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Martin Schweiger - Aktive Krisenpflichten im Recht der GmbH

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Martin Schweiger

Aktive Krisenpflichten im Recht der GmbH

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 30 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sanierungspflicht S. 36-43

„… II BGB in Verbindung mit § 15aI S. 1 InsO grundsätzlich nicht entlasten.117SanierungspflichtHat der …” „… abnehmen.Inhalt der SanierungspflichtDie Sanierungspflicht ist nicht klar konturiert. Sie verpflichtet den …” „… : SanierungspflichtDie Sanierungspflicht aus § 43 I GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer dazu,die Sanierungsfähigkeit …”

Eckpunkte einer allgemeinen Sanierungspflicht S. 109-110

„… Eckpunkte einer allgemeinen SanierungspflichtBei der Entwicklung einer allgemeinen …” „… Sanierungspflicht der Gesellschafter kanndie Sanierungspflicht des Geschäftsführers Anhaltspunkte bieten.481 Nimmt …” „… liquidieren.Vorteilhaft wäre eine Anknüpfung der Sanierungspflicht an eine Krise im betriebswirtschaftlichen Sinne.482 …”

Beabsichtigte Wirkung einer allgemeinen Sanierungspflicht S. 108-109

„… SanierungspflichtUnmittelbarer Zweck einer allgemeinen Sanierungspflicht wäre es, die Gesellschafter zur Mitwirkung an …” „… : C.II.3.c)(2).108Eckpunkte einer allgemeinen SanierungspflichtBei der Entwicklung einer allgemeinen …” „… Sanierungspflicht der GesellschafterBevor die allgemeine Sanierungspflicht der Gesellschafter auf …”

Fazit: Ablehnung einer generellen Sanierungspflicht S. 126

„… Fazit: Ablehnung einer generellen SanierungspflichtDie Einführung einer allgemeinen …” „… Sanierungspflicht wäre grundsätzlich möglichund verstieße nicht gegen die Grundprinzipien des GmbHG. Sie müsste ab …” „… durch eine allgemeine Sanierungspflicht geschaffene Pflichtenbindung imInnenverhältnis würde …”

Rechtspolitische Erwägungen S. 123-126

„… . 160; Boese, Gläubigerschutz,S. 102 f.125Fazit: Ablehnung einer generellen SanierungspflichtDie …” „… Sanierungspflicht resultierenden Haftungsgefahren schlecht einschätzen könnten, stiege ihre Risikoaversion.Die …” „… sprechen rechtspolitische Erwägungen gegen eine allgemeine Sanierungspflicht. Zum einen bestünde die Gefahr …”

Wertungskonflikt zu anderen Haftungskonstruktionen S. 117-122

„… Sanierungspflicht nicht zu einer unbedingten Nachschusspflicht führen. Vielmehr bliebe den Gesellschaftern immer …” „… einer allgemeinen Sanierungspflicht sowiedie daran anknüpfende Haftung entstehen könnten. Kritisch …” „… der Sanierungspflicht würden sich hiervon erheblich unterscheiden. In objektiver Hinsicht3.a)516 Siehe …”

Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft S. 110-116

„… beschließen.Selbstverständlich kann eine solche Sanierungspflicht nicht die bedingungsloseSanierung einer angeschlagenen …” „… unbegrenzt fortzuführen. Esbliebe den Gesellschaftern deshalb trotz Sanierungspflicht auch künftig unbenommen …” „… Alternativen kann man den Gesellschaftern nicht nehmen.485Die Sanierungspflicht sollte gegenüber der …”

Fehlen einer Nachschusspflicht S. 116-117

„… Sanierungspflicht würden somit keine indirekten Eignungsvoraussetzungen für Gesellschafter aufgestellt werden, die …” „… der Praxis ohnehin wenig ausgeprägt. Dem würde eineSanierungspflicht Rechnung tragen, indem sie die …” „… , Gesellschafter einer GmbH zu werden, wäre mit der Einführung einerallgemeinen Sanierungspflicht ebenfalls nicht …”

