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Günter Haurand - Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

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Günter Haurand

Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

2018

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§ 6 Sachkunde S. 116-121

„… Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen. (3) Als sachkundig nachAbsatz 1 gelten 11 K 30aNW 75 …” „… , Sachkundebescheinigungen zu erteilen. VV zumLHundG 6 Zu § 6 (Sachkunde) 6.1 § 6 Abs. 1 definiert die erforderliche …” „… Sachkundebescheinigung erteilt, die im Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Ordnungsbehörde zumNachweis der Sachkunde …”

§ 11 Große Hunde S. 147-156

„… Sachkunde wird eine Bescheinigung ausgestellt (Sachkundebescheinigung). Der Nachweis der Sachkunde wird …” „… Sachkundebescheinigung nach Absatz 3 verlangt wird, soll zunächst geprüft werden, ob nicht die nötige Sachkunde …” „… Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, den Hund fälschungssicher mit einem …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… Antragstellerin oder der Antragsteller die erforderliche Sachkunde nicht besitzt, kann die Sachkundeprüfung einmal …” „… . die eine Sachkundeprüfung durchführenden Personen über die erforderliche Sachkunde auch zur Abnahme …” „… Nachweis der Sachkunde nach § 6 Abs. 2 LHundG NRW ist von der Halterin oder dem Halter eines Hundes …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen. (3) Als sachkundig nachAbsatz 1 gelten a) Tierärztinnen und …” „… desGesetzes § 2 Allgemeine Pflichten § 3 GefährlicheHunde § 4 Erlaubnis § 5 Pflichten § 6 Sachkunde § 7 …” „… erforderliche Sachkunde (§ 6) und Zuverlässigkeit (§ 7) besitzt, 3. in der Lage ist, den Hund sicher an der …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… Antragstellerin oder der Antragsteller die erforderliche Sachkunde nicht besitzt, kann die Sachkundeprüfung einmal …” „… . die eine Sachkundeprüfung durchführenden Personen über die erforderliche Sachkunde auch zur Abnahme …” „… Nachweis der Sachkunde nach § 6 Abs. 2 LHundG NRW ist von der Halterin oder dem Halter eines Hundes …”

§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen S. 181-184

„… das Verfahren der Verhaltensprüfung nach § 5Abs. 3 Satz 3, 2. die Anforderungen an die Sachkunde der …” „… Verordnungen) Die Regelungen über die Durchführung und die Anforderungen an die Sachkunde- und …” „… . Durch die konkretisierenden Regelungen sollen die Anforderungen an die Sachkunde- und Verhaltensprüfung …”

§ 5 Pflichten S. 98-116

„… Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen. (3) Als sachkundig nachAbsatz 1 gelten 11 …” „… , dass nur Aufsichtspersonen in derÖffentlichkeit einen gefährlichen Hund führen dürfen, die sachkundig …” „… Sachkunde stellt sicher, dass auch die Aufsichtsperson über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 43-49

„… sachkundigen Personenkreisen oder Berufsgruppen, – Sachkundebescheinigung durch anerkannte Stellen (z. B …” „… aber die mangelnde Sachkunde und Eignung des Halters oder die falsche Erziehung und Ausbildung des …” „… “ vonHalter undAufsichtsperson, – Sachkunde, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit auch für Aufsichtspersonen …”

§ 10 Hunde bestimmter Rassen S. 142-147

„… zuUmgangspflichten, insbesondere Anlein- undMaulkorbpflicht, – § 6 und § 7 zu Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu …” „… (§§ 4 bis 8 LHundG NRW: Erlaubnispflicht, Umgangsvorschriften, Sachkunde, Zuverlässigkeit …” „… vergleichbaren Einrichtungen anzuschließen, um dort unter kompetenter Anleitung den sachkundigen Umgangmit Tieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… ............................................................................................................ 98 § 6 Sachkunde …” „… vergeben, die die erforderliche Sachkunde besitzen, zuverlässig sind und bestimmte räumliche …” „… Voraussetzungen erfüllen. Für den Nachweis der Sachkunde war eine Bescheinigung des VDH für seine Mitglieder …”

§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder S. 173-175

„… eine erneute Prüfung z. B. der Zuverlässigkeit oder der Sachkunde –müssen daher konkrete Gründe …” „… regelmäßige Überprüfung von Sachkunde oder Zuverlässigkeit nach Erteilung einer Erlaubnis vorgesehen ist …” „… grundsätzlich davon ausgehen, dass letztlich „Sachkunde“ in Hessen oder Bayern ein ähnliches Ziel verfolgt und …”

