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Miriam C. Firmenich - Comparative Legal Analysis

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Miriam C. Firmenich

Comparative Legal Analysis

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 37 2011

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Registrierung S. 95-98

„… . Registrierung Über eine lange Zeit hinweg waren die Rechtsverhältnisse in Bezug auf Land in England nicht in …” „… Erst mit Inkrafttreten des Land Registration Act 1925 wurde die Registrierung der bestehenden …” „… Rechtsverhältnisse obligatorisch.386 Dennoch ist bis heute keine vollständige Registrierung zu verzeichnen, im …”

Bestellung S. 98-106

„… 98Die Registrierung zuvor unregistrierten Landes bewirkt die Übertragung der eingetragenen Rechte …” „… Rechtsgesamtheit an zuvor nicht registriertem Land kann dazu führen, dass eine Registrierung sowohl der Belastung …” „… besteht eine mortgage dann nur nach Billigkeit, wenn die notwendige Registrierung in der vorgesehenen …”

deed S. 95

„… . Registrierung Über eine lange Zeit hinweg waren die Rechtsverhältnisse in Bezug auf Land in England nicht in …”

Vorwort S. 7-12

„… beschränkte Rechte 94 3. deed 95 4. Registrierung 95 a. Land Registration Act 2002 96 b …”

Der Kaufvertrag S. 92-95

„… Gewährung des in Frage stehenden Rechts in Betracht.385 4. Registrierung Über eine lange Zeit hinweg waren …”

Durchsetzung S. 73-85

„… Vollstreckung in Großbritannien ist gem. Artikel 38 II zusätzlich die Registrierung der Entscheidung zur …”

Auswahl der zu untersuchenden Szenarien - konkret S. 135-154

„… . Entsprechend den Vorschriften über die Registrierung von Rechten an Land wird auch die Bestellung einer …”

doi.org/10.5771/9783845233536

Andreas Kunze - Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts

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Andreas Kunze

Private Nutzungsrechte an Internetdomains im System des Namens- und Kennzeichenrechts

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 73 2009

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Registrierung S. 33-35

„… Registrierung zahlreicher Domains ohne Nachweis eines Eigeninteresses, insbesondere zum Zwecke des …” „… . I. Registrierung Ob bereits die Domainregistrierung selbst als Handlung im geschäftlichen Verkehr in …” „… gelten.42 In seiner „weltonline.de“-Entscheidung hat der BGH in der bloßen Registrierung einer Domain …”

Keine reine Registrierungspriorität S. 20

„… ankommt. Das von der Rechtsprechung entwickelte faktische Prioritätsprinzip der ersten Registrierung ist …” „… Zwangsnamens richten sich daher nach dem faktischen Prioritätsprinzip der ersten Registrierung. VII. Keine …” „… reine Registrierungspriorität Im Übrigen entfaltet die Domainregistrierung für sich genommen weder ein …”

Keine reine Registrierungspriorität S. 219-220

„… Registrierungspriorität Abgesehen von der Begründung der faktischen Priorität bei Zwangsnamen, entfaltet die Registrierung …” „… die faktische Priorität der ersten Registrierung ankommen, da Zwangsnamen der Zuordnung einer …”

Domainrechtliches Benutzungsrecht S. 178-202

„… Registrierung durch eine Rückbeziehung der Priorität auf den Registrierungszeitpunkt eine „rangwahrende“ Wirkung …” „… verfügbaren Interessen. Will man es nicht beim Prinzip der schnellsten Registrierung belassen, ist es daher …” „… unerlässlich, wirtschaftlich sinnvolle und gerechte Zuteilungskriterien zu entwickeln. Da die Registrierung …”

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt S. 108-113

„… ihm nur auf die Möglichkeit der Registrierung ankommt. Gleichwohl stellt der Unterlassungstitel einen …” „… Registrierung der Domain an.270 Dies lässt außer Acht, dass jeder Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftigen …” „… , dass der zunächst unberechtigte Domaininhaber erst nach Registrierung ein eigenes Namensrecht an der …”

Maßgeblichkeit des Inhalts der Website S. 99-102

„… . Innenrechtsverhältnis zur Registrierungsstelle Gegen diese Rechtsprechung wurde eingewandt, bei der Registrierung …” „… durch Registrierung eines Domainnamens hin. Diese „Verletzungshandlung“ unterscheidet sich weder in …” „… sein Namensrecht geht. Da die Registrierung einer Domain aufgrund der Vielzahl der Prätendenten in …”

