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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Regierung S. 171-176

„… , sondern setzt eine spezielle Regierungskunst voraus. Die Technik des Regierens ist es dann auch, welche …” „… Regierung I. Definition: Regierung kennzeichnet die Leitung über die politischen Aktionen in einem …” „… Exekutive ist die Regierung der Teil der → Herrschaft, in und mit dem die exekutiven Kompetenzen vollzogen …”

Herrschaft S. 69-74

„… Regiert-werdens und in die Kunst des Regierens ein. Als Freie wollten sie allen Herrschaftsanmaßungen nicht nur …” „… legitime sowie angemaßte und verfassungsmäßig gebundene Herrschaft voneinander abzugrenzen. „Regierung ist …” „… unterschieden. Selbst der englische Begriff für → Regierung, government, ist ebenso vom lateinischen gubernare …”

Demokratie S. 27-32

„… soll – und auf dass die → Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde …” „… gegen die Regierung verstanden, sondern als Recht auf Regierung. Freiheit wird entdeckt als Möglichkeit …” „… politisch zu handeln, und damit ist die Teilhabe an der Regierung verbunden. Die Frage ist nur: Wie …”

Republik S. 183-188

„… der Zeit neigen die jeweils Regierenden dazu, ihre → Macht ausschließlich zum eigenen Nutzen …” „… Friedens jene Freskensammlung Von der guten und der schlechten Regierung ansehen. Wenn bisweilen behauptet …” „… → Regierung wären gegenstandslos. Im besten Fall gelingt es den öffentlichen Amtsinhabern in ihrem konkreten …”

Integration S. 87-92

„… bzw. dasjenige der → Regierung oder der (individuellen wie kollektiven) Bedürfnisbefriedigung im Sinne …” „… die Verflechtungen von Staaten, Regierungen und Handlungseinheiten auf der substaatlichen Ebene (im …” „… Regierungslehre und den Internationalen Beziehungen ein, als deren gemeinsamer Schnittpunkt insbesondere die Frage …”

Souveränität S. 201-206

„… → Regierung insofern eine Präzisierung, da diese die Herrschaftsgewalt zunächst an das Machtzentrum und dann …” „… Wahlgrundsätzen eine repräsentative Regierung bestimmt und dabei für eine festgelegte Zeit die eigenen …” „… Legitimität des Regierungshandelns. Demgegenüber und angesichts der immer komplexer werdenden Strukturen des …”

Terror S. 213-218

„… Terrorismus neuen Typs kennzeichnet: nicht mehr allein das Attentat auf hochrangige Regierungs- oder …” „… Erfindung der Tamil Tigers bei ihrem Guerillakampf gegen die Regierung von Sri Lanka in den 1980er Jahren …” „… Römischen Imperiums als Mittel der Regierungspolitik gegen Andersdenkende. Die frühen Christen wurden …”

Frieden S. 39-44

„… die → Regierung darauf verpflichtet, das Leben eines jeden Menschen wie auch dessen Streben nach Glück …” „… maßgeblichen Einfluss auf das Regierungshandeln hat. In dem Maße, wie das Heilige Römische Reich bzw. die sich …”

Macht S. 119-124

„… rest on opinion, ebenso aktuell ist, liegt auf der Hand. Jede → Regierung tut gut daran, ihre …” „… stattdessen Regierungspolitik mit bloßer Gewalt durchsetzen will und sich nicht um die innere Annahme des …” „… Regierungshandelns durch die Regierten bemüht, wird sich mit den Folgen von Machterosion und Machtverfall …”

Öffentlichkeit S. 139-144

„… Öffentlichkeit: die der Parteien und Verbände, die der staatstragenden Institutionen (→ Regierung, Parlament) und …” „… eingebunden sind, einer dauerhaften Legitimitätserfordernis unterliegen. Die Legalität des Regierungshandelns …” „… Regierungshandeln notwendigen Informationsverarbeitung knüpft an eine Entwicklung an, die unmittelbar mit der …”

Political Correctness S. 145-150

„… verlaufenden Einrichtung von staatlichen (Regierungs-)Einrichtungen zum Schutz vor Diskriminierungen …” „… These, dass Sprache und Literatur eine Gesellschaft weitaus mehr prägen würden als Regierungsform oder …” „… , Regierungserklärungen etc. – aus PC-Perspektive zum Nachteil der Minderheiten determiniert sind. Im Sinne von PC müssen …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… amerikanischer Siedler im Nachhinein die vertragstheoretische Begründung liefert, alle Macht der → Regierung nur …” „… anvertraut und ihre Macht ist jeweils Macht auf Zeit. Regierungen sind im Verständnis dieses …”

Repräsentation S. 177-182

„… Verfassung – unter guter → Regierung verstanden wird: „Regieren und regiert werden ist eine gemeinsam zu …” „… Regierens bietet sie nichts. Auf welche Weise und in welcher institutionellen Ordnung kann ein auf dem Thron …”

Staat S. 207-212

„… ein Staat auf vier Prinzipien: a) dem Hoheitsgebiet (Territorium), b) der Hoheitsgewalt (→ Regierung …” „… , die Leitungs- und Legitimationsfunktion für die Regierung, der Zieladressat als Akteur (das Volk) und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ........................................................................................... 165 7 Regierung …”

Autoren S. 231-246

„… Grundbegriffe Gerechtigkeit, Globalisierung, Imperium, Krieg, Nation, Regierung, Revolution, Sicherheit, Staat …” „… 41, 113, 127, 161, 166, 198, 203 Stichwortregister 243 Reformationsbewegung 101 Regierung 27, 28, 39 …”

Krieg S. 105-110

„… Armee der Regierung auf der einen Seite und mindestens eine Guerillaformation auf der anderen …”

Nation S. 133-138

„… bei autoritär und antidemokratisch ausgerichteten Regierungen wie in Russland oder in China ist der …”

Verzeichnis der Klassiker S. 225-230

„… Abhandlungen über die Regierung. Übers. v. H. J. Hoffmann. Hrsg. v. W. Euchner. Frankfurt a. M. Luhmann, Niclas …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… sich im Wahlakt äu- ßernde Verbindung zwischen → Regierung und Bürgern, weshalb bei ihm die Erziehung …”

Gerechtigkeit S. 51-56

„… ist auch in einer → Demokratie abhängig davon, was die jeweiligen Mehrheiten, die eine → Regierung …”

Imperium S. 81-86

„… Gewalt, hat der Begriff auch die Bedeutung von Herrschaft und → Regierung. Darüber hinaus im …”

Rechtsstaat S. 159-164

„… Regierenden und Regierten in den Blick nimmt und daraus auf die Legitimationsform der Herrschaft schließt. Im …”

Bürger S. 19-26

„… oder dass sie in einer repräsentativ verfassten → Republik ausgewählten Amtsinhabern die → Regierung …”

Kultur S. 111-118

„… Leistungen des politischen Systems (z.B. → Sicherheit) mit Gehorsam gegenüber der → Regierung quittiert und …”

Menschenrechte S. 125-132

„… werden kann, sondern die eingesetzte → Regierung auf den Schutz aller Vertragsbestandteile verpflichtet …”

Interesse S. 93-98

„… Regierungslehren eines Christian Wolffs oder Samuel von Pufendorfs folgten den politisch-akademischen Diskursen in …”

doi.org/10.5771/9783845288345

Claus Dieter Classen - Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

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Claus Dieter Classen

Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union

2014

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Regierung S. 181-207

„… des Regierungschefs bei der Auswahl der weiteren RegierungsmitgliederBei der Bildung der Regierung …” „… Vf).Verteilung der Rollen bei der Bestimmung des RegierungschefsAuch wenn die formale Bestellung der Regierung im …” „… Vf).Ende der Amtszeit von RegierungsmitgliedernEnde der Regierung mit dem Ende der parlamentarischen …”

