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N. Orly Leventer - Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht

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N. Orly Leventer

Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 2 2012

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Schutzrechte S. 225-228

„… freien Verwendung durch Dritte offen798. D. Schutzrechte Gemäß der in Deutschland herrschenden …” „… der vom UrhG gewährten Schutzrechte. I. Verwertungsrechte, §§ 15 ff. UrhG Durch die in den §§ 15 ff …”

Schutzrechte S. 96-101

„… als solches urheberrechtlich geschützt ist. D. Schutzrechte I. Verwertungsrechte, 17 U.S.C. § 106 …”

Entstehungsgeschichte des deutschen Urheberrechts S. 201-214

„… über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte v. 9.9.1965 (UrhG), BGBl. I 1965, S. 1273. 660 Siehe …” „… Schutzrecht an den von ihnen produzierten und veröffentlichten Werken zu, woraufhin sich die sog. Theorie vom …” „… war, dass sich Schutzrechte aus der Natur des Schaffensakts selbst ergaben und nicht von einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Schutzwürdigkeit als Ausgangspunkt 90 D. Schutzrechte 96 E. Die prima facie-Urheberrechtsverletzung 101 12 F …” „… . Schutzrechte 225 E. Schutzdauer 228 F. Verjährung von Ansprüchen 228 2. Kapitel: Urheberrechtliche Beurteilung …” „… . Schutzobjekt und Schutzumfang 94 D. Schutzrechte 96 I. Verwertungsrechte, 17 U.S.C. § 106 96 1. Reproduction …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 383-388

„… Urheberrechts – sprich dem Abkommen von einem ausschließlichen Schutzrecht der Drucker und Verleger in Form des …” „… einem reinen Schutzrecht des Urhebers hin zu einem Mittel (auch) des Investitionsschutzes entwickelt …”

Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit als Ausgangspunkt S. 220-225

„… der freien Verwendung durch Dritte offen798. D. Schutzrechte Gemäß der in Deutschland herrschenden …” „… der vom UrhG gewährten Schutzrechte. I. Verwertungsrechte, §§ 15 ff. UrhG Durch die in den §§ 15 ff …”

Ausblick S. 279-280

„… . 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der …”

Urheberrecht als Innovationsmotor S. 277-279

„… Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-36

„… Agreements Act UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) UrhRÄndG …”

Maximen und Zweckrichtung S. 214-220

„… Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Bundestag eingereicht729 …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… sich das Urheberrecht zu einem gewerblichen Schutzrecht?, in: Barfuß, Walter / Torggler, Hellwig …” „… Schutzrechte und Urheberrechte in der Eigentumsund Wirtschaftsordnung, in: Fuchs, Andreas / Schwintowski …”

Urheberrechtliche Schutzwürdigkeit als Ausgangspunkt S. 90-96

„… als solches urheberrechtlich geschützt ist. D. Schutzrechte I. Verwertungsrechte, 17 U.S.C. § 106 …”

Rechtsvergleich S. 263-277

„… Gestaltungshöhe aufweist. Das deutsche Urheberrecht knüpft als personenbezogenes Schutzrecht stärker an das …”

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorschlags S. 321-379

doi.org/10.5771/9783845234496

Georg Schäfer - Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

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Georg Schäfer

Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 519 2007

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Gewerbliche Schutzrechte S. 145-148

„… nach der Erfahrung des Franchisegebers nicht ankommt. V. Gewerbliche Schutzrechte 1. Richtlinien Die …” „… Schutzrechte des Franchise-Gebers“834. Gewerbliche 832 Nach L. Peters, Uniform Law Review 2000, 717, 729 …” „… den nachfolgenden Gliederungspunkt „Franchisegeber“ wäre nicht angemessen, da gewerbliche Schutzrechte …”

Erforderliche spezielle Vorkenntnisse des Franchisenehmers S. 144-145

„… Franchisegebers nicht ankommt. V. Gewerbliche Schutzrechte 1. Richtlinien Die Richtlinien fordern in ihrem …” „… letzten Abschnitt auch die Weitergabe von Informationen über „Gewerbliche Schutzrechte des …” „… Gliederungspunkt „Franchisegeber“ wäre nicht angemessen, da gewerbliche Schutzrechte keine den Franchisegeber …”

