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Jürgen Niebling - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2023

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IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB S. 135-144

„… 135IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB1. Rechtsfolgen nach BGB und UWG1.1 § 306 BGBWährend nach § 139 …” „… nichtig ist, wird in § 306 BGBeine andere Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von einzelnen AGB …” „… Vertragsauslegung ist hier abzulehnen.137Rechtsfolgen nach BGB und UWG 1.unwirksamen AGB-Klausel entstandene Lücke …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Rechtsfolgen unwirksamer AGB . . . . . . . . . . . . . 1351. Rechtsfolgen nach BGB und UWG …” „… – Grundlagen11. AuflageDas Wichtigste: Grundlagen Unwirksame AGB Rechtsfragenwww.boorberg.deDAS RECHT DER …” „… . . . . . . . . . . 1351.1 § 306 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 1351.2 Schadenersatz bei Verwendung unwirksamer AGB …”

III. Inhaltskontrolle S. 63-134

„… Vorschrift hinausgeht.Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine AGB-Klausel unangemes-sen und unwirksam …” „… Unwirksam-keit von Vertragsbestimmungen. Rechtsfolge ist vielfach auch nur, dass AGBnicht Vertragsbestandteil …” „… wurde klargestellt, dass auch deklaratorische, also mit der Rechts-lage übereinstimmende AGB unwirksam …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-36

„… Personenkreis ist angesprochen?– Welche Ausnahmen gibt es?– Welche Rechtsfolgen hat die Verwendung unwirksamer …” „… einer AGB-Inhaltskontrolle bilden Vorschrif-ten über unwirksame Klauseln (vgl. §§ 307 bis 309 BGB). Sie …” „… daran, die Rechtsfolge unwirksamer Klauselnaus § 305 Abs.2 BGB zu entnehmen. Im Einzelfall kann es …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 37-62

„… nach demAGB-Gesetz grundsätzlich erlaubt, jedenfalls nicht schlechthin nach § 307BGB unwirksam. Ihre …” „… der Unwirksamkeit einer Bestim-mung dieser AGB befugt ist, die unwirksame Bestimmung durch eine …” „… Formular unwirksame AGB nicht zuretten. Zu den Auswirkungen beim Autokauf98 wie auch der Miete99 ver-weise …”

doi.org/10.5771/9783415073517

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 175 2017

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IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB S. 133-141

„… 133IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB21 Rechtsfolgen nach BGB und UWG21.1 § 306 BGBWährend nach § 139 …” „… nichtig ist, wird in § 306 BGB eineandere Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von einzelnen AGB …” „… . Rechtsfolgen unwirksamer AGBDies ist durch das deutsche AGB-Recht erfolgt.Hinzuweisen ist jedoch auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . 12720.2 Haftung für zugesicherte Eigenschaften . . . . . . 131IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 13321.2 Schadenersatz bei Verwendung unwirksamer AGB . . 13922. AGB-Richtlinie (RL …” „… VorwortAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) haben seit langem Funktionenübernommen, die früher der einzeln …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-35

„… Rechtsfolgen hat die Verwendung unwirksamer AGB?2.1 Definition und Einbeziehungsvertrag§ 305 BGB enthält eine …” „… daher grundsätzlich abzuraten. Zumindeständern diese Klauseln nichts daran, die Rechtsfolge unwirksamer …” „… Geschäftsbedingungen (AGB) sind im rechtsgeschäftlichen Ver-kehr, vor allem bei der Abwicklung von Massengeschäften …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 36-60

„… der Unwirksamkeit einer Bestimmungdieser AGB befugt ist, die unwirksame Bestimmung durch eine …” „… Formular unwirksame AGB nicht zuretten. Zu den Auswirkungen beim Autokauf96 wie auch der Miete97 ver-weise …” „… Vertragsklauseln, die vor-formuliert sind und bei Vertragsschluss dem Kunden auferlegt werden, sindAGB. Dabei …”

III. Inhaltskontrolle S. 61-132

„… AGB-Klausel unangemes-sen und unwirksam, wenn der Verwender mit der Formulierung der Klauselnur seine eigenen …” „… klargestellt, dass auch deklaratorische, also mit der Rechtslageübereinstimmende AGB unwirksam sein können …” „… : So wurden eine Vielzahl von AGB in der kapitalbildendenLebensversicherung als unwirksam beanstandet …”

doi.org/10.5771/9783415058699

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner - Bürgerliches Vermögensrecht

