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Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 5 2007

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Selektiver Vertrieb und Wettbewerb S. 33-40

„… Vertriebsleistungen sichergestellt.81 b) Gründe für den quantitativen selektiven VertriebEine quantitative Selektion …” „… Vertriebsprozess 45 Mäsch, ZIP 1999, 1507; Meier, Der selektive Vertrieb, S. 75 ff. (80); Papdimitriou, Zum …” „… Vertriebssysteme auf den WettbewerbDer selektive Vertrieb dient zum einen dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der …”

Die Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme nach Art. 81 EGV S. 40-72

„… Vertriebs entschieden, dass die Einführung qualitativer selektiver Vertriebssysteme ebenfalls nicht gegen …” „… VertriebssystemeDie Vertikal-GVO regelt nicht, aufgrund welcher Selektionskriterien ein selektives Vertriebssystem …” „… Gegenseitige vertragliche Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern über einen selektiven Vertrieb …”

Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven Vertriebssystems und die Bedeutung der Drittwirkung für die Bejahung eines Wettbewerbsverstoßes S. 152-154

„… die Auslegung des Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven VertriebssystemsWenngleich …” „… diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven Vertriebssystems und die Bedeutung der Drittwirkung für die Bejahung …” „… diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven Vertriebssystems wird somit zu einem entscheidenden Gesichtspunkt für …”

Die Entscheidung »Automec II« des EuG und die Auslegung des Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems S. 154-156

„… Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven VertriebssystemsWenngleich aus den vorstehenden …” „… Grundsatz der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems, so ist er vor dem Hintergrund der …” „… anspruchsbegründendes Verständnis des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen selektiver Vertriebssysteme ergibt sich …”

Überblick S. 32-33

„… Vertriebsprozess 45 Mäsch, ZIP 1999, 1507; Meier, Der selektive Vertrieb, S. 75 ff. (80); Papdimitriou, Zum …” „… europäischen Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb.40 Dabei soll zum einen aufgezeigt werden, wann überhaupt …” „… aus der Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb Argumentationsansatzpunkte zur Beantwortung der Frage, ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Vertrieb und Wettbewerb 331) Absatzorientierter Vertrieb 332) Selektive Vertriebsstrategie 333) Die …” „… Definition des selektiven Vertriebs in der Vertikal-GVO 344) Qualitative und quantitative Selektion 355) Die …” „… selektiven Vertrieb 37b) Gründe für den quantitativen selektiven Vertrieb 37c) Die …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 145-148

„… durch den EuGH fast zwangsläufig.780 D) Die Rechtspraxis zum selektiven VertriebI) Problemstellung und …” „… den selektiven Vertrieb zugespitzt und der Frage nachgegangen werden, wie dieser Ausgleich in der …” „… . Kapitel C) II) 2) b) (1).780 Siehe 4. Kapitel C) V).146Im Bereich des selektiven Vertriebs bildet der …”

Gegenüberstellung der beteiligten Interessen S. 148-152

„… selektiv vertrieben werden soll, betrifft nicht nur die Interessen des Herstellers sowie der …” „… Interessen unter dem Deckmantel eines selektiven Vertriebssystems ist der Hersteller durch das Verbot des Art …” „… höheren Gewinnmargen.806 804 Daher war die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems nach …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… Voraussetzungen des § 20 Abs. 1, 2 GWB der Fall ist.32 Gerade angesichts der Tatsache, dass der selektive Vertrieb …” „… Erfordernis einer Schutzgesetzverletzung aufgriff. 33 Vgl. Meier, Der selektive Vertrieb im EWG-Kartellrecht …” „… Konsumbedarf bedienen, im selektiven Vertrieb abgesetzt werden, wohingegen sich diese Absatzform nicht für …”

Private Kartellrechtsdurchsetzung S. 29-30

„… angesichts der Tatsache, dass der selektive Vertrieb für eine Vielzahl von Produkten als Absatzform gewählt …” „… einer Schutzgesetzverletzung aufgriff. 33 Vgl. Meier, Der selektive Vertrieb im EWG-Kartellrecht, S. 75 …” „… bedienen, im selektiven Vertrieb abgesetzt werden, wohingegen sich diese Absatzform nicht für Alltagsgüter …”

Die Voraussetzungen eines Belieferungsanspruchs S. 27-29

„… Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme zu einem Kontrahierungszwang führt, hat sich dogmatisch …” „… Voraussetzungen der Ausschluss stationärer Ladenhändler vom Warenbezug im Rahmen selektiver Vertriebssysteme mit …” „… untersuchen, inwieweit ein Internetvertriebsverbot im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nach …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… , EuZW 2000, 5 ff.Deselaers, Wolfgang: Selektiver Vertrieb und Kontrahierungszwang nach Art. 85 …” „… selektiven Vertriebs vor Außenseiterwettbewerb, GRUR 1999, 99 ff.Fikentscher, Wolfgang: Horizontale …” „… Gemeinschaftsrecht, in Immenga, Ulrich/Markert, Knut/Schnaper, Hermann/Wichmann, Walter: Selektiver Vertrieb und …”