Definition von Kaub S. 36-39

„… Organisationskonzept, der Gewährung von Schutzrechten, der Ausbildung des Franchise-Nehmers und der Verpflichtung des …” „… Know-hows sowie die Übertragung der Nutzungsrechte an Schutzrechten zur Ermöglichung des Betriebs der …” „… eines systemkonformen Verhaltens“ und „dem Nutzungsrecht an Schutzrechten“. 137 DFV, Existenzgründung …”

Inhalt der Aufklärungspflicht des Franchisegebers S. 256-270

„… . – Gewerbliche Schutzrechte Über bestehende gewerbliche Schutzrechte muss der Franchisegeber im vorvertraglichen …” „… bestehender gewerblicher Schutzrechte meist bereits frühzeitig im vorvertraglichen Stadium hinweisen oder …” „… Informationen über folgender Umstände: – Gewerbliche Schutzrechte – Handelsregisterauszüge und …”

Franchisevertrag S. 211-214

„… des Franchise-Nehmers“, „Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers“, „Firmenname und Sitz des …” „… Franchisegebers bzw. Systemlieferanten sowie ein Abdruck von Marken bzw. sonstiger gewerblicher Schutzrechte …”

Rechtsnatur des Franchisevertrags S. 42-45

„… Franchisevertrag nicht gerecht175. Während für den Lizenzvertrag die Überlassung gewerblicher Schutzrechte wie …” „… Vergabe gewerblicher Schutzrechte geprägt, das Franchiseverhältnis jedoch zeichnet sich durch ein über die …”

Rentabilitätsvorausschau S. 207-211

„… “, „Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers“, „Firmenname und Sitz des Franchise-Gebers“, „Informationen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Schutzrechte 145 1. Richtlinien 145 10 2. Modellgesetz 146 3. Deutsche Rechtslage 147 VI …”

Erprobung in einem Pilotbetrieb S. 148-153

„… „Nutzungsrecht an Schutzrechten“ besteht. 847 Hero, in: Flohr, Franchising im Wandel, S. 137. 848 Skaupy, S. 90 …”

Ethikkodex und Richtlinien „Vorvertragliche Aufklärungspflichten“ S. 91-102

„… Pilotprojekt (wenn angebracht) - Leistungen der Systemzentrale - Gewerbliche Schutzrechte des Franchise-Gebers …”

Gesetzliche Lösungsmodelle anderer Staaten S. 102-123

„… , umfassende Darstellung der gewerblichen Schutzrechte des Franchisegebers, Konsequenzen vorzeitiger …”

doi.org/10.5771/9783845201801

Tobias Bock - Der Rechtsbesitz als Grundlage der Vermutungen des § 10 UrhG

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Tobias Bock

Der Rechtsbesitz als Grundlage der Vermutungen des § 10 UrhG

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 13 2008

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Verwandte Schutzrechte S. 52-57

„… 52 III. Verwandte Schutzrechte Für Lichtbildner und Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben ist § 10 …” „… § 10 UrhG darüber hinaus bei den sonstigen verwandten Schutzrechten analog anwendbar (§§ 71, 73 ff …” „… Urheberschaftsvermutung zugunsten sämtlicher Inhaber verwandter Schutzrechte.266 Demgemäß sieht der Referentenentwurf des …”

Sonstige veröffentlichte und unveröffentlichte Werke, Wiedergabe von Leistungen gemäß §§ 70 ff. UrhG S. 63-69

„… Schutzrechte vom 19. Juni 1989, Bundesblatt der Schweizerisches Eidgenossenschaft 1989 III, S. 477 (527). 325 …” „… Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstände entsprechend. Die Bezeichnung des Rechteinhaber muss demnach …” „… ). Allein maßgebend ist, dass sich die Angabe als tatsächliche Ausübung des verwandten Schutzrechts …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst und über verwandte Schutzrechte OLG …” „… (schweiz.) Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Urt. Urteil usw. und so weiter v …”

Zusammenfassung S. 127-130

„… Ausgaben. Bei verwandten Schutzrechten und vertraglichen Nutzungsrechten ist § 10 UrhG entsprechend …” „… gilt für die Inhaber verwandter Schutzrechte und vertraglicher Nutzungsrechte. Freilich wird die …”

