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Markus Zeibig

Die Mietkaution

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 15 2012

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Vertragliche Sicherheitsleistungen S. 36-42

„… ausreichend gerecht.34Vertragliche SicherheitsleistungenDas relativ unflexible, hinsichtlich der …” „… wurde.Die einzelnen Formen dispositiver SicherheitsleistungenDie Art und Weise aller Sicherheitsleistungen …” „… anMietwohnungen vom 20.12.198237 bestand im Mietrecht des BGB keine Regelungüber eine Sicherheitsleistung des …”

Das Vermieterpfandrecht S. 34-36

„… begrenzten Zugriffsmöglichkeitennicht ausreichend gerecht.34Vertragliche SicherheitsleistungenDas relativ …” „… § 9 Abs. 5 Wo-BindG40 ersetzt wurde.Die einzelnen Formen dispositiver SicherheitsleistungenDie Art und …” „… Regelungüber eine Sicherheitsleistung des Mieters. Die heutige Regelung geht auf § 10Abs. 2 NVM 197038 zurück …”

Die mietrechtliche Sukzession in das Kautionsverhältnis S. 254-276

„… : Emmerich/Sonnenschein, § 566 Rn. 16m.w.N.257Bei Veräußerung noch unerfüllter Anspruch auf SicherheitsleistungSofern zum …” „… innerhalb einer Prüffrist noch möglich ist, diesem den Anspruch aufSicherheitsleistung zuzuordnen.1371 Dies …” „… Wege der Abtretung denErwerber in den Genuss des Anspruchs auf Sicherheitsleistung gelangen …”

Vorwort S. 7-26

„… SicherheitsleistungenII. 36Die einzelnen Formen dispositiver Sicherheitsleistungen1. 36Zahlung einer Geldsummea. 37 …” „… Begriffsbestimmungen: „Sicherheitsleistung“, „Mietkaution“ und„Barkaution“F.42Indifferenter Sprachgebrauch der PraxisI …” „… aufSicherheitsleistung3.258Bereits vor Veräußerung geleistete Mietsicherheit4. 261Die frühere Regelung in § 572 BGB a.F.a …”

Sprachliche Wurzeln der „cautio“ S. 43-44

„… Wohnraummiete bedeutendste Fall der mietrechtlichen Sicherheitsleistung;94 entsprechend sehen …” „… Mietvertragsformulare nahezu immer die Überlassung einer Geldsumme als Sicherheitsleistung vor,95 wenngleich bei Fehlen …” „… Begriff der „Mietkaution“ beschreibt somit eineSicherheitsleistung des Mieters, über die Ansprüche des …”

Qualifizierung der dinglichen Rechtsposition des Vermieters bei der Barkaution S. 68-80

„… Mietkaution verkörperten Vermögenswertes dennoch nicht überden Zweck der bloßen Sicherheitsleistung …” „… Sicherheitsleistung existierte, wurde dievon den Parteien vereinbarte Sicherheitsleistung durch Geldzahlung …” „… ersetzt als Form der Sicherheitsleistung insbesondere die Hinterlegung nach § 232 BGB. Die für diese …”

Indifferenter Sprachgebrauch der Praxis S. 42-43

„… : „Sicherheitsleistung“, „Mietkaution“ und„Barkaution“Vor dem Hintergrund der eben dargestellten Vielgestaltigkeit …” „… zwischen den Begriffen der „Sicherheitsleistung“, der „Kaution“, der „Mietkaution“ und schließlich der …” „… bedeutendste Fall der mietrechtlichen Sicherheitsleistung;94 entsprechend sehen Mietvertragsformulare nahezu …”

Regelungsaufgaben und Regelungswirklichkeit: Relevanz der §§ 133, 157 BGB S. 49-51

„… Sicherheitsleistung. Hiervon zu unterscheiden ist die danach durch Erfüllung geschaffenedingliche Lage sowie …” „… Sicherungsverhältnisses dar; sie ist die Causa der Sicherheitsleistung.117 Dabei stellt sie nicht nur den …” „… Sicherungsabrede werden Ansprüche aus dem Mietvertrag mit der Sicherheitsleistung auf schuldrechtlicher Ebene …”

