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Martin Schweiger - Aktive Krisenpflichten im Recht der GmbH

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Martin Schweiger

Aktive Krisenpflichten im Recht der GmbH

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 30 2012

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Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften S. 170-176

„… Anwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenDie hier vorgeschlagene Insolvenzantragspflicht der …” „… auf ScheinauslandsgesellschaftenDie neu zu schaffende Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter wäre …” „… vergleichbareScheinauslandsgesellschaften769 angewandt werden,770 vorausgesetzt, die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter wäre …”

Minderjährige Gesellschafter S. 168-170

„… – II ZR202/53, BGHZ 17, 160.169Anwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenDie hier vorgeschlagene …” „… vergleichbareScheinauslandsgesellschaften769 angewandt werden,770 vorausgesetzt, die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter wäre …” „… Anwendung auf vergleichbare Scheinauslandsgesellschaften erscheint grundsätzlich wünschenswert. Zum einen …”

Notwendige Folgeänderungen S. 176-177

„… Fazit: Anwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenDie neu zu schaffende Insolvenzantragspflicht …” „… vereinbar. Sie könntegrundsätzlich analog auf Scheinauslandsgesellschaften angewandt werden. Voraussetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Minderjährige Gesellschafter3. 168Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften4. 170Kollisionsrechtliche …” „… Scheinauslandsgesellschaftend) 176FormulierungsvorschlagV. 176Notwendige Folgeänderungen1. 176Konkreter Formulierungsvorschlag2 …”

Fazit zur Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbH S. 135

„… Scheinauslandsgesellschaften keine Anwendung.609 Die Gesellschafter einer GmbH hätten die Insolvenzantragspflicht dann zu …” „… beachten, dieGesellschafter einer „deutschen“ Limited oder anderen Scheinauslandsgesellschafthingegen nicht …”

Tatbestand S. 135-136

„… Scheinauslandsgesellschaften keine Anwendung.609 Die Gesellschafter einer GmbH hätten die Insolvenzantragspflicht dann zu …” „… beachten, dieGesellschafter einer „deutschen“ Limited oder anderen Scheinauslandsgesellschafthingegen nicht …”

Rechtspolitische Argumente S. 133-135

„… EuInsVO auch auf Scheinauslandsgesellschaftena)b)603 Vgl. oben: D.I.2.b)(4).604 Vgl. oben: A.; Fastrich …” „… qualifizieren, so fände sie auf Scheinauslandsgesellschaften keine Anwendung.609 Die Gesellschafter einer GmbH …” „… anderen Scheinauslandsgesellschafthingegen nicht. Die GmbH könnte auf diese Weise für Gesellschaftsgründer …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 178-180

„… vergleichbare Scheinauslandsgesellschaften analog angewendet werden.11. Durch die Insolvenzantragspflicht würde …”

Literaturverzeichnis S. 181-194

„… : Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland – Am Beispiel …” „… "/"Gti“p¦wpiudcpf"OqOkI."423203;4Ulmer, Peter: Gläubigerschutz bei Scheinauslandsgesellschaften – Zum Verhältnis …”

Inhalt der Insolvenzantragspflicht S. 145-148

„… Scheinauslandsgesellschaften anwendbar –657 demnachschlechter gestellt als die Gesellschafter einer vergleichbaren GmbH. Darin …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 136-145

„… diese wäre auf Scheinauslandsgesellschaften anwendbar –657 demnachschlechter gestellt als die …”

doi.org/10.5771/9783845240916

Karolin Wappler - Die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH auf Grund von Einflussnahmen auf die Leitung der Gesellschaft

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Karolin Wappler

Die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH auf Grund von Einflussnahmen auf die Leitung der Gesellschaft

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 115 2010

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Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften S. 320-322

„… auf ScheinauslandsgesellschaftenWie bereits oben ausgeführt, liegt einer der Gründe, aus denen das …” „… . Scheinauslandsgesellschaften bieten konnte.1056 Es stellt sichsomit die Frage, ob dieses Problem unter Geltung des …” „… . 1979, 649 (662, Rz. 8).VI. Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften 321das auf die Limited …”

Existenzvernichtungshaftung nur bei strafbarem Verhalten? S. 318-320

„… begangen zu haben.1055Anwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenWie bereits oben ausgeführt, liegt …” „… eine Haftung vonGesellschaftern sog. Scheinauslandsgesellschaften bieten konnte.1056 Es stellt …”

