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Jürgen Lüdicke - Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

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Jürgen Lüdicke

Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 43 2008

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Ruhegehälter S. 173-175

„… die aus einem solchen Vertragsstaat stammenden Ruhegehälter nicht der vollen Besteuerung unterwerfen …” „… deutsche Abkommenspolitik allerdings dazu übergehen, für Ruhegehälter (in Art. 18) ein Besteuerungsrecht …”

Problembeschreibung S. 169-173

„… Pensionseinrichtungen aus grenzüberschreitenden Investments erzielten Erträge631 • Besteuerung von Ruhegehältern für …” „… Vgl. dazu oben VI.6, S. 129, insb. S. 132. 632 Für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst gilt nach Art …” „… Überlegungen beschränken sich auf zwei Fragen: • Sollte für Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit in …”

Sonderregelungen für sog. Organe (Vorstände, Geschäftsführer, Art. 15 oder 16 OECD-MA) S. 168-169

„… Pensionseinrichtungen aus grenzüberschreitenden Investments erzielten Erträge631 • Besteuerung von Ruhegehältern für …” „… Vgl. dazu oben VI.6, S. 129, insb. S. 132. 632 Für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst gilt nach Art …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… .....................................................................................153 b) Ruhegehälter …”

Nachlaufende Besteuerung S. 162-163

„… beibehalten werden sollen. Bezüge aus aktiver Tätigkeit und Ruhegehälter unterfallen bei Arbeitnehmern im …”

Wegzugsbesteuerung S. 163-165

„… Ruhegehälter unterfallen bei Arbeitnehmern im privaten Dienst den Bestimmungen in Art. 15 und 18 OECD-MA …”

Arbeitnehmerbesteuerung in Abhängigkeit vom Arbeitgeber (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c OECD-MA) S. 165-168

„… Ruhegehälter unter Art. 18 OECD-MA vermieden. 14. Rentenbesteuerung – Sicherung der nachgelagerten Besteuerung …”

doi.org/10.5771/9783845207094

Gerald Ludy - Die Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

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Gerald Ludy

Die Beamtenversorgung in Baden-Württemberg

2022

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C. Das Ruhegehalt S. 39-117

„… RuhegehaltssatzesRuhegehaltssatzanzuwendenderRuhegehaltssatz+ =ruhegehaltfähigeBezügeanzuwendenderRuhegehaltssatzRuhegehaltx =Ruhegehaltggf …” „… multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz ergeben das monatliche Ruhegehalt.ruhegehaltfähige Dienstbezüge …” „… ruhegehaltfähig._ludy_beamtenversorgung_002_.indb 51 16.11.2021 09:13:3252C. Das RuhegehaltFür wissenschaftliche Qualifi kationszeiten …”

G. Einstweiliger Ruhestand S. 179-188

„… ) Ruhegehalt nach Ablauf des Bezugs des erhöhten Ruhegehalts?Nach dem Ende der Zahlung des erhöhten …” „… gezahlt wurden, sind dabei nicht zusätzlich als ruhegehalt-fähige Dienstzeiten zu berücksichtigen.Bei den …” „… Euro (ruhegehaltfähige Bezüge)5.486,58 × 65,23 % = 3.578,90 Euro8. Ist das Ruhegehalt um einen …”

E. Anrechnungs- und Ruhensvorschriften S. 128-160

„… ruhegehaltfähi-gen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet …” „… 0,984 5115,65 EuroRuhegehaltfähig 5115,65 Eurox 71,75 % Ruhegehaltssatz 3670,48 Euro (Ruhegehalt …” „… EuroFamilienzuschlag 154,47 EuroRuhegehaltfähig 3604,31 Eurox 65,05 % Ruhegehaltssatz 2344,60 Euro (Ruhegehalt …”

I. Hinterbliebenenversorgung S. 200-218

„… Witwengeld 60 Pro-zent des Ruhegehalts.Ausgenommen von der Reduzierung des Witwengeldes bleiben die am 1 …” „… ?Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der Dienst- oder Anwärterbezüge bzw. des Ruhegehalts. Dabei ist …” „… Ruhestandsbeamten ist Grundlage das Ruhegehalt einschließlich ggf. zuletzt gezahlter Kinder - und Pfl egezuschläge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Ruhegehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39I. Ruhegehalt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41II. Berechnung des Ruhegehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42III …” „… Dienstzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49V. Wie hoch ist das Ruhegehalt …”

Stichwortverzeichnis S. 249-256

„… Erhöhtes Ruhegehalt 97Erhöhtes Unfallruhegehalt 78, 88Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 47Erklärung über die …” „… Ruhegehalt 3, 4, 11, 18, 28, 33, 34, 43, 60, 98Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4, 34, 35Ruhegehaltfähige …” „… Mindestversorgung 48Amtsbezogene Mindestversorgung 48Amtsbezogenes Mindestunfall-ruhegehalt 87Amtsunabhängige …”

