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Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Sachliche Zuständigkeit S. 195

„… Wehrdisziplinarrecht nicht von der Wehrstrafgerichtsbarkeit erfasst.10507. Sachliche ZuständigkeitEine Gemeinsamkeit …” „… der Militärrechtsordnungen ist wiederum bei der sachlichen Zuständigkeit zu erkennen. In allen drei …” „… Straftaten von der sachlichen Zuständigkeit erfasst. Eine ausschließliche Unterscheidung nach Kriegs- und …”

Der hauptamtliche Richter S. 122-126

„… Ausnahmesituationen, für die eine Zuständigkeit der Wehrstrafgerichte besteht, müssen die Prozessgrundrechte eines …” „… gesetzliche Richter ist ein durch Rechtssatz bestimmter Richter. Das bedeutet, dieörtliche, sachliche und …” „… instanzielle Zuständigkeit muss so eindeutig wie möglich bereitsim Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens …”

Personelle Zuständigkeit S. 195-196

„… Wehrdisziplinarrecht nicht von der Wehrstrafgerichtsbarkeit erfasst.10507. Sachliche ZuständigkeitEine Gemeinsamkeit …” „… der Militärrechtsordnungen ist wiederum bei der sachlichen Zuständigkeit zu erkennen. In allen drei …” „… Straftaten von der sachlichen Zuständigkeit erfasst. Eine ausschließliche Unterscheidung nach Kriegs- und …”

Disziplinarverfahren und Militärstrafverfahren S. 194-195

„… ZuständigkeitEine Gemeinsamkeit der Militärrechtsordnungen ist wiederum bei der sachlichen Zuständigkeit zu erkennen …” „… und außerdienstliche Straftaten von der sachlichen Zuständigkeit erfasst. Eine ausschließliche …” „… Straftaten nurim Kriegsfall mit in die sachliche Zuständigkeit einbezogen werden,1051 besteht wederin den USA …”

Zuständigkeit S. 155-159

„… unterziehen.8102. ZuständigkeitZu unterscheiden sind die sachliche und die personelle Zuständigkeit der …” „… Militärgerichtsbarkeit. Personelle und sachliche Zuständigkeit ergeben sich aus dem UCMJ.2.1. Sachliche …” „… derStreitkräfte abhängt.813 Die sachliche Zuständigkeit erfasst somit nicht nur militärischeund nichtmilitärische …”

Zuständigkeit S. 185-187

„… 1852. ZuständigkeitZu unterscheiden sind sachliche und personelle Zuständigkeit der …” „… ZuständigkeitBei der sachlichen Zuständigkeit gibt es Unterschiede zwischen der Zuständigkeit desCourt Martial, des …” „… Militärgerichtsbarkeitdes UK. Der AFA 2006 regelt die Zuständigkeit für alle drei Verfahrensarten.2.1. Sachliche …”

Arten von Militärgerichten S. 154-155

„… unterziehen.8102. ZuständigkeitZu unterscheiden sind die sachliche und die personelle Zuständigkeit der …” „… Militärgerichtsbarkeit. Personelle und sachliche Zuständigkeit ergeben sich aus dem UCMJ.2.1. Sachliche …” „… ZuständigkeitMilitärgerichte sind ausschließlich für Vergehen und Straftaten nach dem UCMJ zuständig. Sie können jedoch nicht …”

Die Gerichte S. 181-185

„… System of Military Justice, 52A.F.L. Rev. 2002, Fn. 27.1852. ZuständigkeitZu unterscheiden sind sachliche …” „… für alle drei Verfahrensarten.2.1. Sachliche ZuständigkeitBei der sachlichen Zuständigkeit gibt es …” „… . Verfahren vor dem kommandierenden Offizier (Eilverfahren)Die sachliche Zuständigkeit des kommandierenden …”

Militärkommissionen S. 166-178

„… demMCA 2006 wurde eine klare Zuständigkeitsregelung geschaffen.9.3.1. Sachliche ZuständigkeitIm Hinblick …” „… auf die sachliche Zuständigkeit bestimmte die MO vom 13.11.2001 lediglich, dass Militärkommissionen …” „… aufgezählt, für die Militärkommissionen sachlich zuständig sein sollten. Diese Straftatbestände sollten …”

Ergebnis S. 131-134

„… Parlamentsgesetz muss die örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit von Wehrstrafgerichten …” „… für alle Mitglieder der Streitkräfte zuständig – die anderen beiden Zuständigkeitsvarianten des Art …” „… Soldaten derBundeswehr zuständig. Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung, die für den Auslandseinsatz in den …”

Zusammenfassung S. 178-181

„… sachliche Zuständigkeitder Militärgerichte gegeben ist. Dieser Katalog ist jedoch nicht abschließend, da …” „… Staaten zuständig. Art. 2 (a) (9) UCMJ bezieht ferner Kriegsgefangene in die Zuständigkeit der …” „… , der die Zuständigkeit für Auslandstaten von Zivilpersonen, die von den Streitkräften außerhalb der USA …”

Sachlicher Geltungsbereich S. 95-97

„… .440II Sachlicher GeltungsbereichDie Kompetenz eines Wehrgerichtes ist durch Art. 96 Abs. 2 GG allein …” „… Angelegenheiten von Streitkräften.444Das Wehrdisziplinarrecht ist ebenfalls ausgenommen von der Zuständigkeit der …” „… § 23 SG zuständig.446 Kriminalstraftaten würden hingegen der Wehrstrafgerichtsbarkeit zugeordnet …”