Schwächung der Anreizfunktion der Haftungsbeschränkung S. 122-123

„… angesprochenen Rechtsunsicherheit, die von einer allgemeinen Sanierungspflicht ausgehen würde, ergeben …” „… Anreizfunktion der Haftungsbeschränkung bei.546 Durch die miteiner allgemeinen Sanierungspflicht entstehende …” „… vorherzusehen.Da die Gesellschafter die aus einer allgemeinen Sanierungspflicht resultierenden Haftungsgefahren …”

Pflicht zur Sanierung S. 61-68

„… Sanierungspflicht der Gesellschafter findet sich imRecht der GmbH nicht. Eine Geschäftsleiterpflicht der …” „… . ImFolgenden soll untersucht werden, inwieweit sich de lege lata dennoch eine Sanierungspflicht der …” „… Gesellschafter begründen lässt.Dabei sei zunächst darauf hingewiesen, dass eine Sanierungspflicht – unabhängig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Wirkung einer allgemeinen SanierungspflichtI. 108Eckpunkte einer allgemeinen SanierungspflichtII. 109 …” „… Sanierungspflichtc) 37Sanierungsprüfung(1) 38Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts(2) 38Sanierungspflicht im engeren …” „… Wettbewerb der Rechtsordnungenb) 124Fazit: Ablehnung einer generellen SanierungspflichtIV. 126 …”

Interessen in der Krise S. 80-87

„… Sanierungspflicht des Geschäftsführers ausSicht der Gläubiger bedeutungslos, denn diese steht unter dem Vorbehalt …” „… Insolvenzantragspflicht besser durchsetzen. Durch die mit einerSanierungspflicht der Gesellschafter einhergehende …” „… Ansatz von Liquidationswerten noch nicht rechnerischüberschuldet, würde eine Sanierungspflicht bereits …”

Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft S. 130-132

„… Gesellschafter zukämen.Wie bereits bei der allgemeinen Sanierungspflicht stellt sich deshalb auch bei …” „… , ist diese Lösung konsequent.Wie bereits im Rahmen der allgemeinen Sanierungspflicht ausgeführt, ist …” „… Sanierungspflicht der Gesellschafter wurde unter anderem deshalb abgelehnt, da sie die Anreizfunktion der …”

Zusammenfassung: Sanierung einer GmbH S. 30

„… Möglichkeiten langfristiger Gewinnerzielung abnehmen, ansetzen. Sanierungspflichten sollten deshalb, um maximale …” „… einer Sanierungspflicht sind deshalbbeide Ansätze nicht uneingeschränkt geeignet.Unabhängig von ihrer …” „… tatbestandlichen Anknüpfung, kann eine Sanierungspflicht nur dann eingreifen, wenn die Gesellschaft überhaupt …”

Zusammenfassung: Geschäftsführerpflichten S. 60-61

„… Sanierungspflicht der Gesellschafter findet sich imRecht der GmbH nicht. Eine Geschäftsleiterpflicht der …” „… . ImFolgenden soll untersucht werden, inwieweit sich de lege lata dennoch eine Sanierungspflicht der …” „… Gesellschafter begründen lässt.Dabei sei zunächst darauf hingewiesen, dass eine Sanierungspflicht – unabhängig …”

Mögliche Sanierungsmaßnahmen S. 29-30

„… . Sanierungspflichten sollten deshalb, um maximale Wirksamkeit zuentfalten, schon ab diesem Zeitpunkt eingreifen. In der …” „… schlechter. Als Auslöser einer Sanierungspflicht sind deshalbbeide Ansätze nicht uneingeschränkt …” „… geeignet.Unabhängig von ihrer tatbestandlichen Anknüpfung, kann eine Sanierungspflicht nur dann eingreifen, wenn die …”

Fazit: Notwendigkeit einer verstärkten Inanspruchnahme der Gesellschafter S. 105-107

„… könnte eine allgemeine Sanierungspflicht der Gesellschafter geschaffen werden. Sie würde von den …” „… allgemeinen Sanierungspflicht käme eineErstreckung der Insolvenzantragspflicht auf die Gesellschafter in …” „… unmöglich oder von den Gesellschaftern nicht gewollt ist.Beide Modelle – eine allgemeine Sanierungspflicht …”

Selbstinformation der Gesellschafter und Schaffung eines Sanierungsanreizes S. 129-130

