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Christian Altgen - Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

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Christian Altgen

Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 19 2010

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Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheintatbestandes S. 97-112

„… 97 III. Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheintatbestandes Die althergebrachten Gutglaubensnormen …” „… Rechtfertigung eines Gutglaubenserwerbs ausschließlich bei der Richtigkeitsgewähr festgemacht. Ausgangspunkt der …” „… Untersuchung des § 16 Abs. 3 GmbHG muss es daher sein, die Mechanismen der Richtigkeitsgewähr zu präzisieren. 1 …”

Modellwirkung für weitere Erwerbsgegenstände S. 309-312

„… Richtigkeitsgewähr zu begrüßen. Eine Modellwirkung für das Verwahrungsbuch, und damit die Haftung der depotführenden …” „… Karenzfrist als Korrektiv einer geringen Richtigkeitsgewähr zu belasten. III. Modellwirkung für weitere …” „… notarielle Beteiligung, womit ein Pfeiler der Richtigkeitsgewähr fortfällt. Es obläge damit allein dem …”

Inhaltliche Ausgestaltung der Gesellschafterliste S. 94-97

„… . Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheintatbestandes Die althergebrachten Gutglaubensnormen sind von einer Interdependenz …” „… Gutglaubenserwerbs ausschließlich bei der Richtigkeitsgewähr festgemacht. Ausgangspunkt der Untersuchung des § 16 Abs …” „… . 3 GmbHG muss es daher sein, die Mechanismen der Richtigkeitsgewähr zu präzisieren. 1. Erwerbsakt De …”

Rechtsscheinträgereigenschaft privater Aufzeichnungen S. 308-309

„… 2008, 1854, 1856 passim: Vornehmlich die Richtigkeitsgewähr maßgeblich. 1568 Noack, DB 2006, 1475 …” „… zur Steigerung der Richtigkeitsgewähr zu begrüßen. Eine Modellwirkung für das Verwahrungsbuch, und …” „… Richtigkeitsgewähr zu belasten. III. Modellwirkung für weitere Erwerbsgegenstände Schon Freitag hat die Frage in den …”

Tradiertes Tatbestandsmodell eines gutgläubigen Erwerbs S. 27-46

„… Richtigkeitsgewähr sowie der Zurechnung. Zwar erzeugt die Eintragung durch einen Nichtberechtigten keinen …” „… Erbschein als solchen, und nicht die Richtigkeitsgewähr einer Ausstellung durch das Nachlassgericht …” „… , während es des Beweises über den Veräußererbesitz bedarf.96 Zudem sind die Richtigkeitsgewähr und der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 314-322

„… Struktur nicht. Der Baukasten der Richtigkeitsgewähr beinhaltet die Verknüpfung von Scheintatbestand und …” „… Gesellschafterliste nicht zum Rechtsscheinträger erheben kann. b) Die Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste ist …” „… gesteigerter Kontrollmöglichkeiten. Es überwacht nur die äußerlichen Listenformalia. Die Richtigkeitsgewähr ist …”

Fazit S. 313

„… Umstand der Richtigkeitsgewähr vom Vorliegen des Rechtsscheinträgers zu trennen. Vielmehr wäre der …” „… unvereinbar ist. Obendrein versagt die Richtigkeitsgewähr jenseits der fehlenden notariellen Beteiligung auch …”

Zurechnung des Rechtsverlustes und Bedeutung der Karenzfrist S. 250-278

„… Gutglaubensnormen verwirklicht ist.1318 Nicht vermengt werden darf die Zurechnung mit der Richtigkeitsgewähr. Denn …” „… die generelle Richtigkeitsgewähr ist Vorbedingung des zu wählenden Zurechnungsmaßstabs. Mit der …” „… Rechtsscheinträger wie im Falle des Erbscheins oder des Grundbuchs eine hohe Richtigkeitsgewähr aufweist, oder wenn …”

