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Anja Baars - Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften

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Anja Baars

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 7 2010

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Rechtsverstoß S. 127-133

„… kann sinnvoll durch die Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis Ergänzung erhalten.657 B Rechtsverstoß …” „… Ausgangspunkt jedes Rechtswidrigkeitsurteils ist die Feststellung eines Rechtsverstoßes. Dafür genügt nicht …” „… Normenkonkurrenzen können schon im Wege der Auslegung auf der Tatbestandsseite aufgelöst werden.660 Ein Rechtsverstoß …”

Fehlerfolgenlehre S. 172-189

„… zwischen der Rechtswidrigkeit als Tatbestand eines Rechtsverstoßes und der Nichtigkeit als seiner …” „… Voraussetzung dafür, dass Normen vor ihrer Anwendung auf Rechtsverstöße hin überprüft würden.967 Hier werden …” „… Nichtigkeitsfolge jedoch nur herleiten, wenn man nicht zwischen Tatbestand und Rechtsfolge des Rechtsverstoßes …”

Ausgangspunkt S. 117-127

„… kann sinnvoll durch die Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis Ergänzung erhalten.657 B Rechtsverstoß …” „… Ausgangspunkt jedes Rechtswidrigkeitsurteils ist die Feststellung eines Rechtsverstoßes. Dafür genügt nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Analyse 125 B Rechtsverstoß 127 I. Normanwendungskollision 127 II. Normsetzungskollision 128 III. Geltung …”

Sonderregeln für Verwaltungsvorschriften S. 226-242

„… , wenn sie sich nicht zugleich in einem Inhaltsfehler der Norm niederschlägt. Das durch den Rechtsverstoß …”

doi.org/10.5771/9783845226668

Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri - Zypern in der Europäischen Union

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Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri

Zypern in der Europäischen Union

2008

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Folgenloser Rechtsverstoß? S. 351-354

„… . III. Folgenloser Rechtsverstoß? Eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung der hier festgestellten …” „… Rechtsverstöße erscheint als so gut wie ausgeschlossen. Die in Frage kommenden Gerichte werden – aus …” „… verschiedenen, durchaus plausiblen und legitimen Gründen – aller Voraussicht nach einen Rechtsverstoß …”

EuGH S. 342-348

„… des Gemeinschaftsrechts sind nicht gerechtfertigt und damit verletzt. G. Folgen des Rechtsverstoßes …” „… Rechtsverstößen zu ziehen sind. Die Antwort fällt zum Teil ernüchternd, zum Teil ermutigend aus. Der ernüchternde …” „… Teil bezieht sich auf die gerichtliche Sanktionierung der Rechtsverstöße. Grundsätzlich kommen …”

Ergebnis S. 342

„… des Gemeinschaftsrechts sind nicht gerechtfertigt und damit verletzt. G. Folgen des Rechtsverstoßes …” „… Rechtsverstößen zu ziehen sind. Die Antwort fällt zum Teil ernüchternd, zum Teil ermutigend aus. Der ernüchternde …” „… Teil bezieht sich auf die gerichtliche Sanktionierung der Rechtsverstöße. Grundsätzlich kommen …”

EGMR S. 348-351

„… . III. Folgenloser Rechtsverstoß? Eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung der hier festgestellten …” „… Rechtsverstöße erscheint als so gut wie ausgeschlossen. Die in Frage kommenden Gerichte werden – aus …” „… verschiedenen, durchaus plausiblen und legitimen Gründen – aller Voraussicht nach einen Rechtsverstoß …”

Vorhersehbarkeit der Aussetzung und Mitverschulden S. 336-342

„… . G. Folgen des Rechtsverstoßes Die sich anschließende Frage lautet, welche rechtlichen Konsequenzen …” „… aus den begangenen Rechtsverstößen zu ziehen sind. Die Antwort fällt zum Teil ernüchternd, zum Teil …” „… ermutigend aus. Der ernüchternde Teil bezieht sich auf die gerichtliche Sanktionierung der Rechtsverstöße. …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-13

