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Jonas Béla Diebel - Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin

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Jonas Béla Diebel

Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 99 2024

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2. Teil: Untersuchung der Vorgaben des § 4 Abs. 1a FinDAG S. 167-392

„… VerbraucherinteressenAus der Formulierung „Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen“ folgtzunächst, dass es nicht auf …” „… Verbraucherinteresse“ oder dem „Schutz der Verbraucherinteressen“gesprochen wird. So wird diese Begrifflichkeit zwar in …” „… gesetzlichen Auftrages auch dem Schutz derkollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet. Soweit sich in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… der kollektiven Verbraucherinteressen“c) 200Das Kollektiv als Bezugspunkt derVerbraucherinteressenaa …” „… Schutz der kollektivenVerbraucherinteressen als Legalitätsaufsichtd)229Verhältnis des Ziels des Schutzes …” „… alsMaßstabee)227Folge: Gesetzesakzessorische Auslegung desBegriffes der „Verbraucherinteressen“ff )229Verpflichtung zum …”

4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 431-436

„… Verpflichtung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteres‐sen besteht, sondern der Schutz der kollektiven …” „… aus der Einordnung als Rechtsprinzip,dass der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen bei der …” „… Aufsicht. Inhaltlich handelt es beider Verpflichtung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen umdie …”

Literaturverzeichnis S. 437-474

„… derBaFin zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen, Berlin 2022.Klug, Martin: Die Repräsentation von …” „… : Öffentliches Recht als Instrument des Verbraucherschutzes, in: DerSchutz von Verbraucherinteressen …” „… : Assmann/Schneider/Mülbert).Ders./Schütze, Rolf A./Buck-Heeb, Petra: Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl.,München 2020 (zit …”

1. Teil: Einführung und Grundlagen S. 21-166

„… Frage, in welchem Verhältnis der Schutz der kollektiven Verbrau‐cherinteressen und der Anleger …” „… Behördezu vereinen.64 Das Aufsichtsziel des Schutzes der Verbraucherinteressen in§ 4 Abs. 1a S. 1 FinDAG …” „… Schaffung der Abteilung Verbraucher‐schutz bei der BaFin, die dem Geschäftsbereich …”

3. Teil: Reformüberlegungen zu § 4 Abs. 1a FinDAG S. 393-430

„… Abs. 1a S. 1 FinDAG alsAufgabe den Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen, sondern dem1900 …” „… Verbraucherinteressen“ in S. 1 abzielt. Man könnte hierin eineErmächtigung der BaFin sehen, die schützenswerten …” „… sich diesem nicht unmittelbarentnehmen, wie die BaFin ihre Verpflichtung zum Schutz der …”

doi.org/10.5771/9783748943310

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Wolfgang Schönig

Bonusprogramme

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 608 2009

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Konzepte zum Schutz der Verbraucherinteressen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen S. 44-54

„… Schutz der Verbraucherinteressen im Rahmen von VerkaufsförderungsmaßnahmenEs stellt sich aber weiter die …” „… Grundkoordinaten zum Schutz der Verbraucherinteressen imRahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen dargestellt worden …” „… könnte der Schutz vor Wettbewerb die Folge sein.145Diesen Bedenken ist der Gesetzgeber mit der Aufhebung …”

Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen aus Verbrauchersicht S. 40-41

„… unsachliche Beeinflussung der Verbraucher ausgehen.B. RechtsrahmenDer Schutz der Verbraucherinteressen vor …” „… maßgeblichen Normen zur Reglementierung von Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Zwecke des Schutzes der …” „… Verbraucherinteressen unter Transparenzgesichtspunkten stellen das Gebot der Bereitstellung der Bedingungen der …”

Verbraucherleitbild S. 41-44

„… Beeinflussung der Verbraucher ausgehen.B. RechtsrahmenDer Schutz der Verbraucherinteressen vor unzulässigen …” „… Reglementierung von Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Zwecke des Schutzes der Verbraucherinteressen unter …” „… Schutz der Verbraucherinteressen im Rahmen von VerkaufsförderungsmaßnahmenEs stellt sich aber weiter die …”

