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Thomas M. Krüßmann - Transnationales Strafprozessrecht

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Thomas M. Krüßmann

Transnationales Strafprozessrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 3 2009

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Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts S. 522-527

„… innerstaatlicher Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe I. Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts 1 …” „… rechtshilferechtliche Vornahmehandlung. Im Rahmen dieser Parameter verläuft die Diskussion um die Rechtsnatur der …” „… ausländischer Strafverfolgung gilt, scheint zunächst nur wenig Spielraum zu eröffnen, das Rechtshilferecht zum …”

Relativierung des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes S. 571-612

„… des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes 1. Neuerungen in der polizeilichen Rechtshilfe a …” „… rechtshilferechtliches Ersuchen gilt. Explizit ist dies in beiden Übereinkommen für die Ausschreibung von Personen zur …” „… herkömmlichen rechtshilferechtlichen Instrumentariums und ohne die damit in der Regel einhergehende zeitliche …”

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten S. 460-478

„… Rechtshilfe-Übereinkommen mit westlichen Staaten noch über ein innerstaatliches Rechtshilferecht, auf dessen Grundlage …” „… innerstaatlichem Recht definierten Zentralstellen abgewickelt werden.155 b) Innerstaatliches Rechtshilferecht der …” „… Besonderheit des sowjetischen Rechtshilferechts hier kurz näher skizziert werden. Die früheste innerstaatliche …”

Ergebnis der Bestandsaufnahme S. 516-522

„… kennt und auch das nationale russische Rechtshilferecht für Rechtshilfe im vertragsfreien Raum ohne eine …” „… strafprozessualen Bezug und stehen mithin außerhalb dieser Untersuchung. Für die Frage, wieweit das Rechtshilferecht …” „… Rechtshilferechts überhaupt die sachlich vorrangige Vorschrift zu finden. Fragen der Vereinbarkeit nationaler …”

Grundlagen des verwendeten kartografischen Ansatzes S. 430-433

„… . Bei Ermittlungen in Sachen organisierter Kriminalität kann das rechtshilferecht- 1 Ausnahmen in dieser …” „… diplomatischer Geschäftswege das zentrale Merkmal modernen Rechtshilferechts ist, gehen die Vorstellungen über …” „… Dimension des nationalen Rechtshilferechts, nach dessen Vorschriften der völkerrechtlich verpflichtete Staat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… I. Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts . . . . . . . . . . . . . . . 522 II …” „… des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes . . . . . 571 IV. Bilanz …” „… Rechtshilferecht der Sowjetunion . . . . . . . . . 463 3. Völkerrechtliche Verträge und Verwaltungsabkommen der …”

Rechtshilfepraxis der USA S. 481-511

„… strafprozessuale Zusammenarbeit im Hinblick auf das Rechtshilferecht prüfen zu lassen,3 verweigerten die USA …” „… geleistet werden durfte.17 bb)Gegenwärtige Rechtslage Das aktuelle Rechtshilferecht der USA im Bereich …” „… Aufgabe darin bestand, das gesamte innerstaatliche Rechtshilferecht auf den Prüfstand zu stellen und im …”

Prozessuale Vermittlung im Hinblick auf die Verwertungssituation S. 628-653

„… .« (mit Hervorhebung d.Verf.) 34 Im materiellen Rechtshilferecht ist hier vor allem das Prinzip der …” „… rechtshilferechtlichen Sinn zugrunde liegt, die in aller Regel Teilnahme und Begünstigung einschließt. Die Ausnahme in …” „… einen »Sprengsatz«, der nicht nur die traditionelle Dogmatik des Rechtshilferechts erschüttert, sondern …”

Effektivierung traditioneller Rechtshilfe S. 561-571

„… sich auf der einen Seite solche Politiken, die darauf zielen, den traditionellen rechtshilferechtlichen …” „… III.Relativierung des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes 1. Neuerungen in der polizeilichen Rechtshilfe …” „… rechtshilferechtliches Ersuchen gilt. Explizit ist dies in beiden Übereinkommen für die Ausschreibung von Personen zur …”

Europäische Union S. 442-460

„… Neapel II oder auf das allgemeine Rechtshilferecht in Strafsachen zu stützen. Voraussetzung hierfür ist …” „… aber gleichwohl groß.80 Durch ihren Zuschnitt heben sich diese rechtshilferechtlichen Vorschriften des …” „… hierdurch hervorgerufenen inhaltlichen Fragen92 ist aus Sicht des Rechtshilferechts vor allem die Abgrenzung …”

