIK. Ist der militärische Teil gemeint, wird dies ausdrücklich …”

Ergebnis S. 297-298

„… Friedenssicherung des Sicherheitsrates beruhende EU-Mission.ErgebnisAus der Kritik an der UN-Mission, so könnte man …” „… Sicherheitsrates im Rahmen der Friedenssicherung oder auch ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem betroffenen …” „… unklar. Weder die Sicherheitsratsresolution 1244(1999), noch eine Einladung des teilweise innerhalb der …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer internationalen Verwaltungsmission S. 298-299

„… Sicherheitsrates im Rahmen der Friedenssicherung oder auch ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem betroffenen …” „… die UN-Verwaltung im Kosovo nicht.Zum einen hat das Mandat des Sicherheitsrates die Vielzahl von …” „… des Anwendungsbereichs desArt. 39 UNC im Fall der Sicherheitsratsresolution 1244(1999) an, so ist …”

Systematische Auslegung: Der Begriff administration in der UN-Charta S. 46-47

„… weder im Sicherheitsrat noch durch andere internationale Organisationengeäußert worden. Auch die …” „… DieCharta gibt ihm die Möglichkeit, aus eigener Initiative und Bewertung der Sachlageden Sicherheitsrat auf …” „… Verweis auf die Sicherheitsratsresolution 1244(1999) die Wahrungihrer Souveränität eingefordert,99 …”

Eigene Fragestellung: international administration als Beispiel hoheitlicher Verwaltung S. 29-31

„… ein Legitimationsproblem zu überbrücken, denn als vom Sicherheitsrat eingesetzte Verwaltungsmission …” „… aufgrund der drei weiteren in dieUmsetzung des Mandates des Sicherheitsrates eingebundenen internationalen …” „… Grundlagen ermittelt. Rechtliche Grundlage der UN-MIK ist die Sicherheitsratsresolution 1244(1999 …”

Grundlage der Analyse: UNMIK 2001-2008 S. 33-35

„… Arbeitstechnik und MethodeUNMIK ist vom Sicherheitsrat selbst als administration mission bezeichnet worden …” „… Sicherheitsrat eingesetzten Friedensmission UNMIK. Ist der militärische Teil gemeint, wird dies ausdrücklich …”

Der Begriff administration in der Literatur zu UN-Friedensmissionen, Art. 38 lit. d) IGH-Statut S. 52-54

„… 1037(1996) errichtete der Sicherheitsrat zur umfassenden Regierung eines Territoriums einige Jahre später …” „… gesetzgebende Befugnisse übertragen.131Die Praxis des Sicherheitsrates zeigt, dass je nach Mandat verschiedene …” „… Auslegung einer völkerrechtlichen Sekundärrechtsnorm wieder Sicherheitsratsresolution 1244(1999 …”

Öffentliche Sicherheit und Ordnung S. 74-76

„… der Praxis von dem umfassenden Mandat desSicherheitsrates Gebrauch gemacht hat.Aufgaben der UNMIKIn …” „… UNMIK gebendie Berichte des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat. Diese waren zu Beginnnach …” „… Abteilungen zu Kriegsverbrechen und Zeugenschutz.267Zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1244(1999) und …”

Historischer Kontext: Der Begriff administration in völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Kosovo S. 47-50

„… dieser Friedensmissionen, die vomSicherheitsrat als administration mission oder in ähnlicher Weise …” „… - 89. Zu Kompetenzen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII UNC De Wet, Chapter VII; Salamun, S. 74. Es …” „… KosovoDie Sicherheitsratsresolution 1244(1999) ist Ergebnis der Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes …”

Der allgemeine Sprachgebrauch des Begriffs administration in der UN S. 54-57

„… administration gefasst.ErgebnisDer Sicherheitsrat hat UNMIK das Mandat für die Ausübung umfassender …” „… Hintergrund imKosovo auf eine weite Interpretation des durch den Sicherheitsrat mit Resolution1244(1999 …” „… Wiederherstellung des Friedens erforderlichen Kompetenzen.Verwaltung im Sinne der Sicherheitsratsresolution …”

Internationale Verwaltung durch EULex S. 276-280

„… und hoheitlicher Befugnisse der Sicherheitsrat seine ihm von der Charta übertragene Aufgabe nicht …” „… Generalsekretärs an denSicherheitsrat die exekutiven Befugnisse von der Gefahrenlage abhängig gestaffeltaus und …” „… Ermächtigung für die Kompetenzen der EULex ist einerseitsdie Sicherheitsratsresolution 1244(1999) in Betracht …”

Ergebnis S. 276

„… und hoheitlicher Befugnisse der Sicherheitsrat seine ihm von der Charta übertragene Aufgabe nicht …”

Ergebnis S. 134-135

„… des Sicherheitsrates auf Grundlage des KapitelsVII der UN-Charta sein.Zweitens müssen Entscheidungen …”

Ergebnis S. 72-73

„… Dieser wiederum legt dem Sicherheitsrat monatlich250 den Bericht des Leiters derKFOR über durch die …” „… Sicherheitsratsresolution1244(1999) einbezogen. Die UN hat hierbei eine zentrale Stellung. So sind in derResolution sowohl …” „… Mission kaum möglich ist. Da die Sicherheitsratsresolutionallen Akteuren innerhalb der Verwaltung als …”

Herangehensweise S. 31-33

„… aufgrund der drei weiteren in dieUmsetzung des Mandates des Sicherheitsrates eingebundenen internationalen …” „… Grundlagen ermittelt. Rechtliche Grundlage der UN-MIK ist die Sicherheitsratsresolution 1244(1999 …”