§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften S. 175-181

„… erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit noch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 11 Abs. 2 LHundG) und der Halter …” „… Abs. 3 Satz 3, 2. die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefährlichen Hund, einen …” „… über die Durchführung und die Anforderungen an die Sachkunde- und Verhaltensprüfung sowie die zentrale …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… stellende Person 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, 2. die erforderliche Sachkunde (§ 6) und …” „… . 4 Satz 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Volljährigkeit und Fähigkeit zu sicherem Halten und Führen des …” „… der Sachkunde ist das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des …”

1. Tierschutzgesetz (TierSchG) S. 211-243

„… über 22 14 Anhang 1 – LHundGNRW 1. das Verfahren ihrer Bestellung, 2. ihre Sachkunde, 3. ihre Aufgaben …” „… und Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer sachkundigen und …” „… Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigenGutachter festzulegen. 22 K 30aNW 19 …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… zumindest nicht einfach zu halten bzw. nur von sachkundigen und zuverlässigenHaltern kontrolliert werden …” „… Zuverlässigkeit, Sachkunde und auch die Aufmerksamkeit des Halters im Einzelfall niemit Sicherheit gewährleistet …” „… Anforderungen zum Führen und Halten von gefährlichen Hunden im Rahmen einer Sachkundeprüfung näher definiert …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… Untersuchungsverfügung erlassenwerden, wenn die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit …” „… Halterin oder der Halter bestimmte Haltungsanforderungen, z. B. Sachkunde, Zuverlässigkeit oder …” „… fehlende Sachkunde doch noch nachzuweisen (vgl. Erl. 1 zu § 16 LHundGNRW) oder das Grundstück …”

§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 184-185

„… Sachkunde des Halters – kann jedoch im Rahmen dermöglichenAusnahmen berücksichtigt werden. Hunde …” „… somit uneingeschränkt den Sachkunde-, Erlaubnis-, Kennzeichnungs-, Unterbringungs- und …”

6. Gebührentarif zur AVwGebO NRW,Tarifstellen 18a.1 bis 18a.2.5 S. 273-277

„… für die Sachkunde nach § 2Absatz 2 Satz 2 Gebühr: Euro 85 je Prüfungsteilnehmer 18a.2.4.2 Abnahme der …” „… - und/oder Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundGNRW Gebühr: Euro 25 18a.1.6 Sachkundebescheinigung …” „… eines Konzepts im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach …”

§ 18 Einschränkung von Grundrechten S. 185-188

„… Sachkunde des Halters – kann jedoch im Rahmen dermöglichenAusnahmen berücksichtigt werden. Hunde …” „… somit uneingeschränkt den Sachkunde-, Erlaubnis-, Kennzeichnungs-, Unterbringungs- und …”

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung S. 139-142

„… zuUmgangspflichten, insbesondere Anlein- undMaulkorbpflicht, – § 6 und § 7 zu Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu …” „… . (3) Abweichend von § 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten …”

§ 21 Übergangsvorschriften S. 206-209

„… über die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie über das Vorliegen einer …” „… Anzeigepflicht auch ein Sachkundenachweis (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LHV NRW), der Nachweis der Zuverlässigkeit (§ 3 Abs …” „… (einschließlich der Sachkundefiktion aus § 3 Abs. 2 LHV NRW) gelten nach der Übergangsvorschrift weiter bzw. sind …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… 4 Rettungsdienst 6 3 Rücknahme 4 7,Anh. 4 II S Sachbeschädigung 19 1 Sachkunde 5 5, 6 1,Anh. 3Art. 2 …” „… Sachkundeprüfung 16 1,Anh. 5 § 1 Sachkundevermutung 6 3, 11 3 Sachverständiger 6 2, 16 1 Sachverständige Stelle 6 2 …”

§ 3 Gefährliche Hunde S. 57-74

„… Verwaltungen), die über die erforderliche kynologische Sachkunde verfügen (vgl. § 17 Satz 1). Die Ausbildung …” „… Feststellungen besonders sachkundiger Personen zu eigen machen und auf dieser Grundlage entscheiden (vgl. auch VG …” „… stellende Person 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, 2. die erforderliche Sachkunde (§ 6) und …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… Versicherung nur nicht vorlegt. Erfasst werden in Nr. 17 die Nachweise über Sachkunde und Zuverlässigkeit des …” „… Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie über das Vorliegen einer …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… offensichtlich Schwierigkeiten hat, den Hund zu beherrschen, wird man dies im Rahmen der Sachkunde (vgl. § 6 …”