Vertragliche Nutzungsrechte S. 57-58

„… Vermutungen zugunsten des Urhebers und des Inhabers verwandter Schutzrechte bzw. vertraglicher Nutzungsrechte …” „… . Ist also auf den Verkörperungen eines Werkes bzw. auf den Festlegungen eines verwandten Schutzrechts …”

Abgrenzung S. 58-59

„… 58 V. Abgrenzung Die Vermutungen zugunsten des Urhebers und des Inhabers verwandter Schutzrechte …” „… verwandten Schutzrechts eine Person bezeichnet, so ist zu klären, im Zusammenhang mit der Ausübung welchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… auch zugunsten der Inhaber sämtlicher verwandter Schutzrechte und ausschließlicher vertraglicher …” „… 49 I. Verfahren 49 II. Werke 50 III. Verwandte Schutzrechte 52 1. Meinungsstand 52 2 …”

Werke S. 50-52

„… . 52 III. Verwandte Schutzrechte Für Lichtbildner und Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben ist § 10 …” „… § 10 UrhG darüber hinaus bei den sonstigen verwandten Schutzrechten analog anwendbar (§§ 71, 73 ff …”

Anbringung der Urheberbezeichnung in üblicher Weise S. 69-83

„… Schutzrechten in Bezug auf deren Schutzgegenstände entsprechend. Die Bezeichnung des Rechteinhaber muss demnach …” „… ). Allein maßgebend ist, dass sich die Angabe als tatsächliche Ausübung des verwandten Schutzrechts …” „… Rechteinhaber auf dem „Schutzgegenstand“ benannt sein müsse. Schutzgegenstand verwandter Schutzrechte ist die …”

Werk S. 101

„… verwandter Schutzrechte oder vertraglicher Nutzungsrechte sind sie entsprechend anzuwenden (s. § 3.A, S. 49 …”

Einleitung S. 17-18

„… Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts (§§ 97 ff. UrhG), geltend macht, den Nachweis für seine Berechtigung …”

Behauptungslast S. 122-123

„… 122 ten Schutzrechts auf die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG714 berufen, wenn er wegen seiner …”

„… Schutzrechten und vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sind die Vermutungen entsprechend anzuwenden (s. § 3 …”

Inhalt S. 84-85

„… originäre Inhaber eines verwandten Schutzrechts oder eines abgeleiteten Rechts bezeichnet (§ 10 Abs. 1 UrhG …”

Art. III Welturheberrechtsabkommen sowie Art. 11 Rom-Abkommen und Art. 5 Genfer Tonträgerabkommen S. 118-120

„… Bereich der verwandten Schutzrechte verwendete parking-Vermerk ist in Art. 11 RA und Art. 5 GTA geregelt …”

Literaturverzeichnis S. 131-144

„… Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. 2. Aufl. Bern (Stämpfli) 2000. Barthel, Manfred: Lexikon der …” „… Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Basel, Frankfurt am Main (Helbing & Lichtenhahn) 1995. Büren, Roland …”

Fehlen einer Urheberbezeichnung i. S. v. § 10 Abs. 1 UrhG S. 99-101

„… sonstiger verwandter Schutzrechte oder vertraglicher Nutzungsrechte sind sie entsprechend anzuwenden (s. § 3 …”

Anbringung der Herausgeberbezeichnung (§ 10 Abs. 2 S. 1 UrhG) S. 101-103

„… verwandter Schutzrechte oder vertraglicher Nutzungsrechte sind sie entsprechend anzuwenden (s. § 3.A, S. 49 …”

Umfang S. 85-99

„… originäre Inhaber eines verwandten Schutzrechts oder eines abgeleiteten Rechts bezeichnet (§ 10 Abs. 1 UrhG …” „… urheberrechtlichen Schutzes die Person des Urhebers.534 Das Urheberrecht ist aber kein reines Schutzrecht der Urheber …”

doi.org/10.5771/9783845205649

Anne Bongers - Strategien der Rechtsvereinheitlichung am Beispiel des Urheberrechts

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Anne Bongers

Strategien der Rechtsvereinheitlichung am Beispiel des Urheberrechts

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 251 2008

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Verwandte Schutzrechte S. 81-91