„… Sanierungspflicht wären die Gesellschafterzwar nicht unmittelbar dazu verpflichtet, eine Entscheidung über die …” „… neue Haftungsgefahren auf die Gesellschafter zukämen.Wie bereits bei der allgemeinen Sanierungspflicht …”

Schwächung der Anreizfunktion der Haftungsbeschränkung S. 132-133

„… HaftungsbeschränkungDie Einführung einer allgemeinen Sanierungspflicht der Gesellschafter wurde unter anderem deshalb …” „… wesentliche Gründe für die negative Anreizwirkung einer allgemeinenSanierungspflicht wurden die durch ihren …”

Rechtspolitische Argumente S. 133-135

„… folglich besser vorhersehbar als bei einer allgemeinen Sanierungspflicht.605 Dass dieGesellschafter den …” „… weniger deutlich ausfallen als bei einer allgemeinen Sanierungspflicht.610Fazit zur Vereinbarkeit mit der …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 178-180

„… einer allgemeinen Sanierungspflicht der Gesellschafter istdennoch abzulehnen. Ihr zentrales …” „… verfrüht liquidieren. Die Sanierungspflicht könnte so zu einem Zerschlagungsautomatismus führen und das …”

Haftung für verfrühte Insolvenzantragsstellung S. 159-163

„… verlassen.Eine unbedingte Sanierungspflicht oder Fortführungspflicht der Gesellschafter besteht gerade nicht.729 …” „… Sanierungspflicht gegenüberder Gesellschaft aus § 43 II GmbHG, wenn er verfrüht Insolvenzantrag stellt.732Die …”

Auswirkung des Verhaltens der Gesellschafter auf die Pflichten des Geschäftsführers S. 70-76

„… Geschäftsführer aufgrundseiner Sanierungspflicht in Verbindung mit § 49 II GmbHG dazu verpflichtet, dieseerneut zu …” „… Sanierungspflicht hat er vorläufige Maßnahmen zum Erhalt der Sanierungsfähigkeit zu treffen, um den Gesellschaftern …”

Fazit zur Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbH S. 135

„… einer allgemeinen Sanierungspflicht.610Fazit zur Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbHEine …”

Tatbestand S. 135-136

„… einer allgemeinen Sanierungspflicht.610Fazit zur Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbHEine …”

Zusammenfassung: Krise S. 25-26

„… der daraus folgenden Sanierungspflichten.Die klassische Krisenfrüherkennung greift auf die …”

Insolvenzrechtliche Krise (§§ 17 ff. InsO) S. 21-23

„… insolvenzrechtliche Krise eignet sich daher nicht als Anknüpfungspunkt füreventuelle Sanierungspflichten der …”

Krisenfrüherkennung S. 26-28

„… der daraus folgenden Sanierungspflichten.Die klassische Krisenfrüherkennung greift auf die …”

Verhinderung der Insolvenzverschleppung S. 127-129

„… allgemeinen Sanierungspflicht wären die Gesellschafterzwar nicht unmittelbar dazu verpflichtet, eine …”

Einleitung S. 15-20

„… insbesondere die verschiedenen Krisenbegriffe und derenTauglichkeit als Auslöser einer Sanierungspflicht …”

Pflicht zur Krisenfrüherkennung (§ 43 I GmbHG) S. 31-36

„… II BGB in Verbindung mit § 15aI S. 1 InsO grundsätzlich nicht entlasten.117SanierungspflichtHat der …”

Insolvenzantragspflicht (§ 15a I S. 1 InsO) S. 52-60

„… spätestens reagiert muss.Die allgemeine Sanierungspflicht des Geschäftsführers erfordert, dass er …”

Einberufung der Gesellschafterversammlung S. 43-52

„… spätestens reagiert muss.Die allgemeine Sanierungspflicht des Geschäftsführers erfordert, dass er …” „… solche ergibt sich jedoch aus der allgemeinen Sanierungspflichtdes Geschäftsführers, da ohne die …”

doi.org/10.5771/9783845240916

Boris Häfele - Die Treuepflicht der Aktionäre bei der vorinsolvenzlichen Sanierung durch einen Debt Equity Swap

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Boris Häfele

Die Treuepflicht der Aktionäre bei der vorinsolvenzlichen Sanierung durch einen Debt Equity Swap