Die Begründung der Belieferungsgegner S. 157-158

„… auferlegten Pflichten im Rahmen des selektiven Vertriebs eingelassen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der …” „… Vertriebssystem aufzunehmen, nicht den Kern der kartellrechtlichen Probleme selektiver Vertriebssysteme. Ein …” „… ) II) und D).844 Vgl. die Definition des geschlossenen selektiven Vertriebs in Art. 1 lit. d …”

Würdigung S. 158-168

„… Siehe 4. Kapitel C) II) und D).844 Vgl. die Definition des geschlossenen selektiven Vertriebs in Art. 1 …” „… Hersteller mit der Errichtung eines selektiven Vertriebssystems eine Vertriebsentscheidung zum Ausdruck …” „… selektiver Vertriebssysteme. Ein Hersteller, der seine Händler an ein bestimmtes qualitatives …”

Der Gemeinsame Markt und die Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik S. 104-105

„… . Nachfolgend516 wird der Blick enger auf den selektiven Vertrieb gerichtet. Es wird der Frage nachgegangen, ob …” „… eine fallbezogene Auseinandersetzung mit der Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb das zuvor gefundene …” „… .527 Bei der Beurteilung selektiver Vertriebssysteme ist ihr Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu …”

Problemstellung: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang S. 102-103

„… auszusuchen. Dies gilt auch für die nachgeordneten Handelsstufen.509 Der selektive Vertrieb verbietet es den …” „… selektiven Vertriebs in Art. 1 lit. d Vertikal-GVO.103seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, am Handel …” „… selektiver Vertriebssysteme und den Schutzzweck des Art. 81 EGV steht im Spannungsfeld, welches sich aus dem …”

Untersuchungsansatz S. 103-104

„… . Nachfolgend516 wird der Blick enger auf den selektiven Vertrieb gerichtet. Es wird der Frage nachgegangen, ob …” „… eine fallbezogene Auseinandersetzung mit der Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb das zuvor gefundene …” „… Vertrieb des Systemprodukts am Wettbewerb teilzunehmen, nur dadurch erreichen, dass man den Hersteller …”

Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein Belieferungsbegehren S. 26-27

„… selektiver Vertriebssysteme nach der Depotkosmetik-Entscheidung des BGH, ZIP 1999, 1507 ff.; von Winterfeld …” „… , ob eine gegen Art. 81 EGV versto-ßende Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… der Ausschluss stationärer Ladenhändler vom Warenbezug im Rahmen selektiver Vertriebssysteme mit Art …”

Feststellungsklage S. 201-210

„… zwischen Händler und Hersteller sowie aus der europäischen Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb. Bei dem …” „… selektiven Vertriebssystem ausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen spürbar sind.1091 Da die Schwelle zur …” „… Rahmen selektiver Vertriebssysteme rechtfertigen, ergeben sich aus den vertraglichen Dauerbeziehungen …”

Der Standpunkt der Belieferungsgegner S. 156-157

„… auferlegten Pflichten im Rahmen des selektiven Vertriebs eingelassen, wenn nicht sichergestellt sei, dass der …” „… selektive Vertriebssysteme betroffenen Interessen. Durch den Gleichbehandlungsgrundsatz wird ein Verstoß …” „… selektiver Vertriebssysteme gegen Art. 81 Abs. 1 EGV unter Bezugnahme auf die von ihnen ausgehende …”

Zusammenfassung S. 145

„… durch den EuGH fast zwangsläufig.780 D) Die Rechtspraxis zum selektiven VertriebI) Problemstellung und …” „… den selektiven Vertrieb zugespitzt und der Frage nachgegangen werden, wie dieser Ausgleich in der …” „… der Vertriebsgestaltungsfreiheit des Herstellers zu entnehmen. Im Folgenden soll die Betrachtung auf …”

Zusammenfassung S. 168-170

„… selektiven Vertrieb. Die Beurteilung der Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems unter dem …” „… die Vorschrift nach ihrem Schutzzweck die Belieferung eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… des Art. 81 EGV es gebietet, einen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme diskriminierten Händler zu …”

Das Urteil »Cartier-Uhren« des BGH S. 96-98

„… .483 Dort hatte der BGH festgestellt, dass das beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV …” „… Einbindung in ein zulässiges selektives Vertriebssystem davon abhängig, dass die Garantieurkunde mit Stempel …” „… selektives Vertriebssystem gegen Art. 81 Abs. 1 EGV (Art. 85 Abs. 1 EGV a.F.) verstoße.486 Zudem handele es …”

Der Ausgleich der gegenläufigen Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Marktzugangsfreiheit S. 110-120

„… vorgeht.626Sofern sich aus der speziellen Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb nichts anderes ergibt627 …” „… Wettbewerbsorgane im Bereich des selektiven Vertriebs wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen.629 Abschließend …” „… im Rahmen selektiver Vertriebssysteme leistet einen unmittelbaren Beitrag zur europäischen …”