„… Folklore gegen unerlaubte Verwertung und andere nachteilige Handlungen.333 II. Verwandte Schutzrechte Die …” „… Notwendigkeit eines Schutzes der verwandten Schutzrechte334 entstand erst mit dem Fortschreiten der technischen …” „… und verwandten Schutzrechten unterschieden (s. dazu u.: S. 368 ff.). 335 Cohen Jehoram, RIDA 144 …”

Anhang S. 429-442

„… den verwandten Schutzrechten A) Universelle ÜbereinkommenI. Urheberrecht • Berner Übereinkunft zum …” „… Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 430 II. Verwandte Schutzrechte • Agreement for Facilitating the …” „… zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten verwandten Schutzrechten im Bereich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Darstellung 24III. Die Territorialität der Schutzrechte 251. Begriff 262. Begründung 273. Die …” „… verwandten Schutzrechte 35§ 1 Interne Rechtsvereinheitlichung 35I. Deutschland 35II. Schweiz 38III. Italien …” „… Schutzrechte 811. Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von …”

Regionale Rechtsvereinheitlichung in Europa S. 91-107

„… Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte befasste, wurden im Europarat413 erste Aktivitäten auf diesem …” „… Gebiet der verwandten Schutzrechte geleistet hat.418 Dieses Abkommen, das am 22. Juni 1960 unterzeichnet …” „… Schutzrechte, indem es in materiellrechtlicher Hinsicht den Schutzstandard der RBÜ und des RA übernimmt (Art. 4 …”

Gang der Darstellung S. 24-25

„… der verwandten Schutzrechte als einem Teil des Wirtschaftsrechts.1Daher wurde dieses Rechtsgebiet im …” „… Territorialität der Schutzrechte außerhalb des Heimatstaates der Urheber keinen Schutz erfahren. Das Bedürfnis …” „… wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Das geistige Eigentum gehört …”

Begriff S. 25-27

„… verwandten Schutzrechte entworfen. Dazu werden zunächst Vorbehalte und mögliche Alternativen zur …” „… . Die Territorialität der Schutzrechte Im Gegensatz zu Rechten an Sachen und Forderungen, die weltweit …” „… . Grundsätzlich bedeutet dieses Prinzip, dass die Wirkung eines Schutzrechtes auf den Staat beschränkt ist, der es …”

Der Inhalt der Vereinheitlichung S. 204-223

„… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte jedoch im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten klare und eindeutige …” „… des Kollisionsrechts auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Auf dem Gebiet …” „… des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte stellen Vorschriften zur Vereinheitlichung des …”

Themenstellung S. 23-24

„… Schutzrechte als einem Teil des Wirtschaftsrechts.1Daher wurde dieses Rechtsgebiet im Rahmen der vorliegenden …” „… Schutzrechte außerhalb des Heimatstaates der Urheber keinen Schutz erfahren. Das Bedürfnis nach einer …” „… des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Das geistige Eigentum gehört mittlerweile zu den …”

Verhältnis der verschiedenen Vereinheitlichungsmaßnahmen zueinander S. 342-349

„… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte lediglich innerhalb der supranationalen Gemeinschaften ergeben, da …” „… der verwandten Schutzrechte Anwendung, da in ihnen lediglich Völkergewohnheitsrecht positiv rechtlich …” „… verwandten Schutzrechte Die meisten völkerrechtlichen Verträge und supranationalen Rechtsakte auf dem Gebiet …”

Regionale Rechtsvereinheitlichung in Amerika S. 107-116

„… umfassende Regelung aller Bereiche des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte auch für nationale …” „… Schutzrechte angesprochen wurden, wurde mit ihr keine vollständige Angleichung der Urheberrechtsgesetze …” „… über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Der spanische Originaltext ist abrufbar unter …”

Regionale Rechtsvereinheitlichung in Afrika S. 118-119

„… verwandten Schutzrechte, in die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation einbezogen werden sollten. Dies …” „… geistigen Eigentums und damit auch für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte Einheitsgesetze …” „… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erweitert. Bisher wurde jedoch lediglich ein Strategiepapier bzgl …”

Instrumente zur Einführung des vereinheitlichten Rechts und seiner Weiterentwicklung S. 223-285

„… Vereinheitlichungsversuche auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erfolgte in Form von …” „… ) Vorbehalte in den völkerrechtlichen Verträgen über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte …” „… Folge hat.1087In den Verträgen zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten ist die Möglichkeit zur …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 119-120

