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Kim Philip Linoh - Der rechtfertigende Notstand im Medizinrecht

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Kim Philip Linoh

Der rechtfertigende Notstand im Medizinrecht

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 57 2024

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Gegenstand und Funktionsweise der Rechtfertigung S. 24-36

„… Rechtfertigung?Überdies würde die Annahme eines rechtsfreien Raum im Rahmen derRechtfertigungsgründe zu erheblichen …” „… B. Gegenstand und Funktionsweise der RechtfertigungZunächst bedarf es einer Vergewisserung über das …” „… der Rechtfertigung„Weichenstellerfall“30; der Gefahrengemeinschaft im sog. „Bergsteigerfall“31,aber …”

Historische und philosophische Hintergründe des rechtfertigenden Notstandes S. 37-75

„… ausgestaltet.Vorausgegangen war hier eine Diskussion um das Prinzip der Rechtfertigung,auf die noch zurückzukommen sein wird …” „… und philosophische Hintergründe des rechtfertigenden Notstandesgenommen, wiedergeben | und für alles …” „… philosophische Hintergründe des rechtfertigenden Notstandesaedium causa fecerim, utique dolo careo. puto igitur …”

Ausgewählte Fälle zum rechtfertigenden Notstand im Medizinrecht S. 183-234

„… E. Ausgewählte Fälle zum rechtfertigenden Notstand imMedizinrechtIm Folgenden sollen exemplarisch …” „… sichdie Ausführungen nach der Analyse der Strafbarkeit der Fälle auf die Frageder Rechtfertigung durch …” „… folgenden Ausführungen ihrenFokus auf den rechtfertigenden Notstand legen und bleiben daher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Schriften zum Bio-, Gesundheits- und MedizinrechtDer rechtfertigende Notstand im MedizinrechtKim …” „… Philip LinohEine Untersuchung zum systematischen Verhältnis des rechtfertigenden Notstandes zu …” „… LinohDer rechtfertigende Notstand im MedizinrechtEine Untersuchung zum systematischen Verhältnis des …”

Einleitung S. 17-23

„… kollidiert. Ein probates Mittel dazu scheint im rechtfertigendenNotstand zu liegen.I. Die Frage des …” „… rechtfertigenden Notstandes im MedizinrechtDer rechtfertigende Notstand hat bislang im Medizinrecht noch keine …” „… an einerspezifisch medizinrechtssystematischen Betrachtung des rechtfertigendenNotstandes.6 Schnapp …”

Schlussbetrachtung S. 273-310

„… Rechtfertigungsgründen,München 1987.Dencker, Friedrich Der verschuldete rechtfertigende Notstand –BayObLG, NJW 1978, 2046, JuS …” „… Regelungen fürdistributive Verfahren mit einem gänzlichen Ausschluss der Rechtfertigungs-möglichkeit …” „… G. SchlussbetrachtungDie Untersuchung hat gezeigt, dass der rechtfertigende Notstand bei Wei-tem …”

Ausgewählte Probleme der Notstandsdogmatik S. 76-182

„… übergesetzlicher Rechtfertigungsgründe allgemeinnicht unüblich ist: So finden beispielsweise die rechtfertigende …” „… Rechtfertigungs-grund zu begreifen. Dieser geht, wie gezeigt, über die Sachwehr aus § 228464 Vgl. hierzu bereits die …” „… rechtfertigenden Not-standes untersucht werden. Dabei wird sich zeigen, warum das Verdikt derbesonderen …”

Systematische Rekonstruktion des Notstandes im Medizinrecht S. 235-272

„… Rechtfertigungsgründen zu erklären.924Er unterscheidet zwei normlogische Ebenen, auf denen Rechtfertigungs-gründe …” „… der rechtfertigende Notstand, sofern er in Betracht kommt, taugli-cher Rechtfertigungsgrund. Solche …” „… Diese Normen sind im vorliegenden Kontext aber nicht relevant, weil sieeiner Rechtfertigung durch …”

doi.org/10.5771/9783748919391

Ramona M. Kordesch, Gerhard Wegner, Josef Wieland - Luther 2017

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Ramona M. Kordesch (ed.), Gerhard Wegner (ed.), Josef Wieland (ed.)

