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Axel Borchard - Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln

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Axel Borchard

Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 639 2009

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Schriftform S. 173-174

„… Differenzierungsklauseln entgegensteht.§ 10 SchriftformIn neuerer Zeit wurde in der wissenschaftlichen Diskussion über die …” „… Zulässigkeittarifvertraglicher Differenzierungsklauseln die Frage aufgeworfen, ob Abstandsklauseln dem Schriftformerfordernis des …” „… – jedenfalls bestimmbar und damit mit dem Schriftformerfordernisdes § 1 II TVG vereinbar ist592. Dem ist …”

Fehlende Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung S. 172-173

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Zusammenfassung 172D. Ergebnis 172§ 9 Fehlende Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung 172§ 10 Schriftform …”

doi.org/10.5771/9783845218458

Nadine Zeibig - Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

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Nadine Zeibig

Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 75 2012

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Schriftform der Kündigungserklärung S. 73-74

„… Schriftformerfordernis.344 Einenicht der Schriftform des § 623 BGB entsprechende Kündigung ist wegen Formverstoßes gemäß …” „… arbeitsrechtliche Kündigungsschutz in DeutschlandSchriftform der KündigungserklärungAnders als in Österreich ist die …” „… Auchjede andere elektronische Form wird dem Schriftformerfordernis nicht gerecht.346III.1.340 Mayr, K …”

Formfreiheit der österreichischen Kündigungs- bzw. Entlassungserklärung S. 37-38

„… Regel nicht der Schriftform. In Österreich ist die Kündigung gemäß § 863 ABGB grundsätzlich formfrei …” „… Nur wenige gesetzliche Regelungen verlangen die Schriftform der Kündigung.104 Ein …” „… Schriftform vor, siehe Löschnigg, G., Arbeitsrecht, Gesetze und Kommentare Nr. 129, 10. Auflage,Wien 2003, S …”

Begriffliche und systemimmanente Unterschiede S. 35-37

„… verlangen die Schriftform der Kündigung.104 Ein Schriftformerfordernis kann sich auch aus Kollektivverträgen …” „… ) bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Österreich in der Regel nicht der Schriftform. In …” „… Wirksamkeit der Kündigung Schriftform vor, siehe Löschnigg, G., Arbeitsrecht, Gesetze und Kommentare Nr. 129 …”

Kündigungsschutz in nicht betriebsratsfähigen Kleinbetrieben S. 69-73

„… Aufhebungsverträge, seit dem 01.05.2000 ein konstitutives Schriftformerfordernis.344 Einenicht der Schriftform des …” „… sehen.342Der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz in DeutschlandSchriftform der KündigungserklärungAnders …” „… wird dem Schriftformerfordernis nicht gerecht.346III.1.340 Mayr, K. (2001): Diskriminierung aufgrund …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Kleinbetrieben6. 69Der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz in DeutschlandIII. 73Schriftform der …”

Vergleich der beiden Kündigungsschutzsysteme S. 86-91

„… die Wirksamkeit der deutschen Arbeitgeberkündigung Schriftform erforderlich. Die österreichische …”

doi.org/10.5771/9783845235240

Georg Borges - Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

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Georg Borges

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Series: Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.)

Volume 30 2008

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Die Arten von Schriftform S. 562-566

„… 526 4. Kapitel – Formerfordernisse und Internet4. Die Arten von SchriftformFür die …” „… SchriftformDie Schriftform und ähnliche Erfordernisse sind weit verbreitet. Das deutscheRecht enthält zahlreiche …” „… Funktionsäquivalenz kommt es vor allem auf die Ausgestaltung der jeweiligen Schriftform an.a) Die Verbreitung der …”

Die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung S. 567-569

„… 5332. Die Voraussetzungen der SchriftformDie Voraussetzungen der Schriftform sind in §126 BGB geregelt …” „… §16 Elektronische Dokumente und Schriftform 531Kommunikation sind natürlich auch Fragen der …” „… nur ansatzweise erörtert werden.Die Erörterung beginnt mit einer Beschreibung der Schriftform des …”

Die Voraussetzungen der Schriftform S. 569-571

„… §16 Elektronische Dokumente und Schriftform 5332. Die Voraussetzungen der SchriftformDie …” „… Voraussetzungen der Schriftform sind in §126 BGB geregelt. §126 I BGBdefiniert die Schriftform als das Erfordernis …” „… Partei bestimmte Urkunden unterschreiben müssen.Der Tatbestand der Schriftform hat damit zwei wesentliche …”

Prozessuale und materiellrechtliche Schriftform S. 727

„… , Anforderungen gelten.2. Prozessuale und materiellrechtliche SchriftformDas Schriftformerfordernis für …” „… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 691chert ist und am Ende des …” „… , so liegt sieden Anforderungen und den Funktionen nach „unterhalb“ der Schriftformund der …”

Zusammenfassung. Die Funktionen der Schriftform S. 640-641

„… . Zusammenfassung. Die Funktionen der SchriftformDie Analyse ergibt, daß vor allem folgende Funktionen der …” „… Schriftform unterschieden werden können: Sie hat eine Informationsfunktion oder „Perpetuierungsfunktion“ in …” „… Bildung und Formulierung des rechtsgeschäftlichen Willens dokumentiert.Der Schriftform kommt ferner einer …”