„… geistigen Eigentums und damit auch für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte Einheitsgesetze …” „… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erweitert. Bisher wurde jedoch lediglich ein Strategiepapier bzgl …” „… des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte weder auf universaler noch auf regionaler Ebene, mit …”

Vorbehalte gegen Rechtsvereinheitlichung S. 356-380

„… verwandten Schutzrechte existieren heute zwei große Rechtstraditionen1737, die sowohl hinsichtlich des …” „… kontinentaleuropäischem Verständnis bei den gewerblichen Schutzrechten, deren Geltung u.a. auch mit dem Allgemeininteresse …” „… Einführung einheitlicher Schutzrechte nur dann auch zu einer einheitlichen Behandlung aller Urheber führt …”

Geplante Vereinheitlichungsversuche S. 403-415

„… verwandten Schutzrechte. Innerhalb der WTO existieren dagegen momentan keine konkreten Pläne zur …” „… verwandten Schutzrechte. 1. WIPO-Vertrag über den Schutz von Sendeunternehmen Am weitesten fortgeschritten …” „… Schutzrechte (SCCR) beschloss selbiger auf seiner 11. Sitzung im Juni 2004, die Generalversammlung der WIPO …”

Konkrete Anlässe und Ziele der Vereinheitlichung des Urheberrechts S. 130-165

„… , Einl. RN 1; ähnlich: Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …” „… erlassenen Arbeitsprogramm der EG-Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte …” „… internationalen Schutzsystems für verwandte Schutzrechte die geringe Mitgliederzahl der genannten Abkommen. Vor …”

Regionale Rechtsvereinheitlichung in Asien S. 116-118

„… Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten erarbeitet, der bis jetzt jedoch noch nicht umgesetzt wurde.546 …” „… Diese Rahmenvereinbarung sieht für den Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte keine …” „… Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, in die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation einbezogen …”

Literaturverzeichnis S. 443-479

„… Urheberrecht zu einem gewerblichen Schutzrecht?, in: Barfuß; Torggler; Hauer; Wiltschek; Kucsko …” „… Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, Berlin 1997 Elster, Alexander, Internationales Schutzrecht der …” „… europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden 1980 ---, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht in der …”

Die einheitliche Anwendung des vereinheitlichten Rechts S. 285-307

„… nationalen Recht eines Staates1418 und das Verhältnis von Urheberrecht und verwandten Schutzrechten.1419 Eine …” „… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte nach den Grundsätzen der Art. 31 f. WVRK auszulegen. Nach der …” „… den verwandten Schutzrechten In den völkerrechtlichen Verträgen betreffend das Urheberrecht und die …”

Regionale und universale Formen der Zusammenarbeit S. 321-342

„… Verträge zum Urheberrechtsschutz und den verwandten Schutzrechten und enthalten nur an wenigen Stellen …” „… . Eingeleitet wurde die Rechtsvereinheitlichung des Urheberrechts und des Rechts der verwandten Schutzrechte in …” „… Schutzrechte vor allem in neuerer Zeit innerhalb von wirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Diese Tatsache ist auf …”

Alternative Möglichkeiten S. 380-403

„… Umgehungsschutzes zum materiellen Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte vereinheitlichen. Zum …” „… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bewegen darf. Den Mitgliedsstaaten ist es vielmehr gestattet, die …” „… enge Zusammenhang mit dem Urheberrechtsschutz und dem Schutz der verwandten Schutzrechte rechtfertigt …”

Methoden der Rechtsvereinheitlichung – Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung S. 165-204

„… 351), einzelne verwandte Schutzrechte (vgl.: Art. 34 f., Art. 37, 39 f. Decisión 351) und die …” „… Schranken vom Urheberrechtsschutz und vom Schutz der verwandten Schutzrechte stattgefunden. In neuerer Zeit …” „… Vereinheitlichungsversuchen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Anwendung findet, bildet den …”

Bilaterale Formen der Zusammenarbeit S. 312-321

„… Schutzrechte weiterhin fort, muss der US Trade Representative Sanktionen gegen das betreffende Land verhängen …” „… Bestimmungen orientieren sich zumeist an denjenigen Schutzrechten, die für die Wirtschaftsinteressen der …” „… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte kam den bilateralen Übereinkünften eine herausragende Bedeutung zu …”