Luther 2017

2017

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Frank Nullmeier Rechtfertigung S. 108-124

„… ‹, beherrschende Nicht-Reziprozität. Die am Rechtfertigungs¬gedanken gewonnene Idee einer Sozialethik ist dagegen …” „… 108 Frank Nullmeier Rechtfertigung Vorbemerkung: Was heißt Rechtfertigung? ›Rechtfertigung‹ und …” „… ›rechtfertigen‹ sind häufig gebrauchte Worte unserer Alltagssprache. ›Rechtfertigen‹ heißt, eine Handlung zu …”

Gerhard Wegner Protestantisches Prinzip und katholische Substanz S. 42-56

„… weitergetrieben werden. Im Zentrum der Wittenberger Reformation, mit der Entdeckung der Rechtfertigung des …” „… Verbindung mit der praktischen Vernunft und entlässt so die Welt in die Säkularisierung. Die Rechtfertigung …” „… beheimatet sind. Die radikalen Konsequenzen des reformatorischen rechtfertigenden Glaubens sind nur dann …”

Wolfram Stierle Gibt es einen protestantischen Wirtschaftsstil? S. 155-165

„… Rechtfertigung allein aus Glaube, ohne Werke, ›sola gratia‹, sei. Die Pointe der Rechtfertigungslehre liegt darin …” „… , der macht also keinen guten Tausch. Die Rechtfertigung ›sola fide‹ ist eher die Grundausstattung der …” „… auf. Aber eine solche Rechtfertigungsbehaglichkeit verdeckt das für Luther Entscheidende: Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 95 7. Frank Nullmeier Rechtfertigung …”

Birger P. Priddat Die Zukunft der protestantischen Ethik S. 139-154

„… in der Ökonomie, Marburg: Metropolis. Priddat, Birger P. (2017): »Rechtfertigung, Altruismus …”

Josef Wieland Protestantische Führungsprinzipien und moderne Organisation. Unsicherheit – Risiko – Charakter S. 166-182

„… , Vermahnung« (Luther, 1914: 331) lehnt Luther dessen Rechtfertigung mit einem zukünftigen Nutzenentgang mit …”

Vorwort der Herausgeber S. 9-20

„… Angelegenheiten. Für Luther war die Rechtfertigungslehre mit der Formulierung der drei ›Soli‹ zentral …” „… Ausführungen verstehen sich als Relektüre protestantischer Anerkennungs- und Rechtfertigungstheologie, die …”

Chr. Lukas Zapf: Luther und die Arbeit: Eine protestantische Ressource für heute? S. 125-138

„… bewältigen. Theologisch wird dieser Fokus auf das Diesseits durch die Rechtfertigungslehre fundiert, wonach …”

doi.org/10.5771/9783845287331

Ingo Beuttenmüller - Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen

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Ingo Beuttenmüller

Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 516 2007

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Rechtfertigung S. 173-183

„… beschränkende Wirkung geschlossen werden589. IV. Rechtfertigung Für eine gesamtheitliche und abschließende …” „… gardiskriminierende – Wirkung in der Systematik des Europarechts möglicherweisezu rechtfertigen ist. Wenngleich die …” „… Möglichkeiten der Rechtfertigung im Bereich der Diskriminierungen und Beschränkungen keineswegs einheitlich …”

Beschränkungsverbot S. 169-173

„… . IV. Rechtfertigung Für eine gesamtheitliche und abschließende primärrechtliche Beurteilung …” „… in der Systematik des Europarechts möglicherweisezu rechtfertigen ist. Wenngleich die Möglichkeiten …” „… der Rechtfertigung im Bereich der Diskriminierungen und Beschränkungen keineswegs einheitlich bewertet …”

