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Christian Bergner - Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

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Christian Bergner

Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 795 2013

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Richterrecht S. 73-76

„… langwährende Übung abgewartet werden kann.RichterrechtTrotz verschiedenster Streitigkeiten im Detail wird …” „… Richterrecht im Allgemeinenals das Ergebnis eines richterlichen Entscheidungsaktes bezeichnet, welches …” „… nichtbloß in der Wiederholung von generell-abstrakten Vorschriften besteht.260 ZumRichterrecht gehören …”

Notwendigkeit der richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch die Rechtsprechung S. 116-132

„… die richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die zu dem Gegensatz führen, eingestellt würden …” „… derart notwendigsind, dass sie beibehalten werden sollten.Notwendigkeit der richterrechtlichen …” „… richterlichen Rechtssetzung keine gesetzesgleiche Rechtssicherheit zu. Die konkrete richterrechtliche …”

Gewohnheitsrecht S. 71-73

„… bis 37.256 BGHZ 37, S. 219 (222); Langenbucher: Die Entwicklung und Auslegung von Richterrecht,S. 115 …” „… , dass bei neu auftauchenden Problemen keine langwährende Übung abgewartet werden kann.Richterrecht …” „… Trotz verschiedenster Streitigkeiten im Detail wird Richterrecht im Allgemeinenals das Ergebnis eines richterlichen …”

Literaturverzeichnis S. 141-156

„… Vertragsgestaltung, Zürich 2005Bydlinski, Franz: Hauptpositionen zum Richterrecht, JZ 1985, S. 149–155Bydlinski …” „… 1991142Bydlinski, Franz: Richterrecht über Richterrecht, in: Canaris/Heldrich (Hrsg.), Bundesgerichtshof …” „… : Richterrecht, Gerichtsgebrauch und Gewohnheitsrecht, in: Esser/Thieme(Hrsg.), Festschrift für Fritz von Hippel …”

Gründe des Allgemeininteresses S. 137-138

„… VerkehrspflichtenEs müssten auch die richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die auf Verkehrspflichten beruhen …” „… müsste auch die aus Gründen des Allgemeininteresses entstandenen richterrechtlichen …” „… vorgenommen werden. Es können somit auch die richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen aus Gründen des …”

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis S. 136-137

„… Anforderungenan die Integration der richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen.Anwendung auf die …” „… richterrechtlichen EigentumsbeschränkungenSystematisch muss nun noch danach gefragt werden, ob durch die …” „… Eigentumsordnung integriert.Die VerkehrspflichtenEs müssten auch die richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen …”

Zwischenergebnis S. 138

„… richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen aus Gründen des Allgemeininteresses in die Eigentumsordnung integriert …” „… werden.ZwischenergebnisDie richterrechtlichen Eigentumsschranken sind notwendig, aber gleichzeitig nichtvereinbar mit der …” „… Eigentumsschranke ist esmöglich, diese richterrechtliche Rechtsfortbildung als zulässige Schranke in …”

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis S. 82-101

„… Entscheidungsnorm dieser Urteile ist.320I.315 Kruse: Das Richterrecht als Rechtsquelle des innerstaatlichen Rechts …” „… Rechtsanwendung, S. 198 f.;Werner: Zum Verhältnis von gesetzlichen Generalklauseln und Richterrecht, S. 20 …” „… , S. 263 (296 bis 302).393 Siehe im § 4 unter B. I. 2. b) aa).394 Ohly: Richterrecht und …”

Die Verkehrspflichten S. 101-108

„… geschaffene Regelung. Da Richterrecht kein Gesetz im Sinne desArt. 2 EGBGB darstellt,431 besteht somit eine …” „… , S. 397 (397), nach dem dieVerkehrspflichten ein „Produkt der Rechtsprechung“ und „Richterrecht“ sind …” „… Laufsport, S. 65, wobei sie auf S. 66 darlegt, dass die Verkehrspflichten „reines Richterrecht seien“. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… SchrankenA. 71GewohnheitsrechtI. 72RichterrechtII. 73Allgemeine RechtsgrundsätzeIII. 76Rechte DritterB. 78 …” „… richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungendurch die RechtsprechungI.116Argumente gegen eine richterliche …” „… . 135ZwischenergebnisIII. 136Anwendung auf die richterrechtlichen EigentumsbeschränkungenD. 136Das …”