Gesetzgebung S. 224-252

„… die Möglichkeit, ein Gesetzesvorhaben mit einerVertrauensfrage des Regierungschefs oder der Regierung …” „… des Parlaments). Ähnlich ist die Lage in Ungarn (Parlament auf Antrag der Regierung,des …” „… – Staatsoberhaupt6 bzw. Regierung7 – gemeinsam zugewiesen. Der Hintergrund ist dabei wohl unterschiedlich. Im …”

Staatsoberhaupt S. 208-223

„… Regierungsbildung innerhalb definierter Fristen scheitert,und wenn die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt …” „… Regierung.GesamtbetrachtungInsgesamt gesehen lassen sich die verschiedenen Funktionen des Staatspräsidenten wiefolgt zusammenfassen:n …” „… zurückhaltenderformuliert als die Aussage zur parlamentarischen Verantwortung der Regierung(Art. 118 Vf). Dass im Übrigen …”

Grundlagen S. 132-139

„… verantwortlichen Regierung. Die Schweiz kennt keineigenständiges Staatsoberhaupt, aber auch keinen Regierungschef …” „… Regierungsmitglied wahrgenommen; die Regierung ist allerdings dem Parlamentgegenüber verantwortlich. Kein Zufall …” „… ) unterschieden werden das – aus einer oder aus zwei Kammern bestehende –Parlament, die Regierung, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Staatsoberhaupt2. 202Ende der Amtszeit von RegierungsmitgliedernVI. 203Ende der Regierung mit dem Ende der …” „… § 7 181AufgabenI. 181ZusammensetzungII. 182Bildung der RegierungIII. 184Formaler Bestellungsakt1. 184 …” „… bei der Bildung der Regierung im Übrigenc) 193Entscheidungsfindung innerhalb der RegierungIV. 193Zur …”

Verwaltung S. 253-256

„… Regelungen zur Aufgabe der Regierung,die Verwaltung zu leiten.1 In Frankreich (Art. 21 Vf) und in …” „… VerwaltungRegeln über die Ausübung der Aufgaben der Regierung, insbesondere in den …” „… untersteht im Regelfall der Regierung (Rn 435). In Schweden sind dieVerwaltungsbehörden allerdings generell …”

Das Parlament S. 140-180

„… Aufgabe, andere Staatsorgane wie insbesondere dieRegierung zu bilden oder zumindest durch die eigene …” „… Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, unter Einschluss des Rechts, diese ggf. auch stürzen (Rn 492);n …” „… . In je stärkerem Maße die Regierung unabhängig vom ParlamentNormen verabschieden kann, desto geringer …”

Ausblick S. 307-308

„… Regelungen zur Bestellung des Regierungschefs oder der Regierung, wo es vielfach parlamentarischer Regelung …” „… Parlament, dessen faktischzentrale Rolle bei Einsetzung der Regierung und der Möglichkeit, diese zu stürzen …” „… personellen Verhältnissezwischen Parlament und Regierung geregelt? Daher soll das vorstehend aufgezeigte …”

Grundlagen der Staatsverfassung S. 27-78

„… der neuen Vf). In Bulgarien wird die „parlamentarische Regierung“ (Art. 1 Abs. 1 Vf), in Schweden die …” „… Wahlrecht, zur Bestellung und zur Verantwortlichkeit derRegierung etc.70 So spielt in Frankreich der in Art …” „… Hinweis versehen, dass „alleRegierungsgewalt …. nächst Gott vom Volke“ ausgeht (Art. 6 Abs. 1 Vf), und …”

Auswärtige Beziehungen S. 272-306

„… hat sich bis heute in vielen Verfassungenniedergeschlagen. Dabei steht zumeist die Regierung im …” „… Regierung, diesich nicht nur auf institutionalisierte Kooperationen oder gar allein die Europäische Union …” „… Kontrolle der Regierung befugteSejm.11 Anders ist die Lage nur im Vereinigten Königreich. Im Unterschied zur …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… etc)– Abgeordneter 416– Parlamentspräsident 425– Regierung 95, 146 f, 326, 410 ff, 442, 445,447, 454 …” „… – von Gesetzen: siehe dort– bei der Zusammensetzung der Regierung445, 529– des Staatsgebietes 35, 38, 42 …” „… , 376,487, 534, 555, 567, 571, 643, 658, 667,731, 771, 778 ffRechtsweg 648 ffRegierung 8, 46, 52, 62 f, 68 …”

Verfassungsstaatlichkeit S. 79-126

„… 137). Eine stärkere Verrechtlichung des Verhältnisses etwa von Regierung und Parlament und damit des …” „… das Parlament den ersten Platz eingenommen,89 gefolgt von Staatsoberhaupt, Regierung und Judikative …” „… . Gleicht man dies mit der politischen Bedeutung ab, ist damit regelmäßig dieRegierung unter- und der …”

Literaturverzeichnis S. 309-315

„… Spanien, JöR nF59 (2011), S. 565 ffders., Der Bereich der Regierung in der spanischen Verfassungsordnung …” „… , Kompetenzstreit zwischen Staats- und Regierungschef über dieVertretung im Europäischen Rat, EuR 2009, S. 415 …”

Rechtsprechung und Kontrolle S. 257-271

„… bis heute (auch) juristisches Beratungsorgan der Regierung; die französischen Verwaltungsgerichte sind …” „… und Kontrolle von Verwaltung und Regierung verbindenden und zugleich von der Gerichtsbarkeit im …” „… aber auf die Personalpolitik; in Budgetfragen ist die Justiz von der Regierung abhängig.Dazu aktuell …”

Anlage der Darstellung S. 19-26

„… Präsidenten eine parlamentarisch verantwortliche Regierung besteht(Rn 492 ff), ist diese Qualifikation …”

doi.org/10.5771/9783845245140

Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Regierung S. 271-274

„… und in eigener Verantwortung gegenüber Volk und Parlament ihre ‚Regierungs‘-Funktion erfüllen kann“.9 …” „… weisungsgebundenen „Gesetzgebungsausschuss“ der Regierung zu sehen.18 Die Regierungsfraktionen haben jedoch „oft …” „… Parlamentsrechten. Die Entmachtung der Regierung droht aber in einem parlamentarischen Regierungssystem mit …”

Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition S. 281-282

„… Regierungsmehrheit des Parlaments kann sich und »ihre« Regierung der politischen Verantwortung für politisch brisante …” „… Zunächst ist festzuhalten, dass die die Regierung stellende und unterstützende Parlamentsmehrheit auf …” „… daher sagen, weisungsfreie Räume schwächen Parlament und Regierung gleichermaßen.86 Damit scheint die …”

: Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? S. 176-178

„… „die grundlegenden organisatorischen Entscheidungen über die Funktion der Regierung und ihren Standort …” „… Regierung durch das Parlament anzusehen entscheidend sei.41 Wie das Beispiel USA zeigt, folgt …” „… Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der Bundesminister ab, das sie aus Art …”

Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? S. 277-281

„… regierungstragende Fraktion oder Koalition zur Regierung ein fundamental anderes Verhältnis hat als die Opposition …” „… Erfolges und Misserfolges. Parlamentsmehrheit und Regierung wachsen im parlamentarischen Regierungssystem …” „… auch „regierungsmehrheitlich“ oder „gesamtparlamentarisch“ gegenüber der Regierung genutzt.75 So …”

Reichweite und Verlust von Kontrolle S. 275-277

„… zum anderen innerhalb des Parlaments die regierungstragende Fraktion oder Koalition zur Regierung ein …” „… stehende Form der Kontrolle ist die nachträgliche Kontrolle. Das Parlament vermag zwar die Regierung im …” „… der Verantwortlichkeit der Regierung bzw. ihrer Minister. Ist eine Verwaltungseinheit weisungsfrei …”