Rechtsrahmen S. 41

„… Beeinflussung der Verbraucher ausgehen.B. RechtsrahmenDer Schutz der Verbraucherinteressen vor unzulässigen …” „… Reglementierung von Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Zwecke des Schutzes der Verbraucherinteressen unter …” „… von Vergünstigungen und der Einsatz von Verfallsdaten fürdas erwirtschaftete Guthaben angesehen.117 Zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verbraucherleitbild 42II. Konzepte zum Schutz der Verbraucherinteressen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen 441 …” „… Marktbehinderung) 2061. Allgemeines zum Schutz der Institution Wettbewerb durch das UWG 2072. Brancheneinbruch als …” „… Unlauterkeitskriterium (Schutz des Fachhandels) 2073. Die Verschiebung hin zu einem Wettbewerb der Bonusprogramme …”

Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen S. 19-22

„… Köhler hält es zum Schutz derVerbraucherinteressen gar für notwendig, dass klar angegeben wird …” „… konzentrieren. Tritt der gewünschte Erfolg ein, so steht der erreichtenKundenbindung, gleichsam als Spiegelbild …” „… , eine Beeinträchtigung der Absatzchancen der Konkurrenten des jeweiligen Unternehmens gegenüber. Dies …”

Verbraucherdiskriminierung im Rahmen von Bonusprogrammen S. 197-206

„… .821 Ein unmittelbarerSchutz der Verbraucher vor Diskriminierungen lässt sich deshalb mit der …” „… noch, ob der Vorsprungsgedanke, jedenfalls inBezug auf nach alter Diktion wertneutrale Vorschriften …” „… Generalklausel des § 3 UWG.777 Schließlich hat der BGH die Hinfälligkeitdieses Kriteriums nur für den Bereich der …”

Maßstab zur Bestimmung von Behinderungswettbewerb im GWB S. 116-123

„… Untersuchung geboten ist.Schließlich sieht auch das UWG in § 4 Nr. 10 einen Schutz der Mitbewerbervor …” „… anderen Ergebnissen kommen kann.C. Bonusprogramme nach deutschem Kartellrecht (§§ 19 f GWB)Der Gesetzgeber …” „… hat mit der Aufhebung der ZugabeVO und des RabattG die Behandlung von Beeinträchtigungen der …”

Anforderungen an die Transparenz von Bonusprogrammen S. 54-89

„… nun die Grundkoordinaten zum Schutz der Verbraucherinteressen imRahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen …” „… denZweck über die geltenden Preisangabevorschriften hinaus unabhängig vomSchutz der Verbraucher vor …” „… sogleich noch ausführlich behandelt.Abschließend sei angemerkt, dass das UWG die Verbraucherinteressen …”

doi.org/10.5771/9783845212678

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

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ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

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ZSE Volume 6 (2008) Issue 3 ISSN Online: 1610-7780

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Ute Hartenberger Transnationale Regulierung: der Fall Telekommunikation S. 476-498

„… Schutzes der France Télécom immer gegen eine gesetzliche Regelung der Entbündelung ausgesprochen hatte …” „… aktivem Eingreifen im Sinne der Verbraucherinteressen zu motivieren. Es besteht deshalb die Gefahr, dass …” „… Transnationale Regulierung: der Fall Telekommunikation von Ute Hartenberger Der in vielen …”

doi.org/10.5771/1610-7780-2008-3

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OER Osteuropa Recht

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OER Volume 66 (2020) Issue 1 ISSN Online: 2366-6730

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Tatjana Josipović Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt S. 4-33

„… Richtlinie 2009/22/EG überUnterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen vorgenommen wurde.17 Die …” „… Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des Schutzes der kollektiven Ver‐braucherinteressen genommen …” „… Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich des Schutzes derkollektiven Verbraucherinteressen im Zusammenhang …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1

Chrisoula Michailidou - Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

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Chrisoula Michailidou

Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 1 2007

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Materiellrechtliche überindividuelle und gleichgerichtete Interessen S. 39-46

„… , der Schutz kollektiver Verbraucherinteressen ergibtsich dabei nur als Reflexwirkung. Bei der …” „… , auch der Arbeitnehmer sei Verbraucher.54b. Der Begriff der kollektiven VerbraucherinteressenDie …” „… VerbraucherinteressenBei individueller Rechtswahrnehmung steht allein die Befriedigung der eigenenInteressen im Vordergrund …”

Verbandsklagebefugnis S. 121-133

„… waren649 und dem Schutz der satzungsmäßig festgelegten Verbraucherinteressen dienten.650 Nach Art. 2 des …” „… . Verbandsklagebefugnis 1. DeutschlandIn Deutschland sind gemäß § 3 UKlaG die qualifizierten Einrichtungen zumSchutz der …” „… Verbraucherinteressen, die Verbände zur Förderung gewerblicher In-571 Vgl. Marotzke, ZZP 98 (1985), 160, 189 mit der …”