Europarechtliche Gründe S. 306-307

„… haben dürften.Unanwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenIn diesem Sinne dürfte die Aufgabe der …”

Rechtsprechung des EuGH S. 363-365

„… derartige„Scheinauslandsgesellschaften“ Anwendung finden können oder ob sich Gesellschafter ihnen durch die Gründung einer Gesellschaft …”

Ausufernde Haftung S. 304-306

„… haben dürften.Unanwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenIn diesem Sinne dürfte die Aufgabe der …”

Kapitalbindung und Eigenkapitalersatzrecht, §§ 30 ff. GmbHG S. 36-38

„… Eigenkapitalersatzrecht in seiner bisherigen Form auf Scheinauslandsgesellschaften im Inland würde Anwendung finden können …”

Stichwortverzeichnis S. 393-395

„… , 284Satzung 35, 67, 75, 144, 243, 273 f.Scheinauslandsgesellschaft 37, 306, 320 f., 348,364, 373 …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 368-374

„… Haftungsanknüpfung in § 826 BGB den Vorteil der Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften auf ihrer Seite hat.Im …”

Eigene Stellungnahme und Rezeption des Urteils in der Literatur S. 186-191

„… Gesellschafter von Scheinauslandsgesellschaften s. noch ausführlich unter § 5 IV 6 a und § 6 VI.637 Nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Existenzvernichtungshaftung nur bei strafbarem Verhalten?V. 318Anwendbarkeit auf ScheinauslandsgesellschaftenVI. 320Vergleich …” „… Europarechtliche Gründe6. 306Unanwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaftena) 306Stärkung der Rechtsform „GmbH …”

Abschließender Vergleich der Konzepte S. 344-354

„… auf Scheinauslandsgesellschaften.Entscheidung für die Durchgriffshaftung wegen …”

doi.org/10.5771/9783845226798

Antonius Mann - Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften

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Antonius Mann

Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 63 2019

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§ 1 Rechtsrahmen für Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland S. 22-52

„… Europäische Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland Im ersten Teil der …” „… Arbeit soll zunächst die Ausgangslage der europäischen Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz …” „… Rahmenbedingungen für Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland und stellt die rechtliche Ausgangslage unter dem …”

§ 2 Vor- und Nachteile einer Scheinauslandsgesellschaft S. 53-74

„… Vor- und Nachteile einer Scheinauslandsgesellschaft Der EuGH versteht die Niederlassungsfreiheit …” „… Scheinauslandsgesellschaft 54 statt der deutschen GmbH entschieden.168 Typischerweise handelte es sich dabei um …” „… - und Nachteile einer Scheinauslandsgesellschaft 56 Reaktion des Gesetzgebers auf den „Limited-Boom“ Der …”

§ 4 Auswirkungen des EU-Austritts auf britische Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland S. 104-159

„… Auswirkungen des EU-Austritts auf britische Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland Mit …” „… britische Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland werden sich daher nicht mehr auf …” „… Gesellschaftskollisionsrechts auf das Gesellschaftsstatut der Scheinauslandsgesellschaften hat (A). Sie bilden die Grundlage für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Rechtsrahmen für Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland § 1 23 Begriff der ScheinauslandsgesellschaftA. 23 …” „… Nomos Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften Auswirkungen und …” „… EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten Nomos BUT_Mann_6067-1 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 376-380

„… Zusammenfassung in Thesen I. Teil 1: Europäische Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz …” „… Scheinauslandsgesellschaft betrieben wird. 2. Dieses Verständnis des EuGH von der Niederlassungsfreiheit bewirkte in …” „… Verwaltungssitz in Deutschland. 3. Für den Rückgang der britischen Scheinauslandsgesellschaften gibt es zwei …”

§ 3 Europarechtliche Grundlagen des britischen EU-Austritts S. 75-103

„… Scheinauslandsgesellschaft unmittelbarer Ausfluss der europäischen Niederlassungsfreiheit ist. Sie gebietet den …” „… umzuqualifizieren. Britische Scheinauslandsgesellschaften sind daher derzeit zu akzeptieren, weil das Vereinigte …” „… für die britischen Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland auswirken wird. Dazu sind die …”

§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH/UG S. 160-236

„… deutsche Gesetzgeber hat die negativen Auswirkungen des Brexit für britische Scheinauslandsgesellschaften …” „… Scheinauslandsgesellschaften hin untersucht werden (§ 9). Teil 3: 160 Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH/UG In …” „… betroffenen Scheinauslandsgesellschaften in eine deutsche GmbH oder UG umzuwandeln. Dazu muss in einem ersten …”