Interessenbeeinträchtigung S. 88-99

„… ist dann in der Regel anzunehmen, dass dem Domaininhaber das Kennzeichen bei der Registrierung bekannt …” „… Beeinträchtigung der Interessen des Namensträgers aufgrund seiner Behinderung bei der Registrierung einer seinem …” „… Möglichkeit, das besondere Interesse des Kennzeicheninhabers an der Registrierung „seiner“ Domain zu …”

OLG Hamm, Urteil vom 18.1.2005 – juraxx.de S. 49-50

„… Adressfunktion gehabt habe. Selbst wenn man aber bereits in der Registrierung eine Namensanmaßung sehen wolle …” „… Registrierung ihres Namens als Internetadresse das Prinzip der Priorität. Der Beklagte sei zum Zeitpunkt der …” „… Registrierung der Domain berechtigter Inhaber gewesen, da zu diesem Zeitpunkt kein anderer ein Namensrecht an …”

Faktische Priorität im Namensrecht S. 120-131

„… der Registrierung hinaus laufen. Aus dem automatisierten Registrierungsverfahren, das im Grundsatz …” „… einem ungesteuerten und ungeregelten Registrierungsverfahren überlassen. Auch ist die Registrierung von …” „… zugänglich ist.309 Selbst wenn man das rechtliche Prioritätsprinzip an die Registrierung anknüpfen würde …”

Rechtsschutzbedürfnis S. 107-108

„… Registrierung des Domainnamens eine tatbestandsmäßige Namensanmaßung zu sehen war. Durch die fortwirkenden …” „… Folgen der Registrierung sind auch weitere Beeinträchtigungen im Sinne des § 12 BGB zu besorgen. Etwas …” „… , wenn es ihm nur auf die Möglichkeit der Registrierung ankommt. Gleichwohl stellt der Unterlassungstitel …”

Privilegierung nach § 23 Nr. 1 MarkenG S. 167-168

„… Namensrecht seines Kunden berufen kann, wenn er für diesen die Registrierung und Verwaltung einer Domain im …” „… sich die Priorität an einem Domainnamen in erster Linie nach dessen Registrierung, hilfsweise nach …” „… Eintrags befindet. Auf die Registrierung durch den Domaininhaber komme es wiederum nicht an, da er über …”

OLG Celle – grundke.de S. 168-169

„… Namensrecht seines Kunden berufen kann, wenn er für diesen die Registrierung und Verwaltung einer Domain im …” „… sich die Priorität an einem Domainnamen in erster Linie nach dessen Registrierung, hilfsweise nach …” „… Eintrags befindet. Auf die Registrierung durch den Domaininhaber komme es wiederum nicht an, da er über …”

„… zur Registrierung einer Domain gesetzt werden.378 Maßgeblich kommt es daher darauf an, ob dem …” „… , sondern auch deren Bezeichnung und Adressierung durch das System der Domainnamen. Die Registrierung und …” „… indirektes Verbot der Registrierung einer privaten Phantasiebezeichnung als Domainnamen auf, das mit dem …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… ankommt. Das von der Rechtsprechung entwickelte faktische Prioritätsprinzip der ersten Registrierung ist …” „… Zwangsnamens richten sich daher nach dem faktischen Prioritätsprinzip der ersten Registrierung. VII. Keine …” „… Prüfung der Berechtigung der Antragssteller vorzunehmen, bearbeitet sie die Anträge auf Registrierung von …”

Wesen des Dispute Eintrags S. 21-22

„… Prüfung der Berechtigung der Antragssteller vorzunehmen, bearbeitet sie die Anträge auf Registrierung von …” „… bereits vorgenommenen Registrierung. Dieser Eintrag bewirkt – ähnlich einer Vormerkung –, dass die …” „… Schnelligkeit der nächsten Registrierung. Daher nutzt dem Anspruchsteller der Unterlassungstitel zunächst einmal …”

