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Andreas Weller - Die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im französischen Rechtsgebiet der preußischen Rheinprovinz

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Andreas Weller

Die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im französischen Rechtsgebiet der preußischen Rheinprovinz

Series: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Volume 14 2011

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Reichsrecht S. 117-125

„… Privatrechtsordnung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1.1 Reichsrecht 1.1.1 Die neuere …” „… Gesetzbuch seinerseits ließ die Vorschriften des geltenden Reichsrechts grundsätzlich unberührt (Art. 32 …” „… Reichstages, IX. Legislaturperiode IV. Session, Anlage Nr. 632, S. 3285]). Eine reichsrechtliche Regelung …”

Preußisches Landesrecht S. 125-177

„… Abgeordnetenhaus: „Sie [die von der Regierung vorgelegten Entwürfe] kodifizieren nicht das neben dem Reichsrecht …” „… Berücksichtigung nur insoweit gefunden, als das Reichsrecht eine Anpassung der geltenden Gesetze erforderlich …” „… Bd. 4, 1905, S. 287 ff. 470 Zur besseren Unterscheidung von den korrespondierenden reichsrechtlichen …”

Gerichtsverfassung S. 182-204

„… . ZPO) erfolgte auch die Einbettung des neuen Gesetzes in den reichsrechtlich722 geordneten Zivilprozess …” „… § 200 Abs. 2 FGG) aus, dass diese Vorschriften das Reichsrecht aber nicht „in Ansehung der [für die …” „… alle eigentlichen Rechtsfragen der Grundbuchführung reichsrechtlich ordnen und nur die streng …”

Kontroversen S. 105-116

„… dass die von einigen rheinischen Parlamentariern aufgegriffe- 393 Vom Reichsrecht waren die Vorschläge …” „… Reichsrecht gefunden hatten. Angefeindet wurde vor allem das eigenhändige Testament, dessen Attraktivität man …” „… “, müssten „sich vergegenwärtigen, daß das Reichsrecht die Frage entschieden“ habe, und es deshalb „illoyal …”

Überblick S. 247-257

„… bisherigen Güterstandes aufrecht erhalten blieben. Reichsrechtlich bestand eine weitere Ausnahme vom …” „… Überleitungssperre wirkte (Art. 59 § 6 PrAGBGB). Vergleichbare reichsrechtliche Regelungen bestanden nur für die …”

Ergebnisse aus rheinpreußischer Sicht S. 100-102

„… Ersten Entwurf eine nahezu erschöpfende reichsrechtliche Regelung (§§ 21 bis 79 BGB) erfuhr, die zugleich …”

Förmliches Gesetzgebungsverfahren S. 88-100

„… Publikums gleichfalls dringend die reichsrechtliche Gleichstellung [...] der Notare mit dem Grundbuchamte …” „… reichsrechtliche Regelung (§§ 21 bis 79 BGB) erfuhr, die zugleich noch genügend Raum für ergänzende Bestimmungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Privatrechtsordnung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs 117 1.1 Reichsrecht 117 1.1.1 Die neuere …”

Personenstandswesen S. 204-207

„… Registers wie auch des Geburts- und des Sterberegisters797 lag kraft Reichsrechts beim Standesbeamten (§ 12 …”

Zusammenfassung S. 332-336

„… worden, sondern das rheinische Recht mit Modifikationen zum Reichsrecht geworden (Schäfer, Der Übergang …”

Personalrechtliche Maßnahmen S. 230-237

„… war auf dem Gebiet des Grundbuchwesens reichsrechtlich, nämlich durch § 12 Satz 1 GBO bestimmt, dass …”

Zweite Kommission S. 78-87

„… bewährt hätten. Reichsrechtlich sollten die landesgesetzlichen Bestimmungen allerdings anstelle der in …”

doi.org/10.5771/9783845231860

Hartmut Fischer - Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

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Hartmut Fischer

Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 800 2013

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Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichen Aufhebungsvorschriften nach Art. 123 Abs. 1 GG S. 342-344

„… GGDie reichsrechtlichenAuflösungsvorschriften waren beim Zusammentritt des erstenBundestages am 7 …” „… landesrechtlichenVeränderungen der reichsrechtlichenVorschriften blieben dadurch unangetastet. Ferner wurde auch die …” „… möglich.15522. Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichen Aufhebungsvorschriften nachArt. 123 Abs. 1 …”