§ 6 Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH/UG S. 237-304

„… betroffene britische Scheinauslandsgesellschaften wird die Richtlinie wohl zu spät kommen. Der …” „… Scheinauslandsgesellschaften bleibt es dabei, dass der Formwechsel nur mittels der durch den EuGH vorgezeichneten Grundsätze …” „… einer Kapitalerhöhung bedürfen.1066 Die formwechselnden Scheinauslandsgesellschaften werden jedoch in …”

Einleitung S. 19-21

„… Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland. Der weit überwiegende Teil dieser Limiteds kommt insbesondere im kleingewerblichen …” „… britische Scheinauslandsgesellschaften zukünftig nicht mehr als solche anerkannt, sondern als deutsche …”

§ 7 Einzelübertragung des Geschäftsbetriebs S. 305-325

„… Geschäftsbetrieb der britischen Scheinauslandsgesellschaften im Wege der Einzelübertragung auf eine deutsche GmbH …” „… Art. 3 ff. Rom I-VO. Da die britischen Scheinauslandsgesellschaften ihren Verwaltungssitz und ihre …” „… britische Recht sieht zwei Arten vor, mit denen die britische Scheinauslandsgesellschaft beendigt werden …”

Literaturverzeichnis S. 381-401

„… - Scheinauslandsgesellschaft, Auswirkungen des Kornhaas-Urt.s des EuGH, IWRZ 2017, 107 (zitiert: Altmeppen, IWRZ 2017, 107 …” „… Scheinauslandsgesellschaften?, Die „Centros“-Entscheidung des EuGH und das internationale Privatrecht, NJW 1999, 1993 (zitiert …” „… "Scheinauslandsgesellschaften" durch die VALE-Entscheidung des EuGH?, NZG 212, 1241 (zitiert: König/Bormann, NZG 212, 1241 …”

§ 9 Ausblick: Regierungsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes S. 351-375

„… der vom Brexit betroffenen Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland nicht ausweglos ist. Ihnen …”

doi.org/10.5771/9783748901969

Nikolas Theodoros Koutsós - Die rechtliche Behandlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterleistungen

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Nikolas Theodoros Koutsós

Die rechtliche Behandlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterleistungen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 27 2011

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»Scheinauslandsgesellschaften« und das deutsche Eigenkapitalersatzrecht S. 299-310

„… »Scheinauslandsgesellschaften« anwendbares nationales Recht Infolge dieser Rechtsprechung des EuGH, des dadurch erleichterten …” „… Scheinauslandsgesellschaften anwendbar sein sollten. Insbesondere aufgrund der »Inspire Art«-Entscheidung des EuGH wurde …” „… solche des nationalen Insolvenzrechts handeln würde, könnten diese auf die Scheinauslandsgesellschaft …”

Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO auf »Scheinauslandsgesellschaften« S. 320-326

„… . 3 InsO auf »Scheinauslandsgesellschaften« Die Regelung des § 135 Abs. 3 InsO ist schwerer als …” „… Scheinauslandsgesellschaften muss daher untersucht werden, welcher Aspekt dem § 135 Abs. 3 InsO primär zugrunde liegt …” „… InsO auf Scheinauslandsgesellschaften ist daher nicht mit der Begründung möglich, dass es sich um eine …”

Überblick über die Judikatur des EuGH zu den »Scheinauslandsgesellschaften« S. 296-299

„… . »Scheinauslandsgesellschaften« unter neuem Recht tatsächlich so unproblematisch ist, soll im Folgenden untersucht werden, da …” „… , wären diese auf die europäischen »Scheinauslandsgesellschaften« nicht anwendbar, da hierfür die …” „… . Überblick über die Judikatur des EuGH zu den »Scheinauslandsgesellschaften« Zunächst soll als Einleitung der …”

Einleitung S. 295-296

„… InsO sollten insbesondere auch die sog. »Scheinauslandsgesellschaften«825 erfasst werden.826 Gerade die …” „… davon aus, dass die 825 Unter „Scheinauslandsgesellschaften“ sind solche Gesellschaften zu verstehen …” „… solche Erfassung sog. »Scheinauslandsgesellschaften« unter neuem Recht tatsächlich so unproblematisch ist …”