Fazit S. 255-262

„… die Zuordnung zum Kombattanten- oderNichtkombattantenstatus keinen Einfluss auf die Zuständigkeit.c …” „… Zuständigkeitsbereich dieser Gerichtebegeben.257d) Sollten Kriegsgefangene von der Zuständigkeit von Wehrstrafgerichten …” „… Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften undErmittlungstätigkeiten. Die derzeitige Übernahme einer …”

Vorgehensweise S. 39-42

„… Unsicherheiten sich dabei ergeben. Im Vordergrundwird dabei die Zuständigkeits-Problematik stehen. Zudem erfolgt …” „… für die Zuständigkeit?c) Gehören Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung und Rechtsberater der Bundeswehr …” „… Militärgerichtsbarkeit in Deutschland umgibt, schaffen. Dieses Kapitel befasst sich deshalbmit dem „Ist-Zustand.“ Zu …”

Verwendete Literatur und andere Quellen S. 38-39

„… Unsicherheiten sich dabei ergeben. Im Vordergrundwird dabei die Zuständigkeits-Problematik stehen. Zudem erfolgt …” „… Militärgerichtsbarkeit in Deutschland umgibt, schaffen. Dieses Kapitel befasst sich deshalbmit dem „Ist-Zustand.“ Zu …” „… – insbesondere im Bereich der Zuständigkeit – zu lösen.Den Fragen für wen, wann und in welchem Ausmaß eine …”

Drei Modelle: Keine Wehrstrafgerichte, Wehrstrafgerichte oder nur Wehrstrafkammern bei den ordentlichen Gerichten S. 223-245

„… Überlegungen, eine einfachgesetzliche Regelung über dieZuständigkeit und das Ermittlungsverfahren bei …” „… (imRahmen der aktuellen und potenziellen Zuständigkeit) er eine Wehrstrafgerichtsbarkeiterrichten will …” „… Belassung des derzeitigen Zustandes ist aufgrund der ausführlich dargestelltenProbleme und …”

Potentielle Zuständigkeit S. 118-120

„… unddurchführbar wäre, wird in Kapitel 5 dargestellt.2. Potentielle ZuständigkeitDie erste Alternative des Art. 96 …” „… Abs. 2 S. 1 GG sieht die Zuständigkeit der Wehrstrafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall vor. Wird …” „… sachlicher Hinsicht – auf die Wehrstrafgerichtsbarkeit übertragen hat.592Art. 115 a Abs. 1 GG legt fest, dass …”

Einordnung des Art. 96 Abs. 2 GG S. 93-95

„… Gerichtsbarkeiten zu.423 Die Zuständigkeit dieser fakultativen421 Schulze-Fielitz in Dreier (Hrsg.): Grundgesetz …” „… gesetzlichen Richter versto-ßen, da sie abweichend von der gesetzlichen Zuständigkeit zur Regelung einzelner …” „… Bürger rechtsschutzlos zu stellen, istnicht zulässig.440II Sachlicher GeltungsbereichDie Kompetenz eines …”

Aktuelle Zuständigkeit S. 113-118

„… ZuständigkeitArt. 96 Abs. 2 GG sieht eine situationsbezogene Einschränkung der Kompetenz vonWehrstrafgerichten vor …” „… . Zu diesem Zweck wird zwischen der aktuellen Zuständigkeitund der potentiellen Zuständigkeit …” „… “ fürSoldaten.5611. Aktuelle ZuständigkeitDie aktuelle Zuständigkeit der Wehrstrafgerichtsbarkeit umfasst …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… GVGzurückgegriffen werden.II Zuständiges Gericht bzw. Zuständigkeit im ErmittlungsverfahrenWenn ein Soldat der …” „… zuständigen Staatsanwaltschaft abhängt.1381.1. Rechtslage nach der StPODer Gerichtsstand des Tatortes gemäß …” „… JGG. Die örtliche Zuständigkeit bei Verfehlungen Jugendlicher richtet sich nach § 42 JGG, bei …”

Angehörige fremder Streitkräfte bzw. Kriegsgefangene S. 107-112

„… dem sachlichen Geltungsbereich, der die Zuständigkeit der Wehrgerichte auf das reine …” „… . KriegsgefangeneIm Hinblick auf die Zuständigkeit von deutschen Militärgerichten für Angehörige fremder Streitkräfte …” „… Verteidigungsfall in die Gewalt der Bundeswehr geraten, von der Zuständigkeit einer deutschen …”

Die Schubladenentwürfe S. 204-211

„… GG sind. Sie sind sachlich – und in gewissem Maße auch persönlich – unabhängig.1073 Entfällt jedoch …” „… Richter an die Stelle des zuständigen Richters tritt, wenn der zuständige1071 Ausnahmen hiervon bestehen …” „… zuständige Richter im Voraus durch abstrakt-generelle Regelungeindeutig bestimmt sein, d.h. durch …”

Dank S. 7-18

„… ………………………………………….. 1542. Zuständigkeit ……………………..……………………………….… 1552.1. Sachliche Zuständigkeit …………………………………….. 1552.2 …” „… . Rechtsgrundlage ……………………………………………. 169 9.3. Zuständigkeit ……………………………………………….. 170 9.3.1. Sachliche …” „… (Eilverfahren) ……………………………………………….. 184 2. Zuständigkeit …………………………………..……………….…… 185 2.1. Sachliche …”

