Filter results

Results (723)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

No access

Select

Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

Results in this title

Strafrechtliche Sanktionsnormen S. 30

„… Pflichtverletzung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft darstellt.Strafrechtliche SanktionsnormenErgänzend zu den …”

§ 93 Abs. 2 AktG S. 30

„… Pflichtverletzung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft darstellt.Strafrechtliche SanktionsnormenErgänzend zu den …”

Personelle Konsequenzen S. 30-31

„… Pflichtverletzung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft darstellt.Strafrechtliche SanktionsnormenErgänzend zu den …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… Gesellschaft darstellt.Strafrechtliche SanktionsnormenErgänzend zu den in § 81 Abs. 1 bis 3 GWB geregelten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… SanktionsnormenIII. 30Personelle KonsequenzenIV. 30Voraussetzungen einer kartellbehördlichen Bußgeldverfügunggegen …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… Sanktionsnormen, die von der eigentlichenIII.104 Vgl. Demuth/Schneider, DB 1970, 442, 445.105 Vgl. WuW/E BGH v …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… handelt es sich um sogenannte Blankettnormen, d.h. um Sanktionsnormen, die von der eigentlichenIII.104 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Friederike Madeleine Steinbeck - Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

No access

Select

Friederike Madeleine Steinbeck

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 22 2013

Results in this title

Was sind Sanktionsnormen? S. 25-27

„… 25 Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen Die auf Binding44 zurückgehende Normentheorie …” „… untergliedert die Rechtssätze in Verhaltens- und Sanktionsnormen. Die Straftatbestände enthalten solche …” „… Tatbestandsmerkmale, die ausschließlich der Sanktionsnorm zuzuordnen sind, und solche, die der Verhaltensnorm …”

Auslegung der Verhaltens- und der Sanktionsnorm S. 37-38

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 37 V. Inhalt der Verhaltenspflichten bei abstrakten …” „… verletzen.125 D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen Die hier …” „… der Ebene der Sanktionsnorm verortet. 125 Münzberg Verhalten, S. 167, Fn. 332; Rudolphi/Stein in …”

Der Erfolg als Element der Sanktionsnorm S. 33-35

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 33 einen rein objektiven Maßstab abstellen, nicht umhin …” „… Fahrlässigkeitsverhaltensnormen zu unterscheiden.102 III. Der Erfolg als Element der Sanktionsnorm Eine der Konsequenzen der …” „… ist somit ein Element der Sanktionsnorm. Die bisherigen Überlegungen zum Erfolg lassen sich auch auf …”

Unterschiede bei einer Zuordnung des Merkmals zur Sanktionsnorm S. 226-235

„… Sanktionsnorm Wäre man demgegenüber zu dem Schluss gekommen, bei dem Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ handele …” „… die Freiheitsrechte.1046 Die korrespondierende Sanktionsnorm, die das Merkmal „ohne schuldhaftes …” „… der Sanktionsnorm wäre es, anders als bei einer ausschließlichen Zuordnung auf der Verhaltensnormebene …”

Einordnung in das System aus Verhaltens und Sanktionsnormen S. 254-258

„… Sanktionsnormen Anders als beim Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ lässt sich kein Argumentationsmuster im …” „… Pflichtentstehung anzusehen und damit eine Einordnung auf der Verhaltensnormebene zwingend. Sanktionsnormen knüpfen …” „… . Merkmale, die für die Entstehung dieser Pflicht relevant sind, können daher nicht der Sanktionsnorm …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafsanktionsnorm S. 54-58

„… insoweit von Bedeutung, als diejenigen Merkmale zur Sanktionsnorm zu rechnen sind, die einer für alle …” „… Verhaltensnormen, müssen auch die Sanktionsnormen mit dem Verfassungsrecht vereinbar sein. Die strafrechtlichen …” „… Sanktionsnormen sehen als Sanktion für eine Verhaltenspflichtverletzung eine Bestrafung des Normadressaten vor …”

Auslegung anhand Wortlaut, Systematik, Historie und Telos S. 42-47

„… D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen 42 Verhalten …” „… Sanktionsnorm gehören und kein Verhalten beschreiben, liegt außerhalb der Verhaltenspflicht und ist damit der …” „… Einflusssphäre des Täters entzogen. Der Eintritt dieser Merkmale der Sanktionsnorm kann ihm somit nicht …”

Vorwort S. 7-16

„… 17 Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 25 A. Was sind Sanktionsnormen? 25 B. Was sind …” „… Maßstabsproblem 30 III. Der Erfolg als Element der Sanktionsnorm 33 IV. Inhalt der Verhaltenspflichten bei …” „… 37 D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen 37 I …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen S. 265-277

„… Einordnung der Dreiwochenfrist auf der Ebene der Verhaltensnorm bzw. auf der Ebene der Sanktionsnorm am …” „… Verhältnismäßigkeit genügt, bei der Zuordnung der Dreiwochenfrist zur Sanktionsnorm hingegen eine …” „… Unverhältnismäßigkeit dieser Sanktionsnorm festzustellen wäre. Im Folgenden wird zunächst eine Verhaltensnorm, welche …”