Bilaterale Übereinkünfte seit der Gründung der Berner Union S. 53-58

„… verwandten Schutzrechte enthalten. Zum einen werden bilaterale Verträge weiterhin zwischen Parteien …” „… über den gegenseitigen Schutz der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts vom 15. Februar 1930 …”

Urheberrecht S. 58-81

„… Schutzrechten zusammen, wodurch eine weitergehendere Harmonisierung des Rechts der Mitgliedsstaaten …” „… Verwertung und andere nachteilige Handlungen.333 II. Verwandte Schutzrechte Die Notwendigkeit eines Schutzes …” „… der verwandten Schutzrechte334 entstand erst mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklung …”

Rechtsvereinheitlichung als Lösung des Problems S. 29-30

„… . Die territoriale Begrenzung der Schutzrechte würde durch die Vereinheitlichung des Rechts der …”

Begründung S. 27-28

„… 27 dürfen, der die Schutzrechte auch verleiht. Diese Meinung wird heute jedoch als überholt11 …”

Die Folgen für die Behandlung territorienüberschreitender Sachverhalte S. 28-29

„… . Die territoriale Begrenzung der Schutzrechte würde durch die Vereinheitlichung des Rechts der …”

Deutschland S. 35-38

„… Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Bevor nun im Folgenden auf die Vereinheitlichungsbemühungen im …”

Bilaterale Abkommen im 19. Jahrhundert bis zur Gründung der Berner Union S. 49-53

„… verwandten Schutzrechte enthalten. Zum einen werden bilaterale Verträge weiterhin zwischen Parteien …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 349-355

„… dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte erfolgte auf universaler, regionaler und …”

Notwendige und mögliche Vereinheitlichung S. 415-423

„… Schutzrechte. Die Urheberrechtsindustrie hat sich zu einem der führenden Industriezweige entwickelt, dem ein …”

Ziele und Funktionen von Rechtsvereinheitlichung S. 121-130

„… , Einl. RN 1; ähnlich: Grünbuch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783845209241

Andreas Schoberth - Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

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Andreas Schoberth

Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 343 2008

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Untersuchte Schutzrechte S. 22-24

„… Schutzrechte aus dem Blick zu verlieren.18 Auch die Diskussion um den Bestand und die Fortentwicklung der …” „… Gemeinschaftsimmaterialgütern um Schutzrechte der Europäischen Gemeinschaft handelt, sind dabei die allgemeinen …” „… zentralisierten Streitregelungssystem Beyerlein, MittdtPatA 2006, S. 164 f. 231. Untersuchte Schutzrechte Neben …”

Gewerbliche Schutzrechte und der Binnenmarkt als Ziel der EG S. 20-22

„… Binnenmarktes entgegen.72. Gewerbliche Schutzrechte und der Binnenmarkt als Ziel der EG Nach Art. 2 EG ist …” „… Rechtsschutzes zunächst in nationaler Regelungskompetenz. Gewerbliche Schutzrechte wurden ausdrücklich als …” „… Beschränkung der erteilten Schutzrechte auf ihr jeweiliges nationales Territorium und die Unterschiede zwischen …”

Der Verletzungsrechtszug S. 91-100

„… Gemeinschaftsimmaterialgütern die Frage der Gültigkeit des Schutzrechts zu klären ist, erscheint eine Einbeziehung dieses …” „… überträgt die Frage der Gültigkeit des Schutzrechts sowohl im Rahmen einer isolierten Nichtigkeitsklage als …” „… der Art des Schutzrechts ein einheitliches Gerichtsmodell der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen …”

Der Begriff der Immaterialgüter und die Problematik ihrer Territorialität S. 19-20

„… gewerblichen Schutzrechten, die gewerblich anwendbaren Leistungen aus dem technischwissenschaftlichen Bereich …” „… verwandten Schutzrechten literarische oder künstlerische Leistungen schützt.1 Traditionellerweise werden …” „… unter der Bezeichnung der gewerblichen Schutzrechte konkret das Patent-, Gebrauchsmuster …”

