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Nikolaus Polzer - Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

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Nikolaus Polzer

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 27 2011

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Richtlinie 2003/88/EG (Auszug) S. 229-230

„… Aussperrungsrecht. Richtlinie 2003/88/EG (Auszug) Erwägungsgründe: (6) Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist …” „… Seeleuten ist gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni …” „… 1999/63/EG. (4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder …”

Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2003/88/EG S. 79-80

„… dessen Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung245 untersucht …” „… werden. A. Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2003/88/EG Bereits die von den Staats- bzw …” „… Bedingungen 245 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über …”

Die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH S. 87-94

„… Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der aus …” „… ii) bezahlten Jahresurlaub zu nehmen? 2. Enthält Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG …” „… Richtlinie 2003/88/EG verstoße. Diese laufe nämlich darauf hinaus, Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt ihren …”

Vorlage an den EuGH S. 80-87

„… , wurde sie am 2. August 2004 von der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der …” „… , dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG251 gemäß Art. 234 EG a.F.252 …” „… , ABl. Nr. L 195 vom 1. August 2000, S. 41. 248 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und …”

Unmöglichkeit der Urlaubsrealisierung aus sonstigen Gründen S. 131-147

„… auch dann gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verstößt, wenn dieser nicht wegen einer …” „… Generalanwältin Trstenjak allerdings darauf hin, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG intendierte …” „… Gewalt wie Krankheit434. Außerdem verglich Trstenjak Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG mit den …”

Keine Unanwendbarkeit des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG S. 94-95

„… Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann Anspruch auf eine finanzielle Vergütung habe, wenn er aus …” „… § 7 Abs. 3, 4 BUrlG Zunächst stellte der 9. Senat klar, dass die Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG …” „… , sondern auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gestützt habe. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG wiederum …”

Richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG S. 95-98

„… Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG durch den EuGH inhaltlich für ihn verbindlich sei, da dieser zur …” „… nicht auf die Verträge, sondern auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gestützt habe. Art. 7 der …” „… Richtlinie 2003/88/EG wiederum komme keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten zu, so dass aus einem …”

Eigener Ansatz S. 105-111

„… insbesondere Sinn und Zweck des Urlaubs332. Der Urlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dient der …” „… Urlaubsansprüchen lediglich aus einem Kalenderjahr. Das Ziel von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG würde indes …” „… 2009, S. 538 (545). 110 VII. Ergebnis Der EuGH hat Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG zutreffend …”

Änderung des § 9 BUrlG? S. 211-219

„… Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehe, nach …” „… Urteil vom 10. September 2009729 entschied der EuGH, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG …” „… . Stehe daher – und hier bewahrheitete sich die Befürchtung Kamanabrous730 – die Richtlinie 2003/88/EG …”

Ausschlussfristen S. 98-99

„… Rechtsprechung des EuGH kein Gemeinschaftsrecht entgegen, da sich Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG lediglich auf …” „… Mehrurlaubsansprüche erfasse, enthalte die Richtlinie 2003/88/EG im Unterschied zur Richtlinie 92/85/EWG300 nicht301 …” „… für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG293 am 23. November 1996 nicht länger schutzwürdig …”

Kumulierung von Urlaubsansprüchen S. 162-169

„… Richtlinie 2003/88/EG vereinbar. Zum anderen wies bereits Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen …” „… in der Sache Schultz-Hoff darauf hin, dass die Richtlinie 2003/88/EG bewusst ein höheres Schutzniveau …” „… Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder sind mit den Besonderheiten des deutschen Urlaubsrechts nicht zu …”

Geltung für den Mindestjahresurlaub S. 112-131

„… . Geltung für den Mindestjahresurlaub Die Richtlinie 2003/88/EG enthält nach ihrem Art. 1 Abs. 1 lediglich …” „… Richtlinie 2003/88/EG), der mit dem Mindesturlaubsanspruch nach § 3 BUrlG übereinstimmt, gelten. 351 …” „… : Europarechtswidrigkeit des § 55 Abs. 3 SeemG Die Richtlinie 2003/88/EG findet nach ihrem zwölften Erwägungsgrund und Art …”

Übergesetzlicher Urlaubsanspruch S. 99

„… sich Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG lediglich auf den von ihr gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch …” „… 2003/88/EG im Unterschied zur Richtlinie 92/85/EWG300 nicht301. F. Zusammenfassung Mit seinen Urteilen …” „… von vier Wochen beziehe. Eine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasse, enthalte die Richtlinie …”

Kernaussagen der Untersuchung in Thesen S. 220-225

„… in eng begrenzten Ausnahmefällen zu759. 3. Der EuGH hat Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte …” „… . Urlaubsabgeltungsanspruch immer dann gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, wenn der Arbeitnehmer aus von ihm nicht zu …” „… Arbeitnehmers auszugehen763. c) Konsequenz dieser Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ist, dass dem …”