Ergebnis (Primärrecht) S. 183-184

„… rechtfertigen ist. 1. Umweltkriterien Die untersuchten Kriterien der EuGH-Fälle »Concordia Bus Finland …” „… mittelbar diskriminierend aus.Sie sind europarechtlich auch nicht zu rechtfertigen. 620 Vgl. oben, B. III. 3 …” „… deren Rechtfertigung im Ergebnis zubejahen. C. Gesamtergebnis: Europarechtliche Grenzen der Verfolgung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 171a) Umweltkriterien 171b) Arbeitsmarkt 172c) Frauenförderung 172IV. Rechtfertigung 173161 …” „… . Beschränkende Maßnahmen 1753. Einzelfälle / Konkrete Beurteilung 175a) Umweltkriterien 175aa) Rechtfertigung …” „… ) Arbeitsmarkt 178aa) Rechtfertigung nach Art. 125 ff. EG (grundsätzlich) 178bb) Bewertung der Beispiele 179(1 …”

Grundsatz S. 184-185

„… deren Rechtfertigung im Ergebnis zubejahen. C. Gesamtergebnis: Europarechtliche Grenzen der Verfolgung …”

Die Kriterien im einzelnen S. 33-43

„… auch einen höheren Preis rechtfertigen105. c) Auswahlentscheidung Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten …”

Begriff S. 43-53

„… einen höheren Preis rechtfertigen105. c) Auswahlentscheidung Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten …”

Vergabekriterien der Richtlinien S. 65-144

doi.org/10.5771/9783845203966

Katharina Stasch - Lender of Last Resort

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Katharina Stasch

Lender of Last Resort

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 59 2009

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Rechtfertigung S. 288-300

„… Rechtfertigungsmöglichkeiten gegeben sein. Nach alledem ist also eine Rechtfertigung von wettbewerbsbeschränkenden …” „… nicht. III. Rechtfertigung Wird nun Art. 87 I EG zur Konkretisierung des Grundsatzes des freien …” „… Vorgehen setzt allerdings voraus, dass die Rechtfertigung einer gemeinschaftlichen Beschränkung des …”

Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des Marktversagens S. 104-105

„… Unternehmen in anderen Branchen zu rechtfertigen. D. Ergebnis Nach der Theorie des Marktversagens ist die …” „… “ vorzuziehen ist.388 IV. Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des Marktversagens Nicht alle …” „… ökonomischen Rechtfertigungsansätze folgen der Argumentationsfigur der Theorie des Marktversagens. Einige …”

Ausgangspunkt S. 58-60

„… sei ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Eine öffentliche Ablehnung der Rettung kann auch Teil einer …” „… Rechtfertigung der Interventionen im Krisenfall bejaht wird und eine solche ökonomische Rechtfertigung der …” „… Ausführungen, dass die Finanzmärkte gewisse Besonderheiten aufweisen und dass eine ökonomische Rechtfertigung …”

Beihilferechtlich zulässige Interventionen S. 249-251

„… Rechtfertigung von LOLR-Interventionen – mithin das Marktversagen – im Rahmen des Art. 87 EG Berücksichtigung …” „… Regelungen einer Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EG und nicht wie die übrigen in der Bankenmitteilung …” „… beschriebenen Maßnahmen einer (weniger strengen) Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EG zugänglich sein …”

Einzelmaßnahmen S. 228-247

„… Banken kommt allein eine Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EG (Behebung einer beträchtlichen Störung …” „… noch keine solche Störung.988 Um in den Genuss einer Rechtfertigung von Art. 87 III lit. b EG zu kommen …” „… Krise einer einzelnen Bank ist für die Rechtfertigung im Rahmen des Art. 87 III lit. b EG wichtig …”

Besonderheiten von Finanzmärkten S. 60-63

„… Ausführungen, dass die Finanzmärkte gewisse Besonderheiten aufweisen und dass eine ökonomische Rechtfertigung …” „… grundsätzlichen Akzeptanz einer ökonomischen Rechtfertigung der Rettung von Banken ist jedoch nicht gesagt, dass …” „… aus ökonomischer Sicht unhaltbar. Auch die Befürworter der Interventionen rechtfertigen die Rettung …”