Die Schriftform und ihr elektronisches Äquivalent S. 728-730

„… Schriftformdes BGB. Die Schriftform kann schon durch Urkunden, die bei elektronischerÜbermittlung von Erklärungen …” „… FormerfordernisseI. Die Schriftform und ihr elektronisches ÄquivalentZu den wesentlichen Anliegen der Regelung des …” „… Erklärungen zu ermöglichen. Dieses Ziel sollte durch das Konzept derErsetzbarkeit der Elemente der Schriftform …”

Der Begriff der Funktion der Schriftform S. 619-623

„… Begriff der Funktion der SchriftformDer Begriff der Funktion der Schriftform oder des …” „… Schriftform oder des Schriftformerfordernisses steht damit imRegE – wohl auch bei den übrigen Darstellungen …” „… entsprechen. So kann beispielsweise der Warnzweck der Schriftform(siehe dazu unten II. 6) nur in dem Maße …”

Die Wahl zwischen elektronischer Form und Schriftform S. 690-692

„… häufig nicht praktikabel.3. Die Wahl zwischen elektronischer Form und SchriftformMit der Einführung der …” „… 654 4. Kapitel – Formerfordernisse und Internetnation von Schriftform und elektronischer Form daher …” „… Empfänger einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, die wahlweise derSchriftform oder der elektronischen Form …”

Die Kombination von Schriftform und elektronischer Form S. 686-688

„… Schriftformi.S.des BGB von anderen Schriftformen, nach denen die Unterzeichnung vonaufeinander bezogenen Erklärungen …” „… die erforderliche Software verfügt. Da imFall der Schriftform der Erklärende das Risiko trägt, daß dem …” „… zur Schriftform, daß das Risiko des Datenformats ebenfallsder Erklärende trägt.Es kommt also darauf an …”

Fehlen der wesentlichen Merkmale der deutschen Schriftform S. 592-594

„… frauds aus deutscher Sicht1. Fehlen der wesentlichen Merkmale der deutschen SchriftformDer statute of …” „… frauds weist im Vergleich zur Schriftform i.S.des §126 BGB erhebliche Unterschiede auf. Dies gilt …” „… gerichtliche Durchsetzbarkeit desVertrags ausgeschlossen ist. Die Unterschiede gegenüber der Schriftform setzen …”

Die Beschreibung der Funktionen der Schriftform in der Literatur S. 614-619

„… Funktionen erfüllen können.2. Der Begriff der Funktion der SchriftformDer Begriff der Funktion der …” „… Schriftform oder des Schriftformerfordernisseswird in der soeben dargestellten Diskussion nicht näher …” „… Unkenntlichkeiterodierten Anforderungen beziehen. Eine Übertragung dieser Ergebnisse aufdie Schriftform des BGB kommt daher …”

Die Erfüllung der Schriftformfunktionen S. 648-655

„… inhaltlichen Ausgestaltung der Schriftform,sondern auf der langen Tradition der Schriftform. Diese Tradition …” „… Schriftform.f) Sonstige FunktionenUnter den sonstigen Funktionen der Schriftform ist vor allem die …” „… Nachteile hat, zugleich ein großerpraktischer Vorteil der elektronischen Form gegenüber der Schriftform.g …”

Die Vereinbarkeit der Schriftformvorbehalte mit den europarechtlichen Vorgaben S. 676-682

„… inKonflikt stehen.cc) Keine Rechtfertigung des SchriftformvorbehaltsIm Fall der Schriftform des §492 I BGB …” „… Vertragsarten einheitlich, mit der geringeren Warnfunktion der elektronischen Form im Vergleich zur Schriftform …” „… , dennSchuldanerkenntnis und Schuldversprechen sind in den Fällen, in denen dieSchriftform erforderlich ist,14 häufig …”

Zwecke der prozessualen Form und Schriftformfunktionen S. 712-714

„… Anforderungen an die Schriftform,jedenfalls aus der Sicht der zweckorientierten Auslegung, von …” „… prozessuale Erklärung von einem bloßen Entwurf.94Zweck der Schriftform soll auch sein, Zweifel und …” „… Schriftform auch die zuverlässige Kenntnisnahme vom Inhalt desParteivortrags ermöglichen.96 Häufig werden …”

Schriftformfunktionen und Textform S. 644-647

„… SchriftformDie Textform verfügt damit über einige Funktionen der Schriftform in durchaus gleichwertiger Weise …” „… AbschlußfunktionDie Informationsfunktion (Perpetuierungsfunktion) der Schriftform bestehtdarin, daß sie zur Entstehung …” „… Seite 608§18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 609ähnliche Voraussetzungen …”

Das Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze S. 695-697

„… der „Schriftform“ des deutschen Rechts erörtert, das Schriftformerfordernis für Schriftsätze im …” „… Schriftform kann die prozessuale Schriftformdurch elektronisch übermittelte Schriftsätze erfüllt werden …” „… §§130–132 ZPO, verwiesen.5 Anders als bei vorbereitenden Schriftsätzen gehört die Schriftform,die nach …”

Sonstige Funktionen S. 637-640

„… Schriftformerfordernis werden keine weiteren Funktionengenannt.8. Zusammenfassung. Die Funktionen der SchriftformDie …” „… Schriftform grundsätzlich anders zu verstehen. So wendet sichKöhler gegen das Schriftformerfordernis im …” „… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 601denn sie geht darüber weit …”

Der Gang der Untersuchung S. 566-567

„… wesentlich andere Form als die Schriftform desBGB stellt auch die neue Textform nach §126b BGB dar. Die …” „… Schriftform ist sie eine Konstitutivform, da das der Textformbedürfende Rechtsgeschäft ohne die Wahrung der …” „… Form nichtig ist (vgl. §125BGB). Die Textform ist ebenfalls eine „Schriftform“ im weiteren Sinne …”

