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Norbert Röttgen, Bernhard Vogel - Bürokratiekostenabbau in Deutschland

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Norbert Röttgen (ed.), Bernhard Vogel (ed.)

Bürokratiekostenabbau in Deutschland

2010

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Harald Schliemann Normenbremse – Korrelat zur Schuldenbremse S. 251-262

„… Normenbremse – Korrelat zur Schuldenbremse Harald Schliemann These Die neu geschaffene …” „… verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist um eine gesetzliche Normenbremse zu ergänzen: Von Gesetzes wegen müssen alle …” „… Erforderlichkeit solcher Abwägungen ist nicht zuletzt durch die auch im Ausland etablierten Schuldenbremsen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . 249 FazitVII. 250 Harald Schliemann Normenbremse – Korrelat zur Schuldenbremse 251 These 251 …” „… EinleitungI. 251 Begrenzung des HaushaltsdefizitsII. 252 Schuldenbremse gegen NeuverschuldungIII. 252 …” „… Grundstruktur1. 253 Schuldenbremse – keine Haushaltsbremse2. 253 Schuldenbremse – keine Gesetzesfolgenbremse3 …”

doi.org/10.5771/9783845221304

Patrick Hauser - Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

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Patrick Hauser

Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 171 2021

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Kapitel 4: Private enforcement der Schuldenbremse S. 219-229

„… Private enforcement der Schuldenbremse Die Durchsetzung von Gemeinwohlbelangen auch mit Hilfe des …” „… Durchsetzung der Vorgaben der Schuldenbremse über das Privatrecht wird – soweit ersichtlich – bislang nicht …” „… und ein Verstoß gegen die Vorgaben der Schuldenbremse sich auch zivilrechtlich auswirken kann. Es wird …”

Kapitel 2: Ausgestaltung und Kontrolle der Schuldenbremse S. 26-66

„… Ausgestaltung und Kontrolle der Schuldenbremse Souveräne Staaten gehören zu den wichtigsten …” „… derselben: Die Schuldenbremse in der Finanzverfassung Grundlagen des Haushalts- und Staatsschuldenrechts Das …” „… Mußgnug (2005), S. 131, 136. § 2 Die Schuldenbremse in der Finanzverfassung 27 Kreditermächtigung sicher …”

Kapitel 3: Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen die Schuldenbremse S. 67-218

„… Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen die Schuldenbremse Nach den bisherigen Erkenntnissen …” „… Schuldenbremse eingehalten werden. Bislang weitgehend unbeachtet geblieben ist jedoch die Frage, ob ein Verstoß …” „… gegen die Schuldenbremse Auswirkungen auch im Privatrecht haben kann. Der Staat begibt sich bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Abkürzungsverzeichnis 15 EinführungKapitel 1: 21 Einleitung§ 1 21 Ausgestaltung und Kontrolle der SchuldenbremseKapitel …” „… Ausgestaltung der SchuldenbremseB. 34 Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II I. 34 Die …” „… Sicherung der SchuldenbremseI. 49 Überblick1. 49 Grundsatz: ex post Überwachung der Einhaltung der …”

Literaturverzeichnis S. 235-247

„… https://www.iwkoeln.de/fileadmi n/user_upload/IW-Policy-Paper_2019_03_Schuldenbremse.pdf (zuletzt geprüft am 28.05.2021) (zitiert …” „… Schiller, Raphael de/Potrafke, Niklas, Die Schuldenbremse in der Diskussion, Teilnehmer des Ökonomenpanels …” „… nichtige Gesetz – ungültig aber wirksam?, NVwZ 1998, 1262–1265. Burret, Heiko, Die deutsche Schuldenbremse …”

Kapitel 1: Einführung S. 21-25

„… „Schuldenbremse“ verankert. Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG lautet: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich …” „… der Schuldenbremse sind jedoch noch begrenzt, da die Schuldenbremse für den Bund erst seit dem …” „… Vorgaben der Schuldenbremse war daher verhältnismäßig einfach. Angesichts der im Frühling 2020 einsetzenden …”

Kapitel 5: Schluss S. 230-234

„… Verstöße gegen die Vorgaben der Schuldenbremse sich auch auf Ebene des Zivilrechts auswirken, mithin die …” „… Betrachtung der Wirkungsweise der Schuldenbremse sowie der Auswirkungen von Verstößen gegen die Schuldenbremse …” „… der Schuldenbremse – eines präventiven Schutzes der zukünftigen Generationen vor einer zu hohen …”

doi.org/10.5771/9783748928089

Hans-Günter Henneke - Die Schuldenbremse in der Krise

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Hans-Günter Henneke (ed.)