§ 13 Zuständige Behörden S. 169-173

„… Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von …” „… Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, anerkannt werden sollen. Damit wird …” „… zugrunde liegenden Sachkundebescheinigungen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Verwaltungsakte von …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… dürfte aber eine Sachkundeanforderung zur Tierhaltung grundsätzlich auch ausGründen des Tierschutzes …”

doi.org/10.5771/9783845293660

Sascha C. Pelka - Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

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Sascha C. Pelka

Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 345 2009

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Besondere Sachkunde S. 104-105

„… erfolgreich hinwegsetzen.II. Besondere SachkundeAuf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass es …” „… . Diese sind in der Regel markterfahren und sachkundig und haben weitaus bessere Möglichkeiten und …”

Drohende Sanktionen S. 103-104

„… . Besondere SachkundeAuf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass es hinsichtlich der Rechtssicherheit …” „… markterfahren und sachkundig und haben weitaus bessere Möglichkeiten und Ressourcen, sich in dem für sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… im Wettbewerbsrecht 103I. Drohende Sanktionen 103II. Besondere Sachkunde 104III. Ergebnis und …”

Bewertung S. 332-344

„… . Von einem einzelnen Unternehmen kann nicht ein umfangreicheres Wissen als von einer sachkundigen …”

doi.org/10.5771/9783845212814

Nadine Dinig - Der ökologische Warentest als Teil der kritischen Wirtschaftsberichterstattung

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Nadine Dinig

Der ökologische Warentest als Teil der kritischen Wirtschaftsberichterstattung

Series: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Volume 3 2016

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Sachkunde und der ökologische Warentest S. 449-457

„… 449 13. Kapitel: Sachkunde und der ökologische Warentest I. Definition des Kriteriums Sachkunde …” „… Zu dem Vorwurf der fehlenden sachkundigen Durchführung und Darstellung eines ökologischen Warentests …” „… sachkundigen Untersuchung“ spricht, erfährt auch das Kriterium der Sachkunde in der Warentest-Rechtsprechung …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 511-529

„… akzeptablen Ergebnissen führt. Sofern eine solche Auslegung des Sachkunde-Kriteriums bereits den …” „… Zulässigkeit ist mithin nicht davon abhängig, ob der Äußernde die notwendige Sachkunde für die Aussage besitzt …” „… , unabhängig und sachkundig zum Zweck der Verbraucheraufklärung tätig zu werden, also dem Leser eine …”

Die Anwendbarkeit der Warentest-Rechtsprechung des BGH auf die Ökotest-Berichterstattung S. 375-401

„… einer genügend sorgfältigen und hinreichend sachkundigen Untersuchung“ hätten fehlen lassen.1795 Die …” „… entspreche den bereits in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Kriterien der Neutralität, Sachkunde und …” „… kabarettistischer Warentest von vornherein unzulässig sei. Gleiches gelte für die Forderung nach Sachkunde, da es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Darstellung des Tests 444 VI. Zwischenergebnis 446 13. Kapitel: Sachkunde und der ökologische Warentest …” „… 449 I. Definition des Kriteriums Sachkunde 449 1. Warentest-Rechtsprechung des BGH 449 2 …” „… . Definitionen in der Literatur 450 3. Stellungnahme 451 II. Mangelnde Sachkunde bei der Durchführung des …”

Die Warentest-Rechtsprechung des BGH S. 139-189

„… genügend sorgfältigen und hinreichend sachkundigen Untersuchung“ fehlen lassen. Es seien jedoch keine …” „… vielmehr auf Sorgfalt und Sachkunde ab, also Voraussetzungen die ebenfalls bereits die später formulierten …” „… gefehlt und die Stiftung Warentest nicht die notwendige Sachkunde besessen habe, diese zu erarbeiten und …”

Die äußerungsrechtliche Behandlung des ökologischen Warentests S. 401-423

„… Sachkunde zu rechtfertigen, wird ein Gericht regelmäßig davon ausgehen, dass sich ein Warentest an die …” „… regelt diesbezüglich jedoch die UGP- RL,1959dass Gerichte aus eigener Sachkunde und Erfahrung entscheiden …” „… Entscheidung des Gerichts aus eigener Sachkunde stattfinden soll, welche jedoch im Zweifel durch eine …”

