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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Regierung S. 171-176

„… , sondern setzt eine spezielle Regierungskunst voraus. Die Technik des Regierens ist es dann auch, welche …” „… Regierung I. Definition: Regierung kennzeichnet die Leitung über die politischen Aktionen in einem …” „… Exekutive ist die Regierung der Teil der → Herrschaft, in und mit dem die exekutiven Kompetenzen vollzogen …”

Herrschaft S. 69-74

„… Regiert-werdens und in die Kunst des Regierens ein. Als Freie wollten sie allen Herrschaftsanmaßungen nicht nur …” „… legitime sowie angemaßte und verfassungsmäßig gebundene Herrschaft voneinander abzugrenzen. „Regierung ist …” „… unterschieden. Selbst der englische Begriff für → Regierung, government, ist ebenso vom lateinischen gubernare …”

Demokratie S. 27-32

„… soll – und auf dass die → Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde …” „… gegen die Regierung verstanden, sondern als Recht auf Regierung. Freiheit wird entdeckt als Möglichkeit …” „… politisch zu handeln, und damit ist die Teilhabe an der Regierung verbunden. Die Frage ist nur: Wie …”

Republik S. 183-188

„… der Zeit neigen die jeweils Regierenden dazu, ihre → Macht ausschließlich zum eigenen Nutzen …” „… Friedens jene Freskensammlung Von der guten und der schlechten Regierung ansehen. Wenn bisweilen behauptet …” „… → Regierung wären gegenstandslos. Im besten Fall gelingt es den öffentlichen Amtsinhabern in ihrem konkreten …”

Souveränität S. 201-206

„… → Regierung insofern eine Präzisierung, da diese die Herrschaftsgewalt zunächst an das Machtzentrum und dann …” „… Wahlgrundsätzen eine repräsentative Regierung bestimmt und dabei für eine festgelegte Zeit die eigenen …” „… Legitimität des Regierungshandelns. Demgegenüber und angesichts der immer komplexer werdenden Strukturen des …”

Terror S. 213-218

„… Terrorismus neuen Typs kennzeichnet: nicht mehr allein das Attentat auf hochrangige Regierungs- oder …” „… Erfindung der Tamil Tigers bei ihrem Guerillakampf gegen die Regierung von Sri Lanka in den 1980er Jahren …” „… Römischen Imperiums als Mittel der Regierungspolitik gegen Andersdenkende. Die frühen Christen wurden …”

Integration S. 87-92

„… bzw. dasjenige der → Regierung oder der (individuellen wie kollektiven) Bedürfnisbefriedigung im Sinne …” „… die Verflechtungen von Staaten, Regierungen und Handlungseinheiten auf der substaatlichen Ebene (im …” „… Regierungslehre und den Internationalen Beziehungen ein, als deren gemeinsamer Schnittpunkt insbesondere die Frage …”

Macht S. 119-124

„… rest on opinion, ebenso aktuell ist, liegt auf der Hand. Jede → Regierung tut gut daran, ihre …” „… stattdessen Regierungspolitik mit bloßer Gewalt durchsetzen will und sich nicht um die innere Annahme des …” „… Regierungshandelns durch die Regierten bemüht, wird sich mit den Folgen von Machterosion und Machtverfall …”

Öffentlichkeit S. 139-144

„… Öffentlichkeit: die der Parteien und Verbände, die der staatstragenden Institutionen (→ Regierung, Parlament) und …” „… eingebunden sind, einer dauerhaften Legitimitätserfordernis unterliegen. Die Legalität des Regierungshandelns …” „… Regierungshandeln notwendigen Informationsverarbeitung knüpft an eine Entwicklung an, die unmittelbar mit der …”

Political Correctness S. 145-150

„… verlaufenden Einrichtung von staatlichen (Regierungs-)Einrichtungen zum Schutz vor Diskriminierungen …” „… These, dass Sprache und Literatur eine Gesellschaft weitaus mehr prägen würden als Regierungsform oder …” „… , Regierungserklärungen etc. – aus PC-Perspektive zum Nachteil der Minderheiten determiniert sind. Im Sinne von PC müssen …”

Frieden S. 39-44

„… die → Regierung darauf verpflichtet, das Leben eines jeden Menschen wie auch dessen Streben nach Glück …” „… maßgeblichen Einfluss auf das Regierungshandeln hat. In dem Maße, wie das Heilige Römische Reich bzw. die sich …”

Repräsentation S. 177-182

„… Verfassung – unter guter → Regierung verstanden wird: „Regieren und regiert werden ist eine gemeinsam zu …” „… Regierens bietet sie nichts. Auf welche Weise und in welcher institutionellen Ordnung kann ein auf dem Thron …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… amerikanischer Siedler im Nachhinein die vertragstheoretische Begründung liefert, alle Macht der → Regierung nur …” „… anvertraut und ihre Macht ist jeweils Macht auf Zeit. Regierungen sind im Verständnis dieses …”

Staat S. 207-212

„… ein Staat auf vier Prinzipien: a) dem Hoheitsgebiet (Territorium), b) der Hoheitsgewalt (→ Regierung …” „… , die Leitungs- und Legitimationsfunktion für die Regierung, der Zieladressat als Akteur (das Volk) und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ........................................................................................... 165 7 Regierung …”

Autoren S. 231-246

„… Grundbegriffe Gerechtigkeit, Globalisierung, Imperium, Krieg, Nation, Regierung, Revolution, Sicherheit, Staat …” „… 41, 113, 127, 161, 166, 198, 203 Stichwortregister 243 Reformationsbewegung 101 Regierung 27, 28, 39 …”