Ständige Gerichtsbarkeit und ad hoc einberufene Gerichte S. 193

„… sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und auf den äußerenUmständen der Einberufung (z.B. Krieg). Eine …” „… orientieren sich allerdings ausschließlich an der personellen und sachlichen Zuständigkeit. Dies ist …” „… beispielsweise eine Unterteilung nach potentieller Zuständigkeit (Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall …”

Unterteilung nach Gerichtsarten S. 193-194

„… sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und auf den äußerenUmständen der Einberufung (z.B. Krieg). Eine …” „… orientieren sich allerdings ausschließlich an der personellen und sachlichen Zuständigkeit. Dies ist …” „… beispielsweise eine Unterteilung nach potentieller Zuständigkeit (Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall …”

Gerichtsherr S. 192-193

„… . Die Unterteilung beruht dabei auf der personellen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts und auf …” „… an der personellen und sachlichen Zuständigkeit. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass …” „… Unterteilung nach potentieller Zuständigkeit (Wehrstrafgerichte für den Verteidigungsfall) und aktueller …”

Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen S. 143-153

„… technischen Gründennicht auskommen könne.740Ausdrücklich gegen eine Zuständigkeit der Wehrstrafgerichtsbarkeit …” „… . Gemeint istdamit nicht die so genannte aktuelle Zuständigkeit für Straftaten im Auslandseinsatzoder an …” „… ordentlichen Gerichte zuständig.754Die gleichzeitige Aburteilung von Strafsachen, die zugleich …”

Einfache Disziplinarmaßnahmen S. 43-44

„… Disziplinarmaßnahmen entscheidet ein Wehrdienstgericht. In die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte fallen …” „… Bundeswehr-SoldatenDie folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Darstellung des Ist-Zustandes,also der positiven …” „… , welcheStaatsanwaltschaft für die Ermittlung bzw. welches Gericht für die Beurteilung derStraftat zuständig ist. Weitere …”

Verfahren vor den Wehrdienstgerichten S. 44-46

„… Disziplinarmaßnahmen entscheidet ein Wehrdienstgericht. In die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte fallen …” „… Richternbesetzt.962.1. DisziplinarverfahrenDie Truppendienstgerichte sind gem. §§ 15 Abs. 1 S. 2, 68 WDO zuständig …” „… Disziplinarverfahren ermittelt gem. §§ 92 ff. WDO der Wehrdisziplinaranwaltdes zuständigen Truppendienstgerichtes. Als …”

Soldat inhaftiert Nichtsoldaten S. 71

„… : Es beinhaltet das Recht auf einengesetzlich bestimmten, sachlich, organisatorisch und personell …” „… zuständigen Richter undauf einen Richter, der den gesetzlichen Anforderungen – insbesondere den Anforderungen …”

Recht auf einen gesetzlichen Richter S. 71-72

„… : Es beinhaltet das Recht auf einengesetzlich bestimmten, sachlich, organisatorisch und personell …” „… zuständigen Richter undauf einen Richter, der den gesetzlichen Anforderungen – insbesondere den Anforderungen …”

Gewaltenteilung S. 69-71

„… , sachlich, organisatorisch und personell zuständigen Richter undauf einen Richter, der den gesetzlichen …”

doi.org/10.5771/9783845209111

Christoph Rademacher - Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

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Christoph Rademacher

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 32 2010

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Sachliche Zuständigkeit S. 29-30

„… (ZustRG).84 B. Gerichtliche Zuständigkeit I. Sachliche Zuständigkeit Nach § 143 Absatz 1 PatG fallen …” „… , Bochum und Köln zuständig sind.88 In einigen Bundesländern wurde die sachliche Zuständigkeit für …” „… Streitwert, in den sachlichen 76 Zöller/Vollkommer, ZPO (2007), Einleitung Rn. 1. 77 Die wichtigsten …”

Sachliche Zuständigkeit S. 205

„… 205 II. Sachliche Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind …” „… grundsätzlich ausschließlich Bundesgerichte sachlich zuständig.1362 Eine Ausnahme bilden Verfahren, die auf das …” „… Zuständigkeit der Bundesgerichte, sondern konkurrierende Zuständigkeit der einzelstaatlichen Landes- und …”

Die US-amerikanische Gerichtsstruktur S. 204-205

„… Bundesgerichte sachlich zuständig.1362 Eine Ausnahme bilden Verfahren, die auf das Verbot von Importen gerichtet …” „… system) über den Prozess.1356 B. Gerichtliche Zuständigkeit I. Die US-amerikanische Gerichtsstruktur In …” „… Appeal), welche jeweils für einen Circuit zuständig sind und welche unter anderem Revisionen im …”

Örtliche Zuständigkeit S. 30-32

„… , Bochum und Köln zuständig sind.88 In einigen Bundesländern wurde die sachliche Zuständigkeit für …” „… ca. 18 Millionen Einwohnern zuständig und übernimmt damit die Funktion aller 19 in …” „… Patentstreitkammern91 II. Örtliche Zuständigkeit Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts richtet sich im …”

Örtliche Zuständigkeit S. 205-207

„… 205 II. Sachliche Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind …” „… grundsätzlich ausschließlich Bundesgerichte sachlich zuständig.1362 Eine Ausnahme bilden Verfahren, die auf das …” „… Zuständigkeit der Bundesgerichte, sondern konkurrierende Zuständigkeit der einzelstaatlichen Landes- und …”