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 806 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Sanierungspflichten des Vorstands S. 144-147

„… nur dann zuzulassen,wenn diese die Gesellschaft neu kapitalisieren624.Die Sanierungspflichten des …”

Beurteilungskriterien S. 158-161

„… gewissermaßen die notwendige Rechtsfolge der vorliegenden Sanierungspflichten der Geschäftsführung. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sanierungspflichten des VorstandsIV. 144Handlungsmaximen des InsolvenzverwaltersV. 147Zuweisung verbesserter …”

Entwicklung im Kapitalgesellschaftsrecht S. 74-86

„… daher der Gesellschaft gegenüber nicht zu einer Sanierungspflicht329.Dieser Ansicht ist zu widersprechen …”

Überblick über die Sanierung nach der „neuen“ Insolvenzordnung S. 111-144

„… nur dann zuzulassen,wenn diese die Gesellschaft neu kapitalisieren624.Die Sanierungspflichten des …”

doi.org/10.5771/9783845246772

Alexandros N. Rokas - Die Insolvenzprophylaxe als Bestandteil der Corporate Governance im deutschen Aktienrecht

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Alexandros N. Rokas

Die Insolvenzprophylaxe als Bestandteil der Corporate Governance im deutschen Aktienrecht

Reihe: Schriften zur Restrukturierung

Band 2 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sanierungspflicht der Hauptversammlung bzw. der Aktionäre? S. 158-160

„… jeweilige Risikosituation anzupassen.932Sanierungspflicht der Hauptversammlung bzw. der …” „… . Infolgedessen ergibt sich die Frage, ob die Hauptversammlung als Organ eine Sanierungspflicht wie der Vorstand …” „… sein, dass die gesellschafterliche Treuepflichtverletzt wird.935Die Problematik der Sanierungspflicht …”

Die Pflicht zur Reaktion auf die Unternehmenskrise bzw. zum Treffen von Sanierungsmaßnahmen S. 140-150

„… SanierungspflichtSchon die „Herstatt“-Entscheidung des BGH skizziert den Rahmen einer erfolgreichen Sanierung …” „… vonSanierungsmaßnahmenGrundlage der SanierungspflichtEs wäre unlogisch bzw. inkonsequent, wenn die Pflicht zur Feststellung der …” „… „Sanierungspflicht“ hat, also eine Pflicht, Wege aus der Krise zu prüfen, auszuloten und vorzubereiten.807 …”

Die Pflicht zur sorgfältigen Überprüfung der Krisensymptome S. 135-140

„… SanierungspflichtEs wäre unlogisch bzw. inkonsequent, wenn die Pflicht zur Feststellung der Krisensymptome anerkannt …” „… „Sanierungspflicht“ hat, also eine Pflicht, Wege aus der Krise zu prüfen, auszuloten und vorzubereiten.807 …” „… („eingeschränkte Sanierungspflicht“); Katsas, aaO, S. 273 f.; Kuss, WPg 2009, 326, 328;Picot, Unternehmenskauf und …”

Verpflichtungen des Aufsichtsrats S. 154-158

„… Überwachungstätigkeit an die jeweilige Risikosituation anzupassen.932Sanierungspflicht der Hauptversammlung bzw. der …” „… . Infolgedessen ergibt sich die Frage, ob die Hauptversammlung als Organ eine Sanierungspflicht wie der Vorstand …” „… sein, dass die gesellschafterliche Treuepflichtverletzt wird.935Die Problematik der Sanierungspflicht …”

Vorwort S. 7-14

„… . 1 AktG)3. 150Verpflichtungen des Aufsichtsrats4. 154Sanierungspflicht der Hauptversammlung bzw. der …” „… Unternehmenskrise bzw. zumTreffen von Sanierungsmaßnahmen2.140Grundlage der Sanierungspflichta) 140Gegenstand der …” „… Sanierungspflichtb) 142Sonderfall: Die Stellung eines Insolvenzantrags wegendrohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO …”

Ergebnisse S. 181-183

„… Krisevorliegen wird, sodass der Vorstand – seiner Sanierungspflicht1096 gemäß – allemögliche Wege aus der Krise …”