Die Reformdiskussion in Deutschland S. 75-87

„… tierte Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheinträgers auf.413 Das Registergericht übt ein materielles …” „… Grundbuchrechts gleichen. Ein Puzzlestück der Richtigkeitsgewähr kann das Anmelderfordernis bilden.419 In diesem …” „… Abs. 1, 143 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB der Richtigkeitsgewähr zuträglich.421 Bei der GmbH wäre insofern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gesellschafterliste 94 III. Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheintatbestandes 97 IV. Gefälschte Gesellschafterliste …” „… Rechtsscheins 32 c) Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheinträgers 35 4. Anforderungen auf Erwerberseite 37 a …” „… Gutglaubensschutz 94 2. Doppelter Listeneintrag 96 III. Richtigkeitsgewähr des Rechtsscheintatbestandes 97 1 …”

Pauschale Verweise und austariertes Schutzsystem – Problematik der SPE S. 312-313

„… nicht zu erhöhen.1587 Nicht nur ist dieser Umstand der Richtigkeitsgewähr vom Vorliegen des …” „… den Erfordernissen der Rechtssicherheit unvereinbar ist. Obendrein versagt die Richtigkeitsgewähr …”

Präzisierung des Vertrauenstatbestandes S. 88-94

„… Bescheinigung der Richtigkeitsgewähr dienen, was allerdings jeder Grundlage entbehrt.462 Sie bezeugt nur, dass …” „… Erwerb in Frage kommt. 462 Zur angeblichen Richtigkeitsgewähr RegE MoMiG, BT-Drs. 16/6140, S. 44; zust …” „… Generierung gewinnen erst bei der Frage der Richtigkeitsgewähr Bedeutung. 2. Kombination aus physischer …”

Implikationen auf besondere Abtretungssituationen S. 234-237

„… der Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste im Nachgang von Anteilsabtretungen fort. Zwar ist …” „… Richtigkeitsgewähr zu vergrößern. Neben einer mangelnden Bestimmtheit des Zessionsgegenstandes und der …”

Ergebnis und Auswirkungen für die weitere Normauslegung S. 134

„… Anomalie auf, dass die Richtigkeitsgewähr nicht sonderlich ausgeprägt ist.724 Weder der Erwerbsakt, die …”

Gefälschte Gesellschafterliste – Rechtsverlust durch den Schein eines Rechtsscheinstatbestandes? S. 112-119

„… Einzutragenden. Die Richtigkeitsgewähr mittels Drucks auf den Geschäftsführer ist hierdurch aber nur mittelbar …” „… Richtigkeitsgewähr hat, so lässt sich die Problematik alleine mit Verweis auf das Verwaltungsrecht nicht auflösen …”

Ergebnis S. 241-242

„… Richtigkeitsgewähr ausgestattet. Die Kasuistik zum Mobiliarsachenrecht ist dennoch nur mit großer Vorsicht …”

Ergebnis S. 249-250

„… Fahrlässigkeitsmaßstabs kein effektives Korrektiv der geringen Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste. Der Konzeption …”

Gutglaubenserwerb und Verfassungsrecht S. 307-308

„… Richtigkeitsgewähr maßgeblich. 1568 Noack, DB 2006, 1475, 1477; Ziemons, BB Beilage 2006 Nr. 7, 9, 13 f. 1569 …”

Fazit und Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung S. 46-47

„… Gefälle der Reichweite und der Richtigkeitsgewähr auf. Von Belang ist insbesondere, ob in die Erzeugung …”

Zeitpunkt des guten Glaubens S. 246-249

„… Korrektiv der geringen Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste. Der Konzeption des § 16 Abs. 3 GmbHG ist …”

Guter Glaube S. 242-246

„… nicht signifikant gesteigerten Richtigkeitsgewähr ausgestattet. Die Kasuistik zum Mobiliarsachenrecht …”

Schutz des Erwerbers in ausgewählten europäischen Rechtsordnungen S. 70-75

„… Beteiligung an der Anteilsübertragung eine dem deutschen Recht nicht vergleichbare Richtigkeitsgewähr auf, vgl …”

Fristablauf im Nachgang des zunächst gescheiterten Erwerbsversuchs S. 278-283

„… Rechtsscheintatbestandes. Sie korrigiert dessen geringe Richtigkeitsgewähr auf Ebene der Zurechnung. In diesem Lichte ist …”

Geschäftsanteil und Inhaberschaft S. 134-140

„… Anomalie auf, dass die Richtigkeitsgewähr nicht sonderlich ausgeprägt ist.724 Weder der Erwerbsakt, die …”

