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Laura Schmitt - Die Haftung betriebsverfassungsrechtlicher Gremien und ihrer Mitglieder

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Laura Schmitt

Die Haftung betriebsverfassungsrechtlicher Gremien und ihrer Mitglieder

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 129 2017

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1. Kapitel: Rechts- und Vermögensfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien S. 94-302

„… .; MünchKomm-BGB/Gitter [3. Aufl.], § 1 Rn. 5 ff., 11; Jawad, Rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, S …” „… Vermögensfähigkeit des Betriebsrats als Kollektivorgan wird im arbeitsrechtlichen Schrifttum und in der …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Organe. 1. Teil: 2 Vgl. ausführlich zur rechtlichen Einordnung des Betriebsrats bei Bergwitz …”

Sachwortverzeichnis S. 971-986

„… . – Verpflichtungsfähigkeit (Vertrag) 240 Koppelungsgeschäft 513 ff., 666 ff., 684, 693 Kündigungsverlangen des Betriebsrats …” „… . Wohnungseigentümergemeinschaft – Rechtsfähigkeit 107 ff. – Vertretungsmacht des Verwalters 130 ff. X Y Z Zufälliger Kontakt ohne …” „… , 885 Zuständigkeitsbereich – Amtspflicht 504 f. – Rechtsfähigkeit 197 ff. Zwangscharakter des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-86

„… BetriebsratsB) 157 Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des BetriebsratsI. 158 Ablehnung der Rechtspersönlichkeit …” „… betriebsverfassungsrechtlichen RechteII. 150 Beschreibung der rechtliche Stellung des BetriebsratsIII. 154 Rechtsfähigkeit des …” „… des BetriebsratsA) 145 Meinungsstand zur Rechtsstellung des BetriebsratsI. 146 Zuordnung der …”

Gesamtzusammenfassung S. 871-904

„… denkbaren Rechte und Pflichten geeignet ist. Die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist in Anwendung der …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auf seinen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabenbereich auch bei der Ausübung …” „… . Im Ultra-Vires-Bereich trägt der Dritte wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit des Betriebsrats das …”

Literaturverzeichnis S. 905-970

„… durch Betriebsrat und Gewerkschaft, JuS 1995, 862-870. Ann, Christoph, Zur Rechtsfähigkeit und …” „… , 1989. Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats …” „… - und materiell-rechtliche Probleme des allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei …”

2. Kapitel: Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder S. 303-827

„… Haftung des Betriebsrats als Kollegialorgan und der einzelnen Betriebsratsmitglieder zu entwickeln …” „… . Fallbeispiel 414: Ein Mitglied des Betriebsrats erteilt in der Betriebsratssprechstunde eine falsche …” „… ersichtlich, zur Haftung des Betriebsrats respektive der einzelnen Betriebsratsmitglieder nur in seiner …”

3. Kapitel: Haftung der weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien und Funktionsträger S. 828-870

„… ) und F). 48 Zur analogen Anwendbarkeit des § 31 BGB im Verhältnis Betriebsratsmitglied zum Betriebsrat …” „… Verantwortlichkeit des Betriebsrats für Amtspflichtverletzungen war die Haftung der weiteren …” „… , wenn sie im Rahmen der selbstständigen Aufgabenerledigung anstelle des Betriebsrats tätig werden, sonst …”

doi.org/10.5771/9783845284040

Felicia von Grundherr - Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

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Felicia von Grundherr

Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 36 2021

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Abschnitt 2 - Haftung des Betriebsrats S. 74-131

„… fehlenden externen Rechtsfähigkeit des Betriebsrats aus, und müssten dann die Betriebsratsmitglieder mit dem …” „… 225. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats Definition Vielfach wird noch immer behauptet, der Begriff der …” „… des Betriebsrats sind schon immer umstritten231. Die Frage nach der Rechtsfähigkeit ist durch ein …”

Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder S. 37-52

„… haften die Betriebsratsmitglieder nicht. Jenseits der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats (ultra vires …” „… . Rechtsfähigkeit Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats unterlag einem steten …” „… 37 gestuft68. Die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gegenüber Betriebsexternen wurde mehrfach mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Verpflichtung2. 72 Zwischenergebnis ParteistellungV. 73 - Haftung des BetriebsratsAbschnitt 2 74 Rechtsfähigkeit …” „… . 35 Stellung des BetriebsratsvorsitzendenIII. 36 Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner …” „… des Betriebsrats§ 5 74 DefinitionI. 74 Umfassende RechtsfähigkeitII. 75 Keinerlei Rechtsfähigkeit …”

