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Frauke Koch - Flexibilisierungspotenziale im Vergabeverfahren

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Frauke Koch

Flexibilisierungspotenziale im Vergabeverfahren

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 40 2013

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Ergebnis: Überschießende Richtlinienumsetzung S. 193-199

„… : Überschießende Richtlinienumsetzung Mit dem vorstehenden Fazit geht die Diagnose einher, dass die Bundesrepublik …” „… die Vergabegrundsätze zu weitgehend implementierende Richtlinienumsetzung.726 „Neudeutsch“ wird dieses …” „… Richtlinienumsetzung Aus der Sorge von Wettbewerbsbeeinträchtigungen heraus hat sich das deutsche Vergaberecht vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Disponibilität der Vertraulichkeit? 189 5. Fazit 193 IV. Ergebnis: Überschießende Richtlinienumsetzung 193 11 …” „… 1. Der vergaberechtliche Umgang mit einer überschießenden Richtlinienumsetzung 194 a) Ermessen der …”

Das Agreement on Government Procurement (GPA) S. 87-89

„… Unterworfenheit unter das Europavergaberecht liegt es zwar nahe, auf dieser Ebene auf die Richtlinienumsetzungen …”

Literaturverzeichnis S. 358-376

„… im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, Baden-Baden 2000. –, Richtlinienumsetzung „eins zu eins …”

Die Vergabegrundsätze S. 154-193

doi.org/10.5771/9783845245010

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Jürgen Schwarze

Europarecht

2012

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Richtlinienumsetzung „eins zu eins“ (2007) S. 359-372

„… Richtlinienumsetzung„eins zu eins“ oder schon um eine überschießende Richtlinienumsetzung handelt. Dennbei der …” „… Beispielsfall leiten, so handelt es sich unstreitig um einen Falleiner überschießenden Richtlinienumsetzung.Der …” „… Richtlinienumsetzung „eins zu eins“FragestellungEs liegt nahe, Rupert Scholz einen Beitrag zu …”

Grenzen des Richterrechts in der europäischen Rechtsordnung – Anmerkungen zu dem zweiten Tabakwerbeurteil des EuGH vom 12. 12. 2006 – (2008) S. 348-359

„… Rechtsfortbildung für unverzichtbar hält, wenn sie mit Augenmaß erfolgt.358Richtlinienumsetzung „eins zu …” „… einerRichtlinienumsetzung „eins zu eins“ unter juristischen Gesichtspunkten allgemein besitzen kann. Immerhin hat diese …” „… der Bereich behandelt werden, in dem das Postulat der Richtlinienumsetzung „eins zu eins“ aus …”

Literaturnachweise S. 1147-1151

„… , München 2008, S. 165 ff.Richtlinienumsetzung „eins zu eins“, in: Wege gelebter Verfassung in Recht und …”

Einführung S. 5-16

„… Tabakwerbeurteil des EuGH vom 12. 12. 2006 – (2008) 348Richtlinienumsetzung „eins zu eins“ (2007) 359Schutz der …”

Das schwierige Geschäft mit Europa und seinem Recht (1998) S. 89-114

„… Abstimmungsprozesse sehr viel49 und im Fall nicht fristgerechter Richtlinienumsetzung zuviel Zeitbenötigt. Als ein …” „… Richtlinienumsetzung hinaus auch den Fall, daß daseuropäische Recht durch seine Vorbildfunktion eine Tendenz zur …”

Ein pragmatischer Verfassungsentwurf – Analyse und Bewertung des vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa – (2003) S. 479-520

„… Richtlinienumsetzung bereits im ersten Verfahren eine Sanktion verhängt werden können.83Zu den Regelungen, welche die …”

Europäische Rahmenbedingungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2000) S. 606-636

„… , 961 (967). Auf die Folgen verspäteter oder fehlerhafter Richtlinienumsetzunghat der Präsident des …”

doi.org/10.5771/9783845235875

Juliane Angermann - Die Verletzung vertragsschlussbezogener Informationspflichten des Europäischen Privatrechts

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Juliane Angermann

Die Verletzung vertragsschlussbezogener Informationspflichten des Europäischen Privatrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 681 2010

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Richtlinienumsetzung im BGB S. 211-212

„… deutschen Recht A. Umsetzung der Informationsrichtlinien in Deutschland I. Richtlinienumsetzung im BGB Bei …” „… . GesE, BT-Drucks. 14/6040, S. 79; ergänzend wurde zur Richtlinienumsetzung das Gesetz über rechtliche …”

Wirksamkeit des Vertrages S. 188-191

„… Einklang stehen als auch die Anforderungen des Art. 288 Abs. 3 AEUV an die Richtlinienumsetzung erfüllen …” „… Erwägungen den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Richtlinienumsetzung außer Betracht …”