Wiederherstellung der Richtigkeit S. 119-134

„… Anomalie auf, dass die Richtigkeitsgewähr nicht sonderlich ausgeprägt ist.724 Weder der Erwerbsakt, die …”

Der Geschäftsanteil als Rechtsobjekt S. 143-215

„… dieses Einwands durch Verweis auf die Richtigkeitsgewähr durch das Registergericht gelingt nicht, da in …”

doi.org/10.5771/9783845220970

Katja Haberzettl - Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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Katja Haberzettl

Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 41 2011

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Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge S. 102-104

„… Bundes nach Art. 74 I Nr. 12 GG. II. Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge Wie eingangs beschrieben, darf …” „… repräsentiert (Richtigkeitsgewähr)480. Dies beruht vor allem auf dem Gegengewichtsprinzip, denn die …” „… Gegengewichtsprinzip und hieraus resultierend, auch die Richtigkeitsgewähr, in gleichem Maße wie früher oder nur noch …”

Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und konkurrierender Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 99-102

„… . II. Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge Wie eingangs beschrieben, darf der Gesetzgeber grundsätzlich …” „… davon ausgehen, dass ein Tarifvertrag eine marktgerechte Lösung repräsentiert (Richtigkeitsgewähr)480 …” „… resultierend, auch die Richtigkeitsgewähr, in gleichem Maße wie früher oder nur noch eingeschränkt gelten484 …”

Staatliches Einwirken auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht S. 265-272

„… Tarifverträgen zuerkannte Richtigkeitsgewähr1249. In der Realität haben sich die Bedingungen für ein …” „… . Diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Gegengewichtsprinzip und Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr zukommt, auch denjenigen, deren Regelungen nun außer Kraft gesetzt werden, wenn sie aus …”

Ergebnisse zu Teil 2 S. 274-276

„… sowie der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen, haben sich aber stark verändert. Die Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr zukommt. Dies stellt zugleich eine das Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG) berührende …”

Kodifizierung eines Sittenwidrigkeitstatbestands? S. 222-232

„… grundsätzlich Richtigkeitsgewähr zukommt. Diese basiert insbesondere darauf, dass sich zwei gleich starke …” „… , NZA 2007, 600 ff (601); Preis, Kollektivarbeitsrecht, 2009, § 105, S. 254. Zu der Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr eingeräumt werde, könne auf Grund dieser Wertung die Höhe eines tarifvertraglich vereinbarten …”

Ergebnisse zu Teil 1 S. 273-274

„… sowie der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen, haben sich aber stark verändert. Die Richtigkeitsgewähr …”

Neue Fassung des AEntG und neue Probleme S. 161-198

„… Abwägung eigne. 819 Kocher, NZA 2007, 600 (603) weist explizit darauf hin, dass die Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr zukommt828. 7. Übrige wesentliche Neuerungen a) Beteiligung des Tarifausschusses gemäß § 7 V …” „… Tarifvertrag keine höhere Richtigkeitsgewähr zukomme. Ebenso Thüsing, ZfA 2008, 599 (636). Zur Beurteilung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge 102 B. Aktuell existierende rechtliche Möglichkeiten des Staats zur Regelung …” „… . Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge 102 B. Aktuell existierende rechtliche Möglichkeiten des Staats zur Regelung …”

Sachregister S. 289-292

„… Kollektivmaßnahmen 178 ff Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge 102 ff Schutzpflichten aus den Grundrechten 147 ff …”

Warum das MindArbBedG aF keine praktische Bedeutung hatte S. 198-201

„… Richtigkeitsgewähr zukommt. Da sie grundrechtssensible Bereiche, insbesondere die Koalitionsfreiheit berührt, muss …”

Warum das AEntG reformiert wurde – ein Rückblick auf die Streitpunkte der alten Fassung S. 109-161

„… anerkannte Richtigkeitsgewähr aller Tarifverträge: Alle Tarifverträge, die von tariffähigen Organisationen im …” „… Richtigkeitsgewähr675. Durch seine Entscheidung für die Aufnahme eines bestimmten Tarifvertrages und der daraus …” „… nicht, dass jenen Tarifverträgen keine Richtigkeitsgewähr mehr zukäme und sie prinzipiell nicht zur …”

Prinzipien des branchenübergreifenden Mindestlohns S. 210-215

„… Arbeitsverträgen1023. Im Unterschied zu Arbeitsverträgen soll Tarifverträgen deshalb Richtigkeitsgewähr zukommen …”