Umsetzung S. 132-134

„… könnte. Anders ausgedrückt: Wie kann die richterrechtlichen Eigentumsschranken in die zivilrechtliche …” „… Einzelfallgerechtigkeit.Umsetzung durch ÄnderungMittels der aktuellen Normierung ist somit eine Einbeziehung der richterrechtlichen …” „… Betracht. Es existieren zwei Stellschrauben, um die richterrechtlichen Eigentumsschranken aufzunehmen. Zum …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 76-78

„… Richterrecht nicht dem Gesetz gleichzustellen und erzielt auch keinedamit vergleichbare Rechtsbindung. Es ist …” „… , S. 155 (159).280 Langenbucher: Die Entwicklung und Auslegung von Richterrecht, S. 115; Stoffels …” „… Richterrecht, S. 115 f.; Olzen, JZ1985, S. 155 (159).282 Vielfach wird auch synonym von Rechtsprinzipien …”

Belassen des Gegensatzes S. 113-116

„… beschriebenen Gegensatz liegt in den richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Für ein Beibehalten dieses …” „… die richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die zu dem Gegensatz führen, eingestellt würden …” „… derart notwendigsind, dass sie beibehalten werden sollten.Notwendigkeit der richterrechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 136

Die Verkehrspflichten S. 137

Ergebnisse S. 139-140

„… dann die Notwendigkeit, sonst unbillige Ergebnisse durcheine richterrechtliche Eigentumsbeschränkung …” „… richterrechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufzuheben, ist nicht möglich. In Einzelfällen sind sie nicht entbehrlich …”

Einzelfallgerechtigkeit S. 135-136

„… Eigentumsschranke erfüllt somit alle Anforderungenan die Integration der richterrechtlichen …” „… Eigentumsbeschränkungen.Anwendung auf die richterrechtlichen EigentumsbeschränkungenSystematisch muss nun noch danach gefragt werden …”

Gründe des Allgemeininteresses S. 108-112

„… auf Richterrecht. Die Entscheidungsnorm stellt somitkeine im § 903 Satz 1 BGB vorgesehene Schranke dar …” „… vielmehr auf Richterrecht und stellen somit eine Eigentumsbeschränkung außerhalb der im § 903Satz 1 BGB …”

doi.org/10.5771/9783845245829

Jan Seelinger - Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

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Jan Seelinger

Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 61 2010

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Richterrecht S. 142-147

„… Gleichbehandlungsgebot herangezogen529. C. Richterrecht I. Fiduciary Duties Die große Mehrheit der Fälle behandelt die …”

Grundlagen S. 139-140

„… Abweichungen von der internal affairs doctrine gekommen. Zunächst kam es zu einer richterrechtlichen …” „… . Diese richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, wenn auch in einem unterschiedlichen Maße, in einer …” „… Anschluss an die richterrechtliche Rechtsfortbildung mit Kodifikationen weite Teile ihres …”

Verfassungsmäßigkeit S. 137-139

„… richterrechtlichen Rechtsfortbildung, die im Interesse ortsansässiger Betroffener statt des Gründungsrechts die lex …” „… fori anwendete. Diese richterrechtliche Rechtsfortbildung ist, wenn auch in einem unterschiedlichen …” „… Kalifornien, die im Anschluss an die richterrechtliche Rechtsfortbildung mit Kodifikationen weite Teile ihres …”

Untersuchungsgegenstand S. 28-32

„… anderen Staaten kam es zu richterrechtlichen Abweichungen von der Gründungsanknüpfung, wenn es sich bei …” „… richterrechtliche Gesellschaftskollisionsrecht zukünftig für die Praxis durch einfachgesetzliche Regeln rela- 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Gesetzliche Durchgriffshaftung 116 b) Richterrechtliche Durchgriffshaftung 117 c) Literatur 118 d …” „… Orientierungspunkte 140 C. Richterrecht 142 I. Fiduciary Duties 142 II. Sonstige Rechtsfragen 145 III …”