Gesetzlich zugrunde gelegtes Verständnis S. 44-47

„… Sicherheitsleistung in Form der Bereitstellung einerGeldsumme als zwar primär festgelegter Fall vorgesehen wird, aber …” „… auch manchmal andere Sicherheitsleistungen wie z.B. durch Stellung einer Bankbürgschaftzugelassen …” „… damit gemeinte Unterart der „Sicherheitsleistung“ aber freilich für denTeilbereich der Wohnraummiete …”

Anspruchsinhalt S. 243-245

„… anderenSicherheitsleistungen wie der Bürgschaft ist diese Frage von größerer Relevanz.AnspruchsinhaltDer Vermieter hat nach …” „… derVerpfändung eines Mieterguthabens1286 und bei der Sicherheitsleistung durchBürgschaftserklärung eines Dritten …” „… Vermietersauf Sicherheitsleistung in diesem Fall „zufällig“ ein auf Geld gerichteter ist, dabeiaber eigentlich …”

Die Zessionsfälle S. 250-254

„… Widerspruch. Dennnicht bereits der Anspruch auf Sicherheitsleistung, sondern erst die geleistete Sicherheit …” „… andereSicherheitsleistungen als die Bereitstellung einer Geldsumme und kann daher nicht zurFrage der Wesenprägung des …” „… der nichtakzessorischen Sicherheitsleistung führt erstdie abstrakt vom Sicherungsgegenstand bestehende …”

Die Parteien der Sicherungsabrede – Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer S. 52-53

„… Vereinbarung der Mietparteien in der Kautionsabrede.136 Ein gesetzlicher Anspruchauf Sicherheitsleistung …” „… besteht nicht.Bestehen des AnspruchsIn der Praxis wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung häufig durch …”

Wirtschaftlicher und rechtspolitischer Hintergrund der Mietkaution S. 31-32

„… als Art der Sicherheitsleistung die bedeutendste Rolle in der derzeitigen Mietpraxis.5 Gerade das …” „… findet sich in § 551 BGB, wo jedoch imGegensatz zu den §§ 562 ff. BGB keine zwingende Sicherheitsleistung …”

Bestehen des Anspruchs S. 53-65

„… Vereinbarung der Mietparteien in der Kautionsabrede.136 Ein gesetzlicher Anspruchauf Sicherheitsleistung …” „… besteht nicht.Bestehen des AnspruchsIn der Praxis wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung häufig durch …” „… Gegenforderungen desMieters.LeistungDie Sicherheitsleistung in Form der Mietkaution (als Barkaution) erfolgt …”

Kautionsleistungs- und Wiederauffüllungsanspruch S. 444-445

„… aller Regel wird daherder grundlegende Anspruch auf Sicherheitsleistung lediglich Insolvenzforderungsein …” „… .2347 Gleiches muss dann auch für den zugrunde liegenden Anspruch auf Sicherheitsleistunggelten …”

Vorüberlegung S. 445-446

„… Anspruch auf Sicherheitsleistung lediglich Insolvenzforderungsein, während dies im Hinblick auf den …” „… für den zugrunde liegenden Anspruch auf Sicherheitsleistunggelten. Allerdings kommt, soweit der …”

Die „Mietkaution“ im Sinne der nachfolgenden Untersuchung S. 47-48

„… , während alle anderen Fälle der rechtsgeschäftlich eingeräumtenSicherheitsleistung für Forderungen des …”

Das Verhältnis zum zugrunde liegenden Mietvertrag S. 51-52

„… Unterfallen der gesamten mit der Sicherheitsleistung zusammenhängenden Pflichten unter § 571 BGB a.F. überdies …”

Überlegungen de lege ferenda S. 502-504

„… lauten:„(4) Der Vermieter hat dem Mieter vor Sicherheitsleistung ein nach Absatz 3 als Treuhandkonto …”