Zuständigkeit des Bundesministers S. 274-275

„… aber in einem parlamentarischen Regierungssystem mit geringerer Intensität. Denn die die Regierung …” „… als die damit einhergehende Beschneidung von Parlamentsrechten. Die Entmachtung der Regierung droht …” „… unterstützende Parlamentsmehrheit wird nur selten Gesetze beschließen, welche die Macht »ihrer« Regierung ohne …”

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… , die „unabhängig von ihrer formalen Regierungsbeteiligung in die Regierung und Regierungspolitik …” „… gehören, die nicht personell mit der Regierung verknüpft sind (Regierungsbeteiligung), stellt der …” „… Regierungssystem von der starken Stellung der Regierung gekennzeichnet wird.309 Weil der Grundsatz der …”

: Bedeutung des Wegfalls der Einzelanweisungen für Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip S. 270-271

„… Staatsleitungsmacht, die Parlament und Regierung gemeinsam zusteht,1 sondern berühren auch die …” „… werden, und auf die die Regierung bzw. die zuständigen Ressortminister deshalb keinen oder nur …” „… beschränkten Einfluss haben, so beschneidet das Parlament die Regierung in ihrer Funktion als oberste …”

Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? S. 180-183

„… Parlament.76 Denn zum einen kann er mit der gesamten Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum des …” „… prägnanter der von König Ludwig IV. von Frankreich geprägte Satz: „L’état c’est moi.“) alle an der Regierung …” „… Mehde, DVBl. 2001, 13 (14). 78 Das Recht des Parlaments, die Regierung in sein Plenum zu zitieren …”

Deutsche Bundesbank S. 240-250

„… werden.529 Eröffnet man der Regierung bzw. einem Regierungsmitglied durch Weisungen Einfluss zur …” „… Regierung (zum Beispiel einem Minister oder sonstigen Regierungsorganen) ex ante budgetäre Gewalt über die …” „… bestimmter Verwaltungseinheiten von Weisungen der Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder hat in der …”

: Weisungsrecht aus Art. 86 GG S. 178-179

„… Prinzip der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der Bundesminister ab, das sie aus Art …” „… erwähnte Doppelstellung des Ministers als Mitglied der Regierung und Kopf der Verwaltung53 und etabliert …” „… Ministerverantwortlichkeit, 1971, S. 32. 53 Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung 1964, S. 174 …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… parlamentarische Kontrolle der Regierung sich nicht auf die Heranziehung der Regierungsmitglieder zur Rechenschaft …” „… , sondern dem Bundeskanzler oder der Regierung als Kollegialorgan unterste …” „… Regierung andere, insbesondere personalbezogene, Einwirkungsmechanismen wie etwa Ernennung, Entlassung …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… parlamentarische(n) Verantwortlichkeit der Regierung für die Exekutivtätigkeit und diesbezüglicher Kontrolle durch …” „… oder personelle Zusammensetzung gegenüber der parlamentarisch verantwortlichen Regierung substantiell …” „… Regierung ihrerseits ministerialfreie Stellen, so bindet sie sich hingegen nur selbst. Dem Parlament bleibt …”

Executive Agencies S. 534-536

„… der Regierung statt.91 Aufgrund der beschriebenen Konnexität zwischen ministeriellem Weisungsrecht und …” „… verantwortliche Regierung“ voraussetze,93 aufgegriffen hat, ohne den Verlust der sachlich-inhaltlichen …” „… „Regierung“ irreführend. Auch der Begriff der Staatsleitung beschreibt government nur unzureichend, weil an …”

Weisungsrecht aus ministerieller Leitungsbefugnis S. 179-180

„… erwähnte Doppelstellung des Ministers als Mitglied der Regierung und Kopf der Verwaltung53 und etabliert …” „… Ministerverantwortlichkeit, 1971, S. 32. 53 Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung 1964, S. 174 …” „… Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 181; Stern, Staatsrecht II, 1980, S …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… Dualismus zwischen Parlament und Regierung im Sinne von Regierung und parlamentarischer Regierungsmehrheit …” „… parlamentarische Kontrolle. Zwar erkennt er, dass die Kontrolle von Regierung und Verwaltung nicht allein Recht …” „… „Zuordnungsbereich Parlament – Regierung“ dem Parlament zufalle. Ministerialfreie Räume seien daher nur insoweit …”

Reichweite der ministeriellen Verantwortung S. 183-185

„… Parlamentarier unmittelbar mit Informationen aus Praxis des Regierungs- und Verwaltungshandelns versorgt werden …” „… Organisationserlass (§ 15 Abs. 3 GOBReg) zugeteilten Geschäftsbereich der Regierung Verantwortung, vgl. Schambeck, Die …” „… . VI.2.a): „Kontrollobjekt sind somit die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der …”

Inhalt und Aussage des Art. 20 Abs. 2 GG S. 188-197

„… bringt lediglich die organisatorische Trennung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die Zuweisung …” „… damit zwischen Herrschenden und Beherrschten oder, wie sich Schmitt ausdrückt, zwischen „Regierenden und …” „… die tatsächliche Einheit von Regierenden und Regierten. Daher wird hier hinsichtlich 1911 …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… , Vermutungen zu Kernbereichen der Regierung und Befugnissen des Parlaments, Der Staat 40 (2001), S. 525-552 …” „… zwischen Parlament und Regierung, DÖV 1962, S. 526-531 Barden, Stefan, Die Grundrechtsfähigkeit …” „… . Studien zur Regierung und Verwaltung. Klaus König zum sechzigsten Geburtstag, Baden-Baden 1995, S. 45-73 …”

Bundeskartellamt S. 250-268

„… Regierungsverantwortung entzogen und auf andere Stellen übertragen werden dürfen, die von Regierung und Parlament …” „… Bundeskartellamtes darf die Regierung jedenfalls nicht ohne eigene Prüfung zustimmen, nur weil sie aus „berufenem …” „… Regierung, die Kartellbehörde wirtschaftspolitisch zu …”

Beiratsaufgaben als parlamentarische Steuerungsmöglichkeiten S. 516-519

„… Opposition, der aufgrund des besonderen Dualismus zwischen Mehrheitsfraktion(en) und Regierung eine besondere …” „… . schen Regierung und Parlament ganz erheblich und offensichtlich zu Ungunsten der Legislative“ verschiebt …” „… Ansicht, dass dem Informationsrecht des Parlaments eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem …”

Beiratliches Informationsrecht als parlamentarische Kontrollmöglichkeit S. 510-516

„… Regierung auf Anfragen des Bundestages verfassungsrechtlich keine entsprechende Einigkeit besteht.643 Zum …” „… Opposition, der aufgrund des besonderen Dualismus zwischen Mehrheitsfraktion(en) und Regierung eine besondere …” „… . schen Regierung und Parlament ganz erheblich und offensichtlich zu Ungunsten der Legislative“ verschiebt …”

Funktionelle Stellung des Beirats S. 503-506

„… „primär dem Schutz des Parlaments vor Gängelversuchen der Regierung“ diene, vgl. BVerf-GE 70, 324 (361 …” „… Regierung Verfassungsorganqualität verleiht, indem es die Rechte und Pflichten der Regierung eingehend …” „… „Exekutive“, ohne diese weiter in Regierungskollegium (Gubernative) und einfacher Verwaltung (Administrative …”

Resümee S. 583-587

„… Regierungsfraktionen oft bereit sind, ihre Kontrollfunktion zugunsten der von ihnen gestellten Regierung zu …” „… Tatsache, dass die Regierung und ihre Minister als Teil der Exekutive dem Parlament als Kontrollorgan nur …” „… Verwaltung reichen, und sich im Falle mangelnder Ingerenzrechte der Regierung gegenüber unabhängigen Behörden …”