Sonstige relevante Verfahren S. 85-107

„… Verfügungsgrund gemäß §§ 936, 917 ZPO vorliegen.530 a) Zuständigkeit Das sachlich und örtlich für die …” „… , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren (2007), S. 861; vgl. zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit oben auf S …” „… sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu ermitteln.580 Die Zuständigkeit für den einstweiligen Rechtsschutz …”

Zuständige Gerichte S. 150-158

„… (kan’i saibansho) vor dem Amtsgericht geltend zu machen.997 2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit Die …” „… der Zuständigkeit japanischer Gerichte nach nationalen japanischen Zuständigkeitsregeln auch …” „… geistiger Eigentumsrechte in Japan, soll in dem folgenden Kapitel eingegangen werden. I. Zuständige Gerichte …”

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht S. 32-43

„… 32 III. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht Im Zuge der europäischer Integration und …” „… der Internationalisierung ist die Frage nach dem zuständigen Gericht bei grenzüberschreitenden …” „… die gerichtliche Zuständigkeit nach der EGVVO101 über die gerichtliche Zuständigkeit und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Markenrecht 27 III. Prozessrecht 28 B. Gerichtliche Zuständigkeit 29 I. Sachliche Zuständigkeit 29 II …” „… Zivilprozess 150 I. Zuständige Gerichte 150 1. Die japanische Gerichtsstruktur 150 2. Sachliche und örtliche …” „… US-amerikanische Gerichtsstruktur 204 II. Sachliche Zuständigkeit 205 III. Örtliche Zuständigkeit 205 IV …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 281-282

„… der Besitzer Widerspruch gegen die Vernichtung ein, muss ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht …” „… Parteien der Gang vor ein sachlich und örtlich gemäß Artikel 6 ZPG zuständiges Gericht offen.1906 In den …” „… 1337 des Zollgesetzes1903 geregelt. In allen drei Rechtsordnungen ist ein Tätigwerden der zuständigen …”

Schutz von Betriebsgeheimnissen S. 279-281

„… der Besitzer Widerspruch gegen die Vernichtung ein, muss ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht …” „… Parteien der Gang vor ein sachlich und örtlich gemäß Artikel 6 ZPG zuständiges Gericht offen.1906 In den …” „… 26 (c) bei dem zuständigen Gericht eine Schutzverfügung (protective order) beantragt werden.1894 …”

Prozessrecht S. 28-29

„… gerichtlichen Verfahren (ZustRG).84 B. Gerichtliche Zuständigkeit I. Sachliche Zuständigkeit Nach § 143 Absatz …” „… , unabhängig von ihrem Streitwert, in den sachlichen 76 Zöller/Vollkommer, ZPO (2007), Einleitung Rn. 1. 77 …”

Grenzbeschlagnahme S. 230-234

„… Verletzungsverfahren vor der ITC ist Artikel 1337 des US-Zollgesetzes („Section 337“).1548 Örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit hat die ITC mit Sitz in Washington DC, welche als unabhängige Bundesbehörde mit …” „… erhobenen Vorwürfe der Schutzrechtsverletzung im Nachhinein als sachlich ungerechtfertigt herausstellen …”

Passivlegitimation S. 46-48

„… öffentlichen Interesses beitragen.216 Da die sachliche Zuständigkeit für Patent- und Markenrechte betreffende …” „… - und Markenverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH vertritt auch bei Unkenntnis hinsichtlich der …”

Vertreter im Gerichtsprozess S. 48-50

„… öffentlichen Interesses beitragen.216 Da die sachliche Zuständigkeit für Patent- und Markenrechte betreffende …”

Vorprozessuale Maßnahmen S. 68-85

„… § 23 Nr. 1 GVG die Zuständigkeit des Landgerichtes im Falle des Streites über die Verwirkung der …” „… Mindestvertragsstrafe notwendig, um Zuständigkeit der Landgerichte zu erreichen. Jedoch wird auch hier regelmäßig eine …” „… kämen, wurde 2004 von dem unter anderem für Wettbewerbs- und Markenrecht zuständigen I. Zivilsenat des …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 221-230

„… Aufsicht des zuständigen Gerichts.1491 Grundsätzlich ergibt sich den Prozessparteien die Möglichkeit, die …” „… Verletzungsverfahren vor der ITC ist Artikel 1337 des US-Zollgesetzes („Section 337“).1548 Örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit hat die ITC mit Sitz in Washington DC, welche als unabhängige Bundesbehörde mit …”

Sonstige relevante Verfahren S. 236-249

„… Hauptsache sachlich und örtlich zuständige Gericht ist auch das für den einstweiligen Rechtsschutz zuständige …” „… ; so lehnen Bundesgerichte generell die Zuständigkeit ab, wenn ein auf Klärung des selben Sachverhaltes …” „… . 1616 Vgl. zu den Regeln der gerichtlichen Zuständigkeit für Feststellungsverfahren McCarthy …”

Schadensersatzanspruch S. 112-125

„… früheren Zustands im Sinne des § 249 BGB wieder herzustellen. Um den Schaden zu bestimmen, kommen …” „… §§ 249, 252 BGB den Unterschied zwischen dem durch die Schutzrechtsveletzung herbeigeführten Zustands …” „… seines Vermögens und dem Zustand, den das sein Vermögen ohne das Erfolgen der Schutzrechtsverletzung …”

doi.org/10.5771/9783845223766

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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Sachliche Zuständigkeit S. 129-131