Gewährung eines Übertragungsanspruchs S. 22-23

„… Richtigkeit einer bereits vorgenommenen Registrierung. Dieser Eintrag bewirkt – ähnlich einer Vormerkung …” „… Dispute Eintrag, andernfalls nach der Schnelligkeit der nächsten Registrierung. Daher nutzt dem …” „… kein Anspruch gegen jedermann auf Registrierung einer bestimmten Domain, so dass der Fall nicht mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Registrierung 34 II. Bannerwerbung 35 1. Keine Betätigung im geschäftlichen Verkehr 35 10 2. Betätigung im …” „… dd) Verkappter Anspruch auf Registrierung einer Domain 98 ee) Unrechtsgehalt der Namensanmaßung 99 V …” „… Nutzungsrecht durch Registrierung 187 a) Registrierung als Aneignung 187 b) Kreative Leistung 188 c) Keine …”

Vorrang des rechtlichen Prioritätsprinzips S. 20

„… ankommt. Das von der Rechtsprechung entwickelte faktische Prioritätsprinzip der ersten Registrierung ist …” „… Zwangsnamens richten sich daher nach dem faktischen Prioritätsprinzip der ersten Registrierung. VII. Keine …” „… reine Registrierungspriorität Im Übrigen entfaltet die Domainregistrierung für sich genommen weder ein …”

Faktische Priorität bei Zwangsnamen S. 20

„… ankommt. Das von der Rechtsprechung entwickelte faktische Prioritätsprinzip der ersten Registrierung ist …” „… Zwangsnamens richten sich daher nach dem faktischen Prioritätsprinzip der ersten Registrierung. VII. Keine …” „… reine Registrierungspriorität Im Übrigen entfaltet die Domainregistrierung für sich genommen weder ein …”

Keine Bevorzugung geschäftlicher Interessen S. 219

„… Registrierungspriorität Abgesehen von der Begründung der faktischen Priorität bei Zwangsnamen, entfaltet die Registrierung …” „… die faktische Priorität der ersten Registrierung ankommen, da Zwangsnamen der Zuordnung einer …”

Vorrang des rechtlichen Prioritätsprinzips S. 219

„… Registrierungspriorität Abgesehen von der Begründung der faktischen Priorität bei Zwangsnamen, entfaltet die Registrierung …” „… die faktische Priorität der ersten Registrierung ankommen, da Zwangsnamen der Zuordnung einer …”

Faktische Priorität bei Zwangsnamen S. 219

„… Registrierungspriorität Abgesehen von der Begründung der faktischen Priorität bei Zwangsnamen, entfaltet die Registrierung …” „… die faktische Priorität der ersten Registrierung ankommen, da Zwangsnamen der Zuordnung einer …”

Keine Bevorzugung geschäftlicher Interessen S. 19-20

„… ankommt. Das von der Rechtsprechung entwickelte faktische Prioritätsprinzip der ersten Registrierung ist …” „… Zwangsnamens richten sich daher nach dem faktischen Prioritätsprinzip der ersten Registrierung. VII. Keine …” „… reine Registrierungspriorität Im Übrigen entfaltet die Domainregistrierung für sich genommen weder ein …”

Unabhängige Anerkennung von Nutzungsrechten S. 218-219

„… Registrierungspriorität Abgesehen von der Begründung der faktischen Priorität bei Zwangsnamen, entfaltet die Registrierung …” „… die faktische Priorität der ersten Registrierung ankommen, da Zwangsnamen der Zuordnung einer …”

Entschädigung des Domaininhabers, §§ 994 ff. BGB S. 214-216

„… sind, um die Registrierung der Domain zu erhalten. Dies würde aber verkennen, dass es dem Inhaber eines …” „… Registrierung der Domain geht, wenn er deren Freigabe verlangt. Für die Möglichkeit der Registrierung hat der …” „… Domaininhaber wiederum keine Aufwendungen gemacht. Die Registrierung der Domain kommt dem Anspruchsteller also …”

Kennzeichenrechtliches Benutzungsrecht S. 174-178

„… , dass der Anspruch auf Registrierung nicht gegenüber jedermann, namentlich nicht gegenüber anderen …” „… registriert haben. Dass der Bundesgerichtshof keinen Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain …” „… Kennzeicheninhabers zur Registrierung des Kennzeichens als Domain anerkannt werden müsse. Ein praktisches Bedürfnis …”