Rechtsangleichung der Kollektivinteressen S. 298-302

„… materiellrechtlichen Natur der Vorschriften, die ihren Schutz gewährleisten.1723 Es ist jedoch davon auszugehen, dass …” „… . 13);RiL 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen …” „… sowohlKonkurrentenschutzinteressen als auch Verbraucherinteressen und Interessen derAllgemeinheit im Vordergrund stehen.1743 Die …”

Belgien S. 87-88

„… Vorschrift im Hinblick auf Unterlassungsklagen zumSchutz von Verbraucherinteressen im Art. 95 des Gesetzes …” „… Neuerdings hat das Gesetz über innergemeinschaftliche Unterlassungsklagen zum Schutz der …” „… Vertragsabschlüssen im Fernvertrieb354 sieht eine Unterlassungsklage vor, die jedem Verband zum Schutz der kollektiven …”

Die Niederlande S. 86-87

„… Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen die Unterlassungsklagerichtlinie 98/27/EG umgesetzt.351 Nach …” „… Erweiterung des Rechtsschutzziels, das von den Interessen-336 Allgemeines Gesetz zum Schutz der Konsumenten …” „… Verbraucherinteressen im Art. 95 des Gesetzes über die Handelspraktiken, die Information und den Schutz des Verbrauchers …”

Internationale Zuständigkeit S. 310-322

„… rechtlichen Schutz derRechte seiner Mitglieder als Verbraucher gerichtlich oder verwaltungsrechtlich zu …” „… in Brüssel, der für die Verbraucherinteressen in allen Mitgliedstaaten der EU zuständig ist. Dazu …” „… grenzüberschreitenden Verletzung der Verbraucherinteressen durch verbotswidrige Praktiken eines im ganzen …”

England S. 88-89

„… Unterlassungsklage vor, die jedem Verband zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen die Einstellung sämtlicher …” „… Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen genannt werden, anordnen.364XIV. FinnlandIn Finnland wurde …” „… . 25.8.1983 im Bereich der rechtswidrigen Klauseln vorgeschrieben. Klagebefugt zur Unterlassungsklage sind …”

Finnland S. 89-90

„… im Anhangzur Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen …” „… Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucherinteressen, dieVerbraucher in einem anderen Land als …” „… zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EG außer öffentliche Stellen (z.B.Director of Consumer Affairs …”

Luxemburg S. 88

„… Unterlassungsklage vor, die jedem Verband zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen die Einstellung sämtlicher …” „… . 25.8.1983 im Bereich der rechtswidrigen Klauseln vorgeschrieben. Klagebefugt zur Unterlassungsklage sind …” „… Verbraucherschutzbehörde ist derOffice of Fair Trading (OFT).358Die in Umsetzung der Unterlassungsklagerichtlinie …”

Griechenland S. 78-81

„… kollektiven Verbraucherinteresses als Voraussetzung für dieZulässigkeit der Verbandsklage ist ein normativer …” „… der griechische Gesetzgeber gewährleisten, dass die Verbraucherverbände den Schutz der allgemeinen …” „… 78hinsichtlich welcher Straftatbestände die Verbandsklage ausgeübt werden kann.Der Strafverstoß, …”

Verbraucherrechtliche Normen des EG-Vertrags S. 293-297

„… begründenlässt.1694 Hierzu gehört die RiL 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen …” „… . 129a EGV den Schutz der Verbraucherrechte nurallgemein ansprach1693, wird er in Art. 153 EG durch …” „… Unternehmenim Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach Art. 48 EG ein und können sich aufden Schutz des …”

Prozessstandschaft S. 263-267

„… satzungsgemäße Aufgabe in der Wahrung allgemeiner Verbraucherinteressen liegt.Eine Prozessstandschaft im …” „… istlegitimiert, in jeglicher Art und Weise rechtlichen Schutz der Rechte seiner Mitglieder alsVerbraucher …” „… , der einen anderen rechtsgeschäftlich ermächtigt, fürihn Forderungen gerichtlich geltend zu machen …”