„… lassen586. III. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit wurde den Mitgliedstaaten nach dem …” „… die sachliche Zuständigkeit angesiedelt ist. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere zu …” „… zentrales Mahngericht, so bietet sich eine Ansiedlung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit beim …”

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… lassen586. III. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit wurde den Mitgliedstaaten nach dem …” „… die sachliche Zuständigkeit angesiedelt ist. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere zu …” „… Gerichtsbarkeiten in das Europäische Mahnverfahren inkorporieren571 und die Bestimmung des zuständigen Gerichts für …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit hängt der Gleichlauf von der Umsetzung durch …” „… dass die nationalen Gesetzgeber Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit treffen müssen …” „… sachliche Zuständigkeit ist auch für das Überprüfungsverfahren nach Art. 20 EuMVVO im Ursprungsmitgliedstaat …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… in die sachliche Zuständigkeit einbezogen würden, da dann erhöhte Kenntnisse über die jeweilige …” „… 131 IV. Funktionelle Zuständigkeit Die Regelung der Binnenkompetenz wurde in der EuMVVO bewusst …” „… über die funktionelle Zuständigkeit insbesondere eine ggf. geplante Automatisierung der …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… Abstimmung von EuGVVO und EuMVVO spürbar verbessert. C. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit …” „… Weder örtliche, sachliche, noch funktionelle Zuständigkeit werden in der EuMVVO ausdrücklich geregelt …” „… des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts ein Rechtsbeistand nötig sei, da …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… . Die sachliche Zuständigkeit richtet sich gleichwohl z.B. in Griechenland, Slowenien, Ungarn …” „… , Österreich und Italien nach den allgemeinen Regeln167. In anderen Staaten ist die sachliche Zuständigkeit für …” „… allgemeinen Prozessrecht herangezogen. Als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes obliegt dem zuständigen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 132-133

„… Regelung von sachlicher und örtlicher Zuständigkeit wurden bereits erörtert, siehe 2. Kapitel B. und C …” „… werden könnten. Die Regelung der funktionellen Zuständigkeit sollte durch die nationalen Gesetzgeber in …” „… Einrichtung eines örtlich zuständigen zentralen Mahngerichts mit der erforderlichen Infrastruktur und einem …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… zuständig325. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 689 Abs. 1 S. 1 ZPO …” „… der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für die örtliche, sachliche und funktionelle …” „… internationale Zuständigkeit der Mahngerichte wurde, mit Ausnahme des Verbrauchergerichtsstands, durch Verweis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 125 I. Gerichtsbarkeit 126 II. grtliche Zuständigkeit 126 III. Sachliche Zuständigkeit 12 IV …” „… . Sachlicher Anwendungsbereich 0 II. Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich 8 III. Mehrere …” „… Antragsgegner 8 % ,QtHrQDtLoQDOH =XVt?QGLJNHLt I. Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO II …”

Mehrere Antragsgegner S. 98-99

„… Schuldnermehrheit sind die genannten Voraussetzungen des sachlichen Anwendungsbereichs in jedem Prozessverhältnis …” „… internationalen Zuständigkeit in Art. 6 Abs. 1 EuMVVO, die über einen Verweis auf die EuGVVO auch den …” „… Begründung der Zuständigkeit in „Code 01“ ausdrücklich neben dem Wohnsitz des Antragsgegners auch den …”

Schuldnerschutz S. 371-372

„… Zuständigkeit gem. Art. 6 Abs. 2 EuMVVO erreicht. Dadurch entfallen für einschlägige Fälle grenzüberschreitende …” „… . fehlende 372Fälligkeit), das Mahngericht seine internationale Zuständigkeit objektiv zu Unrecht annimmt …” „… Begriffe gefördert. Der sachliche Anwendungsbereich der EuMVVO stimmt weitgehend mit demjenigen der EuGVVO …”

Zwischenergebnis S. 85

„… die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit hängt der Gleichlauf von der Umsetzung durch …” „… internationalen Mahnverfahren ergibt sich ein Gleichlauf der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für …” „… 85 III. Zwischenergebnis Durch den Verweis des Art. 6 Abs. 1 EuMVVO auf die Zuständigkeitsnormen …”

Horizontale Abstimmung S. 372-373

„… 372Fälligkeit), das Mahngericht seine internationale Zuständigkeit objektiv zu Unrecht annimmt, der …” „… einheitlicher autonom einheitlich auszulegender, gemeineuropäischer Begriffe gefördert. Der sachliche …” „… Europäischen Mahnverfahren Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit verfügbar sind und es keines …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… . 455 Die örtlich und sachlich zuständigen Gerichte für die Durchführung eines Verfahrens nach der …” „… EuGVVO ausschließlich zuständig wäre – es können damit insbesondere die Zuständigkeitsregeln für …” „… internationale Zuständigkeit der EuGVVO basieren auf der Prämisse, dass das jeweilige gerichtliche Verfahren von …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… Schwerpunkt wird auf die Zuständigkeit und das gem. Art. 7 Abs. 1 EuMVVO zwingend zu verwendenden …” „… festzustellen, ob ihm das Europäische Mahnverfahren zur Titulierung seiner Forderung offen steht. I. Sachlicher …” „… Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ist in den Art. 2, 3 und 4 EuMVVO …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… Zuständigkeit Weder örtliche, sachliche, noch funktionelle Zuständigkeit werden in der EuMVVO ausdrücklich …” „… des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts ein Rechtsbeistand nötig sei, da …” „… 563. Für die Mahngerichte werden bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit dagegen …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… sachliche Zuständigkeit wird durch die EuMVVO nicht geregelt. Gem. Art. 29 Abs. 1 lit. a) EuMVVO hatten die …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis zum 12. Juni 2008 die sachlich zuständigen Gerichte zu benennen …” „… ) und Anhang A. 73 1. Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich gem. Art. 2 EuMVVO stimmt mit …”