Primärrechtliche Vorgaben S. 170-175

„… Primärrecht – neben den Vorgaben an eine effektive Richtlinienumsetzung – auch spezifische Vorgaben an ein …” „… Vermutung, dass sich dem primären Unionsrecht – über die allgemeinen Vorgaben zur Richtlinienumsetzung …”

Spezifizierte Rechtsfolgen der Informationsrichtlinien S. 160-170

„… Individualansprüchen für eine effektive Richtlinienumsetzung in diversen Entscheidungen für erforderlich gehalten.667 …” „… die Frage, ob sich aus dem Primärrecht – neben den Vorgaben an eine effektive Richtlinienumsetzung …”

Ergebnisse S. 209-210

„… Unionsrecht lassen sich einige grundsätzliche Leitlinien zur Richtlinienumsetzung entnehmen. Prinzipiell …”

Ausgliederung von Informationspflichten S. 212-214

„… Richtlinienumsetzung das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14 …”

Fehlen oder Unbestimmtheit von Rechtsfolgenanordnungen S. 157-160

„… Anordnungen zur effektiven Richtlinienumsetzung ist hier insbesondere die Frage interessant, welche …”

Gemeinsamer Referenzrahmen S. 206-209

„… zur Richtlinienumsetzung entnehmen. Prinzipiell müssen danach diejenigen Rechtsfolgen zur Anwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Deutschland 211I. Richtlinienumsetzung im BGB 211II. Ausgliederung von Informationspflichten 212B …”

Sekundärrechtliche Vorgaben S. 175-188

„… Einklang stehen als auch die Anforderungen des Art. 288 Abs. 3 AEUV an die Richtlinienumsetzung erfüllen …”

doi.org/10.5771/9783845223810

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 626 2009

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Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Richtlinienumsetzung S. 302-315

„… ausgelegt werden. II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Richtlinienumsetzung Ausgangspunkt für die Frage …” „… . 8.4.1976, Rs. 48/75, Slg. 1976, 497 (517) - Jean Noel Royer; zu den Anforderungen der Richtlinienumsetzung …” „… Auslegung nicht die formal mangelhafte Richtlinienumsetzung. 34 St. Rspr. d. Gerichtshofs, vgl. EuGH, Urt …”

Legge La Pergola S. 156-158

„… Rechtsprechung des EuGH aufzuführen ist, damit die Richtlinienumsetzung im Einklang mit dieser Rechtsprechung …” „… ein Gesetz, das in der Regel alle für das besagte Jahr notwendigen Richtlinienumsetzungen behandelt …”

Legge Fabbri S. 154-156

„… Rechtsprechung des EuGH aufzuführen ist, damit die Richtlinienumsetzung im Einklang mit dieser Rechtsprechung …” „… ein Gesetz, das in der Regel alle für das besagte Jahr notwendigen Richtlinienumsetzungen behandelt …”

Einleitung S. 19-23

„… Richtlinienumsetzung behandelt. Zum Harmonisierungserfolg wird vor allem auf § 13 und § 16 verwiesen, in denen sich die …” „… gegenübergestellt finden. Über die Veränderungen der vertraglichen Zahlungsfristen infolge der Richtlinienumsetzung …”

Meinungsstand zur Erfüllung der Umsetzungspflicht S. 298-302

„… formalen Anforderungen an eine Richtlinienumsetzung.15 Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse zwar die …” „… Richtlinienumsetzung Ausgangspunkt für die Frage, ob und wie Richtlinienrecht umzusetzen ist, ist die Norm des Art. 249 …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL S. 279-284

„… die Richtlinienumsetzung regelmäßig nach hinten. Denn der Verzug soll sich nicht nach dem Codice …” „… Versuch der Richtlinienumsetzung durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.29 3. Zusätzliche …”

Ergebnis zur Umsetzung des Richtlinienleitbilds S. 292-298

„… Richtlinienumsetzung in Deutschland nur verbessert, in keinem Punkt hingegen verschlechtert. Im italienischen Recht …” „… Verzugseintrittszeitpunkt bei Entgeltforderungen im Geschäftsverkehr durch die Richtlinienumsetzung regelmäßig nach hinten …”

Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg S. 353-360

„… darauf zurückzuführen, dass die Richtlinienumsetzung nicht durch die Änderung des Codice civile erfolgte …” „… notwendig, die erst infolge der Richtlinienumsetzung inkriminierten Klauseln (und damit im italienischen …”