Abschnitt 1 – Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage S. 147-223

„… – Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage 185 Betriebsrat hinsichtlich des Betriebsratsbeschlusses nicht rechtsfähig …” „… Betriebsrat: Er ist jenseits der Grenze des § 111 S. 2 BetrVG nicht rechtsfähig. Diese Erkenntnis wirft die …” „… Problem der beschränkten Rechtsfähigkeit auf Seiten des Betriebsrats und damit seines Vertragspartners …”

Darstellung der wichtigsten Ergebnisse S. 309-314

„… Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats verbietet dem Vorsitzenden eine Umsetzung. Beide …” „… Betriebsratsgremiums würde die Funktionstauglichkeit des Betriebsrats empfindlich stören. Möglich ist aber ein Regress …” „… die Beratungsleistung erforderlich, wird der Betriebsrat selbst insoweit Vertragspartner des Beraters …”

Abschnitt 1 – Vertragspartner S. 53-73

„… Betriebsratsmitglied als Vertreter des Betriebsrats handelt und so diesen, seine Rechtsfähigkeit vorausgesetzt …” „… Anspruchs setzt die Rechtsfähigkeit des begünstigten Dritten (hier: des Betriebsrats) voraus. Damit kommt …” „… 139. Im Hinblick auf die auch hierzu notwendige Rechtsfähigkeit des Betriebsrats erscheint diese …”

Abschnitt 2 - Regressschuldverhältnis S. 263-308

„… seinem Informationsanspruch aus § 111 S. 1 BetrVG. Wäre der Betriebsrat zwar rechtsfähig hinsichtlich des …” „… fürchten zu müssen. Der Betriebsrat ist also rechtsfähig, Inhaber des Schadensersatzanspruches zu sein …” „… wirklichen, noch dem mutmaßlichen Willen des Betriebsrats, weil er insoweit mangels Rechtsfähigkeit schon …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, Aachen 2004, Diss. (zitiert als Jawad, in: Die …” „… , Julia; Vereinbarte Mitbestimmung als Frage der (Teil-) Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, Berlin 2002 …” „… Betriebsratsmitglieder, in: AuR 1956, S. 269-272. Gamillscheg, Franz; Zur Haftung des Betriebsrats, in: Krause, Rüdiger …”

Abschnitt 3 - Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Arbeitgebers S. 132-146

„… basierend auf § 128 HGB, allerdings für Fälle jenseits der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats. 479 Wank, in …” „… Betriebsratskosten befreit. Der Regressanspruch des Betriebsratsmitglieds gegen den Betriebsrat aus Geschäftsführung …” „… Betriebsratsmitglieder und nicht des Betriebsrats gehandelt wird und keine falsa demonstratio vorliegt, s.o. § 4 III …”

Abschnitt 2 – Haftungserleichterungen S. 224-254

„… S. 2 BetrVG begrenzten Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, der ratio des § 40 Abs. 1 BetrVG, den …” „… Rechtsfähigkeit gehalten werden. Zweitens müsse ein Haftungsprivileg wegen der Ausgestaltung des Betriebsratsamtes …” „… noch die Betriebsratsmitglieder haften unmittelbar aus Vertrag, wenn im Namen des Betriebsrats …”

Abschnitt 1 – Stärkung der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden de lege ferenda S. 255-262

„… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats beruht, schwierig zu erkennen ist und ein hohes Haftungsrisiko und …” „… Vertreter des Betriebsrats gem. § 26 Abs. 2 BetrVG; erst durch sein Handeln wird das Betriebsratshandeln in …” „… Jugend- und Auszubildendenvertretung hinsichtlich der Beschlüsse des Betriebsrats eingeräumt, also einer …”

doi.org/10.5771/9783748930105

Tim Conen - Die Haftung des Betriebsrats zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung

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Tim Conen

Die Haftung des Betriebsrats zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 108 2023

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Teil 2 Das Betriebsratsgremium als potentieller Haftungsschuldner S. 41-78

„… Willenserklärungen des BetriebsratsgremiumsDie Umsetzung von Betriebsratsbeschlüssen ist dem Betriebsrat gem. §§ 164 …” „… des Betriebsrats, 98.80 Jahnke, RdA 1975, 343; so auch Jawad, Rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, 159; Lehmann, AcP 207 (2007), 225, 250; Reuter, Betriebsrat als Mandant, 63 …”

Teil 3 Haftung des Betriebsrats S. 79-194

„… , Rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, 91.328 DKW/Däubler, Einl. Rn. 47; Fitting, § 87 Rn …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, 24 ff.329 BT-Drs. VI/334, 56.330 Belling, Haftung des Betriebsrats und seiner …” „… Rechtsfähigkeit des B. Anknüpfung einer Haftung an die Rechtsstellung des Betriebsrats innerhalb des Betriebs85 …”

