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Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… sachlichen Zuständigkeit Zeder, (Fn. 14), S. 242. 74 Chavaki, Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union …” „… wirtschaftlicher Verlust von mehr als 50 Milliarden Euro.3 Wegen der bis zum Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags4 …” „… Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates. 4 Der Vertrag von Lissabon ist am 1 …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander - Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Series: Polizeirecht kommentiert

Volume 2022

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Zweiter Abschnitt: Die Polizeibehörden S. 598-630

„… „Polizeibehörden“schlechthin spricht, gleichzeitig aber von den „in § 109 bezeichneten, zurFachaufsicht zuständigen Behörden …” „… bei Erteilung einer Weisung (Abs. 1 Satz 2)Ist einer allgemeinen Polizeibehörde von der zuständigen …” „… Polizeibehörden wird von dem fach-lich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministe-rium bestimmt …”

Dritter Abschnitt: Der Polizeivollzugsdienst S. 631-661

„… Polizeibehörde.Erläuterungen:Inhaltsübersicht RN1. Zuständige Stellen für die Ausübung der Fachaufsicht(Abs. 1 …” „… zur Fachaufsicht zuständige allgemeine Poli-zeibehörde für die Entscheidung über den Widerspruch …” „… . Entsprechen-des gilt für die Befugnisse der für die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten zuständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Zuständigkeit§ 111 Allgemeine sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 619§ 112 Besondere …” „… sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 623§ 113 Örtliche Zuständigkeit …” „… Die PolizeibehördenErster Unterabschnitt Aufbau§ 106 Arten der Polizeibehörden …”

§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst S. 671-676

„… .) Kosten für die allgemeinen PolizeibehördenNach § 9 Abs. 1 Nr. 7 LGebG besteht sachliche Gebührenfreiheit …” „… Landesverwaltungsgeset-zes von diesen getragen.(2) Die Kosten für die übrigen allgemeinen Polizeibehörden und den …” „… allgemeinen PolizeibehördenErläuterungen:Inhaltsübersicht RN1. Anwendungsbereich des § 127 …”

Erster Abschnitt: Gliederung und Aufgabenverteilung S. 583-597

„… polizeilichen Aufgaben aufdem Gebiet der Gefahrenabwehr grundsätzlich die Polizeibehörden sach-lich zuständig …” „… zuständig.Die Zuständigkeit der Polizeibehörden erstreckt sich vor allem auf denErlass von polizeilichen …” „… . Entscheidungsvorrang der PolizeibehördenErgeben sich zwischen der zuständigen Polizeibehörde und der zuständi-gen …”

Erster Abschnitt: Aufgaben der Polizei S. 25-57

„… Verletzung von Rechtsnormen abzuweh-ren. Rechtmäßige Handlungen und Zustände können also die …” „… wird.Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich die Ver-waltungsbehörden zuständig …” „… für eine übergeordnetePolizeidienststelle bzw. Polizeibehörde wie auch solche von …”

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… Vor-aussetzungen vorliegen:– die Polizei muss zuständig sein (sachlich, instanziell, funktionell undörtlich);– sie …” „… Gleichheitssatzverbietet es z. B., dass die Polizei von ihrer ständigen Praxis ohne sachli-chen Grund abweicht …” „… _Druckdaten.pdf 82 26.11.2021 10:25:20§ 4Einschränkung von Grundrechtendes IM über die Zuständigkeiten nach …”

Sachregister S. 699-716

„… 30/15 f.Sachbeschädigung 1/39bSache 7/2, 3Sachliche Zuständigkeit– Abgrenzung 105– der Polizeibehörden …” „… Polizeibehörden106/3; 107/2–10Konkurrierende Zuständigkeit– bei Dienstaufsicht 108/5– bei Fachaufsicht 109/7 …” „… Organisationshoheit der Gemeinden107/4Örtliche Zuständigkeit– bei überörtlichen Aufgaben 114– der Polizeibehörden 113 …”

Vierter Abschnitt: Entschädigung S. 574-582

„… Fällen,in denen die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme von einer Poli-zeibehörde auf Weisung einer …” „… Wohnungseigentümers gegen den Polizeiträ-ger auf Ausgleich von Schäden infolge einer Obdachloseneinweisung, VBlBW1996 …” „… , inwieweit der Schaden vorwiegend von demGeschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist.(2) Soweit …”

Dritter Abschnitt: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung S. 500-573

„… . 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65. Opfer und potenzielle Opfer von Straftaten (Nr …” „… , die von einem deutschen Gericht wegen einer Straftatrechtskräftig verurteilt worden sind.3 …” „… nichtoffensichtlich unbegründete Strafanzeige erstattet worden ist oder wenndie Polizei sonst Kenntnis von der …”

doi.org/10.5771/9783415071100

Peter von Prondzinski - PolG NRW, POG NRW und OBG

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Peter von Prondzinski (ed.)