Die Warnfunktion S. 632-637

„… solcher Kontrollzweck kann mit der Schriftform in der Tat verbunden sein, unddas Schriftformerfordernis …” „… Schriftform kommt eine Warnfunktion zu.70 Mit diesem Begriff ist gemeint, daß die Notwendigkeit des …” „… aus. So beschreibt die Gesetzesbegründungzu §126a BGB die Warnfunktion der Schriftform dahin, daß der …”

Bürgschaft und elektronische Form S. 656-659

„… derfrüheren Schriftformerfordernisse, die Schriftform durch die Textform ersetzt.Nachfolgend wird die …” „… elektronische Forma) Die Zwecke der SchriftformDie Bürgschaft bedarf gemäß §766 S.1 BGB der Schriftform i.S.d …” „… elektronische Forma) Die Ausgestaltung der SchriftformVerbraucherdarlehen bedürfen gemäß §492 I 1 BGB der …”

Die Beweisfunktion S. 627-632

„… als Abschlußzeichen. Es gibt aber wohl noch ein weiteres Element der Schriftform,das hier von …” „… Vertrag setzt die Schriftform,wie oben dargestellt, entweder die Unterzeichnung derselben Urkunde oderdie …” „… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 591bringen.52 Eine solche Wirkung …”

Vereinbarungen über die elektronische Form S. 692-694

„… der SchriftformSoweit das Gesetz die Ersetzbarkeit der Schriftform durch die elektronischeForm …” „… auch für das Verhältnis von Schriftform und elektronischerForm sachgerecht. Daher ist der Grundsatz des …” „… , nach §127 II 2 BGB analog einen Anspruch auf Nachholung der Schriftform.4. Vereinbarungen über die …”

Fallgruppen S. 655-656

„… ein großerpraktischer Vorteil der elektronischen Form gegenüber der Schriftform.g) Eingeschränkte …” „… , die Mehrheit derfrüheren Schriftformerfordernisse, die Schriftform durch die Textform …” „… auf die Textform verweist.2. Bürgschaft und elektronische Forma) Die Zwecke der SchriftformDie …”

Verbraucherdarlehen und elektronische Form S. 659-665

„… elektronische Forma) Die Ausgestaltung der SchriftformVerbraucherdarlehen bedürfen gemäß §492 I 1 BGB der …” „… reinenKreditverträgen die hohe Warnwirkung der Schriftform erfordert. Der Schriftformvorbehalt des §492 I 2 BGB (früher …” „… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 6233. Verbraucherdarlehen und …”

Die Form des §554 III 1 BGB S. 667-669

„… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 631häufig nicht streitig sein. Im …” „… elektronischen Form erreichen muß. Dafür spricht, daß die Rechtsprechung Erleichterungen von der Schriftform …” „… Schriftform oderelektronischen Form vorzuziehen, ist aber natürlich nicht zu beanstanden.5. Die Form des §554 …”

Die Form der Kündigung von Wohnraum S. 665-667

„… das Schriftformerfordernis des §568 I BGB (§564a I1 BGB auf die meisten Funktionen der Schriftform …” „… der Schriftform.Hierfür reicht die Beweiswirkung der elektronischen Form allemal aus …” „… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 6294. Die Form der Kündigung von …”

Der Ermöglichungsgrundsatz als Maßstab der formellen Anforderungen S. 670-673

„… Form und Schriftform.Der Gegensatz, der darin im Vergleich zu anderen Konzepten mit einer …” „… Gleichstellungvon elektronischer Form und Schriftform besonders weit. Dies beruht aber offensichtlich auf den …” „… Besonderheiten des statute of frauds gegenüber derSchriftform des BGB. Der statute of frauds unterscheidet sich …”

Die jüngste Entwicklung der Rechtslage S. 555-558

„… 514. KapitelFormerfordernisse und Internet§ 16 Elektronische Dokumente und SchriftformZu den …” „… der Schriftform, durch elektronisch übermittelte Erklärungen. Die Schriftform i.S.des §126 BGB …” „… der RechtslageDie Erfüllung der Schriftform durch elektronische Dokumente wird seit Mitte der 90er …”

Die Funktionsäquivalenz als Grundlage der Gleichstellung S. 560-562

„… und Internet4. Die Arten von SchriftformFür die Funktionsäquivalenz kommt es vor allem auf die …” „… Ausgestaltung der jeweiligen Schriftform an.a) Die Verbreitung der SchriftformDie Schriftform und ähnliche …” „… davon aus, daß der nationale Gesetzgeber für bestimmte Rechtsgeschäfte die Schriftform vorbehält. Daher …”

Die Identitätsfunktion S. 623-625

„… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 587II. Die Funktionen der …” „… Schriftform1. Die Informationsfunktion (Perpetuierungsfunktion)Die Gesetzesbegründung des …” „… Formanpassungsgesetzes nennt als Funktion derSchriftform die Perpetuierungsfunktion, die darin bestehe, den Inhalt …”

Ermöglichungsgrundsatz und Formzwecke S. 673-675

„… Formvorschriften eine so weitgehende Wirkung beimißt, dann kann das Verbot der Schriftform nur durch die Regelung …” „… , die Wirkung, daßer den Mitgliedstaaten verbietet, die Schriftform als ausschließliche Form anzuordnen …” „… erhebliche Auswirkungen auf die Zwecke, die mit derAnordnung der Schriftform verfolgt werden. Die …”