Gesetzliche Regelung ohne Verweisung S. 235-261

„… abgeschlossenen Tarifverträgen Richtigkeitsgewähr zugesprochen wird. Der grundsätzliche Unterschied zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845230061

Sebastian Stütze - Die Kontrolle der Entgelthöhe im Arbeitsrecht

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Sebastian Stütze

Die Kontrolle der Entgelthöhe im Arbeitsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 31 2010

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Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages S. 325-337

„… Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages 1. Die Ansicht der Rechtsprechung und herrschenden Lehre Das …” „… Bundesarbeitsgericht hat die zum Individualvertrag entwickelte Lehre von der Richtigkeitsgewähr bereits früh …” „… nach der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages in BAG vom 21.5.1981 – 2 AZR 1117/78, E 35, 309 (315 f …”

Stichwortverzeichnis S. 647-656

„… Entgeltforderung 485, 548-551, 553-556, 561-584 – Lehre von der Richtigkeitsgewähr 329 f., 360 f., 387-390, 576 …” „… der Richtigkeitsgewähr – Fehlen der Richtigkeitsgewähr beim Einzelvertrag – siehe auch Lehre von der …” „… Richtigkeitsgewähr – Fehlen der Richtigkeitsgewähr beim Tarifvertrag Inhaltskontrolle – Anwendungsbereich 54-63 …”

Fehlende Parität S. 184-195

„… Richtigkeitsgewähr. Die Vertragsfreiheit führt nach dieser ja nur dann zu einer richtigen Regelung der Interessen der …” „… richten sich daher auch weniger gegen die Lehre von der Richtigkeitsgewähr als solche, sondern vor allem …” „… Richtigkeitsgewähr des Vertra- 6 Siehe nur BVerfG vom 7.2.1990 – 1 BvR 26/84, E 81, 242 (254 f.) = AP Nr. 65 zu Art …”

Eingriffe zum Schutz einer Vertragspartei S. 163-170

„… mittelbare Bestätigung der Lehre von der Richtigkeitsgewähr durch den Gesetzgeber gesehen werden. 165 stände …” „… Funktionsbedingungen der Richtigkeitsgewähr fehlen.13 Mit dem Wegfall der Richtigkeitsgewähr kann der Systemgedanke der …” „… objektiver Fehlgebrauch des Instituts Vertragsfreiheit vor. Das Versagen der vertraglichen Richtigkeitsgewähr …”

Eigene Ansicht S. 143-163

„… Konzeptionen ist daher unumgänglich. 1. Kritik an den Vertragsmodellen a) Zur Lehre von der Richtigkeitsgewähr …” „… iustum pretium,61 nicht hoch genug einzuschätzen. Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr muss sich aber …” „… der Vertragsbedingungen kann deshalb nicht gegen die Lehre der Richtigkeitsgewähr ins Feld geführt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 363 11. Kapitel: Bedingungen tarifvertraglicher Richtigkeitsgewähr 369 12. Kapitel: Partieller Wegfall …” „… der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages 391 13. Kapitel: Alternativen zur Vertragskontrolle 415 15 …” „… 133 1. Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr 133 2. Die Selbstbestimmungstheorie 136 3. Die Theorie der …”

Die Vertragsmodelle S. 133-143

„… Richtigkeitsgewähr Die Diskussion um das Verhältnis von Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle bis heute prägend ist …” „… die von Schmidt-Rimpler1 entwickelte Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages. Nach dieser …” „… noch eine „objektive“ Richtigkeitsgewähr im Vordergrund, so präzisierte Schmidt-Rimpler in späteren …”

Grundsätze für die Zulässigkeit von Eingriffen S. 363-365

„… bereits Wiedemann/Stumpf, TVG, Einl. Rn. 130 ff., § 1 Rn. 97, die dem Gedanken der Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr weggefallen sind. Dies ist der Fall, wenn eine Seite auf Grund rechtlicher oder tatsächlicher …” „… generelle Wegfall der Richtigkeitsgewähr kann durch eine auf Extremfälle beschränkte richterliche Kontrolle …”