Das Auftauchen eines intermediären Mischrechts im Bereich der Restrukturierung S. 193-196

„… , auszuloten und vorzubereiten („Sanierungspflicht“).1178 Erster Schritt ist die betriebswirtschaftlich …”

Die langfristige Unternehmensentwicklung als Kriterium des Vorstandshandelns S. 190-193

„… , Wege aus der Krise zu prüfen, auszuloten und vorzubereiten („Sanierungspflicht“).1178 Erster Schritt …”

Instrumente des Gläubigerschutzes im deutschen Aktienrecht (Überblick) S. 168-181

„… Vorstand – seiner Sanierungspflicht1096 gemäß – allemögliche Wege aus der Krise zu identifizieren hat, wie …”

doi.org/10.5771/9783845234540

Corinna Moser - Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

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Corinna Moser

Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht

Band 8 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

»Bagatellgrenze« als Ausnahme der energieeinsparverordnungsrechtlichen Sanierungspflicht S. 173

„… Einstieg in dieenergieeinsparverordnungsrechtliche SanierungspflichtIn der Praxis ergibt sich häufig die …” „… werden.»Bagatellgrenze« als Ausnahme der energieeinsparverordnungsrechtlichenSanierungspflicht§ 9 Abs. 3 EnEV erfasst die …”

Ein Praxisbeispiel – mietrechtliche Minderungsanzeige als Einstieg in die energieeinsparverordnungsrechtliche Sanierungspflicht S. 173-174

„… Einstieg in dieenergieeinsparverordnungsrechtliche SanierungspflichtIn der Praxis ergibt sich häufig die …” „… werden.»Bagatellgrenze« als Ausnahme der energieeinsparverordnungsrechtlichenSanierungspflicht§ 9 Abs. 3 EnEV erfasst die …” „… nachträglichen Dämmmaßnahmen,BauR 2010, S. 1129 (1130).§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im …”

Lösung der »Pflichtenkollision« S. 184-192

„… bei einer grenznahen Wand kollidiert die Sanierungspflicht aus § 9 EnEV mangels nachbarlicher …” „… »Pflichtenkollision« eine Ausnahme vonden Sanierungspflichten nach § 9 EnEV gemäß § 24 Abs. 1 EnEV rechtfertigen.§ 24 …” „… bei Grenzwand, Nachbarwand undgrenznaher Wand, DWW 2009, S. 366 (370).§ 7 Sanierungspflicht nach der …”

Regelungsgehalt des neu gestalteten § 9 EnEV S. 171-173

„… Minderungsanzeige als Einstieg in dieenergieeinsparverordnungsrechtliche SanierungspflichtIn der Praxis ergibt sich …” „… Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung imKonflikt mit zivilrechtlichen …” „… in § 9 EnEV normierte Sanierungspflicht könnte es für den Bauherren zu einem Konflikt mit seinen ihm …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine grenznahe Wand S. 183-184

„… seinen Nachbarn nicht »kaufen« kann, ist es für den Sanierungspflichtigen nicht möglich, seinerPflicht …” „… bei einer grenznahen Wand kollidiert die Sanierungspflicht aus § 9 EnEV mangels nachbarlicher …” „… »Pflichtenkollision« eine Ausnahme vonden Sanierungspflichten nach § 9 EnEV gemäß § 24 Abs. 1 EnEV rechtfertigen.§ 24 …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine Grenzmauer S. 178-183

„… , Nachbarwand undgrenznaher Wand, DWW 2009, S. 366 (368).§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung …” „… , Sachenrecht,3. Aufl. 2009, Rn. 312.§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im Konflikt180 …” „… Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im Konflikt182bereiten bzw. teilweise unmöglich sein kann563. Da …”

Duldungspflicht in Bezug auf die Arbeiten zur Wärmedämmung S. 192

„… keine Duldungspflicht für denNachbarn resultiert. Dies hat zur Folge, dass sich der sanierungspflichtige …” „… f.§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im Konflikt192 …”

Vorwort S. 7-18

„… SanierungspflichtII.173Ein Praxisbeispiel – mietrechtliche Minderungsanzeige alsEinstieg in die …” „… . 169Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im Konflikt mitzivilrechtlichen …” „… energieeinsparverordnungsrechtlicheSanierungspflichtIII.173Nachbarrechtliche Duldungspflichten bei sich durch nachträglicherFassadensanierung ergebendem …”