Vorsatzgegenstand S. 38-40

„… D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen 38 I. Auslegung …” „… der Verhaltens- und der Sanktionsnorm Aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ergibt sich …” „… verhält es sich mit den Sanktionsnormen. Diese entstammen dem spezifischen Rechtsgebiet.130 …”

Gegenstand der Schuld S. 40-42

„… D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen 40 schen …” „… als Teil der Verhaltensoder Sanktionsnorm für die Frage nach dem Gegenstand der Schuld von Relevanz …” „… ), S. 607 (619). Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 41 Gegenstand der Schuld ist.143 Die …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhaltensnorm S. 47-54

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 47 treffen, die einen bestimmten Täterkreis bezeichnen …” „… . 21 ff. 191 Vgl. U. Stein Beteiligungsformenlehre, S. 74. Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen …” „… Sanktionsnorm einzuordnen, sondern bereits der Verhaltensnorm zuzuordnen ist.198 Führt die Einordnung dieses …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… E. Kriterien der Zuordnung 58 Die Einordnung eines Merkmals als Element der Sanktionsnorm kann dazu …” „… genügt. 3. Bestimmtheitsgrundsatz i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG Schließlich findet auf die Sanktionsnormen …” „… Sanktionsnorm durch Zuordnung des jeweiligen Merkmals gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde. Die dem …”

Was sind Verhaltensnormen? S. 27-29

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 27 tung.57 Um auch diesem gerecht zu werden, enthalten …” „… , dass die Verhaltensnorm in ihrem Bestand von dem der Sanktionsnorm abhängig ist.63 Ob die …” „… Sanktionsnorm herauslesen, da die Verhaltensnorm für jedes Rechtsgebiet einheitlich ausgelegt werden muss (dazu …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen S. 186-212

„… Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ der Sanktionsnorm zu, konkretisiert sich das Gebot, welches hinter § 15 …” „… Verhaltensnorm knüpfende Sanktionsnorm ebenfalls mit der Verfassung vereinbar ist. Sobald man ein …” „… Zwischenergebnis für die Verhaltensnorm gefunden hat, ist daher eine „Gegenprüfung“ auf Seiten der Sanktionsnorm …”

Auslegung als „unverzüglich“ i.S.v. § 121 BGB S. 105-112

„… . Erst, wenn die jeweiligen Merkmale der Verhaltens- oder Sanktionsnorm zugeordnet worden sind (siehe …” „… . Ist es hingegen der Sanktionsnorm zuzuordnen, ist es möglich, eine strafrechtsspezifische Definition …” „… Verhaltensnorm, dass der Anwendungsbereich der entsprechenden Sanktionsnorm deckungsgleich mit dem …”

Zuordnung anhand Wortlaut, Systematik, Historie und Telos S. 260-265

„… Sanktionsnormen Da die bisherigen Überlegungen ergeben haben, dass das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ zur …” „… Merkmal der Verhaltensnorm, sondern nur der Sanktionsnorm sein kann.1213 Dies gilt auch für die positive …” „… Verhaltensnorm oder nur zur Sanktionsnorm gehört. 1213 …”

Inhalt der Verhaltenspflichten bei echten Unterlassungsdelikten S. 35-37

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 35 für ihn fremd ist.109 Die Strafbarkeit nach § 242 Abs …” „… demnach der Sanktionsnorm zuzuordnen.111 IV. Inhalt der Verhaltenspflichten bei echten …” „… 1981, 474 (479). Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 37 V. Inhalt der Verhaltenspflichten bei …”

Parallele Einordnung S. 259-260

„… Dreiwochenfrist aber der Sanktionsnorm zuschreiben, könnte der Fall eintreten, dass nach Ablauf von drei Wochen …” „… von Verhaltens- und Sanktionsnormen Da die bisherigen Überlegungen ergeben haben, dass das Merkmal …” „… („objektive“) Ablauf der Dreiwochenfrist nicht Merkmal der Verhaltensnorm, sondern nur der Sanktionsnorm sein …”

Inhalt der Verhaltenspflichten bei abstrakten Gefährdungsdelikten S. 37

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 37 V. Inhalt der Verhaltenspflichten bei abstrakten …” „… verletzen.125 D. Konsequenzen der Einordnung in das System der Verhaltens- und Sanktionsnormen Die hier …” „… der Ebene der Sanktionsnorm verortet. 125 Münzberg Verhalten, S. 167, Fn. 332; Rudolphi/Stein in …”

Bedeutung der Einordnung als Verhaltensnormelement S. 235-236

„… Pflichtbeginns. Ordnet man nämlich das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ in § 15a InsO der Sanktionsnorm zu, so …” „… Verhältnismäßigkeit der Verhaltensnorm sicher zu stellen. Eine Zuordnung des Merkmals auf der Ebene der Sanktionsnorm …” „… Sanktionsnorm berücksichtigt werden. Der bereits erfolgte Eingriff in die Freiheitsrechte des Normadressaten …”