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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Bürgerliches Vermögensrecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 34 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB S. 254-256

„… unwirksame Klauseln verwenden kann.Die übrigen, nicht betroffenen Klauseln gelten dagegen fort, dh die AGB …” „… sind nichtvollständig unwirksam.BGH, Urt. v. 17.5.1982 – VII ZR 316/81: „Dem Zweck des AGB …” „… freizuhalten, gebieten es daher, Klauseln in AGB … in vollem Umfangals unwirksam zu betrachten.“u Beispiel …”

§ 55 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben S. 324-331

„… der Bestätigende die eige-nen AGB durch das Bestätigungsschreiben in den Vertrag einbeziehen will. Der …” „… BGHverfolgt eine recht großzügige Linie und hält die Einbeziehung von AGB durch einBestätigungsschreiben …” „… . Eine Einbeziehung ist aber dannnicht möglich, wenn die andere Partei sich zuvor gegen die fremden AGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB§ 34 254Kontrollfragen und Fälle zum 6. Kapitel 257 …” „… Beurkundung4. 90Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der FormIII. 90Gesetzliche Formerfordernisse1. 90Vereinbarte …” „… Unwirksamkeit und Genehmigung3. 97Endgültige Unwirksamkeit4. 98Partielle GeschäftsfähigkeitV. 99Bewusste …”

§ 33 Die Wirksamkeit von AGB S. 245-253

„… Schönheitsreparaturen verpflichtet. tInhaltskontrolleNach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie …” „… nach § 38 ZPO unwirksam,so dass es auf eine AGB-Kontrolle nicht ankommt. Demgegenüber sind …” „… herbeiführen können. Die Klau-sel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. t6.7.§ 33 Die Wirksamkeit von AGB …”

Stichwortverzeichnis S. 395-403

„… – praxisrelevante Klauseln 33 30– Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit34 1– Rücktrittsvorbehalt 33 44– Schriftformklausel …” „… 67– Grund 20 5– Rechtsfolgen 20 69Angebot 9 37– Abgrenzung zur invitatio ad offeren-dum 9 37 …” „… Vertragsauslegung 10 14– richtlinienkonforme ~ 7 29– von AGB 33 2– von Gesetzen 7 3– von Verträgen 10 1– von …”

§ 50 Der Bürgschaftsvertrag S. 307-313

„… Verstoß gegen die guten Sitten.Differenziertere Rechtsfolgen ergeben sich aus § 242 BGB. … Für die …” „… Bürgschaften (vor allem solche, die gegenüber einer Bank abge-geben werden) unterliegen als AGB der besonderen …” „… durch AGB ausgeschlossen werden, jedoch nur dann, wenn der Bürge klar undunmissverständlich darauf …”

Lösungen zu den Kontrollfragen und Fällen S. 340-394

„… ). Diese Voraussetzungen erfüllt keine der drei unter a) – c) genanntenNormen, weil sie keine Rechtsfolge …” „… BGB in den Abschluss des Vertrags einwilligen oder nach der An-nahme durch K den schwebend unwirksamen …” „… unwirksam.37. Fall: Der 16-jährige M erhält von seinen Eltern einen Betrag von 100 EUR, umsich einen neuen …”

doi.org/10.5771/9783748925989

Michael Faller - Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

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Michael Faller

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 105 2008

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Zum Stand der Diskussion im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 147-160

„… , demzufolge der Aufsteller und Verwender von AGBs stets die Konsequenzen ihrer Unwirksamkeit zu tragen habe …” „… Minus in der unwirksamen AGB-Bestimmung.621 Die ausführlichsten und zugleich nachdrücklichsten …” „… zulässiger Vertragshilfe648, dem auch keine AGB-spezifischen Gesichtspunkte entgegenstünden649. So spreche …”

Bewertung und kritische Würdigung der einzelnen Argumente S. 160-202

„… allseits verlautbarte Bedürfnis, auch über die Rechtsfolgen des AGB-rechtlichen Individualverfahrens …” „… Unwirksamkeit via Reduktion mindere die Bereitschaft des Verwenders, sich um angemessene AGBs zu bemühen, nur …” „… gewöhnlichen Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle einhergehen, und der modifizierte Gesamtvertrag damit für ihn bis …”