Urlaub während einer Erkrankung S. 210-211

„… . 7 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht …” „… 2003/88/EG in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist721, abschließend de lege ferenda die Handlungsoptionen …” „… den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung720) sollen, da mit einer Änderung der Richtlinie …”

Zulässigkeit der Kündigung als Abwägungsproblem S. 172-181

„… (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) vom 13. August 1980 (BGBl. I 1980, S. 1308). 594 Richtlinie 2000/78/EG des …” „… Abs. 1596, 3 Abs. 1 lit. c)597 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn sie unter Berücksichtigung der …” „… . langzeiterkrankten Arbeitnehmer ohne Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG kündigen, wenn dieser selbst bei einer …”

Zusammenfassung S. 99-100

„… sich Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG lediglich auf den von ihr gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch …” „… 2003/88/EG im Unterschied zur Richtlinie 92/85/EWG300 nicht301. F. Zusammenfassung Mit seinen Urteilen …” „… von vier Wochen beziehe. Eine Regelung, die Mehrurlaubsansprüche erfasse, enthalte die Richtlinie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EuGH 79 A. Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2003/88/EG 79 B. Vorlage an den EuGH 80 I. Ausgangslage …” „… . 7 der Richtlinie 2003/88/EG 137 b) Wertungswiderspruch zu § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG 137 3. Analoge …” „… Europäischen Gemeinschaft in der Fassung bis 30. November 2009 (Auszug) 227 Richtlinie 2003/88/EG (Auszug) 229 …”

Einleitung S. 19-21

„… 2003/88/EG8 und zwang das BAG so, seine bisherige Rechtsprechung zur Befristung des Urlaubsanspruchs auf …” „… Rentenversicherung Bund/Stringer u.a./Her Majesty’s Revenue and Customs = NZA 2009, S. 135 ff. 8 Richtlinie 2003/88 …” „… /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der …”

Übergesetzlicher Urlaub S. 100-102

„… Richtlinie 2003/88/EG müsse man dies aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zwar nun anders sehen, dies …” „… Übertragungszeitraums. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und die Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff beträfen …”

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung bis 30. November 2009 (Auszug) S. 227-229

„… sowie das Aussperrungsrecht. Richtlinie 2003/88/EG (Auszug) Erwägungsgründe: (6) Hinsichtlich der …” „… Arbeitszeit von Seeleuten ist gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch die Richtlinie 1999/63/EG des …” „… Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine …”

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs S. 192-208

„… Nachlass falle669. Nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG durch den …” „… verhindern, ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen …” „… abhängig ist, dass der 677 Vgl. zur zutreffenden Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG durch den EuGH 3 …”

Reaktion auf die Schultz-Hoff-Entscheidung S. 103-105

„… . Eigener Ansatz I. Wortlaut der Richtlinie Geht man vom Wortlaut des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG als …” „… , S. 88 (97 f.); wohl auch Kock, BB 2009, S. 1181; dem BAG zustimmend dagegen Abele, RdA 2009, S. 312 …” „… zwingend verlangt. Durch den Bezug der Richtlinie auf den „Mindestjahresurlaub“ liegt vielmehr die …”

Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX S. 102-103

„… Übertragungszeitraums. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und die Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff beträfen …”

Literaturverzeichnis S. 231-246

„… Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) im Meinungsstreit zwischen Kommission und Parlament – Eine Zwischenbilanz …” „… Balze, Wolfgang, Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, EuZW 1994, S. 205-208 Bauer …” „… 2003, S. 81-86 ders., Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung, Berlin 2000 Hanau, Peter, Die …”

Frist für das Urlaubsverlangen nach Wegfall des Hinderungsgrundes S. 147-162

„… beginnt. Der EuGH führt in der Schultz-Hoff-Entscheidung aus, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG …” „… 482 – „tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszu-üben …” „… . April 1984 – 6 AZR 443/81, BAGE 45, 314 (315 f.); vom 18. November 2003 – 9 AZR 95/03, NZA 2004, S. 651 …”

doi.org/10.5771/9783845230665

Wilma Dewald - Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

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Wilma Dewald

Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 72 2012

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Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung S. 233-246

„… , möglichst lange in dem Betrieb tätig zu bleiben.982 D. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der …” „… . 22. 11. 2011, Rs. C-214/10, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG, Rn. 26 – Schulte; Bauer/Arnold, NJW …” „… , AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG, Rn. 26 – Schulte; siehe zusammenfassend Dornbusch/Ahner, NZA 2009 …”

Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge S. 75-142

„… , 1405 – Walrave und Koch. 316 EuGH, Urteil v. 22. 11.2011, Rs. C-214/10, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88 …” „… Movilidad SA abgelehnt. Der EuGH prüfte diese Ablehnung am Maßstab der RL 2003/88/EG. Er stellte fest, dass …” „… eine nationale Regelung, die für die Ausübung des mit der RL 2003/88/ EG verliehenen Anspruchs auf …”

Sondervergütungen in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit S. 232-233

„… tätig zu bleiben.982 D. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung …” „… Schließlich können die Bestimmungen der RL 2003/88/EG Auswirkungen auf die Regelungen des normativen Teils der …” „… den Bestimmungen der RL 2003/88/EG und der bereits im Rahmen des allgemeinen …”

Einleitung S. 19-26

„… in Arbeitsund Beschäftigungsfragen (Neufassung) (RL 2006/54/EG),34 die Richtlinie 2003/88/EG vom 4 …” „… . 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG),35 die Richtlinie 92/85/EWG …” „… Bundesrepublik Deutschland aus. Zu nennen seien hier nur die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. 11. 2000 zur …”

Der Spätarbeitszuschlag S. 214-219

„… soll später beispielhaft an der RL 2003/88/EG problematisiert werden, vgl. Kapitel 4 D. An dieser …” „… . 2011, verb. Rs. C-297/10 und C-298/10, AP Nr. 22 zu Richtlinie 2000/78/EG, Rn. 47 – Hennings und Mai …” „… ; EuGH, Urteil v. 13. 9. 2011, Rs. C-447/09, AP Nr. 23 zu Richtlinie 2000/78/EG, Rn. 38 – Prigge, Fromm …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… /EWG 23 - RL 94/33/EG 23 - RL 2000/78/EG 23, 108, 111 ff., 115, 117, 217 f., 219 ff. - RL 2003/88/EG …” „… , 186, 203, 207 - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit 80 f., 88 f., 90 f., 109 f., 199 ff …” „… . - Diskriminierungsverbot 81, 88, 91, 198 f. - unionsrechtskonforme Auslegung 144, 183, 203, 206 ff. - unmittelbare …”

Der Ausschluss im Ausland tätiger Beschäftigter aus dem Anwendungsbereich des Tarifvertrags S. 197-201

„… Richtlinie 2000/78/EG, Rn. 72 – Hennings und Mai. …” „… , einzelne Richtlinien und schließlich die VO (EU) Nr. 492/2011, können die Tarifnormen zunächst dadurch …” „… Manteltarifvertrag Zeitarbeit der BZA vom 22. 7. 2003 zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag vom 9. 3. 2010 …”

Das Sekundärrecht der Europäischen Union S. 55-60

„… Unionsverträge erlassen werden.189 Hierbei werden nach Art. 288 AEUV Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse …” „… Bürger untereinander.192 2. Die unionsrechtliche Richtlinie Die Richtlinie ist nach Art. 288 Abs. 3 AEUV …” „… zweistufiges Verfahren vor. Auf der ersten Stufe erlassen die Organe der Europäischen Union die Richtlinie als …”

Die altersabhängige Staffelung der Kündigungsfrist S. 225-230

„… 8 MTV Einzelhandel sowie § 8 Abs. 7 BRTV Bau im Licht der RL 2003/88/EG, vgl. Kapitel 4 D. 230 Etwas …” „… . 22 zu Richtlinie 2000/78/EG, Rn. 72 – Hennings und Mai; Hanau, ZIP 2007, 2381 [2385]; in diese …” „… Richtlinie 2000/78/EG – Hennings und Mai; BAG, Beschluss v. 20. 5. 2010, NZA 2010, 768 [770]; im Ergebnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… von der Betriebszugehörigkeit 232 D. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der …” „… . Die unionsrechtliche Richtlinie 56 3. Sonstiges unionsrechtliches Sekundärrecht 60 III …” „… Rechtssache Bosman 88 (7) Die Rechtssache Schöning-Kougebetopoulou 90 (8) Die Rechtssache Kutz-Bauer 93 (9 …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… , insbesondere der heutigen RL 2006/54/EG, der RL 2000/78/EG und der RL 2003/88/EG gebunden. Auf der einen Seite …” „… , Art. 157 AEUV sowie an die Bestimmungen der VO (EU) Nr. 492/2011 und der unionsrechtlichen Richtlinien …”

Die Anrechnung von im Ausland erbrachten Berufsjahren S. 201-204

„… Richtlinie 2000/78/EG, Rn. 72 – Hennings und Mai. 202 destgehalt zu belohnen, existiert mithin nicht ohne …” „… . 2006, Rs. C-17/05, Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 – Cadman; EuGH, Urteil v. 18. 6. 2009, Rs. C-88/08, Slg …” „… . 1998, Rs. C-15/96, Slg. 1998, 47 – Schöning-Kougebetopoulou. 866 EuGH, Urteil v. 30. 9. 2003, Rs. C …”

doi.org/10.5771/9783845242323

Peter Kindler, Jan Lieder - European Corporate Law

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Peter Kindler (ed.), Jan Lieder (ed.)