Die Theorie des Marktversagens S. 79-81

„… der Literatur aufgezeigte ökonomische Rechtfertigung der Rettung von Banken in der Krise in die …” „… bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung. Dies folgt aus der Grundannahme, dass der Marktmechanismus in …” „… Marktversagen allein reicht jedoch nicht aus, um Markteingriffe ökonomisch zu rechtfertigen. Hinzutreten muss …”

Ergebnis S. 305-306

„… EZB nach der Rechtsprechung in der Entscheidung ADBHU dazu berufen, im Rahmen der Rechtfertigung die …” „… höher als die Kontrollintensität der Rechtfertigung der Verletzung des Grundsatzes des freien …” „… Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen durch die Gemeinschaft herangezogen werden, da diese Bestimmungen …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… Wettbewerbsbeschränkungen 284 III. Rechtfertigung 288 1. Zulässigkeit einer Rechtfertigung 289 2. Rechtfertigungsmaßstab 291 …” „… ) Ausnahme von der Struktur des allgemeinen Systems 220 (3) Rechtfertigung der Selektion auf Tatbestandsebene …” „… 102 4. Intervention des Staates 103 IV. Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des …”

Kontrollintensität des EuGH S. 300-305

„… für die Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Verstöße gegen die Grundfreiheiten anerkannten …” „… Entscheidung ADBHU dazu berufen, im Rahmen der Rechtfertigung die miteinander konfligierenden Ziele …” „… Rechtfertigung der Verletzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs. Nur insoweit unterscheidet sich die …”

Ankündigungen S. 212-224

„… ) Rechtfertigung der Selektion auf Tatbestandsebene Nach dem Ansatz des Generalanwalts Darmon, den der Gerichtshof …” „… Gerichtshof hier eine Rechtfertigung, die bereits auf der Tatbestandsebene ansetzt. Möglicherweise ist die …” „… Rechtfertigung könnten die Aspekte des Systemrisikos und des Marktversagens von Bedeutung sein. (a) Selektion …”

Zwischenergebnis S. 79

„… der Literatur aufgezeigte ökonomische Rechtfertigung der Rettung von Banken in der Krise in die …” „… bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung. Dies folgt aus der Grundannahme, dass der Marktmechanismus in …” „… Rechtfertigungsansätze für die Rettung von Banken in der Krise bzw. von bedrohten Banken sind die vorstehend aufgeführten …”

Art. 87 I EG als Maßstab für Wettbewerbsbeschränkungen S. 284-288

„… möglichen Rechtfertigung einer solchen Einschränkung differenziert.1209 Diese Zweiteilung ist der …” „… nicht. III. Rechtfertigung Wird nun Art. 87 I EG zur Konkretisierung des Grundsatzes des freien …” „… Vorgehen setzt allerdings voraus, dass die Rechtfertigung einer gemeinschaftlichen Beschränkung des …”

Gewährte Kredite S. 193-207

„… ausschließen (Ausgleichsansatz) oder erst im Rahmen des Art. 86 II EG als Rechtfertigung für eine …” „… ist. Anderenfalls sei die Ausgleichszahlung erst im Rahmen der Rechtfertigung zu beachten.864 Nachdem …” „… Rechtfertigung.870 Diese grundsätzlichen Überlegungen hat die Kommission in ihrer dritten Crédit …”

Ergebnis S. 105-106

„… anderen Branchen zu rechtfertigen. D. Ergebnis Nach der Theorie des Marktversagens ist die Rettung einer …” „… der aufgezeigte ökonomische Rechtfertigungsansatz nicht die Rettung von Unternehmen, die keine Banken …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… des EuG 279 II. Art. 87 I EG als Maßstab für Wettbewerbsbeschränkungen 284 III. Rechtfertigung 288 IV …” „… des Marktversagens 79 II. Marktversagen 81 III. Markteingriff 84 IV. Rechtfertigungsansätze außerhalb …”

