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Olaf Kisker - Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

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Olaf Kisker

Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 13 2007

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Rechtswahlfreiheit? S. 78-79

„… bleibt312. VI. Rechtswahlfreiheit? Parteiautonomie findet sich in vielen Bereichen des Internationalen …” „… . 1 ff.; vgl. zur Rechtswahlfreiheit in weiteren Bereichen des deutschen IPR Nappenbach …” „… . 79 kann317. Weitgehende Rechtswahlfreiheit ergibt sich aber mittelbar aus den vom EuGH entschiedenen …”

Ergebnis/ Zusammenfassung S. 79-80

„… 79 kann317. Weitgehende Rechtswahlfreiheit ergibt sich aber mittelbar aus den vom EuGH …” „… Verlegung des Satzungssitzes und transnationale Umwandlungen besteht die Rechtswahlfreiheit momentan aber …” „… Niederlassungsfreiheit die Rechtswahlfreiheit für die Gesellschafter. Zum jetzigen 317 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn …”

Harmonisierung contra Wettbewerb S. 80-83

„… ), 545 ff.; Kieninger, Niederlassungsfreiheit als Rechtswahlfreiheit, ZGR 1999, 724 ff.; Ebke, Ein …” „… Rechtswahlfreiheit und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Modellen dominiert337. Die Harmonisierung durch …” „… unternehmerischen Mitbestimmung341. Nimmt man die Rechtswahlfreiheit als Voraussetzung für den Wettbewerb der …”

Auslandsgesellschaft als Konzernmutter S. 77-78

„… . Rechtswahlfreiheit? Parteiautonomie findet sich in vielen Bereichen des Internationalen Privatrechts, insbesondere …” „… .; vgl. zur Rechtswahlfreiheit in weiteren Bereichen des deutschen IPR Nappenbach, Parteiautonomie im …”

Wertung S. 68-70

„… 2003, 113 ff.; im Arbeitsvertragsrecht gilt gem. Art. 27 EGBGB Rechtswahlfreiheit, wobei sich die …” „… zwingend der Gedanke der Rechtswahlfreiheit herleiten. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob die mit der …”

Mögliche Schutzlücken S. 64-68

„… Rechtswahlfreiheit. 251 Eidenmüller JZ 2004, 24, 28. 252 Vgl. EuGH v. 5.11.2002, C-208/00, Slg. 2002, I-9919 …” „… EGBGB Rechtswahlfreiheit, wobei sich die Anwendung zwingenden deutschen Arbeitsrechts aus Art. 30 EGBGB …”

Ergebnis S. 153-154

„… den Konsultationen wird ausdrücklich auf die vom EuGH gewährte Rechtswahlfreiheit Bezug genommen …”

Sitzverlegungsrichtlinie S. 152-153

„… auf die vom EuGH gewährte Rechtswahlfreiheit Bezug genommen. Gleichzeitig soll, ähnlich wie bei der SE …”

Literaturverzeichnis S. 295-316

„… ., Berlin 2004 Kersting, Christian: Rechtswahlfreiheit im Europäischen Gesellschaftsrecht nach Überseering …” „… , S. 685 ff. dies.: Niederlassungsfreiheit als Rechtswahlfreiheit, ZGR 1999, S. 724 ff. Kieninger …” „… ff. von Wilmowsky, Peter: EG-Vertrag und kollisionsrechtliche Rechtswahlfreiheit, RabelsZ 62(1998), S …”

Vermittelnde Theorien S. 35-37

„… , IntGesR, S. 232 f. 59 Zimmer, IntGesR, S. 239; die damit eingeräumte Rechtswahlfreiheit bei Bestehen …”

Konsequenzen S. 83-85

„… als gleichwertig an, den Schritt zur Rechtswahlfreiheit und damit zum Wettbewerb geht aber nur der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Auslandsgesellschaft als Konzernmutter 77 VI. Rechtswahlfreiheit? 78 VII. Ergebnis/ Zusammenfassung 79 E. Wettbewerb …”

Sitzverlegung S. 70-73

„… Rechtswahlfreiheit, S. 76; Müller-Bonanni GmbHR 2003, 1235, 1236; Staudinger/ Großfeld, IntGesR, Rn. 617 jeweils mwN …”

Stellungnahme S. 49-64

„… Rechtswahlfreiheit, S. 237 ff., der für die Anwendbarkeit der Existenzvernichtungshaftung entscheidend auf die …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit konsequent. Wenn die Rechtswahlfreiheit vom …”

doi.org/10.5771/9783845202037

Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Schranken der Rechtswahlfreiheit S. 201-218

„… 201 II. Schranken der Rechtswahlfreiheit Gegenstand der Rechtswahl kann grundsätzlich jede …” „… Schranken hinsichtlich der Rechtswahlfreiheit vor, auf die im Folgenden eingegangen werden soll. 1. Art. 6 …” „… Letztverkäufer und Vorverkäufer ausdrücklich festgelegte Vertragsfreiheit vielmehr auch die Rechtswahlfreiheit …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… der Richtlinie eine Verpflichtung bestanden hätte, die Rechtswahlfreiheit einzuschränken und diese …” „… Einschränkung nicht vorgenommen wurde. Eine solche Pflicht zur Einschränkung der Rechtswahlfreiheit könnte sich …” „… Rechtswahlfreiheit erfasst. Von einer Pflicht zur Einschränkung der Rechtswahlfreiheit kann daher nicht ausgegangen …”

Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB S. 199-201

„… Rauscher, Internationales Privatrecht, S. 241. 201 II. Schranken der Rechtswahlfreiheit Gegenstand der …” „… deutsche Recht eine Reihe von Schranken hinsichtlich der Rechtswahlfreiheit vor, auf die im Folgenden …”