Krieg S. 105-110

„… Armee der Regierung auf der einen Seite und mindestens eine Guerillaformation auf der anderen …”

Nation S. 133-138

„… bei autoritär und antidemokratisch ausgerichteten Regierungen wie in Russland oder in China ist der …”

Verzeichnis der Klassiker S. 225-230

„… Abhandlungen über die Regierung. Übers. v. H. J. Hoffmann. Hrsg. v. W. Euchner. Frankfurt a. M. Luhmann, Niclas …”

Rechtsstaat S. 159-164

„… Regierenden und Regierten in den Blick nimmt und daraus auf die Legitimationsform der Herrschaft schließt. Im …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… sich im Wahlakt äu- ßernde Verbindung zwischen → Regierung und Bürgern, weshalb bei ihm die Erziehung …”

Gerechtigkeit S. 51-56

„… ist auch in einer → Demokratie abhängig davon, was die jeweiligen Mehrheiten, die eine → Regierung …”

Imperium S. 81-86

„… Gewalt, hat der Begriff auch die Bedeutung von Herrschaft und → Regierung. Darüber hinaus im …”

Kultur S. 111-118

„… Leistungen des politischen Systems (z.B. → Sicherheit) mit Gehorsam gegenüber der → Regierung quittiert und …”

Menschenrechte S. 125-132

„… werden kann, sondern die eingesetzte → Regierung auf den Schutz aller Vertragsbestandteile verpflichtet …”

Bürger S. 19-26

„… oder dass sie in einer repräsentativ verfassten → Republik ausgewählten Amtsinhabern die → Regierung …”

Interesse S. 93-98

„… Regierungslehren eines Christian Wolffs oder Samuel von Pufendorfs folgten den politisch-akademischen Diskursen in …”

doi.org/10.5771/9783845288345

Claus Dieter Classen - Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

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Claus Dieter Classen

Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

2014

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Regierung S. 181-207

„… des Regierungschefs bei der Auswahl der weiteren RegierungsmitgliederBei der Bildung der Regierung …” „… Vf).Verteilung der Rollen bei der Bestimmung des RegierungschefsAuch wenn die formale Bestellung der Regierung im …” „… Vf).Ende der Amtszeit von RegierungsmitgliedernEnde der Regierung mit dem Ende der parlamentarischen …”

Gesetzgebung S. 224-252

„… die Möglichkeit, ein Gesetzesvorhaben mit einerVertrauensfrage des Regierungschefs oder der Regierung …” „… des Parlaments). Ähnlich ist die Lage in Ungarn (Parlament auf Antrag der Regierung,des …” „… – Staatsoberhaupt6 bzw. Regierung7 – gemeinsam zugewiesen. Der Hintergrund ist dabei wohl unterschiedlich. Im …”

Staatsoberhaupt S. 208-223

„… Regierungsbildung innerhalb definierter Fristen scheitert,und wenn die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt …” „… Regierung.GesamtbetrachtungInsgesamt gesehen lassen sich die verschiedenen Funktionen des Staatspräsidenten wiefolgt zusammenfassen:n …” „… zurückhaltenderformuliert als die Aussage zur parlamentarischen Verantwortung der Regierung(Art. 118 Vf). Dass im Übrigen …”

Grundlagen S. 132-139

„… verantwortlichen Regierung. Die Schweiz kennt keineigenständiges Staatsoberhaupt, aber auch keinen Regierungschef …” „… Regierungsmitglied wahrgenommen; die Regierung ist allerdings dem Parlamentgegenüber verantwortlich. Kein Zufall …” „… ) unterschieden werden das – aus einer oder aus zwei Kammern bestehende –Parlament, die Regierung, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Staatsoberhaupt2. 202Ende der Amtszeit von RegierungsmitgliedernVI. 203Ende der Regierung mit dem Ende der …” „… § 7 181AufgabenI. 181ZusammensetzungII. 182Bildung der RegierungIII. 184Formaler Bestellungsakt1. 184 …” „… bei der Bildung der Regierung im Übrigenc) 193Entscheidungsfindung innerhalb der RegierungIV. 193Zur …”

Verwaltung S. 253-256

„… Regelungen zur Aufgabe der Regierung,die Verwaltung zu leiten.1 In Frankreich (Art. 21 Vf) und in …” „… VerwaltungRegeln über die Ausübung der Aufgaben der Regierung, insbesondere in den …” „… untersteht im Regelfall der Regierung (Rn 435). In Schweden sind dieVerwaltungsbehörden allerdings generell …”

Das Parlament S. 140-180

„… Aufgabe, andere Staatsorgane wie insbesondere dieRegierung zu bilden oder zumindest durch die eigene …” „… Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, unter Einschluss des Rechts, diese ggf. auch stürzen (Rn 492);n …” „… . In je stärkerem Maße die Regierung unabhängig vom ParlamentNormen verabschieden kann, desto geringer …”

Ausblick S. 307-308

„… Regelungen zur Bestellung des Regierungschefs oder der Regierung, wo es vielfach parlamentarischer Regelung …” „… Parlament, dessen faktischzentrale Rolle bei Einsetzung der Regierung und der Möglichkeit, diese zu stürzen …” „… personellen Verhältnissezwischen Parlament und Regierung geregelt? Daher soll das vorstehend aufgezeigte …”

