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Birgitt Ringwald - Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

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Birgitt Ringwald

Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 63 2011

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Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren S. 85-87

„… statthaft. 3. Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren a) Allgemeines Zwingende Vorgaben zur Ausgestaltung …” „… Mitgliedstaaten ausgeübt, gewisse Mindeststandards hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Rechtsbehelfsverfahren …”

Der Vollstreckungstitel S. 35-46

„… ursprüngliche Bestätigung, diese wird also gegenstandslos.110 Während des Rechtsbehelfsverfahrens bleibt die …” „… EuVTVO verbleibt und nach Art. 6 Abs. 3 EuVTVO bestätigt werden kann, wenn das Rechtsbehelfsverfahren …” „… im Rechtsbehelfsverfahren bis zuletzt unbestritten i. S. d. Art. 3 Abs. 1 EuVTVO geblieben ist.112 …”

Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs S. 90-94

„… Ersatzbestätigung darf in diesem Falle nicht ergehen. (2) Kein Widerspruch im Rechtsbehelfsverfahren? Eine …” „… Ersatzbestätigung kann jedenfalls dann erteilt werden, wenn die Forderung auch im Rechtsbehelfsverfahren bis zuletzt …” „… werden, wenn der Schuldner der Forderung im Rechtsbehelfsverfahren widerspro …”

Rechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht S. 76-85

„… Erstprozess und Rechtsbehelfsverfahren werden damit als einheitliches Verfahren betrachtet, für das die …” „… Abänderungsverfahren als Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vorentscheidung auffasst.344 Aus deutscher Sicht ist die …” „… und im Inland statthaft. 3. Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren a) Allgemeines Zwingende Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Zuständigkeit 84 bb) Vereinbarkeit mit der EuVTVO 85 3. Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren 85 a …” „… Ausgangsentscheidung 91 (2) Kein Widerspruch im Rechtsbehelfsverfahren? 91 14(3) Vollstreckbarkeit 92 (4) Weitere …”

Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht S. 168-169

„… Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners gegen die Bestätigung. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Bestätigung wird damit …”

Rechtsbehelfe nach der EuVTVO S. 97-127

„… vorzubringen. Während aber etwa Art. 43 Abs. 3 EuGVO im Rechtsbehelfsverfahren ausdrücklich ein Verfahren mit …” „… das Berichtigungs- und Widerrufsverfahren zu übertragen, und damit dem Rechtsbehelfsverfahren einen …” „… Vollstreckbarerklärungsverfahren beträchtlich, sieht doch die EuGVO dort in Art. 43, 44 EuGVO ein Rechtsbehelfsverfahren vor, wobei …”

Ergebnis S. 154-157

„… Mitgliedstaaten haben lediglich die Regelungskompetenz zur Ausgestaltung dieses Rechtsbehelfsverfahrens, Art. 10 …”

Das klassische System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen S. 25-29

„… unter der EuGVO nur noch im Rechtsbehelfsverfahren auf Initiative des Vollstreckungsschuldners geprüft …”

Die Umsetzung des sog. Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen in der EuVTVO S. 29-33

„… geprüft wurden, Art. 34 EuGVÜ, werden diese unter der EuGVO nur noch im Rechtsbehelfsverfahren auf …”

Rechtsbehelfe bei Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung S. 169-174

„… Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners gegen die Bestätigung. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Bestätigung wird damit …”

Die Vollstreckungsgegenklage S. 174-197

„… Art. 23 EuVTVO ist mithin ein Bindeglied zwischen dem Rechtsbehelfsverfahren im Ursprungsstaat und der …” „… EGMR laufenden Rechtsbehelfsverfahren und der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat herzustellen.968 Im …”

Die Verweigerung der Vollstreckung, Art. 21 Abs. 1 EuVTVO S. 158-167

„… zu dem vollstreckbaren Titel geführt hat, gemeint, nicht auch das Rechtsbehelfsverfahren, etwa das …”

Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 46-65

„… Rechtsbehelfsverfahren217 und der lediglich formellen Prüfung im erstinstanzlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren zum …”

doi.org/10.5771/9783845228037

Kathi Gassner - Kompendium Verwaltungsrecht

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Kathi Gassner

Kompendium Verwaltungsrecht

2019

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Teil 5: Aufhebung von Verwaltungsregelungen außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren (insbes. Verwaltungsakte) S. 432-461

„… Teil 5 Aufhebung von Verwaltungsregelungen außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren432Teil 5 …” „… : Aufhebung von Verwaltungsregelungen außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren (insbes. Verwaltungsakte)1. Kapitel …” „… eines Rechtsbehelfsverfahrens vor oder nach Eintritt der Bestands-kraft. Sie ist abzugrenzen von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Verwaltungsregelungen außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren (insbes. Verwaltungsakte)1. Kapitel: Überblick über die …”

Teil 3: Die Verwaltung als Erstanwenderin S. 116-397

Teil 4: Fehlerfolgenlehre S. 398-431

„… eines Rechtsbehelfsverfahrens sein kann.535E. Lösungsvorschlag■■ Lösungsvorschlag zu Aufgabe 1:Die …”

doi.org/10.5771/9783415065512

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… separaten Rechtsbehelfsverfahren geprüft.45 Im Gegensatz zum Brüsseler Übereinkommen erfolgt keine Prüfung …” „… eigenes Rechtsbehelfsverfahren verlagert und allein zur Disposition des Schuldners gestellt. Kohler …” „… public-Vorbehalt, den der Schuldner im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahren geltend machen kann. Mithin ist die …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Steve-Alexander Eichfuss - Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

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Steve-Alexander Eichfuss

Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 395 2020

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Zusammenfassung 506 Stärken des RechtsbehelfsverfahrensI. 507 Schwächen des RechtsbehelfsverfahrensII. 508 …” „… Argumente gegen ein RechtsbehelfsverfahrenA. 49 Argumente für ein RechtsbehelfsverfahrenB. 50 StellungnahmeC …” „… 6. Abschnitt: 503 Zusammenfassung 506 Stärken des RechtsbehelfsverfahrensI. 507 Schwächen des …”

Zweiter Teil: Die verwaltungsinternen Rechtsbehelfe S. 55-510

„… der Entscheidungspraxis gefördert. Effizienz der verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahren an Hand …” „… Uerpmann, S. 576 f. 2. Kapitel: Effizienz der verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahren 69 sofern die …” „… Rechtsbehelfsverfahren effizient sind, soll nachfolgend an Hand der verschiedenen Verfahrensabläufe innerhalb der …”

Erster Teil: Effizienz des Verwaltungsverfahrens S. 31-54

„… Rechtsbehelfsverfahren produziert werden und spiegelbildlich die Einnahmen der Agenturen bilden,57 spielen im …” „… . So kann das Ausmaß der Kontrolle der mit den Rechtsbehelfsverfahren in Zusammenhang stehenden Organen …” „… Rechtsbehelfsverfahrens werden sollten“; BVerwG, NJW 1982, 120. 92 Ossenbühl, a.a.O., 465 (470). 93 Ders., a.a.O. 94 Ders …”

doi.org/10.5771/9783845290690

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 15 (2012) Issue 3 ISSN Online: 2942-3589

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Dennis Müller Die Abschaffung des EXEQUATURVERFAHRENS nach dem EuGVVO-REFORMENTWURF – Wegfall überflüssiger Gläubigerblockaden oder Abschied vom effektiven Rechtsschutz für den Schuldner? S. 329-362

„… OberlandesgerichtsKoblenz.d) Sonderfall der einstweiligen Maßnahmen nach Art. 47 EuGVVO 3383. Das Rechtsbehelfsverfahren im …” „… ) Das Rechtsbehelfsverfahren vor dem Ursprungsgericht nach Art. 45 EuGVVO-E 346(1 …” „… Rechtsbehelfsverfahren im Vollstreckungsstaata) VerfahrensausgestaltungGemäß Art. 43 Abs. 1 EuGVVO kann die beschwerte …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2012-3

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