Belieferungsklage S. 199-201

„… selektive Vertrieb, S. 75.1056 Schockenhoff, NJW 1990, 152 (153 f.); a.A. Weber, GRUR 1982, 152 (156). 201 …” „… .2) Die Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme im Wege der …” „… LeistungsklageDie Frage nach der Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme ist …”

Der Grund für die Belieferungsverweigerung S. 25-26

„… einem selektiven Vertriebssystem ausgeschlossenen wurde, einen selbständigen Teilaspekt.5 Gleichwohl ist …” „… auf Belieferung hat, wenn er unter Verstoß gegen Art. 81 EGV aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… ff. BGB, WuW 1998, 456 ff. sowie Bechtold, Zulassungsansprüche zu selektiven Vertriebssystemen unter …”

Die von den Belieferungsgegnern herangezogene Urteilspassage S. 100-101

„… . 1992, 2223 (2268 Tz. 53) – Automec II; Ausführlich hierzu Deselaers, Selektiver Vertrieb und …” „… – im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems geweigert, die Klägerin – eine Kraftfahrzeughändlerin …” „… Kartellrechtsverstoß durch Umstellung des Vertriebssystems zu beseitigen, werde durch die zeitlich begrenzte …”

Gestaltungsfreiheit des Herstellers und zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Urteils S. 99-100

„… ; Ausführlich hierzu Deselaers, Selektiver Vertrieb und Kontrahierungszwang nach Art. 85 EWG-Vertrag, S. 87 ff. …” „… dem zugrunde liegenden Fall hatte sich die Beklagte – BMW Italia – im Rahmen eines selektiven …” „… diskriminierungsfreie Belieferung des Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu …”

Fazit S. 184-185

„… der BGH festgestellt, dass das dort beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV (Art. 85 …” „… kartellrechtskonformes selektives Vertriebssystem auf bestimmte Händler beschränken können. Nach der Urteilsbegründung …” „… einem Händler, der die von der Beklagten hergestellten Uhren vertrieb.974In dieser Entscheidung hatte …”

Die Entscheidung »Cartier-Uhren« des BGH S. 185-186

„… der BGH festgestellt, dass das dort beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV (Art. 85 …” „… kartellrechtskonformes selektives Vertriebssystem auf bestimmte Händler beschränken können. Nach der Urteilsbegründung …” „… einem Händler, der die von der Beklagten hergestellten Uhren vertrieb.974In dieser Entscheidung hatte …”

Die Regelungstechnik des Art. 81 EGV S. 120-134

„… Vertragsfreiheit der Parteien vorgeht.626Sofern sich aus der speziellen Rechtspraxis zum selektiven Vertrieb nichts …” „… Wettbewerbsorgane im Bereich des selektiven Vertriebs wird an dieser Stelle noch nicht eingegangen.629 Abschließend …” „… Schadensersatzanspruch in Geld bei diskriminierender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …”

Die dynamische Auslegungsmethode und der Grundsatz der Effektivität S. 138-145

„… entnehmen. Im Folgenden soll die Betrachtung auf den selektiven Vertrieb zugespitzt und der Frage …” „… VertriebI) Problemstellung und ZielsetzungIm vorhergehenden Abschnitt wurde versucht, den …” „… Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH fast zwangsläufig.780 D) Die Rechtspraxis zum selektiven …”

Die Begründung des BGH in dem Urteil »Depotkosmetik« S. 89-92

„… Gleichbehandlungsgrundsatz im selektiven VertriebsrechtAusgehend von dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung der …” „… Literatur zu der Frage dargestellt, ob ein diskriminierter Händler im Rahmen selektiver Vertriebssysteme die …” „… einem selektiven Vertriebssystem nicht zugelassenen war. Zwar ging der BGH vom Vorliegen eines Verstoßes …”

Fazit S. 156

„… selektive Vertriebssysteme betroffenen Interessen. Durch den Gleichbehandlungsgrundsatz wird ein Verstoß …” „… selektiver Vertriebssysteme gegen Art. 81 Abs. 1 EGV unter Bezugnahme auf die von ihnen ausgehende …” „… sich, dass der Grundsatz der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems nicht als …”

Thesen – Résumé sous forme de thèses S. 213-220

„… unzulässig abgewiesen werden müssen. Im Rahmen selektiver Vertriebssysteme hat ein kartellrechtswidrig …” „… BGH in der Entscheidung Depotkosmetik auf Belieferung eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… diskriminierten Händlers gerichtet. 6. Ein selektives Vertriebssystem kann sowohl in seiner vertraglichen …”

Die Belieferungsgegner in der Literatur S. 92-95

„… vorschlägt, wenn selektive Vertriebssysteme andere Vertriebsformen auf dem Markt verdrängen. Siehe auch …” „… selektiver Vertriebsbindungen an. Ein Verstoß gegen das Gebot der gleichmäßigen Anwendung der festgesetzten …” „… Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die …”

Kontrahierungszwang und Naturalrestitution S. 95-96

„… Kontrahierungszwang des Herstellers zur Belieferung eines unrechtmäßig aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… Vertriebssysteme, WuW 1987, 496 ff., der einen beschränkten Lieferzwang vorschlägt, wenn selektive Vertriebssysteme …” „… .483 Dort hatte der BGH festgestellt, dass das beanstandete selektive Vertriebssystem gegen Art. 81 EGV …”

