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Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Satzungsrecht S. 137-139

„… SatzungsrechtWie in Kapitel 2 dargestellt, gibt es auf der untersten Stufe der Normenhierarchie die …” „… Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG erforderlich ist, bedarf es nicht.299Allerdings ist das Satzungsrecht zum …” „… Gesetzgeber getroffen werden müssen.300Eine weitere Einschränkung des Satzungsrechts besteht darin, dass …”

Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern S. 135-137

„… Landesverfassung Brandenburg.Abschnitt 5 Weitere Aspekte der Rechtsetzung136SatzungsrechtWie in Kapitel 2 …” „… Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG erforderlich ist, bedarf es nicht.299Allerdings ist das Satzungsrecht zum …” „… Gesetzgeber getroffen werden müssen.300Eine weitere Einschränkung des Satzungsrechts besteht darin, dass …”

Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie S. 31-32

„… können.Satzungsrecht ist noch unterhalb der Rechtsverordnung einzustufen.Satzungen müssen daher mit dem übergeordneten …”

Das Verhältnis von Bundsrecht und Landesrecht S. 32-33

„… können.Satzungsrecht ist noch unterhalb der Rechtsverordnung einzustufen.Satzungen müssen daher mit dem übergeordneten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… inden Ländern 135Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern 135Satzungsrecht 137Nach dem Inkrafttreten …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Roland Kühne - Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

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Roland Kühne

Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Satzungsrecht S. 41-44

„… entsprechender zivilvertraglicher Pflicht – über § 280 Abs. 1 BGBgeltend gemacht werden kann.166SatzungsrechtEine …” „… Berufsordnungen als Satzungsrecht. In ihnen findetsich für Rechtsanwälte (§ 2 BORA) und Steuerberater (§ 5 BOStB …” „… ist dabei unterschiedlich ausgestaltet. In jedem Fall stehtdas europäische Satzungsrecht hinter …”

Europäische Berufsregeln S. 44-46

„… europäische Satzungsrecht hinter europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungs-, Gesetzes- oder …” „… Verordnungsrecht zurück.176 Damit kommt,wenn überhaupt, nur eine Verdrängung des nationalen Satzungsrechts, also …” „… Verschwiegenheitsverpflichtung. Im Satzungsrecht der beruflichen Selbstverwaltung ist diese für Rechtsanwälte und Steuerberater …”

Mandatsvertrag S. 41

„… entsprechender zivilvertraglicher Pflicht – über § 280 Abs. 1 BGBgeltend gemacht werden kann.166SatzungsrechtEine …” „… Berufsordnungen als Satzungsrecht. In ihnen findetsich für Rechtsanwälte (§ 2 BORA) und Steuerberater (§ 5 BOStB …”

Parlamentsrechtliche Normen S. 33-41

„… BGBgeltend gemacht werden kann.166SatzungsrechtEine Stufe unter den berufsrechtlichen Parlamentsgesetzen …” „… StBerG, Rn. 42.37tung von Mitarbeitern von Rechtsanwälten ist dagegen nur satzungsrechtlich in§ 2 Abs. 4 …” „… befinden sich die jeweils professionsspezifischen Berufsordnungen als Satzungsrecht. In ihnen findetsich …”

Ergebnis S. 46

„… ausdrückliche Verschwiegenheitsverpflichtung. Im Satzungsrecht der beruflichen Selbstverwaltung ist diese für …”

Einleitung S. 46-47

„… ausdrückliche Verschwiegenheitsverpflichtung. Im Satzungsrecht der beruflichen Selbstverwaltung ist diese für …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… MandatsvertragII. 41SatzungsrechtIII. 41§ 2 BORA1. 42§ 5 BOStB2. 43Europäische BerufsregelnIV. 442.3 …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Steuerberaters S. 26-29

„… auch satzungsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.Im Gegensatz zur BORA enthält die BOStB …”

doi.org/10.5771/9783845247458

Michaela Hogeweg - Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

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Michaela Hogeweg

Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 51 2007

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Satzungsrecht S. 287-289

„… 287gitimationsniveau insbesondere dann nicht problematisch, wenn kein Satzungsrecht der zweiten …” „… , soll hier nur auf die wesentlichen Unterschiedeeingegangen werden.12141. Satzungsrecht Zugunsten des …”

Satzungsrecht S. 298-300

„… Vorschriften.1256IV. Exkurs: Das Kommunalunternehmen in Nordrhein-Westfalen1. Satzungsrecht Gem. § 114 a III 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Informationspflichten 98(4) Entschädigung 100(5) Handeln ohne Vertretungsmacht 101(6) Satzungsrecht gem. § 113 c NGO 102 …” „… ) Reformvorschläge 284III. Exkurs: Das Kommunalunternehmen in Bayern 2871. Satzungsrecht 2872. Gewährträgerhaftung …” „… . Satzungsrecht 2982. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast 3003. Vergabe 3014. Umwandlung 3025. Kommunale …”

Stellung der Gemeinde S. 95-115

„… ) Satzungsrecht gem. § 113 c NGODie kAöR kann durch die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise mit Aufgabendes …” „… Ausführungen beziehen sich auf die kAöR, welchen Satzungsrechte übertragen wurden und welche mit befreiender …” „… 31.12.2005Das kommunale Satzungsrecht entspringt dem Kern kommunaler Selbstverwaltung und wurde von den …”

Bewertung der Rechtsform S. 279-287

„… Aufgabenfeld und Satzungsrecht auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen.Verkannt wird zum Teil der …” „… . 309.287gitimationsniveau insbesondere dann nicht problematisch, wenn kein Satzungsrecht der zweiten kAöR …” „… wesentlichen Unterschiedeeingegangen werden.12141. Satzungsrecht Zugunsten des Kommunalunternehmens in Bayern …”