Ergebnis S. 227-228

„… kreditwürdiger oder zu Gunsten (regulatorisch) überschuldeter Banken kommt allein eine Rechtfertigung nach Art …” „… III lit. b oder c EG gerechtfertigt werden können. Auf der Rechtfertigungsebene kommt es weniger auf …”

Ergebnis S. 311-312

„… ff. 1321 Vgl. oben III. Rechtfertigung, 288 ff und IV. Kontrollintensität des EuGH, 300 ff. …” „… auf der Rechtfertigungsebene möglich, da der Abwägungsvorgang und die Gewichtung der einzelnen …” „… wirkungslos. Die eigentliche Ursache dessen liegt, wie aufgezeigt, in den weiten Rechtfertigungsmöglichkeiten …”

Reformbedarf S. 312-313

„… Wettbewerbsbeschränkungen, 284 ff. 1321 Vgl. oben III. Rechtfertigung, 288 ff und IV. Kontrollintensität des EuGH, 300 ff …” „… auch eine sachgerechte Abwägung auf der Rechtfertigungsebene möglich, da der Abwägungsvorgang und die …” „… weiten Rechtfertigungsmöglichkeiten für Gemeinschaftsbeihilfen.1321 So hat der Gerichtshof aufgrund des …”

Reformvorschlag S. 313-316

„… ökonomischen Notwendigkeit und Rechtfertigung solcher Beihilfen auszurichten. Der Ausnahmekatalog ist durch …” „… Kontrolle durch den Gerichtshof. Dagegen sind die Rechtfertigungsmöglichkeiten zu weit gefasst und setzen …” „… Einschränkung der Rechtfertigungsmöglichkeiten liegen. Notwendig ist ein differenzierter Katalog von …”

Gefahren für die Stabilität der Finanzmärkte S. 65-79

„… Rechtfertigung der Rettung von Banken in der Krise in die Argumentationsfigur der Theorie des Marktversagens …” „… einzufügen. I. Die Theorie des Marktversagens Markteingriffe bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung …” „… . Notwendigkeit von Interventionen Ausgangspunkt aller Rechtfertigungsansätze für die Rettung von Banken in der …”

Schluss S. 317-322

„… genug, um auch die Besonderheiten der Finanzmärkte und die ökonomische Rechtfertigung von …” „… weite Rechtfertigungsmöglichkeiten für Gemeinschaftsbeihilfen, da diese Kriterien wenig konkret und …” „… trennscharf sind. Diese Eigenschaft der Rechtfertigungskriterien bewirkt ein effektiv weites Ermessen des …”

Markteingriff S. 84-104

„… anderen Unternehmen als Banken sind nach der Theorie des Marktversagens ökonomisch nicht zu rechtfertigen …” „… . Wie oben aufgezeigt, fehlt es bereits an der ersten Bedingung für die Rechtfertigung eines …” „… .388 IV. Rechtfertigungsansätze außerhalb der Theorie des Marktversagens Nicht alle ökonomischen …”

Einführung S. 177-182

„… Einklang stehen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, inwieweit die ökonomische Rechtfertigung von …” „… erst auf der Rechtfertigungsebene der Art. 87 II und III EG Berücksichtigung findet. Hier bietet der …” „… Maßnahme und die Rechtfertigungsmöglichkeiten. Das Merkmal der „staatlichen“ Beihilfe wird relevant bei der …”

Berücksichtigung des Marktversagens/Systemrisikos S. 251-252

„… können aber im Rahmen der Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b und c EG berücksichtigt werden. Der …” „… den Ausnahmecharakter der Intervention rechtfertigen könnte.1072 Wenn daher Systemrisiken und …” „… .1073 Im Rahmen der Rechtfertigung können Systemrisiken und Marktversagen berücksichtigt werden. Am …”