Ergebnis S. 669

„… Textform wichtige Schriftformfunktionen ausfüllt und daher einige der mit der Schriftform verfolgten Zwecke …” „… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 633V. ErgebnisIn diesem Abschnitt …” „… wurde die sog. Funktionsäquivalenz von Schriftform undelektronischen Formen, insbesondere der …”

Vertragsabschluß durch getrennte Aufzeichnungen S. 688-690

„… Schriftformi.S.des BGB von anderen Schriftformen, nach denen die Unterzeichnung vonaufeinander bezogenen Erklärungen …” „… elektronischer Form daher häufig nicht praktikabel.3. Die Wahl zwischen elektronischer Form und SchriftformMit …” „… AufzeichnungenBeim Abschluß von Verträgen kann die Schriftform gemäß §126 II 2 BGB dadurch erfüllt werden, daß zwei …”

Fragen der räumlichen Zuordnung beim elektronischen Geschäftsverkehr S. 730-733

„… eine weitereStufe der ausschließlichen Maßgeblichkeit der Schriftform.Der deutsche Gesetzgeber hat es …” „… Ergebnis zutreffend zum Anlaß genommen, die Ersetzbarkeit der Schriftform durchdie elektronische Form für …” „… solche Rechtsgeschäfte auszuschließen, bei denendas Gesetz mit der Schriftform einen Warnzweck (im …”

Der Tatbestand der elektronischen Form S. 647-648

„… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 611tiger Fixierung der Erklärung …” „… Echtheit und Unverfälschtheit feststehen. Die übrigen Funktionen der Schriftform kommen der Textform …” „… Textform einige Funktionen der Schriftform erfüllen kann, andere hingegen nicht. Dies entspricht dem …”

Der Befassungszweck S. 714-715

„… Schriftformerfordernisses für Schriftsätze aufdie meisten Funktionen der Schriftform. Dagegen ist die Warnfunktion …” „… derSchriftform für das prozessualen Schriftformerfordernisses ohne Bedeutung.Fraglich ist allerdings, in welchem …” „… sind für die konkreten Anforderungen an die Schriftform,jedenfalls aus der Sicht der zweckorientierten …”

Die Ausgestaltung der Textform S. 641-644

„… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 605III. Schriftformfunktionen und …” „… Schriftform den elektronischen Formen zukommen. Gegenstand des Vergleichs ist aus deutscher Sicht vor allem …” „… Schriftform reicht die handschriftliche Unterschrift als Bezeichnung des Erklärenden aus. Dies spricht dafür …”

Legitimationsverlust der Ortsformregel S. 805-808

„… der Erfüllungdieser Form böte als ein anderer. Prototyp hierfür ist die Schriftform.Ortsgebundene …” „… für die Schriftform. Hier kann die Erforderlichkeit derSchriftform je nach Vornahmeort entfallen …” „… Bereichen, in denen sie Bedeutung hätte, ist ihre praktischeBedeutung gering, in bezug auf die Schriftform …”

Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet S. 41-45

„… internationalenVergleich erhebliche Unterschiede. Als Beispiel wird hier die „Schriftform“des US-amerikanischen Rechts, der …” „… . Hier steht der Funktionsvergleich zwischen der Schriftform undden neuen elektronischen Formen im …” „… funktionellenGleichwertigkeit der elektronischen Form im Vergleich zur Schriftform begründet, ebenso der europäische Gesetzgeber …”

Die Beschreibung der Zwecke in Rechtsprechung und Literatur . S. 711-712

„… prozessualen Form und SchriftformfunktionenFür die Frage, ob nach den Zwecken des Schriftformerfordernisses …” „… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 675Es ist offensichtlich, daß …” „… Schriftform werden mit unterschiedlichen Formulierungen beschrieben, die in der Sache aber wohl allenfalls …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519§16 Elektronische Dokumente und Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519§17 …” „… von Schriftform und elektronischen Formen im deutschen Recht …” „… prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr. . . . . . 659§21 Zusammenfassung: Elektronische …”

Die Gleichstellung von Urkunde und elektronischer Aufzeichnung S. 558-560

„… – freilich unterschiedlich weitgehende – Anpassung der Formvorschriften, namentlich der Schriftform, an die …” „… elektronische Unterschriftsäquivalente gelten, und in bezug auf die Bereiche, die derSchriftform vorbehalten …” „… .: RothS. 519-696 4. Kap. 20.02.03 11:09 Uhr Seite 522§16 Elektronische Dokumente und Schriftform 523 …”

Unterschiede hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung der Konzepte S. 110-111

„… zusätzlich zur Schriftform des §126 BGB einführte und bei den Normen des BGB,46 Vgl. Roßnagel, DuD 21 (1997 …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 74§4 Die Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr 75die bisher die Schriftform …” „… anordnen, ein Grobeinteilung nach den Zweckender Schriftform durchführte und entsprechend für bestimmte …”

Die Präzisierungsfunktion S. 626-627

„… handschriftlich verfaßten Texten) in einem gesonderten Arbeitsschritt erfolgt.Damit hat die Schriftform die …” „… Präzisierungsfunktionbeschreiben kann. So nennen die Motive als Funktion der Schriftform, daß dieNotwendigkeit der Form „das …” „… Seite 590§18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 591bringen.52 Eine solche …”