Grundlagen der Staatsverfassung S. 27-78

„… der neuen Vf). In Bulgarien wird die „parlamentarische Regierung“ (Art. 1 Abs. 1 Vf), in Schweden die …” „… Wahlrecht, zur Bestellung und zur Verantwortlichkeit derRegierung etc.70 So spielt in Frankreich der in Art …” „… Hinweis versehen, dass „alleRegierungsgewalt …. nächst Gott vom Volke“ ausgeht (Art. 6 Abs. 1 Vf), und …”

Auswärtige Beziehungen S. 272-306

„… hat sich bis heute in vielen Verfassungenniedergeschlagen. Dabei steht zumeist die Regierung im …” „… Regierung, diesich nicht nur auf institutionalisierte Kooperationen oder gar allein die Europäische Union …” „… Kontrolle der Regierung befugteSejm.11 Anders ist die Lage nur im Vereinigten Königreich. Im Unterschied zur …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… etc)– Abgeordneter 416– Parlamentspräsident 425– Regierung 95, 146 f, 326, 410 ff, 442, 445,447, 454 …” „… – von Gesetzen: siehe dort– bei der Zusammensetzung der Regierung445, 529– des Staatsgebietes 35, 38, 42 …” „… , 376,487, 534, 555, 567, 571, 643, 658, 667,731, 771, 778 ffRechtsweg 648 ffRegierung 8, 46, 52, 62 f, 68 …”

Verfassungsstaatlichkeit S. 79-126

„… 137). Eine stärkere Verrechtlichung des Verhältnisses etwa von Regierung und Parlament und damit des …” „… das Parlament den ersten Platz eingenommen,89 gefolgt von Staatsoberhaupt, Regierung und Judikative …” „… . Gleicht man dies mit der politischen Bedeutung ab, ist damit regelmäßig dieRegierung unter- und der …”

Literaturverzeichnis S. 309-315

„… Spanien, JöR nF59 (2011), S. 565 ffders., Der Bereich der Regierung in der spanischen Verfassungsordnung …” „… , Kompetenzstreit zwischen Staats- und Regierungschef über dieVertretung im Europäischen Rat, EuR 2009, S. 415 …”

Rechtsprechung und Kontrolle S. 257-271

„… bis heute (auch) juristisches Beratungsorgan der Regierung; die französischen Verwaltungsgerichte sind …” „… und Kontrolle von Verwaltung und Regierung verbindenden und zugleich von der Gerichtsbarkeit im …” „… aber auf die Personalpolitik; in Budgetfragen ist die Justiz von der Regierung abhängig.Dazu aktuell …”

Anlage der Darstellung S. 19-26

„… Präsidenten eine parlamentarisch verantwortliche Regierung besteht(Rn 492 ff), ist diese Qualifikation …”

doi.org/10.5771/9783845245140

Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Regierung S. 271-274

„… und in eigener Verantwortung gegenüber Volk und Parlament ihre ‚Regierungs‘-Funktion erfüllen kann“.9 …” „… weisungsgebundenen „Gesetzgebungsausschuss“ der Regierung zu sehen.18 Die Regierungsfraktionen haben jedoch „oft …” „… Parlamentsrechten. Die Entmachtung der Regierung droht aber in einem parlamentarischen Regierungssystem mit …”

Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition S. 281-282

„… Regierungsmehrheit des Parlaments kann sich und »ihre« Regierung der politischen Verantwortung für politisch brisante …” „… Zunächst ist festzuhalten, dass die die Regierung stellende und unterstützende Parlamentsmehrheit auf …” „… daher sagen, weisungsfreie Räume schwächen Parlament und Regierung gleichermaßen.86 Damit scheint die …”

: Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? S. 176-178

„… „die grundlegenden organisatorischen Entscheidungen über die Funktion der Regierung und ihren Standort …” „… Regierung durch das Parlament anzusehen entscheidend sei.41 Wie das Beispiel USA zeigt, folgt …” „… Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der Bundesminister ab, das sie aus Art …”

Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? S. 277-281

„… regierungstragende Fraktion oder Koalition zur Regierung ein fundamental anderes Verhältnis hat als die Opposition …” „… Erfolges und Misserfolges. Parlamentsmehrheit und Regierung wachsen im parlamentarischen Regierungssystem …” „… auch „regierungsmehrheitlich“ oder „gesamtparlamentarisch“ gegenüber der Regierung genutzt.75 So …”

Reichweite und Verlust von Kontrolle S. 275-277

„… zum anderen innerhalb des Parlaments die regierungstragende Fraktion oder Koalition zur Regierung ein …” „… stehende Form der Kontrolle ist die nachträgliche Kontrolle. Das Parlament vermag zwar die Regierung im …” „… der Verantwortlichkeit der Regierung bzw. ihrer Minister. Ist eine Verwaltungseinheit weisungsfrei …”

Zuständigkeit des Bundesministers S. 274-275

„… aber in einem parlamentarischen Regierungssystem mit geringerer Intensität. Denn die die Regierung …” „… als die damit einhergehende Beschneidung von Parlamentsrechten. Die Entmachtung der Regierung droht …” „… unterstützende Parlamentsmehrheit wird nur selten Gesetze beschließen, welche die Macht »ihrer« Regierung ohne …”

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… , die „unabhängig von ihrer formalen Regierungsbeteiligung in die Regierung und Regierungspolitik …” „… gehören, die nicht personell mit der Regierung verknüpft sind (Regierungsbeteiligung), stellt der …” „… Regierungssystem von der starken Stellung der Regierung gekennzeichnet wird.309 Weil der Grundsatz der …”