Berücksichtigung der Sanierungschancen S. 225-226

„… Zuordnung des Merkmals zur Sanktionsnorm Wäre man demgegenüber zu dem Schluss gekommen, bei dem Merkmal …” „… wäre somit ein stärkerer Eingriff in die Freiheitsrechte.1046 Die korrespondierende Sanktionsnorm, die …” „… Abs. 1 InsO allein auf der Ebene der Sanktionsnorm wäre es, anders als bei einer ausschließlichen …”

Zuordnung anhand Wortlaut, Systematik, Historie und Telos S. 142-186

„… “ ausschließlich der Sanktionsnorm angehört, bliebe es bei diesem Gebotsinhalt. Möglicherweise lautet das Gebot …” „… Sanktionsnorm sieht eine Schadensersatzpflicht vor, wenn das jeweilige Vorstandsmitglied hinsichtlich der …” „… Verhaltensnorm, müsste das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ in § 15a InsO ausschließlich der Sanktionsnorm …”

Der nicht richtig gestellte Antrag S. 66-78

„… tatsächlich vorliegen oder sich der Antrag als unbegründet heraus stellt, ist eine Kategorie der Sanktionsnorm …” „… aber nur in Frage, wenn andernfalls die Sanktionsnorm unverhältnismäßig wäre. Hier spielt es nun eine …” „… strafrechtliche Sanktionsnorm, die den schwersten Eingriff in die Freiheitsrechte bedeutet, wäre unangemessen …”

Das Maßstabsproblem S. 30-33

„… . 60. Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 31 konkreten Normadressaten (individueller bzw …” „… : Verhaltens- und Sanktionsnormen 33 einen rein objektiven Maßstab abstellen, nicht umhin kommen, subjektive …” „… Fahrlässigkeitsverhaltensnormen zu unterscheiden.102 III. Der Erfolg als Element der Sanktionsnorm Eine der Konsequenzen der …”

Ergebnis S. 236-238

„… auf der Ebene der Sanktionsnorm könnte dies nicht leisten. Die bestehenden Sanierungschancen könnten …” „… nur noch auf der Ebene der Sanktionsnorm berücksichtigt werden. Der bereits erfolgte Eingriff in die …”

Unterschiede zwischen diesen Auslegungsansätzen S. 120-141

„… , setzt dies voraus, dass es jedenfalls teilweise zur Ebene der Sanktionsnorm gehört.589 Zugleich führt …” „… Ebene der Sanktionsnorm einzuordnen. Versteht man das Merkmal „Schuld“ i.S.v. § 276 BGB, so beziehen …” „… Verhaltens- und Sanktionsnormen zwingend, diese Merkmale als Verhaltensnormelemente zu interpretieren …”

Die maßgebliche Perspektive S. 29-30

„… Kapitel 2: Verhaltens- und Sanktionsnormen 29 bestands, die darüber Auskunft geben, ob dem Täter …” „… ein Pflichtverstoß vorwerfbar ist, sind demnach stets der Sanktionsnorm zuzuordnen.73 C. Was sind …”

Ergebnis S. 212-213

„… Sanktionsnorm den Voraussetzungen des sehr strengen Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG genügen.970 Das …” „… . Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass eine Sanktionsnorm, welche das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern …”

Auslegung als „vorsätzlich und fahrlässig“ i.S.v. § 276 BGB S. 112-120

„… Teil der Sanktionsnorm Einige wenige Autoren, die eine an § 121 BGB orientierte Auslegung vertreten …” „… , ordnen das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ der Sanktionsnorm zu.517 Die Pflichtverletzung „als solche …” „… Element der Sanktionsnorm Anders als die Vertreter eines der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB …”

Zusammenfassung S. 291-296

„… Merkmals auf der Ebene der Verhaltens- oder der Sanktionsnorm unmittelbar auf die eigentliche Auslegung aus …” „… eines Tatbestandsmerkmals zur Ebene der Verhaltensnorm oder Sanktionsnorm wurde anhand eines …”

Der unterlassene und der nicht rechtzeitig gestellte Antrag S. 61-66

„… System aus Verhaltens- und Sanktionsnormen einzuordnen sind. Nur so wird es später möglich sein, die hier …” „… interessierenden Tatbestandsmerkmale der Verhaltens- oder der Sanktionsnorm zuzuordnen, um daran anschließend eine …”

Zwischenergebnis S. 78

„… . Hier ist aber zu beachten, dass die entsprechende strafrechtliche Sanktionsnorm dahingehend restriktiv …”

Zusammenfassung S. 258-259

„… einordnen, die Dreiwochenfrist aber der Sanktionsnorm zuschreiben, könnte der Fall eintreten, dass nach …”

Ergebnis S. 288-290

„… der Insolvenzreife drei Wochen vergangen sind. Zur Ebene der Sanktionsnorm gehört demgegenüber das …”

Einleitung S. 17-24

„… Sanktionsnorm angehören34, bietet den Vorteil, dass so vermieden wird, dass Aspekte, die sämtliche Rechtsgebiete …” „… Zuordnung in das Verhaltens- und Sanktionsnormensystem, bestimmte Definitionen von vornherein …”

Unbegrenzter Adressatenkreis? S. 78-79

„… . Hier ist aber zu beachten, dass die entsprechende strafrechtliche Sanktionsnorm dahingehend restriktiv …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… eine Einordnung als Element der Sanktionsnorm. Dies lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass …”

Differenzierung nach den Insolvenzgründen S. 253-254

„… aus Verhaltens und Sanktionsnormen Anders als beim Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ lässt sich kein …”

Auslegung i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs S. 220-225

„… Inhalt von Merkmalen auf der Ebene der Sanktionsnorm näher zu bezeichnen (vgl. dazu: Kapitel 4: A. III. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845249919

Philipp Stein - Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?