A. Allgemeines S. 15-21

„… – das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag ,– die Hinterbliebenenversorgung ,– die Bezüge bei …” „… . Bemessungsgrundlagen und Mindestversorgung Bemessungsgrundlage für das Ruhegehalt und damit auch für die …” „… Ruhegehalt hinter dem Niveau zurück, das der Ruhestandsbeamte und seine Familie zum angemessenen …”

B. Der Versorgungsfall S. 22-38

„… erfüllen? . . . . . . . . . . 345. Wann entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt …” „… Versorgung erhalte ich im Alter?“ nach der Höhe des monatlichen Ruhegehalts gefragt.3. Wann tritt der …” „… Anspruch auf ein Ruhegehalt .Nach § 18 Abs. 1 LBeamtVGBW wird einem Beamten nur ein Ruhegehalt gewährt …”

D. Versorgungsausgleich nach Ehescheidung S. 118-127

„… Scheidung bereits im Ruhe-stand , wird Ihr Ruhegehalt mit Wirksamkeit der familiengerichtlichen …” „… . In diesen Fällen wird das Ru-hegehalt erst gekürzt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem …” „… Ruhegehalts nicht unterschrei-ten. Hat der Ausgleichspfl ichtige die Absicht, den Versorgungsausgleich durch …”

N. Verfahrensfragen S. 232-237

„… von Zeiten als ruhegehalt- und altersgeldfähige Dienstzeit. Sie kann diese Befugnisse für Beamte sowie …” „… neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 …” „… 234 16.11.2021 09:14:002359. Welche Mitwirkungspflichten bestehen?me gilt ferner für das Ruhegehalt …”

F. Unfallfürsorge S. 161-178

„… zwei Drittel der ruhegehalt-fähigen Dienstbezüge (sog. amtsabhängiges bzw. amtsbezogenes …” „… . quali-fi zierter Dienstunfall). Dies gilt mit der Maßgabe, dass sich die ruhegehalt-fähigen Dienstbezüge …” „… Dienstbezügen, den An-wärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen einkommensteuerfreien Unfall-ausgleich. Dieser …”

L. Übergangsgeld S. 227-229

„… Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird.127_ludy_beamtenversorgung_002_.indb 227 …”

H. Trennung der Alterssicherungssysteme S. 189-199

„… weitestgehend entsprechend den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Versorgung ermittelt.Altersgeldfähige …” „… ruhegehaltfähig be-zeichnet sind.Ist die Entlassung auf Antrag des ehemaligen Beamten aus einem Amt erfolgt, das …”

doi.org/10.5771/9783415071162

Sebastian Klappert, Hubert Minz, Sabine Leppek - Praxis-Handbuch Beamtenversorgungsrecht

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Sebastian Klappert, Hubert Minz, Sabine Leppek

Praxis-Handbuch Beamtenversorgungsrecht

2023

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B Das Ruhegehalt S. 45-94

„… ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu errechnende Ruhegehalts-satz noch um einen Versorgungsabschlag alten Rechts (vgl …” „… Ruhegehalt-satzes in Anwendung auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Absatz 1), ■ die Verminderung des Ruhegehalts …” „… , verdeutlicht folgende Übersicht:Zahl der ruhegehalt-fähigen DienstjahreRuhegehaltssatzaltes Recht BeamtVG-ÄndG …”

F Das Zusammentreffen von Versorgung mit weiteren Bezügen S. 187-210

„… von 1.248,27 EUR, errechnet auf der Grundlage von 3.169,97 EUR an ruhegehalt-fähigen Dienstbezügen …” „… Ruhegehalt 2.415,27 EUR.Der Zahlbetrag des Witwengelds errechnet sich wie folgt:71,75 % der ruhegehaltfähigen …” „… ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, aus der sich das Ruhe-gehalt …”

C Hinterbliebenenversorgung und kinderbezogene Versorgungsregelungen, Abzug für Pflegeleistungen S. 95-128

„… in Höhe von 60 v. H. des RuhegehaltsVollwaisengeld in Höhe von jeweils 20 v. H. für die beiden Kinder …” „… × Ruhegehalt__________________________________Summe aller Hinterbliebenenbezüge317318319320321322#_1833 …” „… Waisengeld:Witwengeld × Ruhegehalt__________________________________Summe aller HinterbliebenenbezügeZum Verständnis …”

I Versorgung besonderer Beamtengruppen S. 251-258

„… günstiger darstellt.Der Ruhegehaltssatz beträgt, wenn der Beamte eine ruhegehalt-fähige Dienstzeit von zehn …” „… Jah-ren erreicht. So ergibt sich seit 1.1.2003 folgende Ruhegehalts-skala unter Berücksichtigung der …” „… . Besondere RuhegehaltsskalaNeben der Ruhegehaltsskala des § 14 Abs. 1 BeamtVG lässt § 66 Abs. 2 BeamtVG eine …”

J Anwendung alten Rechts aufgrund von Übergangsvorschriften S. 259-268

„… liegenden ruhegehalt- fähigen Dienstbezüge.3. ZugangspensionäreAuch auf Zugangspensionäre, deren …” „… erdiente Ruhegehalt. Die Rückwirkungsproblematik stellt sich somit in glei-cher Weise. Hinzukommt, dass die …” „… jeweilige Ruhegehaltssatz wird damit um 3,25 Prozentpunkte (= fünf Prozent der ruhegehaltfähigen …”