Eigenkapitalersatzrecht S. 309-310

„… Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Für die richterrechtlichen Regelungen, §§ 32a, b GmbHG und § 39 Abs. 1 Nr. 5 …”

Durchgriffshaftung S. 307-309

„… Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Für die richterrechtlichen Regelungen, §§ 32a, b GmbHG und § 39 Abs. 1 Nr. 5 …”

Gesetzgeberische Orientierungspunkte S. 140-142

„… . C. Richterrecht I. Fiduciary Duties Die große Mehrheit der Fälle behandelt die Sorgfaltspflicht der …”

Anwendung der Überseering-Prinzipien S. 313-325

„… und den richterrechtlichen Regelungen auf eine GmbH mit Verwaltungssitz in den USA anwendbar wäre …”

Das General Corporation Law von 1977 S. 177-241

Horizontales Verhältnis S. 111-133

„… . b) Richterrechtliche Durchgriffshaftung Die allgemeine Durchgriffshaftung wurde von den Gerichten …”

Das Business Corporation Law von 1964 S. 150-173

„… vorgesehen und ein entsprechendes Richterrecht hatte sich noch nicht gebildet622. New York galt als einer der …”

doi.org/10.5771/9783845222325

Carmen Freyler, Stephan Gräf - Arbeitsrecht als Richterrecht?

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Carmen Freyler (ed.), Stephan Gräf (ed.)

Arbeitsrecht als Richterrecht?

2023

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Inken Gallner Arbeitsrecht als Richterrecht – Kommunikation der Gerichte zwischen Luxemburg, Straßburg, Karlsruhe und Erfurt S. 9-28

„… Arbeitsrecht als Richterrecht – Kommunikation der Gerichte zwischen Luxemburg, Straßburg, Karlsruhe …” „… bleiben.Besonders gern spreche ich zu dem Generalthema „Arbeitsrecht als Richterrecht?“. Ich will meine Antwort …” „… gleich vorwegnehmen. Arbeitsrecht ist 9für mich alles andere als Richterrecht. Um in meiner …”

Sascha Obrecht Leitende Angestellte im österreichischen Arbeitszeitrecht – Das Zusammenspiel von Gesetzgebung und Rechtsprechung bei der Entwicklung von Richterrecht S. 91-104

„… Höchstgerichte bei der Entwicklung arbeitsrechtlichen Richterrechts.Sascha Obrecht104 …” „… Rechtsprechung bei der Entwicklung von Richterrecht Mag. Sascha ObrechtUniversität WienA. Die Merkmale des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Richterrecht?Dokumentation der 11. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 28.–30. Juli 2022NomosAugsburg …” „… Richterrecht?Dokumentation der 11. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 28.–30. Juli 2022Nomos11 …” „… „Arbeitsrecht als Richterrecht?“. Sie ist gleichermaßen grundlegend wie aktuell: Bereits 1955 wurde geschätzt …”

Marie-Katrin Schaich Die Zulässigkeit der Projektbefristung – eine Analyse aus unionsrechtlicher Perspektive S. 191-204

„… RichterrechtOb „Rechtsmissbrauchsampel“ bei der Prüfung unzulässiger Kettenbefristungen,1 von der Rechtsprechung …” „… Marie-Katrin SchaichUniversität PassauA. Befristungsrecht als Richterrecht 191B. Zulässigkeit der …” „… besonderer Weise durch das Richterrecht geprägt.Grund hierfür ist insbesondere, dass sich das …”

Moritz Herrmann Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung im Sonderbefristungsrecht – Freund oder Feind der deutschen Nachwuchswissenschaft? S. 205-225

„… ; zustimmend Bumke, in: Bumke (Hrsg.), Richterrecht zwischen Gesetzesrecht und Rechtsgestaltung, 2012, S. 33 …” „… und kritisch Bumke, in: Richterrecht (Fn. 8), S. 33 (35 ff.) mwN.11 Grundlegend Kelsen, Reine …” „… Legitimation richterlicher Rechtsfortbildung nach diesem Verständnis eingehend Bumke, in: Richterrecht (Fn. 8 …”