: Bedeutung des Wegfalls der Einzelanweisungen für Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip S. 270-271

„… Staatsleitungsmacht, die Parlament und Regierung gemeinsam zusteht,1 sondern berühren auch die …” „… werden, und auf die die Regierung bzw. die zuständigen Ressortminister deshalb keinen oder nur …” „… beschränkten Einfluss haben, so beschneidet das Parlament die Regierung in ihrer Funktion als oberste …”

Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? S. 180-183

„… Parlament.76 Denn zum einen kann er mit der gesamten Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum des …” „… prägnanter der von König Ludwig IV. von Frankreich geprägte Satz: „L’état c’est moi.“) alle an der Regierung …” „… Mehde, DVBl. 2001, 13 (14). 78 Das Recht des Parlaments, die Regierung in sein Plenum zu zitieren …”

Deutsche Bundesbank S. 240-250

„… werden.529 Eröffnet man der Regierung bzw. einem Regierungsmitglied durch Weisungen Einfluss zur …” „… Regierung (zum Beispiel einem Minister oder sonstigen Regierungsorganen) ex ante budgetäre Gewalt über die …” „… bestimmter Verwaltungseinheiten von Weisungen der Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder hat in der …”

: Weisungsrecht aus Art. 86 GG S. 178-179

„… Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der Bundesminister ab, das sie aus Art …” „… erwähnte Doppelstellung des Ministers als Mitglied der Regierung und Kopf der Verwaltung53 und etabliert …” „… Ministerverantwortlichkeit, 1971, S. 32. 53 Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung 1964, S. 174 …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… parlamentarische Kontrolle der Regierung sich nicht auf die Heranziehung der Regierungsmitglieder zur Rechenschaft …” „… , sondern dem Bundeskanzler oder der Regierung als Kollegialorgan unterste …” „… Regierung andere, insbesondere personalbezogene, Einwirkungsmechanismen wie etwa Ernennung, Entlassung …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… parlamentarische(n) Verantwortlichkeit der Regierung für die Exekutivtätigkeit und diesbezüglicher Kontrolle durch …” „… oder personelle Zusammensetzung gegenüber der parlamentarisch verantwortlichen Regierung substantiell …” „… Regierung ihrerseits ministerialfreie Stellen, so bindet sie sich hingegen nur selbst. Dem Parlament bleibt …”

Executive Agencies S. 534-536

„… der Regierung statt.91 Aufgrund der beschriebenen Konnexität zwischen ministeriellem Weisungsrecht und …” „… verantwortliche Regierung“ voraussetze,93 aufgegriffen hat, ohne den Verlust der sachlich-inhaltlichen …” „… „Regierung“ irreführend. Auch der Begriff der Staatsleitung beschreibt government nur unzureichend, weil an …”

Weisungsrecht aus ministerieller Leitungsbefugnis S. 179-180

„… erwähnte Doppelstellung des Ministers als Mitglied der Regierung und Kopf der Verwaltung53 und etabliert …” „… Ministerverantwortlichkeit, 1971, S. 32. 53 Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung 1964, S. 174 …” „… Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 181; Stern, Staatsrecht II, 1980, S …”

Reichweite der ministeriellen Verantwortung S. 183-185

„… Parlamentarier unmittelbar mit Informationen aus Praxis des Regierungs- und Verwaltungshandelns versorgt werden …” „… Organisationserlass (§ 15 Abs. 3 GOBReg) zugeteilten Geschäftsbereich der Regierung Verantwortung, vgl. Schambeck, Die …” „… . VI.2.a): „Kontrollobjekt sind somit die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… Dualismus zwischen Parlament und Regierung im Sinne von Regierung und parlamentarischer Regierungsmehrheit …” „… parlamentarische Kontrolle. Zwar erkennt er, dass die Kontrolle von Regierung und Verwaltung nicht allein Recht …” „… „Zuordnungsbereich Parlament – Regierung“ dem Parlament zufalle. Ministerialfreie Räume seien daher nur insoweit …”

Inhalt und Aussage des Art. 20 Abs. 2 GG S. 188-197

„… bringt lediglich die organisatorische Trennung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die Zuweisung …” „… damit zwischen Herrschenden und Beherrschten oder, wie sich Schmitt ausdrückt, zwischen „Regierenden und …” „… die tatsächliche Einheit von Regierenden und Regierten. Daher wird hier hinsichtlich 1911 …”

Beiratsaufgaben als parlamentarische Steuerungsmöglichkeiten S. 516-519

„… Opposition, der aufgrund des besonderen Dualismus zwischen Mehrheitsfraktion(en) und Regierung eine besondere …” „… . schen Regierung und Parlament ganz erheblich und offensichtlich zu Ungunsten der Legislative“ verschiebt …” „… Ansicht, dass dem Informationsrecht des Parlaments eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem …”

Beiratliches Informationsrecht als parlamentarische Kontrollmöglichkeit S. 510-516

„… Regierung auf Anfragen des Bundestages verfassungsrechtlich keine entsprechende Einigkeit besteht.643 Zum …” „… Opposition, der aufgrund des besonderen Dualismus zwischen Mehrheitsfraktion(en) und Regierung eine besondere …” „… . schen Regierung und Parlament ganz erheblich und offensichtlich zu Ungunsten der Legislative“ verschiebt …”