Ergebnis: UNMIK als surrogate state im Kosovo S. 106-108

„… Sicherheitsrates483 anstelle des bisher souveränen Staates im Kosovo getreten.484 Sie übtauf dem Gebiet des Kosovo …”

Externe Kontrollmechanismen - Rechtsschutz S. 232-245

„… Generalversammlung, UN Doc. A/RES/47/01; Resolution des Sicherheitsrates SCRes. 757(1992) undSCRes. 777(1992); zu …” „… an den Sicherheitsrat bekräftigt, UN Doc. S/1999/779, Para. 35, 40. S. dazu auchoben, Interpretation …” „… Sicherheitsratsresolution selbst steht kein Hinweis zur Jurisdiktion nationaler Gerichte auf dem Gebiet des Kosovo. Wird die …”

Verwaltungsvollzug: „subsidiary instruments issued thereunder” S. 94-98

„… Nebenorgan des Sicherheitsrates, S. 176.405 UNMIK/REG/1999/24, Para. 1.1. (a).406 Z.B. UNMIK/REG/1999/15 zu …” „… SRSG Einzelfallentscheidungen getroffen, indenen er sich unmittelbar auf die Sicherheitsratsresolution …” „… zur effektiven Durchsetzung des Mandates der Sicherheitsratsresolution 1244(1999). Heute sind typische …”

Organisation der kosovarischen Verwaltung - Provisional Institutions of Self-Government (PISG) S. 65-69

„… durch die auf Kapitel VII der UN-Chartagestützte Resolution des Sicherheitsrates. Die Legitimation der …” „… Dieser hat die Letztentscheidungskompetenz hinsichtlich der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution …” „… Rahmenverfassungsorgt nicht dafür, dass die Sicherheitsratsresolution 1244(1999) und die durch sieerrichtete …”

Meldewesen, Zulassungen S. 76-77

„… Zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1244(1999) und damit der Durchsetzung des Gewaltmonopols …”

Organisation der Wahlen S. 81-82

„… systematisch diskriminierende Regelungen enthielt. Zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution wurde deshalb …” „… Sicherheitsratsresolution 1244(1999). Sie wird in sämtlichen Regulations als Ermächtigungsnorm zitiert. Im folgenden Teil …”

Justizwesen: „administration of the judiciary“ S. 98-103

„… Sicherheitsratsresolution1244(1999) begründbar sein; deren Auslegung steht wiederum allein dem SRSGzu. Die letzte …” „… Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1244(1999) eingesetzt und diese für Kosovo die einzig legitime …”

Abkommen der UNMIK mit anderen Staaten S. 103-106

„… Freigesprochene festzunehmen. Zwar musseine solche Maßnahme mit der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution …” „… Sicherheitsratsresolution 1244(1999) eingesetzt und diese für Kosovo die einzig legitime Grundlage der Herrschaftsgewalt …” „… Sicherheitsratsresolution 1244(1999) zurückgeführtwerden, die der Mission umfassende Befugnisse zur Verwaltung des …”

Allgemeine Regelungspraxis der Staaten: Rechtsgrundsätze externer Hoheitsgewalt in speziellen Völkerrechtsregimen S. 120-123

„… einrichtende Sicherheitsratsresolution1244(1999) bzw. 1272(1999) und geben dadurch zu erkennen, dass es für …”

Allgemeine Übung: Maßnahmen der UN-Zivilverwaltungen S. 123

„… in den Einzelfallentscheidungen – auf die sie jeweils einrichtende Sicherheitsratsresolution1244(1999 …”

doi.org/10.5771/9783845236377

Dominik Schulte - Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

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Dominik Schulte

Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 5 2010

Results in this title

Selbstbindung des Sicherheitsrats S. 254-258

„… auch der dogmatisch tragfähigste.Selbstbindung des SicherheitsratsObendrein könnte sich der …” „… im Völkerrecht,1600 eine Stellung, die gerade der Sicherheitsrat für sich in Anspruch nimmt.1601 Da …” „… insgesamt und sogar verbindlichen Sanktionen des Sicherheitsrats zwingenden Charakter ein.1605 Hinter …”

Die Bindung des Sicherheitsrats an menschenrechtliche Bestimmungen aus Sicht der UN-Charta S. 235-241

„… von Individualsanktionen und die menschenrechtlicheBindung des SicherheitsratsKernproblem sind aber …” „… Der Sicherheitsrat hat nun alsAufgabe, dass im 21. Jahrhundert nicht der Terrorismus zur Fortsetzung …” „… umfangreiche Anhörung unter Beteiligung vieler Nichtmitglieder des Sicherheitsrats, U.N. Doc. SC/7276 v …”

Zwischenergebnis: Materielle Bindung des Sicherheitsrats an das ius cogens und Prüfung an diesem universellen Menschenrechtsmaßstab S. 258-277

„… auch der dogmatisch tragfähigste.Selbstbindung des SicherheitsratsObendrein könnte sich der …” „… Sicherheitsrat selbst an menschenrechtliche Standardsgebunden haben.Selbsterklärte menschenrechtliche BindungenIn …” „… der Tat gibt es Anzeichen in der Resolutionspraxis des Sicherheitsrates, die aufeine solche …”

Zwischenbetrachtung: Die Einordnung von Sicherheitsratsresolutionen im verfassungsrechtlichen Kontext S. 321-322

„… , 3408; Doehring, Völkerrecht, Rn. 1051.B. Einordnung einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschen …”

Lösungsvorschlag: die Internationale Sicherheit als eigenständiges, hier einschlägiges Schutzgut S. 221-231