PolG NRW, POG NRW und OBG

Series: Schnell informiert

Volume 2023

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Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz—POG NRW) S. 75-88

„… AbschnittSachliche Zuständigkeit§ 10 Allgemeine sachliche Zuständig-keit der Polizeibehörden§ 11 Sachliche …” „… ohne nä-here Bezeichnung von Polizeibehörden für zuständig erklärt und istkeine Ermächtigungsgrundlage …” „… sachlichen Zuständigkeit,2. landeszentrale Verfahren der Polizei zur Werbung und Auswahl vonBewerberinnen und …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-74

„… Verantwortlichkeit für den Zu-stand von Sachen§ 6 Inanspruchnahme nicht verant-wortlicher Personen§ 6a (weggefallen …” „… zuständigen Behörden,insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängenzu unterrichten, die …” „… den Zustand von Sachen(1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sinddie Maßnahmen …”

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG) S. 89-106

„… § 5 Sachliche Zuständigkeit§ 6 Außerordentliche Zuständigkeit§ 7 Aufsichtsbehörden§ 8 …” „… Verhal-ten von Personen§ 18 Verantwortlichkeit für den Zu-stand von Sachen§ 19 Inanspruchnahme nicht …” „… Sachliche Zuständigkeit(1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ord-nungsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783415074514

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Peter von Prondzinski

PolG NRW, POG NRW und OBG

2020

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Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz — POG NRW) S. 73-86

„… § 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der PolizeibehördenDie Polizeibehörden haben die Aufgaben zu …” „… Allgemeine sachliche Zuständig-keit der Polizeibehörden§ 11 Sachliche Zuständigkeit derKreispolizeibehörden …” „… Nordrhein-Westfalen durch Bundes- oder Landesrecht ohne nä-here Bezeichnung von Polizeibehörden für zuständig erklärt …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-72

„… Personen§ 5 Verantwortlichkeit für den Zu-stand von Sachen§ 6 Inanspruchnahme nicht verant-wortlicher …” „… Rechtsvorschriften bestimmen, ge-gen wen eine Maßnahme zu richten ist.§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von …” „… angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessenBezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das …”

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz — OBG) S. 87-105

„… § 3 Aufbau§ 4 Örtliche Zuständigkeit§ 5 Sachliche Zuständigkeit§ 6 Außerordentliche Zuständigkeit§ 7 …” „… Verhal-ten von Personen§ 18 Verantwortlichkeit für den Zu-stand von Sachen§ 19 Inanspruchnahme nicht …” „… Sachliche Zuständigkeit(1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ord-nungsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783415068070

Reinhard Mokros - Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen

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Reinhard Mokros

Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen

2021

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Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) – S. 83-206

„… (KPB) für die Erforschung und Verfolgung von Strafta-ten sachlich zuständig sind. Diese Aufgabe wird in …” „… Kreises Recklinghausen gehören zumPP Recklinghausen.§ 2 Polizeibehörden933 Übertragung von Zuständigkeiten …” „… örtlicheZuständigkeit von Polizeibehörden geregelt, sondern den Polizeivollzugs-beamtinnen und -beamten des Landes in …”

Einführung S. 19-82

„… rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz“vom LAFP als zuständiger Polizeibehörde (RN 50 …” „… Polizeibehörden– § 11 Sachliche Zuständigkeit der KPB– § 12 Sachliche Zuständigkeit der Autobahnpolizei– § 13 …” „… (RN 85) Polizeibehörden des Landes.Die örtliche und sachliche Zuständigkeit dieser Polizeibehörden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Vierter Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit§ 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeitder Polizeibehörden …” „… Praxismodulen erfahren die Studierendendann, dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach dem …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106Dritter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der …”

doi.org/10.5771/9783415069336

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