No access

Select

Philipp Stein

Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 27 2008

Results in this title

Rechtsgüterschutz durch Verhaltens- und Sanktionsnorm S. 124-135

„… .Umgekehrt gewendet bedeutet dies, dass sich strafrechtliche Sanktionsnormenvon anderen Sanktionsnormen nicht …” „… - und Sanktionsnorm Hat die in Rechtswissenschaft445 und höchstrichterlicher Rechtsprechung446 …” „… anerkannte Grunddifferenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen schonals Ausgangspunkt für den …”

Übertragung des Leitprinzip-Modells auf das Zusammentreffen von strafrechtlichen Sanktionsnormen mit teilrechtsgebietseigenen Sanktionsnormen S. 94-95

„… Teilrechtsgebieten enthaltenen Sanktionsnormen entwickeln:Eine Sanktionsnorm, die ausdrücklich auf eine geschriebene …” „… Bezugnahme einer Sanktionsnorm auf eine in einem gestalterischen und damit primären Teilrechtsgebiet …” „… verortete Verhaltensnorm verleiht der Sanktionsnorm somit ein gesetzgeberisches»Schutzmandat« mit Vorrang …”

Funktion des Anwendungsvorranges bei gleichzeitiger Verwirklichung mehrerer Sanktionsnormen S. 174-176

„… des Anwendungsvorranges bei gleichzeitiger Verwirklichung mehrerer SanktionsnormenHierzu bedarf es der …” „… 174Urteils werden aber nur die strafrechtlichen Sanktionsnormen zur Anwendunggebracht. Dadurch …” „… bei gleichzeitigem Zusammentreffen von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen beide …”

Anwendungsvorrang einer Sanktionsnorm auch bei nicht notwendiger gleichzeitiger Verwirklichung? S. 179-192

„… ist aber hinsichtlich solcher Sanktionsnormen,die nur regelmäßig oder typisch zusammen mit anderen …” „… empirischen Betrachtungsweise dieFeststellung folgern, dass die Verwirklichung der einen Sanktionsnorm …” „… notwendig mit der Verwirklichung der anderen Sanktionsnorm verknüpft ist, kann undsoll innerhalb der …”

Maßgeblicher Bezugspunkt für den Anwendungsvorrang einer strafrechtlichen Sanktionsnorm S. 162

„… werden.2. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Anwendungsvorrang einer strafrechtlichen Sanktionsnorm Das …” „… entscheidende funktionale Element strafrechtlicher Sanktionsnormen bestehtnach dem hier vertretenen Ansatz in …” „… Sanktionsnormgegenüber einer anderen handlungseinheitlich mitverwirklichten Sanktionsnorm.Ein verwirklichter …”

Bedeutung der tadelnden Funktion des Schuldspruches für Sanktionsnormen des Strafrechts S. 149-158

„… anderen Seite herzustellen.1. Bedeutung der tadelnden Funktion des Schuldspruches für Sanktionsnormen des …” „… Festgestellten hinsichtlich des Anknüpfungspunktes für strafrechtliche Sanktionsnormen deckt, sollenvorbehaltlich …” „… eines Geltungsschadens an der Verhaltensnorm. Weiljede strafrechtliche Sanktionsnorm die jeweils …”

Das Ausschöpfungsgebot und dessen Bedeutung in der Alternative zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz S. 176-177

„… schützende Sanktionsnorm einen Anwendungsvorrang genießen.Die Nichtanwendung einer Sanktionsnorm hinsichtlich …” „… Sanktionsnorm641 äußert sich demzufolge in der Nichtaufnahme der derogierten Sanktionsnorm im Schuldspruch. Wenn …” „… mit der Verwirklichung einer Sanktionsnorm notwendig die Mitverwirklichung einer anderenSanktionsnorm …”

Nichtvorliegen regionaler Segmentierung S. 108-113

„… § 39 I Nr. 1 WpHG verdrängt. b) Dieselbe Verhaltensnorm als Schutzobjekt zweier SanktionsnormenAnhand …” „… strafbarsind413. Der eigenständige Anwendungsbereich der bußgeldrechtlichen Sanktionsnorm § 39 I Nr. 1 WpHG ist …” „… Schutzbereichen der jeweiligenSanktionsnormen in Bezug genommenen Verhaltensnormen zuwenden. Wie oben(vgl. B.V.1 …”