Der Sicherungsumfang S. 205-207

„… BGB stellt diesbezüglich nur auf eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Pflichten des Mieters …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… wenigstens in den bedeutendsten Teilbereichen geregelte Barkaution als Art der Sicherheitsleistung die …”

Die rechtliche Durchdringung der Materie S. 32-34

„… findet sich in § 551 BGB, wo jedoch imGegensatz zu den §§ 562 ff. BGB keine zwingende Sicherheitsleistung …”

Die Anlage- und Verzinsungspflicht des Vermieters S. 80-85

„… entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zu bejahen, denn einen Anspruch auf Sicherheitsleistung kennt das …”

Zur Ergänzung: Strafrechtliche Konsequenzen S. 200-205

„… BGB stellt diesbezüglich nur auf eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Pflichten des Mieters …”

Erstreckt sich die Zwangsverwaltung auf die Mietkau-tion? S. 329-369

„… Sicherheitsleistung ist ein unvollkommen zweiseitiges Geschäft; dieKautionsleistungsverpflichtung steht nicht im …” „… Sicherheitsleistung anwenden. Der Anspruch auf Mietkautionsleistung ist darauf gerichtet, für die Dauer des …” „… BürgenforderungDas Reichsgericht entschied in einem Urteil vom 22.3.19341894 für den Fall derSicherheitsleistung in …”

„Dualistische“ Konzeption eines sich auf das Sicherungsgut beziehenden schuldrechtlichen Sicherungs- und Verwertungsrechts als Korrelat zur schuldrechtlichen Treuhandbindung S. 225-238

„… Sicherheitsleistung Rechtsverhältnisse zu Dritten zwangsläufig mit umgestaltet würden.1250 Auch sind Fragen der …”

Die Situation im „Normalfall“ S. 454-488

„… (Kaufvertragserfüllung) und Rückverschaffung (Sicherheitsleistung) verzichtet wird, zumal meistens die Erstreckungder …”

Die Treuhand als Rechtskonstruktion S. 91-174

„… Sicherheitsleistung ausschließlich im Interesse des Sicherungsnehmers erfolgt513 (wenn man das mittelbare Interesse …”

Der Pflichtenkanon des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter im Hinblick auf die Mietkaution S. 369-416

„… § 57 ZVG verweist auf die Erwerberhaftung für eine von diesem nicht erhaltene Sicherheitsleistung nach …”

Die Verwertungsberechtigung des Vermieters S. 208-222

„… Sicherheitsleistungbestimmt die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Mietkaution. Bei Eintrittdes Sicherungsfalls tritt das …”

doi.org/10.5771/9783845240893

Volker Gerloff - Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit

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Volker Gerloff

Das Asylbewerberleistungsgesetz für die Soziale Arbeit

Series: Kompendien der Sozialen Arbeit

Volume 2023

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Teil IX – Sicherheitsleistungen S. 243-250

„… – SicherheitsleistungenZusammenfassungUnter bestimmten Umständen darf eine Leistungsbehörde …” „… Quittung, auf der steht „Sicherheitsleistung nach § 7a AsylbLG“. Die zuständige Leistungsbehörde erfährt …” „… werden.III.IV.Teil IX – Sicherheitsleistungen244Hätte die Behörde die Sicherstellung damit begründet, dass schon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… – SicherheitsleistungenTeil IX 243AnwendungsbereichI. 243Zuständige BehördeII. 243Bei wem darf sichergestellt werden?III. 244 …”

Stichwortverzeichnis S. 337-340

„… Schwangere 195, 222, 270Schwerbehinderung 188, 196, 201, 206Sicherheitsleistungen 243Sofortige Vollstreckung …”

doi.org/10.5771/9783748908395

Robert Heuser, Daniel Sprick - Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

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Robert Heuser, Daniel Sprick

Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 1 2013

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Sicherheitsleistung S. 245-246