Intensität der Eingriffe S. 365-369

„… 365 Funktionsfähigkeit des Systems Tarifautonomie. Das Fehlen der Richtigkeitsgewähr ersetzt …” „… Eingriffe Der Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages ist Anknüpfungspunkt für Eingriffe in die …” „… Vorrang haben, die der Wiederherstellung der Richtigkeitsgewähr dienen. Die Möglichkeiten des Rechts zur …”

Konkretisierung für die Inhaltskontrolle S. 173-180

„… der Richtigkeitsgewähr vor. Die einzige gesetzlich normierte allgemeine Schranke der Privatautonomie …” „… vertragliche Richtigkeitsgewähr ausnahmsweise trotz an sich bestehender Richtigkeitsgewähr im jeweiligen …” „… Regelung für Bereiche, in denen das Versagen der Richtigkeitsgewähr nicht die Ausnahme, sondern gleichsam …”

Im Hinblick auf eine Benachteiligung der Arbeitnehmerseite S. 415-417

„… der Wiederherstellung der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages dienen und damit die …” „… Richtigkeitsgewähr, Anforderungen an die Tariffähigkeit und das Maß an Kontrolle des Tarifinhalts stehen in einem …” „… , eine Wiederherstellung der Richtigkeitsgewähr durch eine Erhöhung der an die Tariffähigkeit gestellten …”

Der Grundsatz der Kampfparität S. 386-391

„… in der Praxis unmöglich sein. Schließlich setzt die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages ein …” „… Funktionsvoraussetzung für die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages erfordert nicht nur die genannten Anforderungen an …” „… Versagen der Richtigkeitsgewähr gestört, nicht jedoch bei im Einzelfall ungleichen Verhandlungsgewichten …”

Fallgruppenbildung S. 195-205

„… offenkundigste Fall eines Versagens der vertraglichen Richtigkeitsgewähr. Entsprechend nahm die Rechtsprechung …” „… Kapitalanlageverträgen, begründet sein. Hat das generelle Versagen der Richtigkeitsgewähr des Vertrages seine Ursache in …” „… einem generellen Versagen der vertraglichen Richtigkeitsgewähr auszugehen.77 Im Gegenteil entsprechen …”

Inhaltskontrolle im engeren Sinn (Angemessenheitskontrolle) S. 442-445

„… zuzugestehenden Richtigkeitsgewähr zu finden ist, so ist eine Angemessenheitskontrolle auf der Metaebene der …” „… Rechtstheorie bei einem Wegfall der Richtigkeitsgewähr als prinzipiell zulässig anzusehen. Dies sagt freilich …” „… verbundenen Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages ablehnt; ebenso Löwisch/Rieble, TVG, Grundl. Rn. 37, 53, die …”

Fehlende Möglichkeit zur Selbstbestimmung S. 183-184

„… welchen Fällen die für die Richtigkeitsgewähr des Vertrages notwendigen Voraussetzungen typischerweise …” „… der Richtigkeitsgewähr. Die Vertragsfreiheit führt nach dieser ja nur dann zu einer richtigen Regelung …” „… vorgetragenen Bedenken richten sich daher auch weniger gegen die Lehre von der Richtigkeitsgewähr als solche …”

Ergebnis S. 180-183

„… sie die Bedingungen der vertraglichen Richtigkeitsgewähr wiederherstellen. Nachrangig sind die …” „… . Die Richtigkeitsgewähr des Vertrages ist von vornherein auf die intersubjektive Austauschgerechtigkeit …” „… Funktionsbedingungen der vertraglichen Richtigkeitsgewähr, sondern nur durch unmittelbare Eingriffe in den …”

Ergebnis S. 360-363

„… begründet die Verfassungserwartung insbesondere keine Regelungspflicht.168 4. Richtigkeitsgewähr des …” „… Richtigkeitsgewähr auf den tariflichen Einigungsprozess ergibt sich nach alledem daraus, dass sie die der …” „… Anwendung der Lehre von der Richtigkeitsgewähr kann somit zusätzlich 167 Ebenso Picker, ZfA 1998, 573 (673 …”

Das Interesse an rechtstatsächlichen Erkenntnissen S. 391

„… 391 12. Kapitel Partieller Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages I. Das Interesse an …” „… Arbeitskampfrechts die Bedingungen für die tarifvertragliche Richtigkeitsgewähr wiederherstellen.1 Der Gesetzgeber …” „… generellen Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen. Dass es bei der Kennzeichnung …”