Stichwortverzeichnis S. 291-296

„… Beamtenverhältnis auf Zeit 251Begrenzte Dienstzeit 58Berechnung des Ruhegehalts 73Beschäftigungszeit 178 …” „… Entwicklungshelfer 65Erben 96Erdientes Ruhegehalt 86Erhöhtes Unfallruhegehalt 161Erlöschen von Versorgungs …” „… Verminderung der ruhegehalt- fähigen Dienstbezüge 261Vermögensschäden 171Verpfändung 235Versorgungsabschlag …”

G Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich S. 211-232

„… dienstfähigen Beamten (§ 45 BBG) sind die vollen ruhegehalt-fähigen Dienstbezüge anzusetzen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …” „… Ruhegehaltssatz, ■ erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG, d. h. erhöhter Bemessungssatz des Ruhegehalts auf …” „… die Zahlung des Ruhegehalts an den Ausgleichspflichtigen unter Rückforderungsvorbehalt (vgl. § 57 Abs …”

D Dienstunfallfürsorge S. 129-176

„… ruhegehaltfähigen Dienstbezügen an- zusetzende Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe. Dem Unfall-ruhegehalt sind …” „… ist der volle Unterhaltsbeitrag nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG zugrunde zu legen (Ruhegehalts-satz …” „… Anwär-terbezügen oder dem Ruhegehalt gewährt. Er wird gemäß § 35 Abs. 4 BeamtVG auch gezahlt, wenn der Beamte ohne …”

L Hinweise zum Landesrecht S. 283-290

„… Ruhegehalt, das der Ausgleichspflichtige im Zeit-punkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts …” „… (§ 68 Abs. 1 SHBeamtVG) nur dann, wenn der Anspruch auf Ruhe-gehalt vor dem 1.9.2009 entstanden und das …” „… . Altersgeld wird auf Grundlage der landes-versorgungsrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des Ruhegehalts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . . . . . . . . . . . 21A Die Grundlagen des Beamtenversorgungsrechts . . . . 27B Das Ruhegehalt …” „… .............................................................. 38B Das Ruhegehalt ........................................................................... 45I …” „… Zeiten .................................................... 58IV. Höhe des Ruhegehalts, sog …”

E Weitere Versorgungsbezüge nach §§ 47, 47a, 48 BeamtVG S. 177-186

„… Ruhegehalt.Der Ausgleich, der an den Eintritt in den Ruhestand gebunden ist, wird in einer Summe gezahlt.Die …” „… , entspricht dem Zeitraum, für den ein in den einst-weiligen Ruhestand versetzter Beamter Ruhegehalt nach § 14 …” „… Höhe von 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen 587588589590591#_1833 …”

H Verfahrens- und bestandsrechtliche Regelungen S. 233-250

„… VersorgungsempfängerAnzeigepflichtig nach § 62 Abs. 2 BeamtVG sind die Empfänger von Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld …” „… Disziplinarver-fahrens, das durch die Feststellung des Verlustes des Ruhegehalts nicht ausgeschlossen ist (vgl. § 77 Abs …” „… Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung …”

K Mitnahme der Versorgung: Das Altersgeldgesetz S. 269-282

„… als Ruhegehalt (vgl. § 1 Satz 3 BDG). Wird im Disziplinarverfahren auf Kürzung des Altersgelds erkannt …” „… Berechnungsgrundlage ist die altersgeldfähige Dienstzeit, die von den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des …” „… ruhegehaltfähig sind.Altersgeldfähig ist nach § 6 Abs. 1 AltGG die Dienstzeit, die der Beamte von der ersten …”

A Die Grundlagen des Beamtenversorgungsrechts S. 27-44

„… Absenkung ihres Ruhegehaltssatzes.Gegen diese Regelungen wurden verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht …” „… (schrittweise) Anhebung der Altersgrenzen, ■ die Einführung eines Korrekturfaktors auf die ruhegehaltfähi-gen …” „… ruhegehaltfähig nach § 10 Satz 1 BeamtVG abhängt.3.4 Erlass von RechtsverordnungenDas BeamtVG hat die …”

doi.org/10.5771/9783802969157

Michael Förster - Jurist im Dienst des Unrechts

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Michael Förster

Jurist im Dienst des Unrechts

2024

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XIII. Der Kampf um das Ruhegehalt S. 235-248

doi.org/10.5771/9783748943082

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Thomas Brändle

Selection of Public Servants into Politics

Series: Neue Studien zur Politischen Ökonomie

Volume 12 2013

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The cost-benefit calculus of running for political office S. 58-63

„… political mandate is the compensation for havingto hold one’s office in abeyance (Ruhegehalt). Based on …” „… % and 75% of the allowable salary (ruhegehaltsfa¨hige Dienstbezu¨ge) and was increased automatically …” „… (Ruhegehalt) was added in 1953 (see BGBl. I p. 777).61compatibility, (ii) soft incompatibility restricted to …”

doi.org/10.5771/9783845246437

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