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Lutz Mitto - Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichem Verhalten eines Energienetzbetreibers

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Lutz Mitto

Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichem Verhalten eines Energienetzbetreibers

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 8 2007

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Regelbeispiele S. 18-29

„… Verhalten der Netzbetreiber durch einen Katalog von Regelbeispielen in § 30 Abs. 1 Satz 2. Dies ergibt sich …” „… behandelt werden. Ein für Regelbeispiele typisches Charakteristikum muß aber bei den sogleich folgenden …” „… Ausführungen stets im Hinterkopf behalten werden. So entfalten die Regelbeispiele eine Analogiewirkung. Ist der …”

Zwischenfazit S. 30-32

„… Regelbeispiel schon für sich eine Analogiewirkung. Diese Analogiewirkung, die bereits einleitend innerhalb der …” „… Regelbeispiele auch Fälle erfaßt werden können, die ähnlich sind und nur in gewissen Merkmalen, welche sich nicht …” „… Regelbeispieles“101 erfaßt werden können. Schließlich läßt sich kaum ein Fall vorstellen, der einerseits nicht …”

Generalklausel S. 29-30

„… andere Netzzugangsentgelte verlangt als von einem Tarifkunden.96 Ob dieses Regelbeispiel in der Praxis …” „… entfaltet jedes Regelbeispiel schon für sich eine Analogiewirkung. Diese Analogiewirkung, die bereits …” „… besagt, daß über die Regelbeispiele auch Fälle erfaßt werden können, die ähnlich sind und nur in gewissen …”

Konkretisierung S. 18

„… Verhalten der Netzbetreiber durch einen Katalog von Regelbeispielen in § 30 Abs. 1 Satz 2. Dies ergibt sich …” „… behandelt werden. Ein für Regelbeispiele typisches Charakteristikum muß aber bei den sogleich folgenden …” „… Ausführungen stets im Hinterkopf behalten werden. So entfalten die Regelbeispiele eine Analogiewirkung. Ist der …”

Eingrenzung und Begriffe S. 17-18

„… durch einen Katalog von Regelbeispielen in § 30 Abs. 1 Satz 2. Dies ergibt sich aus dem Wort …” „… Regelbeispiele typisches Charakteristikum muß aber bei den sogleich folgenden Ausführungen stets im Hinterkopf …” „… behalten werden. So entfalten die Regelbeispiele eine Analogiewirkung. Ist der zu untersuchende Fall einem …”

Fazit S. 70-71

„… Energiewirtschaftsgesetz die Regelbeispiele für mißbräuchliches Verhalten und die Sanktionen desselben von zwei Personen …” „… Einzelnen: So sind einige293 Regelbeispiele schlicht dem GWB entnommen worden, ohne sie an die …” „… Regelbeispielen sind. Ein Teilbereich der Mißbrauchsverfügungen, beispielsweise bei Behinderung und …”

Die Sanktionen im Einzelnen S. 40-65

„… .164 Durch Gebotsver- 156 Vgl. zu den Voraussetzungen dieses Regelbeispiels und weiteren Beispielen …” „… Voraussetzungen dieses Regelbeispiels und weiteren Beispielen die Ausführungen auf den Seiten 24 bis 25. 43 …” „… Änderungsverfügung handelt es sich um ein auf drei Spezialfälle zugeschnittenes Regelbeispiel einer Gebotsverfügung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… B. Mißbräuchliches Verhalten 18 I. Konkretisierung 18 II. Regelbeispiele 18 …”

Eigener Ansatz S. 71-72

„… Regelbeispieles ist, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden, wenn alle beantragten Netzentgelte …”

Architektur der Rechtsgrundlagen S. 33-36

„… eines Energienetzbetreibers fallen. § 4 Ziffer 10 UWG kodifiziert als Regelbeispiel überdies ein …”

doi.org/10.5771/9783845201757

Sebastian Messer - Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

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Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 26 2009

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Regelbeispiele und Konkurrenzen S. 73-74