Bundeskartellamt S. 250-268

„… Regierungsverantwortung entzogen und auf andere Stellen übertragen werden dürfen, die von Regierung und Parlament …” „… Bundeskartellamtes darf die Regierung jedenfalls nicht ohne eigene Prüfung zustimmen, nur weil sie aus „berufenem …” „… Regierung, die Kartellbehörde wirtschaftspolitisch zu …”

Funktionelle Stellung des Beirats S. 503-506

„… „primär dem Schutz des Parlaments vor Gängelversuchen der Regierung“ diene, vgl. BVerf-GE 70, 324 (361 …” „… Regierung Verfassungsorganqualität verleiht, indem es die Rechte und Pflichten der Regierung eingehend …” „… „Exekutive“, ohne diese weiter in Regierungskollegium (Gubernative) und einfacher Verwaltung (Administrative …”

Resümee S. 583-587

„… Regierungsfraktionen oft bereit sind, ihre Kontrollfunktion zugunsten der von ihnen gestellten Regierung zu …” „… Tatsache, dass die Regierung und ihre Minister als Teil der Exekutive dem Parlament als Kontrollorgan nur …” „… Verwaltung reichen, und sich im Falle mangelnder Ingerenzrechte der Regierung gegenüber unabhängigen Behörden …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… , Vermutungen zu Kernbereichen der Regierung und Befugnissen des Parlaments, Der Staat 40 (2001), S. 525-552 …” „… zwischen Parlament und Regierung, DÖV 1962, S. 526-531 Barden, Stefan, Die Grundrechtsfähigkeit …” „… . Studien zur Regierung und Verwaltung. Klaus König zum sechzigsten Geburtstag, Baden-Baden 1995, S. 45-73 …”

Demokratische Legitimation des Beirats/ der Beiratsmitglieder S. 506-510

„… Regierung Verfassungsorganqualität verleiht, indem es die Rechte und Pflichten der Regierung eingehend …” „… . 605 4. Kap. § 9. 606 Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG: „Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen …” „… „Exekutive“, ohne diese weiter in Regierungskollegium (Gubernative) und einfacher Verwaltung (Administrative …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… ausdrückt, steht die Staatsleitung Parlament und Regierung gemeinsam zu.“; Friesenhahn, VVDStRL 16 (1958), 9 …” „… grundlegenden organisatorischen Entscheidungen über die Funktion der Regierung und ihren Standort im Konzert der …” „… . 22: „Im parlamentarische Regierungssystem, das sich in der Ministerverantwortlichkeit deutlich …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… Möglichkeiten: - Bund, - Länder, - Regionen bzw. Regierungs-/Bezirke, - Kreise und kreisfreie Städte …” „… Wille der parlamentarischen Mehrheit und der von ihr getragenen Regierung ausschlaggebend. Zwar zeigt …”

Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… unabhängig getroffen werden dürfen. Müsste sich die Regierung im Konfliktfall der Entscheidung einer …” „… wahrgenommen und die Regierung der Entscheidungsgewalt und Verantwortlichkeit enthoben, die ihr im …” „… erhalte, sondern auf das freie Entscheidungsrecht der Regierung.357 Damit verstoße das BremPersVG in den …”

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… Verantwortlichkeit der Regierung und die parlamentarische Kontrolle wären paralysiert. (...) Daraus ergibt sich …” „… stammende idealtypische Gedanke über die Identität von Regierten und Regierenden446 oder moderner formuliert …” „… das Verhältnis von Regierenden und Regierten Fuchs, in: FS Kaase, 2000, S. 250 (258 ff.): „Damit …”

Das Ministerialprinzip S. 173-174

„… ausdrückt, steht die Staatsleitung Parlament und Regierung gemeinsam zu.“; Friesenhahn, VVDStRL 16 (1958), 9 …” „… . 22: „Im parlamentarische Regierungssystem, das sich in der Ministerverantwortlichkeit deutlich …” „… in der Verfassung des Grundgesetzes, 1979, S. 218 ff., 269 ff.; Mößle, Regierungsfunktionen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Gesetzgeber und Regierung an der Erfüllung staatlicher Gewährleistungsverantwortung. Diese ist keine neutrale …” „… Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip 270 § 2: Schwächung der Gubernative 271 I. Regierung 272II …” „… Weisungen 174 § 2: Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? 176 § 3: Weisungsrecht …”

Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk und Formen der Legitimationsvermittlung auf die „besonderen Organe“: Repräsentative Demokratie S. 197-198

„… demokratische Legitimation besitzt. Aufgrund ihrer grundgesetzlichen Institutionalisierung wird der Regierung …” „… ableiten. Dies unterscheidet das parlamentarische vom präsidentiellen Regierungssystem, in dem der …” „… Entscheidungen durch das Verbandsvolk könnten daher nur punktuelle, das parlamentarische Regierungssystem …”

: Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung S. 340-341

„… , Ministerialfreie Verwaltung, 1972, S. 104 f.: „Schafft die Regierung ihrerseits ministerialfreie Stellen, so bindet …” „… einhergeht, wenn das Parlament die Regierung nicht mehr zu den Inhalten der administrativen Arbeit befragen …” „… kann, sondern allein danach, aus welchen Gründen die Regierung eine Weisungsentbindung für sinnvoll …”