Untersuchte Strukturmerkmale der Gerichtsmodelle S. 24-26

„… Bei der Darstellung der Gerichtsmodelle dieser Schutzrechte sollen bestimmte, für eine Modellbildung …” „… entscheidende Strukturmerkmale herausgegriffen werden, die bei allen Schutzrechten aufzufinden sind: Einerseits …” „… muss bei gewerblichen Schutzrechten verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des …”

Die Entwicklung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern in der Gesamtbetrachtung S. 79-89

„… nationalen Gerichte, die für entsprechende Streitigkeiten bezüglich nationaler Schutzrechte zuständig wären …” „… des Schutzrechts einzuwenden, wobei sich jedoch kein einheitliches Bild darüber ergibt, ob die …” „… die Frage der Gültigkeit des streitbefangenen Schutzrechtes entscheiden.387 Vielmehr waren sie – in …”

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster S. 49-55

„… Verletzungsprozess die Gültigkeit des streitgegenständlichen Schutzrechts im Wege einer Nichtigkeitswiderklage …” „… eines erteilten Schutzrechts. Allein für den Fall, dass parallel zu dem Verletzungsverfahren ein hiervon …” „… isoliertes Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf des erteilten Schutzrechts vor dem Gemeinschaftlichen …”

Der gemeinschaftliche Sortenschutz S. 46-49

„… als privates Schutzrecht ausgebildet. Auch unter dem Druck des 1995 in Kraft tretenden TRIPS-Abkommens …” „… Züchter enthielt. Im Jahre 1968 trennte man die Regelungen über das Sortenrecht als privates Schutzrecht …” „… , Sitz: Angers) gemeinschaftliche Sortenschutzrechte als gewerbliche Schutzrechte erteilt. Eine …”

Das Gebot der Rechtseinheit S. 164-182

„… , national-dezentrales Gericht über den Bestand eines Schutzrechts entscheiden könnte, erschöpft sich im Wesentlichen in …” „… bezüglich des jeweiligen Schutzrechts umfassend normieren. Auch für daran anschließende gerichtliche Ver-822 …” „… Schutzrechten (Gebrauchsmustern, Urheberrechte) sowie zum Recht des unlauteren Wettbewerbs und zum allgemeinen …”

Der Beschwerderechtszug S. 89-91

„… unabhängig vom konkreten Gegenstand des Schutzrechts bestehen können. Die Darstellung ordnet dabei die …” „… Instanzen verwaltungsgerichtlicher Rechtsmittel des Anmelders eines Schutzrechts und eines durch die …” „… der Gültigkeit des Schutzrechts zu klären ist, erscheint eine Einbeziehung dieses Modells …”

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz S. 136-158

„… Wert der Schutzrechte hinreichend Rechnung getragen werden könne.659 Nach einer einleitenden …” „… hätte.704 Durch die Übertragung ihrer Erfahrungen mit den jeweiligen nationalen Schutzrechten auf die …” „… bezüglich ebensolcher Schutzrechte710 kann die durch eine Spezialisierung des Spruchkörpers zu erzielende …”

Die Prinzipien der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit S. 182-222

„… gemeinschaftliche Form eines gewerblichen Schutzrechts nicht durch bloße Rechtsangleichung eingerichtet werden könne …” „… Schutzrechts. Abgesehen von den für notwendig erachteten zentralen Erteilungsämtern bleiben …” „… wird lediglich angeführt, dass die wirksame Durchsetzung der Schutzrechte in der gesamten EG wesentlich …”

Der Grundsatz der Rechtssicherheit S. 158-164

„… Wesentlichen die Problematik von Parallelprozessen sowie die Möglichkeit der Vernichtung eines Schutzrechts …” „… Gemeinschaftsimmaterialgüter allgemein übertragen werden. Da die Gemeinschaftsimmaterialgüter einheitliche Schutzrechte sind788 …” „… die Frage der Nichtigkeit eines Schutzrechts790 angeht. Bei Verletzungsfragen können Parallelprozesse …”

Die Gemeinschaftsmarke S. 31-46

„… sollten einerseits die Harmonisierung der nationalen Schutzrechte, andererseits auch die Errichtung von …” „… Systemen gemeinschaftsweit geltender Immaterialgüter vorbereiten.45 Für verschiedene Schutzrechte (Marken …” „… Gemeinschaftsmarke: Ging man anfänglich davon aus, dass das Markenrecht als nationales Schutzrecht den freien …”