Demokratische Legitimation des Beirats/ der Beiratsmitglieder S. 506-510

„… Regierung Verfassungsorganqualität verleiht, indem es die Rechte und Pflichten der Regierung eingehend …” „… . 605 4. Kap. § 9. 606 Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG: „Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen …” „… „Exekutive“, ohne diese weiter in Regierungskollegium (Gubernative) und einfacher Verwaltung (Administrative …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… ausdrückt, steht die Staatsleitung Parlament und Regierung gemeinsam zu.“; Friesenhahn, VVDStRL 16 (1958), 9 …” „… grundlegenden organisatorischen Entscheidungen über die Funktion der Regierung und ihren Standort im Konzert der …” „… . 22: „Im parlamentarische Regierungssystem, das sich in der Ministerverantwortlichkeit deutlich …”

Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… unabhängig getroffen werden dürfen. Müsste sich die Regierung im Konfliktfall der Entscheidung einer …” „… wahrgenommen und die Regierung der Entscheidungsgewalt und Verantwortlichkeit enthoben, die ihr im …” „… erhalte, sondern auf das freie Entscheidungsrecht der Regierung.357 Damit verstoße das BremPersVG in den …”

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… Verantwortlichkeit der Regierung und die parlamentarische Kontrolle wären paralysiert. (...) Daraus ergibt sich …” „… stammende idealtypische Gedanke über die Identität von Regierten und Regierenden446 oder moderner formuliert …” „… das Verhältnis von Regierenden und Regierten Fuchs, in: FS Kaase, 2000, S. 250 (258 ff.): „Damit …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… Möglichkeiten: - Bund, - Länder, - Regionen bzw. Regierungs-/Bezirke, - Kreise und kreisfreie Städte …” „… Wille der parlamentarischen Mehrheit und der von ihr getragenen Regierung ausschlaggebend. Zwar zeigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Gesetzgeber und Regierung an der Erfüllung staatlicher Gewährleistungsverantwortung. Diese ist keine neutrale …” „… Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip 270 § 2: Schwächung der Gubernative 271 I. Regierung 272II …” „… Weisungen 174 § 2: Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? 176 § 3: Weisungsrecht …”

Das Ministerialprinzip S. 173-174

„… ausdrückt, steht die Staatsleitung Parlament und Regierung gemeinsam zu.“; Friesenhahn, VVDStRL 16 (1958), 9 …” „… . 22: „Im parlamentarische Regierungssystem, das sich in der Ministerverantwortlichkeit deutlich …” „… in der Verfassung des Grundgesetzes, 1979, S. 218 ff., 269 ff.; Mößle, Regierungsfunktionen des …”

Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk und Formen der Legitimationsvermittlung auf die „besonderen Organe“: Repräsentative Demokratie S. 197-198

„… demokratische Legitimation besitzt. Aufgrund ihrer grundgesetzlichen Institutionalisierung wird der Regierung …” „… ableiten. Dies unterscheidet das parlamentarische vom präsidentiellen Regierungssystem, in dem der …” „… Entscheidungen durch das Verbandsvolk könnten daher nur punktuelle, das parlamentarische Regierungssystem …”

: Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung S. 340-341

„… , Ministerialfreie Verwaltung, 1972, S. 104 f.: „Schafft die Regierung ihrerseits ministerialfreie Stellen, so bindet …” „… einhergeht, wenn das Parlament die Regierung nicht mehr zu den Inhalten der administrativen Arbeit befragen …” „… kann, sondern allein danach, aus welchen Gründen die Regierung eine Weisungsentbindung für sinnvoll …”

Inferior Part of Government S. 536-537

„… verantwortliche Regierung“ voraussetze,93 aufgegriffen hat, ohne den Verlust der sachlich-inhaltlichen …” „… „Regierung“ irreführend. Auch der Begriff der Staatsleitung beschreibt government nur unzureichend, weil an …” „… ihr nach deutschem Staatsrechtsverständnis nur das Parlament und die Regierung beteiligt sind. Der …”

: Zusammenfassung S. 341-342

„… übertragen wird, die Gesamtleitung der Politik seitens der Regierung nicht angetastet wird, die Reichweite …” „… Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 96, der davon ausgeht dass bei Veränderungen in der Substanz …”

Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst S. 288-293

„… Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel …” „… Personalrates“, die aus den faktischen Kontroll- und Steuerungsdefiziten von Parlament und Regierung resultiere …” „… parlamentarische Kontrolle. Zwar erkennt er, dass die Kontrolle von Regierung und Verwaltung nicht allein Recht …”

: Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? S. 30-31

„… mit dem Machtwechsel von der sozial-liberalen Regierung zur christlich-liberalen Regierung auch der …”

Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit S. 284-286

„… Volksvertretung verantwortlichen Regierung wahrgenommen müssen.109 - Sind die Aufgaben unabhängiger Institutionen …” „… Gestaltung der Politik nicht der Regierung entzogen werden.119 Insofern bedürfen die aufgestellten …”

Zum Argument von der Modifizierung des Art. 20 Abs. GG durch andere Verfassungsnormen S. 288

„… Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel …”

Rechnungshöfe S. 268-269

„… a.F. die Regierung bzw. den Finanzminister zum Adressaten der Prüfungsberichte machte und der …”

Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben S. 287-288

„… Regierung bzw. der einzelnen Minister auszeichne. Dennoch wurde aus diesem Betrachtungswinkel kein …”

: Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten S. 282-283

„… Regierung gerade in politisch brisanten, schwierigen oder wenig erfolgversprechenden Vorhaben gelegen kommt …”

: Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung S. 283-284

„… von der gegenüber der Volksvertretung verantwortlichen Regierung wahrgenommen müssen.109 - Sind die …”

Fazit S. 187-188

„… Trennung von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die Zuweisung eines eigenen gesetzlich abgegrenzten …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Untersagt ist es den …” „… vorgeschriebene Entscheidung des Regierungskollegiums anstelle eines einzelnen Ministeriums erfolgen muss, - wenn …” „… Regierungsentwurf, BT-Drs. 15/2316, S. 98 zu § 116 sowie BT-Drs. 14/7921, S. 20. 227 Die Anpassung des PostG an …”

Einleitung S. 27-29

„… setzte im Juli 1995 einen Sachverständigenrat dieses Namens ein, der die Regierung in dieser 13 …”

PTRegG 1994 (Postreform II) S. 392-394

„… Beschlüsse des Regulierungsrates konnten vom Bundespostminister der Regierung zur letztendlichen Entscheidung …”

Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe S. 47-49

„… List, 1957, S. 172 (184); Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, 1964, S. 252 …”

Staatsaufgabenbestand S. 49-51

„… Erscheinungsformen der Staatsgewalt, die dem System der Gewaltenteilung entspringen: Rechtsetzung, Regierung und …”

Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen S. 490-493

„… fragwürdig ist. Ließe man alle diese Sachgründe nebeneinander zu, so wäre für Parlament und Regierung der …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… (Bundes-)Regierung durch (Bundes-)Gesetz ermächtigt, Kredite in einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe aufzunehmen …”

Entbürokratisierung S. 35-37

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Dezentralisierung und Dekonzentration S. 37

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Konsolidierung S. 37-38

„… parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition Grünewald, in: Ipsen …”

Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten S. 85-91

„… Regierungschefs dazu entschlossen, sich vorläufig nicht auf Daten für den Beginn liberalisierter Märkte …” „… der Regulierung vgl. 2. Kap. § 2. 475 Regierungsbegründung, BT-Dr. 12/7269, S. 5; Windthorst, in …” „… Lerche, in: Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Art. 87 f Rn. 77 mit Hinweis auf die Regierungsbegründung zum TKG …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… des Regierungskollegiums anstelle eines einzelnen Ministeriums, - die durch § 15 Abs. 1 GOBReg …” „… vorgegebene Entscheidung des Regierungskollegiums in „grundsätzliche Angelegenheiten“, - die durch Art. 65 S …” „… . 3 GG vorgesehene Entscheidung des Regierungskollegiums bei „Meinungsverschiedenheiten zwischen den …”

PostVerfG 1989 (Postreform I) S. 390-392

„… daraufhin nach Anrufung der Bundesregierung zu einer Regierungsentscheidung.32 Auch musste der Minister …”