„… selbstschuldnerischeBürgschaft immer vor, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde (§ 19).SicherheitsleistungEine …” „… Sicherheitsleistung kann zwischen den Parteienbis zu einer Höhe von 20% des Gegenstandswertes des Vertrags (§ 91 SichG …”

Personalsicherheit: Bürgschaft S. 244-245

„… immer vor, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde (§ 19).SicherheitsleistungEine Sicherheit …” „… Sicherheitsleistung kann zwischen den Parteienbis zu einer Höhe von 20% des Gegenstandswertes des Vertrags (§ 91 SichG …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Sicherheitsleistung9.5 245Literatur9.6 246Ausgewähltes Schrifttum9.6.1 246Weiterführende Leseempfehlung9.6.2 246 …”

Darlehen- und Kreditsicherheit S. 237-240

„… – ??) und die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrags (Garantiedepot) (dingjin …”

Realsicherheiten S. 240-244

„… – ??), Verpfändung(zhiya – ??), das Zurückbehaltungsrecht (liuzhi – ??) und die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung …”

Partnerschaften (Personengesellschaften) S. 143-148

„… , Verfügungen überunbewegliches Vermögen, Übertragungen von geistigen Eigentumsrechten, Sicherheitsleistungen …”

doi.org/10.5771/9783845246178

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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Umfang der Sicherheitsleistung S. 126-127

„… SicherheitsleistungMit dieser Problematik korreliert auch die Frage nach der Bemessung der zu stellenden Sicherheit.361 …” „… Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werde, führe dies zu einer zusätzlichen Verkürzung des ohnehin knapp …” „… Gefährdungetwaiger Ansprüche, die sich aus der Sicherheitsleistung selbst ergibt, nicht unmittelbar auf der …”

Gefährdung S. 125-126

„… derumwandlungsrechtlichen Spaltung ergeben.Umfang der SicherheitsleistungMit dieser Problematik korreliert auch die Frage …” „… und der Gläubiger dies glaubhaft machen kann, so ist einAnspruch auf Sicherheitsleistung denkbar.5.352 …” „… Semler/Stengel –Maier-Reimer § 22 Rn. 20 f.; ausführliche Soldierer SicherheitsleistungS. 63 ff.353 LG Köln …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… Sicherheitsleistung)Rolfs, Christian/ Giesen, Richard/ Kreikebohm, Ralf/ Udsching, Peter: SchwerpunktkommentarArbeitsrecht …” „… Sicherheitsleistung)Tempelmann, Achim: Arbeitsrechtliche Probleme bei Spaltungen nach dem Umwandlungsgesetz,Frankfurt a. M. 2001 …” „… Arbeitsrecht, Köln 1996(zitiert als: Boecken Unternehmensumwandlungen)Böhm, Verena: Sicherheitsleistungen für …”

Verpflichtete S. 119-121

„… Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Sicherheitsleistung zustehen kann. Werden im Wege der Spaltung dagegen …” „… ursprünglichen Form nicht mehr existent ist, kann eine Sicherheitsleistung nur vondem durch die Verschmelzung …” „… Sicherheitsleistung in Betracht kommen.331 Daher muss geklärt werden, gegen welchender Beteiligten sich der Anspruch …”

Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG S. 121-122

„… Verpflichtung vor Wirksamwerden der Spaltungankommt. Danach wäre derjenige Rechtsträger zur Sicherheitsleistung …” „… Gläubiger also einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen den übertragendenRechtsträger zu, muss man …” „… eine Sicherheitsleistung erst erforderlich macht, resultiert aus der unzureichenden Kapitalausstattung …”

Art der Forderung: Betriebsrenten und Anpassungen S. 122-125

„… Sicherheitsleistung durch den Schuldner erforderlich. Jedoch würde dann demAusschluss wegen anderweitiger Sicherung …” „… festzustellen,dass sich der gesetzliche Insolvenzschutz beschränkend auf den Anspruch auf Sicherheitsleistung …” „… Gefährdung der Interessen der Versorgungsberechtigten kommen. Daher kann die Sicherheitsleistung nicht in …”

