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Jürgen F. Baur, Kai Uwe Pritzsche, Sebastian Pooschke, Florian Fischer - Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

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Jürgen F. Baur, Kai Uwe Pritzsche, Sebastian Pooschke, Florian Fischer

Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 138 2008

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Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Zwingende Richtlinienvorgaben S. 24-25

„… ist zu unterscheiden zwischen der Umsetzung zwingender Richtlinienvorgaben und Vorschriften, die – wie …” „… Zwingende Richtlinienvorgaben Bei der Umsetzung zwingender Richtlinienvorgaben ist der nationale Gesetzgeber …” „… Rechtswidrigkeit ebenfalls beachtlich. Solange es sich nicht um eine zwingende Richtlinienvorgabe handelt, kann ein …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Keine inhaltliche Überprüfung von Richtlinien und Verordnungen anhand nationaler Grundrechte S. 23-24

„… ist zu unterscheiden zwischen der Umsetzung zwingender Richtlinienvorgaben und Vorschriften, die – wie …” „… Zwingende Richtlinienvorgaben Bei der Umsetzung zwingender Richtlinienvorgaben ist der nationale Gesetzgeber …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Durch eine Richtlinie vermittelte Entscheidungsspielräume S. 25-26

„… es sich nicht um eine zwingende Richtlinienvorgabe handelt, kann ein Verstoß gegen nationales …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Zwingende Richtlinienvorgaben 24 3.2.2 Durch eine Richtlinie vermittelte Entscheidungsspielräume 25 3.2.3 …”

doi.org/10.5771/9783845209838

Wiebke Goebel - Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

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Wiebke Goebel

Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 14 2008

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Integration der Richtlinienvorgaben in die Verdingungsordnungen S. 21-25

„… Richtlinienvorgaben anzupassen.44 V. Der Einfluss europäischer VorgabenEntscheidend geprägt wurde die weitere …” „… .611. Integration der Richtlinienvorgaben in die VerdingungsordnungenDie Umsetzung der ersten Bau-62 …” „… Richtlinienvorgaben entsprechend der geltenden Systematik kam aufgrund der konstatierten Unverbindlichkeit der …”

Bedeutung der bieterschützenden Vorschriften S. 82-84

„… Wochen zwischen Zuschlag undVertragsschluss als verbindliche Richtlinienvorgabe normieren469, müsste …” „… Richtlinienvorgaben www.bdionline.de. 470 Vgl. Lück, Vorläufiger Rechtsschutz und Vergaberecht, S. 64; Gröning, ZIP …”

Einheitliche Regelung der Materie in Verdingungsordnungen S. 20-21

„… und technischen Entwicklungen sowie den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinienvorgaben anzupassen.44 V …”

Gestattung der Zuschlagserteilung, § 115 Abs. 2 GWB S. 92-152

„… Richtlinienvorgaben können die Mitgliedstaaten die Form und Mittel der Umsetzung grundsätzlich eigenständig wählen.741 …” „… Häufig sind die Richtlinienvorgaben jedoch derart detailliert, dass dem nationalen Gesetzgeber kaum noch …” „… Gewährleistung eines umfassenden vorbeugenden Rechtsschutzes ist den Richtlinienvorgaben hingegen nicht740 Vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verdingungsordnungen 20V. Der Einfluss europäischer Vorgaben 211. Integration der Richtlinienvorgaben in die …”

Haushaltsrechtliche Umsetzung S. 25-43

„… dieser Richtlinienvorgaben entsprechend der geltenden Systematik kam aufgrund der konstatierten …”

doi.org/10.5771/9783845207810

Jochen Rudolph - Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

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Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 7 2009

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Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben S. 165-167

„… RichtlinienvorgabenAusgangspunkt der Überlegungen muss die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sein. Soweit Schiffe nämlich als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Käufers/Bestellers (»Neutralitätsgrundsatz«) 66a) Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben 67b) Der …” „… der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben 100aa) Autonome Auslegung 102bb) Der Wortlaut …” „… Richtlinienvorgaben 146a) Wortlaut und Systematik der Richtlinie 146b) Entstehungsgeschichte, insbesondere …”

Einführung in die Problematik S. 165

„… RichtlinienvorgabenAusgangspunkt der Überlegungen muss die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sein. Soweit Schiffe nämlich als …”

Anhang S. 159-165

„… lösen. B) Bei der Auslegung zu berücksichtigende RichtlinienvorgabenAusgangspunkt der Überlegungen muss …”

Der Begriff der beweglichen Sache S. 65-93

„… RichtlinienvorgabenFür eine bestimmte verbrauchergeschäftstypische Eigenschaft des »Verbrauchsguts« scheint zu sprechen …” „… hinsichtlich vieler Aspekte bei der Schaffung der §§ 474 ff. ersichtlich über die Richtlinienvorgaben …”

Vorgaben aus § 434 Abs. 2 S. 1 BGB S. 187-202

„… diese dabei berücksichtigt. 2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende RichtlinienvorgabenDa § 434 Abs. 2 …”