Eingriff in die Niederlassungsfreiheit i.S. der Art. 43, 48 EG S. 326-327

„… § 135 Abs. 3 InsO auf Scheinauslandsgesellschaften ist daher nicht mit der Begründung möglich, dass es …” „… diese Kollisionsnorm stellt sich eine Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf Scheinauslandsgesellschaften …” „… dieser Nachrangregel auf Scheinauslandsgesellschaften dazu führen kann, dass sich die zukünftigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Einleitung 295 B. Überblick über die Judikatur des EuGH zu den »Scheinauslandsgesellschaften« 296 C. Auf …” „… die »Scheinauslandsgesellschaften« anwendbares nationales Recht 299 I. »Scheinauslandsgesellschaften …” „… nach dem MoMiG 305 a) Scheinauslandsgesellschaften als Gesellschaften i.S. des § 39 Abs. 4 Satz 1 …”

Einführung S. 19-22

„… freistellen und um so schließlich auch die sog. »Scheinauslandsgesellschaften« erfassen zu können. Innerhalb …” „… Scheinauslandsgesellschaften umstritten, da der Charakter des zweistufigen Systems nicht eindeutig als insolvenz- oder …” „… auf Scheinauslandsgesellschaften sogar steigen. Anhand der Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts …”

Ist eine Anwendbarkeit auf Auslandsgesellschaften nun möglich? S. 165-166

„… Anwendbarkeit auf die sog. »Scheinauslandsgesellschaften« zu erreichen. Art. 4 EuInsVO setzt dazu voraus, dass …” „… sind, da deren Anwendung gegen die Rechtsprechung des EuGH zu den »Scheinauslandsgesellschaften« in den …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… . Scheinauslandsgesellschaften Anwen-24 dung finden können. Um den nationalen Gläubigerschutz auch auf diese auszuweiten …” „… Kollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO auf die sog. Scheinauslandsgesellschaften auszuweiten, erscheint mehr als …”

Europarechtliche Rechtfertigung S. 327-340

„… auf Scheinauslandsgesellschaften und damit beispielsweise auf die englische Limited anwendbar sind …” „… Scheinauslandsgesellschaften angewandt werden kann, da eine gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung der Anwendung dieses …” „… Scheinauslandsgesellschaften rechtfertigen. Der Gesellschaftergläubiger soll aber nach deutschem Recht nicht auf gleichem Rang …”

Neuregelung der gesellschafterbesicherten Drittdarlehen, §§ 44a, 135 Abs. 2 InsO S. 318-320

„… , die jedoch eine Anwendbarkeit der §§ 39 I Nr. 5, 135 InsO auf Scheinauslandsgesellschaften …” „… . 3 InsO auf »Scheinauslandsgesellschaften« Die Regelung des § 135 Abs. 3 InsO ist schwerer als …”

Rechtspolitischer Ausblick S. 342-345

„… Nr. 5 und 135 InsO auf die sog. Scheinauslandsgesellschaften nicht widerspricht. Das jetzige deutsche …” „… praxisrelevanten Unternehemsfinanzierungsmöglichkeit. Auch die Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften führt …”

Schafft das Gesetz gegen Missbrauch neue Möglichkeiten des Missbrauchs? S. 160-165

„… Normen in das Insolvenzrecht ausreicht, um eine Anwendbarkeit auf die sog. »Scheinauslandsgesellschaften …” „… »Scheinauslandsgesellschaften« in den Rechtssachen »Centros«, »Überseering« und »Inspire Art« verstoßen würde, weil dies die in …”

Zusammenfassung in Thesen S. 346-352

„… zumindest Art. 4 EuInsVO nicht zu einer Anwendung auf Scheinauslandsgesellschaften führt, sofern das Insol …” „… gesellschaftsrechtlichen Normen auf Scheinauslandsgesellschaften anwendbar, da die Schutzziele des Gläubigerschutzes und …”

Die Gesellschafterstellung des Forderungsinhabers S. 182-189

„… aber auch die sog. »Scheinauslandsgesellschaften«, insbesondere die englische Limited.613 Die …” „… . „Scheinauslandsgesellschaften“ Anwendung finden. Vgl. zu der Frage, ob dies nunmehr auch im Bezug auf das Recht der …”

Reformierung des Eigenkapitalersatzrechts S. 150-158

„… . »Scheinauslandsgesellschaften« erreichen zu können, da diese aufgrund der EuInsVO lediglich von insolvenzrechtlichen Normen …” „… . Scheinauslandsgesellschaften, da nach Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 4 Abs. 1 EuInsVO lediglich Normen auf die Gesellschaften aus …”