Die Schuldenbremse in der Krise

Series: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht

Volume 60 2023

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Dritter Abschnitt S. 75-178

„… sogar neue Wertpapier-kennnummern haben.V. Zukunftsperspektiven1. Unerlässlichkeit der SchuldenbremseDie …” „… Dritter AbschnittDie deutsche Schuldenbremse77Hanno KubeVerschuldungsmöglichkeiten und -grenzen …” „… Schuldenbremse inder Bewährung1. Neuregelung im Jahr 2009Als die grundgesetzliche Regelung der Kreditaufnahme …”

Erster Abschnitt S. 9-22

„… Bindungswirkung der SchuldenbremseI. Umgang mit der Staatsverschuldung im 20.JahrhundertDer Markt historischer …” „… grundgesetzliche Schuldenbremse nicht einbezogen.Um die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Rahmen …” „… jähr-liche Sanierungshilfen in Höhe von 800 Mio. Euro.1. Justitiables RechtDie Einhaltung der Schuldenbremse …”

Fünfter Abschnitt S. 275-288

„… 5. AbschnittFazitChristian WaldhoffFacetten der SchuldenbremseI. ProblemaufrissDas Leitthema des …” „… Schuldenbremse insofern an-brachten, als dass die alte Schuldenbremsemit der sog. goldenen Regel,also dem …” „… diesjährigen Professorengesprächs des DLTwar dieSchuldenbremse in ihren vielfältigen Facetten und mit ihren …”

Zweiter Abschnitt S. 23-74

„… unabhängige Einrichtungen auf nationaler Ebene überwachtwird.III. Die Einführung der SchuldenbremseZwar hatte …” „… Schuldenregel des Grundgesetzes geändert und die soge-nannte „Schuldenbremse“ eingeführt. Diese Regelung des Art …” „… desGrundgesetzes 2009 wurde der Wert für die Länder dann bekanntlichauf 0,0% gesetzt. Da die Schuldenbremse indes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht Band 60HENNEKE (Hrsg.)Die Schuldenbremse in …” „… der KriseHENNEKE_Schuldenbremse.indd Alle Seiten 18.08.2023 10:59:05Schriften zum deutschen und …” „… demDeutschen LandkreistagDie Schuldenbremse in der KriseProfessorengespräch 2023des Deutschen Landkreistagesam …”

Vierter Abschnitt S. 179-274

„… Vierter AbschnittKommunalfinanzen und Schuldenbremse181Thorsten Ingo SchmidtDer Anspruch der …” „… . Der so konturierte Anspruch auf finanzielle Mindestaus-stattung ist in Beziehung zu der Schuldenbremse …” „… kommunaleMindestfinanzausstattung zurSchuldenbremseDie Schuldenbremse nach Art. 109 Abs. 3 GG bindet den Bund und dieLänder und …”

doi.org/10.5771/9783415075221

Markus Heintzen - Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten

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Markus Heintzen (ed.)

Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 5 2012

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Markus Heintzen Die Schuldenbremse und der Bund S. 59-72

„… 59 Die Schuldenbremse und der Bund Markus Heintzen Die Reputation der grundgesetzlichen …” „… Schuldenbremse hat sich in den drei Jahren ihrer Geltung verbessert.82 Die juristische Diskussion wird nicht mehr …” „… abweicht und ohne diese Abweichungen die Schuldenbremse nicht implementiert worden wäre. I. Das …”

Margareta Sudhof Die Schuldenbremse und die Länder S. 73-87

„… 73 Die Schuldenbremse und die Länder Margaretha Sudhof Die Schuldenentwicklung in …” „… : Senatsverwaltung für Finanzen (2012). Die Schuldenbremse und die Länder 18. Mai 2012 Senatsverwaltung für Finanzen …” „… die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts (»Schuldenbremse«) einzuhalten. Abbildung 2 …”

Ludger Schlief Die Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes S. 27-44

„… 27 Die Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes Ludger Schlief …” „… Zähneklappern“ stünden neuerdings in der Verfassung – und hießen „Schuldenbremse“56. Nach einem kurzen …” „… Finanzpolitik geführt. So hat u.a. die Schweiz mit ihrer ab 2003 eingeführten „Schweizer Schuldenbremse“ auch …”

Paul Kirchhof Das politische Konzept der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz S. 15-26

„… 15 Das politische Konzept der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz Paul Kirchhof I. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… 1. August 2009 ist daher mit der Föderalismusreform II die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes in …” „… an der Humboldt Universität zu Berlin stattgefunden hat, griff das Thema der neuen Schuldenbremse …” „… Schuldenbremse. Sie werten die entstandenen politischen und rechtlichen Probleme unter verschiedensten …”