Die Unterschriftsabbildung als funktionsgerechte Unterschrift S. 724-726

„… der Schriftform gleichwertig.Anders liegt es aber schon bei der Abschlußfunktion. Insoweit …” „… Problemen geführt hat. Wollte man eine Abschlußfunktion vergleichbar der materiellrechtlichen Schriftform …” „… erreichen, so stünden nur die Schriftform und die elektronische Form zur Verfügung. Die Übermittlung …”

Die Erfüllung der Form bei elektronisch übermittelten Erklärungen S. 684-686

„… (Schriftform, elektronische Form, Textform) gleichermaßen gilt also, daß die Wahrnehmung der Schriftzeichen …” „… Lesbarkeit wegen des Datenformats. Bei der Schriftform i.S.des BGB hat diese Frage kaum Bedeutung,da die …” „… die erforderliche Software verfügt. Da imFall der Schriftform der Erklärende das Risiko trägt, daß dem …”

Genereller Verzicht auf die Unterschrift S. 705-707

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 669se Inkonsequenz“ der h.M …” „… Schriftsatz ergeben.70 Mit diesem Verständnis der Schriftform scheint der Gemeinsame Senat dem BSG unddem …” „… Verständnis der Schriftform wird die gesetzliche Formvorschriftim Ergebnis durch eine Generalklausel ersetzt …”

Sonstige Aspekte der Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr. S. 111-112

„… §4 Die Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr 75die bisher die Schriftform anordnen, ein …” „… Grobeinteilung nach den Zweckender Schriftform durchführte und entsprechend für bestimmte Normen dieelektronische …” „… Schriftform beibehielt.50 Alle Gesetze enthalten Ausnahmen von der Gleichstellung für bestimmte Fälle, in …”

Formerfordernisse und Internet S. 554-555

„… SchriftformZu den wichtigsten Aspekten des Vertragsabschlusses per Internet gehört dieErfüllung von …” „… Formvorschriften, namentlich der Schriftform, durch elektronisch übermittelte Erklärungen. Die Schriftform i.S.des …” „… Entwicklung der RechtslageDie Erfüllung der Schriftform durch elektronische Dokumente wird seit Mitte der 90er …”

Der sachliche Umfang der europäischen Vorgaben S. 675-676

„… Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Abstufung der Schriftform durch dieAlternative der elektronischen Form durch …” „… Schriftform unterwirft. Allerdings kann die Kündigung in den meisten Fällen auch in elektronischerForm erklärt …” „… Vertragsarten einheitlich, mit der geringeren Warnfunktion der elektronischen Form im Vergleich zur Schriftform …”

Sachverzeichnis S. 1067-1088

„… Nichterfüllung 531 f.– Schriftformvorbehalt s. dort,– Schriftsätze s. prozessuale Schriftform– Signaturrichtlinie …” „… 72Verbraucherdarlehen 623 ff.– elektronische Form, 624 ff.– Schriftformvorbehalt 641 ff.– Schriftform …” „… – Abgabe der Erklärung 592 f.– der Schriftform 581 f., 591 ff.– Echtheitsfunktion 593 ff.– Inhalt der …”

Die Informationsfunktion (Perpetuierungsfunktion) S. 623

Der Beweiszweck S. 715-717

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 679wirklich nicht inhaltlich …” „… desSchriftsatzes ermöglichen oder erleichtern soll. Ein Beweiszweck, wie er fürdie Schriftform des BGB typisch ist …” „… bei der Beschreibung der Funktionen der Schriftform i.S.d. §126 BGB ebenfalls großeBedeutung hat, als …”

Kein Verzicht auf die Unterzeichnung S. 723-724

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 687schrift oder eine …” „… der Schriftform gleichwertig.Anders liegt es aber schon bei der Abschlußfunktion. Insoweit …” „… Problemen geführt hat. Wollte man eine Abschlußfunktion vergleichbar der materiellrechtlichen Schriftform …”

Die Ausnahme für elektronisch übermittelte Schriftsätze S. 698-703

„… Relativierung der Schriftform bei elektronisch übermitteltenSchriftsätzen (2.). Daneben gibt es aber auch eine …” „… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 519-696 4. Kap. 20.02.03 11:09 Uhr Seite 662§ 20 Die prozessuale Schriftform …” „… ananderer Stelle Name und Anschrift der Partei. Das BVerwG hielt dies zurWahrung der Schriftform für …”

Die Abschlußfunktion S. 625-626

„… §18 Funktionsäquivalenz von Schriftform und elektronischen Formen 589dem Namen des Vertretenen …” „… erkennbar.3. Die AbschlußfunktionDer Schriftform kommt nach im Ergebnis allg. Auffassung eine sog …” „… handschriftlich verfaßten Texten) in einem gesonderten Arbeitsschritt erfolgt.Damit hat die Schriftform die …”

Der Schriftsatz als Schriftstück S. 710-711

„… Erfordernis der eigenhändigenUnterschrift. Zur Schriftform gehört aber auch das Erfordernis einer Urkunde. Die …” „… . 20.02.03 11:09 Uhr Seite 674§ 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 675Es ist …” „… Schriftform werden mit unterschiedlichen Formulierungen beschrieben, die in der Sache aber wohl allenfalls …”

Die Qualifikation des statute of frauds S. 883-887

„… . Im Vergleich zur Schriftform etwa des §126 BGBsind die Unterschiede freilich gewaltig.55 Die …” „… Schriftform zugeschrieben, insbesondere Beweisfunktion und Warnfunktion, Präzisierungsfunktion (channeling …” „… funktionalen Äquivalenten, der in vielen Staaten bekannten Schriftform. Es erscheint nicht plausibel, warum bei …”