Inferior Part of Government S. 536-537

„… verantwortliche Regierung“ voraussetze,93 aufgegriffen hat, ohne den Verlust der sachlich-inhaltlichen …” „… „Regierung“ irreführend. Auch der Begriff der Staatsleitung beschreibt government nur unzureichend, weil an …” „… ihr nach deutschem Staatsrechtsverständnis nur das Parlament und die Regierung beteiligt sind. Der …”

: Zusammenfassung S. 341-342

„… übertragen wird, die Gesamtleitung der Politik seitens der Regierung nicht angetastet wird, die Reichweite …” „… Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 96, der davon ausgeht dass bei Veränderungen in der Substanz …”

Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst S. 288-293

„… Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel …” „… Personalrates“, die aus den faktischen Kontroll- und Steuerungsdefiziten von Parlament und Regierung resultiere …” „… parlamentarische Kontrolle. Zwar erkennt er, dass die Kontrolle von Regierung und Verwaltung nicht allein Recht …”

: Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? S. 30-31

„… mit dem Machtwechsel von der sozial-liberalen Regierung zur christlich-liberalen Regierung auch der …”

Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit S. 284-286

„… Volksvertretung verantwortlichen Regierung wahrgenommen müssen.109 - Sind die Aufgaben unabhängiger Institutionen …” „… Gestaltung der Politik nicht der Regierung entzogen werden.119 Insofern bedürfen die aufgestellten …”

Zum Argument von der Modifizierung des Art. 20 Abs. GG durch andere Verfassungsnormen S. 288

„… Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel …”

Rechnungshöfe S. 268-269

„… a.F. die Regierung bzw. den Finanzminister zum Adressaten der Prüfungsberichte machte und der …”

Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben S. 287-288

„… Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel kein …”

: Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten S. 282-283

„… Regierung gerade in politisch brisanten, schwierigen oder wenig erfolgversprechenden Vorhaben gelegen kommt …”

: Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung S. 283-284

„… von der gegenüber der Volksvertretung verantwortlichen Regierung wahrgenommen müssen.109 - Sind die …”

Fazit S. 187-188

„… Trennung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die Zuweisung eines eigenen gesetzlich abgegrenzten …”

Einleitung S. 27-29

„… setzte im Juli 1995 einen Sachverständigenrat dieses Namens ein, der die Regierung in dieser 13 …”

PTRegG 1994 (Postreform II) S. 392-394

„… Beschlüsse des Regulierungsrates konnten vom Bundespostminister der Regierung zur letztendlichen Entscheidung …”

Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe S. 47-49

„… List, 1957, S. 172 (184); Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 252 …”

Staatsaufgabenbestand S. 49-51

„… Erscheinungsformen der Staatsgewalt, die dem System der Gewaltenteilung entspringen: Rechtsetzung, Regierung und …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Untersagt ist es den …” „… vorgeschriebene Entscheidung des Regierungskollegiums anstelle eines einzelnen Ministeriums erfolgen muss, - wenn …” „… Regierungsentwurf, BT-Drs. 15/2316, S. 98 zu § 116 sowie BT-Drs. 14/7921, S. 20. 227 Die Anpassung des PostG an …”

Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen S. 490-493

„… fragwürdig ist. Ließe man alle diese Sachgründe nebeneinander zu, so wäre für Parlament und Regierung der …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… (Bundes-)Regierung durch (Bundes-)Gesetz ermächtigt, Kredite in einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe aufzunehmen …”

Entbürokratisierung S. 35-37

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Dezentralisierung und Dekonzentration S. 37

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Konsolidierung S. 37-38

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten S. 85-91

„… Regierungschefs dazu entschlossen, sich vorläufig nicht auf Daten für den Beginn liberalisierter Märkte …” „… der Regulierung vgl. 2. Kap. § 2. 475 Regierungsbegründung, BT-Dr. 12/7269, S. 5; Windthorst, in …” „… Lerche, in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Art. 87 f Rn. 77 mit Hinweis auf die Regierungsbegründung zum TKG …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… des Regierungskollegiums anstelle eines einzelnen Ministeriums, - die durch § 15 Abs. 1 GOBReg …” „… vorgegebene Entscheidung des Regierungskollegiums in „grundsätzliche Angelegenheiten“, - die durch Art. 65 S …” „… . 3 GG vorgesehene Entscheidung des Regierungskollegiums bei „Meinungsverschiedenheiten zwischen den …”

PostVerfG 1989 (Postreform I) S. 390-392

„… daraufhin nach Anrufung der Bundesregierung zu einer Regierungsentscheidung.32 Auch musste der Minister …”

Aufgaben S. 398-431

„… 74 Begründung zum Regierungsentwurf des TKG v. 15.10.2003, BT-Drs. 15/2316, S. 59 f. zu § 6. 75 …”

Weisungsfreiheit der Beschlusskammern 2 bis 5 S. 456-472

„… sollte nach dem Willen der Regierungskoalition die vollständige Weisungsabhängigkeit der …” „… Gesetzgebers, der eben maßgeblich von den Regierungsfraktionen bestimmt wird, geändert. Damit ergibt sich für …”

Einwirkung und Kontrolle durch den Präsidenten S. 553-567

„… Regierungssystem eine schwächere Stellung einnehmen, als die Bundesminister nach dem Grundgesetz. 225 Vgl. die …” „… Regierungsstrategie war also die Zentralisierung der Aufsicht über den Erlass von regulations im OMB und in OIRA.245 …” „… deren interne Stimmigkeit und deren externe Übereinstimmung sowohl mit dem Regierungsprogramm als auch …”