Fazit S. 211-212

„… Untersuchung hat gezeigt, dass ein Belieferungsanspruch im Rahmen selektiver Vertriebssysteme aus § 33 Abs. 1 …” „… Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme erscheint es jedoch dogmatisch vorzugswürdiger, eine …” „… Besonderheiten aufweist, welche eine andere prozessuale Durchsetzung ermöglichen: Das rechtliche Kleid selektiver …”

Die Bedeutung der Zielvorgaben für die Rechtsfindung S. 105-106

„… selektiver Vertriebssysteme ist ihr Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu berücksichtigen. Gerade für kleine …” „… wettbewerbsverletzender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme europarechtlich determiniert ist, ist …” „… Competition Policy S. 2.527 Vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. k EGV.528 Hierauf weist Vajda, Selektive Distribution in …”

Überblick S. 72-73

„… Rahmen selektiver Vertriebssysteme sind Gegenstand der weiteren Untersuchung in den Kapiteln 4 bis 6.II …” „… zuzustimmen. Das Problem, ob reine Internethändler im Anwendungsbereich der Vertikal-GVO von selektiven …” „… Reichweite und Auslegung der Vertikal-GVO zuständig.321C) Zivilrechtliche GrundlagenVerstößt ein selektives …”

Fazit S. 168

„… die Vorschrift nach ihrem Schutzzweck die Belieferung eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… des Art. 81 EGV es gebietet, einen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme diskriminierten Händler zu …” „… hin, dass das Vertriebssystem trotz diskriminierender Anwendung rechtlich intakt bleibt, wenn es in …”

Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 82 EGV S. 98-99

„… wettbewerbswidriges Verhalten dadurch rechtfertigen, dass es im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gestattet sei.4883 …” „… Belieferungsbefürworter auf den Belieferungsanspruch des im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems diskriminierten …” „… Außenseiters oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden, bildet nach Mäsch kein …”

Belieferung im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage S. 210-211

„… : Das rechtliche Kleid selektiver Vertriebssysteme wird durch einen Rahmenvertrag zwischen Systemhändler …” „… ) FazitDie vorangehende Untersuchung hat gezeigt, dass ein Belieferungsanspruch im Rahmen selektiver …” „… werden.1119Auf diese Weise kann er eine zwischenzeitliche Umstellung des Vertriebssystems geltend machen …”

Die dynamische Auslegungsmethode S. 107-109

„… Schutzzweck des Art. 81 EGV einen Belieferungsanspruch eines im Rahmen selektiver Vertriebssysteme …” „… . Vereinbarungen über die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems beschränken die Parteien und legen sie auf …”

Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs. 2 EGV S. 73-75

„… nationales Recht – z.B. § 139 BGB – ergeben.339 Inwieweit die Nichtigkeit eines selektiven Vertriebssystems …” „… sowie die genauen privatrechtlichen Folgen einer Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver …” „… Vertriebssysteme sind Gegenstand der weiteren Untersuchung in den Kapiteln 4 bis 6.II) Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs …”

Überblick S. 191

„… lässt994 oder ob sich bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme eine andere …”

Fazit S. 189-190

„… einer Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gegen einen Kontrahierungszwang auf …”

Das Klageziel des Händlers S. 191-192

„… lässt994 oder ob sich bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme eine andere …”

Historische, wörtliche, teleologische und systematische Auslegung S. 106-107

„… wettbewerbsverletzender Lieferverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme europarechtlich determiniert ist, ist …”

Untersuchungsansatz und Überblick S. 109-110

„… Verstoß gegen Art. 81 EGV untersucht. Vereinbarungen über die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems …”

Schutzgesetz und Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes S. 173-174

„… Belieferungsanspruch bei Lieferdiskriminierungen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nicht vom Schutzzweck des Art …” „… Vertriebskette ab, wer als Anspruchsteller in Betracht käme. Eine Beschränkung des anspruchsberechtigten …”

Kritik am Erfordernis der Zielgerichtetheit S. 174-175

„… ) BewertungIm Rahmen selektiver Vertriebssysteme liegt die Zielgerichtetheit einer Belieferungsdiskriminierung …” „… weitgehend vom Zufall, wie z.B. von der Länge der Vertriebskette ab, wer als Anspruchsteller in Betracht käme …”

Bewertung S. 175-176

„… 175III) BewertungIm Rahmen selektiver Vertriebssysteme liegt die Zielgerichtetheit einer …”

Der Begriff des Kontrahierungszwangs S. 171-173

„… selektiver Vertriebssysteme nicht vom Schutzzweck des Art. 81 Abs. 1 EGV getragen sei. § 33 GWB a.F sowie …”

Der Vergleich mit § 611 a BGB S. 187-189

„… deutschen Zivilrecht keine Gesichtspunkte finden, die bei einer Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver …” „… Vertriebssysteme gegen einen Kontrahierungszwang auf der Grundlage des § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV …”

doi.org/10.5771/9783845202082

Juyoung Lee - Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

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Juyoung Lee

Die kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1011 2023

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§ 4. Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme S. 113-186