„… schlechter. IV. Regelbeispiele und Konkurrenzen§ 113 Abs. 2 StGB nennt zwei Regelbeispiele, deren …” „… Regelbeispiel oder ein unbenannter schwerer Fall im Sinne des Absatzes 2 verwirklicht wurde, kann eine …”

Irrtumsproblematik S. 72-73

„… Verbotsirrtum, stellt ihn andererseits auch wieder schlechter. IV. Regelbeispiele und Konkurrenzen§ 113 Abs. 2 …” „… StGB nennt zwei Regelbeispiele, deren strafschärfende Indizwirkung eintritt, wenn der Täter oder ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 66II. Tathandlung 71III. Irrtumsproblematik 72IV. Regelbeispiele und …”

Selektivität der Strafverfolgung S. 74-78

„… bestraft. Sofern ein Regelbeispiel oder ein unbenannter schwerer Fall im Sinne des Absatzes 2 verwirklicht …”

doi.org/10.5771/9783845216508

Olesya Wienold - Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

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Olesya Wienold

Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 46 2010

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Regelbeispiele in Deutschland S. 217-218

„… . Qualifikationsmerkmale 4.1. Regelbeispiele in Deutschland Nach § 261 Abs. 4 dStGB liegt in der Regel ein besonders …” „… « zeigt, dass diese zwei Voraussetzungen nicht abschließend sind, sondern als Regelbeispiele betrachtet …”

Qualifikationsmerkmale in Russland S. 218-222

„… , sondern als Regelbeispiele betrachtet werden müssen.1015 Diese sind nicht als Qualifikationstatbestände …” „… dort genannten Regelbeispielen. Allerdings ist dies aus zwei Gründen zu bestreiten. Erstens zeigt das …” „… , sondern als offener Katalog von Regelbeispielen betrachtet werden muss. Zweitens ist es fraglich, ob die …”

Zwischenergebnis S. 222-223

„… . 4 dStGB mit seinen dort genannten Regelbeispielen. Allerdings ist dies aus zwei Gründen zu …” „… ), nicht abschließend sind, sondern als offener Katalog von Regelbeispielen betrachtet werden muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Beweislastumkehr 215 3.1.3. Zwischenergebnis 215 4. Qualifikationsmerkmale 217 4.1. Regelbeispiele in …”

Vorsatzprobleme S. 208-217

„… gehören, nur mit Vorsatz begangen werden können.1014 4. Qualifikationsmerkmale 4.1. Regelbeispiele in …”

doi.org/10.5771/9783845226309

Maximilian Hermann - Die Neufassung des materiellen Untersagungskriteriums in Art. 2 Abs. 2 und 3 EG-FKVO

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Maximilian Hermann

Die Neufassung des materiellen Untersagungskriteriums in Art. 2 Abs. 2 und 3 EG-FKVO

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 222 2008

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Konsequenzen der Ausgestaltung der Marktbeherrschung als Regelbeispiel S. 83-91

„… Regelbeispiels „beherrschende Stellung“ indiziert wird. Hiermit ist freilich noch nichts über die mögliche …” „… Untersagungstatbestandes vor Augen führen. III. Konsequenzen der Ausgestaltung der Marktbeherrschung als Regelbeispiel …” „… , welche Konsequenzen die Ausgestaltung des MB-Tests als Regelbeispiel hat. Die Bedeutung des …”

„Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ in der alten FKVO 4064/89 S. 78-83

„… Regelbeispiels „beherrschende Stellung“ indiziert wird. Hiermit ist freilich noch nichts über die mögliche …” „… Untersagungstatbestandes vor Augen führen. III. Konsequenzen der Ausgestaltung der Marktbeherrschung als Regelbeispiel …” „… , welche Konsequenzen die Ausgestaltung des MB-Tests als Regelbeispiel hat. Die Bedeutung des …”

Struktur und Inhalt von Art. 2 FKVO – Überblick über die Neuregelung und grundsätzliche Erwägungen zu ihrer Auslegung S. 66-76