Aufgaben S. 398-431

„… 74 Begründung zum Regierungsentwurf des TKG v. 15.10.2003, BT-Drs. 15/2316, S. 59 f. zu § 6. 75 …”

Weisungsfreiheit der Beschlusskammern 2 bis 5 S. 456-472

„… sollte nach dem Willen der Regierungskoalition die vollständige Weisungsabhängigkeit der …” „… Gesetzgebers, der eben maßgeblich von den Regierungsfraktionen bestimmt wird, geändert. Damit ergibt sich für …”

Einwirkung und Kontrolle durch den Präsidenten S. 553-567

„… Regierungssystem eine schwächere Stellung einnehmen, als die Bundesminister nach dem Grundgesetz. 225 Vgl. die …” „… Regierungsstrategie war also die Zentralisierung der Aufsicht über den Erlass von regulations im OMB und in OIRA.245 …” „… deren interne Stimmigkeit und deren externe Übereinstimmung sowohl mit dem Regierungsprogramm als auch …”

Verfassungsrechtliche Wurzel der Kontrollrechte des Kongresses S. 567-569

„… - 301 Zum Koordinationsverfahren des OMB Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 26 …” „… f. 302 Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 15 f. 303 Heun, Das Budgetrecht …” „… im Regierungssystem der USA, 1989, S. 31. 304 Cf. FEC v. NRA Political Victory Fund – 513 U.S. 88 …”

Einzelfallsteuerung durch Legislative Vetos S. 569-575

„… erlassen, die ein legislative veto beinhalten, vgl. Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989 …”

Lokalisierung der parlamentarischen Kontrollarbeit S. 575-581

„… Regierungssystem der USA, 1989, S. 19. 365 Congressional Quaterly’s Guide to Congress I, 2000, S. 584 f. 366 …” „… 374 Mit dieser Einschätzung auch Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 41, 77 …” „… L.Rev. 2000, 702 (714-718); Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 34-40. 376 Zum …”

Zusammenfassung S. 581-582

„… geregelt. 415 Heun, Das Budgetrecht im Regierungssystem der USA, 1989, S. 77. 416 Jarass, DV 9 (1976), 94 …”

doi.org/10.5771/9783845200408

Karl-Peter Sommermann - Sachverständige Politikberatung

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Karl-Peter Sommermann (ed.)

Sachverständige Politikberatung

2015

Results in this title

Klaus König Konsultierende Regierung S. 43-52

„… Regierung. Strukturell manifestiert sich diese Funktion im Wissensmanagement von Regierungszentrale und …” „… Konsultierende Regierung Klaus König Beamtete ExpertiseI. 43 Externe BeratungII. 45 Demokratische …” „… LegitimationIII. 47 Beamtete Expertise Herrscher, Machthaber, Regierende haben traditionell Rat gesucht und sind …”

Joachim Krause Strategische Außenpolitikberatung in der Demokratie S. 75-101

„… Regierung) in allen Fragen bezeichnet, die die externen Beziehungen eines Landes angehen. Angesichts der …” „… (gleich ob Regierung, Parlamente, Parteien oder Öffentlichkeit) wesentliche Beiträge zur politischen …” „… Wissen Steuerungsleistungen des Staates (sei es durch Beratung des Parlamentes oder der Regierung) zu …”

Karl-Peter Sommermann Sachverständige Politikberatung: Funktionsbedingung oder Gefährdung der Demokratie? -⁠⁠ Eine Skizze S. 14-21

„… (= dms, Sonderheft 1/2013), Opladen/Toronto 2014, sowie Klaus König, Operative Regierung, Tübingen 2015 …” „… , in Regierung und Verwaltung selbst den erforderlichen Sachverstand vorzuhalten. Die sich daraus …” „… . Siedentopf/K.-P. Sommermann (Hrsg.), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König …”

Carl Böhret Johann Joachim Becher als Politikberater S. 22-28

„… Regierungen, zumeist für die Fürsten und einige (Reichs-)Städte. Noch sind wir ja in der vordemokratischen …” „… Regierung und Verwaltung, u.a. mit der Errichtung von Fachministerien mit Aufgabenzuteilung, effizienter …” „… arbeiten.“ 6. Hierin besteht gute Regierung …, dass man den Armen helfe, solche aufrichte und zu Bürgern …”

Enrico Peuker Bürokratische Expertise und Demokratie in Europa. Legitimität im Europäischen Verwaltungsverbund S. 102-214

„… Governance im Europäischen Verwaltungsverbundc) 127 Besonderheiten europäischen Regierens und Verwaltensaa …” „… .), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag, Berlin 2004, S. 279 …” „… Governance im Europäischen Verwaltungsverbund Besonderheiten europäischen Regierens und Verwaltens Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Regierung 43 Klaus König Zur Politischen Ökonomie der wissenschaftlichen Politikberatung 53 Gebhard …” „… , Regierungslehre und Öffentliches Recht in Speyer und mehrere Jahre in leitender Funktion im Bundeskanzleramt tätig …”

Gebhard Kirchgässner Zur Politischen Ökonomie der wissenschaftlichen Politikberatung S. 53-74

„… Annahmen, die in aller Regel nicht oder bestenfalls zum Teil reflektiert werden: (i) Die Regierung verhält …” „… verstanden, welche die soziale Wohlfahrt abbildet. (ii) Die Regierung ist für ihre Politik darauf angewiesen …” „… Anweisungen des Doktors?“,8 stellte sich jetzt die Frage: „Warum sollte sich eine Regierung an die Ratschläge …”

Andrea Römmele Politikbezogene Gesellschaftsberatung: theoretische und empirische Annäherung S. 29-42

„… Empfängerkreis der Politiker (Regierungsvertreter, Parlament, Ministerialbeamte) solche professionellen …” „… ) Regierungsmitgliedern, Parlamentariern und Ministerialbeamten Beratung zuteilwerden lassen. Bürgerbezogene …”

doi.org/10.5771/9783845264547

Stefan Köppl - Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?

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Stefan Köppl

Politik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?

Series: Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft

Volume 5 2011

Results in this title

Parlament und Regierung S. 337-340

„… bestenfalls die halbe Wahrheit. Bezieht man das Verhalten der Parteien in Parlament und Regierung zwischen den …” „… Regierungen und politischen Projekten und sind die wesentlichen Protagonisten der öffentlichen …” „… der Wirkungen, die die Umwälzung des Parteiensystems in Parlament und Regierung hatte. 16.2 Parlament …”

Siegreiches Wahlbündnis und Regierung S. 198-206

„… Regierungs(neu)bildungen während der Legislaturperiode um einiges häufiger waren als die Regierungsbildungen unmittelbar …” „… (617 Tagen). In der XIII. Legislaturperiode folgten dann noch drei Regierungen mit zwei Regierungschefs …” „… Rücktritts fünf Jahre lang Regierungschef blieb. 11.2 Siegreiches Wahlbündnis und Regierung 11.2.1 Kongruenz …”

Zu Parlament und Regierung S. 42-45

„… Institutionen und weniger zwischen Regierung(smehrheit) und Opposition. Nachdem klassische Werke aus den 1960er …” „… ebenfalls eine wichtige Rolle spielen wird. 3.3 Zu Parlament und Regierung Zumindest für das …” „… nichtitalienische Schrifttum gilt, dass Parlament und Regierung, die Institutionen im zentralen politischen …”

Der personelle Umfang der Regierung S. 238-243

„… Regierungskoalitionen angesehen. Je mehr einzelne Parteien in der Regierung vertreten sind, desto schwieriger wird es …” „… Regierungsposten schlagartig zurück. Bereits die Regierung Amato I (in der Grafik Nr. 49), während der der Sturm …” „… . Höhepunkte in der Entwicklung der Vielparteienregierungen sind die Mitte-Links-Regierungen D’Alema I und II …”