Ergebnis S. 437-439

„… einer generellen Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen ist. Denn zum einen kann es trotz an …” „… sich bestehender Richtigkeitsgewähr im Einzelfall auch hier zu Exzessen kommen, so dass die dogmatische …” „… Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages von vornherein auf die „kollektive Richtigkeit“ im Verhältnis der …”

Vereinbarkeit mit den Systemgedanken der Tarifautonomie S. 337-360

„… im Verhältnis zu Dritten und der Allgemeinheit zu garantieren vermag. Die Richtigkeitsgewähr ist auch …” „… einer Abschwächung möglicher Interessendivergenzen führen. Die derart begrenzte Richtigkeitsgewähr des …” „… Richtigkeitsgewähr ist nach alledem auch auf Tarifverträge anwendbar. Damit stellt sich die bislang offen gelassene …”

Ergebnis S. 205-207

„… Richtigkeitsgewähr einen funktionierenden Wettbewerb voraussetzt. Der Wettbewerb ist im Sinne der vertraglichen …” „… Richtigkeitsgewähr insbesondere dann funktionsuntüchtig, wenn es keine zumutbaren Wahlmöglichkeiten zwischen …” „… eines generellen Versagens der Richtigkeitsgewähr gehört auch das Arbeitsverhältnis. Das typischerweise …”

Anforderungen an die Tariffähigkeit S. 370-386

„… .), der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen eine dem Tarifvertrag entsprechende Richtigkeitsgewähr …” „… Richtigkeitsgewähr jedoch nicht zugesprochen werden, weil hier bei Nichteinigung der paritätisch besetzten …” „… arbeitsrechtlichen Kommissionen der zuständige Bischof das Letztentscheidungsrecht hat. Eine Richtigkeitsgewähr …”

Gleichgewichtigkeit durch rechtliche Ausgestaltung S. 369-370

„… 369 11. Kapitel Bedingungen tarifvertraglicher Richtigkeitsgewähr Die vorstehenden Erwägungen …” „… führen zu der Frage, ob Tarifverträgen in einzelnen Bereichen des Tarifwesens die Richtigkeitsgewähr …” „… Bedingungen des für die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages notwendigen annähernden …”

Versagen des Gegengewichtsprinzips in einzelnen Bereichen S. 391-413

„… 391 12. Kapitel Partieller Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages I. Das Interesse an …” „… Arbeitskampfrechts die Bedingungen für die tarifvertragliche Richtigkeitsgewähr wiederherstellen.1 Der Gesetzgeber …” „… generellen Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen. Dass es bei der Kennzeichnung …”

Eingriffe zum Schutz Dritter und zur Wahrung von Gemeinschaftsinteressen S. 170-173

„… zur Wiederherstellung der vertraglichen Richtigkeitsgewähr für die durch sie belastete Vertragspartei …” „… vertraglichen Richtigkeitsgewähr grundsätzlich Vorrang vor unmittelbaren Eingriffen in die …” „… vornherein nicht durch die Wiederherstellung der Funktionsbedingungen der vertraglichen Richtigkeitsgewähr …”

Ergebnis S. 413-415

„… Rahmenbedingungen haben einen partiellen Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages zur Folge. Zulasten der …” „… , die der Wiederherstellung der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages dienen und damit die …”

Ergebnis S. 131-133

„… zugrunde liegende Konzept zu bestimmen. I. Die Vertragsmodelle 1. Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr Die …” „… Schmidt-Rimpler1 entwickelte Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages. Nach dieser garantiert das …”

Billigkeitskontrolle S. 441-442

„… Exzessen hinausgehen, in der dem Tarifvertrag grundsätzlich zuzugestehenden Richtigkeitsgewähr zu finden …” „… Richtigkeitsgewähr als prinzipiell zulässig anzusehen. Dies sagt freilich nichts über ihre Zulässigkeit auf der …”

Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts S. 473-476

„… allerdings unter Hinweis auf die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages wieder aufgegeben; siehe …” „… angehört, in dem von einem generellen Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen ist. 1 …”