Rechtsvergleichende Bewertung der Kollektivverfahren S. 277-292

„… , den das kollektive Verbraucherinteresse als solches erlitten hat.1589 In Frankreich1590 wird der …” „… , warum die Schadensersatzsumme aufgrund derVerletzungen des kollektiven Verbraucherinteresses als …” „… die Verfolgung der kollektiven Verbraucherinteressen liegt eigentlich in der Ineffizienz der …”

Rechtsweg S. 138-142

„… Dispositionsfreiheit dieVerfolgung der kollektiven Verbraucherinteressen in Gefahr bringen würde.Der …” „… gemeinsamerVerbraucherinteressen zum Zwecke der Ergreifung einer Regulierungsmaßnahmegegenüber dem Markt handelt.711 Die verstärkte …” „… Schutz der Beteiligten oder des Rechtsverhältnisses oder des allgemeinen Interesses dienen. Dazu Beys …”

Grenzüberschreitende Unterlassungsklagen S. 302-307

„… Wirtschaftsverbände, da es der Richtlinie um den Schutz derVerbraucherinteressen und nicht um den Schutz gewerblicher …” „… nach nur den Schutz der inländischen Verbraucherbezweckten, fehle in diesen Fällen die eigene …” „… Behördensystems auf, die für die objektive Durchsetzung der Kollektivinteressen von fundamentaler Bedeutung sind …”

Konstruktion der europäischen Kollektivklage auf Schadensersatz S. 347-361

„… oder einen immateriellen Schadendes übergeordneten Verbraucherinteresses der jeweiligen Einrichtung …” „… Schutz derVerbraucher gegen grenzüberschreitende Verstöße erfordert die Einrichtung eines2132 Siehe …” „… 347III. Konstruktion der europäischen Kollektivklage auf SchadensersatzDie folgenden von der …”

Die in Europa vertretenen Theorien S. 90-106

„… dieses Gesetznur für Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucherinteressen, dieVerbraucher in …” „… sind vom Gesetz lediglich dazu eingesetzt worden421,den gerichtlichen Schutz der Institution des …” „… eines Zustandes,der nicht mehr die Verbraucherinteressen beeinträchtigen lässt.474 Grundlage dieser …”

Schweden S. 90

„… dieses Gesetznur für Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucherinteressen, dieVerbraucher in …” „… subsidiär gegen unzulässigeKlauseln eine Unterlassungsklage erheben, wenn der Ombudsman es ablehnt …” „… . RechtsnaturDie Rechtsnatur der Verbandsklage ist seit langem Gegenstand eines Meinungsstreits sowohl in der …”

Wettbewerbsrechtlich relevante Normen des EG-Vertrags S. 297-298

„… . umfassen die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher nicht nur den Schutz vorunlauterem Wettbewerb …” „… 297ger nationaler Maßnahmen stellt die größere Gefahr einer Minimalharmonisierung. In der Praxis …” „… eineseuropäischen Rechtsraumes im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen dar, soweit es die …”

Bewertung S. 121

„… . Verbandsklagebefugnis 1. DeutschlandIn Deutschland sind gemäß § 3 UKlaG die qualifizierten Einrichtungen zumSchutz der …” „… Verbraucherinteressen, die Verbände zur Förderung gewerblicher In-571 Vgl. Marotzke, ZZP 98 (1985), 160, 189 mit der …” „… 121IV. BewertungFolgt man die hier vertretene Ansicht der gesetzlichen Prozessstandschaft, wonach …”

Irland S. 89

„… im Anhangzur Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen …” „… zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EG außer öffentliche Stellen (z.B.Director of Consumer Affairs …” „… Vertragsverletzungsverfahren wurde gegen dieRepublik Irland durchgeführt, weil Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EG überdie …”

Dänemark S. 89

„… im Anhangzur Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen …” „… zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EG außer öffentliche Stellen (z.B.Director of Consumer Affairs …” „… Vertragsverletzungsverfahren wurde gegen dieRepublik Irland durchgeführt, weil Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EG überdie …”

Spanien S. 85-86

„… Erweiterung des Rechtsschutzziels, das von den Interessen-336 Allgemeines Gesetz zum Schutz der Konsumenten …” „… 85Die in der Richtlinie 98/27/EG vorgesehene Unterlassungsklage zum Schutzder Kollektivinteressen …” „… der Verbraucher ist in der portugiesischen Rechtsordnungals eine »Popularklage« ausgestaltet. Deswegen …”