Ausblick S. 88-142

„… – oder gehört in den Bereich der professionellen Unkenrufe. 89 Die Schuldenbremse und die Kommunen …” „… einer Schuldenbremse besteht kein inhaltlicher Zusammenhang. Auch auf der Basis des …” „… der Kommunen und einer Schuldenbremse. Eine Verbindung zwischen landesseitig bereitzustellenden …”

Kai A. Konrad Haushaltsdisziplin in Deutschland unter der Perspektive des Bremen-Syndroms S. 45-58

„… nicht vorgesehen. Die politischen und wissenschaftlichen Reaktionen auf die neuen ‚Schuldenbremsen …” „… Rahmen der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse dieser Art plädiert hat, lobt diese als ein …” „… Schuldenbremse ist dafür ein zweifelhaftes Mittel, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zunächst bietet die nun …”

MICHAEL KLOEPFER Begrüßung S. 11-14

„… Grundkonzept der Schuldenbremse, ihre Modalitäten und Ausnahmen, genauso wie ihre Umsetzung in die Praxis …” „… Deutschland, führen. Zum anderen ist die konkrete Wahl einer verfassungshohen Schuldenbremse für Bund und …” „… die nun, sichtbar durch die Schuldenbremse, auch im Finanzverfassungsrecht Einzug gehalten hat …”

doi.org/10.5771/9783845243726

Christian Waldhoff, Matthias Roßbach - Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen

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Christian Waldhoff, Matthias Roßbach

Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 4 2015

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Anhang: Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in anderen Bundesländern S. 117-138

„… 117 Anhang: Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in anderen Bundesländern Zwölf …” „… Schuldenbremse getroffen: I. Für eine Regelung auf der Ebene der Landesverfassung haben sich acht Länder …” „… ein Gesetz. Anhang: Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in anderen Bundesländern 118 2 …”

Ausgangspunkt: Die gesamtstaatliche Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG S. 11-18

„… 11 A. Ausgangspunkt: Die gesamtstaatliche Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG I. Motive …” „… . Ausgangspunkt: Die gesamtstaatliche Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG 12 Auf Bundesebene hat der …” „… gesamtstaatliche „Schuldenbremse“3 ein.4 Unterstützt wurde die Verfassungsänderung nicht nur von der damaligen …”

Sollten Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden? S. 19-41

„… 19 B. Sollten Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Verfassung für das Land …” „… Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden? Die gesamtstaatliche Schuldenbremse des Art. 109 Abs. 3 GG unterwirft somit …” „… grundsätzlich nicht zulässig sind. Aus dieser Geltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für das Land …”

Rechtsförmlicher Formulierungsvorschlag für die Umsetzung der Schuldenbremse in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen S. 102-104

„… 102 E. Rechtsförmlicher Formulierungsvorschlag für die Umsetzung der Schuldenbremse in der …”

Literaturverzeichnis S. 139-143

„… , Daniel/Fries, Jan, Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer bei der Schuldenbremse, Jahrbuch öffentliche …” „… , Jürgen/Rumpf, Dominik/Stegarescu, Dan, Schuldenbremse 2020: große Unterschiede beim Konsolidierungsbedarf der …” „… Länder, Wirtschaftsdienst 2015, S. 200. Diemert, Dörte, Schuldenbremse und die Folgen für die Kommunen …”

Ausgestaltung einer Regelung in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen S. 42-96

„… Budgetrecht sichert.111 Dieser Gesetzesvorbehalt widerspricht nicht den Vorgaben der Schuldenbremse des Art …” „… erhöhen: Sie können die Schuldenbremse nicht nur schon vor dem 1. Januar 2020 in Kraft setzen,114 …” „… Staatsfinanzen, NVwZ 2009, 1333 (1335); Lenz/Burgbacher, Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, NJW 2009, 2561 …”

Sanktionsinstrumente S. 105-116

„… GG soll das ändern. Das bedeutet: Das der Schuldenbremse zugrundeliegende verfassungspolitische …” „… verbindliche Regelung, verstanden werden.311 Das gilt auch und gerade für die Schuldenbremse – zumal sie …” „… kann die Schuldenbremse den politischen Prozess jedoch nur lenken, wenn sie entsprechende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen Christian Waldhoff / Matthias Roßbach Grundgesetzliche …” „… / Matthias Roßbach, LL.M. (Yale) Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen Grundgesetzliche Vorgaben und …” „… Fiskalvertrag. Die Einführung einer Schuldenbremse in die deutsche Verfassungsordnung war ein Kernstück der …”

Inkrafttreten und Übergangsvorschriften S. 97-101

„… besteht eine ____________________ 295 Wenn – wie etwa in Sachsen (vgl. Gröpl, Die „Schuldenbremse“ im …” „… Nordrhein-Westfalen bestehe der „größte Handlungsbedarf in Sachen Schuldenbremse“302. Die Erfüllung der Pflicht aus …”

doi.org/10.5771/9783845264684

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