Verfahrensvoraussetzungen S. 156-158

„… ausdrücklich geregelt sind. Anzuführen sind insbesondere die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit …” „… notwendigen Hinweise, um den Anwendungsbereich der EuMVVO und die eigene Zuständigkeit zu prüfen722. Eine …” „… Überprüfung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. Art. 6 EuMVVO727 hat von Amts wegen vor dem Erlass des …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… Mahnverfahrens 73, 90 ff. – persönlicher 98 – räumlicher 98 – sachlicher 90 ff. Außerordentlicher Rechtsbehelf …” „… . – -vertrag 102 f. – Zuständigkeit 101 ff. verfahrenseinleitendes Schriftstück 88, 265, 315, 358 Verjährung …” „… - und Handelssache 90 ff. Zuständigkeit 57 f., 73 f., 99 ff., 125 ff. – allgemeiner Gerichtsstand 100 f …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… 211 Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ bzgl. der Gewährung rechtlichen Gehörs1009 wurden in sachlichem …” „… Antragsgegner abhängt. Jedoch kann weder der Zulässigkeit einer begrenzten sachlichen Prüfung noch der übrigen …” „… Architektenhonorars im italienischen Mahnverfahren setzt ein Honorargutachten des zuständigen Berufsverbands voraus …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… Rechtsstaatlichkeit gem. Art. 6 Abs. 1 EUV wird in sachlichem Zusammenhang mit der EMRK und der Grundrechts-Charta …” „… möglichst nahekommen.“953 Die Kommission hat in ihrem Grünbuch unter dem Aspekt des sachlichen …” „… Exequaturverfahrens gesichert – und dies gilt unabhängig von der Auslegung der Anforderungen an die sachliche Prüfung …”

Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 98

„… Schuldnermehrheit sind die genannten Voraussetzungen des sachlichen Anwendungsbereichs in jedem Prozessverhältnis …” „… internationalen Zuständigkeit in Art. 6 Abs. 1 EuMVVO, die über einen Verweis auf die EuGVVO auch den …” „… Begründung der Zuständigkeit in „Code 01“ ausdrücklich neben dem Wohnsitz des Antragsgegners auch den …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… Zuständigkeit und der Grundregel des Art. 4 Abs. 2 Rom I VO für das auf vertragliche Schuldverhältnisse …” „… zuständigen Gerichte gem. Art. 29 Abs. 2 EuMVVO veröffentlichen und den Mitgliedstaaten zugänglich machen. Für …” „… Angaben in zulässigem Umfang auf ein Mindestmaß beschränkt. Die sachliche Prüfung beschränkt sich somit …”

Allgemeines S. 133-135

„… Regelung von sachlicher und örtlicher Zuständigkeit wurden bereits erörtert, siehe 2. Kapitel B. und C …” „… Charakters der Angelegenheit und die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit sind mittels der Codes …” „… selbsterklärend, soweit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorab ordnungsgemäß geprüft wurde606 …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… Zuständigkeit für diese Rechtsbehelfe richtet sich jeweils nach den nationalen Vorschriften des …” „… Vollstreckungsstaats. Eine Mitteilung dieser Zuständigkeiten an die Kommission gem. Art. 29 EuMVVO wurde nicht für …” „… Vollstreckungsstaats und Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat bzw. einem Drittstaat differenziert1614. Das zuständige …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… örtlichen und sachlichen Zuständigkeit voraus. Die Konkretisierung der Hauptforderung mittels des Formblatts …” „… Codes im Einzelfall vertiefte juristische Kenntnisse voraus. Die Ermittlung des zuständigen Gerichts …” „… internationalen Zuständigkeit695 Kenntnisse der Justizorganisation des Gerichtsstaats für die Festlegung der …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… Überblick über den Zustand der Rechtszersplitterung vor Erlass der EuMVVO und das Normgebungsverfahren bis …” „… Mahnverfahren, die insbesondere Fragen des Anwendungsbereichs und der internationalen, sachlichen, örtlichen und …” „… funktionellen Zuständigkeit aufwirft. Ferner ist auf die Ausgestaltung und Verwendung des Formblatt A einzugehen …”

Stellungnahme S. 319-320

„… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gem. Art. 20 EuMVVO liegt nicht automatisch …” „… das Überprüfungsverfahren und die für die Anwendung des Artikels 20 zuständigen Gerichte“ bis zum 12 …”

EuZVO S. 243-257

„… . Der sachliche Anwendungsbereich gem. Art. 1 Abs. 1 EuZVO ist nur eröffnet, wenn eine …” „… ist der sachliche Anwendungsbereich der EuZVO stets eröffnet. 1182 Zöller / Geimer, ZPO, § 183 Rn. 20 …” „… . EuMVVO außer Betracht bleiben können. Vorgänge zwischen den zuständigen Behörden verschiedener …”