Verfassungsrechtliche Wurzel der Kontrollrechte des Kongresses S. 567-569

„… - 301 Zum Koordinationsverfahren des OMB Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 26 …” „… f. 302 Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 15 f. 303 Heun, Das Budgetrecht …” „… im Regierungssystem der USA, 1989, S. 31. 304 Cf. FEC v. NRA Political Victory Fund – 513 U.S. 88 …”

Einzelfallsteuerung durch Legislative Vetos S. 569-575

„… erlassen, die ein legislative veto beinhalten, vgl. Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989 …”

Lokalisierung der parlamentarischen Kontrollarbeit S. 575-581

„… Regierungssystem der USA, 1989, S. 19. 365 Congressional Quaterly’s Guide to Congress I, 2000, S. 584 f. 366 …” „… 374 Mit dieser Einschätzung auch Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 41, 77 …” „… L.Rev. 2000, 702 (714-718); Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 34-40. 376 Zum …”

Zusammenfassung S. 581-582

„… geregelt. 415 Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 77. 416 Jarass, DV 9 (1976), 94 …”

doi.org/10.5771/9783845200408

Karl-Peter Sommermann - Sachverständige Politikberatung

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Karl-Peter Sommermann (ed.)

Sachverständige Politikberatung

2015

Results in this title

Klaus König Konsultierende Regierung S. 43-52

„… Regierung. Strukturell manifestiert sich diese Funktion im Wissensmanagement von Regierungszentrale und …” „… Konsultierende Regierung Klaus König Beamtete ExpertiseI. 43 Externe BeratungII. 45 Demokratische …” „… LegitimationIII. 47 Beamtete Expertise Herrscher, Machthaber, Regierende haben traditionell Rat gesucht und sind …”

Joachim Krause Strategische Außenpolitikberatung in der Demokratie S. 75-101

„… Regierung) in allen Fragen bezeichnet, die die externen Beziehungen eines Landes angehen. Angesichts der …” „… (gleich ob Regierung, Parlamente, Parteien oder Öffentlichkeit) wesentliche Beiträge zur politischen …” „… Wissen Steuerungsleistungen des Staates (sei es durch Beratung des Parlamentes oder der Regierung) zu …”

Karl-Peter Sommermann Sachverständige Politikberatung: Funktionsbedingung oder Gefährdung der Demokratie? -⁠⁠ Eine Skizze S. 14-21

„… (= dms, Sonderheft 1/2013), Opladen/Toronto 2014, sowie Klaus König, Operative Regierung, Tübingen 2015 …” „… , in Regierung und Verwaltung selbst den erforderlichen Sachverstand vorzuhalten. Die sich daraus …” „… . Siedentopf/K.-P. Sommermann (Hrsg.), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König …”

Carl Böhret Johann Joachim Becher als Politikberater S. 22-28

„… Regierungen, zumeist für die Fürsten und einige (Reichs-)Städte. Noch sind wir ja in der vordemokratischen …” „… Regierung und Verwaltung, u.a. mit der Errichtung von Fachministerien mit Aufgabenzuteilung, effizienter …” „… arbeiten.“ 6. Hierin besteht gute Regierung …, dass man den Armen helfe, solche aufrichte und zu Bürgern …”

Enrico Peuker Bürokratische Expertise und Demokratie in Europa. Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund S. 102-214

„… Governance im Europäischen Verwaltungsverbundc) 127 Besonderheiten europäischen Regierens und Verwaltensaa …” „… .), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag, Berlin 2004, S. 279 …” „… Governance im Europäischen Verwaltungsverbund Besonderheiten europäischen Regierens und Verwaltens Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Regierung 43 Klaus König Zur Politischen Ökonomie der wissenschaftlichen Politikberatung 53 Gebhard …” „… , Regierungslehre und Öffentliches Recht in Speyer und mehrere Jahre in leitender Funktion im Bundeskanzleramt tätig …”

Gebhard Kirchgässner Zur Politischen Ökonomie der wissenschaftlichen Politikberatung S. 53-74

„… Annahmen, die in aller Regel nicht oder bestenfalls zum Teil reflektiert werden: (i) Die Regierung verhält …” „… verstanden, welche die soziale Wohlfahrt abbildet. (ii) Die Regierung ist für ihre Politik darauf angewiesen …” „… Anweisungen des Doktors?“,8 stellte sich jetzt die Frage: „Warum sollte sich eine Regierung an die Ratschläge …”

Andrea Römmele Politikbezogene Gesellschaftsberatung: theoretische und empirische Annäherung S. 29-42

„… Empfängerkreis der Politiker (Regierungsvertreter, Parlament, Ministerialbeamte) solche professionellen …” „… ) Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und Ministerialbeamten Beratung zuteilwerden lassen. Bürgerbezogene …”

doi.org/10.5771/9783845264547

Adrian Vatter - Das politische System der Schweiz

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Adrian Vatter

Das politische System der Schweiz

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2018

Results in this title

5 Die Regierung S. 217-272

„… Die Regierung Einleitung Das Schweizer Regierungssystem und damit auch seine Regierung …” „… Entwicklung der Regierungszusammensetzung 219 mit diese zum Juniorpartner in der Regierung aufstiegen …” „… bei der Regierungsbildung (bis 1929) gleichbedeutend mit einer Regierung war, welche nur die …”