Einleitung und Gang der Darstellung S. 19-27

„… anhand der drei Voraussetzungen der Warentest- Rechtsprechung, der Neutralität, der Sachkunde und des …” „… einzugehen. Das wenig beleuchtete und selten gerügte Kriterium der Sachkunde soll im 13. Kapitel in Bezug …”

Die deliktsrechtlichen Ansprüche gegen den Warentest (Unterlassung und Schadensersatz) S. 269-325

„… , legt der BGH der Güter- und Pflichtenabwägung die Zulässigkeitskriterien Neutralität, Sachkunde sowie …” „… - öffentliche, also etwa ob er dem Leser gegenüber behauptet, sachkundige und objektive Untersuchungen der …” „… So führe die Forderung nach der Sachkunde des Äußernden dazu, dass nur der sich äußern dürfe, der …”

Das Kriterium Neutralität und der ökologische Warentest S. 423-449

„… Testanbieter dies ausreichend nachprüfen könne, da ihm hierzu die erforderliche Sachkunde fehle. Diesbezüglich …” „… man dies als Hinderungsgrund an, so sei eine sachkundige Überprüfung von Vaterschaftstests im Rahmen …”

Die Diskussion um die Zulässigkeit des Warentests S. 61-111

Bedeutung und Auswirkungen des Warentests S. 111-139

„… sachkundig wahr und vertraut deshalb dessen Aussagen mehr als den eigenen Aussagen des Herstellers …”

Die Entstehung des Warentestwesens in Deutschland und seine Hintergründe S. 27-61

„… , um offensichtliche Fehler aufzuschließen.220 Die Sachkunde sowie die Objektivität der Testpraxis …”

Vorgaben des Art 5 I GG – Die Anforderungen an Äußerungen im Warentest S. 215-269

„… die Rechtsprechung besonders fehleranfällig. Um eine Entscheidung aus eigener Sachkunde zu …”

doi.org/10.5771/9783845270609

Kattrin Korte - Gerichtskundigkeit im Strafprozess

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Kattrin Korte

Gerichtskundigkeit im Strafprozess

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 50 2007

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Fazit zum Umfang der eigenen Sachkunde S. 67

„… 67IV. Fazit zum Umfang der eigenen SachkundeDie eigene Sachkunde ist grundstzlich fr …” „… in Zusammenhang steht, unterliegt grundstzlich dem Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde nach 244 …” „… vorneherein nicht einschlgig und wird im brigen vollstndig vom Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde …”

Die Systematik bei zwingenden Erfahrungssätzen S. 40-55

„… ziert werden soll.(b) Anwendung des Ablehnungsgrundes der eigenen SachkundeIn all den Fllen, in denen …” „… Abgrenzung ebenfalls um Sachkunde.Im brigen lge eigene Sachkunde schon vor, wenn das Gericht nach dem …” „… Beweismittel ungeeignet ist. Zum andern knnte es aber auch den Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde nach …”

Keine gerichtskundigen Erfahrungssätze S. 64-67

„… eigenen SachkundeDie eigene Sachkunde ist grundstzlich fr Erfahrungsstze die Sonderregelung im Rahmen …” „… im Rahmen der eigenen Sachkunde ohne Beweisaufnahme in den Prozess bertragbar.III. Keine …” „… gerichtskundigen ErfahrungsstzeDie eigene Sachkunde des Gerichts ist aber noch in einem weiteren Punkt …”

Fazit S. 67-68

„… 67IV. Fazit zum Umfang der eigenen SachkundeDie eigene Sachkunde ist grundstzlich fr …” „… in Zusammenhang steht, unterliegt grundstzlich dem Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde nach 244 …” „… vorneherein nicht einschlgig und wird im brigen vollstndig vom Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde …”

Fachkundliche Erfahrungssätze S. 61-63

„… 61F. Exkurs: Der Umfang der eigenen Sachkunde bei ErfahrungsstzenWie sich bei der Abgrenzung von …” „… Rahmen seiner eigenen Sachkunde zugrunde legen darf bzw. welche Erfahrungsstze berhaupt der eigenen …” „… Sachkunde des Gerichts zugnglich sind.Die Frage nach dem Umfang der eigenen Sachkunde beinhaltet …”

Die Besonderheiten der Beweisablehnung bei präsenten Beweismitteln S. 58-61

„… errterten Grnden angemessen, diesen Fall ebenfalls der eigenen Sachkunde des Gerichts zu unterstellen.III …” „… herausgestellt, dass der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde die Sonderregelung fr Beweisantrge im …” „… Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde nicht. Sachverstndige muss das Gericht grundstzlich selbst dann hren …”