„… Internationalen Sicherheit alsVoraussetzung von Maßnahmen des SicherheitsratsVorzugswürdig scheint deswegen, an …” „… der daraus resultierenden Maßnahme. So reagierte der Sicherheitsrat aufdie Friedensbedrohung durch …” „… Zulässigkeit der getroffenen Maßnahmen keine Rolle spielt. Der Sicherheitsrat unterliegt keiner Verpflichtung …”

Terroristen als Bedrohung des Friedens? S. 213-219

„… SicherheitsratsVor den Anschlägen in den USA hat der Terrorismus neben den Afghanistanresolutionen in zwei Fällen …” „… Sicherheitsrats von der negativen Gefahrenabwehr zu einem positiven Gestaltungsauftrag.1310 Neben einer …” „… letztlichzweideutigen Erklärung des damaligen Präsidenten des Sicherheitsrats vom31.1.19921311 könnte vor allem das …”

Die Rahmenumstände der rechtlichen Beurteilung S. 207-213

„… kontrovers diskutierte Fragen des Völkerrechts auf: die Bindung des Sicherheitsrats an …” „… materiellen Bindung des Sicherheitsrats. Dieses Problem ist bereits Gegenstand einer extensiven …” „… Angesichts dessenkönnte der Sicherheitsrat das höchste Gremium im Verfassungsgefüge der Vereinten Nationen …”

Internationaler Gerichtshof (IGH) S. 277-283

„… und die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrats 273abwägungsfesten Rechte mit einer …” „… den Sicherheitsrat ist zu beachten, dass dieser in seinem Handeln nicht an das Vorliegen einer …” „… Sicherheitsrates sind sie aber gleichsam vorsichtig.1822 Vgl. bereits oben Kapitel 3 B.I.4.C. Individualsanktionen …”

Literaturverzeichnis S. 461-482

„… Teils,wonach die Einflussnahme durch die Staaten das einzige Gegengewicht zum Sicherheitsrat bildet. So kann …” „… der Bindung nach Art. 24Abs. 2 iVm. Art. 1 Nr. 3 UNC auf den Sicherheitsrat zurückwirken.Durch den …” „… abstrakter Gefahren für den Weltfrieden durch legislative Maßnahmen des Sicherheitsrats – Resolution 1373 …”

Verhältnis von Völker- und Landesrecht und die verschiedenen Einbeziehungsmodelle S. 297-299

„… . Der Sicherheitsrat stelltsomit auch auf das Verhalten der Mitgliedstaaten in einer Organisation und …” „… Rechtsschutzes gegen Resolutionen des Sicherheitsrats auf völkerrechtlicher Ebene sind ernüchternd. Bei …” „… Sicherheitsrat sehen möchte.1947 U.a. S/RES/1390 (2001) Abs. 7, in denen auf eine Zusammenarbeit mit den …”

Ausgangspunkt: die UNC als Ausgangspunkt einer rein relativen Bindung ihrer Mitglieder S. 284-286

„… Generalversammlung oder desSicherheitsrat vor.18592.1851 IGH, Lockerbie (provisional measures), ICJ Rep. 1992, 1, 16 …” „… teilweisen Unwirksamkeit der S/RES/748 (1992) kommt, da der Sicherheitsrat als politisches Organ …” „… Gutachtengesuch eines hierzu ermächtigten UN-Organs.1862 Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat können …”

Ergebnis der chartaintrovertierten Ansätze S. 241-243

„… , dass der Sicherheitsrat bei Erfüllung seiner Pflichten „inEinklang mit den Zielen und Grundsätzen der …” „… wiederummenschenrechtliche Bestimmungen inkorporiert werden können. Der Sicherheitsrat hat in Einklang mit dem Ziel zu …” „… Kapitel VII fehlt ein vergleichbarerVerweis. Doch könnte man erwägen, dass der Sicherheitsrat angesichts …”

Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung S. 456-460

„… Ergebnissen.PraxisGrund für die Erstellung der Bearbeitung ist die Existenz zweier Sanktionsregime,die vom Sicherheitsrat …” „… Sicherheitsrat angesichts einer universellbestehenden, von staatlichen oder staatsähnlichen Strukturen …” „… geleitet, dem Sicherheitsrat keinemateriell-rechtlichen Schranken zu unterstellen, um die Effektivität …”

Konkrete Beispielsfälle der Beteiligung am System kollektiver Sicherheit S. 309-316

„… einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschen Verfassungskontext 305Gründungsverträgen oder den …” „… Spielraum des Sicherheitsrats absah, kann der Beitritt zur Charta somit als Einordnung in neue …” „… Aufgabenfelder desSicherheitsrats gesehen werden.2029 Auch das grundgesetzliche Verständnis der kollektiven …”

Keine Bindung internationaler Organisationen S. 286-288

„… , Art. 94 Abs. 1 UNC, jedoch nurinter partes und damit nicht gegenüber dem Sicherheitsrat.1871 Letzteres …” „… Eventualitäten ausgesetzt.1876 Zudemist fraglich, ob sich der Sicherheitsrat durch ein solches Urteil gebunden …” „… Sicherheitsrat nur dannMaßnahmen beschließt, um dem Urteil Wirksamkeit zu verschaffen, wenn er dies für …”

Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GG S. 334-336

„… Majoritätsprinzips in vielenBereichen.2215 Die Mehrheitserfordernisse im Sicherheitsrat, gerade im Verhältniszur …” „… Sicherheitsrat tut dies in einem Kernbereich staatlicher Entscheidungsgewalt.IV.E.I.2213 Third Rep. ASSMT 1526 …” „… Sicherheitsrat entwickelt, werden ebenfalls Durchgriffswirkung und daher ein supranationaler Charakter attestiert …”