1 Einleitung S. 35-70

„… Definitionsmerkmals eindeutig dem präsidentiellen Regierungstyp zuordnen. 2. Parlaments- vs. Volkswahl der Regierung …” „… Regierungssysteme typischen Spannung zwischen Regierung und Opposition (Gruner 1977). 1.3 Das politische System der …” „… Eigenschaften entsprechen dem präsidentiellen Regierungstyp (Wahl der Regierung durch das Volk und …”

6 Das Parlament S. 273-326

„… der Regierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder verwehrt. Umgekehrt ist auch die vierjährige …” „… Parlaments gegenüber der Regierung nicht wirksam ausgeübt werden könne. Zudem stelle die Zusammensetzung des …” „… schon damals die Regierung, die die Gesetze vorbereitete und die zahlreichen Beschlüsse während der …”

12 Das politische System der Schweiz im Vergleich S. 539-592

„… dominierenden Verhandlungsmodus innerhalb der Regierung begleitet. Mit dem Regierungseintritt von Christoph …” „… Oppositionskurs der SVP in die Regierung hineingetragen und damit die Grundlagen des konkordanten Regierungsstils …” „… freisinnige Regierung 1918 Landesstreik 1919 Wechsel von der Majorz- zur Proporzwahl bei den …”

8 Die direkte Demokratie S. 361-414

„… . 7 Ein obligatorisches Referendum wird nicht von der Regierung oder dem Parlament ausgelöst. Vielmehr …” „… Ein fakultatives Referendum entspricht einer Abstimmung über einen Vorschlag der Regierung (z. B. ein …” „… Anfang eines langen Umsetzungsprozesses, der von einer Regierungs- und Parlamentsmehrheit bestimmt wird …”

10 Der Föderalismus S. 443-494

„… Regierung aufzulösen oder Ständeräte einzusetzen. Allerdings ist die kantonale Organisationsfreiheit nicht …” „… Regierungen der finanzstarken Geberkantone, die in regelmässigen Abständen den Ausgleichsmechanismus infrage …” „… Proporzverfahren gewählt.6 Im Gegensatz zur Regierung auf Stufe Bund oder Kanton handelt es sich nicht um ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… kantonaler Regierungen ................5.3.2 228 Die Regierungskonkordanz in den Kantonen …” „… Regierungssystemen ................................................ 1.3.1 43 Das schweizerische Regierungssystem im …” „… ...........................................................................4.10 215 Die Regierung ..........................................................................5 217 …”

3 Die Parteien und das Parteiensystem S. 101-170

„… die Integration von weiteren Parteien in die Regierung und damit die Herausbildung und Verfestigung …” „… Regierungs- und Oppositionspartei heraus. Dabei nutzt die Opposition der Katholisch-Konservativen die neuen …” „… direktdemokratischen Instrumente rege, um die Politik der freisinnigen Regierung zu blockieren. Insbesondere das …”

Anhang S. 593-608

„… Regierungsparteien 110, 224, 231, 232, 284, 288, 337, 527, 557 Regierungsreform 243, 263 Regierungssystem …” „… , 584 Autonomie – Gemeinde 119, 377, 446, 453, 526 – Minderheiten 60, 114, 549 – Regierung 305 – Verband …” „… – Parlaments- 288 – Regierungs- 64, 161, 222, 233, 265, 545, 549 Kommissionen – ausserparlamentarische 35 …”

4 Die Verbände und das Verbandssystem S. 171-216

„… voneinander Einfluss auf das Parlament und die Regierung ausüben (pressure politics), stehen im …” „… Regierung wird im nächsten Kapitel ausführlich behandelt. 4 Die Verbände und das Verbandssystem 192 …” „… zwischen Interessengruppen und der Regierung ist seit Langem umstritten und bei kaum einem anderen Land …”

7 Das Zweikammersystem S. 327-360

„… Machtkonzentration der Exekutive betrachtet, da die Regierung für die Verwirklichung ihrer Politik die Zustimmung …” „… (Gleichberechtigung der Geschlechter, Reformen der Volksrechte, des Parlamentes und der Regierung, Neuordnung der …” „… Bevölkerungsgrösse (bzw. die Aufwertung einzelner Halbkantone) oder ein Doppelmandat von Regierungs- und Ständerat in …”

11 Die Justiz S. 495-538

„… Vermeidung von Rollenkonflikten der Regierung begrüsst wurde (Sager/Rüefli/Mandioni 2001). Als allgemeines …” „… Wahl der Bundesrichter und ihre parteipolitische Zusammensetzung 509 sammensetzung der Regierung seit …” „… unter Kantonen. Anders als das Parlament und die Regierung nimmt das Bundesgericht nur am Rande …”

2 Das Wahlsystem S. 71-100

„… Regierung stellen und welche in der Minderheit sind (Nohlen 2014: 70). Entsprechend hat schon Stein Rokkan …” „… parteipolitische Zusammensetzung der Regierung ab 1959. Ambivalent ist schliesslich die Integrationswirkung des …” „… Regierungsmehrheit durch die freisinnige Mehrheitspartei sicherstellte. Die Folgen des Wechsels von der Majorz- zur …”

9 Die Verfassung S. 415-442

„… Bundesrat als Regierung, der Bundesversammlung als Parlament und dem Bundesgericht geschaffen (vgl. Kapitel …” „… Sperrminorität von 46 Prozent, um europapolitische Öffnungsvorlagen der Regierung zu blockieren, während es …” „… ). Erst 1921 führte er die Volkswahl der Regierung, die Gesetzesinitiative und das fakultative …”

doi.org/10.5771/9783845289540

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