Bewertung des Formblatts A nach Effizienzkriterien S. 150-152

„… . Die zuständigen Stellen können durch die Prüfung der Angaben eines einzigen Dokuments feststellen, ob …” „… . gerichtlicher Zuständigkeit und grenzüberschreitendem Bezug liegen in der Natur des Europäischen Mahnverfahrens …” „… Gegenleistung abhängt. Dieser Aspekt macht dem Mahngericht die Prüfung des sachlichen Anwendungsbereichs des …”

Einleitung S. 31-35

„… 25.03.1957 (BGBl. 1957 II, S. 766). 5 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die …” „… Rom I-VO vom 17.06.2008 erlassen. Weitere Vorschläge betreffen die Zuständigkeit und das auf …” „… Überblick über den Zustand der Rechtszersplitterung vor Erlass der EuMVVO und das Normgebungsverfahren bis …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gem. Art. 20 EuMVVO liegt nicht automatisch …” „… das Überprüfungsverfahren und die für die Anwendung des Artikels 20 zuständigen Gerichte“ bis zum 12 …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… Zahlungsbefehls ist von den zuständigen Mahngerichten gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO in der Sache danach zu prüfen, ob er …” „… Europäische Mahnverfahren ist nach seinem sachlichen Anwendungsbereich nur auf grenzüberschreitende …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Sachliche Zuständigkeit S. 148

„… Sachliche Zust?ndigkeitAuch die Beschr?nkung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die …” „… sachliche Zust?ndigkeit spielt der Internationale Strafgerichtshof inso?eit nur eine erg?n?ende …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… .511Ratione materiae - Sachliche Zust?ndigkeitDer IStGH ist gem. Art. 5 IStGH-Statut für die Verfolgung …” „… Konflikten besonders gef?hrdeten Gruppen, namentlich Frauen und Kindern.513 Die sachliche Zust?ndigkeit des …” „… Hinsehen durchgehend als Zuständigkeitsvorschriften ausgestaltet sind.512 Die Definitionen der …”

Zulässigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 148

„… Sachliche Zust?ndigkeitAuch die Beschr?nkung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die …” „… sachliche Zust?ndigkeit spielt der Internationale Strafgerichtshof inso?eit nur eine erg?n?ende …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 148-149

„… Sachliche Zust?ndigkeitAuch die Beschr?nkung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die …” „… sachliche Zust?ndigkeit spielt der Internationale Strafgerichtshof inso?eit nur eine erg?n?ende …”

Präambel und Allgemeiner Teil S. 146-148

„… . 153.594 Hervorhebung von Verf.147Sachliche Zust?ndigkeitAuch die Beschr?nkung der sachlichen Zuständigkeit …” „… Hinblick auf die sachliche Zust?ndigkeit spielt der Internationale Strafgerichtshof inso?eit nur eine …”

Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit S. 129-131

„… ?elchen Vorausset?ungen ist die Gerichtsbarkeitdes IStGH überhaupt eröffnet?499Zuständigkeit des …” „… sachlichen Zust?ndigkeit sogleich unter 5.Kapitel: I. 5.502 Diese Möglichkeit ?ird gelegentlich übersehen, so …”

Zusammenfassung S. 372-382

„… auch in der sachlichen Zust?ndigkeit so?ie in der Zusammenarbeitmit dem IStGH aus. Die Art. 18 f …” „… ist ein Zustand?u verstehen, bei dem eine Sachverhaltsermittlung und Bestrafung von T?terninsbesondere …”

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… ?aren schon in ihrer sachlichen Zust?ndigkeitauf die „Hauptkriegsverbrecher“ beschr?nkt.777 Es h?tte …” „… für massive Verbrechen gegen das Völkerrecht, ein Zustand, dem derIStGH doch aus?eislich der Pr?ambel …”

Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit S. 131-132

„… Unrecht aufarbeiten kann.511Ratione materiae - Sachliche Zust?ndigkeitDer IStGH ist gem. Art. 5 …” „… Konflikten besonders gef?hrdeten Gruppen, namentlich Frauen und Kindern.513 Die sachliche Zust?ndigkeit des …” „… bei genauerem Hinsehen durchgehend als Zuständigkeitsvorschriften ausgestaltet sind.512 Die …”

doi.org/10.5771/9783845230443

Urs Kindhäuser - Analytische Strafrechtswissenschaft

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Urs Kindhäuser

Analytische Strafrechtswissenschaft

2021

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Sachliche Zuständigkeit und Geschäftsverteilungsplan. S. 1404-1409

„… Sachliche Zuständigkeit und Geschäftsverteilungsplan. Zugleich Anmerkung zu BGH JZ 1993, 477 …” „… erstinstanzlichen Gerichten in Fragen der sachlichen Zuständigkeit Freiheit bis zur Grenze offensichtlicher Willkür …” „… Gewährleistung des gesetzlichen Richters willen einen restriktiveren Kurs bei der sachlichen Zuständigkeit …”

Zur Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung S. 1089-1106

„… (ohne sachliche Gründe) nicht vor, so verwirklicht er aufgrund seiner Garantenstellung fraglos den …” „… wenn die Verfügungsfreiheit – sachlich zutreffend – zum Rechtsgut geschlagen wird, lässt sich die Frage …” „… rekonstruieren. 3. Im Wege der objektiven Zurechnung wird die Zuständigkeit des Täters für eine aus einem …”