Dezentrale Kontrolle durch (supra)nationale Gerichte S. 283-284

„… Sicherheitsrat nach Art. 12 UNCgegenüber der Generalversammlung innehat.1844 Auf die Rechtsprechung des IGHwird …” „… aus. Als gesichert kann gelten, dass eine Überlappung mitKompetenzen des Sicherheitsrats auch bei …” „… Organe Generalversammlung und Sicherheitsrat, kam aber zu dem Ergebnis, dass beide ihre Kompetenzennicht …”

Neubewertung angesichts der Existenz supranationaler Organisationen S. 288-292

„… Auch wenn man hierin ein wünschenswertes Gegengewicht zur Machtvollkommenheit des Sicherheitsrats …” „… Gesamtschau der bekanntenGründe: der Hauptverantwortung des Sicherheitsrats, der in Art. 103 UNC ausgedrückte …” „… einer wirksamen SiR-ResolutionResolutionen des Sicherheitsrats sind daher aus Sicht der UN-Charta …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… ........................................................B.207Der Erlass von Individualsanktionen und die menschenrechtlicheBindung des Sicherheitsrats …” „… ..............................................................A.297Einordnung einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschenVerfassungskontext …” „… .................(b) 111Gesamtbetrachtung: Entscheidungshoheit der Staaten,Problemkreis „Sicherheitsrat als …”

Abstrakte Gefahren? S. 219-221

„… Auch unmittelbar nach den Anschlägen des 11. Septembers hätte der Sicherheitsrat angesichts des …” „… nichtangeknüpft werden. Denn der Sicherheitsrat soll den Weltfrieden wahren, also denbestehenden Frieden vor …” „… . Nachbehandlung in Betracht.1362 So sah der Sicherheitsrat nach dem ersten Irakkrieg trotz Beendigung der …”

Bindungen außerhalb der Charta S. 243-252

„… Sicherheitsrates. Andererseits impliziert die Aufgabe der Fortentwicklung der Menschenrechte die Verpflichtung …” „… Sicherheitsrat würden das vomb)1516 Gegen endgültige per Zwang erlassene Lösungen, vgl. Bauer, Effektivität u …” „… Sicherheitsrats 239ihm zu beachtende Ziel konterkarieren, die Staaten bei der Menschenrechtsentwicklung …”

Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die UNO gem. Art. 24 Abs. 1 GG S. 302-304

„… Entscheidende Frage ist also,welchen Rang das deutsche Verfassungsrecht Resolutionen des Sicherheitsrats …” „… zuordnet.Einordnung einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschenVerfassungskontextDas Grundgesetz enthält keine …” „… explizite Regelung, wie verbindliche Beschlüsse desSicherheitsrats im innerstaatlichen Recht wirken und …”

Praxis S. 231-234

„… Zustimmungsgesetz gedeckt seien.1434Indem die Mitgliedstaaten dem Sicherheitsrat bewusst normativ kaum …” „… Handlungendes Sicherheitsrates auf diesem Gebiet.Für Erweiterungen, denen qualitativ andere Gefahrenquellen …” „… sind die Staaten die„Herren der Verträge“,1439 wohingegen dem Sicherheitsrat keine Kompetenz-Kompetenz …”

Zwischenbetrachtung S. 252-254

„… Praxis der Abstimmungsmodalitäten im Sicherheitsrat,1587 dass dies auch umgekehrt möglich ist.1588Der …” „… Sicherheitsrat. Diese Änderung ist aber durch aktives und kontinuierliches Verhalten der Ratsmitglieder …” „… Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrats 249Verstößen erfolgt. Solches Nichtstun ist äußerst schwierig auf seine …”

Die (Quasi-)Supranationalität der Vereinten Nationen/Vergleich der Antiterror-Resolutionen mit der Rezeption von EG-Richtlinien im nationalen Recht S. 330-334

„… Sicherheitsrats für Fragendes Weltfriedens und der internationalen Sicherheit stünde.2203 Auch das BVerfGsieht …” „… Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kompetenz besitzt, Art und Umfang der zulässigen und gebotenen …” „… Embargo-Maßnahmen zu bestimmen, dass derartige Beschlüsse des Sicherheitsrats konstitutiv sind und …”

Anwendung der Solange-Rechtsprechung auf das Al-Qaida/ Talibansanktionsregime S. 336-337

„… , hätte die unmittelbare Geltung Sinn gemacht. Nichtsdestotrotz richtet der Sicherheitsrat seine …” „… gravierende Rolle spielenkann. Ob der Sicherheitsrat den Einzelnen selbst oder die Mitgliedstaaten …” „… keinen Unterschied. In beiden Fällen geht die Belastungklar auf den Sicherheitsrat zurück.2230 Ein im …”

Das Grundrechtsproblem S. 192-202

„… Sicherheitsrat eine grundsätzliche Kompetenz zur Terrorismusbekämpfung zu.1148 Den konkret erlassenen …” „… Sicherheitsrat an das iuscogens gebunden sei,1150 andere gehen darüber hinaus.1151 Einige weisen aber daraufhin …” „… völkerrechtliche Pflicht umschlage, eine „als eklatant rechtswidrig erkannte Anweisung der Sicherheitsrats nicht zu …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 46 EUV) S. 353-355

„… Sicherheitsrates zu grundlegenden rechtlichen Problemenführt. Vor allem ist weder die Charta der Vereinten Nationen …” „… den Resolutionendes Sicherheitsrates weiterhin eine rein völkerrechtliche Bindung ein, käme es zueiner …” „… Sicherheitsrates letztlich genügen zu können, wäreeine Verfassungsänderung vonnöten. Mit der Ewigkeitsklausel steht …”

Die grundsätzliche Zulässigkeit der smart sanctions und die unmittelbar aus der Charta resultierenden Menschenrechtsverpflichtungen S. 234-235

