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Jürgen Kühling, Hildegard Bodendieck-Engels - Ein Recht, das die Gesellschaft braucht

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Jürgen Kühling, Hildegard Bodendieck-Engels

Ein Recht, das die Gesellschaft braucht

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Richterwahl und Bestenauslese S. 77-82

„… Richterwahlausschüsse. Richterwahl und Bestenauslese 81 Das spezielle Verfahren zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern …” „… Richterwahl und Bestenauslese* Die Richter der obersten Bundesgerichte werden von einem …” „… keineswegs die ganze Wahrheit über die Eignung Richterwahl und Bestenauslese 79 der Bewerber enthalten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit 69 Richterwahl und Bestenauslese 77 Zur Verfahrensdauer von Entscheidungen des …”

Richter und Justiz – eine Skizze S. 15-38

„… Böckenförde, Verfassungsfragen der Richterwahl, 1974, S. 71 f. 52 Paulus van Husen, Die Entfesselung der …” „… , Richterwahl für Nordrhein-Westfalen, DRiZ 1992, S. 142 ff. ‹143›. 72 Wolfgang Zeidler warnt nicht ohne Grund …” „… Böckenförde, FN 51, S. 105 f. 56 Walther Priepke, Richter im Richterwahlausschuss, DRiZ 1989, S. 229. 57 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783748921349

Katharina Fuchs - Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

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Katharina Fuchs

Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 810 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Richterwahl und Richterberufung S. 30-45

„… Richterwahlausschusses entscheidet.53 Eine erneute Richterwahl ist im Rahmen solcher Beförderungsentscheidungen lediglich …” „… „Vorbildfunktion“ für die übrigen Gerichte auf Bundes- und Landesebene einnimmt.Richterwahl und RichterberufungDas …” „… – insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des inArt. 33 Abs. 2 GG verankerten und auch für die Richterwahl …”

Richterwahl und ?ernennung durch Justiz(verwaltungs)räte bzw. Richterwahlausschüsse S. 173-176

„… Taterhebliche Zweifel.Richterwahl und ?ernennung durch Justiz(verwaltungs)räte bzw.Richterwahlausschüsse …” „… Justiz(verwaltungs)räte bzw. anteilig mit Berufsvertretern besetzte Richterwahlausschüsse würde sich der Einfluss …”

Inhalt und Umfang des Demokratieprinzips S. 111-128

„… Richterwahl, 50 ff.; Dietrich,Richterwahlausschüsse und demokratische Legitimation, 68) ist indes zu …” „… , Verfassungsfragen der Richterwahl, 72 f.456 Siehe hierzu oben unter 3.2.1.2.1.457 Vgl. Grzeszick, in: Maunz/Dürig …” „… oder ob die Regelungnicht auch eine Richterwahl ohne Mitwirkung desselben zulässt. Der Begriff …”

Literaturverzeichnis S. 215-233

„… Richterwahl. Zu den Möglichkeiten undGrenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen, Berlin 1998.Eifert …” „… .Baur, Fritz: Richterwahl und Gewaltenteilung, DRiZ 1971, 401 ff.215Bayo-Delgado, Joaquin: Zur …” „… , 523 ff.Billing, Werner: Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Ein Beitragzum Thema …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bestandsaufnahme: Die Verwaltung der Dritten Gewalt alsTätigkeit der Exekutive2.130Richterwahl und Richterberufung …” „… Gesamtzusammenfassung4.2.3 172Beurteilung der Selbstverwaltungsmodelle des DRB und der NRV imÜbrigen4.3173Richterwahl …” „… beiMitwirkung eines „gemischt besetzten“Richterwahlausschusses3.4.1.2.3.2.3121Auffassungen in der Literatur …”

Inhalt und Vorgaben des Gewaltenteilungsgrundsatzes S. 85-92

„… , § 36 IV 5 c; Böckenförde,Verfassungsfragen der Richterwahl, 63.318 Vgl. nur Morgenthaler, in …” „… der Richterwahl, 63; vgl. auch Stern, Das Staatsrecht derBundesrepublik Deutschland, Bd. II, § 36 IV 5 …”

Fazit S. 212-214

„… Richterwahl und der Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über das richterliche Personal sind nicht geeignet …” „… Position der Präsidialräte und die bundesweite Einführung gemischt besetzter Richterwahlausschüsse …”