Ansgar Kalle Deutsches Arbeitsrecht im Zugriff des EuGH – Eine Analyse der richtlinienkonformen Rechtskonkretisierung durch das BAG am Beispiel des Befristungs- und des Urlaubsrechts S. 171-190

„… Rechtsmissbrauchstatbestands 187F. Fazit 189EinleitungSetzt man sich mit dem Thema „Arbeitsrecht als Richterrecht …” „… Obliegenheiten bietet. In der Konsequenz kam die richterrechtliche, rückwirkende Anerkennung dieser …”

Thomas Dullinger Die Judikatur des EGMR als Grundlage eines (umfassenden) individuellen Kündigungsschutzes S. 151-170

„… “ des Richterrechts ist er aber wohl eher nicht – zumindest nicht im Kern. Nichtsdestotrotz ist aus der …” „… den Entscheidungen des BVerfG – handelt es sich regelmäßig um Richterrecht im Sinne des …”

doi.org/10.5771/9783748939627

René Wünschmann - Qualitätsmanagement in der vertragsärztlichen Versorgung

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René Wünschmann

Qualitätsmanagement in der vertragsärztlichen Versorgung

2010

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Richterrecht S. 72-73

„… Qualitätsmanagement verpflichteten Vertragsarzt dar. 5.9. Richterrecht Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich …”

Stichwortverzeichnis S. 159-161

„… Patientenrecht auf Q. 79 Richterrecht 72 Richtlinie des GBA zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Q. 29 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… - Normen 71 5.9. Richterrecht 72 5.10. Leitlinien 73 6. Rechtspflicht des Vertragsarztes zur Durchführung …”

ISO-/DIN-Normen S. 71-72

„… verpflichteten Vertragsarzt dar. 5.9. Richterrecht Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich explizit zum …”

doi.org/10.5771/9783845224794

Jörg Singer - Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

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Jörg Singer

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 61 2010

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Ausblick: Europäisches Richterrecht S. 301-302

„… . Ausblick: Europäisches Richterrecht Die Notwendigkeit, richterliche Rechtserzeugung auf ein solides …” „… Richterrechts1520. Die Tendenz des Europäischen Gerichtshofes zur großzügigen Auslegung und Fortbildung des …” „… europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929. 1521 Im Anschluss an EuGH, Slg. 1990 I, 1889 – Barber korrigierten …”

Kategorien der Rechtserzeugung S. 145-158

„… stets, Richterrecht sei im „modernen Rechtsstaat geradezu unentbehrlich“692 und stellte eher apodiktisch …” „… fest: „Das, was das Gesetz offenläßt, ist durch Richterrecht auszufüllen.“693 Die Gerichte müssten …” „… ) Richterrecht im System der Rechtsquellen Das Bundesverfassungsgericht versteht das Richterrecht704 als Produkt …”

Leistungsfähigkeit der Rechtsetzungsarten S. 223-235

„… Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 138 ff. 1129 So hängt etwa der erforderliche Grad …” „… 1130 Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 141 ff.; Franz Reimer, Das …” „… .), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, München 2006, § 9 Rn. 5. 1131 Jörn Ipsen, Richterrecht und …”

Kritik S. 158-166

„… Bundesverfassungsgerichts, sich allgemeiner Äußerungen zum Richterrecht“ zu enthalten790. Das mag daran liegen, dass es die …” „… des Staatsrechts, Band V, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 100 Rn. 56, der das Richterrecht als …” „… 794 Vgl. dazu Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 28. 795 BVerfGE 87, 273 (280 …”

Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte S. 201-217

„… Legitimation der Rechtsprechung, JZ 2003, 693 (700). 1014 So auch Christoph Gusy, Richterrecht und Grundgesetz …” „… Ansatz auch Christoph Gusy, Richterrecht und Grundgesetz, DÖV 1992, 461 (464). 1016 Dazu Kapitel 6 B. II …” „… . dazu auch Friedrich Müller, „Richterrecht“, Berlin 1986, S. 98 f.; ähnlich auch Franz Reimer, Das …”