European Corporate Law

2021

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Tobias de Raet Article 118 General provisions S. 576-594

„… ); Behrens, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach der Richtlinie 2005/56/EG (Verschmelzungsrichtlinie …” „… ); Behrens, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach der Richtlinie 2005/56/EG (Verschmelzungsrichtlinie …” „… Verschmelzung nach der Richtlinie 2005/56/EG (Verschmelzungsrichtlinie) (2007), 5. 79 Cf. Grundmann, European …”

Tobias de Raet Article 87 General provisions S. 494-501

„… Richtlinie 2005/56/EG (Verschmelzungsrichtlinie) (2007); Beitzke, ‘Internationales zur Gesellschaftsfusion …” „… Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten …” „… Forward, 21.5.2003, COM(2003) 284 final. Proposal for a Directive on cross-border mergers of companies …”

Jan Lieder, Martin Bialluch Article 1 Subject matter and scope S. 857-863

„… Europarechts’ ZIP 2009, 1249; Bachner and Dokalik, ‘Die neue EU-Richtlinie über Aktionärsrechte und ihre …” „… des europäischen Gemeinschaftsrechts’ JZ 2003, 433; Bungert and Wansleben, ‘Umsetzung der …” „… Aktionärsrechte-Richtlinie (§ 120 Abs. 4 AktG)’ AG 2017, 178; Gelter, ‘The Dark Side of Shareholder Influence: Managerial …”

Peter Kindler Introduction S. 1-65

„… Viewpoint', 7 (1986) Business Law Review 88; Fleischer and Zimmer, Beitrag der Verhaltensökonomie zum …” „… – Bemerkungen zum Aktionsplan der EG-Kommission betreffend die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und die …” „… . Geburtstag (2018), 551; Heine, Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht (2003); Hirte, The European …”

doi.org/10.5771/9783845279909

Lisa Marquardt - Looking Beyond The Dredges

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Lisa Marquardt

Looking Beyond The Dredges

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 45 2014

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Bibliography S. 387-410

„… einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)" Ausschuss-Drs …” „… Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG …” „… Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)" (2004) BT-Drs 15/3441 Deutscher Bundestag "Entwurf eines …”

The assessment of alternatives during planning and approval in Germany S. 65-190

„… Umsetzung der Richtlinie 2001/42/ EG (SUPG) (BGBl 2005, Part I, 1746). As both criteria stem from the same …” „… Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)" 2004 BT-Drs …” „… [1985] OJ L 175/40. It has been amended three times (in 1997, 2003 and 2009) and codified by Directive …”

Comparison, conclusions and recommendations S. 265-378

„… ‘environmental impact assessment’ and ‘EIA’ to refer to the German UVP. 1299 RMA s 88(2), Sch 4. 1300 § 16 ROG …” „… (Tampere, 2003) at 20. 1311 For example: Olivia Bina and Jennifer Vingoe Strategic Environmental …” „… Germany: § 73(1) VwVfG, § 6(3) UVPG; § 15(1) ROG. New Zealand: RMA s 88, Sch 4 cl 1(a). 1315 See for …”

Background S. 29-64

„… practice" 2003 30 Maritime Policy and Management 29; Heaver and others "Co-operation and competition in …” „… 1991 (s 88) (Tauranga, 2009) at 2, “Form 12”. 63 Which was one of the conditions of the consent …” „… environment into transport policy - from strategies to good practice (Brussels, 2003); Henrik Gudmundsson and …”

doi.org/10.5771/9783845257792

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… und den Richtlinien 89/391/EWG und 2003/88/EG folgenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein System …” „… EG-Richtlinien zwischen Privaten in der Rechtsprechung des EuGH“, Europarecht 44.2 (2009), S. 219–240. 53 …” „… hatte – wie erwähnt – der Gerichtshof die maßgebliche Richtlinie 2000/78/EG108 zur Konkretisierung des …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… , „Gemeineuropäisches Verfassungsrecht und Verfassungsrecht der EG“, [in:] J. Schwarze (Hrsg.), Verfassungsrecht und …” „… Vgl. BVerfGE 133, 277 (313 ff. Rn. 88 ff.) – Antiterrordatei; vgl. auch BVerfGE 123, 267 (334 f.; 428 …” „… . Oktober 2000 in der durch das Präsidium des Europäischen Konvents aktualisierten Fassung vom 18. Juli 2003 …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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