Herstellung, Erzeugung und Lieferung S. 93-159

„… einzugehen. a) Bei der Auslegung zu berücksichtigende RichtlinienvorgabenDass durch Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL …”

doi.org/10.5771/9783845216157

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der Vertragsunwirksamkeit S. 149-150

„… angemessene Sanktion für schwere Vergaberechtsverletzungendarstellt.Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der …”

Deutsche Umsetzung durch §?101b II GWB S. 220-225

„… , 8707.1037 § 101 b II S. 1 GWB.1038 § 101 b II S. 2 GWB.220Divergenz von Richtlinienvorgaben und § 101 II S …” „… Verstoßes gilt, steht § 101 b II S. 1 GWB im Widerspruch zu denRichtlinienvorgaben.1043Divergenz der …” „… Richtlinienvorgaben und § 101b II S. 2 GWB?Wie oben aufgezeigt, erlaubt die Rechtsmittelrichtlinie eine 30-tägige …”

Vorwort S. 7-22

„… Richtlinienvorgaben2. 134Die deutsche Umsetzung durch § 101b I Nr. 1GWB beieinem Verstoß gegen die Informations- und …” „… § 101b I GWB§ 24149Die Richtlinienvorgaben zum Begriff derVertragsunwirksamkeitI.149Weiter …” „… derMitgliedstaaten4.218Deutsche Umsetzung durch § 101b II GWBII. 220Divergenz von Richtlinienvorgaben und § 101 II S …”

Ausnahme von der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit bei Veröffentlichung geplanter Direktvergaben – Die Möglichkeit des Art.?2d IV und V RL 2007/66/EG S. 201-209

„… obligatorische Richtlinienvorgaben handelt, die zwingend in nationales Recht umzusetzen sind.958 Dass es sich bei …” „… jedoch dann gerechtfertigt, wenn es sich bei den Richtlinienvorgaben lediglich um Mindestvorschriften …” „… .959 Ob Richtlinienvorgaben Mindestnormcharakter haben, bestimmt sich dabeinach dem Einzelfall für die …”

Verstoß gegen den Suspensiveffekt und gegen Informations- und Stillhaltepflichten S. 128-138

„… RichtlinienvorgabenDie deutsche Umsetzung durch § 101b I Nr. 1GWB bei einem Verstoß gegendie Informations- und …” „… Kommunikationsmittel zu benutzen. Bei denRichtlinienvorgaben handelt es sich stets um Mindest-Stillhaltefristen, so …”

Ergebnis S. 149

„… angemessene Sanktion für schwere Vergaberechtsverletzungendarstellt.Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der …”

Ergebnis zu Kapitel 5 S. 291-292

„… die Rechtsmittelfristen des § 101b II GWB überarbeitet und die Richtlinienvorgaben …”

Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens S. 120-122

„… Richtlinienvorgaben im Vergaberecht erreicht sei.526Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben allerdings zu strikt …”

Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? S. 118-120

„… detaillierten Richtlinienvorgaben im Vergaberecht erreicht sei.526Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben …”

Abhängigkeit der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit vom Rechtsschutzersuchen übergangener Unternehmen S. 144-149

„… angemessene Sanktion für schwere Vergaberechtsverletzungendarstellt.Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der …”

Die Fristen zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit S. 212-220

„… nicht einschränken.1032 Genau dies wäre aber der Fall,wenn es keine ausdrücklichen Richtlinienvorgaben …”

Ausnahme von der Vertragsunwirksamkeit aus überwiegenden Gründen des Allgemeininteresses auf der Grundlage des Art.?2d III RL 2007/66/EG S. 190-201

„… , EWS 2007, 529, 533.191chend unklar sei.885 Mangels Richtlinienvorgaben zur Konkretisierung des …”

Verhältnismäßigkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion vergaberechtswidrigen Verhaltens S. 173-190

„… diedeutsche Umsetzung der Richtlinienvorgaben durch die Anordnung einer schwebenden Wirksamkeit gerät in die …”

Endergebnis S. 293-296

„… Richtlinienvorgabendurch § 101b GWB besticht durch ihre Normklarheit, da sie keine Ausnahmen vonder Vertragsunwirksamkeit …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Michael Metzner - Die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 2003 auf Online-Übermittlung und -zugriff im Urheberrecht

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Michael Metzner

Die Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle 2003 auf Online-Übermittlung und -zugriff im Urheberrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 258 2010

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Zusammenfassung der Richtlinienvorgaben für die Online-Übermittlung S. 113-114

„… der Richtlinienvorgaben für die Online-ÜbermittlungDie Richtlinie wurde erlassen, weil man die …”

Technische Schutzvorrichtungen S. 112-113

„… der Richtlinienvorgaben für die Online-ÜbermittlungDie Richtlinie wurde erlassen, weil man die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Richtlinienvorgaben für die Online-Übermittlung4.4.51138Die Online-Übermittlung im Gesetz zur Regelung des …”

doi.org/10.5771/9783845221144

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