Weitere Konsequenzen S. 300-301

„… gerade für die Dritte Gewalt. D. Ausblick: Europäisches Richterrecht Die Notwendigkeit, richterliche …” „… Entwicklung des europäischen Richterrechts1520. Die Tendenz des Europäischen Gerichtshofes zur großzügigen …” „… europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929. 1521 Im Anschluss an EuGH, Slg. 1990 I, 1889 – Barber korrigierten …”

Literatur S. 303-316

„… , Christian, Grundlagen, Grenzen und Perspektiven europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929. Canaris …” „… – Außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess, Hamburg 2006. Gusy, Christoph, Richterrecht und Grundgesetz, DÖV …” „… Rechts, NVwZ 2008, 36. Ipsen, Jörn, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975. Ipsen, Jörn …”

Der Richter in der offenen Rechtsordnung S. 122-125

„… fortbestehender begrifflicher Trennung unter den gemeinsamen Oberbegriffen „Richterrecht“560 oder …” „… scheidende Formen der Rechtsfindung bzw. -schöpfung“). 560 Jörn Ipsen (Richterrecht und Verfassung, Berlin …” „… gesetzeskonkretisierendes, gesetzesvertretendes, gesetzeskorrigierendes oder gesetzeskonkurrierendes Richterrecht. Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Weitere Konsequenzen 300 D. Ausblick: Europäisches Richterrecht 301 9 Literatur 303 Stichwortverzeichnis …” „… Rechtsprechung der Fachgerichte 38 1. Grundsätzliches: Richterrecht und Auslegung im Rechtsmittelrecht 39 2 …” „… ) Richterrecht im System der Rechtsquellen 147 c) Grenzen der Rechtsfortbildung 147 d) Methode der …”

Dezentrale Rechtserzeugung im aktuellen Schrifttum S. 104-106

„… . M. 1970; Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975; Rolf Wank, Grenzen richterlicher …” „… im Rechtsstaat, DRiZ 1979, 357; Jörn Ipsen, Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl …” „… . 1984, 1102; Friedrich Müller, „Richterrecht“, Berlin 1986; Curt Christian Hergenröder, Zivilprozessuale …”

Zum Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 93-99

„… Deutlich auch Eduard Picker, Richterrecht und Rechtsdogmatik – Alternativen der Rechtsgewinnung?, JZ 1988 …” „… , 1, 62 (72): „‚Richterrecht‘ (…), das i.S. der Rechtsquellenlehre formale rechtliche Bindung …” „… 412 Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 29; Friedrich Müller/Ralph …”

Der Richter im Mehrebenensystem S. 119-122

„… . 177 (186). 546 Vgl. auch Horst Sendler, Überlegungen zu Richterrecht und richterlicher …” „… jedwedes Gesetz als verfassungswidrig außer Anwendung läßt, wird richterrechtlich zu einem nicht geringen …” „… Perspektiven europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929; Carsten Herresthal, Voraussetzungen und Grenzen der …”

Verfassungsbasierte Rechtserzeugungstheorie S. 184-185

„… rechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Rechtsetzungsmodelle etwa Friedrich Müller, „Richterrecht“, Berlin 1986 …” „… , S. 97 f. 931 Jörn Ipsen, Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl. 1984, 1102 (1103 …”

Begriffliches S. 143-145

„… abzugrenzenden „dem Gesetzgeber vorbehaltenen Gesetzeskorrektur“677 oder vom Richterrecht für die Rechtsfindung …” „… 66, 116 (137): normative Leitung der „Rechtsfindung“ durch Gesetze und „ergänzendes Richterrecht …”

Funktionsspezifische oder akteurspezifische Rechtserzeugungstheorie? S. 182-184

Normative Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen S. 187-194

„… Privatrechts, 4. Aufl., Tübingen 1990, S. 65; Ansgar Ohly, Generalklausel und Richterrecht, AcP 201 (2001), S …” „… Bundesverfassungsgericht dann auch formuliert: „Das, was das Gesetz offenläßt, ist durch Richterrecht auszufüllen.“955 …” „… Rechtserzeugung insofern bereits Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 65 ff.; eine …”