Funktionalisierung normtheoretischer Grundlagen S. 88-93

„… Verhältnis zu Primär- sondern auch im Verhältnis zu sonstigen Sanktionsnormen?Für die Annahme einer solchen …” „… Zusammenlebens entspricht freilich nichtder Realität. Aus diesem Grund sollen Sanktionsnormen da eingreifen, wo …” „… der restlichen Normadressaten in die Geltung derVerhaltensnorm339. Die Sanktionsnormen dienen damit …”

Skizzierung eines Leitprinzip-Modells S. 93-94

„… auch im Verhältnis zu sonstigen Sanktionsnormen?Für die Annahme einer solchen sanktionsnorminternen …” „… als akzessorisches Schutzrecht nureine spezielle Unterart sekundärer Sanktionsnormen. Doch ergibt sich …” „… darüberhinaus eine Nachrangigkeit strafrechtlicher Sanktionsnormen nicht nur im Verhältnis zu Primär- sondern …”

Entscheidende Befunde S. 140-148

„… Sanktionsnormen.Innerhalb dieser Konzeption ist daher auch kein Platz für die häufig anzutreffendeAussage, dass Tatbestände …” „… straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen aufgedeckt werden. Damit notwendigerweise …” „… lässtnicht die Annahme zu, ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionsnormen würdennur eine »künstlich …”

Das Leitprinzip-Modell in der praktischen Rechtsanwendung S. 101-106

„… die Sanktionsnormen[vgl. B.V.1.a)]. Im Ergebnis muss daher die Bußgeldnorm des § 58 I Nr. 1 1.Variante …” „… entgegengesetzte Hypothese, dass durch die Anwendung einer strafrechtlichen Sanktionsnorm mit niedriger Typitizät …” „… »spezielle Schutzmandat« einer bereichsnahen bußgeldrechtlichen Sanktionsnorm mit hoher Typizität vereitelt …”

Folgerungen für eine konkrete Ausgestaltung des Anwendungsbereiches der Gesetzeskonkurrenz S. 177-178

„… die rezessive Sanktionsnorm von der Klarstellungsfunktion des Schuldspruches unerfasst und damit …” „… gewährleistendeund damit unverhältnismäßige Einbindung einer mitverwirklichten, aber rezessiven Sanktionsnormen in …” „… mitverwirklichter strafrechtlicherSanktionsnormen in den Schuldspruch verläuft. Unter Zugrundelegung der oben(vgl …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 148-149

„… qualitativ-strukturelle Unterschiede zwischen den Sanktionsnormen des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts. Lediglich …” „… in quantitaiver Hinsicht lässt sich insofern ein Unterschied ausmachen, als die Sanktionsnormen des …” „… einem kontinuierlichen Bereich strafrechtlicher Sanktionsnormen589.Im Hinblick auf das Bestreben …”

Endergebnis: Die konkurrenzrechtlich »richtige« Handhabung des gleichzeitigen Zusammentreffens von Ordnungswidrigkeit und Straftat S. 192-196

„… herausgearbeiteten Kriterien desAnwendungsvorranges bei mehreren handlungseinheitlich verwirklichten Sanktionsnormen …” „… - und bußgeldrechtliche Sanktionsnormen verwirklicht, so sind grundsätzlich alle Sanktionsnormen …” „… eine (oder mehrere) der handlungseinheitlich verwirklichten Sanktionsnormen in den Anwendungsbereich …”

Abstrakte Überprüfung der Bohnertschen Umkehrungskriterien S. 97-101

„… erschöpfender Regelung« unterstützt dieaufgestellte These von der Verdrängung »allgemeinerer« Sanktionsnormen …” „… Sonderordnung beinhaltet, dass eine Sanktionsnorm, die eine bestimmte Verhaltensnorm aus einem speziellen …” „… Gegenstandsbereich – aus einer Teilrechtsgebiets-Sonderordnung –schützt, gegenüber einer Sanktionsnorm, die eine …”

Eigenart staatlichen Strafens: Die Strafkonzeption von Appel S. 135-140

„… 135gleichzeitig das durch sie geschützte Rechtsgut darstellt, schützt eine Sanktionsnorm auch nur …” „… - und bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen in Bezug auf den RechtsgüterschutzAus der Betrachtung der …” „… wesentlichen Aufgaben und Funktionen von Verhaltensnormen auf der einen und Sanktionsnormen auf der anderen …”

Regionale Segmentierung S. 83-84

„… jeweiligen Sanktionsnorm. Es ist nicht auf die Art desDelikts als Verletzungs-/ Gefährdungsdelikt usw. zu …” „… Tatbestandsmerkmale aufweisen. Für Bohnert ist entscheidend, ob die in Rede stehende Sanktionsnorm einen bestimmten …” „… . Ergibt sich aus der Betrachtung gleichzeitigzusammentreffender Sanktionsnormen, dass ihre jeweiligen …”