OLG Köln, Urteil vom 6.7.2000 – maxem.de S. 48-49

„… an der Registrierung einer dem Namen entsprechenden Domain genüge daher nicht, wenn nicht eine …” „… Zeitraum nicht einmal eine Adressfunktion gehabt habe. Selbst wenn man aber bereits in der Registrierung …” „… , gelte für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse das Prinzip der Priorität …”

LG München I, Urteil vom 18.3.2004 – sexquisit.de S. 49

„… Adressfunktion gehabt habe. Selbst wenn man aber bereits in der Registrierung eine Namensanmaßung sehen wolle …” „… Registrierung ihres Namens als Internetadresse das Prinzip der Priorität. Der Beklagte sei zum Zeitpunkt der …” „… Registrierung der Domain berechtigter Inhaber gewesen, da zu diesem Zeitpunkt kein anderer ein Namensrecht an …”

BGH, Urteil vom 26. 6. 2003 – maxem.de S. 46-48

„… einmal vergeben werden könne und er dadurch von der Registrierung seiner eigenen Bezeichnung …” „… grundsätzlich das „Gerechtigkeitsprinzip der Priorität“ der ersten Registrierung Anwendung finde, wenn mehrere …” „… ein absolutes gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung einer bestimmten Domain auch …”

Eigener Standpunkt S. 208-213

„… des Domaininhabers zur Registrierung einer Domain.532 Damit erhebt die Registrierungsstelle selbst …” „… die Zuteilung der Internetadressen nicht allein dem Prinzip der schnelleren Registrierung unterliegen …” „… gegenüber der Registrierungsstelle.529 Die faktische Absolutheit der Domainregistrierung beruhe ebenfalls …”

Standpunkt der Rechtsprechung S. 172-174

„… die unmissverständliche Aussage, dass sich dem Gesetz kein Anspruch auf die Registrierung eines …” „… , ohne dies allerdings offen anzusprechen, durchaus einen Anspruch des Namensträgers auf Registrierung …” „… den kennzeichenrechtlichen Abwehransprüchen besteht nur darin, dass der Anspruch auf Registrierung …”

Schutzgegenstand S. 50-78

„… Registrierung stelle eine mehr oder weniger zufällig erlangte rein faktische Position dar, die anderweitig nicht …” „… Anerkennung solcher Namensrechte hätte zur Folge, dass dann das Prioritätsprinzip der ersten Registrierung zur …” „… Registrierung des Namens kein anderes Namens- oder Kennzeichenrecht verletzt hat. Damit würde der Gebrauch nur …”

Erforderlichkeit der Verwechslungsgefahr S. 40-43

„… Kennzeicheninhaber das Recht zur Verwendung seines Kennzeichens abspreche, indem er ihn durch die Registrierung eines …” „… Registrierung einer Domain eine „Kennzeichenleugnung“ zu sehen. Dass dem Kennzeicheninhaber die Möglichkeit zur …” „… Registrierung einer gleich lautenden Domain genommen wird, bedeutet noch nicht, dass der Domaininhaber ihm auch …”

Eintragung einer Marke S. 131-134

„… Registrierung eines entsprechenden Domainnamens dar.340 Auch ist ein sachliches Interesse des Markeninhabers zum …” „… Tatbestand der Namensanmaßung auswirkt, wenn die Markenanmeldung erst nach der Registrierung erfolgt.342 In …” „… herleiten lassen. Dies kommt allenfalls in Betracht, wenn ein Domaingrabber die Registrierung und damit die …”

BGH, Urteil vom 22.7.2004 – soco.de S. 28-29

„… Unternehmens zur Führung eines Zeichens auch die Berechtigung zur Registrierung eines entsprechenden …” „… Domainnamens folge. Im Konfliktfall entscheide dann lediglich die Priorität der ersten Registrierung und nicht …” „… “ aufgestellte Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der ersten Registrierung. Wenn keine Verwechslungsgefahr …”

BGH, Urteil vom 22. 11. 2001 – shell.de S. 45-46

„… einmal vergeben werden könne und er dadurch von der Registrierung seiner eigenen Bezeichnung …” „… grundsätzlich das „Gerechtigkeitsprinzip der Priorität“ der ersten Registrierung Anwendung finde, wenn mehrere …” „… ein absolutes gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung einer bestimmten Domain auch …”