Ergebnis S. 340-341

„… Gesetzgebers, eine Anwendbarkeit des »neuen Eigenkapitalersatzrechts« auf die sog. Scheinauslandsgesellschaften …”

Einleitung S. 196-197

„… ausländische Gesellschaftsformen und insbesondere die sog. „Scheinauslandsgesellschaften“ von § 39 I 4 InsO …”

Erfasste Personen S. 197-198

„… . „Scheinauslandsgesellschaften“ von § 39 I 4 InsO erfasst werden, wird separat in Kap. 12 untersucht. 631 …”

Literaturverzeichnis S. 353-374

„… Altmeppen, Holger: Existenzvernichtungshaftung und Scheinauslandsgesellschaften, in: Festschrift für Volker …” „… …) Seeberg, Holger: Der Gläubigerschutz bei (Schein-)Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in …” „… Scheinauslandsgesellschaften, in: NJW 2004, 1201 - 1210 Veil, Rüdiger: Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 09.12.1996 - II ZR …”

Rechtsfolgen außerhalb des Insolvenzverfahrens S. 168-170

„… wird, ob die neuen Regelungen auch auf sog. „Scheinauslandsgesellschaften“ Anwendung finden wird, was …”

Rechtspolitische Hintergründe des MoMiG S. 146-150

„… den sog. »Scheinauslandsgesellschaften« machte es möglich, dass vor allem die Gründung einer englische …”

Das Gläubigerschutzsystem der GmbH S. 34-44

„… Anwendung auf die sog. „Scheinauslandsgesellschaften“ zu ermöglichen; dazu Begr. z. RegE MoMiG: BR-Drucks …”

doi.org/10.5771/9783845232225

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 43 2013

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Anwendbarkeit auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften S. 40-42

„… binnenmarktrechtlicher115.B. Anwendbarkeit auf zuziehende EU-ScheinauslandsgesellschaftenDie Zweifel an der Anwendbarkeit …” „… des Rechts der Gesellschafterdarlehen aufEU-Scheinauslandsgesellschaften lassen sich in zwei …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaft nicht auf die Einrede des Art. 13EuInsVO berufen können123. Diese Norm privilegiert anfechtbare …”

Der status quo des Internationalen Gesellschaftsrechts vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit für EUScheinauslandsgesellschaften S. 21-27

„… Niederlassungsfreiheit für EU-ScheinauslandsgesellschaftenSeit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Centros1 aus dem …” „… von europäischen Scheinauslands-gesellschaften6 verstanden7. Seither müssen die Mitgliedstaaten jene …” „… einer Scheinauslandsge-sellschaft , auch Pseudo-foreign-corporation genannt, versteht man eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gesellschaften. Zur Anwendbarkeit des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… Niederlassungsfreiheit für EU-Scheinauslandsgesellschaften 21§ 2 Aufbau der Untersuchung 27§ 3 Präzisierung des …” „… des alten Rechts auf EU-Scheinauslandsgesellschaften 36§ 2 Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von EUScheinauslandsgesellschaften S. 259-263

„… nichtauf EU-Scheinauslandsgesellschaften anwendbar seien, weil die Voraussetzun-gen dieser Tatbestände das …” „… entwickelt, führt jedoch beiAnwendung auch auf EU-Scheinauslandsgesellschaften nicht zu einer …” „… Niederlassungsfreiheit von EU-ScheinauslandsgesellschaftenI. Argumentation in der LiteraturAuch nach Inkrafttreten des …”

Anwendung des zielstaatlichen gläubigerschützenden Außenhaftungsrechts S. 53-67

„… Zielstaates auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften entwederbereits keine Beschränkung der …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaft betreffen183.Aus Sicht des deutschen Gesetzebers, der darf man der Gesetzesbegründungdes MoMiG …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften zu haben scheint,stellen sich nun zwei Fragen: Erstens, wie überzeugend sind die …”

Berücksichtigungspflicht: Herkunftslandprinzip und Gründungsstatut S. 192-204

„… Anerkennung845 von EU-Scheinauslandsgesellschaften erfordert846. Das deut-sche Recht zur Konfiguration von …” „… verpflichtet wären, einerzuziehenden EU-Scheinauslandsgesellschaft auf einem bestimmten kollisions-rechtlichen …” „… um die Anerkennungspflicht einer wirksam gegrün-deten EU-Scheinauslandsgesellschaft geht, kann die …”