Vorkonstitutionelles Recht nach 1945 S. 338-342

„… reichsrechtlichenFideikommissauflösungsvorschriftenDie landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsvorschriften wurdendurch den alliierten …” „… reichsrechtlichenAuflösungsvorschriften waren beim Zusammentritt des erstenBundestages am 7. September 1949 noch nicht außer Kraft …” „… fortbestehenden altenLandesrechts und Reichsrechts mit neuem Landesrecht und Bundesrecht ergabnach Ende des 2 …”

Beseitigung der Anwärterrechte als Enteignung im Sinne von Art. 153 WRV S. 162-165

„… reichsrechtliche Regelung zu erreichen.3. Beseitigung der Anwärterrechte als Enteignung im Sinne von Art. 153 …” „… Grundsatz der Reichsverfassung, dass Reichsrecht Landesrecht bricht,schloss die Rechtslehre, dass nicht nur …” „… neue Landesgesetze unzulässig waren, dieimWiderspruchmit Reichsrecht standen, sondern auch solche, die …”

Auswirkungen der Kriegssituation auf die Auflösungspraxis S. 335-338

„… landes- und reichsrechtlichenFideikommissauflösungsvorschriftenDie landes- und reichsrechtlichen …” „… dasAuflösungsverfahren noch schwebte.1526Das Zusammenspiel fortbestehenden altenLandesrechts und Reichsrechts mit neuem …”

Bestrebungen nach Einführung reichsgesetzlicher Vorschriften S. 165-175

„… Einführung reichsgesetzlicher VorschriftenAus dem Grundsatz der Reichsverfassung, dass Reichsrecht …” „… , dieimWiderspruchmit Reichsrecht standen, sondern auch solche, die ein Reichsgesetz,das eine Materie erschöpfend regeln …” „… wurde. Beyerle spielte zunächst mit demGedanken, eine reichsrechtliche Regelung der Rechte der …”

Steuer- und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Fideikommissaufhebung S. 237-242

„… Grunderwerbssteuer war eine reichsrechtliche Besteuerung desGrundstücksverkehrs durch das „Gesetz vom 15. Juli 1909 …” „… darüber zu verfügen.d) Steuerbegünstigung von StiftungenDie reichsrechtliche „Verordnung über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Fortgeltung der landes- und reichsrechtlichenAufhebungsvorschriften nach Art. 123 Abs. 1 GG3443. Zweites …” „… der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsvorschriften339b) Landesrechtliche …”

Versuch der Anwärter, eine Änderung der Ausführungsverordnung im Bayerischen Landtag durchzusetzen S. 156-162

„… vorgeschlagenen verbindlichenschiedsgerichtlichen Verfahren, ein weiterer in einer reichsrechtlichen Regelungzur …” „… reichsrechtliche Regelung zu erreichen.3. Beseitigung der Anwärterrechte als Enteignung im Sinne von Art. 153 …”

Instrumentalisierung der NS-Ideologie S. 294-295

„… eineuntergeordnete Bedeutung, da ohne weiteres eine reichsrechtliche Regelung zulässigsei. Das Staatsministerium der …”

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 S. 344-345

„… landesrechtlichenVeränderungen der reichsrechtlichenVorschriften blieben dadurch unangetastet. Ferner wurde auch die …”

Entwicklung ab der Mitte des 19. Jahrhundert bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs S. 63-65

„… Anpassung einzelnerVorschriften des Fideikommissedikts an das Reichsrecht. In Art. 135 Abs. 1 desAGBGB vom 9 …”

Das Ende des Rechtsinstituts durch die Revolution und die Weimarer Reichsverfassung S. 48-50

„… Frage, in wessenHand die Fideikommisse freies Eigentumwerden sollten, reichsrechtlich zu regeln,war …”

Auflösungsgesetzgebung in den anderen Ländern des Deutschen Reichs S. 50-53

„… Eigentumwerden sollten, reichsrechtlich zu regeln,war lediglich alsMaterial für die Gesetzgebung den Ländern …”

Rechtslage in Coburg S. 256-259

„… des Hausfideikommisses fürmit demReichsrecht (Art. 153 Abs. 2WRV) nicht vereinbar erklärt wurde, kam …”

Bemühungen um eine Wiedereinführung der Fideikommisse nach der Machtergreifung Hitlers S. 288-291

„… Anlass für Anhaltebestimmungen bestehe und erschöpfende reichsrechtlicheBestimmungen für gebundene Güter …”

Politische Einflussnahme auf die Fideikommissbesitzer und die Fideikommissgerichte in der NS-Zeit S. 295-298