Gesamtzusammenfassung S. 172-173

„… überhaupt als zweckmäßig erwiese. Auch hieran bestehen in der Taterhebliche Zweifel.Richterwahl und …” „… ?ernennung durch Justiz(verwaltungs)räte bzw.RichterwahlausschüsseDiese betreffen an erster Stelle die …” „… . anteilig mit Berufsvertretern besetzte Richterwahlausschüsse würde sich der Einfluss unmaßgeblicher …”

Modell der NRV S. 162-172

„… Bundesrichter ausgestaltete Regelung der Richterwahl auf Landesebene nach § 21 a Abs. 4 GVG-E:Wie bereits unter …” „… demzufolge bereits an der Unvereinbarkeitmit den grundgesetzlichen Vorschriften über die Richterwahl in Bund …” „… entgegensteht.Auswahl und Ernennung der Richter durch Richterwahlausschüsse undJustizräteNeufassung der Art. 95 Abs. 2 …”

Rechtliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung S. 201-203

„… allem im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Regelung der Richterwahl an den obersten Bundesgerichten …”

Rechtspolitische Argumente für eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt S. 79-82

„… einhergehen. In der Vergangenheit hätten insbesondere die Richterwahlen zum BVerfG und den anderen obersten …”

Vorteile der elektronischen Kommunikation und Aktenführung S. 196-201

„… Richterwahl an den obersten Bundesgerichten befürchteten Gefahr eines „Imageverlusts“ wirksam …”

„Zwei-Säulen-Modell“ des DRB S. 154-162

„… Bundesrepublik Deutschland,Bd. II, § 33 V 2; ferner Ehlers, Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl, 35 ff …” „… Richterwahlausschüsse: „Werden die nicht dem Landesparlament angehörenden Mitglieder eines mitentscheidungsbefugten …” „… Richterwahlausschusses von diesem selbst gewählt (…) ist die demokratische Legitimationskette geschlossen. Allerdings …”

Verfassungsrechtliche Argumente für eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt S. 72-79

„… einhergehen. In der Vergangenheit hätten insbesondere die Richterwahlen zum BVerfG und den anderen obersten …” „… Richterwahlzum Bundesverfassungsgericht, sowie Pieper, Verfassungsrichterwahlen, 22 ff.259 Vgl. nur Furtner, DRiZ …”

Flächendeckende Einrichtung von gemischt besetzten Richterwahlausschüssen S. 191-192

„… vorbereitendenUnterlagen zugänglich sind.689Flächendeckende Einrichtung von gemischt besetztenRichterwahlausschüssen …” „… gemischt richterlich-parlamentarisch besetzten Richterwahlausschüssen an, wie sie in einigen …” „… tragen. Wie gezeigt wurde, kann die Beteiligung der Richterwahlausschüsse dabei nicht nur fürdie …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-22

„… Rheinland-PfalzRiA Recht im AmtRiWG RichterwahlgesetzRn. RandnummerRspr. RechtsprechungRuP Recht und Politik S …”

Finanzverwaltung S. 55-62

„… mit einem Richterwahlausschuss – zuständig für die Berufung und Anstellung der Richter. Der Haushalt …”

Zusammenfassung S. 62-63

„… Minister ist – allein oder gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss – zuständig für die Berufung und …”

Folgerungen für die Verwaltung der Dritten Gewalt S. 128-133

„… constitutione lata kein Wegvorbei führt – die Mitwirkung eines Richterwahlausschusses vorzusehen.Art. 20 Abs. 2 …” „… zusammengesetzten) Richterwahlausschüssen eine Mitwirkung nicht (durchwegs) demokratisch legitimierter Instanzen …”

Gesamtzusammenfassung S. 133-136

„… dieMitwirkung eines – gemischt besetzten – Richterwahlausschusses vorgesehen werden kann (vgl. Art. 98 Abs. 4 GG …”

Der Gesetzentwurf des DRB für ein „Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz“ S. 137-144

„… durch – auf Landesebene aus 15, auf Bundesebene aus 30 Personen bestehende – Richterwahlausschüsse …”

Die Gesetzentwürfe der NRV S. 144-154

„… Bundesgerichten künftig alleinin der Hand eines Richterwahlausschusses liegen soll, der sich zu je einem …” „… , sondern allein auf einen Richterwahlausschussübertragen werden, der ebenfalls zu zwei Dritteln aus von der …” „… Herstellung der institutionellenUnabhängigkeit der Justiz“RichterwahlausschüsseDie soeben aufgezeigten …”