„… Vertriebssysteme136Verkaufsbeschränkungen an Endverbraucher im selektiven Vertrieb nach Art. 4 lit. c …” „… Begriff eines Mitglieds des Selektivvertriebssystems ausgelegt werden soll.488 Im traditionellen Vertrieb …” „… Kartellrechtliche Zulässigkeit selektiver VertriebssystemeWettbewerbsbeschränkungen im …”

§ 8. Rechtslage bei selektiven Vertriebssystemen S. 277-294

„… Rechtslage bei selektiven VertriebssystemenMärkte für Kosmetika und sonstige Luxusprodukte in …” „… Philips-Urteil als einzige Rechtsprechung zu selektiven VertriebssystemenRechtssache1065Philips Korea ist die …” „… selektiven Vertriebssystemen278Die Lage des Online-Handels auf dem koreanischen LuxusproduktmarktDa die …”

§ 2. Selektive Vertriebssysteme in Deutschland und Europa S. 35-60

„… Für die Sicherstellung der Qualität ist ein selektives Vertriebssystem eine geeignete Vertriebsweise …” „… möchten Franchisegeber und Hersteller im selektiven Vertrieb durch die Vertriebssysteme eine gewisse …” „… hinausgeht.Auswirkungen selektiver VertriebssystemePositive Auswirkungen selektiver VertriebssystemeTrotz ihrer …”

§ 6. Ausblick: Die Zukunft selektiver Vertriebssysteme im Vertriebskartellrecht S. 221-240

„… Ausblick: Die Zukunft selektiver Vertriebssysteme im VertriebskartellrechtSelektivvertriebssysteme …” „… solche Beschränkung in selektiven Vertriebssystemen erlaubt, solange sie zu einem Effizienzgewinn im …” „… . Ausblick: Die Zukunft selektiver Vertriebssysteme im Vertriebskartellrecht224Handel geschaffen und diese …”

Literaturverzeichnis S. 311-320

„… , Plattformverbote außerhalb selektiver Vertriebssysteme, NZKart 2019, 130 ff.Emde, Raimond, Vertriebsrecht, 3. Aufl …” „… Vertriebsformen beim selektiven Vertrieb möglich?, WRP 2009, 279 ff.Haucap, Justus/Hamelmann, Lisa, Kartellrecht …” „… Vertriebsrechts, 4. Aufl. München 2016Mathé, Marie-Claude, Der selektive Vertrieb nach europäischem …”

§ 5. Selektivvertriebssysteme für Luxusgüter und sonstige Markenprodukte S. 187-220

„… sicherer Vertriebsweg für Luxusgüter. Die Einrichtung selektiver Vertriebssysteme wird vornehmlich zur …” „… . Weiterhin stellte sich die Frage, ob solche Marken trotzdem den Vertrieb über ein Selektivvertriebssystem …” „… betreffenden Markt.851 Durch selektive Vertriebssysteme können einheitliche Verkaufsmodalitäten für die …”

§ 3. Online-Handel und Wettbewerb S. 61-112

„… zusammenhängen können, behandelt.Irreführung der VerbraucherWerden Produkte, die dem selektiven Vertrieb …” „… anzusehen.259Rechtliche Probleme von Suchmaschinen bzgl. selektiver VertriebssystemeSuchmaschinen werden …” „… Relevanz.283(Mögliche) Rechtliche Probleme von SNS-Märkten bzgl. selektiver VertriebssystemeObwohl soziale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… VertriebssystemeB. 40Das Ziel selektiver VertriebssystemeI. 40Schutz der materiellen und immateriellen Wertfaktoren …” „… Vertriebssysteme in Deutschland und Europa§ 2. 35Etablierung selektiver VertriebssystemeA. 35Selektivvertrieb in …” „… deren Grenzen3. 50Auswirkungen selektiver VertriebssystemeIV. 52Positive Auswirkungen selektiver …”

§ 1. Einleitung S. 27-34

„… zwei Teilen.Der erste Teil beschäftigt sich mit der Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für …” „… Vertriebssysteme im Vertriebskartellrecht. Hierbei wird analysiert und kritisiert, wie Selektivvertriebssysteme …” „… abschließenden Blick auf die unterschiedliche kartellrechtliche Beurteilung selektiver Vertriebssysteme für …”

§ 9. Zusammenfassung S. 295-310

„… .• Erforderlichkeit der Anwendung selektiver Vertriebssysteme auf (Luxus-)MarkengüterDie Erforderlichkeit der …” „… hier vertretener Ansicht ist die Anwendung selektiver Vertriebssysteme auf solche Produkte erforderlich …” „… über einen bestimmten Vertriebskanal, der anhand des Umsatzes oder des hohen Nutzeranteils als …”

§ 7. Vertikale Preisbeschränkungen nach dem Monopoly Regulation and Fair Trade Act S. 241-276

„… Zweiter Teil:Beurteilung selektiver Vertriebssysteme nach koreanischem KartellrechtVertikale …” „… relevanten Märkten eingeführt habe.964Beim Vertrieb von Produkten, auf die weiter eine unverbindliche …”

doi.org/10.5771/9783748939764

Cordula Stumpf, Friedemann Kainer, Christian Baldus - Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

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Cordula Stumpf (ed.), Friedemann Kainer (ed.), Christian Baldus (ed.)

Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

2015

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Cordula Stumpf Markenkosmetik im Internet – Kartellrechtliche Grenzen der Absicherung selektiver Vertriebssysteme nach „Fabre“ S. 549-557

„… Rahmen eines selektiven Systems, die den Vertrieb ausschließlich in physischen Vertriebsräumen unter …” „… weil diese Entscheidung nicht zum selektiven Vertrieb erging, wurde sie in der weiteren Rechtsprechung …” „… Feineinstellung bringt „Fabre“ die Anwendung der „Metro“-Rechtsprechung zum selektiven Vertrieb auf die …”

Stefan J. Geibel Die Richtlinie über die Haftung für Kartellrechtsverstöße: Förderung der Privatinitiative zur Durchsetzung des Rechts und Eckstein für ein Europäisches Schadensrecht? S. 558-566

„… Wettbewerbsbeschränkung ist. Zum Beispiel kann im Fall eines selektiven Vertriebssystems der Ersatzberechtigte so zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… – Kartellrechtliche Grenzen der Absicherung selektiver Vertriebssysteme nach „Fabre“ 549 Cordula Stumpf Die Richtlinie …”

Stichwortverzeichnis S. 1561-1584

„… . – Schadensersatz 562 ff. – Selektive Vertriebssysteme 549, 551 ff. – Stand-alone-Situation 580 – System …” „… – Vertriebskartellrecht 549 ff. – Vertriebsnetz 553 – Wettbewerb 542 f., 553, 557, 567 ff., 575 ff., 596 ff., 604 ff …” „… . – Vertragstypen 118, 121, 124 f. Besondere Vertriebsformen 178 Veranlagungsoption 508 Vereinigungsfreiheit …”

doi.org/10.5771/9783845264783

Archäologische Nachrichten aus Schleswig-Holstein

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Archäologische Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Browse Volumes: Archäologische Nachrichten aus Schleswig-Holstein

ANSH Volume 29 (2023) Issue 1 ISSN Online: 0942-9107

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… Um-satzsteuer und zuzüglich Vertriebs-kostenanteil (Inland 6,00 EUR/Ausland 9,00 EUR) bzw …” „… konnte. Siedlungsarchäologische Aussagen waren aber auf-grund der selektiven Sammlung nur sehr …”

doi.org/10.5771/0942-9107-2023-1

Hannes Schwinn - Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

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Hannes Schwinn

Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 48 2009

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Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen S. 242-243

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge …” „… Vertriebssystemen Hinsichtlich einseitiger wettbewerbswidriger Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen stellen …” „… Voraussetzungen, unter denen ein selektives Vertriebssystem mit Art. 81 I EG vereinbar ist, Zustimmung verdienen …”

Sondersituation hinsichtlich einseitiger Maßnahmen in mit Art. 81 I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen S. 179-183

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen des selektiven Vertriebssystems geführt hätten. F. Einseitige Maßnahmen als Verstoß gegen die …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme I. Sondersituation hinsichtlich einseitiger Maßnahmen in mit Art. 81 …” „… I EG vereinbaren selektiven Vertriebssystemen 1. Vorbemerkung Im vorangegangenen Unterkapitel wurde …”

Freistellung bei diskriminierend angewandten Selektionskriterien? S. 183-190

„… Sondersituation in selektiven Vertriebssystemen dar. Denn auch hier war das Vertriebssystem ursprünglich von der …” „… . Auch in ihren in den Vertikal-Leitlinien enthaltenen spezifischen Ausführungen zum selektiven Vertrieb …” „… auch den selektiven Vertrieb; bislang waren außerhalb des Kraftfahrzeugvertriebs selektive …”

Einführung in die Problematik S. 159-160

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme I. Begriff Selektive Vertriebssysteme sind Vertriebsvereinbarungen …” „… 159Viertes Kapitel: Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen A. Einführung in …” „… ; sie gelten grundsätzlich auch für selektive Vertriebssysteme. In der Folge bedürfen gleichwohl …”

Begriff S. 160-161

„… 160B. Begriff und Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme I. Begriff Selektive …” „… maßgeblich ist, findet sich in Art. 1 lit. d Vertikal-GVO. Demnach sind selektive Vertriebssysteme solche …” „… ausschließlich selektive Vertriebssysteme erfasst, die sowohl herstellerseitig als auch händlerseitig geschlossen …”

Literaturverzeichnis S. 247-272

„… . 330 ff. Deselaers, Wolfgang, Selektiver Vertrieb und Kontrahierungszwang nach Art. 85 EWG-Vertrag …” „… 02.02.2006, S. 16 Harte-Bavendamm, Henning, Günstige Winde für den selektiven Vertrieb – Auswirkungen der …” „… Wettbewerb, in: ZWeR 2005, S. 207 ff. ders, Zulassungsansprüche zu selektiven Vertriebssystemen unter …”