„… Staatengemeinschaftgedeckt.Der Erlass von Individualsanktionen und die menschenrechtlicheBindung des SicherheitsratsKernproblem …” „… anderen Mitteln ist.1462 Der Sicherheitsrat hat nun alsAufgabe, dass im 21. Jahrhundert nicht der …” „… umfangreiche Anhörung unter Beteiligung vieler Nichtmitglieder des Sicherheitsrats, U.N. Doc. SC/7276 v …”

Beschreibung der Maßnahmen S. 97-121

„… Haupt- und Alleinverantwortung des Sicherheitsrats für Fragen des Weltfriedens und der internationalen …” „… maßgeblich von einer Resolution gekennzeichnet.Beteiligte UN-OrganeAuch hier ist der Sicherheitsrat …” „… Plenum, das sich weiterhin aus den Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt. Installiert …”

Die problematische Ausgangslage einer Rechtmäßigkeitskontrolle S. 203-207

„… eindeutige Anweisung des Sicherheitsrats an den Sanktionsausschuss. Der Ausschusssoll mögliche Fälle von …” „… Verstößen gegen die Sanktionen sammeln, eine angemessene Lösung finden und hierüber dem Sicherheitsrat …” „… Bindung des Sicherheitsrats an menschenrechtlicheSchranken, die Möglichkeit einer dezentralen Kontrolle …”

Verallgemeinerungsfähige Aussagen S. 139-152

„… . 1566 (2004)In Res. 1566 (2004) schuf der Sicherheitsrat ein weiteres Unterorgan, den 1566-Ausschuss.772 …” „… Rechtslage heran. Teilweise beschleicht einendas Gefühl, dass sich der Sicherheitsrat aufgrund der geänderten …” „… Individualsanktionenund behandelten den Umgang des Gemeinschaftsrechts mit verbindlichen Vorgaben des Sicherheitsrats. Das …”

Andere vergleichbare Situationen S. 316-321

„… 2001, 1889, 1890.B. Einordnung einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschen Verfassungskontext 313 …” „… Umstand,dass dieses Gesetz auf eine Resolution des Sicherheitsrats zurückging, ändert nichtsdaran, dass sein …” „… Sicherheitsrats angepasst. Mit der Ewigkeitsgarantie nachArt. 79 Abs. 3 GG musste er allerdings eine …”

Konkrete Bestimmung des Primärrechtsrahmens; Sonderproblem des Grundrechtsschutzes S. 394-442

„… Sicherheitsrat imRahmen einer dynamischen Auslegung der Charta vorgenommen hat.2647 LetzteEntwicklung sind die …” „… Entwicklungen des Sicherheitsrats annehmen zu können.2662 Die Erweiterung hat jedoch zwei durch den Wortlaut …” „… durch den Sicherheitsrat erstmalig offenaufgetreten. Das engmaschigere Gemeinschaftsrecht präsentiert …”

System kollektiver Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 GG S. 304-308

„… Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GGResolutionen des Sicherheitsrates basieren auf der Charta der Vereinten …” „… denErmessensspielraum des Sicherheitsrats zusätzlich eingeht, nachdem es das Verhältnis bezüglich derverschiedenen …” „… Koenig, in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 25 Rn. 55.B. Einordnung einer Resolution des Sicherheitsrats im …”

Ernüchternde Bilanz und offenes Ende S. 293-296

„… untersucht, dieletztlich eine Bindung der Gemeinschaft an Resolutionen des Sicherheitsrats befürwortet. Ihr …” „… gesicherte Ergebnisse gezeigt hat.1942Innovative Resolutionen des Sicherheitsrates mögen eine Entwicklung …” „… handele, was zu einer Nichtigkeitsfolge führe. Hingegenhabe eine Resolution des Sicherheitsrats unter …”

Ergebnis S. 231

„… Zustimmungsgesetz gedeckt seien.1434Indem die Mitgliedstaaten dem Sicherheitsrat bewusst normativ kaum …” „… Handlungendes Sicherheitsrates auf diesem Gebiet.Für Erweiterungen, denen qualitativ andere Gefahrenquellen …”

Primat des Völkerrechts und Möglichkeiten des verfassungsändernden Gesetzgebers S. 338-349

„… unkontrollierte Übernahme derEntscheidungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses ermöglichte.Neben …” „… menschenrechtlicher Verträge, wie seitens der EG-Organe geschehen,2263 fand durch den Sicherheitsrat nicht statt. Eine …” „… Bewertung einer Selbstbindung des Sicherheitsrat, Kapitel 3 C.VII.336 Kapitel 4. Nationalrechtliche …”

Entwicklung und genereller Charakter S. 39-45

„… spielt der Sicherheitsrat der VereintenNationen.3 Von diesem gingen – neben anderen Maßnahmen …” „… , dass der Sicherheitsrat den Terroristen und damit das Individuum selbstin den Blickwinkel seines …” „… geschehenhat. Indem sich der Sicherheitsrat des internationalen Antiterrorkampfes angenommen hat, führt die …”

Vorrang der Verfassung/Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Sanktionspraxis S. 337-338

„… Sicherheitsratsresolutionen,ist zu fragen, ob die eigens geschilderte Ausgangslage zwischen UNC und EGV eineunterschiedliche …” „… Wirkung nicht aus. Angesichts der weitreichenden Übertragung auf den Sicherheitsrat und dessen kaum …” „… unkontrollierte Übernahme derEntscheidungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses ermöglichte.Neben …”

Gesamtbewertung S. 91-93

„… Sonstige EG-BestimmungenFlankierende SanktionenDie Gemeinschaft folgt der Aufforderung des Sicherheitsrates …” „… , übernahmsie schematisch alle verbindlichen Vorgaben des Sicherheitsrats, sowohl in Bezugauf abstrakte …”