Im Hinblick auf eine Benachteiligung der Arbeitgeberseite S. 417-437

„… Wiederherstellung der tarifvertraglichen Richtigkeitsgewähr durch eine Stärkung der Verhandlungsmacht der …” „… Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen ist. Denn zum einen kann es trotz an sich bestehender …” „… Richtigkeitsgewähr im Einzelfall auch hier zu Exzessen kommen, so dass die dogmatische Grundlage sowie die Reichweite …”

Die Kontrolle tarifvertraglicher Entgelthöheregelungen S. 593-594

„… der nicht nur kurzfristige Wegfall der Funktionsbedingungen der tarifvertraglichen Richtigkeitsgewähr …”

Die Kontrolle arbeitsvertraglicher Entgelthöheregelungen S. 591-593

„… Funktionsbedingungen der tarifvertraglichen Richtigkeitsgewähr in einem abgrenzbaren Bereich des Tarifwesens. Maßstab …”

Außenwirkungen tariflicher Normsetzung S. 499-501

„… Folge haben. Eingedenk dessen, dass sich die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages von vornherein nur …”

Sittenwidrigkeitskontrolle S. 476-487

„… angehört, in dem von einem generellen Wegfall der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages auszugehen ist. 1 …” „… Tarifvertrag zugestandene Richtigkeitsgewähr verneint. Auf Grund dieser Wertung könne die Höhe eines …”

Grenzen der Tarifmacht aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG S. 501-503

„… Folge haben. Eingedenk dessen, dass sich die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages von vornherein nur …”

Inhaltskontrolle im engeren Sinn (Angemessenheitskontrolle) S. 209-225

„… bestimmten Bereichen keine Richtigkeitsgewähr (mehr) zuzugestehen ist – was an dieser Stelle offen bleiben …” „… angeführten Gründen spricht dafür auch die Fraglichkeit der generellen Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen …”

Literaturverzeichnis S. 599-646

„… siebenzehnten Jahrhunderts, Zweiter Band, Berlin 1883. Enderlein, Wolfgang: Zur Richtigkeitsgewähr der …” „… . Habersack, Mathias: Richtigkeitsgewähr notariell beurkundeter Verträge, in: AcP 189 (1989), S. 403–429 …”

Allgemeine Rechtskontrolle S. 225-256

„… Ablehnungsrecht einer Seite. Die für den Vertragsmechanismus kennzeichnende Richtigkeitsgewähr kann den …” „… Rechtsverordnung zu machen.205 Beinahe zeitgleich mit 202 Zur Frage der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen …”

Schutz des Forderungsgegners S. 561-578

„… Richtigkeitskontrolle auf der Prämisse der Richtigkeitsgewähr des geschlossenen Vertrages beruht, die ihrerseits ein …”

Allgemeine Rechtskontrolle S. 445-467

„… , Ansicht setzt das Verbot der Tarifzensur zwar die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages voraus, so dass …”

doi.org/10.5771/9783845225517

Florian Putzka - Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer

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Florian Putzka

Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 151 2009

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Theorie von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages S. 63-67

„… Richtigkeitsgewähr des Vertrages, die im Jahre 1941 aufgestellt wurde, vornehmlich um den geltenden Vertragsbegriff …” „… Richtigkeitsgewähr des Vertrages a) Grundaussage Die Theorie von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages besagt, dass …” „… objektive Richtigkeitsgewähr innewohne.231 Die Richtigkeitsgewähr eines Vertrages ist nach dieser Ansicht …”

Besonderheit des AGB-Vertrags S. 67-68

„… ausgeht und die Grundannahme der Theorie von der Richtigkeitsgewähr gerade deren objektive Bestimmung ist …” „… .241 Insoweit widersprechen sich die Theorie der Richtigkeitsgewähr und die Selbstbestimmungsthese.242 …” „… Wenn man aber die Privatautonomie mit der Theorie der Richtigkeitsgewähr ablehnt, bedarf es wiederum …”

Ergebnis S. 68-69

„… . Die Fokussierung auf den Vertragsinhalt ist auf die Theorie der Richtigkeitsgewähr zurückzuführen …” „… sie als einen Faktor von vielen. Möglicherweise wurde die Theorie der Richtigkeitsgewähr aus Respekt …” „… geschützt zu haben, zu wenig hinterfragt. Da die Theorie der Richtigkeitsgewähr durch ihre Begrifflichkeit …”