Die Nichtigkeit einer quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausel als Störung der Geschäftsgrundlage der Fortbildungsvereinbarung im Sinne des § 313 BGB S. 310-333

„… unwirksam oder nicht einbezogen sind.«1586 Richtig ist hieran sicherlich, dass unwirksame AGB-Klauseln, wie …” „… Rechtfolgenprogramm des § 306 BGB jedenfalls das Risiko der »gewöhnlichen« Rechtsfolgen der AGB …” „… konsentierte Erstattungsklausel im Rahmen der AGB-Kontrolle als unwirksam verwirft und sich der Hauptantrag …”

Einführung, Geschäftsgrundlagenbegriff und Problemstellung S. 299-306

„… bzw. dessen primäre Rechtsfolge der Vertragsanpassung ist dem die AGB-Kontrolle durchführenden Gericht …” „… , dass es nur im Kontext von (unwirksamen) AGBs eine Rolle spielen könne, die Primäransprüche beträfen …” „… grundlage gestützten Vertragsanpassung bei einer nichtigen Rückzahlungsklausel 1. AGB-spezifische …”

Grundsätzliche Bedenken gegenüber einer auf die Lehre von der Geschäftsgrundlage gestützten Vertragsanpassung bei einer nichtigen Rückzahlungsklausel S. 306-310

„… Instituts im AGB-Recht dadurch beschränkt sieht, dass es nur im Kontext von (unwirksamen) AGBs eine Rolle …” „… Rechtsfolge des Instituts der Geschäftsgrundlage im Kontext der AGB-Kontrolle ausschließe.1560 Allerdings …” „… einer AGB-Klausel verursachten Grundlagenstörung keine die Rechtsfolgen dieses Instituts …”

Die grundsätzliche Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung als Instrument der Schließung planwidrig lückenhafter Verträge im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 269-281

„… So im Ergebnis auch die ganz herrschende Meinung im AGB-Schrifttum: Schmidt, in …” „… , NZA 2004, S. 1002, 1010; Dorndorf, in: Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle, § 307 Rn. 136; Gotthart, ZIP …” „… 2004, S. 1002, 1010; Dorndorf, in: Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle, § 307 Rn. 136; Gotthart, ZIP 2002 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGB 60IV. Zwischenfazit 62C. Zum …” „… Geschäftsgrundlage gestützten Vertragsanpassung bei einer nichtigen Rückzahlungsklausel 3061. AGB-spezifische …” „… Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen RechtsfolgensystemNomosD 301. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft …”

Der Inhalt des im Übrigen wirksam gebliebenen Vertrages nach § 306 Abs. 2 BGB S. 54-60

„… ist.III. Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGBGemäß § 306 …” „… AGB-Kontrolle keine Rechtsgeltung erlangen. Das AGB-Recht vermeidet also im Grundsatz die ersatzlose Streichung …” „… der unangemessenen Klausel, da die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung vielfach Lücken in das …”

Literaturverzeichnis S. 339-359

„… Teilunwirksamkeit von AGB-Klauseln, in: NJW 1982, S. 2298 ff.Bunte, Herrmann-Josef, Zu den Rechtsfolgen unwirksamer …” „… Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, in: NJW 1984, S. 1145 ff.Bunte, Hermann-Josef, Zur …” „… ff.EEbel, Hermann, AGB-Gesetz-konforme Auslegung bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen …”

Stand der Diskussion über die quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln in Rechtsprechung und Lehre S. 231-242

„… 231II. Stand der Diskussion über die quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln in Rechtsprechung …” „… Bundesgerichtshofes zur Thematik der Teilbarkeit von AGB-Klauseln wird offenbar, dass die Rechtsprechung noch keine …” „… Ansicht der Rechtsprechung nicht mög lich sein soll, eine AGB-Klausel unter quantitativen Gesichtspunkten …”

Der wirksame Vertragsrest nach § 306 Abs. 1 BGB S. 50-54

„… Unwirksamkeit des ganzen Vertrages unter Einschluss auch der durch die AGB-Kontrolle nicht unmittelbar …” „… AGB-rechtlichen Teilungsgrundsätze allein um die Restriktion der Unwirksamkeit auf heraustrennbare Teile eines …” „… Boemke-Albrecht, Rechtsfolgen, S. 29.153 Zur Bedeutung des § 140 BGB im AGB-Recht beispielsweise: Schmidt …”