Materiell-rechtliche Lage S. 351-353

„… Prüfung hat gezeigt, dass die Einbeziehung von Individuen inein Sanktionsregime des Sicherheitsrates zu …” „… den Resolutionendes Sicherheitsrates weiterhin eine rein völkerrechtliche Bindung ein, käme es zueiner …”

Beschreibung des Sanktionsregime S. 45-79

„… Rechtsakt. Sachlich weiterhineindeutig der Terrorismusbekämpfung verhaftet,41 löst sich der Sicherheitsrat …” „… , macht der Sicherheitsrat zunehmendden vom afghanischen Territorium ausgehenden, aber weltweit …” „… Waffenembargo vor.Beteiligte UN-OrganeAusgangspunkt des Sanktionsregimes ist der Sicherheitsrat, welcher in …”

Die Rollenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EG bei der Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen S. 359-378

„… letzteres gegen-über den nationalen Rechtsordnungen einnimmt. Die Resolution des Sicherheitsrats erhält …” „… den vermehrten Erlass von UN-Wirtschaftssanktionen nach Ende der Ost-West-Blockade im Sicherheitsrat …” „… Mitgliedstaaten die Sanktionen des Sicherheitsrats in Eigenregie umsetzen könnten. Wichtiger ist aber, dass der …”

Folgen eines Nichtigkeitsurteils S. 442-444

„… , durch die originär innerstaatliche Kompetenzen nun vomSicherheitsrat aufgrund einer neuen Gefahrenquelle …” „… natürlich eine Rolle, dass der Sicherheitsrat hier eine Gefahrenquelle für den Weltfrieden und die …” „… Grenze.Maßgebliche Referenz gegenüber innovativen Vorstößen seitens des Sicherheitsratsist nach der hier vertretenen …”

Der GASP-Akt als Ausgangspunkt der EG-Umsetzung – Reichweite der Ermächtigung und mögliche Bindungen S. 378-394

„… die Vorgaben der SicherheitsratsDie eben beschriebene kompetenzbegrenzende (negative) Funktion des …” „… Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Friedenssicherung übertragen, sondern zugleich aus freienStücken …” „… Letztentscheidungsbefugnis im Rahmen der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen des Sicherheitsrats innehaben.2533 Ein …”

Beschreibung des Sanktionsregimes und Eigenheiten S. 93-97

„… überhauptnicht statt.444 Gerade wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats eine Listungdurgesetzt hat, kann …” „… Revisionsmöglichkeit stünde in Konflikt mit der Haupt- und Alleinverantwortung des Sicherheitsrats für Fragen des …”

Die betroffenen Grundrechte S. 322-326

„… Sicherheitsrats im deutschen Verfassungskontext 319Voten, in Zweifel gezogen2130 und auch von der Literatur …” „… Sicherheitsrat noch geringer ausgestaltet ist, spricht umso mehr für eine Rechtskontrolle.Man könnte dem BVerfG …” „… Einordnung von Sicherheitsratsresolutionenim verfassungsrechtlichen KontextDie konkrete Umsetzung der …”

Prüfung des 1373-Regimes S. 160-173

„… für das EuG letztlich, dass auchdie Resolutionen in periodischer Folge vom Sicherheitsrat überprüft …” „… , da der Sicherheitsrat dies aus Gründen derSicherheit der Völkergemeinschaft so vorgesehen habe. Das …” „… den politischen Charakterder Entscheidungen des Sicherheitsrats und dessen Hauptverantwortung für …”

Vergleich des Modells erster Instanz zu älteren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs S. 177-182

„… . die Press Release des Sicherheitsrats v. 21. Juli 2009, SC/9711.1050 Haltern, JZ 2007, 537, 544 …” „… Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Jugoslawien betrifft.1060 Die Sanktionen sahen ein Flugembargovor …” „… bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen“.1067Die mit der konkreten UN-Sicherheitsratsresolution …”

Konstitutionalisierungsprozess S. 292

„… . 103 UNC müssen die Staaten aber für die Umsetzung von Sanktionen des Sicherheitsrats sorgen …”

Einführung in die Problematik und Gang der Bearbeitung S. 35-38

„… SicherheitsratSlg SammlungStaatsR StaatsrechtStGB StrafgesetzbuchSZIER Schweizerische Zeitschrift für …”

Die UNC als völkerrechtlicher Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GG S. 299-301

„… Internationalisierungstendenzen zu hinterfragen und zurückzunehmen. Die Praxis zeigt, dass der Sicherheitsrat angesichts …”

Gesamtbetrachtung S. 277

„… und die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrats 273 …”

Terrorismusbekämpfung als legitimes Ziel; Problem der verfahrensrechtlichen Mängel S. 326-327

„… den nationalen Volkssouverän beim Sicherheitsrat noch geringer ausgestaltet ist, spricht umso mehr für …” „… vonSicherheitsratsresolutionen dann ende, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegenzwingende Sätze des Völkergewohnheitsrechts …”

Nationale Umsetzung S. 90-91

„… Gemeinschaft folgt der Aufforderung des Sicherheitsrates und ordnet an, dassVerstöße gegen das Sanktionsregime …”

Abschließende Bewertung S. 137-138

„… Personeiner Rechtsverordnung zuwiderhandelt, die einer vom Sicherheitsrat nach KapitelVII der Charta oder der …”

Umsetzung in Europa S. 81-90

„… Erwägungsgründen auf das vorangegangene Verhalten des Sicherheitsrates. Sie enthalten keineKonkretisierungen …” „… auf Grundlage derEntscheidungen des Sicherheitsrates und des Sanktionsausschusses zu ändern oderzu …”