„… des Rechtsverstoßes ...............................................329 I. EuGH …” „… . Folgenloser Rechtsverstoß? .........................................338 H. Schlussbemerkung …”

Artikel 49 EU als Maßstab: insbesondere zur „Erforderlichkeit“ S. 298-319

„… Rechtsverstößen sowie eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit nach sich; es liegt auf der Hand, dass die …” „… , überhaupt einen Zusammenhang mit dem Rechtsverstoß aufweisen muss; gelingt der Nachweis nicht, ist davon …”

Mangelnde tatsächliche Hoheitsgewalt / fehlende effektive Kontrolle S. 319-327

„… , nicht auf alle Rechtsverstöße passt. Zugeschnitten ist sie auf die Aussetzung der Anwendung des acquis …”

Maßstäbe der Rechtsbindung S. 259-294

„… , der kein Interesse an der Feststellung möglicher Rechtsverstöße im Zuge des Beitritts haben kann …”

doi.org/10.5771/9783845210933

Kirstin Brennscheidt - Cloud Computing und Datenschutz

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Kirstin Brennscheidt

Cloud Computing und Datenschutz

Series: Internet und Recht

Volume 13 2013

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Hinweispflicht bei Rechtsverstößen S. 133-134

„… erforderliche Weisungserteilung denkbar ist.II. Hinweispflicht bei RechtsverstößenIm unmittelbaren Zusammenhang …”

Anforderungen an die Weisungen des Auftraggebers S. 130-133

„… . Hinweispflicht bei RechtsverstößenIm unmittelbaren Zusammenhang mit den Weisungspflichten des Auftraggeberssteht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Festlegung von Pflichten 1313. Zwischenergebnis 132II. Hinweispflicht bei Rechtsverstößen 133III. Kritik und …”

doi.org/10.5771/9783845249544

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… subsumtionsfähigen Konkretisierung der Vorschrift nichts beitragen. V. Evidenz des Rechtsverstoßes Häufig liest man …” „… Evidenz des Rechtsverstoßes.476 Ein Sachgrund, warum schwer erkennbare Rechtsverletzungen von der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… ADHGB 1884 nicht. Vielmehr sah es für sämtliche Rechtsverstöße in Generalversammlungsbeschlüssen …” „… überschritten. Auf die grundlegende Bedeutung der verletzten Vorschrift oder die Evidenz des Rechtsverstoßes …” „… Rechtsverstoß aber gerade dazu geführt hat, dass die Zustimmung defizitär ist. 7. Einzelfragen zu Tatbestand …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… Satzungstextes beschränkt ist und deswegen keineswegs jeden Rechtsverstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses …” „… Wesensalternative des Nichtigkeitstatbestands gerade darin, dass sie Rechtsverstöße herausgreife, bei denen sich …” „… Entscheidungskriteriums, welche Rechtsverstöße zur Nichtigkeit und welche nur zur Anfechtbarkeit führen sollen. Dafür …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… erfasste. Bei allen denkbaren Rechtsverstößen sollten die Aktionäre die Möglichkeit haben, die gerichtliche …” „… es dem Aktionär auch bei schweren Rechtsverstößen unmöglich machte, nach Ablauf eines Monats Klage zu …” „… den Rechtsverstoß ihre Interessen nicht berührt sahen oder sogar insgesamt auf Kosten Dritter, etwa …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… Rechtsverstoßes, auf der anderen Seite das Interesse der Gesellschaft, das – in den Worten des BGH – hier eine …” „… Unwirksamkeit auf materiellrechtlicher Ebene ist von der klageweisen Geltendmachung des Rechtsverstoßes abhängig …” „… Gesellschaft kann sich darauf verlassen, dass die Gültigkeit nicht mehr wegen eines angeblichen Rechtsverstoßes …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… bestätigen wie das Erfordernis der Evidenz oder Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes. Auch eine weitere …” „… Rechtsverstöße nach dieser Auslegung für die Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG verbleiben, und welche …” „… Zustimmung gedeckt; in einzelnen Fällen führt der Rechtsverstoß aber gerade dazu, dass diese Zustimmung …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… Vorschrift nichts beitragen. V. Evidenz des Rechtsverstoßes Häufig liest man in der aktienrechtlichen …” „… Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die Evidenz des Rechtsverstoßes.476 …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Aufschubinteresses ist die Schwere des behaupteten und als gegeben unterstellten Rechtsverstoßes, das heißt zum einen …” „… Evidenz des Rechtsverstoßes oder die Bedeutung der verletzten Vorschrift nicht ankommt; deswegen erscheint …” „… verbindet.685 Sowohl das ökonomische Interesse des Klägers wie auch die Schwere des Rechtsverstoßes können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei …” „… grundlegende Vorschriften 108 V. Evidenz des Rechtsverstoßes 109 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… diesen Worten bezeichnet § 241 Nr. 3 AktG eine Kategorie von Rechtsverstößen, die zur Nichtigkeit eines …” „… also jeder denkbare Rechtsverstoß Anlass zu Zweifeln, ob das Rechtsgeschäft die intendierten Wirkungen …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Rechtsverstoßes. Auch eine weitere Differenzierung danach, welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll …” „… und schwebende Unwirksamkeit Zu klären ist, welche Rechtsverstöße nach dieser Auslegung für die …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… erfasste. Bei allen denkbaren Rechtsverstößen sollten die Aktionäre die Möglichkeit haben, die gerichtliche …” „… es dem Aktionär auch bei schweren Rechtsverstößen unmöglich machte, nach Ablauf eines Monats Klage zu …” „… den Rechtsverstoß ihre Interessen nicht berührt sahen oder sogar insgesamt auf Kosten Dritter, etwa …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… Satzungsautonomie eine Einordnung des Rechtsverstoßes als Zuständigkeitsmangel und damit nur formeller Fehler …”