Feststellung des Urhebers und Unterzeichnungserfordernis S. 720-723

„… , die zuverlässige Feststellung des Urhebers des Schriftsatzes möglichsein, die bei der Schriftform …” „… Seite 684§ 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 685Schließlich ist die …” „… das Formerfordernis, wie oben dargestellt, auf dieEchtheitsfunktion der Schriftform und damit auf die …”

Der Tatbestand der prozessualen Form S. 726-727

„… , insbesondere geringere, Anforderungen gelten.2. Prozessuale und materiellrechtliche SchriftformDas …” „… . Ergebnis1. Der Tatbestand der prozessualen FormDie prozessuale Schriftform setzt voraus, daß die …” „… – Herst.: RothS. 519-696 4. Kap. 20.02.03 11:09 Uhr Seite 690§ 20 Die prozessuale Schriftform und der …”

Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift S. 697-698

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 661dem der neue §130a ZPO …” „… Sinne des BGB. Anders als bei der Schriftform ist hier der Tatbestand derForm sehr umstritten. Daher …” „… Unterschrift weitgehend ausgehöhlt haben. Dies betrifft vor allem die Relativierung der Schriftform bei …”

Probleme der kommunikationsmittelabhängigen Form S. 718-720

„… Kritik an der h.M. stützt sich, wie oben dargestellt, vor allem darauf, daßdie Anpassung der Schriftform …” „… Seite 682§ 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 683daß auch in den …” „… Schriftsatzes möglichsein, die bei der Schriftform durch die Echtheitsfunktion ermöglicht wird.117 S.die Nachw …”

Der formgerechte Zugang als Aspekt der Form S. 682-684

„… Zwecken der Form. Soweitbeispielsweise die Form, etwa die Schriftform, einem Beweiszweck dient,3733 …” „… Informationszweck der Schriftform.38 Die Möglichkeit der späteren Vergewisserung vom Inhalt des Rechtsgeschäfts ist …” „… Schriftform oben § 18, II.4.40 Siehe dazu oben § 18, II.6. a).41 Siehe dazu oben § 18, II.6. b).42 BGHZ 121 …”

Die Umsetzung der europäischen Richtlinien S. 153-156

„… vorbereitet.Die Regeln zur Ergänzung der Schriftform sind im BGB angesiedelt. Schonbisher war es so, daß der …” „… durch Urkunden als auch durchelektronische Dokumente erfüllt werden. Im Unterschied zur Schriftform …” „… , in denen die Textform ausreichen soll, der Verweis auf die Schriftform durch den Verweis auf die …”

Die Neuregelung durch das Formanpassungsgesetz S. 707-710

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 671Das FG Hamburg zeigt damit …” „… . 20.02.03 11:09 Uhr Seite 672§ 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 673dung …” „… . Zur Schriftform gehört aber auch das Erfordernis einer Urkunde. Die ZPO versteht den „Schriftsatz“ als …”

Die Zwecke des statute of frauds S. 589-592

„… deutschen SchriftformDer statute of frauds weist im Vergleich zur Schriftform i.S.des §126 BGB erhebliche …” „… .160 Meist wird diechanneling function jedoch darin gesehen, daß die Schriftform eine …” „… vonProzeßbetrug nicht der einzige Zweck des statute of frauds. Vielmehr werdenmit dem Schriftformerfordernis noch …”

Das Interesse an der Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist S. 717-718

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 681nenschriftliche …” „… Kritik an der h.M. stützt sich, wie oben dargestellt, vor allem darauf, daßdie Anpassung der Schriftform …” „… also offensichtlich davon aus, daß dem Schriftformerfordernis für bestimmendeSchriftsätze ein …”

Literaturverzeichnis S. 1027-1066

„… internationalen Wirtschaftsverkehr. Zustandekommen – Schriftform – Beweisrecht – Elektronische Signaturverfahren …” „… .: Die Schriftform für Rechtsmittel in den arbeitsgerichtlichen Verfahren, in: NZA1999, 291–293.Ebbing …” „… , Frank: Schriftform und E-Mail, CR 1996, 271–278.Ebnet, Peter: Die Entwicklung des Telefax-Rechts seit …”

Die Begründung der herrschenden Meinung S. 703-705

„… § 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 667stige Verfahren nicht …” „… 11:09 Uhr Seite 668§ 20 Die prozessuale Schriftform und der elektronische Rechtsverkehr 669se …” „… hervorgehoben, die zu den Zwecken des Schriftformerfordernisses gehören.55Die Ausnahme vom …”

Der Vertragsabschluß nach dem Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuchs S. 370-373

„… Vertrags) gewidmet, der gleich mehrere unterschiedliche Arten der Schriftform einführt. (dazu unten c …” „… . 36 (2) ist für den Beweis solcher Verträge die Schriftform erforderlich. Auch insoweit besteht nach …”

Problemfälle der Bestimmung des Vornahmeorts S. 808-817

„… ortsungebundenenFormen, namentlich bei der Schriftform, nur bei bestimmten Kommunikationsmitteln, etwa beim Brief oder …” „… Schriftform durch die elektronische Form wird die praktische Bedeutung auch dieser Schwierigkeit noch …” „… Bedeutung verloren hat. Aufgrund der Änderung der formellen Anforderungen anRechtsgeschäfte (Schriftform und …”