Grundsätzliches S. 214-216

„… Sitzstaates einer EU-Scheinauslandsgesellschaft be-reits aus autonom primärrechtlichen Gründen keine …” „… Art. 4 EuInsVO zielstaatliches Insolvenzrecht auf zuzie-hende EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… Insolvenz nicht verwiesen werden, da eine EU-Scheinauslandsgesellschaft in ihrem Herkunftsstaat keine zur …”

Gleichlauf zwischen Niederlassungsfreiheit und Art. 4 EuInsVO S. 216-218

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften angewendet wird940, so stünde nach denallgemeinen Grundsätzen jedenfalls die Maßgeblichkeit des …” „… Insolvenz nicht verwiesen werden, da eine EU-Scheinauslandsgesellschaft in ihrem Herkunftsstaat keine zur …” „… freienMarktzugang von EU-Scheinauslandsgesellschaften eingreifen könnte.Nach alledem bleibt nur, die EuInsVO mit …”

Gründungstheorie im nationalen Recht ohne die Möglichkeit von Sonderanknüpfungen S. 46-53

„… zuziehendeEU-Scheinauslandsgesellschaften vorschreibt, wäre unter Zugrundelegung der Lehre vomeinheitlichen Gesellschaftsstatut zugleich …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaft durch eine Norm desZielstaates belastet, die wegen ihrer Eigenschaft als …” „… danach nur dann gegen eine europäische Scheinauslandsgesellschaft durch-163 Forsthoff, in: Hirte/Bücker …”

Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips S. 191-192

„… sonstigen Verkehrsrechts anbelangt, sokönnen EU-Scheinauslandsgesellschaften durch solche Normen auch …” „… nicht»doppelt« belastet werden. Weil Scheinauslandsgesellschaften in ihrem Grün-dungsstaat der Definition nach …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften erfordert846. Das deut-sche Recht zur Konfiguration von juristischen Personen mit …”

Vorgaben für das Internationale Gesellschaftsrecht S. 255-256

„… möglich auf EU-Scheinauslandsgesellschaften anzuwenden, so ist in Anbetracht der Gefahr …” „… Anerkennung zuziehender EU-Scheinauslandsgesellschaften derGründungstheorie folgt1068.Darüber hinaus macht die …” „… gewährleistendenSchutzniveaus am wenigsten stark beeinträchtigt, müssen auch EU-Scheinauslandsgesellschaften diese Regeln …”

Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes S. 28-30

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften in Stellung gebracht werden kann49. Viel-mehr soll die Frage beantwortet werden, welche Spielräume …” „… Niederlassungsvorgänge zu machen. Nachfolgend soll es aus-schließlich um den Zuzug von EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften vor dem Hintergrund der EuInsVO bleiben, umsich, etwa durch Verlegung des COMI kurz vor Eröffnung …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… , Jan, Gegen die Hysterie um die Niederlassungsfreiheit derScheinauslandsgesellschaften, DB 2004, S …” „… , Anwendung des deutschen Eigenkapitalersatzrechts auf Scheinauslandsgesell-schaften, IPRax 2010, S. 230 …” „… , Heribert, Insolvenzantragsrecht und -pflicht bei »Schein-Auslandsgesellschaften« vomuntauglichen Versuch …”

Einleitung S. 69-70

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften ist das Europarecht von herausragenderBedeutung. Dies folgt zwingend aus der Rechtsprechung des …” „… nationale Gesellschaftsrecht auf Scheinaus-landsgesellschaften europarechtlich Anwendung finden kann. Viele …” „… « vor EU-Scheinauslandsgesellschaften aufgezeigt werden sollen, so scheiden diskriminie-rende Maßnahmen …”

Thesen zum sechsten Teil S. 251-254

„… jedenfalls das mildere Gesellschaftsrecht desZielstaates Anwendung auf EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften frei. Das Herkunftsrecht kanndeshalb auch dann nicht »milderes Mittel« im Sinne des …” „… über die An-wendbarkeit einer Maßnahme auf EU-Scheinauslandsgesellschaften de-battiert wird, so stellt …”