Ergebnis S. 132-133

„… die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …”

Einführung S. 35-36

„… Recht seit jeher auch Rechtsverstöße, die die Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts unberührt …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… bürgerliche Recht seit jeher auch Rechtsverstöße, die die Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… Satzungstextes beschränkt ist und deswegen keineswegs jeden Rechtsverstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses …”

Überblick S. 103-105

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts kommt den Nichtigkeitstatbeständen die Aufgabe zu, diejenigen Rechtsverstöße …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… Satzungsautonomie eine Einordnung des Rechtsverstoßes als Zuständigkeitsmangel und damit nur formeller Fehler …” „… Rechtsverstoß nur zur Anfechtbarkeit oder zur Nichtigkeit des Beschlusses führt.846 Mit der von Hüffer und …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Klagerhebung gelegt ist. Den Anfechtungsberechtigten steht es frei, nicht jeden (eventuellen) Rechtsverstoß zum …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… Rechtsverstoß den dort niedergelegten Wertungen näher steht als dem allgemeinen Grundsatz, wonach ein …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… – nicht zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln differenzierte, sondern alle Rechtsverstöße erfasste …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… . 3 AktG ist nämlich nicht auf evidente Rechtsverstöße beschränkt.1043 (5) Von verschiedenen Seiten …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Patrick Waldecker - Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

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Patrick Waldecker

Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 20 2021

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§ 16 Compliance- und andere Rechtsverstöße S. 212-225

„… § 16 Compliance- und andere Rechtsverstöße Für eine ihre Anteile an Wertpapierbörsen handelnde …” „… Wahrscheinlichkeit weiterer mit dem Verstoß zusammenhängender Rechtsverstöße zu beachten. Ist die Rechtsverletzung …” „… der Schwere des Rechtsverstoßes einzubeziehen, wie wahrscheinlich der Verdacht nach derzeitigem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… § 16 Compliance- und andere Rechtsverstöße 212 Compliance-VerstößeA. 212 Compliance-Verstöße an sichI …”

§ 25 Schuldtitel S. 328-336

„… erhebliche Rechtsverstöße des Emittenten aufgedeckt werden oder dass Ratingagenturen ihre …”

doi.org/10.5771/9783748927235

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