Zentrale Thesen S. 372-374

„… schützen. Beide Formen der Rechtsdurchsetzungsind vom Gesetzgeber verfassungsmäßig auszugestalten.3. Die …” „… Rolle des Vollziehers der kollektiven Verbraucherinteressen wahr, denn er macht hier die gefährdeten …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ihre Grenze in der Notwendigkeitund Angemessenheit des Kollektivrechtsschutzes im Verhältnis zum …”

Modelle der Vergemeinschaftung des Kollektivrechtsschutzes S. 346-347

„… . 12/11/1988, S. 54) wird vom Geltungsbereich der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der …” „… 346penklagen zur Durchführung der Richtlinie 85/374/EWG2035 auf Gemeinschaftsebene gestellt.2036 …” „… Gegen die Einführung der Gruppenklage gab es der Einwand dermangelnden Zuständigkeit der Gemeinschaft …”

Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen S. 345-346

„… Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen nicht erfasst, vgl. oben Fn …” „… Gemeinschaftsebene eingeführte gegenseitige Anerkennung derUnterlassungsklagebefugnisse macht deutlich, dass dort die …” „… Rechtsangleichungspolitik der Gemeinschaft bilden.2031 Für das Bedürfnis einer Rechtsangleichung von Regeln über kollektive …”

Die nationalen Rechtsgrundlagen S. 253-256

„… der Gesetzgeber in erster Linie verwaltungsrechtliche Instrumente zum Schutz der Verbraucher …” „… Ebene der Autonomen Gemeinschaften sowie Körperschaften auf lokaler Ebene, die für den Schutz der …” „… Allgemeines Gesetz zum Schutz der Konsumenten und Verbraucher (Ley 26/1984, de 19de julio, General para la …”

Prozesskostenhilfe S. 336-337

„… , wenn europäischen qualifizierten Einrichtungen zum Schutz der Verbraucherinteressen in einem …” „… imRahmen der grenzüberschreitenden Verbandsklagen. Die Prozesskostenhilfekönnte eine bedeutende Auswirkung …” „… « Gebrauch zu machen, und zwar aus Geldmangel. Obwohl die Prozesskostenhilfe der Verbraucherorganisationen in …”

Literaturverzeichnis S. 375-414

„… Schutz der Verbraucherinteressen auf die Verbandsklage in Deutschland, ZZP 112 (1999), 329Baetge …” „… Contract Terms in Spain,ERPL 1997, 205Lettl, Tobias, Der Schutz der Verbraucher nach der UWG-Reform, GRUR …” „… Unterlassungsklagen, NJW 2003,2887Meyer-Ladewig, Jens, EMRK, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und …”

Heilungsmittel S. 118-121

„… qualifizierten Einrichtungen zumSchutz der Verbraucherinteressen, die Verbände zur Förderung gewerblicher In-571 …” „… sich bei Mehrfachverfolgung mit der Rechtsfigur der »Prozesshäufung« (acumulación de procesos), die in …” „… Gericht, an dem die erste Klage anhängig gewesen ist.5566. EnglandIn England kann der Office of Fair …”

Der Fall der Kollektivklagen im Begriff der Zivil- und Handelssachen S. 307-310

„… Internationalen Zivilprozessrechts ist in den Fällen, in denen der Schutz von Verbraucherinteressen von …” „… .1780Nach der Unterlassungsklagerichtlinie kommen drei verschiedene Rechtsschutzziele als Gegenstand …” „… einer Unterlassungsklage in Betracht. Zunächst kanneine Unterlassungsklage auf die Anordnung der …”

Anerkennung und Vollstreckung S. 329-336

„… jedoch bedenklich, wenn europäischen qualifizierten Einrichtungen zum Schutz der Verbraucherinteressen in …” „… 329V. Anerkennung und Vollstreckung1. Annerkennungsrechtlicher ordre publicIm Rahmen der …” „… europäischen Verordnung gilt der Grundsatz der ipso jure Anerkennung und die Anerkennung erfolgt als Vorfrage …”

Finanzierung und Kostentragung S. 145-150

„… Verbraucherverbände ein Hindernis für dieDurchsetzung der kollektiven Verbraucherinteressen, dazu Mentis, FS Fenge, S …” „… Ausschließlich zuständig fürAGB-Verbandsklagen nach Art. 6:240 ff. BW ist der Gerechtshof`s-Gravenhage(Art. 6:241 …” „… Abs. 1 BW). Der Gerechtshof Den Haag wurde ausgewählt, da diemeisten Verbände, die potentiellen …”

doi.org/10.5771/9783845201870

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