Regelungen S. 247-249

„… , ob und wie die ökonomische Rechtfertigung von LOLR-Interventionen – mithin das Marktversagen – im …” „… Regelungen einer Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EG und nicht wie die übrigen in der Bankenmitteilung …” „… beschriebenen Maßnahmen einer (weniger strengen) Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EG zugänglich sein …”

Begründung der Kontrolle von mitgliedstaatlichen Beihilfen S. 268-272

„… eine Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung möglich ist und wenn ja, aus welchen Gründen (D …” „… ; Musgrave/Musgrave/Kullmer (1994) 72 ff. Darüber, welche Formen von Marktversagen eine Beihilfe rechtfertigen, herrscht kein …” „… aber, dass das Marktversagen alleine nicht ausreicht, um eine Beihilfe zu rechtfertigen; dazu oben 2 …”

Ausgangspunkt: die Rechtsprechung des EuGH und des EuG S. 279-284

„… . Der Gerichtshof hat allerdings eine Rechtfertigung einer solchen „Wettbewerbseinschränkung“ für …” „… nationalen Beihilfen zu rechtfertigen.1206 Ferner ist das Argument, die Gemeinschaftsbeihilfen begünstigten …” „… möglichen Rechtfertigung einer solchen Einschränkung differenziert.1209 Diese Zweiteilung ist der …”

Gang der Darstellung S. 268

„… eine Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung möglich ist und wenn ja, aus welchen Gründen (D …”

Problemstellung S. 259-260

„… rechtfertigen. LOLR-Interventionen der EZB unterscheiden sich von den mitgliedstaatlichen LOLR-Interventionen …”

Mögliche Ausgestaltung wettbewerblicher Kontrolle der EZB S. 266-268

„… eine Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung möglich ist und wenn ja, aus welchen Gründen (D …”

Krisenmanagement als ökonomisches und rechtliches Problem S. 26-28

„… ökonomischer Sicht einer Rechtfertigung. Gerechtfertigt sein muss zum einen die Nichtdurchführung der …”

Bankenkrisen in Europa S. 23-26

„… Rechtfertigung. Gerechtfertigt sein muss zum einen die Nichtdurchführung der Liquidation. Darüber hinaus ist jede …”

Intervention Privater S. 53-57

„… britischen Finanzmärkte nicht groß genug sei, um eine Intervention mit öffentlichen Mitteln zu rechtfertigen …”

Handlungsoptionen bei Bankenkrisen S. 42-48

„… bedroht sind, eingesetzt werden. Dies ist insbesondere für eine mögliche ökonomische Rechtfertigung dieser …”

Kohärenz von ökonomischer Grundlage der LOLR-Konzeption und Beihilfenkontrolle S. 252-258

„… werden können, nicht notwendig die ökonomische Rechtfertigung dieser Interventionen widerspiegeln. Dies …”

Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Kreditwürdigkeit S. 33-40

„… Rechtfertigung werden ausführlich im 2. Kapitel untersucht. Diese ökonomischen Zusammenhänge werden im …”

Gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen S. 28-31

„… Gerichtshof (EuGH) diese Besonderheiten und Rechtfertigungsansätze anerkennen und in ihren Entscheidungen …”

Literaturverzeichnis S. 323-338

„… Rechtfertigungsmöglichkeiten für mitgliedstaatliche Beschränkungen der EG-Grundfreiheiten, EuZW 2000, 627 Oates, Wallace …”

doi.org/10.5771/9783845219776

Sonja Ackermann - Das internationale Privatrecht der Unternehmensübernahme

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Sonja Ackermann

Das internationale Privatrecht der Unternehmensübernahme

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 51 2008

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Rechtfertigung S. 214-224

„… Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft zu werden.III. Rechtfertigung1. VorgabenEs hat sich gezeigt, dass aus dem Zusammenspiel …” „… rechtfertigendes Regelungsinteresse berufen kann303, welches er – wiederum auch in räumlicher Hinsicht – in …” „… offensichtlich nicht einschlägig sind, kommt allein eine Rechtfertigung übernahmerechtsbedingter Beschränkungen …”