Rechtsprechung des BGH zu „offenkundigen“ Erfahrungssätzen S. 86-94

„… Sachkunde des Sachverstndigen stammt und inwiefern er dazu in der Lage sein soll, neue und bessere …” „… Tatsachen handelt es sich aber um einen Erfahrungssatz, den das Gericht aufgrund eigener Sachkunde …” „… und konnte daher unproblematisch im Rahmen der eigenen Sachkunde zugrunde gelegt werden.2) Urteil vom …”

Zwischenergebnis S. 94-96

„… eigenen Sachkunde zu verwenden, da es insoweit keine ausreichende Gewhr fr seine Richtigkeit gibt. Auch …” „… Erfahrungswissen des Richters, also um seine Sachkunde. Und diese Sachkunde kann er grundstzlich in das Verfahren …” „… Sachkunde zumindest zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen. Zwar scheint bei den Gerichten, wie sich an …”

Beweisablehnung bei Erfahrungssätzen S. 140-143

„… eigene Sachkunde im Sinne von 244 Abs. 4 S. 1 StPO hat.457 Geht es darum, einen Erfahrungssatz an sich …” „… zu beweisen oder zu falsi zieren, greift ebenfalls immer der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde …” „… hat der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde zwei wichtige Vorteile: Zunchst einmal ermglicht er es …”

Allgemeinkundige Erfahrungssätze S. 63-64

„… 63und knnen vom Richter im Prozess im Rahmen eigener Sachkunde verwendet werden.197 Zwar kann vor …” „… entschieden werden. Hier geht es aber darum zu klren, welchen Umfang die eigene Sachkunde grundstzlich hat …” „… und diesbezglich gilt, dass die eigene Sachkunde sich grundstzlich auf alle wissenschaftlich …”

Die Systematik bei relativen Erfahrungssätzen S. 55-58

„… Sachkunde aus 244 Abs. 4 S. 1 StPO fr den Bereich der Beweisantrge, in denen es um zwingende …” „… eigenen Sachkunde des Gerichts abzuhandeln, so dass es eines Rckgriffs auf die Offenkundigkeit nicht …” „… der eigenen Sachkunde passender ist.178 So in dem Fall BGHSt 26, 56.584) Beweisantrag auf …”

Vorwort S. 5-12

„… Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde nach 244 Abs. 4 S. 1 StPO 44(d) Der Ablehnungsgrund der Unzulssigkeit …” „… (b) Eigene Sachkunde des Gerichts nach 244 Abs. 4 S. 1 StPO 483) Beweisantrag auf Nichtgeltung …” „… Beweismittels? 49(b) Anwendung des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde 514) Beweisantrag auf Beweis eines …”

Chronologische Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts S. 71-82

„… auseinandersetzen. Dieser Erfahrungssatz htte nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen der eigenen Sachkunde …” „… allgemein zugnglichen Quellen ohne besondere Sachkunde erlangt wurde.Woher die Richter tatschlich die …” „… . Diesen Erfahrungssatz htte das Landgericht seinem Urteil aufgrund seiner eigenen Sachkunde zugrunde …”

Die Rechtsprechung anderer Gerichte S. 105-109

„… , sondern nur auf die Sachkunde des Gerichts gesttzt werden. Bei der Verwertung wissenschaftlicher …” „… Erkenntnisse muss das Gericht in den Urteilsgrnden seine Sachkunde ausweisen und unter Umstnden auch die …” „… Quellen angeben, aus denen es diese Erkenntnis gewonnen hat. Die Notwendigkeit, die eigene Sachkunde und …”

Einleitung S. 13-18

„… zuverlssigen Quellen ohne besondere Sachkunde unterrichten kann, allgemeinkundig.2 Als gerichtskundig werden im …” „… Sachkunde ber sie unterrichten kann. Daher ist das Vorliegen allgemeinkundiger Tatsachen oder …” „… man sie stattdessen grundstzlich als Fall der eigenen Sachkunde des Gerichts nach 244 Abs. 4 StPO …”

Abgrenzung von Tatsachen und Erfahrungssätzen S. 29-39

„… nach berwiegender Ansicht94 unabhngig davon, woher es ihn kennt, wegen eigener Sachkunde …” „… Erfahrungssatz, um den es eigentlich geht, kann das Gericht stattdessen aufgrund seiner eigenen Sachkunde …” „… eigenen Sachkunde diesen Satz zugrunde legen kann und zwar grundstzlich unabhngig davon, woher es die …”