Vorbemerkung S. 68

„… : Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme I. Vorbemerkung Die …” „… rechtlichen Bewertung (scheinbar) einseitiger Maßnahmen im Vertikalbereich – außerhalb selektiver …” „… SPA“ (im Folgenden: Sandoz PF) vertrieb Sandoz’ Pharmaprodukte in Italien. Die Abnehmer waren …”

Die Rechtssache Sandoz PF S. 68-71

„… : Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme I. Vorbemerkung Die …” „… rechtlichen Bewertung (scheinbar) einseitiger Maßnahmen im Vertikalbereich – außerhalb selektiver …” „… SPA“ (im Folgenden: Sandoz PF) vertrieb Sandoz’ Pharmaprodukte in Italien. Die Abnehmer waren …”

Das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs S. 50-55

„… Alleinvertriebsvereinbarungen sowie im Falle des selektiven Vertriebs den Wettbewerb beeinträchtigen. Denn derartige …” „… behandelt er Fragen des Vertriebs (durch unternehmenseigene Vertriebshändler oder mittels Alleinvertriebs …” „… Clark die verschiedenen Arten des Vertriebs, welche auf unterschiedlichen Typen von …”

Ausgangspunkt: Die Kommissionsentscheidung Konica S. 96-98

„… japanischen Konishiroku-Konzerns, die unter anderem Farbfilme der Marke „Konica“ vertrieben, ergriffen …” „… sei, 18.12.1987, Konica, Abl. L 78 v. 23.03.1988, 34, Rn 11). Die Besonderheiten eines selektiven …” „… existierten keine Vertriebsverträge (vgl. Kommission, Entscheidung v. 97aus Großbritannien nach Deutschland …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 161-163

„… qualitative oder quantitative Merkmale nicht erfüllen, wird der Wettbewerb durch selektive Vertriebssysteme in …” „… , Metro/Kommission (Metro I), Rs. 26/76, Slg. 1977, 1875, Rn 21 f.; zustimmend Beutelmann, Selektive Vertriebssysteme …” „… , S. 206. 816 Ein derartiges selektives Vertriebssystem kann allerdings dennoch gegen Art. 81 I EG …”

Einseitige Maßnahmen des Herstellers als vom Händler gebilligte Vertriebspolitik? S. 175-178

„… vorgetragene Argumentation, der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhalte …” „… zum selektiven Vertriebssystem gehörigen Außenseiter erworben haben, als Handlung qualifizieren, die …” „… stellt die Nichtzulassung eines Außenseiters zum selektiven Vertriebssystem durch den Hersteller dar …”

Ergebnis zum Vierten Kapitel S. 190-191

„… haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge nicht …” „… Discounter, trotz Erfüllung der Systemvoraussetzungen planmäßig nicht zum selektiven Vertriebssystem …” „… Gemeinwohlgewinns, obwohl das selektive Vertriebssystem den Wettbewerb beschränkt, ausgeschlossen986. Damit steht …”

Die Rechtssache AEG-Telefunken S. 171-173

„… Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881 …” „… Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und …” „… aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen richtet sich auch in selektiven Vertriebssystemen grundsätzlich nach …”

Die Abgrenzung einseitiger Maßnahmen im Vertikalverhältnis von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 240-242

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge …” „… vorliegen muss. IV. Einseitige Maßnahmen speziell in selektiven Vertriebssystemen Hinsichtlich einseitiger …” „… wettbewerbswidriger Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen stellen sich, aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen …”

Die Rechtssache Ford S. 173-175

„… bei der Aufnahme eines Händlers in das selektive Vertriebssystem gründe sich dessen Zulassung darauf …” „… dem Urteil AEG-Telefunken, die Zulassung eines Händlers zum selektiven Vertriebssystem beinhalte …” „… vorgetragene Argumentation, der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhalte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ausgangspunkt: Die Praxis der Gemeinschaftsorgane außerhalb selektiver Vertriebssysteme 68 I. Vorbemerkung …” „… in selektiven Vertriebssystemen 159 A. Einführung in die Problematik 159 B. Begriff und …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen selektiver Vertriebssysteme 160 I. Begriff 160 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen 161 1 …”

Stellungnahme S. 178-179

„… Außenseiter eines selektiven Vertriebssystems lässt sich dann den Vertriebsverträgen mit den zugelassenen …” „… der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem nicht dessen Zustimmung zur …” „… Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen, wie etwa auch Boykott-Aufrufe oder Empfehlungen des Herstellers …”

Vorbemerkung S. 171

„… Voraussetzungen, unter denen EuGH und EuG selektive Vertriebssysteme für mit Art. 81 I EG vereinbar halten881 …” „… Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen I. Vorbemerkung Das Zustandekommen von Vereinbarungen und …” „… aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen richtet sich auch in selektiven Vertriebssystemen grundsätzlich nach …”

