„… .705 III. Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers Das Dritte Gesetz zur Änderung des …” „… vorgenommenen Änderungen des BGB angepasst.707 Die Kompetenz des Bundes zum Erlass eines Gesetzes über die …” „… Dieser Regelungsbereich unterfällt der sog. Kernkompetenz des Bundes, so dass weitergehende Anforderungen …”

„… III. Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts …” „… vorgenommenen Änderungen des BGB angepasst.707 Die Kompetenz des Bundes zum Erlass eines Gesetzes über die …” „… Dieser Regelungsbereich unterfällt der sog. Kernkompetenz des Bundes, so dass weitergehende Anforderungen …”

„… . Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers 169 C. Allgemeine und besondere Vorgaben zur Abfassung und zur …” „… Bundesministerium der Justiz BNotO Bundesnotarordnung BRD Bundesrepublik Deutschland BR-Drucks …” „… . Bundesratsdrucksache BSGE Bundessozialgerichtsentscheidung(en) BT Besonderer Teil BT-Drucks. Bundestagsdrucksache …”

„… des Bundes entwickelte Judikatur zur Kontrollmöglichkeit am Maßstab des Demokratiegebots ist mit Blick …” „… auf die Übertragung von Kompetenzen des Bundes oder der Länder in gleicher Weise bedeutsam. Zum …” „… Subsidiaritätsprinzip überschießendem Zugriff der EU ohne eine hinreichende Rückkopplung des Bundesorgans Bundesrat mit …”

„… Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, 9. Februar 2021 …” „… Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. 718 Europäische Bezüge der grundrechtlich …” „… Europa: Eine zeitgemäße Medienregulierung des Fernsehens, des Radios und der Zeitungen darf nicht in der …”

„… welche die Gliederung des Bundes in Länder oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze …” „… Art. 23 GG vorsieht, werden u.U. nicht nur Aufgaben der parlamentarischen Ebene des Bundes, sondern …” „… Bundesstaatlichkeit und Europäische Union. Bemerkungen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur …”

„… . Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Drucksache …” „… bisherigen Anwendung des NetzDG vgl. den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur …” „… , Ursula von der Leyen, hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen …”

„… des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte …” „… und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Art. 25 Satz 1 GG erteilt einen …” „… „mit ihrer jeweiligen völkerrechtlichen Tragweite“ Bestandteil des Bundesrechts wird.704 Wie …”

„… im Urteil des BVerfG zur TwF- Richtlinie (dort zumindest im Zusammenhang mit der bundesseitigen …” „… . hierzu Bethge, Deutsche Bundesstaatlichkeit und Europäische Union. Bemerkungen über die Entscheidung des …” „… Länder bei der Beratung dieser Richtlinie mittels einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates …”

„… Etteldorf Allgemeines „Der Begriff des Pluralismus kann sowohl nach seiner Funktion als auch nach seiner …” „… die Reichweite des Prinzips der Meinungsfreiheit einzuschränken, um die Informationsvielfalt für die …” „… aus dem Englischen. 294 Vgl. eingehend zur Entwicklung des Begriffs Costache, De-Regulation of …”

„… nicht nur eine Regelungskompetenz an, von der der Bund im Rahmen des Atomgesetzes und – in …” „… , gezielt die entsprechende Zuständigkeit des Bundes zu konterkarieren. Der Bundesgesetzgeber hat sich im …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht zur Gesetzgebung befugt. Er hat insoweit keine Gesetzgebungskompetenz. Ein ohne …”

„… . Pernice, Der europäische Verfassungsver‐ bund auf dem Weg der Konsolidierung, 48 Jahrbuch des öffentlichen …” „… , 1953. 17 K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 20th edition 1995 …” „… , Zeitschrift für Politik 2006, p. 26 et seq.; T. Gas, Die Auflösung des Bundestages nach Art. 68 GG… Bayerische …”

„… Bundesregelungen einräumt. Dies kommt denklogisch nur bei einer bestehenden Regelungskompetenz des Bundes in …” „… nicht275. Richtigerweise lässt sich die Regelungskompetenz des Bundes aber auch nicht als Annex zu den …” „… Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf des IFG des Bundes, wonach eine Regelungskompetenz des Bundes als Annex zu den …”

„… Regelungsbefugnisse der Länder bei teilweiser Kompetenzausübung des Bundes IV. 126 Regelungskompetenz für den Aufbau …” „… Bundesamtsb. 342 Anwendbarkeit des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GGc. 343 Sachgesetzgebungskompetenz des Bundes(1) 344 …” „… Anwendbarkeit des IFG-BundI. 502 Bedeutung des IFG-Bund im SteuerrechtII. 505 Anwendbarkeit der IFGe der …”

„… von Aufgaben des Bundes dient bzw. dienen kann. Ihre Grenze findet die Regelungskompetenz aber dort …” „… Regelungskompetenzen für die Statistikgesetzgebung zuständig. Was Bundeszwecke im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG …” „… , für die auch eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht. Bundesstatistiken zu örtlichen Verbrauch …”

„… Bereich des Steuerrechts erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die Regelungskompetenz nicht …” „… Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 21.11.2014, Anlage 3, http://www.bundesfinanz …” „… , http://www.bundesfinanzministerium.de/Content /DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2014-11-21-Modernisierung-des …”

„… Regelungskompetenzen19. 17 Eine konsolidierte deutschsprachige Arbeitsfassung des aktuellen Entwurfsstandes ist online …” „… die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder (teilweise) Definitionen dieser Begriffe, doch auch …” „… Datenschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder; Regelungen zur Sanktionierung von …”

„… . Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BDSG gilt das BDSG für öffentliche Stellen des Bundes. Die Bundesfinanzbehörden …” „… Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei öffentlichen Stellen des Bundes auch auf …” „… . Datenschutzgesetze 441 des Bundes müssen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei …”

„… allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes411 und der Länder nicht auf die Verarbeitung von Daten betreffend …” „… Personenbezug nicht in die Anwendungsbereiche der allgemeinen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder fällt …” „… zunächst im Sinne des § 9 VwVfG-Bund jede nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf e. 427 Vgl …”