Rechtliche Priorität im Kennzeichenrecht S. 117-119

„… „faktischen“ Priorität der Registrierung. In jedem Falle entscheidet der Grundsatz der Priorität maßgeblich …” „… Registrierung zuvor gekommen ist und die Domain somit faktisch „in Besitz genommen“ hat, spielt für ein …” „… an den guten Namen einer Gemeinde anlehnt und diese noch zusätzlich durch die Registrierung einer …”

Fazit S. 216

„… gemachte Namens- und Kennzeichenrecht schon vor Registrierung der Domain bestanden hat. Entsprechend §§ 996 …” „… Benutzungsrechte haften. Hiervon wäre jedenfalls dann regelmäßig auszugehen, wenn er sich bei der Registrierung der …”

BGH, Urteil vom 11.4.2002 – vossius.de S. 28

„… Unternehmens zur Führung eines Zeichens auch die Berechtigung zur Registrierung eines entsprechenden …” „… Domainnamens folge. Im Konfliktfall entscheide dann lediglich die Priorität der ersten Registrierung und nicht …”

Namensanmaßung S. 79-88

„… verletzt werden.186 In der Registrierung und Benutzung eines Donamens liegt in der Regel keine Leugnung …” „… durchführen, um sicherzustellen, dass er im Zeitpunkt der Registrierung kein Namensrecht verletzt. Nimmt man …” „… Registrierung einer auch im Sinne des Kennzeichenrechts gem. § 8 Abs. 2 MarkenG freihaltebedürftigen …”

Wiederholungsgefahr S. 107

„… Registrierung des Domainnamens eine tatbestandsmäßige Namensanmaßung zu sehen war. Durch die fortwirkenden …” „… Folgen der Registrierung sind auch weitere Beeinträchtigungen im Sinne des § 12 BGB zu besorgen. Etwas …”

Zwischenergebnis S. 216-217

„… gemachte Namens- und Kennzeichenrecht schon vor Registrierung der Domain bestanden hat. Entsprechend §§ 996 …” „… Benutzungsrechte haften. Hiervon wäre jedenfalls dann regelmäßig auszugehen, wenn er sich bei der Registrierung der …”

Differenzierung nach TLDs S. 102-107

„… auf ausländischen Märkten tätiger Kläger geltend macht, auf die Registrierung seines Namens unter der …” „… Voraussetzungen sind ohne weiteres erfüllt, wenn schon in der Registrierung des Domainnamens eine …” „… tatbestandsmäßige Namensanmaßung zu sehen war. Durch die fortwirkenden Folgen der Registrierung sind auch weitere …”

Eigenständige Rechtsposition am Domainnamen S. 202-204

„… Priorität der ersten Registrierung auf die Behandlung von Zwangsnamen beschränkt bleibt. B. Domain als …” „… in der Ausübung seiner Rechte von einem Dritten, nämlich der Registrierungsstelle, abhängig sei. Zu …” „… diesem Schluss könne man allenfalls kommen, wenn das Vertragsverhältnis zur Registrierungsstelle von den …”

BGH, Urteil vom 21.2.2002 – defacto S. 27-28

„… Berechtigung eines Unternehmens zur Führung eines Zeichens auch die Berechtigung zur Registrierung eines …” „… Registrierung und nicht etwa die Frage, welches Unternehmen über ein prioritätsälteres Recht im Sinne des § 6 …”

Trennung der Streitgegenstände S. 17-19

„… Unternehmenskennzeichen in Anspruch genommen zu werden, ohne dass es dabei auf den Zeitrang der Registrierung ankommen …” „… Registrierungsstellen zugeordnet sind. Eine gebräuchliche Internetadresse besteht aus mindestens vier Bestandteilen, die …”

Stellungnahme S. 24-26

„… Recht an der Benutzung des Domainnamens zu, stellt sich die Registrierung durch den Nichtberechtigten …” „… anderweitiger Dispute Eintrag entgegenstehen, der nach den Bedingungen der Registrierungsstelle die …” „… Registrierungshandlung dar, die zum Zuge kommt, sobald die vorrangige Domainregistrierung ausfällt. Hiermit ist der …”

Einwände gegen den Übertragungsanspruch S. 23-24

„… kein Anspruch gegen jedermann auf Registrierung einer bestimmten Domain, so dass der Fall nicht mit der …” „… Domainnamens zu, stellt sich die Registrierung durch den Nichtberechtigten als Eingriff in seinen Rechtskreis …”