Gang der weiteren Untersuchung S. 48-50

„… sich die Unwirksamkeit einer Klausel lediglich in selten vorkommenden und bei Abfassung der AGB nicht …” „… Überblick über das AGB-rechtliche Rechtsfolgensystem gegeben werden, das zukünftig den normativen …” „… dieser Gesamtschau werden dabei auch und vor allem die üblichen Instrumente des AGB-Rechts sein, über die …”

Problemaufriss und Überblick S. 17-27

„… institutionalisierte, dass gegen die Inhaltsschranken des AGB-Rechts verstoßende Klauseln insgesamt unwirksam sind.26 …” „… 171. Kapitel: EinleitungA. Einführung Die Frage nach den Rechtsfolgen unzulässiger …” „… immer solche AGB-Klauseln gestanden, die dem Verwender zu weitgehende Rechte vorbehalten und deshalb …”

Fragestellung S. 229-231

„… AGB-Klauseln begründet werden kann, wie das im aktuellen Rechtsfolgendiskurs zumindest ansatzweise zur …” „… Totalnichtigkeit bei inhaltlich übermäßigen AGB-Klauseln dar.1093 Vermieden wird die Totalkassation dabei durch die …” „… : Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle, § 306 Rn. 11; Witte, Inhaltskontrolle, S. 108.230ziert wird,1096 sei auch noch …”

Zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion nach der Schuldrechtsreform S. 63-82

„… bei der AGB-Kontrolle von u.a. der Höhe nach unwirksamen Vertragsstrafenabreden Stellung bezogen …” „… Grunde sei die Klausel im Anwendungsbereich des AGB-Rechts nunmehr insgesamt unwirksam.232 229 Gegenstand …” „… , unabsichtlich eine unwirksame Formulierung zu verwenden, sei im AGB-Bereich generell sehr hoch und damit kein …”

Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGB S. 60-62

„… . Gesamtunwirksamkeit des Vertrages als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, § 306 Abs. 3 BGBGemäß § 306 Abs. 3 BGB ist vom …” „… Zulässige« begreift und nicht – wie die im AGB-Recht im Vordringen befindliche Ansicht – die Rückführung auf …” „… angemessenen Bedingungen berücksichtigt, sondern auch den Umstand, dass die AGB-Kontrolle die ursprünglichen …”

Stellungnahme S. 215-228

„… Arbeitsvertragsgesetz eine Rechtsgrundlage für eine richterliche Billigkeitskontrolle mit der Rechtsfolge richterlicher …” „… Spannungsverhältnis zum AGB-Recht mehr als deutlich. Es geht hier um nicht weniger als die (möglicherweise …” „… im AGB-Recht tun. Freilich basiert dieses Urteil vorliegend nicht etwa auf einer für diese Sachfrage …”

Die Grenzen des Instituts als Problem der Lückenschließung bei quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausen S. 285-297

„… überzeugen. Denn soweit man die ergänzende Vertragsauslegung auch im AGB-Recht als Akt der Auslegung (§ 157 …” „… die ergänzende Vertragsauslegung im AGB-Recht generell zulässig ist und dass das Gefüge der …” „… 2006, S. 281, 286 f.; Schmidt, NZA 2004, S. 1002, 1010; Dorndorf, in: Däubler/Dorndorf, AGB …”

Begrenzung und Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes S. 27-37

„… stattfindet.49 Diese Arbeit wird ihren Schwerpunkt demgegenüber auf der Rechtsfolgenseite der AGB …” „… nach den Rechtsfolgen von übermäßigen Arbeitsvertragsklauseln gehen, bei der die Gefahr bestünde, dass …” „… : Arbeitsverträge, Rn. 150; Lakies, in: AR-Blattei SD, Stichwort: AGB-Kontrolle, S. 35 Rn. 389;52 So auch die …”

Die Lösungsansätze der herrschenden Meinung zur Vermeidung der ersatzlosen Totalunwirksamkeit quantitativ übermäßiger Rückzahlungsklauseln jenseits der geltungserhaltenden Reduktion S. 82-87

„… auch und vor allem außerhalb des AGB-Rechts im Rahmen von § 139 BGB. In diesem normativen Kontext hat …” „… . 2025, 2027 f.; Preis, Vertragsgestaltung, S. 357; insgesamt kritisch: Boemke-Albrecht, Rechtsfolgen, S …” „… . 24 ff. Zur Teilbarkeit von AGB-Klauseln generell: Nobbe, in: Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, S. 38 …”