Das liberale Informationsmodell S. 69-70

„… Theorie der Richtigkeitsgewähr zurückzuführen. Diese konnte in ihrer deutlichen Abgrenzung zum …” „… der Richtigkeitsgewähr aus Respekt vor der seinerzeitigen Leistung, das BGB vor dem Zugriff des …” „… nationalsozialistischen Gesetzgebers geschützt zu haben, zu wenig hinterfragt. Da die Theorie der Richtigkeitsgewähr durch …”

Stellungnahme S. 70-72

„… Theorie der Richtigkeitsgewähr und überlässt das Urteil über die Vertragsgerechtigkeit grundsätzlich dem …” „… „Richtigkeitsgewähr“, oder besser Marktbedingungsgewähr, haben nach liberalem Verständnis also allein Wettbewerb und …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 80-81

„… Grundannahme der Theorie der Richtigkeitsgewähr, dass es die Funktion des Vertrages an sich sei, für ein …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… gestörten Vertragsparität 63 1. Theorie von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages 65 a) Grundaussage 65 b …”

Die Marktstörung S. 75-80

„… Grundannahme der Theorie der Richtigkeitsgewähr, dass es die Funktion des Vertrages an sich sei, für ein …”

Ergebnis in Thesenform S. 167-176

„… Richtigkeitsgewähr des Vertrages, auf der das Dogma der gestörten Vertragsparität aufbaut, nach der es die Funktion …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der erweiterten Inhaltskontrolle S. 42-51

„… Grundlage in der Theorie der Richtigkeitsgewähr des Vertrages findet.133 Wenn das BVerfG aber lediglich auf …”

doi.org/10.5771/9783845220499

Christina Heinz - Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft

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Christina Heinz

Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 819 2014

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Soziale Mächtigkeit und Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags S. 140-147

„… systemkonforme Voraussetzung der Tariffähigkeit bestätigt worden.574Verfahrenssicherung und RichtigkeitsgewährDas …” „… , um Tarifabschlüsse effektiv zu ermöglichen.Tarifvertragliche RichtigkeitsgewährDer Vertrag ist …” „… gerade nicht statt. Die Frage nachder Angemessenheit berührt indes die sogenannte Richtigkeitsgewähr …”

Neue Rechtsprechung und Tarifverfahrensrecht S. 138-140

„… undfür die sogenannte Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags steht.Beide Elemente einer tariffähigen …” „… Richtigkeitsgewähr, diebei Verträgen allgemein vermutet wird, und im Grunde nicht mehr heißt, alsdaß im …” „… . Bei tarifvertraglichenRegelungen baut die Richtigkeitsgewähr im wesentlichen auf der …”

Vorwort S. 5-16

„… Tariffähigkeit1. 141Verfahrenssicherung und Richtigkeitsgewähr2. 142Tarifvertragliche Richtigkeitsgewähra. 142 …” „… . 140Soziale Mächtigkeit und Richtigkeitsgewähr desTarifvertragsI.140Soziale Mächtigkeit als Element der …”

Vertrauensschutz S. 176-177

„… stört wurde und dadurch die Angemessenheitsvermutung oder Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags …”

Vertrauensschutz S. 152-155

„… . Erkennt man aber das Gegenmachtprinzip an, ist zumindest für die„Richtigkeitsgewähr“ fraglich, wie weitere …”

Soziale Mächtigkeit im Kontext von „Blitzaustritt/Blitzwechsel“ S. 147-152

„… . Erkennt man aber das Gegenmachtprinzip an, ist zumindest für die„Richtigkeitsgewähr“ fraglich, wie weitere …”

Rechtsfolge bei „Demokratie“-Defiziten S. 171-176

„… Verfahrensregel175stört wurde und dadurch die Angemessenheitsvermutung oder Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags …”

Literaturverzeichnis S. 263-277

„… Richtigkeitsgewähr arbeitsvertraglicher Vereinbarungen, RdA 2005, 257– Tarifautonomie und Gemeinwohl, in: Festschrift …”

Nachbindung gem. § 3 Abs. 3 TVG S. 75-106

„… . Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 3 TVG85vertraglichen Richtigkeitsgewähr im Verhältnis zum …”

doi.org/10.5771/9783845243030

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