Dogmatische Grundlage des neuen Rechts S. 37-40

„… wie vor die Frage, ob im Rahmen von Insol-venzverfahren von EU-Scheinauslandsgesellschaften die …” „… auf zuziehende EU-ScheinauslandsgesellschaftenDie Zweifel an der Anwendbarkeit des Rechts der …” „… Gesellschafterdarlehen aufEU-Scheinauslandsgesellschaften lassen sich in zwei argumentative Gruppeneinordnen, die eine …”

Rechtsprechungswandel in Bezug auf EUScheinauslandsgesellschaften nach Cadbury Schweppes? S. 67-68

„… der Pflicht zur Anerkennung von EU-Scheinauslandsgesellschaften vermutet265. Die in Centros begonnene …” „… zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften wegen Missbrauchsdes Unionsrechts keine Beschränkung der …” „… 67C. Rechtsprechungswandel in Bezug auf EU-Scheinauslandsgesellschaftennach Cadbury …”

Auswertung der Ergebnisse S. 256-258

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften diese Regeln beachten.§ 2 Auswertung der ErgebnisseNach diesen Erkenntnissen bleibt dem nationalen …” „… mitgliedstaatlicheMaßnahmen deshalb an der konkret in einem Mitgliedstaat durch eine EU-Scheinauslandsgesellschaft ausgeübte …”

Aufbau der Untersuchung S. 27-28

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften gewiss nicht45. Und im Ergebnis kann auch nichtrecht nachvollzogen werden, weshalb ein …” „… kollisionsrechtlich gegenüber zuziehen-den EU-Scheinauslandsgesellschaften in Stellung gebracht werden kann49 …”

Resümee S. 172-173

„… Marktzutrittsbezug das Vorliegeneiner Beschränkung anzeigt. EU-Scheinauslandsgesellschaften müssen in …” „… Niederlassungsfreiheit durch die Grün-dung von Scheinauslandsgesellschaften vorab nochmals unter Berücksichtigungder …” „… § 2 Der Missbrauch der Niederlassungsfreiheit durch Scheinauslandsgesell-schaftenNach der vorgenannten …”

Würdigung S. 184-185

„… : Tipke/ders., Steuerrecht, § 2Rdn. 38.185Scheinauslandsgesellschaften hat für die Frage des Missbrauchs des …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften. Deshalb gilt nachwie vor folgende These 5:(5.) Gründen Berechtigte der Niederlassungsfreiheit …”

Thesen zu § 2 S. 185-186

„… 185Scheinauslandsgesellschaften hat für die Frage des Missbrauchs des Unions-rechts keine Änderung …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften. Deshalb gilt nachwie vor folgende These 5:(5.) Gründen Berechtigte der Niederlassungsfreiheit …”

Negative Abgrenzung: Kein Marktzugangsbezug S. 190-191

„… Verkehrsrechts anbelangt, sokönnen EU-Scheinauslandsgesellschaften durch solche Normen auch nicht»doppelt …” „… « belastet werden. Weil Scheinauslandsgesellschaften in ihrem Grün-dungsstaat der Definition nach keiner …”

Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EUScheinauslandsgesellschaften S. 36-37

„… 36C. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… Die Debatte um die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf EU-Scheinauslandsgesellschaften konnte man …”

Existenzvernichtungshaftung S. 268-270

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften angewandt1112 werden, undzwar ohne eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darzustellen1113 …” „… besteht deshalb immerauch gegenüber EU-Scheinauslandsgesellschaften1116.Schließlich lassen sich die …”

Novellenregeln S. 34-36

„… ).36C. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EU-ScheinauslandsgesellschaftenDie Debatte …” „… um die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf EU-Scheinauslandsgesellschaften konnte man …”

Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers S. 242-245

„… gläubiger-schützende Außenhaftungsrecht des Herkunftsstaates auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften anzuwenden …” „… sind. EU-Scheinauslandsgesellschaften»importieren« also neben den identitätsstiftenden Vorschriften …”

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen S. 271-276

„… des EuGH zur Rechtswahlfreiheit imGesellschaftsrecht zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften …” „… einer EU-Scheinauslandsgesellschaft zur Anwendung des Rechts der Gründungverpflichtet sein kann, sofern …” „… Gesellschaftsrecht nicht überholt. EU-Scheinauslandsgesellschaftenwerden folglich auch in Zukunft am Markt auftreten …”

Rechtfertigung außerhalb des Herkunftslandprinzips: Übertragung und Zusammenfassung der Erkenntnisse aus dem dritten Teil S. 204-213