Stellungnahme S. 242-255

„… vorgesehenen Rechtsfolge als Konsequenz einer fehlgeschlagenen Einbeziehung oder Unwirksamkeit von AGBs;1181 …” „… unwirksamen AGB-Teil zu ziehen ist, in Anbindung an den Begriff der AGB-Bestimmung beantwortet oder, ob man …” „… Begründung konfrontiert 1173, sondern der den Gedanken der quantitativen Unteilbarkeit von AGB-Klauseln vor …”

Resümee S. 140-143

„… als die einzig adäquate Rechtsfolge einer quantitativen Grenzüberschreitung angesehen hat …” „… Rückzahlungsbetrag zugrunde gelegt, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre.562 Berücksichtigt …” „… Rechtsprechung bisher zurückgegriffen hat und die auch in Zukunft im Mittelpunkt der AGB …”

Geltungserhaltende Reduktion unangemessen hoher Rückzahlungsforderungen vor der Schuldrechtsnovelle? S. 135-137

„… verneint und regelmäßig die Rechtsfolge der Totalnichtigkeit vorsieht. Vgl. insoweit die Ausführungen auf …” „… anlässlich der AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung zu stellenden Frage nach der Angemessenheitsgrenze im …” „… Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. So ist entweder die Bindungsdauer auf ein angemessenes Maß zurückzuführen oder de r …”

Die Rechtslage hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsbetrages S. 137-140

„… sachliche Beschränkung der Rückzahlungslast geht534, sondern um die anlässlich der AGB …” „… führt dies dazu, dass die zwischen den Parteien geschlossene Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. So …” „… Bundesarbeitsgericht die geltungserhaltende Reduktion auch für diesen Fall als die einzig adäquate Rechtsfolge einer …”

doi.org/10.5771/9783845209760

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Daniel Baur

Der Filmlizenzvertrag

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 268 2013

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Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB S. 155-185

„… die AGB eines Filmlizenzvertrages kommt demnach nicht in Betracht.Rechtsfolgen der Unwirksamkeit …” „… Inhaltskontrollenach AGB-Recht haben muss, da bei einer Anwendung der §§ 307ff. BGB eineKlausel für unwirksam erklärt …” „… oderUmdeutung ermöglichen. Solche Klauseln sind grundsätzlich unwirksam.600SchriftformklauselnIn den AGB werden …”

Literaturverzeichnis S. 287-306

„… AGB-Schiedsklauseln im internationalen Handelsverkehr, zugleich Anmerkung zu OLG Dresden, Urteil vom 7.12.2007 ? 11 …” „… : Die Auslegung des § 9 Abs. 2 AGB-Gesetz, 1986Beier, Friedrich-Karl: Die internationalprivatrechtliche …” „… , Matthias: Die Doppelfunktion der Zweckübertragungslehre bei der AGB-Kontrolle, ZUM 2006, 205 ? 211Berger …”

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit S. 185-186

„… die AGB eines Filmlizenzvertrages kommt demnach nicht in Betracht.Rechtsfolgen der Unwirksamkeit …” „… Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Klausel berührt gemäß § 306 Abs. 1 BGBnicht die Gültigkeit des gesamten …” „… BeweislastDer Verwender kann nach § 309 Nr. 12 BGB dem Vertragspartner durch AGB nichtdie …”

Gewährleistungsrechte S. 115-142

„… durch das SMG im Kaufund Werkvertragsrecht weniger bedeutsam, da die Rechtsfolgen durch die §§ 437ff.BGB …” „… vereinheitlicht wurden. Unterschiedliche Rechtsfolgen finden sich aber gerade im Bereich der Beweislastumkehr nach …” „… abweichende Regelung zu finden. Diesekönnte dann aber unzulässig sein, wenn diese als AGB qualifiziert wird …”

Haupt- und Nebenleistungspflichten S. 77-115

„… unbekannten Nutzungsrechten auch im Verhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unwirksam ist. Nach h.M …” „… Pauschalvergütung schloss er eine Übertragung durchAGB aus und forderte, dass die Übertragung der unbekannten …” „… Urhebers. Rechtsfolge ist gemäß § 32a Abs. 2 S. 2 UrhG, dass,wenn der Dritte haftet, für diesen Betrag die …”

doi.org/10.5771/9783845244754

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