Übertragung legislativer Kompetenzen auf die Regierung S. 293-298

„… gewöhnlichen parlamentarischen Regierungssystems (die Mehrheit unterstützt die Regierung, statt mit der …” „… Regierung; viertens eine größere Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft zwischen den Lagern. Die nach wie …” „… Regierung unbestritten eine dominantere Rolle im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess; gleichzeitig ist …”

Regierungsstabilität S. 228-236

„… Entscheidungsprozesse in der parlamentarischen Arena nach der Transition vermuten. 13 Regierung und Regierungskoalition …” „… zunächst nach den Ausgangsbedingungen wie der Anzahl der in der Regierung(skoalition) vertretenen Parteien …” „… Die zumindest nach dem Augenschein sprichwörtliche Instabilität italienischer Regierungen, die zuerst …”

Die Anzahl der Regierungsparteien S. 236-238

„… überrascht, da beide Aspekte eng miteinander zusammenhängen: Je öfter Regierungen von denselben oder …” „… nach den Ursachen auf. Hatten die Mitte-Rechts-Regierungen etwa bequemere Mehrheiten als die …” „… weiteren Sinne und einer Regierung im engeren Sinne mit der Anzahl der darin vorhandenen Vetospieler in …”

Die Rolle des Regierungschefs S. 254-264

„… Regierung hatte der Regierungschef keinen Einfluss qua Amt. Auch nach der Regierungsbildung blieb dem …” „… Verfassung den Regierungschef kaum mit Instrumenten zur politischen Führung der Regierung aus.586 Artikel 95 …” „… Ministerrates hin zu einer effektiven Regierungszentrale fortgesetzt.590 Sowohl die Mitte-Links-Regierungen ab …”

Machtwechsel und Quasi-Direktwahl des Regierungschefs S. 195-198

„… und die weiteren Regierungsposten besetzt werden und welche Programmatik die Regierung inhaltlich …” „… Wahlbündnisses Regierungschef wurde, ob die Regierung die Zusammensetzung des siegreichen Wahlbündnisses …” „… Bündnisses wird Regierungschef ja ja ja ja ja Die Regierung nach der Wahl reflektiert die Zusammensetzung des …”

Klare Mehrheiten? S. 206-209

„… Vertrauensabstimmung (%) Sitzanteil Regierungsparteien (%) Differenz Camera Differenz Senat Leg. Regierung Camera Senat …” „… Regierungspraxis zwischen den Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen zu unterscheiden: Die Ausgangsbedingungen …” „… Regierung anhalten. Inwieweit dies auch die Regierungsarbeit prägt, wird noch zu untersuchen sein. …”

Notstandsdekrete S. 283-293

„… RegierungMöglichkeiten, die Regierungsvorlagen bevorzugt zu behandeln; zum anderen der dürftige Rückhalt der Regierungen …” „… . bei einer guten Zusammenarbeit von Regierung und Parlamentsmehrheit würden alle Regierungsvorlagen …” „… Gesetzgebung und an den Regierungsinitiativen – tatsächlich ein Indiz dafür, dass die Regierungen der „Zweiten …”

Die Vertrauensfrage in der Gesetzgebung S. 301-308

„… Objekt parlamentarischer Kontrolle (nämlich Regierung und Regierungsmehrheit), nicht sie selbst und ihr …” „… Parlamentskammern. Und auch auf diesem Feld scheint die schon im Hinblick auf das Verhältnis von Regierung und …” „… Vertrauensfrage durch die Regierung geben. Das Vertrauen des Parlaments gegenüber der Regierung ist in der …”

Zwischenfazit S. 264-267

„… Anzahl der in den Regierungen vertretenen Parteien als auch die Anzahl der Regierungsposten haben sich …” „… Regierung ablösen. In beiden von den Wahlbündnissen präformierten Regierungskoalitionen findet sich erneut …” „… parlamentarischen Regierungssystems verläuft die politische Konfliktlinie weniger zwischen Parlament und Regierung …”

Zwischenfazit S. 321-328

„… Gesamtbetrachtung des Regierens im politischen System Italiens zurückführt. 14.9 Zwischenfazit Die Ausführungen …” „… auch nur in Regionen, die vor der Transition üblich waren. Genauer: Die Mitte-Links-Regierungen waren …” „… 1996-2001 etwa so erfolgreich wie die Regierungen unmittelbar vor der Transition, die …”

Der consociativismo der „Ersten“ Republik und die Reformziele S. 267-271

„… von (Regierungs-)Mehrheit und Opposition, in dem der Kampf um die Gunst der Wähler beim nächsten …” „… der klare Antagonismus von Regierung(smehrheit) und Opposition an die Stelle der diffusen …” „… kohärenter Regierungsführung setzen und über diesen Mechanismus die Probleme des Regierens der „Ersten …”

Opposition und Kontrolle S. 308-314

„… Regierungssystems (vgl. Abschnitt 14.1), dass der Regierung(skoalition) eine möglichst geschlossene Opposition …” „… parlamentarischer Kontrolle (nämlich Regierung und Regierungsmehrheit), nicht sie selbst und ihr Subjekt (die …” „… vorliegenden Untersuchung; denn diese richtet sich auf die Frage nach der Effizienz des Regierens vor und nach …”

Koalitionen und Koalitionsmanagement S. 243-254

„… nicht offiziell Teil der Regierungskoalition und auch nicht in der Regierung vertreten, doch kann die …” „… Teilhabe an der Regierung und auch an der Regierungsmehrheit ausgeschlossen, sind sie (oder zumindest der …” „… Neuverhandlungsprozesse meist mit dem Rücktritt der Regierung als formalem Beginn einer Regierungskrise eröffnet. Dass …”

Institutioneller Rahmen: die Verfassungsordnung S. 178-184

„… . 9.2.1 Regierung, Regierungsbildung und Regierungssturz Die Regierung im engeren Sinne ist der …” „… werden die Bezeichnungen Regierung / Kabinett bzw. Regierungschef verwendet. 428 Gesetz Nr. 81 vom …” „… einer oder mehrerer Parteien der Regierungskoalition, die erklärte(n), der Regierung das Vertrauen …”

Exekutive Eliten S. 189-194

„… Personen mit jeweils mindestens 12 Regierungsämtern (6,3% aller Regierenden dieses Zeitraums) kamen auf …” „… Regierungsneubildungen nach Art der „Ersten“ Republik gab: Sechs Regierungen sind dreimal soviel wie idealtypisch zwei …” „… Fehlschlüssen zu erliegen. Die Tabelle 13-1 zeigt, dass die große Anzahl der Regierungen seit 1948 nicht mit …”

Ergebnisse Teil III S. 328-334

„… die Regierungsbildung monopolisierte – sie scheint sich nur in die beiden sich an der Regierung …” „… dem parlamentarischen Regierungssystem; hier sind die Regierungen der „Zweiten“ Republik sehr viel …” „… Regierung geführt? Zumindest für die parlamentarische Elite wurden die höchsten Erwartungen nicht erfüllt …”

Bipolarisierung S. 121-133

„… ja Der Führer des siegreichen Bündnisses wird Regierungschef ja ja ja ja ja 124 Die Regierung …” „… Kurs und Stil der Regierung sowie über die Diskussionskultur innerhalb der Partei wurden immer größer. …” „… l’Italia nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung im Dezember 2010 bereits ein Label …”

Initiativen und Gesetze S. 271-283

„… 271 Der Prozess der Gesetzgebung zwischen Parlament und Regierung ist ein weites Feld mit …” „… Kompetenzen auf die Regierung, Koordination im Bikameralismus und Vertrauensfrage. Nach einer Untersuchung der …” „… : Gesetzesinitiativen 1948-2006 Leg. Initiativen der Regierung davon erfolgreich (%) Initiativen aus dem Parlament davon …”