Literaturverzeichnis S. 221-224

„… , Domain-Registrierung für Dritte, Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 08. April 2004, 13 U 213/03, JurPC Web-Dok 231/2004 …” „… , Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1: §§ 1 - 103, 13. Auflage, Stuttgart 2000 Stadler, Thomas, Domain-Registrierung …”

Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht S. 33

„… Registrierung zahlreicher Domains ohne Nachweis eines Eigeninteresses, insbesondere zum Zwecke des …”

BGH, Urteil vom 9.9.2004 – mho.de S. 29-30

„… Registrierung. Wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, ist die Inanspruchnahme des Domaininhabers also nur dann …”

Namensleugnung als Verletzungshandlung S. 78-79

„… verletzt werden.186 In der Registrierung und Benutzung eines Donamens liegt in der Regel keine Leugnung …”

Domainhandel S. 38-39

„… Dritten zu verweisen.51 IV. Domainhandel Die Registrierung des Domainnamens kann als solche eine Handlung …”

Namen von Gebietskörperschaften S. 119-120

„… noch zusätzlich durch die Registrierung einer entsprechenden Domain am eigenen Auftritt im Internet …”

Hyperlinks S. 37-38

„… besteht, auf die gewerblichen Angebote von Dritten zu verweisen.51 IV. Domainhandel Die Registrierung des …”

Kennzeichenrecht und Namensrecht S. 30-33

„… . § 826 BGB wurde insbesondere die Registrierung zahlreicher Domains ohne Nachweis eines Eigeninteresses …”

Rechtsgedanke des § 986 BGB S. 169

„… handele.421 Selbst wenn die Registrierungsbedingungen der Denic die Inhaberschaft für einen Dritten …”

Stellungnahme S. 169-170

„… handele.421 Selbst wenn die Registrierungsbedingungen der Denic die Inhaberschaft für einen Dritten …” „… bei der Registrierungsstelle abzustellen. In solchen Fällen beruft sich die Webagentur in Wahrheit gar …”

Treuhänderische Verwaltung S. 170-171

„… Förmelei, streitentscheidend auf den Eintrag bei der Registrierungsstelle abzustellen. In solchen Fällen …”

Position der Rechtsprechung S. 204-208

„… Art. 14 GG berührt zu sein. Das aus dem Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle folgende …” „… Registrierungsstelle und damit in einem Dauerschuldverhältnis. Wenngleich der Schutzbereich von Art. 14 GG also …” „… gegen die Registrierungsstelle als anderes Vermögensrecht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO pfändbar sei.525 …”

Kritik in der Literatur S. 208

„… gegenüber der Registrierungsstelle.529 Die faktische Absolutheit der Domainregistrierung beruhe ebenfalls …” „… nur auf dieser relativen Rechtsbeziehung zur Registrierungsstelle, so dass der Domaininhaber in der …”

Vergleichbare Interessenlage S. 213

„… “ Register der Registrierungsstelle gewährleistet. Ebenso wie beim Besitz kann der Gesichtspunkt des …” „… Registrierungsstelle beruht, spricht nicht gegen die Vergleichbarkeit der Sachverhalte, da auch der Besitz durch eine …”

Auswirkungen im Kennzeichenrecht S. 213-214

„… “ Register der Registrierungsstelle gewährleistet. Ebenso wie beim Besitz kann der Gesichtspunkt des …” „… Registrierungsstelle beruht, spricht nicht gegen die Vergleichbarkeit der Sachverhalte, da auch der Besitz durch eine …”

doi.org/10.5771/9783845218786

Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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Registrierung der Streitigkeit S. 43-46

„… .123 Unterschieden wird im Allgemeinen zwischen der Registrierung des Rechtsstreits, dem Zugang zum …” „… nun in Art. 17 Abs. 1 S. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln 2010. 45 A. Registrierung der Streitigkeit Den …” „… Registrierung der Streitigkeit vorgesehen. Bei Betrachtung der Regelungen in der ICSID-Konvention und den …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 63-73

„… Registrierung der Streitigkeit durch das ICSID-Sekretariat erfolgt und diese unter Benennung von Kläger …” „… herauszustellen. Ein Investitionsschiedsverfahren kann, wenn bereits keine öffentliche Registrierung erfolgt …”