Nichtvorliegen der erfüllten Negativprobe S. 113-117

„… 113rechtliche Sanktionsnorm sein soll, die mit ihrer im Vergleich intensiveren Sanktions- und …” „… Segmentierung zweier in denAnwendungsbereich des § 21 I S. 1 OWiG fallenden Sanktionsnormen erweistsich das …” „… zusammentreffender Sanktionsnormen zu erklären vermag,wieso die Strafvorschrift die Bußgeldvorschrift aufgrund der …”

Rückblick auf den Verlauf der Konzeption unter C. S. 197-199

„… anerkannteSystematik der Trennung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen zu einementsprechend prädestinierten Analyse …” „… zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen. Auch die inAppels Strafkonzeption enthaltene Ablehnung …” „… Sanktionsnormen aus, die die Eigenschaft staatlichenStrafens aufweisen. Der unvoreingenommene Strukturvergleich …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… . Übertragung des Leitprinzip-Modells auf das Zusammentreffen von strafrechtlichen Sanktionsnormen mit …” „… teilrechtsgebietseigenen Sanktionsnormen 944. Parallele Konstrukte aus der Methodenlehre 95a) Spezialität bzw …” „… zweier Sanktionsnormen 110c) Beide Sanktionsnormen mit identischen Schutzobjekt gehören demselben …”

Notwendigkeit der Bildung einer »Sekundär-Mischsanktion«? S. 169-174

„… Annahme der gleichzeitigen Anwendung von bußgeld- und strafrechtlichen Sanktionsnormen innerhalb des …” „… denbußgeldrechtlichen Sanktionsnormen zeigt dementsprechend an, dass ihreAnwendung nicht obligatorisch ist. Sofern – wie …” „… hier – davon ausgegangen wird,dass straf- wie auch bußgeldrechtliche Sanktionsnormen nicht zu einer …”

Parallele Konstrukte aus der Methodenlehre S. 95-97

„… bezugnehmende und auf dasjeweilige Ge- oder Verbot abgestimmte Sanktionsnormen installiert sind. In diesem Fall …” „… kann argumentiert werden, der Gesetzgeber habe diesen Sanktionsnormen ein spezielles »Schutzmandat …” „… « verliehen, welches die Anwendung allgemeiner, nicht in dem Teilrechtsgebiet verorteter Sanktionsnormen …”

Strukturelle Gemeinsamkeiten und sachlogische Zusammenhänge zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat im Hinblick auf Schuld und Unrecht S. 159-161

„… Rechtsgutkonzeptionmit der Systematik der Grunddifferenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen vereinigt, stellt …” „… Rechtsgut. Jede verfassungsrechtlich legitime Sanktionsnorm schützt die Geltungskraft einer …” „… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen geschützt werden. Auchdiese Verhaltensnormen verfolgen und schützen einen Zweck …”

Einfluss der Klarstellungsfunktion auf die handlungseinheitliche Verwirklichung von Straftatbeständen S. 161-162

„… - und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen strukturelle Gleichheit im Hinblick auf Grund und …” „… ihrerStruktur her ebenfalls identisch ist: Auch die bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen gewähren …” „… rehabilitiert wird.Zusammenfassend lässt sich für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicheSanktionsnormen also …”

Ausgangslage des gleichzeitigen Zusammentreffens von Straftat und Ordnungswidrigkeit S. 162-165

„… werden.2. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Anwendungsvorrang einer strafrechtlichen Sanktionsnorm Das …” „… entscheidende funktionale Element strafrechtlicher Sanktionsnormen bestehtnach dem hier vertretenen Ansatz in …” „… Sanktionsnormgegenüber einer anderen handlungseinheitlich mitverwirklichten Sanktionsnorm.Ein verwirklichter …”

Bedeutung der Klarstellungsfunktion des Schuldspruches für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit S. 167-168

„… und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sanktionsnormen. Wegen der strukturellen Identität …” „… Anwendungsvorranges bei gleichzeitigem Zusammentreffenvon Sanktionsnormen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts …” „… . Die Nichtanwendung gleich welcher Sanktionsnorm muss sich daher jedenfalls625 in derenNichterwähnung …”

Beurteilung des § 21 I S. 1 OWiG aus der Perspektive der kritischen Funktion der Strafrechtsdogmatik S. 199

„… zusammentreffender Sanktionsnormen entscheidet.II. Beurteilung des § 21 I S. 1 OWiG aus der Perspektive der …” „… Sanktionsnormen der Fall ist, ist auch das handlungseinheitliche Zusammentreffen von strafrechtlichen …” „… Sanktionsnormen mitordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen durch die Alternativen»Anwendung« auf der einen …”

Rekurs auf den von der Konzeption angetroffenen Zustand S. 199-201

„… zusammentreffender Sanktionsnormen entscheidet.II. Beurteilung des § 21 I S. 1 OWiG aus der Perspektive der …” „… Sanktionsnormen der Fall ist, ist auch das handlungseinheitliche Zusammentreffen von strafrechtlichen …” „… Sanktionsnormen mitordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen durch die Alternativen»Anwendung« auf der einen …”

Festlegung eines materialen Anwendungsvorrang-Prinzips für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen S. 168-169