Untersuchungszeitraum und Vorgehen S. 175-178

„… sowie zur Betonung des Dualismus von (Regierungs-)Mehrheit und Opposition. Die zweite wichtige …” „… Entscheidungssystem bzw. die Arena Parlament – Regierung ist die neue direkte Legitimation von Regierungskoalition und …” „… Regierungschef durch die Wähler. Anders als vor der Transition beruhen die Regierungen nun nicht mehr …”

Parlamentsstabilität S. 210-214

„… parlamentarische Mehrheit zerbrach und sich auch die Zusammensetzung der Regierung veränderte. Weil dabei die …” „… Arena Bevor die Arena Regierung und die für das Regieren essentielle Interaktion von Regierung und …” „… , S. 694-696. 211 Damit stand nicht nur die Organisation der Regierung, sondern auch die des …”

Das politische System: Von der Konsens- zur Mehrheitsdemokratie? S. 349-354

„… hätte mit Parteien, die im Regierungsfalle auch die Loyalität der Parlamentarier ihrer Regierung …” „… 2006, Morlino 2007. 350 Das Innenleben der Regierungen hat sich mit der Transition nicht wesentlich …” „… verändert; es blieb bei fragmentierten Mehrparteienkoalitionen, wobei die Anzahl der in der Regierung …”

Konsensuelle Gesetzgebung S. 314-321

„… Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Zeitraum 1987-2006 nicht über die 60% hinaus, wobei die Regierungen der …” „… Abstimmungsniederlage; geht diese Taktik nicht auf, kann die Regierung den Erfolg einer stehenden Mehrheit öffentlich …” „… gemeinhin als verlässlicher Indikator für Konsensualismus betrachtet, denn es bedeutet, dass weder Regierung …”

Vorwort S. 5-10

„… Rahmen: die Verfassungsordnung 178 9.2.1 Regierung, Regierungsbildung und Regierungssturz 179 9.2.2 …” „… des Regierungschefs 197 11.2 Siegreiches Wahlbündnis und Regierung 198 11.2.1 Kongruenz der …” „… Regierungskoalition 228 13.1 Regierungsstabilität 228 13.2 Die Anzahl der Regierungsparteien 236 13.3 Der …”

Tabellen S. 11-12

„… 1976-2006 193 Tabelle 11-1: Parlamentarische Mehrheiten und Regierungen 1994-2008 196 Tabelle 11-2 …” „… : Wahlbündnisse bei italienischen Parlamentswahlen und Zusammensetzung der ersten Regierungen nach der Wahl …” „… 1994-2008 199 Tabelle 11-3: Zusammensetzung der italienischen Regierungen 1994-2008 200 Tabelle 11-4 …”

Zwischenfazit S. 227-228

„… Transition vermuten. 13 Regierung und Regierungskoalition Die zumindest nach dem Augenschein sprichwörtliche …” „… in der Regierung(skoalition) vertretenen Parteien, dem puren personellen Umfang der …” „… Regierungsstabilität Auf den ersten Blick erscheinen die italienischen Regierungen der Nachkriegszeit extrem instabil …”

Zwischenfazit S. 209-210

„… Regierungspraxis zwischen den Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen zu unterscheiden: Die Ausgangsbedingungen …” „… Regierung anhalten. Inwieweit dies auch die Regierungsarbeit prägt, wird noch zu untersuchen sein. 210 …” „… der Regierung D’Alema I zu ihrer Mehrheit verhalf. Nachdem die UDR aber wieder zerfallen und die …”

Gesetzgebung im Bikameralismus S. 298-301

„… Risiko bei Regierungsvorlagen war unter den Mitte-Rechts-Regierungen nur halb so groß wie unter den …” „… 298 Diese Befunde bestätigen nicht unbedingt das Bild einer Regierung, die sich machtvoll in der …” „… Regierung auf Kosten des Parlaments zu verstehen ist, sowie zum anderen, dass auch nach der Transition die …”

Fragestellung: eine erfolgreiche Reform? S. 20-29

„… Regierungssystemen ergeben sich zwischen Parlament und Regierung intensive Verflechtungen, weshalb sie hier als eine …” „… Regierungsprogramms erlaubt. Damit wäre das Defizit beseitigt, dass a) Regierungskrisen und Regierungsumbildungen die …” „… Wählern die Bestimmung einer Regierung für die gesamte Legislaturperiode und verbessere die Qualität der …”

Parlamentarische Eliten S. 184-189

„… Parlament und Regierung – ist durch eine Wahlrechtsreform nur indirekt möglich, zumal es die Parteien sind …” „… daraus folgend einer größeren Verantwortlichkeit der Regierenden, die sich bislang über die conventio ad …” „… parlamentarischen wie exekutiven Positionen der Effizienz des Regierens und der Qualität des politischen Outputs …”

Reduzierung der Fragmentierung S. 133-151

„… Verhandlungen zur Regierungsbildung zu befriedigen. Die Zahlen für die Regierung Prodi II illustrieren dieses …” „… erlaubt, klar ihre Regierung oder zumindest die parteipolitische Zusammensetzung ihrer Regierung zu …” „… Gegensatz zu vorher zum entscheidenden Faktor für die Bildung der Regierung gemacht. Die Entscheidung über …”

Das Parteiensystem der „Zweiten“ Republik S. 92-110

„… D’Alema wurde mit den Stimmen der UDR Regierungschef.270 Allerdings brachte die Stützung der Regierung …” „… Regierungskoalition darauf, auch das Amt des Regierungschefs zu besetzen. Dieser Anspruch war vor den Wahlen zugunsten …” „… PRC-Parteiführung beschloss, der Regierung die externe Unterstützung zu 262 Die im Folgenden genannten …”

Eingrenzung des Gegenstandsbereichs S. 29-35

„… Regierung zu beobachten und gegebenenfalls Unterschiede in der Regierungspraxis auszumachen. Eine solche …” „… Institutionen Parteien, Parlament und Regierung. Die Institutionen der Rechtsprechung, allen voran das …” „… Instabilität bzw. Kurzlebigkeit der Regierungen sowie der Ausschluss des Partito Comunista Italiano (PCI) von …”

Bündnisse oder Parteien? Ein Parteiensystem mit Januskopf S. 171-174

„… Regierung zwischen den Wahlen kann die Beurteilung allerdings anders ausfallen (vgl. hierzu generell Teil …” „… aber auf die Arena des zentralen politischen Entscheidungssystems, also Parlament und Regierung …” „… , zutrifft, wird sich in Teil III dieser Untersuchung zeigen. 173 das Wohl und Wehe von Regierungen und …”

Parteiensystem S. 335-337

„… die siegreiche, mit einer klaren Mehrheit ausgestattet, eine entsprechende Regierung bilden konnte …” „… die Zusammensetzung der Regierung entscheidende Faktoren haben die Bündnisbildung vor der Wahl und das …” „… bestenfalls die halbe Wahrheit. Bezieht man das Verhalten der Parteien in Parlament und Regierung zwischen den …”

Parlamentarische Strukturen im Wandel S. 214-222

„… Parlamentskammern fort:489 So wurde z.B. den Gesetzesvorlagen der Regierung keinerlei privilegierte Behandlung im …” „… gegen-über der Regierung ungemein.490 Das sich im Laufe der Jahrzehnte entwickelnde Proporzsystem mit …” „… wurden einige Aufsichtskompetenzen, z.B. über den staatlichen Rundfunk, von der Regierung auf …”

Das Parteiensystem der „Ersten“ Republik S. 65-75

„… parlamentarische Regierungssysteme typische Spannungsverhältnis zwischen der Regierung und den sie stützenden …” „… , konservative, klientelistische und antikommunistische Partei. Permanent führend in der Regierung nutzte sie …” „… in die Regierung aufgenommen. Die Sozialisten blieben stets die drittstärkste Kraft im Parteiensystem …”