Ergebnis S. 292-293

„… . 103 UNC müssen die Staaten aber für die Umsetzung von Sanktionen des Sicherheitsrats sorgen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-34

„… der Gemeinschaft an die Vorgaben derSicherheitsrats …”

Abschließende Bewertung der grundgesetzlichen Regelungen S. 308-309

„… einer Resolution des Sicherheitsrats im deutschen Verfassungskontext 305 …”

Grundsätzliche Fragen des Grundrechtsschutzes S. 449-450

„… Sicherheitsrat vorbestimmten UN-Resolutionen scheint die Sinnfälligkeit seiner Aufnahme in das Verfahren …”

Umsetzung in Europa S. 121-133

„… Prägung. Der Sicherheitsrat scheint bei Res. 1373 (2002) vor allem vondem Willen beseelt zu sein, dass …” „… ausgeklammert.Dies entspricht dem vom Sicherheitsrat wiederholt vorgetragenen Passus, dass terroristische Akte zu …”

Die Aussagen des Generalanwalts S. 182-184

„… UN-Sicherheitsrats gegen Jugoslawien betrifft.1060 Die Sanktionen sahen ein Flugembargovor,1061 wörtlich umgesetzt …” „… Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen“.1067Die mit der konkreten UN-Sicherheitsratsresolution verfolgten Ziele, die …”

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Antiterrorsanktionen und Bindung der Gemeinschaft S. 189-191

„… Hauptverantwortung des Sicherheitsrats wirken sich so allein als zu berücksichtigende Belange aus.1122 Kernfrage sind …”

Die Behandlung der Antiterrorsanktionen nach dem Vertrag von Lissabon S. 450-452

„… vom Sicherheitsrat vorbestimmten UN-Resolutionen scheint die Sinnfälligkeit seiner Aufnahme in das …”

Die Grundnorm: Art. 215 AEUV: Übernahme von Art. 301 EGV S. 444-446

„… Sicherheitsrat hier eine Gefahrenquelle für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgemacht hat.2973 …”

Nationale Umsetzung S. 133-136

„… denMitgliedstaatenDer Sicherheitsrat hat mit Res. 1373 (2001) ein Sanktionsregime erlassen, in demer den Mitgliedstaaten …”

Neubewertung im Lichte von Individualsanktionen am Beispiel von Art. 4 GASP/931/2001 S. 355-358

„… Sicherheitsrat erlassenenZwangsmaßnahmen fällt somit in den Tätigkeitsbereich der GASP.2360 Die Be-A.I.2359 …”

Die Rechtsmittelentscheidung in der Rechtssache Kadi S. 184-189

„… internationaler Belange wie die Akzeptanz des Sicherheitsrats gelange irgendwann an eine Grenze, die zu …” „… Sicherheitsratgemeinschaftswidrige Rechtsakte verhindern.1100 Auch andere Gründe für eine Reduzierung wiegelt Maduro ab. Vor allem …” „… könne der politische Charakter der Sicherheitsratsentscheidungen eine Rechtskontrolle nicht abschneiden …”

Prüfung des Al-Qaida/Talibansanktionsregimes S. 152-160

„… Sicherheitsrats seine Kompetenzen nicht aus dem Gemeinschaftsrecht, sondernallein aus der Charta der Vereinten …”

doi.org/10.5771/9783845222899

Friedrich Rosenfeld - Die humanitäre Besatzung

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Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 15 2009

Results in this title

Mandat des Sicherheitsrats S. 171-174

„… Sicherheitsrat in beiden Fällen zusätzlich eine auf Kapitel VII der UN-Charta gestützte Resolution erlassen hat …” „… Akteur übertragen. II. Mandat des Sicherheitsrats Die Frage einer wirksamen Einwilligung wird obsolet …” „… , wenn der Sicherheitsrat die Errichtung einer UN-Verwaltung mandatiert hat. Ein solches Mandat kann auf …”

Reichweite der Befugnisse des Sicherheitsrates S. 174-189

„… der Befugnisse des Sicherheitsrates Mit der Feststellung, dass der Sicherheitsrat …” „… der Sicherheitsrat unterliegt. 856 Bezeichnender Weise haben sich auch die Vereinten Nationen …” „… . 175 1. Rechtliche Bindungen Der Sicherheitsrat als ein durch Vertrag ins Leben gerufenes Organ agiert …”

Rechtliche Beurteilung S. 156-167

„… vom Sicherheitsrat mandatiert. Es bleiben somit das Besatzungsrecht und die Menschenrechte als …” „… , dass die Schaffung des IGC in Resolution 1500 des UN-Sicherheitsrates als Fortschritt auf dem Weg zu …” „… Sicherheitsrat lediglich die Einbeziehung von Repräsentanten des irakischen Volkes in den Prozess des …”

Struktur der Mission S. 189-192

„… 189 Die Abwägung der widerstreitenden Belange kann dazu führen, dass der Sicherheitsrat einem Staat …” „… durch den Sicherheitsrat und solchen durch einzelne Staaten. Kraft seiner übergeordneten Stellung und …” „… der damit verbundenen weiterreichenden Kompetenzen ist der Sicherheitsrat dazu befugt …”

Rechtliche Beurteilung S. 201-207

„… Maßnahmen, die von Konsens gedeckt waren.1031 Mit Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates existiert indes …” „… eine rechtliche Grundlage. Ihre Rechtmäßigkeit setzt voraus, dass der Sicherheitsrat ordnungsgemäß eine …” „… geteiltes Echo in den Vereinten Nationen. So stellte der Sicherheitsrat in Resolution 757 fest, dass die BRJ …”