Fazit S. 192-193

„… keine Duldungspflicht für denNachbarn resultiert. Dies hat zur Folge, dass sich der sanierungspflichtige …” „… f.§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im Konflikt192nahme im Sinne des § 24 Abs …”

Landesrechtlich geregelte Duldungspflicht S. 174-176

„… nachträglichen Dämmmaßnahmen,BauR 2010, S. 1129 (1130).§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im …” „… Nachbarrecht in Bayern, 7. Aufl. 2004, S. 52.§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine Nachbarwand S. 176-178

„… Nachbarrecht in Bayern, 7. Aufl. 2004, S. 52.§ 7 Sanierungspflicht nach der Energieeinsparverordnung im …” „… bei Grenzwand, Nachbarwand undgrenznaher Wand, DWW 2009, S. 366 (368).§ 7 Sanierungspflicht nach der …”

Einleitung S. 25-27

„… Sanierungspflichten ergebende Überbauproblematik.Das kommunale Handlungsspektrum energetischer Festsetzungen in der …”

Zusammenfassung S. 267-272

„… 1.912 Vgl. dazu § 2 B II 2.913 Vgl. dazu § 3 H.914 Vgl. dazu § 4 A.267energetischen Sanierungspflicht …”

Vereinbarkeit des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EnEG mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit S. 82-88

„… Gebäudebestand von einer energetischen Sanierungspflicht auf Dauer ausgenommen bleiben.§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EnEG …”

doi.org/10.5771/9783845233451

Rolf Vossenkämper - Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

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Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 609 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. S. 125-126

„… Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. Schon vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes wurde …” „… Sanierungspflicht Da der Gedanke des § 17 Abs. 4a BImSchG nicht herangezogen werden kann und keine andere Frist …”

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers S. 57-87

„… Einbeziehung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Kreis der Sanierungspflichtigen ausgesprochen270. Zu einer …” „… Nichteinbeziehung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Kreis der Sanierungspflichtigen ist es bekanntlich nicht …” „… Sanierungspflicht für Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes entstanden sind, gemacht …”

Systematik S. 32-34

„… Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage, ob der Gesamtrechtsnachfolger überhaupt sanierungspflichtig sein solle und ob …” „… Einschränkung der Sanierungspflicht, die für alle Pflichtigen gilt, ergibt sich aus § 4 Abs. 4 BBodSchG, der …” „… eine Begrenzung der Sanierungspflicht durch Orientierung an der Nutzung und dem sich daraus ergebenden …”

Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter S. 188-190

„… Insolvenzmasse zum Inhaber der tatsächlichen Gewalt über dieses Grundstück und somit zum Sanierungspflichtigen …” „… sanierungspflichtig wird840. Verspricht die Fortführung des schuldnereigenen Unternehmens keinen Gewinn, wird der …” „… sanierungspflichtig zu werden. Ließe man die Freigabe aus der Insolvenzmasse im Bodenschutzrecht zu, hätte dies für …”

Stellungnahme S. 140-146

„… Sanierungspflichtigen durch Rückgriff auf die zivilrechtliche Regelverjährung. Wurden Dekontaminationsmaßnahmen im Sinne …” „… anderen Sanierungspflichtigen zugestehen, so dass unter Umständen die Inanspruchnahme des …” „… nicht weiter, da § 4 Abs. 3 BBodSchG abschließend regelt, wer als Sanierungspflichtiger herangezogen …”

Fazit S. 190-191

„… selbst sanierungspflichtig. Mit dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an den …” „… schuldnerische Vermögen. Ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast sanierungspflichtig …” „… Sanierungspflichtiger wegfällt. Sie berührt die Frage nach der Verhaltensverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers …”

Die Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG S. 24-32

„… Umfang als Sanierungspflichtiger in einem zukünftigen Bundes-Bodenschutzgesetz bezeichnet werden könnte …” „… (978). 96 UGB-KomE, S. 5. 97 UGB-KomE, S. 244. 28 folger des Verursachers sanierungspflichtig sein98 …” „… Verantwortliche eine Begrenzung der Sanierungspflicht wegen Gutgläubigkeit oder nach Ablauf einer 30-Jahres-Frist …”