„… staatsrechtlichen Verhältnissen nur noch eineuntergeordnete Bedeutung, da ohne weiteres eine reichsrechtliche …”

Nachkonstitutionelles Recht S. 345-348

„… vom 26. November 19541581 zum einen sowohl die reichsrechtlichenVorschriften über die aus Anlass der …”

Verfahrensrechtliche Vereinheitlichung S. 300-304

„… Gebieten und im Memelland vom 28. Juni 19391355 tratenin diesen Gebieten die reichsrechtlichen …”

Das Eigentum am Fideikommiss S. 125-130

„… sämtlichen reichsrechtlichen Privatrechtsnormen und ließ mithin auch ein Ober- und Untereigentumweiter zu.568 …”

doi.org/10.5771/9783845247298

Beatrix Jacobs, Raymond Kubben, Randall Lesaffer - In the Embrace of France

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Beatrix Jacobs (ed.), Raymond Kubben (ed.), Randall Lesaffer (ed.)

In the Embrace of France

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 18 2008

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Paul L. Nève Paul L. Nève, Wie die ‚Blauhelme‘ des Heiligen Reiches die ‚glückliche‘ Lütticher Revolution auf Befehl aufgeklärter Richter niederwarfen (1789–1791) S. 37-58

„… ? lnzwischen wird es uns klar geworden sein, dass nicht das Reichsrecht, das RKG oder die Reichskreise, sondern …” „… ) Strothotte, Die Exekution, S. 82. Siehe über die unklare reichsrechtliche Situation des burgundischen Kreises …”

doi.org/10.5771/9783845211763

Richard Gräbener - Verfassungsinterdependenzen in der Republik Baden

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Richard Gräbener

Verfassungsinterdependenzen in der Republik Baden

Series: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Volume 3 2014

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Die starke Reichsverfassung – die badische Landeskonstitution als faktisch „schwaches Homogenitätsresultat“? S. 79-86

„… Einschluss der bestehenden reichsrechtlichen Gestaltungsfreiräume respektive -ausschlüsse (Kapitel II …” „… „freistaatlichen Verfassung“, zweitens die Übernahme der reichsrechtlichen Wahlgrundsätze und drittens die …” „… zugrunde gelegte – Interpretation von Art. 13 I WRV („Reichsrecht bricht Landrecht“)375, wonach sogar …”

Zur Leistung und Effektivität der Inhaltsgestaltung durch den badischen „pouvoir constituant“ – ausgewählte Strukturentscheidungen des Verfassunggebers auf dem Prüfstand S. 318-360

„… kritischem Unterton kommentiert1673; insbesondere eingedenk der drohenden reichsrechtlichen …” „… ausgingen, die Wiederholung reichsrechtlicher Artikel durch die Freistaatsverfassung werde auch nach …” „… für die eigene Verfassunggebung abwarteten, verzichtete man aufgrund des reichsrechtlichen …”

„Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung“: Einflüsse der badischen Landeskonstitution? S. 360-424

„… spannungsreichen und mithin besonders interessanten Passagen der reichsrechtlichen Urkunde beitrug.1. Zur …” „… Rolle, die auf einen erheblichen Einfluss bezüglich der Ausgestaltung der reichsrechtlichen …” „… Kaiserreich, welches das Großherzogtum zur jahrzehntelangen Verharrung in der Position als reichsrechtliche …”

Kodifikationsfreiräume und deren (nachträgliche) inhaltliche Ausfüllung: das neue badische Verfassungsrecht von 1919 S. 86-318

„… wirksam war aber lediglich aus-462 Vielmehr wurde schlicht vorausgesetzt, dass den reichsrechtlichen …” „… innerhalb des sachlichen Gewährleistungsbereichs eines reichsrechtlichen Grundrechts waren nichtig …” „… Freistaatsebene jedoch freilich: Unbeschadet der konkreten Einordnung der jeweiligen reichsrechtlichen …”

Der badische Freistaat als Republik in Weimar nach einhundertjährigem Konstitutionskampf S. 75-78

„… reichsrechtlich-preußischen Geschehnisse fand so auch in Baden die Monarchie ihr Ende354; und das unwiderruflich.IV. Der …” „… eine neue Landeskonstitution ersetzt, die insbesondere bzgl. etwaiger Widersprüche zum Reichsrecht …” „… preußisch-reichsrechtliche Hegemonie drängte Baden in die Rolle einer Verfassungsprovinz, die das Großherzogtum …”

Von der Kaiserproklamation bis zur Novemberrevolution: Baden als Verfassungsprovinz im „Zweiten Reich“ S. 64-75