Teil 4 Beschränkung der Betriebsratshaftung S. 195-240

„… Teil 4Beschränkung der BetriebsratshaftungVerschuldensmaßstab des Betriebsrats bei …” „… haftungsbegründenden Verschuldens des BetriebsratsEine verschuldensabhängige Haftung der Betriebsratsmitglieder wird …” „… Betriebsratsbeschlüssen sowie eine erweiterte Rechtsfähigkeit des Betriebsratsgremiums beschränkt. Weiterhin bestehende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… BetriebsratsmitgliederC. 189Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse innerhalb des BetriebsratsD.191Ergebnisse und …” „… zur Haftung des BetriebsratsgremiumsI. 80Meinungsstand zur Haftung der BetriebsratsmitgliederII. 80 …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsratsgremiumsb)153Ergebnis der Untersuchung der Haftung der Betriebsratsmitglieder bei …”

Teil 7 Schlussbetrachtung S. 271-286

„… Rechtsfähigkeit von der Ausführung der Tätigkeit zu abstrahieren. Für die Fähigkeit des Betriebsratsgremiums …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsratsgremiums entscheidend. Daneben kann eine Haftung nach § 179 BGB (analog) durch …” „… Haftpflichtversicherung des BetriebsratsErfolgsversprechender erscheint stattdessen, den Betriebsrat gegen …”

Literaturverzeichnis S. 287-320

„… , 2004 (zitiert: Jawad, Rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats)Joecks, Wolfgang …” „… des BGB Bd. II)Jawad, Alexander: Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats …” „… : Die Haftung des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder, Betriebs-Berater (BB) 2013, S. 440–444 …”

Teil 6 Zwangsvollstreckung gegen das Betriebsratsgremium S. 255-270

„… , Rechtliche Stellung und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, 191 f.; Triebel Haftung des Betriebsrats, 111.1092 …” „… . 19; Triebel, Haftung des Betriebsrats, 98.1076 Eine unvertretbare Handlung des Betriebsratsgremiums …” „… Betriebsrats, 96 f.; für eine Inanspruchnahme des Betriebsratsvorsitzenden Däubler/Hjort/Schubert/Henssen …”

Teil 5 Regressansprüche der Betriebsratsmitglieder S. 241-254

„… Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften, der aufseiten des Betriebsratsgremiums kein Pendant gegenüber …” „… Betriebsrats durch das Betriebsverfassungsgesetz kann sich eine Verpflichtung des Betriebsratsgremiums, seine …” „… Betriebsratsmitglieder bestehen keine Regressansprüche gegen das Betriebsratsgremium.Regressansprüche des Handelnden …”

doi.org/10.5771/9783748939184

Iris Reuter - Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

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Iris Reuter

Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 69 2018

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG Iris Reuter Rechtsfähigkeit – Haftung …” „… Betriebsrats und ultra-vires-LehreIII. 130 Haftung für Betriebsratsverträge§ 5 131 Haftung des BetriebsratsA …” „… § 40 Abs. 1 BetrVG dd) 77 Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats kraft Funktionszuweisung, beschränkt …”

§ 4 Teilrechtsfähigkeit und Teilvermögensfähigkeit des Betriebsrats S. 61-130

„… Auffassung fehlenden Rechtsfähigkeit des Betriebsrats nur die Betriebsratsmitglieder den Vertrag abschließen. …” „… Angelegenheiten. Deshalb ist der Nachweis für die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats damit auch nur für eine auf …” „… Diskussion um die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats be‐ rührt, nämlich die Frage, ob der Betriebsrat …”

Literaturverzeichnis S. 293-308

„… . Mannheim 1976). Jawad, Alexander, Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats, Diss …” „… Scherer, Julia Maria, Vereinbarte Mitbestimmung als Frage der (Teil-) Rechtsfähigkeit des Betriebsrats …” „… Betriebsratsvorsitzenden, RdA 1968, 439–442. Dommermuth-Alhäuser, Daniel/Heup, Eva, Haftung des Betriebsrats und seiner Mit …”

§ 7 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 284-292

„… Betriebsratsvor‐ sitzenden nicht, wenn Verträge des Betriebsrats seiner Vermögens‐ pflichtfähigkeit entsprechend …” „… BetrVG sein. 2. Der Betriebsrat besitzt keine generelle Rechtsfähigkeit im Sinne einer …” „… Betriebs gegenwärtig zu machen. 10. Diese Repräsentationsaufgabe ist das „Amt“ des Betriebsrats, das ein …”