Stärkere Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen S. 190-191

„… Einrichtung von gemischt besetztenRichterwahlausschüssenNeben der erwähnten Ausdehnung und Stärkung des …” „… Richterwahlausschüssen an, wie sie in einigen Bundesländernbereits heute vorzufinden sind. Die konkrete Ausgestaltung der …”

Modifikationen an der Ausübung dienstaufsichtlicher Maßnahmen S. 192-193

„… Beteiligung der Richterwahlausschüsse dabei nicht nur fürdie erstmalige Anstellung, sondern auch für die …” „… zu beteiligendenRichterwahlausschusses mit richterlichen Mitgliedern beispielsweise durch …” „… Mitglieder des Richterwahlausschusses „im Rechtsleben erfahren“ zu sein haben, gesetzlich verankern …”

Ausblick: Die Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten“ und ein „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen“ S. 208-210

„… bundesweite Einführung gemischtbesetzter Richterwahlausschüsse herbeigeführt werden. Vorbildfunktion …”

Gesamtzusammenfassung S. 210-211

„… Richterwahlausschüsse herbeigeführt werden. Vorbildfunktion hinsichtlich der ersten Option kommt dabei dem in …”

doi.org/10.5771/9783845248905

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (Hrsg.), Adam Bodnar (Hrsg.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Angelika Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer unpolitischen Entscheidung über die Frage „quis iudicabit“ S. 529-538

„… versucht wird, politische Einflussnahmen auf die Richterwahl auszuschließen, steht ein auf Traditionen …” „… beruhendes Modell gegenüber, das bei der Richterwahl den offenen Diskurs über politische Voreinstellungen …” „… Positionen ab. Schlagwörter Rechtsstaatlichkeit; Richterwahl; Richterräte; richterliche Unabhängigkeit …”

Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… stellt das schweizerische System der Richterwahlen eine Relativierung der richterlichen Unabhängigkeit …” „… an den Richterwahlen in der Schweiz ist aber keineswegs neu, sondern ein Dauerbrenner.13 Weitere …” „… (3.). 2. Richterliche Unabhängigkeit, institutionelle Korruption und Richterwahlen in der Schweiz …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Udo Tietjen

Der geeignete Richter

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 181 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… die Unabhängigkeit des EuGH und des EuG, Frankfurt am Main 2011Baur, Fritz Richterwahl und …” „… Bernstein, Ulrich Drobnig und Hein Kötz, Tübingen 1981Billing, Werner Das Problem der Richterwahl zum …” „… Bundesverfassungsgericht, Berlin 1969Böckenförde,Ernst-WolfgangVerfassungsfragen der Richterwahl, 2. Auflage, Berlin …”

B. Historischer Abriss der Richterauswahl in Deutschland S. 9-18

„… Zusammensetzung des Richterwahlausschusses Gefahren für einen sachgemäßen Verlauf der Richterwahlen B …” „… Mitte des vorletzten Jahrhunderts reichende Tradition der Richterwahl.34Die bremische Verfassung vom …” „… von 18.05.1920 bestimmte für alle bremischen Richter wiederum die Richterwahl durch einen Ausschuss …”

D. Verfassungsrechtliche Regelungen in Deutschland S. 89-192

„… auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses von Art. 33 Abs. 2 GG leiten lassen. Ihre …” „… nicht durch eine einstimmige Entscheidung des Richterwahlausschusses – zur Zustimmung zu dem vom …” „… Richterwahlausschüssen dann aber einschränkend auszulegen, indem Beförderungen außen vor bleiben, würde dazu im …”

K. Änderungsvorschläge zur Richterauswahl S. 297-352

„… Willensbildung. Lässt sich die Richterwahl nicht oder nicht hinreichend entpolitisieren, so muss das …” „… bei der Richterwahl. Dies kann in zwei Grundformen erfolgen: Entweder sind hohe Mehrheiten …” „… . Änderungsvorschläge zur Richterauswahl300und Informationen bei der Richterwahl zu fordern seien, um so eine …”

C. Richterauswahl in Deutschland S. 19-88

„… Richterwahlausschuss die Exekutive der Länder und die Legislative des Bundes.Das Nähere zur Richterwahl der Richter der …” „… Abs. 2 RiWG).Der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können …” „… der Ausschussmehrheit waren, weil die Abstimmung im Richterwahlausschuss nach § 12 RiWG geheim ist …”