Konsens S. 170-171

„… Staates getragen sein. Zum anderen kann der Sicherheitsrat von seinen Kompetenzen aus Kapitel VII der …” „… Befugnisse des UN Sicherheitsrates, 1998, S. 9; Martenczuk, Eur. J. Int´l L. 10 (1999), 517 (534); Bianchi …” „… ist jedoch nicht von ungefähr, dass der Sicherheitsrat in beiden Fällen zusätzlich eine auf Kapitel …”

Kompetenzen S. 210

„… Sicherheitsrates zur Debatte steht. Einzelnen Staaten ist es im Grundsatz verwehrt, in einem besetzten Staat …” „… verdichtet hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügt über weitaus mehr Kompetenzen und ist …” „… . Ungeachtet dessen unterliegt auch der Sicherheitsrat Bindungen. Er ist namentlich an die Menschenrechte sowie …”

Grenzen staatlicher Autonomie S. 209-210

„… einzelnen Staates oder des Sicherheitsrates zur Debatte steht. Einzelnen Staaten ist es im Grundsatz …” „… menschenrechtliche Vorgabe zu einer konkreten Handlungspflicht verdichtet hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten …” „… Vorrangstellung, die die Vereinten Nationen einnehmen. Ungeachtet dessen unterliegt auch der Sicherheitsrat …”

Inhalt S. 210-211

„… Sicherheitsrates zur Debatte steht. Einzelnen Staaten ist es im Grundsatz verwehrt, in einem besetzten Staat …” „… verdichtet hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügt über weitaus mehr Kompetenzen und ist …” „… . Ungeachtet dessen unterliegt auch der Sicherheitsrat Bindungen. Er ist namentlich an die Menschenrechte sowie …”

Dogmatische Verortung S. 169-170

„… des Sicherheitsrates voraus. Sie knüpft somit an einen rechtlichen Umstand an.838 Die Akteure der …” „… Sicherheitsrat von seinen Kompetenzen aus Kapitel VII der UN-Charta Gebrauch machen. I. Konsens Die Anwesenheit …” „… ), 809 (824 f.). 841 Vgl. Herdegen, Die Befugnisse des UN Sicherheitsrates, 1998, S. 9; Martenczuk, Eur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1. Konsens 156 2. Mandat des Sicherheitsrates 157 3. Humanitäres Völkerrecht 158 a. Politisches …” „… des Sicherheitsrats 171 1. Bedrohung des Friedens 172 2. Befugnisse 173 III. Reichweite der Befugnisse …” „… des Sicherheitsrates 174 1. Rechtliche Bindungen 175 12 a. Chartainterne Bindungen 175 b …”

Struktur der Besatzungsmacht S. 143-144

„… Sicherheitsrat gebilligt worden sind. Es handelt sich jedoch nicht um eine klassische Mission unter der Ägide der …” „… wurde dem Sicherheitsrat am 08. 05. 2003 in einem Brief der USA und Großbritanniens mitgeteilt. Genauere …”

Begriff S. 168-169

„… ein. Der Sicherheitsrat hat in verschiedenen Situationen Territorialverwaltungen zur Bewältigung von …” „… Umstand der Ausübung von Hoheitsgewalt an. Vielmehr geht ihr ein Mandat des Sicherheitsrates voraus. Sie …”

Literaturverzeichnis S. 221-245

„… Sicherheitsrats, Berlin 1996 Baxter, Michael: The Duty of Obedience to the Belligerent Occupant, Brit. Y.B. Int´l …” „… . Aufl., Oxford 1998 Bruha, Thomas / Krajewski, Markus: Funktionswandel des Sicherheitsrates als …” „… : Rechtskontrolle des UN-Sicherheitsrates, Frankfurt u.a. 1999 Herdegen, Matthias: “Constitutionalization“ of the UN …”

Transformation des Irak S. 144-156

„… vom Sicherheitsrat mandatiert. Es bleiben somit das Besatzungsrecht und die Menschenrechte als …” „… , dass die Schaffung des IGC in Resolution 1500 des UN-Sicherheitsrates als Fortschritt auf dem Weg zu …” „… Sicherheitsrat lediglich die Einbeziehung von Repräsentanten des irakischen Volkes in den Prozess des …”

Fazit S. 167

„… Maßnahmen vorzunehmen. Insbesondere waren diese weder durch ein Mandat des Sicherheitsrates noch durch das …”

Fazit S. 218-220

„… Friedens trägt weiterhin Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieser Frieden ist ein positiver Frieden …”

Transformation des Kosovo S. 192-201

„… sich nicht um Maßnahmen, die von Konsens gedeckt waren.1031 Mit Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates …” „… existiert indes eine rechtliche Grundlage. Ihre Rechtmäßigkeit setzt voraus, dass der Sicherheitsrat …”

Das ius post bellum S. 22-24

„… auf Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheitsrates tätig wird. Mit dem betroffenen Akteur ist eine …”

Moderne Auslegung des humanitären Völkerrechts S. 81-95

„… Maßnahmen ist jedoch nicht ihre Multilateralität, sondern ein konkretes Mandat des Sicherheitsrates …” „… Sicherheitsrat etwas anderes mandatiere. Auch wenn er sich als Kritiker der debellatio geriert, ist zu bemerken …”

Verpflichtungen nach der eigenen Rechtsordnung S. 111-143

„… Besatzungsmächte durch den Sicherheitsrat gebilligt worden sind. Es handelt sich jedoch nicht um eine klassische …” „… Zukunft zu befinden.655 653 Die Schaffung der CPA wurde dem Sicherheitsrat am 08. 05. 2003 in einem …”

doi.org/10.5771/9783845216607

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