„… Voraussetzung einer Untersagung, sondern bleibt lediglich in Form eines Regelbeispiels erhalten.249 Wie Art. 2 …” „… Gesetz festgehaltenen Regelbeispiels der klassischen Marktbeherrschung – individuell oder kollektiv – als …” „… ausdrücklich enthaltene – Regelbeispiel. 246 In der englischen Fassung: „A concentration which creates or …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Regelbeispiel 83 1. Untersagung auch bei fehlender „klassischer“ Marktbeherrschung 84 2. Kein Untersagungszwang …” „… Regelbeispiel 115 a) Einzelmarktbeherrschung 116 aa) Definition 116 aaa) Begriff der Marktbeherrschung in Art …” „… Regelbeispiel 173 a) Gleichgewichte auf oligopolistischen Märkten 174 aa) Homogene Oligopole 176 aaa …”

Ausgangspunkt und Grundsätzliches S. 77-78

„… Marktbeherrschung als Regelbeispiel die Rechtssicherheit dadurch gewährleistet werden, dass die bisherige …” „… wird in seiner Bedeutung zu einem reinen, wenn auch dem einzigen gesetzlich festgelegten, Regelbeispiel …”

Ergebnisse S. 467-472

„… erheblichen Wettbewerbsbehinderung bestehen; es ist hierauf als Regelbeispiel bezogen („insbesondere …” „… Entstehung und Verstärkung von Marktbeherrschung „nur“ ein Regelbeispiel einer erheblichen Behinderung …”

Der Untersagungstatbestand der FKVO 4064/89 S. 35-36

„… Eingreifkriterien. Die „Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung“ war als Regelbeispiel des …”

Hintergrund und Verlauf der zweiten FKVO-Reform S. 28-35

„… Eingreifkriterien. Die „Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung“ war als Regelbeispiel des …”

Begründung und Verstärkung der „übermäßigen“ Marktmacht – erste Stufe des SIEC-Tests S. 112-271

„… Wettbewerbsbeeinträchtigung: Ist das Regelbeispiel erfüllt, so liegt grundsätzlich auch eine erhebliche Behinderung wirksamen …” „… Regelbeispiels an einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs fehlen wird.456 Nach dem Vorbild des …” „… individuellen und kollektiven Marktbeherrschung sind in Art. 2 Abs. 3 FKVO explizit als Regelbeispiel normiert …”

Marktabgrenzung S. 102-112

„… einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung: Ist das Regelbeispiel erfüllt, so liegt grundsätzlich …”

Effizienzen und die FKVO 139/2004 S. 398-465

„… wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird: Das nunmehr im Untersagungstatbestand als Regelbeispiel …”

doi.org/10.5771/9783845208077

Lydia Bittner - Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

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Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 49 2009

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Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie S. 96-154

„… Einflussnahmemöglichkeit aus. Daher stellen die Regelbeispiele § 6 II EBRG Mindestanforderungen für die über § 6 I EBRG zu …” „… erfassenden Einflussgrundlagen auf. Daher sollen im Folgenden die Regelbeispiele daraufhin untersucht werden …” „… sind. C. Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG / Art. 3 II EBR-RichtlinieAus dem Wortlaut des § 6 …”

Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG S. 31-32

„… und Regelbeispielen.34 Ein Unternehmen gilt im Sinne der Richtlinie als gruppenbildendes herrschendes …” „… Unternehmen, wenn es entweder eines der Regelbeispiele erfüllt oder eine beherrschende …” „… Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBR-Gesetz übernimmt diese Doppelstruktur: in34 Die …”

Control-Konzept in Normen des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts S. 32-53

„… 32§ 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele, die das Vorliegen einer …” „… beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit (widerleglich) vermuten.36In den Regelbeispielen des § 6 II EBRG gibt das …” „… Regelbeispielen widerlegliche Vermutungen für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der 36 Art. 3 II …”