Vorwort S. 5-14

„… .! Registrierung der Streitigkeit 45! B.! Zugang zum mündlichen und schriftlichen Verfahren 46! I …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… Investitionsschiedsverfahrens der Fall, indem die Registrierung der Streitigkeit durch das ICSID-Sekretariat erfolgt und diese …”

doi.org/10.5771/9783845242194

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Registrierung nach RDG S. 249

„… 249 III. Registrierung nach RDG Kleine-Cosack, Restriktive Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes …” „… einer Registrierung zulässig. Voraussetzung für Nicht-Anwälte ist nicht die „Befähigung zum Richteramt …” „… kann oder will (s.o. Kap. 15 A.I.3.). Die Registrierung kann nach § 14 RDG unter bestimmten …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… Beratung mehr oder weniger immer auch Rechtsberatung. Damit nicht jeder Berater eine Registrierung nach dem …” „… Kleine-Cosack, NJW 2010, S. 1553, 1554. 249 III. Registrierung nach RDG Kleine-Cosack, Restriktive Auslegung des …” „… Rechtsbesorgung ist nach einer Registrierung zulässig. Voraussetzung für Nicht-Anwälte ist nicht die „Befähigung …”

Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister S. 249-250

„… 249 III. Registrierung nach RDG Kleine-Cosack, Restriktive Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes …” „… einer Registrierung zulässig. Voraussetzung für Nicht-Anwälte ist nicht die „Befähigung zum Richteramt …” „… kann oder will (s.o. Kap. 15 A.I.3.). Die Registrierung kann nach § 14 RDG unter bestimmten …”

Mediatoren S. 253-257

„… sind34. Eine Registrierung des Mediators als Rechtsdienstleister nach RDG scheidet jedenfalls aus, weil …” „… Mediation in § 10 RDG nicht aufgeführt ist. Man kann insoweit von Registrierungsbedürftigkeit bei …” „… gleichzeitig fehlender Registrierungsfähigkeit sprechen35. In einzelnen Bereichen wie Schlichtungsverfahren …”

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung S. 247-248

„… nicht jeder Berater eine Registrierung nach dem RDG oder gar ein Anwaltszulassung braucht, sind …”

Vorwort S. 5-18

„… . Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern 248 III. Registrierung nach RDG 249 IV. Berufsrecht der …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Katharina Bork - Der Rechtsstatus von unbemannten ozeanographischen Messplattformen im internationalen Seerecht

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Katharina Bork

Der Rechtsstatus von unbemannten ozeanographischen Messplattformen im internationalen Seerecht

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 2 2011

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Die Registrierung als Zuordnungsmerkmal S. 130-138

„… Registrierungspflicht. 134 eine Registrierung in einem Staat, stellt sich die Frage, ob diese Registrierung als …” „… Anknüpfungspunkte für eine solche Verbindung kommen die Registrierung der Geräte, die Staatsangehörigkeit des …” „… Eigentümers oder aber das Aussetzen selbst in Betracht. I. Die Registrierung als Zuordnungsmerkmal Art. 262 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… – keine Registrierungspflicht 132 2. Die Registrierung als Zuordnung 133 a. Die Rechtswirkungen der …” „… . Zuordnung zu einem Staat 130 I. Die Registrierung als Zuordnungsmerkmal 130 1. Der Inhalt von Art. 262 SRÜ …” „… Registrierung bei Schiffen 134 b. Die Registrierung von Ausrüstungen 136 3. Exkurs: Die Registrierung …”

Ein eigenes vertragliches Regime für autonome Messinstrumente S. 186-203

„… Registrierung von Driftern und Glidern Wie im ersten Teil dieser Arbeit gezeigt,709 bestehen einige …” „… Unklarheiten im Hinblick auf eine etwaige Registrierung und deren genaue Rechtsfolgen für den Einsatz von …” „… Registrierung von ODAS vor. Bei der Ausgestaltung der Registrierung und insbesondere ihrer Rechtsfolgen geht …”

Der Eigentümer der Geräte als Anknüpfungspunkt S. 138-139

„… nach dem Identifikationserfordernis von Art. 262 SRÜ, stellen aber keine Registrierung dar. II. Der …” „… Registrierung durch einen anderen Staat nicht stattgefunden hat.482 Für den Fall, dass Heimatstaat und …” „… Registerstaat auseinander fallen – weil eine Registrierung durch einen anderen Staat als den Heimatstaat …”