„… übergeordneten reichsrechtlich-preußischen Machtstrukturen einerseits sowie die vielschichtigen Außeneinwirkungen …” „… reichsrechtlich-preußischen Geschehnisse fand so auch in Baden die Monarchie ihr Ende354; und das unwiderruflich.IV. Der …” „… Kontext des reichsrechtlichen Verfassungsalltags295. Hingegen enthielt die Reichskonstitution bezogen …”

Fazit – Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 467-472

„… Abstrichen der preußisch-reichsrechtliche Dualismus.17. Trotz der insgesamt nur sehr verhaltenen …” „… freistaatlichen Einwirkungen auf das Gefüge der „reichsrechtlichen Architekturmängel“ insgesamt zu bündeln und so …”

Literaturverzeichnis S. 493-518

„… , Maria: Die derogatorische Kraft des Reichsrechts gegenüber dem Landesrecht, Diss. iur. Leipzig …” „… , Beiheft 22 (2014), S. 317-372.Eberle, Max: Die durch Reichsrecht überholten Bestimmungen der Badischen …” „… Verfassungs-Autonomie der deutschen Länder und ihre reichsrechtlichen Beschränkungen, Diss. iur. Heidelberg 1928.Emig …”

Zur Vorbereitung der nationalsozialistischen Machtergreifung in Karlsruhe: Verfassungsentwertung und Entdemokratisierung Badens am Vorabend der „nationalen Revolution“ S. 427-434

„… System förmlich auf (reichsrechtlicher) Grundlage der sog. Gleichschaltungsgesetze korrodiert wurde …” „… Vorgehen wird aus der Perspektive des Reichsrechts hinsichtlich vielfach naheliegender Verstöße von …”

Die sogenannten Gleichschaltungsgesetze Hitlers: Auflösung des badischen Parlaments – Ende der badischen Republik S. 434-438

„… Perspektive des Reichsrechts hinsichtlich vielfach naheliegender Verstöße von Rehberger, Gleichschaltung …”

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 15-22

„… Landesverfassung sollen hier aufgezeigt werden. Unter dem Blickpunkt der reichsrechtlichen Homogenitätsvorgaben …”

Das Ringen um Souveränität bis zur Paulskirchenverfassung S. 23-46

„… erforderliche reichsrechtliche Umsetzung dieses Friedensvertrags erfolgte durch den berühmten …”

doi.org/10.5771/9783845253909

Mirka Sagemann - Krankenfürsorge für das Gesinde

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Mirka Sagemann

Krankenfürsorge für das Gesinde

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 781 2013

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Preußen S. 158-160

„… verschuldet, hatte sie Schadensersatz nach den reichsrechtlichen Vorschriften überunerlaubte Handlungen, § 618 …” „… verschuldet hatte. Reichsrechtlich bestimmte zunächst § 617 BGB, dass derD.I.947 Vgl. Vormbaum, Gesinderecht …” „… Anspruch als durch das Reichsrecht gewährt wurde, fanden diese Vorschriften Anwendung, so dass die …”

Die Kontroverse um die Regelung des Gesinderechts S. 147-155

„… Grundprinzipien” reichsrechtlich geregelt werden könnten.886Auch der Justizausschuss des Bundesrates stimmte der …” „… diesenicht durch Reichsgesetz anderweitig regeln dürfte. Dabei wäre durch eine reichsrechtliche …” „… reichsrechtlichen Definition des Gesindebegriffs in einem Satz 2, gestellt. Dadurch sollten laut demAbgeordneten …”

Zusammenfassender Vergleich zur Regelung im Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 155-158

„… verschuldet, hatte sie Schadensersatz nach den reichsrechtlichen Vorschriften überunerlaubte Handlungen, § 618 …” „… verschuldet hatte. Reichsrechtlich bestimmte zunächst § 617 BGB, dass derD.I.947 Vgl. Vormbaum, Gesinderecht …”

Bayern S. 160-164

„… Dienstbotennicht günstiger als das Reichsrecht und kamen nicht zur Anwendung.952 Die Pflichtzur …”

Sozialversicherungsgesetzgebung S. 140-147

„… Grundprinzipien” reichsrechtlich geregelt werden könnten.886Auch der Justizausschuss des Bundesrates stimmte der …”

Literaturverzeichnis S. 175-186

„… für ihr erkranktes Gesinde nach Reichsrecht unddem in Schleswig-Holstein geltenden Gesinderecht unter …”

doi.org/10.5771/9783845243832

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