Zusammenfassung S. 218-219

„… einen Staat durch völkerrechtliche Übereinkommen bzw. nach autonomen Rechtshilferecht eröffnet sind, zum …”

Europarat S. 433-442

„… Dimension des nationalen Rechtshilferechts, nach dessen Vorschriften der völkerrechtlich verpflichtete Staat …” „… rechtshilferechtlichen Vorschriften enthält. 16 ETS Nr. 185. 17 CETS Nr. 197. 18 CETS Nr. 198. 19 Zum gegenwärtigen …”

Einführung S. 219-220

„… derartiger Indizien für einen Staat durch völkerrechtliche Übereinkommen bzw. nach autonomen Rechtshilferecht …”

Einführung S. 560-561

„… zielen, den traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatz durch komplementäre Institutionen zu …”

Verzicht auf Bewilligungsverfahren in den USA S. 549-550

„… Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Instrumentariums von großer Bedeutung sind. In der Rechtstradition des …”

Einfluss der richterlichen Aufklärungspflicht auf die Reichweite des extraterritorialen Ausgreifens von Strafprozess – deutsches Prozessrecht als Beispiel S. 251-277

„… rechtshilferechtlichen Begründung besteht. Doch auch diese Festlegung zieht keinen eindeutigen Schlussstrich unter die …” „… europäische Recht zu vollziehen. Aus diesem Blickwinkel ist eine rechtshilferechtliche Fundierung der …” „… (»rechtsgestaltende«) Vernehmung eines Auslandszeugen nur auf rechtshilferechtlicher Grundlage zulässig ist. Das …”

Zwischenergebnis Erster Teil und Ausblick S. 378-380

„… zweiten Schritt ist also zu prüfen, wieweit bestehende rechtshilferechtliche Instrumente und schließlich …”

Innerstaatliche Bewilligungsverfahren in Westeuropa S. 527-549

„… nur wenig Spielraum zu eröffnen, das Rechtshilferecht zum Zwecke der Vermittlung zwischen den …” „… Bewilligungsbescheid zu intervenieren. け) Ergebnis Insgesamt ist das nationale Rechtshilferecht Italiens durch die …” „… getreten sind, betrifft die Koordination der rechtshilferechtlichen Kapazitäten im Bundesstaat. Die …”

Gesamtergebnis S. 713-718

„… law-Gerichte sowie im autonomen Rechtshilferecht der civil law-Staaten. Diese rein äußerlich signifikante …”

Ergebnisthesen S. 719-724

„… prozessualer Vermittlung durch Rechtshilferecht wird gegenwärtig vor allem in Europa durch den …”

Auswahl der zu untersuchenden Strafprozessordnungen S. 166-169

„… genommen werden, die im Hinblick auf ihr nationales Rechtshilferecht von besonderer Bedeutung sind. Dies …”

Methodische Grundlagen S. 78-84

„… Weiterentwicklung des Rechtshilferechts eingeflossen sind. 3. Strafprozessrechtsvergleichung sowie Völker- und …”

Prozessuale Vermittlung im Hinblick auf die Gewinnungssituation S. 622-628

„… Rechtshilferechts auslegt. Dagegen haben in der vertraglichen Rechtshilfe die Parteien die Möglichkeit, über den …”

Ergebnis und dogmatische Vertiefung S. 550-560

„… Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Instrumentariums von großer Bedeutung sind. In der Rechtstradition des …”

Begriff des transnationalen Strafprozessrechts S. 129-145

„… Forumsstaat mit der Indiziengewinnung im ersuchten Staat ist jedoch traditionell das Rechtshilferecht. Solange …”

Konzeptualisierung des prozessualen Raums »nach innen« S. 169-185

„… Rechtshilferecht von besonderer Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Schweiz, die sich in Europa zurecht …”

Konzeptueller Rahmen der Untersuchung S. 145-165

„… diese Funktion denjenigen Klauseln zugrunde, die im vertraglichen Rechtshilferecht selbst eine …”

Spektrum rechtlicher Lösungen zur Erstreckung des innerprozessualen Raums auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen S. 231-251

„… UPK zu interpretieren sein, wonach bei der rechtshilferechtlichen Vornahmehandlung auch Form- und …”