Der Begriff der Jurisdiktion S. 125-130

„… werden können. Als Anknüpfungspunkte für eine solche Verbindung kommen die Registrierung der Geräte, die …” „… Staatsangehörigkeit des Eigentümers oder aber das Aussetzen selbst in Betracht. I. Die Registrierung als …” „… Zuordnungsmerkmal Art. 262 SRÜ spricht als einzige Norm im SRÜ im Zusammenhang mit Ausrüstungen von Registrierung …”

Der Heimatstaat des Eigentümers als Schutzberechtigter S. 152-154

„… gelten, d.h. die bloße Registrierung und die damit einhergehende Zuordnung zum Registerstaat allein …” „… so lange, wie es einen Registerstaat überhaupt gibt. Hat eine Registrierung in einem Staat nicht …” „… solchen Schutz ausüben, wenn eine Registrierung nicht stattgefunden hat beziehungsweise der Registerstaat …”

Der Registerstaat als Schutzberechtigter S. 150-152

„… ausüben. I. Der Registerstaat als Schutzberechtigter Mit der Registrierung in einem Staat erhält ein …” „… beziehungsweise die Registrierung allein reiche nicht aus, um Schutz ausüben zu können.538 Vielmehr müsse eine …” „… dieser Auffassung ebenfalls für Ausrüstungen wie Drifter und Glider gelten, d.h. die bloße Registrierung …”

Ergebnis S. 154

„… Registrierung in einem Staat nicht stattgefunden, kann der Heimatstaat weiterhin alle Schutzrechte wahrnehmen …” „… ausübt. Der Heimatstaat kann nur dann einen solchen Schutz ausüben, wenn eine Registrierung nicht …”

Ergebnis S. 146-148

„… insbesondere eine klare Aussage über eine etwaige Registrierung und deren Rechtsfolgen. Der in Art. 262 SRÜ …” „… enthaltene Hinweis auf eine Registrierung ist unzureichend und findet gegebenenfalls nur auf …”

Ergebnis S. 139-140

„… Tatsache, dass derzeit Staaten frei entscheiden können, ob eine Registrierung stattfindet, führt letztlich …” „… Registrierung stattgefunden hat. 491 Wegelein, S. 240. 492 Soons, S. 234; ibid. …”

Problemstellung S. 22-23

„… geltenden Vorschriften auf sie anwendbar sind – beispielsweise die Vorschriften über Registrierung und …” „… , 301. 23 dere Kategorie? Sind es keine Schiffe: Gibt es dennoch Regelungen zur Registrierung oder …”

Jurisdiktion bei anderen Vorhaben S. 145-146

„… insbesondere eine klare Aussage über eine etwaige Registrierung und deren Rechtsfolgen. Der in Art. 262 SRÜ …” „… enthaltene Hinweis auf eine Registrierung ist unzureichend und findet gegebenenfalls nur auf …”

Schlussfolgerungen S. 181-183

„… gegenüber dem Küstenstaat eine Notifikationspflicht. 4. Derzeit gibt es keine Pflicht zur Registrierung …” „… diesem Zusammenhang sind insbesondere die Fragen der Registrierung und der Sicherheitsmaßnahmen zu nennen …”

Der Staat, der Drifter oder Glider aussetzt, oder der Forscherstaat als Anknüpfungspunkt S. 139

„… Tatsache, dass derzeit Staaten frei entscheiden können, ob eine Registrierung stattfindet, führt letztlich …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… 23 dere Kategorie? Sind es keine Schiffe: Gibt es dennoch Regelungen zur Registrierung oder …”

Einsatzgebiete von Driftern und Glidern S. 20-22

„… Vorschriften über Registrierung und Jurisdiktion. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften hängt weitgehend von …”

Eine Änderung des SRÜ als mögliche Lösungsoption S. 183-186

„… Zusammenhang sind insbesondere die Fragen der Registrierung und der Sicherheitsmaßnahmen zu nennen. Alles in …”

Jurisdiktion über Drifter und Glider als Forschungsausrüstungen S. 140-145

„… Registrierung stattgefunden hat. 491 Wegelein, S. 240. 492 Soons, S. 234; ibid. 141 nicht im Umkehrschluss …”

doi.org/10.5771/9783845229065

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