Anwendbare Rechtsordnung S. 252-255

„… nationales Recht berufen wäre. Der Grundsatz der Rechtswahlfreiheit wird hinsichtlich des …” „… II 5. 1182 Vgl. zu weiteren, hier nicht einschlägigen Grenzen der Rechtswahlfreiheit 4. Kapitel B II …”

Ergebnis S. 218-219

„… Rechtswahlfreiheit des Art. 29 a EGBGB zu beachten. Weist der Vertrag zwischen Letztverkäufer und Vorverkäufer in …”

Ergebnis S. 250-251

„… keine Pflicht des Umsetzungsgesetzgebers, die Rechtswahlfreiheit einzuschränken. Für den Fall der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Schranken der Rechtswahlfreiheit 201 1. Art. 6 EGBGB - Ordre public 201 2. Art. 29 Abs. 1 EGBGB …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… keine Pflicht des Umsetzungsgesetzgebers, die Rechtswahlfreiheit einzuschränken. Für den Fall der …”

Zwingende Anwendbarkeit deutschen Rechts S. 172-194

„… . 27 EGBGB festgelegte Grundsatz der Rechtswahlfreiheit als Ausfluss der Parteiautonomie hinter der …”

doi.org/10.5771/9783845209333

Stefan Hermann Rein - Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

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Stefan Hermann Rein

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 36 2012

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Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) S. 137-163

„… 137 2. Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) a) Die Anwendbarkeit …” „… ) – verneint eine diesbezügliche Rechtswahlfreiheit. Nachdem der 5. Senatdie Frage, ob das deutsche …” „… Privatrecht spricht auch hier eine widerlegbare Vermutung zugunsten einer Rechtswahlfreiheit.“ 607 …”

Das Motiv der Rechtsprechung S. 99-108

„… das Internationale Privatrecht beherrschenden Grundsatz der Rechtswahlfreiheit könne demnach „[schon …” „… .“ Schnorr von Carolsfeld, a.a.O., 201 (202 f.), lehnt allerdings eine diesbezügliche Rechtswahlfreiheit ab …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… „Exportverbot“ 136 2. Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) 137 a) Die …”

Die objektive Anknüpfung an den Betrieb als die maßgebliche Organisationseinheit des Betriebsverfassungsrechts S. 124-137

„… subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) a) Die Anwendbarkeit ausländischen Betriebsverfassungsrechts auf …”

doi.org/10.5771/9783845235141

Anna M. Lohmann - The Arbitrator’s Discretion in Conflict of Laws Matters

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Anna M. Lohmann

The Arbitrator’s Discretion in Conflict of Laws Matters

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 10 2022

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Bibliography S. 187-196

„… , Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, Berlin 1993 Maultzsch, Felix, Die Rechtsnatur des Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG …” „… , pp. 274–293 McGuire, Mary-Rose, Grenzen der Rechtswahlfreiheit im Schiedsverfahrensrecht? Über das …”

§ 3. Binding Effect of Article 1(1) in International Commercial Arbitration S. 73-165

„… , Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, 1993, pp. 77 et seq. 292 This explains why parties typically do not have …”

doi.org/10.5771/9783748928560

Tobias Wilcke - Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

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Tobias Wilcke

Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 95 2011

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Das nach der Rom I-VO anwendbare Recht S. 241-271

„… Parteiautonomie, Art. ? Rom I-VODer Grundsatz der RechtswahlfreiheitArt. ? Abs. 1 Rom I-VO erlaubt den Parteien …” „… Sachvorschriften des Verbraucherstaates beschränkten Rechtswahlfreiheit.Sachlicher AnwendungsbereichArt. 6 Rom I-VO …” „… ; ausführlich zum Meinungsstand Rühl, Rechtswahlfreiheit,S. 51 ff.1??8 Siehe etwa BGHZ 5?, 189, 191 …”

Literaturverzeichnis S. 353-376

„… , Rechtswahlfreiheit).Rühl, Giesela: Das neue europäische Kollisionsrecht für Verbraucherverträge: Zur vorgeschlagenen …” „… ?008, S. 1798-1808.Clausnitzer, Jochen: Gerichtsstands- und Rechtswahlfreiheit bei …” „… Vertragsrecht, in: RIW ?009, S. 7?7-75?.Mäsch, Gerald: Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, Berlin 199 …”

Rechtswahl S. 341-342

„… Verbraucherverträgen bestehen relativ wenige Beschränkungender Rechtswahlfreiheit. Die Einschränkung durch Art. ? Abs …” „… Australien allerdings nach der lex fori überprüft wird.Keine Rechtswahlfreiheit besteht dagegen nach …”

Objektive Anknüpfung außerhalb von Verbraucherverträgen S. 342

„… allerdings nach der lex fori überprüft wird.Keine Rechtswahlfreiheit besteht dagegen nach australischem Recht …”

Systematische und methodische Unterschiede und Gemeinsamkeiten S. 340-341

„… Verbraucherverträgen bestehen relativ wenige Beschränkungender Rechtswahlfreiheit. Die Einschränkung durch Art. ? Abs …”

Verbraucherschutz S. 342-349

„… allerdings nach der lex fori überprüft wird.Keine Rechtswahlfreiheit besteht dagegen nach australischem Recht …”

Vorwort S. 5-16

„… Grundsatz der Rechtswahlfreiheita) ?45Ausdrückliche Rechtswahlb) ?46Stillschweigende Rechtswahlc) ?48Reine …”

doi.org/10.5771/9783845234557

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