Der statute of frauds des US-amerikanischen Rechts S. 572-575

„… eingangs dieses Kapitels gesagt, unterscheidet sich der statute of frauds wesentlich von der Schriftform …” „… ) zu einem Preis von mehr als 500 US-$ der Schriftform.29II. Die Anforderungen des statute of frauds1 …” „… fraudsIn diesem Abschnitt ist das Schriftformerfordernis des US-amerikanischenRechts, der sog. statute of …”

Zur Zumutbarkeit der Kenntnisnahme am Bildschirm S. 323-328

„… SchriftfassungIn der hier interessierenden Frage der Gleichwertigkeit von Schriftform undDarstellung der AGB am …” „… fernmündliche Vertragsschluß unter Einbeziehung der AGBermöglicht, allerdings müssen die AGB in Schriftform …”

Der Vornahmeort als Ort der Niederlassung S. 824-830

„… Formen, namentlich der Schriftform im weitesten Sinne, unterscheiden und für erstere an den tatsächlichen …” „… für eine solcheRegelung verstehen, die gewissermaßen zwischen der Schriftform und höherrangigen Formen …”

Zwischenergebnis S. 328

„… AGBermöglicht, allerdings müssen die AGB in Schriftform unverzüglich nachgereicht werden.84 Diese Ansicht …”

Statute of frauds und elektronischer Geschäftsverkehr S. 613

„… eine dem materiellen Recht zuzuordnende Formvorschrift, die funktionell der Schriftform des deutschen …”

Auswirkungen des UETA auf den statute of frauds S. 613

„… eine dem materiellen Recht zuzuordnende Formvorschrift, die funktionell der Schriftform des deutschen …”

Der Gegenstand der Untersuchung S. 40-41

„… Schriftform, die durch per Internet übermittelte Erklärungen nicht erfüllt werden kann. Dies hat sich freilich …” „… Frage, ob und wie die Interessen, die von der Schriftformbetroffen sind, nach der neuen Form …”

Der vermittelnde Ansatz S. 109-110

„… Richtlinien durch den deutschen Gesetzgeber, der gleich zwei neue Formen zusätzlich zur Schriftform des §126 …”

UETA und UNCITRAL-Modellgesetz S. 126-127

„… Aspekt wird im Zusammenhang mitder Erfüllung der Schriftform durch elektronische Aufzeichnungen108 …”

Probleme des Konzepts S. 150-151

„… Dokumentdie Anforderungen der Schriftform erfüllt, auf der Grundlage einer Würdigung aller Umstände des …”

Die Zulässigkeit des Verzichts S. 328-329

„… AGBermöglicht, allerdings müssen die AGB in Schriftform unverzüglich nachgereicht werden.84 Diese Ansicht …”

Die Elemente des statute of frauds S. 575-576

„… ) zu einem Preis von mehr als 500 US-$ der Schriftform.29II. Die Anforderungen des statute of frauds1 …” „… des Schriftformerfordernisseszwei gegenläufige Tendenzen fest: zum einen eine ständige inhaltliche …” „… Erosiondes Schriftformerfordernisses, durch enge Auslegung seines Anwendungsbereichs, durch Absenken der …”

Erfüllung des statute of frauds durch Vertrauen auf die Vertragserfüllung S. 586-587

„… Schriftform ist die Teilerfüllung letztlich nur bei Warenkaufverträgen.3. Erfüllung des statute of frauds …”

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Gesetze S. 105-107

„… Urkunde, nicht zuletzt, aber nicht nur, im Hinblick auf die Erfüllung der Schriftform. Bei den Gesetzen …”

Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) S. 151-153

„… signiertes Dokumentdie Anforderungen der Schriftform erfüllt, auf der Grundlage einer Würdigung aller …”

Die Bindung der Signatur an ein nationales Recht S. 161-163

„… Signaturen, namentlich der Erfüllung der Schriftform.231 Soweit die Staaten aber in bezug auf die rechtliche …” „… qualifizierte Signatur erfülltwerden.227 Ähnliches gilt für das prozessuale Schriftformerfordernis. So bezieht …”

Schlußbemerkung S. 959-962

„… für die Schriftform des §126 BGB, vor allem für neue Erscheinungen, etwa die elektronischeSignatur …”

Zielsetzung und Entstehungsgeschichte S. 127-129

„… ) ausgehen. Dieser Aspekt wird im Zusammenhang mitder Erfüllung der Schriftform durch elektronische …”

Die dauerhafte Verfügbarkeit der AGB S. 321-323

„… Gleichwertigkeit von Schriftform undDarstellung der AGB am Bildschirm sind die oben (2.) dargestellten Kriterienvon …”

Erfüllung und teilweise Erfüllung des Vertrags S. 584-586

„… ist. Eine echte Alternative zur Schriftform ist die Teilerfüllung letztlich nur bei Warenkaufverträgen …”

Der Anwendungsbereich des Art.11 EGBGB S. 881-883

„… . Im Vergleich zur Schriftform etwa des §126 BGBsind die Unterschiede freilich gewaltig.55 Die …” „… Schriftformnoch statute of frauds erfüllt sind, so mag der deutschen Partei nicht klar sein,daß sie durch den …”

Überblick über die Regeln des Modellgesetzes S. 147-150

„… Fall sein. Jedenfalls die Schriftform des§126 BGB dient regelmäßig dem Zweck, die unbemerkbare …”

Vertragsabschluß über eine Website und statute of frauds S. 610-613

„… Formvorschrift, die funktionell der Schriftform des deutschen Rechts ähnlich, aber wesentlich andersausgestaltet …”