Berechtigte S. 118-119

„… Unternehmens geschützt.Sicherheitsleistung nach §§ 125, 22 UmwGEin weiteres Element im spaltungsrechtlichen …” „… Gläubigerschutzkonzept bildet dasRecht auf Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG), welches aufgrund der allgemeinenVerweisung …” „… können und ihre Ansprüche durch die Umwandlunggefährdet sind.329 Die Bedeutung der Sicherheitsleistung …”

Ergebnis S. 127-128

„… Rentnergesellschaft nicht entsprechend dotiert, kann sichim Rahmen der Sicherheitsleistung nicht auf die mangelnde …” „… und geboten. Mithin mussdie Sicherheitsleistung für zukünftige Anpassungen so ausgestaltet sein, dass …” „… Sicherheitsleistung mit vielen Unsicherheiten behaftet.Dem Gläubiger ist es aber - in entsprechender Anwendung der …”

Ergebnis S. 118

„… Unternehmens geschützt.Sicherheitsleistung nach §§ 125, 22 UmwGEin weiteres Element im spaltungsrechtlichen …” „… Gläubigerschutzkonzept bildet dasRecht auf Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG), welches aufgrund der allgemeinenVerweisung …” „… können und ihre Ansprüche durch die Umwandlunggefährdet sind.329 Die Bedeutung der Sicherheitsleistung …”

§ 134 UmwG S. 115-118

„… Haftung des übertragenden Unternehmens geschützt.Sicherheitsleistung nach §§ 125, 22 UmwGEin weiteres …” „… Element im spaltungsrechtlichen Gläubigerschutzkonzept bildet dasRecht auf Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG …” „… Umwandlunggefährdet sind.329 Die Bedeutung der Sicherheitsleistung ist durch den Insolvenzschutz des PSVaG begrenzt …”

„Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes S. 128-129

„… umwandlungsrechtlichen GläubigerschutzesDie umwandlungsrechtliche Gesamtschuld und Sicherheitsleistung sind alleinenicht …” „… entbehrlich macht.Selbiges gilt für die Sicherheitsleistung. Auch wenn die Sicherungsfähigkeit …”

Rechtsfolgen der Spaltung S. 73-74

„… zu machen ist, wobei die Gläubiger auf ihr Recht, Sicherheitsleistung zuverlangen, hinzuweisen sind …” „… (Gesamtschuldnerische Haftung, Recht auf Sicherheitsleistung, etc.)wird im Anschluss an die Untersuchung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… - undBetriebsgesellschafta.115Bedeutung des § 134 UmwG für Rentnergesellschaftenb. 1179Ergebnis3. 118Sicherheitsleistung nach …” „… Sicherheitsleistung6. 126Ergebnis7. 127Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25UmwGIII.128 …”

Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG S. 128

„… umwandlungsrechtlichen GläubigerschutzesDie umwandlungsrechtliche Gesamtschuld und Sicherheitsleistung sind alleinenicht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 199-200

„… (§§ 133, 134 UmwG) undSicherheitsleistung (§ 22 UmwG) keine hinreichende Berücksichtigung.4. Der …”

Eintragung der Spaltung in das Handelsregister S. 73

„… zu machen ist, wobei die Gläubiger auf ihr Recht, Sicherheitsleistung zuverlangen, hinzuweisen sind …”

Anwendbarkeit und Auswirkung auf mittelbare Durchführungswege S. 74-77

„… (Gesamtschuldnerische Haftung, Recht auf Sicherheitsleistung, etc.)wird im Anschluss an die Untersuchung der …”

Beteiligung der Gläubiger S. 69-73

„… zu machen ist, wobei die Gläubiger auf ihr Recht, Sicherheitsleistung zuverlangen, hinzuweisen sind …”

§ 133 UmwG S. 108-115

„… begegnet, §§ 133, 134 UmwG.Daneben wird den Gläubigern das Recht auf Sicherheitsleistung zuerkannt …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Julia Grothaus - Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