Literaturverzeichnis S. 369-394

„… « Dreher, Meinrad, Richtlinienumsetzung durch Exekutive und Judikative? - Der Fall des vergaberechtlichen …” „… , Beate, Kritisches zum Stand der Schuldrechtsmodernisierung. Beispiele fragwürdiger Richtlinienumsetzung …” „… Match), EuZW 2005, 171 ff. Herrmann, Christoph, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung, Berlin …”

Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik S. 366-368

„… daher die infolge der Richtlinienumsetzungen eintretenden Neuerungen im italienischen Rechts auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Richtlinienumsetzung 302 1. Umsetzungspflicht gemäß Art. 249 Abs. 3 EG 302 2. Umsetzungspflicht …”

Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds S. 196-201

„… erfolgt keine Verschlechterung der Rechtslage zu Lasten des Gläubigers infolge der Richtlinienumsetzung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten S. 347-353

„… darauf zurückzuführen, dass die Richtlinienumsetzung nicht durch die Änderung des Codice civile erfolgte …”

Vergleich der Missbrauchskontrolle des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL mit der Kontrolle von AGB-Klauseln durch § 307 BGB S. 319-325

„… Richtlinienumsetzung geändert. Die Richtlinie schafft zudem ein neues, gemeinschaftsrechtlich geprägtes Verständnis von …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ZVerzRL S. 171-184

„… Schutzadressaten aus Anlass einer Richtlinienumsetzung bekannt. Als Beispiel sei hier nur die Umsetzung der …”

Normzweck S. 79-117

„… . Diese prinzipiell andere Ausrichtung darf bei der Richtlinienumsetzung nicht nivelliert werden, weil …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Alexander Drexler - Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich

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Alexander Drexler

Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 68 2012

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Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung S. 31-33

„… . Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung Ein weiterer Schritt in der Entwicklung der …” „… « relativierte eine effektive Richtlinienumsetzung. 76 Ukrow, NJW 1994, 2469, 2470 spricht von einem »tertiären …” „… Rechtsschutz« falls weder der primäre Rechtsschutz der Richtlinienumsetzung bzw. der richtlinienkonformen …”

Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung S. 66-77

„… ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung Bereits in der Rechtssache Russo 60/75 wurde ein Schadensersatzanspruch gegen …” „… durch nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung entschied der Gerichtshof in der bereits unter dem …” „… Richtlinienumsetzung übertragen.275 In Bezug auf den in der Sache Dillenkofer behandelten Fall der nicht umgesetzten …”

Richtlinienkonforme Interpretation S. 29-31

„… unionsrechtlichen Staatshaftung, die ordnungsgemäße und einheitliche Richtlinienumsetzung.70 Im Gegensatz zur oben …” „… Weiterentwicklung der Richtlinienkonzeption darstellt. V. Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung …” „… »Entscheidungshoheit« relativierte eine effektive Richtlinienumsetzung. 76 Ukrow, NJW 1994, 2469, 2470 spricht von …”

Grenzen der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Interpretation S. 207-214

„… gesetzgeberische Wille in jedem Fall zu beachten, wenn sich dieser ausdrücklich gegen eine Richtlinienumsetzung …” „… wird sich dabei der Gesetzgeber nicht ausdrücklich gegen eine Richtlinienumsetzung aussprechen, weshalb …” „… ; zweifelnd Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 150. 1022 Canaris, in …”

Ursprüngliches Richtlinienkonzept S. 21-24

„… Richtlinienumsetzung entwickelten Systems. Komplettiert wird dieses System durch die unionsrechtliche Staatshaftung des …” „… Rechtsangleichungsinstrument zu und zeigt das Bestreben des Gerichtshofs nach einer effektiven Richtlinienumsetzung. I …” „… bei der Richtlinienumsetzung verbunden werden. Ipsen schlägt demgegen-über den Begriff »Ergebnis« vor …”

Regelungsintensität von Richtlinien S. 24-27

„… bei der Richtlinienumsetzung verbunden werden. Ipsen schlägt demgegen-über den Begriff »Ergebnis« vor …” „… Richtlinienumsetzung verpflichtet, auch wenn Form und Mittel durch die Richtlinie vorgegeben sind. Die Gegenansicht …” „… Zweistufigkeit der Richtlinienumsetzung aus. Grundsätzlich ist daher von einem Gestaltungsspielraum der …”

Interpretationsvorrang aus der Umsetzungsverpflichtung S. 152-155

„… Richtlinienumsetzung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV zu sehen ist.748 Jedoch lässt sich daraus nicht unmittelbar der Schluss …” „… , Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 128; Krieger, Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des …” „… eingeräumt werden als den anderen Auslegungsmethoden, vgl. dazu Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… mangelnder Richtlinienumsetzung 31?VI.? Zusammenfassung 33?B.? Der Rechtsschutz bei nicht ordnungsgemäß …” „… Interpretation 65?II.? Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung 66?1.? Voraussetzungen 67?a …” „… Richtlinienumsetzung ergangenes nationales Recht 164?3.? Systematische Auslegung 170?4.? Objektiv-teleologische …”