Allgemeines zum Sanierungsvertrag S. 148-151

„… 672. Bei der Sanierungspflicht handele es sich nicht um ein disponibles Recht, und eine gesetzliche …” „… Befugnisse gegenüber jedem Sanierungspflichtigen geht. Die Bodenschutzbehörde ist von Verfassungs wegen …” „… , warum eine Behörde gegenüber allen in Betracht kommenden Sanierungspflichtigen auf sämtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen 46 4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes 54 …” „… konkrete Verhaltensverantwortlichkeit 62 aa) Übergangsfähigkeit der Sanierungspflicht 64 bb) Bestehen …” „… einer entsprechenden Überleitungsnorm 68 b) Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht 74 …”

Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG S. 35-38

„… Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück als sanierungspflichtig bezeichnet …” „… Widerspruch zur oben dargestellten Aussage über die Reihenfolge bei der Heranziehung der Sanierungspflichtigen …” „… Heranziehung der Sanierungspflichtigen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen oder zur Tragung der damit …”

Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 192-199

„… Bodenschutzbehörde darstellt, um die Sanierungspflicht durchzusetzen. Am Anfang der Abhandlung stand die Auslegung …” „… wurde (konkrete Sanierungspflicht), und dem Fall, dass noch keine Sanierungsanordnung ergangen ist …” „… (abstrakte Sanierungspflicht), zu unterscheiden. In beiden Fällen ist es zu einer unzulässigen echten …”

Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten S. 163-165

„… Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …” „… , nicht aber im Interesse des Sanierungspflichtigen bestünden. Ernsthaft vertreten wird von niemandem im …” „… Sanierungspflichtigen abgeleitet werden. Es bleibt daher festzuhalten, dass Mängel, die einer Behörde bei der …”

Arten der Spaltung S. 116-118

„… . 1 BBodSchG festgelegt, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sanierungspflichtig ist …” „… gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sanierungspflichtig sein. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit …” „… übernehmende Rechtsträger als Sanierungspflichtiger in Anspruch genommen werden kann. Ganz überwiegend wird in …”

Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG S. 43-57

„… sonstigen Vermögen für die Erfüllung der Sanierungspflicht einzustehen habe. Die Zumutbarkeit entfalle, wenn …” „… und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen Kritikwürdig an der Rechtsprechung des …” „… Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen resultieren, können aber …”

Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG S. 34-35

„… Eigentümer eines Grundstücks nur dann sanierungspflichtig ist, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 …” „… übertragen hat. Erlässt der Gesetzgeber für einen bestimmten Teil der Sanierungspflichtigen ausnahmsweise …” „… eine Stichtagsregelung, deutet dies darauf hin, dass dies für die anderen Sanierungspflichtigen nicht …”

Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG S. 118-122

„… Sanierungspflichtiger in Anspruch genommen werden kann. Ganz überwiegend wird in der Literatur zum Bodenschutzrecht …” „… keine sanierungspflichtige Person vorhanden wäre529. Die Befürchtung, der Verursacher einer Altlast …” „… Sanierungspflichtiger ist oder nicht. Betrachtet man nun den Wortlaut der Norm, so knüpft der Gesetzgeber mit dem Wort …”

Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht S. 158-163

„… Sanierungspflicht normiere – von sich aus ohne weitere behördliche Aufforderung verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen zu …” „… Bundes-Bodenschutzgesetzes kann es zu einer besonderen Situation kommen, die dazu führt, dass ein Sanierungspflichtiger …” „… Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …”

Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit S. 102-112

„… die des Staates zum Sanierungspflichtigen461. Ob diese Vorschriften auch Anwendung finden sollen, wenn …” „… sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger als Sanierungspflichtigen. Aus dieser Formulierung, die lediglich …” „… wählen469. Diese Norm erklärt denjenigen für sanierungspflichtig, der aus handelsrechtlichem oder …”

Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung S. 101-102

„… Sanierungspflicht zu beschränken, bejaht452. Zur Begründung wird ausgeführt, durch die Bezeichnung des …” „… eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht möglich sei454. Ansonsten wird auf die …”

Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung S. 115-116

„… , dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sanierungspflichtig ist. Diese gesetzgeberische …” „… BBodSchG sanierungspflichtig sein. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen …”

Zwischenergebnis S. 87-89

„… . Hinsichtlich der konkreten Sanierungspflicht wurde – entgegen der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur …” „… Sanierungspflicht gekommen. Denn vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes oblag dem Verursacher einer …”

Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht S. 126-128

„… Bundes-Bodenschutzgesetzes berücksichtigt werden. B) Verjährung der Sanierungspflicht Da der Gedanke des § 17 Abs. 4a …” „… Ausgleichsanspruch unter mehreren Sanierungspflichtigen und eine Frist in § 25 Abs. 3 S. 2 BBodSchG, durch die die …”

Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger S. 151-153

„… Bodenschutzbehörde nicht in Form eines Eingriffsaktes gegenüber dem Sanierungspflichtigen, sondern sie begibt sich …” „… Bundesländern Eine Besonderheit des Verzichts auf die Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen besteht im …”

Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur S. 99-101

„… erbrechtlicher Vorschriften die Sanierungspflicht zu beschränken, bejaht452. Zur Begründung wird ausgeführt …” „… entschieden werden sollen, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht möglich sei454 …”

Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft S. 96-99

„… allemal Sanierungspflichtiger bleibt, wenn man nach den zivilrechtlichen Regelungen Eigentümer geworden …” „… ist. Man verliert diese Stellung als Sanierungspflichtiger automatisch wieder, wenn man sein Eigentum …”

Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz S. 177-182

„… Sanierungsverfügung die Handlungspflicht des Sanierungspflichtigen zu unbestimmt ist. Solange die Behörde noch …” „… gegebenenfalls selbst im Wege der Ersatzvornahme anstelle eines insolventen Sanierungspflichtigen tätig zu werden …”

Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht S. 128-140

„… und nur noch die Kostentragungspflicht zwischen dem Sanierungspflichtigen und der öffentlichen Hand zu …” „… zwischen der Behörde und dem Sanierungspflichtigen, sondern beinhalte auch den Schutz der Allgemeinheit und …” „… Gesamtrechtsnachfolger noch vorhanden sei604. Zwischen der Sanierungspflicht und vermögensrechtlichen Ansprüchen …”

Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger S. 163

„… Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …”

Der Wortlaut von § 4 BBodSchG S. 15-24

„… Stellung als Sanierungspflichtiger führt. Problematisch an der Nennung des Gesamtrechtsnachfolgers im Text …” „… . Hiermit wird die Sanierungspflicht unter den Vorbehalt der Zumutbarkeit gestellt. Hinsichtlich der zu …”

Die Abfallrahmenrichtlinie S. 93-95

„… Bestimmung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers als Sanierungspflichtigen in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …”

Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz S. 184-185

„… Sanierungsanordnung gegen den insolventen Sanierungspflichtigen erlassen hat, diese im Wege der Ersatzvornahme …”

Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz S. 182-184

„… die Bodenschutzbehörde, wenn sie eine Sanierungsanordnung gegen den insolventen Sanierungspflichtigen …”

Allgemeines zum Freistellungsverfahren S. 153-155

„… Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen besteht im Freistellungsverfahren für das Gebiet der neuen …”

Behördliche Duldung S. 169-171

„… die Normierung des Gesamtrechtsnachfolgers als Sanierungspflichtigen im Bundes-Bodenschutzgesetz soll …”

Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 172-176

„… würde. Möglich ist aber ein Vorschlag, wie der Übergang einer konkretisierten Sanierungspflicht auf den …”

Einleitung S. 11-14

„… Altlasten bringt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich17, was für den einzelnen Sanierungspflichtigen …”

Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger S. 155-158

„… Unternehmen nach Jahren oder Jahrzehnten wieder sanierungspflichtig zu machen, nur weil infolge der …”

Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 39-43

„… Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG166 und die Erstreckung der Sanierungspflicht auf durch schädliche …”

Literaturverzeichnis S. 201-221

„… 2000, S. 1133-1135 (zit. Bickel, NVwZ 2000, 1133). Bickel, Christian, Die Sanierungspflichtigen nach …”

doi.org/10.5771/9783845213354

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