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Julia Grothaus

Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 10 2010

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Sicherheitsleistung (Abs. 3) S. 67-68

„… 67 II. Sicherheitsleistung (Abs. 3) Gemäß § 890 Abs. 3 ZPO ist es möglich, dass der Schuldner auf …” „… Zuwiderhandlungen entstehen können. Aus dem Sicherungscharakter folgt, dass die Sicherheitsleistung nur vorläufiger …” „… Sicherheitsleistung verfolgten Zweck, Ansprüche der Gegenpartei abzusichern236, verfolgt die Sicherheitsleistung nach …”

Vollstreckung von Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Sicherheitsleistung S. 68-69

„… Sicherheitsleistung erfolgt insbesondere durch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder einer Bankbürgschaft, wie die …” „… ersatzweise geltenden §§ 108 f. ZPO offenbaren.243 Die Anordnung der Sicherheitsleistung muss auf eine …” „… Ermessensspielraum des Gerichts folgt, dass die Höhe der Sicherheitsleistung im Antrag nicht bezeichnet werden muss …”

Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs S. 378-382

„… grenzüberschreitende Vollstreckung der Sicherheitsleistung derzeit nicht praktikabel. Die Sicherheitsleistung hat zwar …” „… Sicherheitsleistung1526 nur schwer möglich. Die Sicherheitsleistung verbleibt keinesfalls beim Staat, sondern wird …” „… bereits fraglich, wer die Sicherheitsleistung hinterlegt und wer über den Eintritt des Sicherungsfalls …”

Festsetzung von Ordnungsmitteln (Abs. 1 und 2) S. 60-67

„… ; Stein/Jonas/Brehm, § 890 ZPO, Rn. 43; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 890 ZPO, Rn. 29. 67 II. Sicherheitsleistung (Abs. 3 …” „… Sicherungscharakter folgt, dass die Sicherheitsleistung nur vorläufiger Natur ist. Der Gläubiger erhält lediglich ein …” „… allgemeinen, von jeder prozessualen Sicherheitsleistung verfolgten Zweck, Ansprüche der Gegenpartei …”

Unterlassungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 304-321

„… Weiteren könnten die Anforderungen an die Anordnung der Sicherheitsleistung zu modifizieren sein und es ist …” „… Verurteilung zur Sicherheitsleistung bei Auslandsberührung? Gemäß § 890 Abs. 3 ZPO kann der Schuldner zur …” „… könnten. Eine Entscheidung über das Ob und Wie der Sicherheitsleistung steht im pflichtgemäßen Ermessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… von Ordnungsmitteln (Abs. 1 und 2) 61 II. Sicherheitsleistung (Abs. 3) 67 III. Vollstreckung von …” „… Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Sicherheitsleistung 68 IV. Rechtsbehelfe und Kosten 69 E. Übergang zum …” „… Unterlassungspflicht und Auswahl des Ordnungsmittels 307 3. Erleichterte Verurteilung zur Sicherheitsleistung bei …”

Rechtsbehelfe und Kosten S. 69-71

„… Ausführung der Hinterlegung als Regelfall der Sicherheitsleistung erfolgt nach der Hinterlegungsordnung252 …” „… sich gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln, die Anordnung der Sicherheitsleistung und auch gegen …”

Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO im Hinblick auf die deutschen Maßnahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung S. 331-359

„… Vollstreckbarerklärung der Sicherheitsleistung nach § 890 Abs. 3 ZPO scheidet aus. Zwar stellt diese einen selbstständig …” „… Vollstreckung de lege lata auf Grund des vorläufigen Charakters der Sicherheitsleistung nach § 890 Abs. 3 ZPO …” „… gegen den Schuldner, so kann er auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen und verlangen, dass ihm …”

Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht S. 359-375

„… gegen Sicherheitsleistung bzw. die Anordnung einer Leistungsfrist nach österreichischem Recht in …”

Handlungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 263-304

doi.org/10.5771/9783845227900

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