Literaturverzeichnis S. 725-775

„… Auslieferungssachen – die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht, StV 40-47. ders …”

doi.org/10.5771/9783845220963

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht S. 42-43

„… Begründung und Definition I. Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht Als Ausgangspunkt …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… Herkunftlandsprinzips, sondern eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips: Der …” „… Verfahrens-Modell“ ist.347 Es ist der rechtshilferechtliche Modus, mit dem die EU-Staaten ihre nationalen …” „… es sich um eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips durch Übertragung …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… materielle Recht der Rechtshilfe Das materielle Rechtshilferecht besteht aus verschiedenen Prinzipien, die in …” „… ) überwunden werden können. 213 Zur Natur des materiellen Rechtshilferechts Vogel, in Grützner/Pötz/Kreß, …” „… Verhältnis der wichtigsten Grundsätze des materiellen Rechtshilferechts mit dem Prinzip der gegenseitigen …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe S. 51-54

„… Zulässigkeitsprüfung beschränkt, indem bestimmte Grundsätze des materiellen Rechtshilferechts beschränkt oder beseitigt …” „… für das materielle Recht der Rechtshilfe Das materielle Rechtshilferecht besteht aus verschiedenen …” „… Rechtshilferechts Vogel, in Grützner/Pötz/Kreß, IRG-Komm, Vor § 1, Rn. 11. …”

Zusammenfassung S. 76

„… begründet. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips …” „… des Rechtshilferechts. Bei vielen davon ist die Beseitigung zu begrüßen, denn sie sind aus …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… Andererseits führt diese Vielfältigkeit auch zu einer Komplexität, was die Gestaltung des Rechtshilferechts bzw …” „… Strafverfolgung vertreten.306 Das Rechtshilferecht sei Teil des transnationalen Straf- und Strafprozessrechts.307 …” „… Rechtshilfe Indem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… Maßnahme anschließt und über die rechtshilferechtliche Beurteilung hinaus den Regeln der Strafgesetze (StPO …” „… Gegenseitigkeit oder die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten – Rechtshilferecht ihren Niederschlag …” „… rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips darstellt. Dennoch unterscheidet es sich wesentlich in verschiedenen Punkten …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen S. 23-25

„… ein Prinzip des Rechtshilferechts bezüglich des Rechtshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der …” „… Europäischen Union. Das Rechtshilferecht seinerseits gehört systematisch betrachtet gemeinsam mit dem …”

Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht S. 25-27

„… ein Prinzip des Rechtshilferechts bezüglich des Rechtshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der …” „… Europäischen Union. Das Rechtshilferecht seinerseits gehört systematisch betrachtet gemeinsam mit dem …”

Stellungnahme S. 161-170

„… das materielle Rechtshilferecht ihm keine Rechte im Verfahren einräumen würde bzw. wenn auch das …” „… Darstellungen unter 5. Kapitel. 163 Grundsätze des Rechtshilferechts, die Schutzwirkung zugunsten des …” „… . Grund dafür ist die Umformung des Rechtshilferechts, was zu einer Veränderung ihrer Rechtsnatur führt …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips dar, welches jeder Form der Rechtshilfe logisch …” „… „Rechtshilfe-Gegenrechte“ in Betracht kommen, führt die dogmatische Umformung des Rechtshilferechts durch die Anwendung des …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… des Herkunftlandsprinzips, sondern eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …” „… Anerkennung ein „neutrales Verfahrens-Modell“ ist.347 Es ist der rechtshilferechtliche Modus, mit dem die …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… rechtshilferechtlichen Prinzipien, wie der beidseitigen Strafbarkeit und der Spezialität, erforderlich. Am besten kann …” „… gegen traditionelle Prinzipien des Rechtshilferechts an anderen Stellen angebracht wurden,1730 auch hier …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Europäische Menschenrechtskonvention 28 2. Rechtshilferechtliche Verträge des Europarates 28 II. Die …” „… . Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht 42 8 II. Der Ansatz der Kommission 43 …”

Zusammenfassung S. 170

„… Rechtshilferechts, was zu einer Veränderung ihrer Rechtsnatur führt. Deswegen kann eine Beschränkung auf das …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht, StV 2005, S. 40-47. Ders.: Der Rahmenbeschluss-Entwurf der …” „… : Strafanwendungsrecht und Rechtshilferecht als Gegenstände des internationalen Strafrechts, Jura 1989, S. 581-586 …” „… , internationales Rechtshilferecht, Recht der Gemeinschaften, Völkerstrafrecht, 2. A., Köln u.a., 1983 (zit.: Oehler …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Rechtshilferecht, sowie für die Natur der Rechtshilfe geprüft (Kapitel II). Die Anwendung des Prinzips der …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… Auslandsbeweisrechts – erforderlich (I). Dazu gehören Fragen wie, welche Prinzipien des Rechtshilferechts im Recht der …” „… Rechtshilferechts, welche ihre schärfste Ausprägung im Auslieferungsrecht gefunden haben, auch im internationalen …”