Bewertung S. 149-150

„… Gesetzgeber die Umsetzungsfrist versäumt.716 Von einem der Richtlinienumsetzung verbundenen gesetzgeberischen …” „… , Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 111 f. 718 Vgl. oben S. 89 f. (Kapitel 1 C. II. 2); s. auch …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… Rechtsetzungsverfahren, in dem den Mitgliedstaaten noch ein gewisser Spielraum bei der Richtlinienumsetzung belassen …” „… einen Anreiz zur Richtlinienumsetzung bei weitem übersteigt.91 Der Eindruck wird verstärkt, wenn man die …”

Nationalrechtliche Grundlage S. 148-149

„… versäumt.716 Von einem der Richtlinienumsetzung verbundenen gesetzgeberischen Willen zu sprechen, ist in …” „… Ausführungen bei Canaris, in: Festschrift Bydlinski 2002, S. 47, 50 f. 717 Herrmann, Richtlinienumsetzung …”

Unmittelbare Wirkung S. 34-66

„… Einzelheiten der Richtlinienumsetzung verbleibt, so liegt in der Nichtumsetzung zwar eine mitgliedstaatliche …” „… Sofern eine unzulängliche Richtlinienumsetzung gegeben ist, ist fraglich, ob eine unmittelbare Wirkung …” „… ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung zu bejahen. Oder anders ausgedrückt, dass die Konforminterpretation die …”

Grenzen der verfassungskonformen Interpretation S. 144-146

„… ; zweifelnd Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 150. 693 So Bettermann …” „… : Festschrift Schmidt 2006, S. 41, 56 ff. und zweifelnd Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung S. 172-207

„… Transparenzgebots die Frage einer ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung stellen, wenn der Gesetzgeber nicht die von …” „… . Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 148, wonach sich der Wertungswiderspruch …” „… . Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 148, der eine Erweiterung als …”

Analyse der Arbeitsergebnisse S. 310-314

„… Wechselwirkungen besonders augenfällig, was auf die Zweistufigkeit der Richtlinienumsetzung zurückzuführen ist …” „… , dass eine im Sinne der Richtlinienumsetzung erfolgreiche Durchführung von unterschiedlichen Faktoren …”

Richtlinienkonforme Auslegung S. 158-172

„… handelte es sich bei Heininger um zur Richtlinienumsetzung ergangenes nationales Recht. 791 Ob damit auch …” „… -rechtsfortbildung heranzuziehen. b) Zur Richtlinienumsetzung ergangenes nationales Recht Bei der Auslegung von …” „… nationalem Recht, das zur Richtlinienumsetzung ergangen ist, ist der gesetzgeberische Wille zur Umsetzung in …”

Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation S. 87-104

„… , Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S. 120. Gegen eine Pflicht zur Konforminterpretation ab …” „… . Dabei geht es insbesondere um die Zuständigkeit nationaler Gerichte zur Richtlinienumsetzung und um die …” „… einer überschießenden Richtlinienumsetzung stellt sich das Problem, ob eine Interpretation des …”

Vorrang aufgrund der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof S. 157-158

„… Verpflichtung der Gerichte aus Art. 288 Abs. 3 AEUV zur Richtlinienumsetzung als Rechtsfortbildung qualifiziert …”

Grundlagen der richtlinienkonformen Interpretation S. 77-87

„… ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung in Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anhalten sollen …” „… (Art. 5 EGV, Art. 10 n.F.)«. Siehe auch Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003, S …”

Vorrang aufgrund des Umsetzungswillens des Gesetzgebers S. 155-157

„… Verpflichtung der Gerichte aus Art. 288 Abs. 3 AEUV zur Richtlinienumsetzung als Rechtsfortbildung qualifiziert …”

Literaturverzeichnis S. 315-334

„… 2007, 396. 322 Herrmann, Christoph, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung, Berlin 2003 …” „… , (zitiert: Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung 2003). Hochleitner, Wolf-Dieter / Wolf, Manfred …”

Einleitung S. 17-20

„… Durchsetzung der Richtlinienumsetzung in nationales Recht dient13. Voraussetzung ist allerdings, dass die …”

Innerstaatliche Geltung von Richtlinien S. 125-135

„… innerstaatlichen Stellen richtet, die für die Richtlinienumsetzung zuständig sind.590 a) Verbindlichkeit im …”

doi.org/10.5771/9783845235820

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