Sonstige Abweichungen S. 297-298

„… Vorschriften.1256IV. Exkurs: Das Kommunalunternehmen in Nordrhein-Westfalen1. Satzungsrecht Gem. § 114 a III 2 …”

Argumente zur Rechtsformwahl S. 55-65

„… zum Erlass eines Anschluss- und Benutzungszwangsfür die kAöR, kann ihr auch selbst ein Satzungsrecht …” „… privatrechtlicher Organisationsformen mit Hoheitsbefugnissen – wieetwa Satzungsrecht, Anschluss- und Benutzungszwang …” „… Benutzungszwangfestzulegen (§ 113 c S. 2 NGO a. F. / § 113 c I 2 NGO n. F.), das Satzungsrechtzu übertragen (§ 113 c S 3 NGO …”

Schlussbemerkung und Ausblick S. 304-308

„… und satzungsrechtlich festzuschreibendeWeisungen. Ungeachtet dessen werden verfassungsrechtliche …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 292-297

„… Wirkungskreis für den Fall der Übertragung satzungsrechtlicher Ermächtigungen oder hoheitlicher Befugnisse und …”

Literaturverzeichnis S. 336-357

„… 2001, S. 4 f.Engel-Boland, Stefanie: Gemeindliches Satzungsrecht und Gesetzesvorbehalt, Dissertation …” „… .: Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl. 1984, S. 1102 ff.ders.: Soll das kommunale Satzungsrecht …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 232-243

„… Mitwirkungsrechte festgeschrieben werden. Sollte der kAöR ein Satzungsrecht zukommen, bedarf es zurWirksamkeit …”

Anlagen S. 309-335

„… Bestellung zulässig• Leitung des KU, vorbehaltlich gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Festlegungen …”

Organe S. 73-95

„… Werkleiters reduziert werden,auch wenn es an einer gesetzlichen Regelung über das Maß der satzungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845200859

Hubert Stubenrauch - Kommunalrecht Rheinland-Pfalz

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Hubert Stubenrauch

Kommunalrecht Rheinland-Pfalz

2022

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9. Kapitel: Kommunales Satzungsrecht S. 224-238

„… Kommunales Satzungsrecht Allgemeines Satzungsbegriff 1.1. Satzungen sind Rechtsvorschriften und …” „… Gemeinden eine satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit624, die es ihnen gestattet, die Angelegenheiten der …” „… Satzungsrecht 5 Arten gemeindlicher Satzungen 4.1. Nach der Regelungsnotwendigkeit ist zu unterscheiden zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Die Organe der Gemeinde7. Kapitel: 111 Die Gemeinderatssitzung8. Kapitel: 173 Kommunales Satzungsrecht …” „… , Sitzungsende10. 221 Niederschrift über die Ratssitzung11. 221 Kommunales Satzungsrecht9. Kapitel: 224 …”

11. Kapitel: Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde S. 263-277

„… , das Rechtsstaatsprinzip und insbes. das Übermaßverbot begrenzten satzungsrechtli- 5. 6. 862 BVerwG …”

doi.org/10.5771/9783748923350

Till Pawelek - Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

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Till Pawelek

Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 7 2009

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Die Übertragbarkeit des Satzungsrechts S. 159-162

„… Übertragbarkeit des SatzungsrechtsUm den Weiterbildungsgesellschaften mit ihren Studienangeboten ein …” „… Satzungsrechtselbst auszuüben.858Abgesehen von der Unzulässigkeit der Übertragung des Satzungsrechts für …” „… flexibleresReagieren auf den Markt zu eröffnen, lässt sich denken, sie mit dem Satzungsrecht für Prüfungsordnungen zu …”

Rechtliche Grundlagen von Hochschulprüfung und Graduierung S. 162-166

„… 1622. Die Verleihung des Satzungsrechts als Folge einer erfolgreichen staatlichen Anerkennung als …” „… Satzungsrecht für Prüfungsordnungen beliehen.859 Die oben genannten Bedenken gegen eine Übertragbarkeit des …” „… Satzungsrechts greifen in diesem Fall nicht. Zum einen muss die staatlich anerkannte Hochschule ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… 2007 158IV. Die Übertragbarkeit des Satzungsrechts 1591. Die Übertragbarkeit im Wege der Beleihung …” „… durch eine staatliche Hochschule 1602. Die Verleihung des Satzungsrechts als Folge einer erfolgreichen …” „… 2007 158IV. Die Übertragbarkeit des Satzungsrechts 1591. Die Übertragbarkeit im Wege der Beleihung …”

Das Erlassverfahren an der Hochschule nach dem HG NW 2007 S. 158-159

„… SatzungsrechtsUm den Weiterbildungsgesellschaften mit ihren Studienangeboten ein flexibleresReagieren auf den Markt …” „… zu eröffnen, lässt sich denken, sie mit dem Satzungsrecht für Prüfungsordnungen zu beleihen.837 Eine …”

Die Prüfungsordnung S. 157-158

„… Satzungsrechts erlässt. Aus ihnen muss sich z.B. das Ziel des Studiums, die827 So zum HRG Epping, in …”

Zusammenfassung/Bewertung/Ausblick S. 234-238

„… hundertprozentige Tochtereinrichtungenbeleihen können darf. Da das Satzungsrecht der beleihenden Hochschule …”

Möglichkeiten der Prüfungsabnahme und Gradverleihung im Rahmen von Weiterbildungsangeboten privater Einrichtungen S. 166-230

„… privatrechtliche Einrichtung jedenfallsnicht mit einem Satzungsrecht für Prüfungsordnungen beleihen kann,1102 wird …”

doi.org/10.5771/9783845218670

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