„… liegt es in der Natur der Scheinauslandsgesellschaft, dass sie nurin ihrem Niederlassungsstaat tätig …” „… Gründungsrechtsordnung dieRechtsverhältnisse von jedweder EU-Scheinauslandsgesellschaft in pauschalerArt und Weise regeln …” „… verste-hen lässt. Denn es geht nicht (nur) darum, sich über die Eintragung einer Schein-auslandsgesellschaft …”

Zwischenbilanz S. 42

„… Einklang mit der EuInsVO in Deutschland über das Vermö-gen einer zugezogenen EU-Scheinauslandsgesellschaft …”

Bewertung des Urteils Centros S. 167-168

„… EU-ScheinauslandsgesellschaftenBei der Ausgestaltung der Regelung zum Schutz von Gesellschaftsgläubigernhaben die Mitgliedstaaten die …”

Keine Ableitung einer Pflicht zur Gründungsanknüpfung aus Überseering und Inspire Art S. 219-220

„… niederlassungsrechtlich gebotenen identi-tätswahrenden Zuzug von EU-Scheinauslandsgesellschaften sicherstellen. Da-nach …”

Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips? S. 263-264

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften unter Einbeziehung derSchwere des Eingriffs und des erreichbaren Schutzniveaus abgewogen …”

Hilfsweise: Rechtfertigung einer unterstellten Beschränkung S. 264-265

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften unter Einbeziehung derSchwere des Eingriffs und des erreichbaren Schutzniveaus abgewogen …”

Centros S. 43-44

„… missbräuchliche Ausnutzung des Unionsrechts dar. Die Freiheit zurGründung von EU-Scheinauslandsgesellschaften wird …”

Überseering S. 44-45

„… missbräuchliche Ausnutzung des Unionsrechts dar. Die Freiheit zurGründung von EU-Scheinauslandsgesellschaften wird …”

Rechtfertigung: Gläubigerschützendes Herkunftsrecht als »milderes Mittel« S. 226-239

„… zielstaatliche Ge-sellschaftsrecht zumindest in Teilen auf zuziehende Scheinauslandsgesellschaf-ten grundsätzlich …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften tatsächlich voll-ständig den Kontroll- und Sanktionsmechanismen ihrer Herkunftsstaaten …” „… , wenn der Marktzugang einer EU-Scheinauslandsgesellschaftspezifisch behindert wird. Es ist nicht …”

Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht S. 173-175

„… der Missbrauch der Niederlassungsfreiheit durch die Grün-dung von Scheinauslandsgesellschaften vorab …” „… 173§ 2 Der Missbrauch der Niederlassungsfreiheit durch Scheinauslandsgesell-schaftenNach der …” „… Niederlassungsfreiheit für Gesell-schaften und konkret für die Anerkennung von EU-Scheinauslandsgesellschaftenist die …”

Bewertung des Urteils Inspire Art S. 169-172

„… Marktzutrittsbezug das Vorliegeneiner Beschränkung anzeigt. EU-Scheinauslandsgesellschaften müssen in …”

Feststellung einer Beschränkung S. 223-226

„… garantierte aus-ländische Identität der zuziehenden EU-Scheinauslandsgesellschaften.Es kann allerdings nicht …”

Europarechtliche Zweifel an sämtlichen kollisionsrechtlichen Ansätzen S. 239-242

„… gläubiger-schützende Außenhaftungsrecht des Herkunftsstaates auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften anzuwenden …” „… , wenn der Marktzugang einer EU-Scheinauslandsgesellschaftspezifisch behindert wird. Es ist nicht …”

Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH S. 70-73

„… Systems zum »Schutz« vor EU-Scheinauslandsgesellschaften aufgezeigt werden sollen, so scheiden …”

Fortgeltung der Centros-Judikatur nach Cadbury Schweppes? S. 176-181

„… [EU-Scheinauslandsgesellschaften] von der Niederlas-sungsfreiheit aus.«; ders., IPRax 2010, 430, 432.789 Engert, in: Eidenmüller …”

Missbrauchseinwand in Centros S. 175-176

„… konkret für die Anerkennung von EU-Scheinauslandsgesellschaftenist die Centros-Entscheidung des EuGH von …”

Insbesondere: Konsequenz für die Primärrechtskonformität der EuInsVO S. 239

„… , wenn der Marktzugang einer EU-Scheinauslandsgesellschaftspezifisch behindert wird. Es ist nicht …”

doi.org/10.5771/9783845249131

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