Rule of Reason im Gemeinschaftskartellrecht? S. 165-171

„… Rule of Reason in der Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen Das Hauptargument für eine Rule …” „… Metro-Rechtsprechung selektive Vertriebssysteme unter den bereits oben844 dargestellten Voraussetzungen für mit Art. 81 …” „… zwischen Händlern des selektiven Vertriebssystems fest845; das Vorhandensein anderer Faktoren des …”

Ursprung und Inhalt der Rule of Reason S. 163-165

„… Parallelhandel stärker geöffnet sind823. Ob ein selektives Vertriebssystem theoretische Lückenlosigkeit aufweist …” „… die Frage, ob ein selektives Vertriebssystem unter die speziellen Vorschriften bezüglich selektiver …” „… . Rule of Reason bei selektiven Vertriebssystemen? Selektive Vertriebssysteme fallen mithin bereits …”

Schlussfolgerung zur Abgrenzung einseitiger Maßnahmen von Art. 81 I EG S. 191-192

„… haben zur Konsequenz, dass das gesamte selektive Vertriebssystem und somit alle Vertriebsverträge nicht …” „… Herstellers ist indes entbehrlich. Ein selektives Vertriebssystem, dessen Selektionskriterien vom …” „… Kernbeschränkungen, die speziell für selektive Vertriebssysteme im Sinne der Vertikal-GVO gelten, nicht vereinbart …”

Strengeres nationales Kartellrecht hinsichtlich einseitiger Maßnahmen S. 219-224

„… selektiven Vertriebssystemen zugrunde liegen, unter anderem auch an § 20 I, II GWB gemessen1123. Fraglich ist …” „… jedoch Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung selektiver Vertriebssysteme, weshalb im Folgenden zu …” „… ihr Stellung bezogen werden soll. Denkbar wäre es, ein selektives Vertriebssystem als …”

Ausdrückliche Zustimmung des Partners S. 117-122

„… Urteil wird bei der Untersuchung der Besonderheiten einseitiger Maßnahmen in selektiven Vertriebssystemen …” „… Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem die Zustimmung des Händlers zur Geschäftspolitik des …” „… indes im Kontext der spezifischen Besonderheiten selektiver Vertriebssysteme, weshalb sie erst im …”

Einleitung S. 15-18

„… selektiven Vertriebssystemen stellen. Selektive Vertriebsverträge stellen einen Unterfall der …” „… und Vertriebshändlern, gravierende Schwierigkeiten. Letztere konnten bislang auch von der Europäischen …”

Insbesondere: Die Ahndung einseitiger Maßnahmen zur Unterbindung von Parallelhandel mittels § 20 I, II S. 1 GWB S. 227-235

„… Norm erfasst. So ist etwa bei Vorliegen eines selektiven Vertriebssystems die einseitige Nichtzulassung …” „… eines selektiven Vertriebssystems durch den Händler1168. Liefersperren zur Verhinderung von …” „… gewisse Vergröberungen unvermeidlich. 2. Die Abhängigkeit der Vertriebshändler vom Hersteller Um …”

Vorbemerkung S. 77-78

„… EuGH-Urteile Sandoz PF und Tipp-Ex sowie für die einschlägigen, zu selektiven Vertriebssystemen ergangenen …”

Keine Lückenfüllung durch erweiternde Auslegung des Art. 82 EG S. 243-244

„… 243Der bloße Beitritt eines Händlers zu einem selektiven Vertriebssystem beinhaltet, entgegen der …”

Stellungnahme S. 76-77

„… sowie für die einschlägigen, zu selektiven Vertriebssystemen ergangenen Entscheidungen338. Die Gerichte …”

Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung S. 153-155

„… Gemeinschaftsgerichten außerhalb selektiver Vertriebssysteme, die bislang in diesem Kapitel noch nicht untersucht wurde …”

Strengere Ahndung einseitiger Maßnahmen durch deutsches als durch europäisches Kartellrecht S. 225-227

„… selektiven Vertriebssystems die einseitige Nichtzulassung eines Händlers durch den Hersteller, obwohl der …”

Die Rechtssache Tipp-Ex S. 155-157

„… Entscheidungspraxis von Kommission und Gemeinschaftsgerichten außerhalb selektiver Vertriebssysteme, die bislang in …” „… Vertriebspolitik von Tipp-Ex aus der Tatsache ab, dass die Alleinvertriebshändler nach Erhalt der …”

Die Wettbewerbskonzeption des EuGH und der Europäischen Kommission S. 63-67

„… gemeinschaftskartellrechtlichen Bewertung selektiver Vertriebssysteme, ergangen in der Rechtssache Metro I266, legte der EuGH …” „… einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den …”

Lückenfüllung durch § 1 GWB? S. 207-219

„… könnte beispielsweise ein selektives Vertriebssystem, das als einfache Fachhandelsbindung ausgestaltet …” „… Vertriebshändler zu einer wettbewerbswidrigen Maßnahme des Herstellers anzunehmen als hinsichtlich Art. 81 I EG. In …”

doi.org/10.5771/9783845215280

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