„… Anwendungsvorranges bei gleichzeitigem Zusammentreffenvon Sanktionsnormen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts …” „… . Die Nichtanwendung gleich welcher Sanktionsnorm muss sich daher jedenfalls625 in derenNichterwähnung …” „… im Schuldspruch ausdrücken. Mit der Nichtanwendung einerverwirklichten Sanktionsnorm geht somit …”

Übereinstimmung mit der Konzeption von Puppe S. 178-179

„… mitverwirklichte Sanktionsnorm im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt werdenmuss, weist deutliche Parallelen mit …” „… empirischen Betrachtungsweise dieFeststellung folgern, dass die Verwirklichung der einen Sanktionsnorm …” „… notwendig mit der Verwirklichung der anderen Sanktionsnorm verknüpft ist, kann undsoll innerhalb der …”

Der strafrichterliche Schuldspruch als Instrument einer gemeinsamen Verhaltensnormrehabilitierung S. 165-167

„… verletzten und durch Sanktionsnormen geschützten Verhaltensnormen innerhalb eines Verfahrens -nämlich …” „… bußgeldrechtlicher Sanktionsnormen Gleiches: Als Reaktionsmittel auf Unrecht, das als solches ebenfalls nur durch den …” „… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnormen, dass die Verwirklichung von persönlich vorwerfbarem Unrecht zunächst fest- und …”

Der »BAföG- Schwindel« S. 21-22

„… Rechtsordnung. Der rechtlichen Problemstellungdes gleichzeitigen Zusammentreffens von Sanktionsnormen soll sich …” „… im nachfolgenden Gang der Untersuchung nur soweit angenommen werden, als Sanktionsnormen aus dem …” „… Normenkomplex »StGB und Nebenstrafrecht« auf der einen undsolchen Sanktionsnormen aus demjenigen Normenkomplex …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 22-23

„… rechtlichen Problemstellungdes gleichzeitigen Zusammentreffens von Sanktionsnormen soll sich im nachfolgenden …” „… Gang der Untersuchung nur soweit angenommen werden, als Sanktionsnormen aus dem Normenkomplex »StGB und …” „… Nebenstrafrecht« auf der einen undsolchen Sanktionsnormen aus demjenigen Normenkomplex auf der anderen …”

Schlussbemerkung S. 201-203

„… Sanktionsnormen nicht in Umkehrung, sondern in Abweichung zu § 21 I S. 1 OWiG Idealkonkurrenz mit den oben …” „… beschriebenen [vgl.C.VI.6.b)] Rechtsfolgen angenommen werden. Verhält sich die strafrechtlicheSanktionsnorm als …” „… IS. 1 OWiG verdrängte bußgeldrechtliche Sanktionsnorm darf demnach weder imSchuldspruch …”

Negativprobe S. 81-83

„… sich damit nicht auf die Bewertung desUnrechtsgehaltes der jeweiligen Sanktionsnorm. Es ist nicht auf …” „… aufweisen. Für Bohnert ist entscheidend, ob die in Rede stehende Sanktionsnorm einen bestimmten …” „… . Ergibt sich aus der Betrachtung gleichzeitigzusammentreffender Sanktionsnormen, dass ihre jeweiligen …”

§ 21 I S. 1 OWiG – eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? – Aktueller Diskussionsstand S. 26-28

„… Sanktionsnormen im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird. Die Annahme einer Idealkonkurrenz zwischen mehreren …” „… . 55.28tion des § 21 OWiG schließt jedoch von vorneherein aus, dass die verwirklichtenSanktionsnormen in …”

Zusammenfassung in Thesen S. 203-204

„… Nichtanwendunghandlungseinheitlich zusammentreffender straf- und bußgeldrechtlicher Sanktionsnormen entscheidet.204 …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 167

„… und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Sanktionsnormen. Wegen der strukturellen Identität …”

Aufgabenbeschreibung und konkrete Systematisierungsmethodik S. 28-29

„… 28tion des § 21 OWiG schließt jedoch von vorneherein aus, dass die verwirklichtenSanktionsnormen in …”

Begleitung eines Verwaltungsvorganges S. 84

„… Sanktionsnormenjedoch different, »muss sich die Auslegung fragen, ob der Gesetzgeber die Differenz zum Anlass genommen …”

Einschränkungen S. 84-85

„… Sanktionsnormenjedoch different, »muss sich die Auslegung fragen, ob der Gesetzgeber die Differenz zum Anlass genommen …”

Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund strafrechtsdogmatischer Ansprüche an § 21 I S. 1 OWiG S. 120-121

„… Anwendungsvorrang der strafrechtlichen gegenüber den bußgeldrechtlichen Sanktionsnormenanordnet. …”

doi.org/10.5771/9783845211572

Luis E. Rojas - Grundprobleme der Haushaltsuntreue

No access

Select

Luis E. Rojas

Grundprobleme der Haushaltsuntreue

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 48 2011

Results in this title

Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm S. 210-211

„… 210 C. Die Untreue als Erfolgsdelikt I. Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm …” „… notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Die Sanktionsnorm des § 266 StGB setzt nicht nur den …” „… Richtigkeitsbehauptung. 233 Selbst wenn man davon ausgeht, dass Schutzgut der Sanktionsnorm die Geltung der …”