Einleitung S. 25-27

„… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats liegenden Gegen‐ stand sei der Konstellation des nicht-existenten Vertretenen …” „… § 6 dieser Arbeit geschehen, wobei auf der parti‐ ellen Rechtsfähigkeit des Betriebsrats (§ 4 der …” „… verstehen sein, dass der Vertrag mit den Mitgliedern des Betriebsrats persönlich zustande kommt oder der …”

§ 5 Haftung für Betriebsratsverträge S. 131-207

„… , BetrVG, § 40 Rn 46: Eine fehlende Rechtsfähigkeit des Betriebsrats wirke sich da‐ hin aus, dass derjenige …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats vorliegen.“ Ebenso Franzen/GK, § 1 Rn 79; kritisch zur Überprüfbarkeit durch den …” „… der beschränkten Rechtsfähigkeit des Betriebsrats nicht wirksam vereinbart sei.83 3. 77 BGH …”

§ 3 Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft S. 48-60

„… Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des …” „… oder Treuhänder verstehen.2 Der Betriebsrat handelt im eigenen § 3 1 Bergwitz, Die Rechtsstellung des …” „… , Leistungsansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen den Betriebsrat, S. 11 ff. Kreutz, Grenzen der Be …”

§ 6 Mandatierung: Hinzuziehung eines Beraters nach § 111 Satz 2 BetrVG S. 208-283

„… des Betriebsratsamtes, also vor allem mit Ablauf der Amtszeit, sofern kein neuer Betriebsrat gewählt …” „… Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG bestehen in den Fällen des Satzes 3 also auch dann, wenn die …” „… Betriebsänderungen für die Inanspruch‐ nahme der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht gesondert festgestellt zu …”

§ 1 Die Rechtsfähigkeit – Relativität des Begriffs S. 28-39

„… Die Rechtsfähigkeit – Relativität des Begriffs Mandant eines Beraters nach § 111 BetrVG kann der …” „… Betriebsrat nur wer‐ den, wenn er die Rechtsfähigkeit zum Abschluss eines solchen entgeltli‐ chen …” „… inhaltliche Aufteilung der Rechtsfähigkeit sei ausgeschlos‐ sen, weil sie gegen die natürliche Ganzheit des …”

§ 2 Privatrechtlicher Charakter der Betriebsverfassung S. 40-47

„… deutlich machen kann. Dabei werden zugleich die frühen Ansätze zur Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats und …” „… . II, 3.–5. Aufl. 1932, S. 546 ff. und 552 ff.; Bergwitz, Die Rechtsstel‐ lung des Betriebsrats, S. 118 …” „… Rechtsordnung eine Rechtsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft, Arbeiterschaft, Angestelltenschaft des Betriebs weder …”

doi.org/10.5771/9783845294063

Sibylle Romero - Alternative Arbeitnehmervertretungen

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Sibylle Romero

Alternative Arbeitnehmervertretungen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 60 2017

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Rechtsschutz S. 260-306

„… durch den Beschluss tritt die Unwirksamkeit des Betriebsrats ex nunc ein.1110 Sofern eine alternative …” „… Arbeitnehmervertretung allerdings gegen das Vertretungsmonopol des Betriebsrats (vgl. § 3 BetrVG) verstößt, ist sie von …” „… Vertretungsmonopol des Betriebsrats und dem damit einhergehenden Konkurrenzschutz vor alternativen …”

Handlungsweisen S. 200-259

„… kann. Dabei geht das BAG nicht auf die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ein; LAG Baden-Württemberg, vom …” „… Rechtsfähigkeit des Betriebsrats einzugehen. 929 Martens, Das Arbeitsrecht der leitenden Angestellten, S. 351 …” „… 22.1.1998 – 11 Sa 141/96, NZA-RR 2000, 86, (88), das für eine Vertretungsbefugnis des Betriebsrats auch nur …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 307-314

„… Betriebsrat ebenfalls zuständig wäre. In Betrieben, die in den Anwendungsbereich des BetrVG fallen, verstößt …” „… Ergebnisse 310 tungen verstoßen gegen das in § 3 BetrVG verankerte Vertretungsmonopol des Betriebsrats und …” „… Zusammenfassung und Ergebnisse 1. Alternative Arbeitnehmervertretungen sind nur außerhalb des …”

Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen S. 124-167

„… des Betriebsrats Doris-Maria Schuster, Die rechtliche Stellung des mehrköpfigen Betriebsrats, S. 5 ff …” „… gebildeten Arbeitnehmervertretungen die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die …” „… sogar für zulässig hält, der Sondervertretung die gesetzlichen Kompetenzen des Betriebsrats zu …”

doi.org/10.5771/9783845285092

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