Der Einfluß des Internet auf den Vertragsabschluß und seine Regelung S. 37-40

„… nach geht es vor allemum die Schriftform, die durch per Internet übermittelte Erklärungen nicht erfüllt …”

Die Deutung des statute of frauds aus der Sicht des deutschen Rechts S. 594-598

„… Schriftform allerdings nicht selbstverständlich.Der Begriff der Form ist im deutschen Zivilrecht an keiner …” „… , jedenfalls in der Ausgestaltung nach UCC 2–201, daher als Einrede der nicht erfüllten Schriftformverstehen …”

Der Electronic Signatures Act (E-Sign) S. 191-197

„… Einzelstaaten oder mit dem Ausland) möglich, auch höhere Formvorschriften als dieSchriftform in vollem Umfang …” „… . 101 gilt gemäß Sec. 103 (b) (1) nicht für Schriftformerfordernisse im Zusammenhang mit …”

Alternativen S. 817-824

„… bestimmten Stelle, etwa einer Behörde, bedürfen, und zwischen sonstigen Formen, namentlich der Schriftform im …”

Das Signaturgesetz S. 156-161

„… qualifizierte Signatur erfülltwerden.227 Ähnliches gilt für das prozessuale Schriftformerfordernis. So bezieht …”

Überblick S. 189-191

„… von Schriftformerfordernissen. Inhaltlichist der UETA, der auf dem sog. technologieneutralen Konzept …”

Die Anforderungen an die Urkunde (Memorandum) S. 576-581

„… Schriftformerfordernis hat damit zwei Elemente: dasVorhandensein einer Urkunde („writing“) oder eines „memorandum“, das …”

Die Regeln des UETA zum statute of frauds S. 598-601

„… Ausgestaltung nach UCC 2–201, daher als Einrede der nicht erfüllten Schriftformverstehen, oder, wohl präziser …”

Die allgemeinen Grundsätze der Formanknüpfung S. 878-881

„… deutschen und einer amerikanischen Partei weder Schriftformnoch statute of frauds erfüllt sind, so mag der …”

doi.org/10.5771/9783845206196

Marthe Szech - Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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Marthe Szech

Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 99 2012

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Schriftform nach § 623 BGB S. 59-63

„… hier nur ein Vergleich von Anfechtung und außerordentlicher Kündigung in Betracht. I. Schriftform nach …” „… Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. 60 Entgegen §§ 126 Abs. 3, 126 a BGB ist die …” „… Ersetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform durch die elektronische Form nach § 623 2. Halbs. BGB …”

Bewertung S. 58-59

Literaturverzeichnis S. 319-348

„… .: Obligatorische Schriftform für Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen, Der neue § 623 BGB, AiB 2000, S …” „… Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz: Schriftform für Kündigung und andere Änderungen, DStR 2000, S. 691 ff. Gaul, Björn/Süßbrich, …” „… 2000: Verbessertes Arbeitsgerichtsverfahren und Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen …”

Dreiwöchige Klagefrist nach §§ 4 S. 1, 13 Abs. 1 KSchG S. 70-75

„… nach § 623 BGB einzuhaltenden Schriftform geheilt. Die Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG hat …” „… Unwirksamkeitsgründe der Kündigung mit Ausnahme der nach § 623 BGB einzuhaltenden Schriftform. Bei der dreiwöchigen …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… Übertragbarkeit erörtert wird, sind beispielsweise die Schriftform nach § 623 BGB, die Betriebsratsanhörung nach …”

Anlass der Untersuchung S. 25-28

„… , sind beispielsweise die Schriftform nach § 623 BGB, die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG …”

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 Abs. 1 BetrVG S. 66-70

„… Kündigung mit Ausnahme der nach § 623 BGB einzuhaltenden Schriftform geheilt. Die Versäumung der Klagefrist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Schriftform nach § 623 BGB 59 1. Eingreifen des Schriftformerfordernisses 60 2. Formfreiheit der …”

doi.org/10.5771/9783845234892

Jens Jüttner - Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

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Jens Jüttner

Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 32 2011

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Die Schriftform der Änderungsangebote S. 155-156

„… Schriftform der ÄnderungsangeboteDie Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder …” „… Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 623 BGB.Nach der Rechtsprechung des BAG erstreckt …” „… sich das Schriftformerfordernisdes § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot. Das BAG führt dazu aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zwischenergebnisd) 155Zur Form der anzubietenden StellenC. 155Die Schriftform der ÄnderungsangeboteI. 155Die …”

Literatur S. 259-265

„… . Auflage München2009(zitiert: Münchener Kommentar-Bearbeiter)Sander, Peter/Siebert, Ralph: Die Schriftform …” „… Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen)Preis, Ulrich/Gotthardt, Michael: Schriftformerfordernis für Kündigungen …”

Die Anforderungen an den Inhalt der Änderungsangebote S. 156-166

„… Arbeitsvertragesnach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.674 Fehlt dieseAngabe, liegt ein …” „… Schriftformerfordernis nicht die Angabe4.5.668 Henssler/Willemsen/Kalb-Kliemt, § 2 NachwG Rdnr. 11.669 BAG Urteil vom …”

Die Anzahl der nach dem BAG anzubietenden Stellen und die Auswahl bei mehreren Stellen S. 126-155

„… Form der anzubietenden StellenDie Schriftform der ÄnderungsangeboteDie Beendigung von …” „… Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 623 …” „… BGB.Nach der Rechtsprechung des BAG erstreckt sich das Schriftformerfordernisdes § 623 BGB auch auf das …”

doi.org/10.5771/9783845227696

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