Der transnationale Unternehmensbezug des EBRG S. 28-31

„… Regelbeispiele – der zugrunde liegenden EBR-Richtlinie übernommen worden. Daher ist gewährleistet, dass zur …” „… entweder eines der Regelbeispiele erfüllt oder eine Einflussnahmemöglichkeit vorliegt, die unter die …” „… Normen in den Umsetzungsgesetzen der anderen Mitgliedstaaten32 werden in Form von Regelbeispielen …”

Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie S. 77-78

„… Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBR-Gesetz übernimmt diese …” „… Doppelstruktur: in § 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele, die das Vorliegen einer …” „… beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit – widerleglich - vermuten.191In den Regelbeispielen des § 6 II EBRG gibt …”

Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO S. 155-160

„… Beherrschungsmittel in § 6 II EBRG auf ihre Intensität und Wirkungsweise hin untersucht. Mit den Regelbeispielen § 6 …” „… . Teils ist es, die über die Regelbeispiele (Art. 3 II EBR-Richtlinie, § 6 II EBRG) hinausgehenden …” „… Unternehmensverbindungen. Beiden liegt eine materielle Begriffsbildung (Generalklausel und Regelbeispiele, Art. 3 I, II …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBRG übernimmt diese …” „… Gesetzgebungstechnik: in § 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele. Nach Art. 3 I …” „… Art. 3 II EBR-Richtlinie und § 6 II EBRG gegebenen Regelbeispiele erfasst werden. Für diese …”

Schlussfolgerungen S. 53-56

„… Regelbeispiele mit Vermutungswirkung für eine beherrschende Einflussnahme aufgestellt. Diese Regelbeispiele …” „… , bei denen die Kontrolltatbestände als Regelbeispiele mit Vermutungswirkung einer generalklauselartigen …” „… somit relativ.118Die Regelbeispiele des Art. 3 II EBR-Richtlinie sowie § 6 II EBRG geben bestimmte …”

Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand S. 75-77

„… eine Generalklausel, die durch die Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie …” „… II EBRG die Regelbeispiele, die das Vorliegen einer beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit …” „… – widerleglich - vermuten.191In den Regelbeispielen des § 6 II EBRG gibt das Gesetz einzelne Beherrschungsmittel …”

Gesamtergebnis S. 335-338

„… vermittelte Einflussgrundlagen.Zunächst wurden die Regelbeispiele des § 6 II EBRG untersucht. Aufgrund ihrer …” „… Regelbeispiele des § 6 II EBRG ergab: Für Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 EBRG ist es erforderlich, aber …” „… Einflussgrundlagen werden nicht durch die Regelbeispiele § 6 II EBRG erfaßt, haben aber dennoch im Wirtschaftsleben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… - gesellschaftliche Entwicklungen und Chancen 92VII. Ergebnis 96C. Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 …” „… . Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG 161 1 …” „… Zusammenwirkens 184 II. Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG 188 …”

Typisierung der Verträge als Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 315-322

„… nicht in den Regelbeispielen typisierten Beherrschungsund Kontrollmittel stellen Verträge dar, die, wenn …” „… Regelbeispiele gewähren können. Hinzu kommt, dass sie einem Gesellschafts-Externen, dem Vertragspartner …” „… Regelbeispielen.912 § 290 II HGB.317AktG); einseitige Wirkungsrichtung der Einflussnahme, sole control. Das …”

Rahmen für die beherrschende Einflussnahme aus dem Wortlaut der Generalklausel § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 78-96

„… Regelbeispiele des § 6 II EBRG hinausgehen, zu erfassen und zu typisieren und so einen eigenständigen …” „… der Unternehmensgruppe nicht auf einen in den Regelbeispielen § 6 II EBRG fixierten …” „… Unternehmensgruppe herausgearbeitet werden. Bevor jedoch die Wirkungen der mit den Regelbeispielen in § 6 II EBRG …”

Zulieferverträge als Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG S. 255-263