Demokratien zwischen Konsens und Mehrheit S. 49-56

„… Regierung von nur einer Partei gestellt und vom Regierungschef straff geführt wird, steht in der …” „… Regierung durch das Parlament.142 Hängt das Schicksal der Regierung vom Wohlwollen des Parlaments ab, d.h …” „… zentralen Institutionen demokratischer Ordnungen: Parlament und Regierung. Je nach vorliegendem Systemtypus …”

Ziele erreicht? S. 340-343

„… Gewählten. ? Die Erneuerung der politischen Eliten in Parlament und Regierung fand nur teilweise statt; sie …” „… Aktionseinheit aus Regierung und Parlamentsmehrheit kann nicht gesprochen werden. Die mit der 1993er …” „… über die Beteiligung an und Bildung der Regierung quasi unabhängig vom Wählervotum entschieden wird …”

Abbildungen S. 13-14

„… : Italienische Regierungen – Amtsdauer 1948-2006 233 Abbildung 13-2: Anzahl der Parteien in der italienischen …” „… Regierung 1946-2008 237 Abbildung 13-3: Größe der italienischen Regierungen 1946-2008 240 Abbildung 14-1 …” „… : Erfolgsrate von Initiativen aus Parlament und Regierung 1948-2006 274 Abbildung 14-2: Anteil der in …”

Die Transitionsphase S. 75-92

„… Regierung fernzuhalten, doch galt zumindest der PDS seitdem als regierungsfähig, was spätestens 1996 mit der …” „… Bildung und Regierung von Mitte-Links-Bündnissen (vgl. Abschnitt 6.3.2).222 Diese Entwicklung ließ einen …” „… (möglichen) Teilhabe an der Regierung. Dies befreite nicht nur beträchtliche Wählergruppen aus der …”

Zur Transition generell S. 36-41

„… der Transition auf die zentralen politischen Institutionen Parlament und Regierung blieben im …” „… nur wenig vorhanden. So finden sich zu Parlament und Regierung nur vereinzelte Publikationen, wobei in …” „… Sachen Parlament vor allem der Senat Beachtung findet.80 Hinsichtlich der Regierung konzentrieren sich …”

Akteure und Institutionen S. 354-357

„… deutlich, den die Nutzung unterschiedlicher Instrumente durch die Regierungen zeigt: So ist das Instrument …” „… der spezifischen Akteurkonstellation zwischen Parteien, Parlament und Regierung lange nicht genutzt …” „… , weil niemand an einer Stärkung der Regierung als Steuerungszentrum interessiert war. Dies änderte sich …”

Nach 2006: Neues Wahlrecht, neue Phase? (2006-2008) S. 110-121

„… zu einem entscheidenden Schritt: Er wies die Schuld am Scheitern der Regierung Prodi den …” „… der Regierung Prodi II, vor allem zwischen Berlusconi und der bei den Wahlen erstarkten UDC (6,8 …” „… der Regierung Prodi II und das vorzeitige Ende der Legislaturperiode brachten jedoch die Querelen zu …”

Zwischenfazit S. 194-195

„… und die weiteren Regierungsposten besetzt werden und welche Programmatik die Regierung inhaltlich …” „… Rückgriff auf die Vergrößerung des Patronagepotentials durch Aufblähung der Regierung zeigen, wie …” „… . 11 Vom Wahlergebnis zur Regierung Ein Problem der italienischen Politik vor der Transition bestand …”

Zu Wahlrecht und Parteiensystem S. 41-42

„… . 3.3 Zu Parlament und Regierung Zumindest für das nichtitalienische Schrifttum gilt, dass Parlament und …” „… Regierung, die Institutionen im zentralen politischen Entscheidungssystem, im Vergleich zu anderen Themen …” „… Entscheidungssystem nur vereinzelt Eingang in die internationale Sphäre.105 Die Regierungspraxis im engeren Sinne ist …”

Das Parteiensystem: Vom polarisierten Pluralismus wohin? S. 343-349

„… Parteienkartell der Mitte von der Regierung ferngehalten hatte, neu orientiert haben und ihre Nachfolger kaum mehr …” „… Schicksal der Regierung. All diese Punkte sprechen für einen eher zentrifugalen Parteienwettbewerb. Diese …” „… Regierens, wenn man als den Ort, an dem 808 Vgl. Curini / Iacus 2008. 809 Vgl. Pappalardo 2006, S …”

Literatur S. 359-387

„… , Heinrich 1977: Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme, München. Huntington, Samuel …” „… Agenda-Setzer-Macht der Regierung? Theoretische und vergleichende Perspektiven auf den deutschen Fall, in: Ganghof …” „… . 43-65. Friesenhahn, Ernst 1967: Parlament und Regierung im modernen Staat, in: Theo Stammen (Hg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 52.AuflageParteien – Parlament – RegierungPolitik in Italien: Vom Kartell zum Wettbewerb?NomosStefan …”

Direkte Beziehung Wähler-Gewählte S. 151-168

„… Verdrossenheit kompensiert hat. Erst der Sturz der ersten Regierung Berlusconi nach nur wenigen Monaten hätte …” „… der Bündnisse bzw. Regierungen würde der Umstand, dass es seit 1994 nach jeder nationalen …” „… und nach der Wahl eine entsprechende Regierung bilden konnte. Die Betrachtung der Wahlergebnisse …”

Vorgehensweise S. 35-36

„… Regierung. Dies ist auch der Zeitraum, in dem die Reformdebatte auflebte und der den meisten Protagonisten …” „… Regierungskoalitionen wegen der Erosion der DC-Wählerschaft im Laufe der Zeit um immer mehr Parteien erweitert werden …” „… . Die Erfolgsrate von Regierungsvorlagen im Parlament sank. So kann als pars pro toto bzw. als Hochphase …”

Ziele und Wirkungen einer Reform S. 168-171

„… entsprechende Regierung bilden konnte. Die Betrachtung der Wahlergebnisse, sowohl auf nationaler wie auch auf …” „… Wahlen. Während zuvor die Zusammensetzung der Regierungskoalition wegen der kartellartigen Übereinkunft …” „… im Wählervotum entscheidende Bedeutung zukommen. Der völlige Austausch der Regierungsparteien, der …”

Akteure und Institutionen S. 45-49

„… Regierung ausgehandelte Kompromisslösungen auch von ihren Parlamentariern getragen werden. In der …” „… ein Ziel zu erreichen, etwa unter den Parteien einer Regierungskoalition, die nur gemeinsam die …” „… ausschert, obwohl sie damit die Chance auf Regierungsbeteiligung aufgibt etc. Als letztes Beispiel sei …”

Die italienische Demokratie im Wandel S. 17-20

„… Italien überhaupt eine Regierung gebe.16 Die Frage nach der Leistungsfähigkeit und Effizienz des zentralen …” „… hoffnungsvoll erwartete und mit komfortablen Mehrheiten ausgestattete Regierung konnte trotz bis dahin un- 10 …”

Fraktionen: Fragmentierung und Fluktuation S. 222-227

„… Ablauf von Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung bleiben. Dieses Ergebnis ist also bei den …” „… Entscheidungsverfahren und den Schutz von Gesetzgebungsprojekten der Regierung gegen Obstruktionismus, kaum aber die nach …”

Zum Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem S. 63-65

„… und seinen stabilen Regierungen bis heute vielen ein Vorbild ist. Für die Vermutung, dass die …”

Parteiensysteme und ihre Mechanik S. 56-60

„… Regierungsteilnahme interessierten Parteien im Parteienwettbewerb beeinflusst und besonders dann, wenn sie die …” „… grundsätzlich eine Regierungsbeteiligung anstreben und daher für Koalitionen zur Verfügung stehen. Der Typ des …” „… nicht koordinieren und folglich nicht als alternative Regierungskoalition auftreten können; ? die …”

Ausblick S. 357-358

„… alternativen Regierungskoalitionen zu entscheiden. Die Koalitionen würden nach der Wahl anhand der …”

doi.org/10.5771/9783845231136

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