Zusammenfassung S. 50-51

„… rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips darstellt. Dennoch unterscheidet es sich wesentlich in verschiedenen Punkten …”

Einleitung S. 135-136

„… Abschaffung von traditionellen Prinzipien des Rechtshilferechts.696 Dogmatisch erfolgt dies wegen der …”

Zusammenfassung S. 320-321

„… Abschaffung von traditionellen rechtshilferechtlichen Prinzipien, wie der beidseitigen Strafbarkeit und der …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe S. 69-70

„… Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips darstellt, kommt seine …”

Die gegenseitige Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe S. 41-42

„… Begründung und Definition I. Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht Als Ausgangspunkt …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten S. 333-335

„… der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen Anerkennungsprinzips …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… . Rechtshilferechtliche Verträge des Europarates Das wichtigste multilaterale Übereinkommen über die Auslieferung in …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… materielle und das formelle Rechtshilferecht, sowie für die Natur der Rechtshilfe geprüft (Kapitel II). Die …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… allerdings das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eine Weiterentwicklung des rechtshilferechtlichen …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen S. 325-329

„… Strafverfolgung.1729 Darüber hinaus sind die Argumente, die gegen traditionelle Prinzipien des Rechtshilferechts …”

Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens S. 149-154

„… gleichgestellt.759 Ob dem materiellen Rechtshilferecht – d.h. den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… gegenseitigen Anerkennung: Wie bereits erörtert, ist im Rechtshilferecht das Anerkennungsprinzip jeder Leistung …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… , damit der Zweckbindungsgrundsatz Eingang in das Rechtshilferecht finden kann. Ob dies mit einer solchen …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… . 2 V-EU-HaftRb. 917 Vgl etwa Fuchs, öJBl 2003, 405 (412). 181 und Rechtshilferechts Stellung. Die …”

doi.org/10.5771/9783845218434

Till Bettels - Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität am Beispiel Italiens

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Till Bettels

Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität am Beispiel Italiens

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 10 2016

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Einleitung S. 21-28

„… gravierenden Problemen.11 Dies gilt auch für das deutsche Rechtshilferecht, welches, basierend auf …” „… geprüfte Fragestellung erfordert auch die Auseinandersetzung mit rechtshilferechtlichen Grundlagenfragen …” „… europäischen Rechts und des deutschen Rechtshilferechts. Kapitel V widmet sich aus europäischer Perspektive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… deutschen Rechtshilferechts Till Bettels Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for …” „… deutschen Rechtshilferechts Till Bettels BUT_Bettels_3554-9.indd 3 17.08.16 13:24 Die Deutsche …”

Bewertung der italienischen Gewinnabschöpfung aus europäischer und deutscher Perspektive S. 271-372

Literaturverzeichnis S. 383-398

„… . (Hrsg.), Rechtshilferecht in Strafsachen, Baden-Baden 2014 (zitiert: Ambos/König). Amisano Tesi …”

doi.org/10.5771/9783845278865

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EuCLR European Criminal Law Review

Browse Volumes: EuCLR European Criminal Law Review

EuCLR Volume 9 (2019) Issue 3 ISSN Online: 2193-5505

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Helmut Satzger The European Arrest Warrant in German-Italian Practice – Not a Success Story Without Problems S. 285-299

„… FD EAW; cf. Heger/Wolter, in: Ambos/König/Rackow (eds), Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014, para …” „… edition 2017, para. 901; Heger/Wolter, in: Ambos/König/Rackow (eds), Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014 …” „… ), Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014, para. 627. Helmut Satzger · The European Arrest Warrant in German-Italian …”

doi.org/10.5771/2193-5505-2019-3

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Europarecht (EuR)

Browse Volumes: Europarecht (EuR)

EuR Volume 59 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-3198

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Maximilian Lenk Die Entwicklung des europäischen Beweisrechts im Lichte der „EncroChat-Verfahren“ S. 51-75

„… “ im supranationalen Kontext soll im Folgenden skizziert werden.Das „traditionelle“ RechtshilferechtDie …” „… änderten diese nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung des Rechtshilferechts.Diese Rückschau besagt …” „… rechtshilferechtlichen Aspekten ein.EinführungJegliche Diskussion um das europäische Beweisrecht in Strafsachen ruht auf …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2024-1

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