„… Generalklausel des § 6 I EBRG sowie einer Analyse der gesetzlich vorgegebenen Regelbeispiele für …” „… Beherrschungsmitteln. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Regelbeispiele in § 6 II EBRG keine …” „… Regelbeispiele eine Vermutungswirkung knüpft, kann abgeleitet werden, dass die Beherrschungsmittel, die den …”

Taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie S. 291-315

„… Ausfüllung der Generalklausel des § 6 I EBRG absteckt. Aus der Analyse der Regelbeispiele in § 6 II EBRG bzw …” „… Regelbeispiele des § 6 II EBRG bzw. Art. 3 II EBR-Richtlinie konnten Erkenntnisse über Art und Umfang der …” „… Regelbeispiele § 6 II EBRG, Art. 3 II EBR-RichtlinieEine Auslegung der Stimmrechtsmehrheit ergab, dass auch eine …”

Ergebnis S. 322

„… Vermutungswirkung der Regelbeispiele in § 6 II EBRG stellen sie die Mindestanforderungen an taugliche …” „… Organisationswirkung sind, neben den in § 6 II EBRG genannten Regelbeispielen, Verträge mit Organisationswirkung. Dazu …”

Der Fall „Bofrost“ S. 323-325

„… (entsprechend dem Regelbeispiel des § 6 II Nr. 3 EBRG) bzw. die mittelbare Mehrheitsbeteiligung (entsprechend …” „… dem Regelbeispiel des § 6 II Nr. 2 EBRG) in den ausländischen Gesellschaften, die nur eine indirekte …”

Folgerungen für die Anwendung des EBRG bei gemeinsamer Beherrschung S. 283-291

„… Kapitel 4 herausgearbeitet worden. Das können die in § 6 II EBRG genannten Regelbeispiele sein, die mit …” „… Regelbeispiele in § 6 II EBRG bzw. Art. 3 II EBR-Richtlinie ergeben sich Art und Wirkungsweise der …” „… KontrollmittelAus der Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG bzw. Art. 3 II EBR-Richtlinie konnten Erkenntnisse …”

Beherrschungsmittel Teil II: Joint Control – gemeinsame Beherrschung S. 182-217

„… der Regelbeispiele des § 6 II EBRG 1. StimmrechtsmehrheitZunächst werden die Instrumente gemeinsamer …” „… . 3 II FKVO vorliegen, in Beziehung zu setzen zu den Regelbeispielen für Beherrschungsmittel nach § 6 …” „… den Regelbeispielen, wie Stimmrechtsmehrheit und Mehrheit der Bestellungsrechte, auch andersartige …”

Beherrschungsmittel Teil I: Sole Control – alleinige Beherrschung S. 160-182

„… in Intensität und Wirkungsweise den Beherrschungsmitteln aus den Regelbeispielen § 6 II EBRG …” „… . I. Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG1 …” „… Grundlage der Regelbeispiele wurden Auslegungsgesichtspunkte bei der Stimmrechtsmehrheit gefunden. Für die …”

Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe S. 68-70

„… Unternehmensgruppe in Absatz 1 über eine Generalklausel und in Absatz 2 in Form von Regelbeispielen des …”

Einführung S. 19-21

„… Geschäftspolitik sind vielgestaltiger als sie über die Regelbeispiele abgebildet werden. Beispielsweise werden …”

Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG S. 70-75

„… EBR-Richtlinie über die Möglichkeit zur Ausübung beherrschenden Einflusses unter Verweis auf die Regelbeispiele …”

Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Grad der Abhängigkeit S. 245-253

„… Grundlage einer Mehrheitsbeteiligung.749Die bisher zu § 6 II EBRG untersuchten Regelbeispiele aus Nr. 1 …”

Der Unternehmensbegriff im EBRG S. 58-68

„… Regelbeispielen des Control-Konzepts, ausgestattet mit einer Vermutungswirkung für eine beherrschende …”

doi.org/10.5771/9783845213545

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