A. Einleitung S. 1-8

„… verfassungsrechtliche Grundlage für die Richterwahl bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Art. 98 Abs. 4 GG sieht …” „… Richterwahl“7, „Erbhöfen“ der politischen Parteien8, „politischem Proporzdenken“9, „parteipolitischem …” „… trotz Richterwahl und Mitwirkung der Richter in Präsidialräten mit Sorge die publizistische Diskussion …”

G. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 259-268

„… ) hat das Ministerkomitee ein beratendes Expertengremium für die Richterwahl geschaffen. Dieses …” „… Richterwahl beschritten.603 Die Wahl der Richter durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates …” „… beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richterwahlgesetzes in den Bundestag einzubringen608, nach …”

J. Wesentliche Kritikpunkte an der Richterauswahl S. 285-296

„… politische Mehrheit im Richterwahlausschuss ihre personalpolitischen Vorstellungen unter weitgehender …” „… obersten Gerichtshöfe des BundesDemokratische Legitimation der Mitglieder des RichterwahlausschussesKeinen …” „… des Richterwahlausschusses in modifizierter Form. Eine nicht in erster Linie eignungsbezogene …”

M. Schlusswort S. 377-378

„… eine oder andere Regelung. Ein „richtiges“ Modell der Richterwahl gibt es nicht.Es dürfte jedoch bei …” „… . Hierfür ist ein Richterwahlausschuss oder ein Justizverwaltungsrat geeignet. Mitglieder dieses Gremiums …” „… verschafft diesen eine demokratische Legitimation. Der Richterwahlausschuss oder der Justizverwaltungsrat …”

H. Europäische Einflüsse S. 269-274

„… Gefahr der Politisierung der Richterwahl abzulehnen. Die Ernennung durch das Staatsoberhaupt sei dann …”

L. Eigene Vorstellungen zur Richterauswahl S. 353-376

„… Richterwahlausschusses mit RichternNach Art. 95 Abs. 2 GG ist der Richterwahlausschuss für die Bundesrichterwahl auch …” „… Gerichtshöfe des Bundes durch den Richterwahlausschuss nach Art. 95 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit …” „… Vorstellungen zur Richterauswahl364RichterwahlausschussEinrichtung eines RichterwahlausschussesDie …”

I. Rechtsvergleich S. 275-284

„… Zusammensetzung eines Richterwahlausschusses in Deutschland zum Teil erheblich. Nicht vergleichbar ist dessen …” „… Zusammensetzung mit der des deutschen Richterwahlausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des …” „… Bundes nach Art. 95 Abs. 2 GG. In diesem Richterwahlausschuss sitzt kein Richter. Die Mitglieder stammen …”

F. Richter am Gerichtshof der Europäischen Union S. 245-258

„… vorzuschlagenden Persönlichkeiten werden von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss …” „… des Richterwahlgesetzes durch Art. 2 des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des …” „… Verbraucherschutz und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer im Verfahren nach § 1 Absatz …”

E. Richterauswahl in anderen europäischen Staaten S. 193-244

„… deutschen Richterwahlausschüsse vergleichbar. Zu ihren Vorschlägen ist eine Zustimmung des Lord Chancellor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… RichterwahlgesetzRn. RandnummerRStDG Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetzs. sieheS. SeiteSachgeb …” „… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 102Umfang der Personalentscheidungen eines Richterwahlausschusses . . . . . . .6. 104Verfahren …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 113Demokratische Legitimation der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses …”

doi.org/10.5771/9783828878730

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Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 54 (2019) Heft 5 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Leszek Bosek, Grzegorz Żmij Richterwahl und europäisches Recht – zugleich ein Beitrag zur Situation in Polen S. 522-545

„… Richterwahl und europäisches Recht – zugleich ein Beitrag zur Situation in Polen Von Leszek Bosek …” „… , BVerfGE 143, 22 - Bundes‐ richterwahl und die Vorabentscheidungsvorlage des Verwaltungsgerichts in …” „… Kandidaten unabhängig voneinander zu prüfen und zu vergleichen, II. Bosek, Żmij – Richterwahl und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 467-468

„… gescheitert? Prof. Dr. Leszek Bosek, Warschau/ Dr. habil. Grzegorz Żmij, LL.M., Katowice Richterwahl und …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 Prof. Dr. Leszek Bosek, Warschau/Dr. habil. Grzegorz Żmij, LL.M., Katowice Richterwahl und …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2019-5

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