Zur Logik des Verbrechensaufbaus S. 681-699

„… als Handlung keine sachliche Übereinstimmung, sondern nur ein formales Bekenntnis steht. An einem …” „… schon mit Fahrtantritt im übermüdeten Zustand4. Doch dieser Konstruktionsversuch durch Vorverlagerung …” „… . Außerdem ist das Fahren im Zustand der Übermüdung eine ganz andere Handlung als das konkrete Setzen der …”

Zur Notwehr gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen. S. 1077-1088

„… Voraussetzungen zum Eingreifen des Beamten“ gegeben sind, „er also örtlich und sachlich zuständig“ ist, er die …” „… Tötungsvorsatz vollzogene Widerstandshandlung gegen einen Polizeibeamten, der örtlich und sachlich zuständig eine …” „… zuständige Behörde Schwarz auf Weiß die (kurzzeitige) Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung mitgeteilt hatte …”

Rügepräklusion durch Schweigen im Strafverfahren S. 1384-1403

„… das Urteil, nicht notwendig aber dessen sachliche Richtigkeit zu beeinflussen vermögen.5 Ein Urteil …” „… ist nicht schon deshalb materiell fehlerhaft, weil es formell fehlerhaft zustande kam. Ein Urteil kann …” „… aber formelle Fehlerhaftigkeit nicht notwendig in sachlicher Fehlerhaftigkeit nieder, so ist es …”

Inhaltsverzeichnis Band 2 S. 677-680

„… Rügepräklusion durch Schweigen im Strafverfahren 1384 Sachliche Zuständigkeit und Geschäftsverteilungsplan …”

Besprechung: Volker Haas, Die Theorie der Tatherrschaft und ihre Grundlagen S. 1273-1281

„… die Zurechnung sieht es Haas an, wenn der Hintermann für ein Strafbarkeitsdefizit zuständig ist, wobei …” „… minderschwere Form der Beteiligung, die der Wertung des § 26 StGB widerspricht. Formal konsistent (und sachlich …” „… gleichwertigen – Anstiftung einzustufen und das consilium (wiederum sachlich durchaus adäquat) als psychische …”

Normtheoretische Überlegungen zur Einwilligung im Strafrecht S. 1107-1129

„… . Denn sie betrifft ausschließlich das auf den Zustand des zu schützenden Rechtsguts bezogene Verhältnis …” „… sachlichen Unterschied mache, ob der Verletzte selbst tatbestandslos sein Gut beeinträchtige oder ob er die …” „… Körperverletzungsverbot nicht die körperliche Integrität, sondern die Freiheit eines Menschen, über den Zustand seines …”

Verursachen und Bedingen. S. 1145-1173

„… eines Ereignisses zu identifizieren; man müsste gewissermaßen den Zustand der Welt vor dem Eintritt des …” „… in den Blick nimmt, bei deren realisierter Alternative der Erfolg ausgeblieben wäre, ist ihr sachlich …” „… Verhalten zu verstehen, das sich auf eine Situation bezieht, die durch eine Relation zwischen zwei Zuständen …”

Sanktionen S. 247-261

„… Strafverfolgung zuständigen Rechtsstab (Gericht und Staatsanwaltschaft) und verpflichtet ihn, über das Vorliegen …” „… , Vergeltung oder Prävention bezweckt. Je nach dem jeweiligen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang wird …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts vergleichbar; die zuständigen Gerichte werden als Verwaltungsgerichte tätig. Auch wenn den …”

Zur Alternativstruktur des strafrechtlichen Kausalbegriffs S. 591-638

„… sich noch allgemeiner formulieren: Jeder Zustand der (natürlichen) Welt hängt mit allen davorliegenden …” „… Zuständen in einer Weise zusammen, die als naturgesetzlich bezeichnet werden kann.6 Denn es ist wohl davon …” „… die Voraussetzungen, unter denen sich die Veränderungen zwischen einzelnen Zuständen abspielen …”

Rechtsgüterschutz und Sicherung der Normgeltung: zu den Zwecken des Strafrechts S. 109-126

„… der Strafrechtswissenschaft als sachlich verfehlt angesehen und nach Möglichkeit einschränkend …” „… alkoholbedingt fahruntauglichen Zustand gefährdet abstrakt Leib, Leben und Sachwerte anderer Verkehrsteilnehmer …” „… Entscheidungen überhaupt zustande kommen kann. I. Philosophische und kriminalpolitische Grundlagen 126 …”

Fundstellenverzeichnis S. 1429-1442

„… ff. Sachliche Zuständigkeit und Geschäftsverteilungsplan. Zugleich Anmerkung zu BGH JZ 1993, 477 …”

Zur Logik der Zurechnung. S. 700-721

„… den Ist-Zustand der sozialen Welt mit einem Soll-Zustand nach Maßgabe der Werte des Rechts. Das …” „… sachlich gerechtfertigt, wenn Hruschka den realen Befund, der Gegenstand strafrechtlicher Zurechnung ist …”

Schuld und Strafe. Zur Diskussion um ein „Feindstrafrecht“ S. 343-365

„… faktische Normgeltung bezogen wird. Während eine ordnungsgemäß zustande gekommene und in Kraft getretene …” „… ein solches Sicherheitsrecht sachlich wie terminologisch dem Ordnungsrecht mit seinen spezifischen …” „… einzelner Güter zurückbleiben muss. So gehört das Verbot, im fahruntauglichen Zustand ein Fahrzeug zu …”

doi.org/10.5771/9783748910893

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