Das Grundgesetz als Modell gestufter arbeitsteiliger Rechtserzeugung S. 194-196

„… , der am Vorbehaltsbereich der Legislative endet (vgl. dazu etwa Christoph Gusy, Richterrecht und …” „… Justizauftrag selbst“ begründet sieht; kritisch zu Recht Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S …”

Klarheit im Zusammenspiel von Rechtsetzung und Rechtsanwendung S. 72-75

„… Gerichte für die Rechtsklarheit in Anspruch: „Das, was das Gesetz offenläßt, ist durch Richterrecht …” „… auszufüllen.“284 Dem „ergänzenden“ Richterrecht komme auch die Aufgabe zu, „Offenheiten konkretisierend zu …”

Rechtsetzung S. 261-264

„… Fn. 23. 1351 In diese Richtung aber Eduard Picker, Richterrecht und Rechtsdogmatik – Alternativen …” „… , Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl. 1984, 1102 (1103). 1354 Bernd Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl …”

Neuere Ansätze: Legitimation, Akzeptanzsicherung und Richtigkeitsgewähr S. 131-140

„… . 28; Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 149. 655 Klaus Jürgen Philippi …” „… , Tatsachenfeststellungen des Bundesverfassungsgerichts, Köln u. a. 1971, S. 7 m. w. N.; Jörn Ipsen, Richterrecht und …” „… richterlicher Rechtsfortbildung, Tübingen 1995, S. 269 ff. 657 So z. B. Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung …”

Aktuelle Probleme der Rechtsmittelklarheit in der Rechtsprechung der Fachgerichte S. 38-55

„… ist. 1. Grundsätzliches: Richterrecht und Auslegung im Rechtsmittelrecht Abgesehen von konkreten …” „… feststellen, dass die Gerichte für die Rechtsbehelfe, die sie selbst dem Bereich des Richterrechts bzw. der …” „… Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entnehmen ließe177 und daher eher „lückenschließendes Richterrecht“178 …”

Fazit S. 106-107

„… Methodendämmerung der Justiz, JZ 2008, 446; Martin Kriele, Richterrecht und Rechtspolitik, ZRP 2008, 51; Bernd …”

Fazit S. 217-218

„… wohl auch Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 231 ff. 218 rechtsordnungen im …”

Einheitliche Rechtserzeugungstheorie S. 185-186

„… Richterrechts, DVBl. 1984, 1102. …”

Bindung und Freiheit der Rechtserzeugung S. 186-187

„… . 941 Jörn Ipsen, Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl. 1984, 1102. 187 zu …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… . Rechtsverweigerungsverbot 204 f.; 292 richterliche Unabhängigkeit 198; 207; 285 Richterrecht …”

Rechtsklarheit als Prinzip und Regel S. 264-265

„… , Verfassungsrechtliche Schranken des Richterrechts, DVBl. 1984, 1102 (1103). 1354 Bernd Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl …”

Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Umbruch S. 297-299

„… , Verfassungsrechtliche Grenzen des Richterrechts, DVBl. 1984, 1102 (1105). 1506 Andreas Voßkuhle, Neue …”

Orientierungslinien S. 235-238

„… Verwaltungsrechts, Band I, München 2006, § 3 Rn. 28. 1186 Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S …”

Rechtsetzungskompetenzen der Verwaltung S. 198-201

„… Privatrecht, Tübingen 2004, S. 85; Jörn Ipsen, Richterrecht und Verfassung, Berlin 1975, S. 138 ff. 994 Vgl …”

Klarheit des Normverbundes S. 246-252

„… Konsolidierung unterschiedlicher Normenkomplexe (einschließlich richterrechtlicher Regeln!) fragmentiertes Recht …”

Grundrechtliche Bedeutung des Rechtsmittelrechts S. 279-285

„… . – Sürmeli/Deutschland zu Recht davon aus, eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde sei …”

doi.org/10.5771/9783845223315

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