Fazit S. 109-110

„… bemngelt und gleichzeitig festgestellt, dass es sich eigentlich um eine Frage eigener Sachkunde des …” „… Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er den Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde geschaffen hat, der …”

Kritik S. 85-86

„… , woher die Sachkunde des Sachverstndigen stammt und inwiefern er dazu in der Lage sein soll, neue und …” „… Tatsachen handelt es sich aber um einen Erfahrungssatz, den das Gericht aufgrund eigener Sachkunde …”

Die Revisibilität von Erfahrungssätzen S. 25-26

„… , wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde hat. Noch weiter geht die Regelung des 244 Abs. 4 …”

Nichtgeltung des Beweisantizipationsverbotes für den Sachverständigenbeweis S. 26-27

„… , wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde hat. Noch weiter geht die Regelung des 244 Abs. 4 …”

Der Antragsablehnungsgrund der Offenkundigkeit in der Rechtsprechung S. 143-144

„… Sachkunde geschaffen hat. Er soll dem Richter ermglichen, sein Erfahrungswissen ohne umfangreiche …”

Vorüberlegungen S. 19-20

„… wegen eigener Sachkunde, die es dem Richter erlaubt, sein eigenes Erfahrungswissen im Prozess …”

Erste Begriffsbestimmung S. 20-21

„… Ablehnungsmglichkeit wegen eigener Sachkunde, die es dem Richter erlaubt, sein eigenes Erfahrungswissen im Prozess …”

Fazit S. 82-84

„… Rechtsprechung zur Gerichtskundigkeit eigentlich unter dem Gesichtspunkt der eigenen Sachkunde des Gerichts zu …”

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO S. 112-120

„… Rahmen seiner besonderen Sachkunde ber das Kartellrecht als gerichtskundig zugrunde gelegt hatte.368 So …”

doi.org/10.5771/9783845202594

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Mehr Selbstbestimmung durch die Reform des Betreuungsrechts?

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Mehr Selbstbestimmung durch die Reform des Betreuungsrechts?

Series: Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit

Volume 3 2022

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Anja Mlosch Persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde: Qualitätsanforderungen an Berufsbetreuerinnen und -betreuer S. 24-31

„… Anforderungen an die Sachkunde, die Konkretisierung der Art des Sachkundenachwei-ses, die Anerkennung und …” „… Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde: Qualitätsanforderungen an Berufsbetreuerinnen und -betreuerKein Fall …” „… , sachkundigen und gegen Pflichtverletzungen versicherten Personen geführt werden“ (Bundesregierung 2020). So …”

Annette Schnellenbach Entwicklung des Betreuungsrechts in Deutschland und die Neuregelung ab 2023 S. 4-13

„… erforderlichen Sachkunde eingeführten Sachkundelehrgang und dessen Anerkennung in der Verordnung genauer …” „… Zuverlässigkeit sowie ein Mindeststandard an Sachkunde verlangt, deren Vorliegen jedoch noch nicht ohne Weiteres …” „… Ausbildungsabschluss verfügen (z.B. Studienabbrecher/innen), aber ihre auf anderem Wege erworbene Sachkunde für die …”

Nina van Doornick Unterstützte Entscheidungsfindung – ein Schulungskonzept für ehrenamtliche Betreuer/innen S. 74-77

„… Sachkunde-kenntnisse gefordert werden, jedoch wurde die Begleitung der ehrenamtlichen Betreuer/innen durch die …” „… und Forderungen an die Qualifikation und die erforderliche Sachkunde mit sich gebracht Nina van …” „… Sachkundenachweis für berufliche Betreuer/innen zur Orientie-rung in den Blick zu nehmen.Das Schulungskonzept …”

Peter Winterstein Wer wird rechtliche/r Betreuer/in? S. 14-23

„… geführt haben, wird die Sachkunde angenommen und sie müssen keinen Sachkundenachweis erbringen.Neben der …” „… BtOG neben persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit der Nachweis einer ausreichenden Sachkunde im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-3

„… MloschPersönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde: Qualitätsanforderungen an Berufsbetreuerinnen und -betreuer …”

Caroline Kortekaas Unterstützte Entscheidungsfindung in der Betreuungspraxis S. 54-65

„… Umsetzung der UE. Für die Entwicklung und Ausge-staltung der Sachkundenachweise kann die Soziale Arbeit …”

doi.org/10.5771/9783784134956

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