Ergebnis: wirtschaftliche Bewertung des Schadens S. 209-210

„… . 210 C. Die Untreue als Erfolgsdelikt I. Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm § 266 …” „… notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. Die Sanktionsnorm des § 266 StGB setzt nicht nur den …” „… Richtigkeitsbehauptung. 233 Selbst wenn man davon ausgeht, dass Schutzgut der Sanktionsnorm die Geltung der …”

Heranziehung der Zweckverfehlungslehre zur Schadensbegründung S. 216-218

„… Pflichtwidrigkeit letztendlich bloße Voraussetzung der Sanktionsnorm des § 266 StGB20. Problematisch ist dennoch …”

Kritik S. 218-220

„… Pflichtwidrigkeit letztendlich bloße Voraussetzung der Sanktionsnorm des § 266 StGB20. Problematisch ist dennoch …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… Sanktionsnorm. Der Vermögensnachteil ist nur dann tatbestandsmäßig, wenn ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Erfolgsdelikt 210 I. Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm 210 II …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… : Die Unterscheidung von primären Verhaltens- und sekundären Sanktionsnormen in der analytischen …”

doi.org/10.5771/9783845228754

No access

Select

Sören Hohner

Sanktionen im SGB II

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 149 2017

Results in this title

Kapitel 1 Die Sanktionsnormen im SGB II und ihre Entstehungsgeschichte S. 33-56

„… Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums Die Sanktionsnormen im SGB II und ihre …” „… Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der Sanktionsnormen im SGB II und deren Änderungshistorie Das …” „… des SGB II am 1.1.2005 sind die Sanktionsnormen mehrfach inhaltlich sowie strukturell geändert worden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Entstehungsgeschichte der SanktionsnormenI. 36 Änderungshistorie von 2004 bis 2013II. 40 Gesetz zur optionalen …” „… menschenwürdigen Existenzminimums Teil 1 33 Die Sanktionsnormen im SGB II und ihre Entstehungsgeschichte Kapitel 1 …” „… 35 Die Entstehungsgeschichte der Sanktionsnormen im SGB II und deren Änderungshistorie A. 35 …”

Kapitel 7 Ergebniszusammenfassung S. 339-346

„… Ergebniszusammenfassung Inhalt und Struktur der Sanktionsnormen im SGB II Die Sanktionsnormen im …” „… SGB II sind im Wesentlichen aus einer Vermischung der ehemaligen Sanktionsnorm § 25 BSHG und der …” „… Sanktionstatbestände und Rechtsfolgen in getrennten Paragraphen wieder. Die Sanktionsnormen sind bis heute oft geändert …”

Kapitel 2 Der Sanktionsbegriff im deutschen Rechtssystem und seine Zweck- sowie Funktionsausrichtung im SGB II S. 57-126

„… , die jedoch durch die bloße Existenz oder Anwendung der Sanktionsnorm gegenüber dem eLb Wirkung …” „… werden.132 Der Gesetzgeber macht damit deutlich, dass die Sanktionsnorm eine zentrale Vorschrift in dem …” „… Sanktionsnorm angesehen. 136 BVerwGE 29, 99 (106); 98, 203 (208 f.). 137 Schulte/Trenk-Hinterberger, S. 215 …”

Kapitel 4 Die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen sowie einzelne ausgewählte Sanktionstatbestände im SGB II S. 201-292

„… Teil 2 Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Sanktionsnormen im SGB II Die …” „… . Der Entstehung nach geht die Sanktion im SGB II aus einer Kombination der damaligen Sanktionsnorm des …” „… zwei verschiedenartigen Sanktionsnormen wider (§ 159 SGB III und § 31 ff. SGB II), zumindest was den …”

Kapitel 3 Die Sanktion im SGB II im Widerstreit zum Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums S. 127-200

„… Urteil vom 9.2.2012 noch der Beschluss vom 7.7.2010 des BVerfG im Kontext der Sanktionsnormen ergangen …” „… sind.572 Ob das Gericht eine Brücke zu den Sanktionsnormen schlagen wollte, bleibt unklar. Es muss …” „… Vereinbarkeit der Sanktionsnormen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …”

Kapitel 5 Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionsrechtsfolgen S. 293-308

„… übergeordneten Zweck der Sanktionsnorm (Umsetzung des Forderns nach § 2 SGB II)1091 und haben demnach keinen …”

Kapitel 6 Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder vorläufige Leistungseinstellung bei mehrfachem Nichterscheinen auf Einladungen des JC? Spannungsverhältnis zwischen dem rechtlich Möglichen und der aktuellen Praxis S. 309-338

„… Sanktionsnormen in den Jobcentern. I. 1107 Eigene Erfahrungen und Einblicke in die Verwaltungspraxis verschiedener …”

doi.org/10.5771/9783845286617

1

2 3 ... 145