Sachrechtliches Herkunftslandsprinzip im Übernahmerecht? S. 224-226

„… Zielgesellschaft werden von einem rechtfertigenden Regelungsinteresse der betreffenden Mitgliedstaaten gestützt.Die …” „… rechtfertigen lassen, soll hier, wie vorangehend festgehalten, nicht im Einzelnen vertieft werden. Es lohnt …” „… die Rechtfertigung von Beschränkungen, die aus der international zwingenden Anwendungdes inländischen …”

Übernahmerechtsanwendung als Beschränkung S. 201-214

„… Wirkung als rechtfertigungsbedürftigeBeschränkungen zu qualifizieren sind, von solchen Maßnahmen …” „… rechtfertigungsbedürftigeBeschränkung zu qualifizieren268, sofern sie nicht zu ungewiss und zu mittelbarsind, als dass sie die Ausübung …” „… Beteiligungserwerben drittstaatlicher Bieter rechtfertigungsbedürftig.bb) Beschränkende ÜbernahmerechtsanwendungDie als …”

Zusammenfassung und Folgerungen S. 192-195

„… Frage nach der Rechtfertigung etwaiger Beschränkungen nachzugehen(unter III.), und zwar – dem …” „… kollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip236. Vor allem die Grundfreiheiten stellenaber Rechtfertigungsanforderungen …” „… rechtfertigungsbedürftige Beschränkungen der einschlägigen Grundfreiheiten resultieren (unter II.). Schließlich ist der …”

Maßgebliche Grundfreiheiten S. 195-201

„… Frage nach der Rechtfertigung etwaiger Beschränkungen nachzugehen(unter III.), und zwar – dem …” „… kollisionsrechtliches Herkunftslandprinzip236. Vor allem die Grundfreiheiten stellenaber Rechtfertigungsanforderungen …” „… rechtfertigungsbedürftige Beschränkungen der einschlägigen Grundfreiheiten resultieren (unter II.). Schließlich ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 213III. Rechtfertigung 2141. Vorgaben 214152. Gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 216a …” „… zwingende gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 218aa) Rechtfertigung von Beschränkungen grenzüberschreitender …” „… Unternehmensübernahmen und Anlagetätigkeit 218bb) Rechtfertigung von Beschränkungen grenzüberschreitender …”

Zusammenfassung S. 227-229

„… Anwendung inländischen Übernahmerechts zumindest inräumlicher Hinsicht auf die Wahrnehmung rechtfertigender …” „… , stehen für die Anwendung seines Übernahmerechts keine eigenen rechtfertigenden Regelungsinteressen zur …”

Förderung der Grundfreiheiten als kollisionsrechtliches Interesse S. 226-227

„… Anwendung inländischen Übernahmerechts zumindest inräumlicher Hinsicht auf die Wahrnehmung rechtfertigender …” „… , stehen für die Anwendung seines Übernahmerechts keine eigenen rechtfertigenden Regelungsinteressen zur …”

Stellungnahme S. 126-130

„… primäre Anknüpfung an den Anwendungswillen ausländischen Eingriffsrechts zu rechtfertigen. Denn indem die …”

Zur eingriffsrechtlichen Diskussion S. 117-126

„… im Einzelfall durch besondere inländische Interessen zu rechtfertigen sei487. Vor diesem Hintergrund …”

Kollisionsrechtliche Vorgaben durch Art. 4 Abs. 2 ÜbernahmeRL S. 269-285

„… rechtfertigen. Wiederum streiten aber die besseren Argumente für eine marktbezogeneAnknüpfung: Hierfür lässt …”

Deutschland S. 48-66

„… Niederlassungsfreiheit im Sinne einer Wegzugsbeschränkung, diejedenfalls dann nicht zu rechtfertigen sei, wenn das …”

doi.org/10.5771/9783845205601

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