Das Recht auf Zugang zu einem Gericht S. 104-133

„… Schutzrechte (hierzu Dreier, GRUR Int. 1996, S. 205 (210, 211); Fromm-Russenschuck/Duggal, S. 90, 93), sowie …” „… Erteilung bzw. Ablehnung eines Schutzrechts verfahrensabschließender Charakter kommt, muss hiergegen der …” „… Erwerbs und der Aufrechterhaltung eines Schutzrechts gegenüber Art. 32 TRIPS als speziellere Regelung …”

Das Gemeinschaftspatent S. 55-79

„… „Europäisches Patentamt“ erteiltes supranationales Schutzrecht vor, in dessen Rahmen auch ein „Europäisches …” „… sollte ermöglicht werden, dieses als „Gemeinschaftspatent“ bezeichnete Schutzrecht als „besonderes …” „… dies in einer langfristigen Perspektive. 57supranationales Schutzrecht zu etablieren, sollten diese …”

Ziel der Untersuchung S. 22

Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Art. 225a, 229a EG S. 222-232

„… einzelnen Schutzrechts durch das Gemeinschaftsgericht selbst zu entscheiden ist. 1116 Art. 225a EG spricht …” „… .), die Übertragung von Vorabentscheidungsverfahren bzgl. gewerblicher Schutzrechte auf das EuG mit der …” „… weniger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit von gewerblichen Schutzrechten mit der Warenverkehrsfreiheit …”

Modellbildung S. 26-27

„… supranationalen Schutzrechte den jeweiligen nationalen Regelungen und Institutionen überlassen, was auch eine …” „… Schutzrechten aufgrund ihrer Rechtsnatur als durch besonderen Verwaltungsakt begründetes privates Recht und …”

Das Recht auf Fairness im Verfahren S. 134-136

„… (Zwischen-)Verfahrens über die Gültigkeit des Schutzrechts vorsehen. 4. Das Recht auf Fairness im Verfahren Unter …” „… Wert der Schutzrechte hinreichend Rechnung getragen werden könne.659 Nach einer einleitenden …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern S. 234-237

„… Fragen der Gültigkeit eines Schutzrechts – unter Effektivitätsgesichtspunkten unangreifbar – gute Gründe …” „… Patentrecht – ergibt sich zwar keine einheitliche, alle gewerblichen Schutzrechte auf europäischer Ebene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ihrer Territorialität 192. Gewerbliche Schutzrechte und der Binnenmarkt als Ziel der EG 203. Ziel …” „… der Untersuchung 22 II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 221. Untersuchte Schutzrechte 232 …”

Rechtszug bezüglich Streitigkeiten über sonstige Fragen S. 100

„… auffinden lassen460,werden die nationalen Gerichte, die für Streitigkeiten über nationale Schutzrechte …”

Rückwirkungen der Diskussion um die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern auf das Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen S. 237-238

„… Streitregelungssystems des EPÜ für das Patentrecht – ergibt sich zwar keine einheitliche, alle gewerblichen Schutzrechte …”

Der Entstehungsprozess der Gerichtsbarkeit für Gemeinschaftsimmaterialgüter als Gesamtentwicklung S. 233-234

„… Verletzungsgerichten Entscheidungsbefugnis über Einwände der Ungültigkeit des Schutzrechts im Verletzungsverfahren …”

Entwicklung von Leitlinien für die Entscheidung über die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Struktur S. 27-28

„… völkerrechtlichen Fundierung des Schutzrechts scheidet eine strenge rechtliche Bindung an gemeinschaftsrechtliche …”

Das Recht auf Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens S. 133-134

„… (Zwischen-)Verfahrens über die Gültigkeit des Schutzrechts vorsehen. 4. Das Recht auf Fairness im Verfahren Unter …”

Reichweite der Verbindlichkeit gemeinschaftsrechtlicher Grundrechte und Prinzipien S. 28-30

„… völkerrechtlichen Fundierung des Schutzrechts scheidet eine strenge rechtliche Bindung an gemeinschaftsrechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 239-255

„… Verfahrensordnung für alle gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechte?, ZIP 2002, S. 115 ff. Bydlinski, Franz …”

doi.org/10.5771/9783845209982

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